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  1. #1
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    Renommee-Modifikator
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    Gesetz Gericht spricht Sicherungsverwahrten Schmerzensgeld zu


    Bis zu 73.000 Euro für zu Unrecht Inhaftierte


    Zu Unrecht in Sicherungsverwahrung untergebrachte Straftäter haben einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 500 Euro monatlich. Das entschied das Landgericht Karlsruhe. Danach erhalten die vier Kläger Schmerzensgeld in Höhe von 49.000 bis 73.000 Euro.
    Als die heute zwischen 55 und 65 Jahre alten Männer wegen Sexualdelikten zu Haft plus Sicherungsverwahrung verurteilt wurden, galt noch eine Höchstdauer von zehn Jahren Verwahrung...

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied jedoch Ende 2009, dass eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte der Betroffenen verstößt...
    http://de.nachrichten.yahoo.com/urte...050243676.html

    Verwandte Themen




    Hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schon um die vergewaltigten und eventuell ermordeten Menschen, Gedanken gemacht?
    Um für immer zerstörte Familien/Ehen und Lebenswege?
    "Europa fährt mit Vollgas gegen die Wand und geht gegen jene vor, die sagen, daß es auch eine Bremse gibt."

  2. Danke Barbarian, Notarzt sagt Danke!
    Fands gut Notarzt fand den Beitrag gut.
  3. #2
    Deutscher Cherusker genießt hohes Ansehen Cherusker genießt hohes Ansehen Cherusker genießt hohes Ansehen Cherusker genießt hohes Ansehen Cherusker genießt hohes Ansehen Cherusker genießt hohes Ansehen Cherusker genießt hohes Ansehen Cherusker genießt hohes Ansehen Cherusker genießt hohes Ansehen Cherusker genießt hohes Ansehen Cherusker genießt hohes Ansehen Avatar von Cherusker
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    Renommee-Modifikator
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    Standard AW: Gericht spricht Sicherungsverwahrten Schmerzensgeld zu

    Da wendet sich Michel mit seinem ungeschulten Rechtsbewußtsein hilflos ab: Er wird es nie verstehen, daß Recht und Gerechtigkeit nichts miteinander zu tun haben dürfen.
    Dies ist eine Welt der "Experten", die sich täglich bemühen, uns zu beweisen, daß nicht ihre Welt, sondern der "gesunde Menschenverstand" in den Bereich der Fiktion gehöre.
    Gebt mir die Freiheit zu wissen, zu sprechen, und vor allem die, meinem Gewissen gemäß zu urteilen!
    "Areopagitica". John Milton (1608-1674)

    Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?
    Bertolt Brecht (1898-1956)

  4. Fands gut Notarzt, funduro fand den Beitrag gut.
  5. #3
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    Beitrag Sexverbrecher kriegen € 240.000

    Von wem? Vom Staat (Steuerzahler)! Vier rückwirkend in Sicherungsverwahrung genommene Sexverbrecher haben vor dem Landgericht Karlsruhe Schadensersatz “für zu Unrecht” im Gefängnis verbrachte Jahre erstritten. Das Gericht sprach ihnen rund 240.000 Euro Schadensersatz zu. Gefordert hatten sie 400.000 Euro. Das Urteil dürfte sich bereits bei den anderen Sicherungsverwahrten rumgesprochen haben und wird zu Schadenersatz in [...]

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