Nordrhein-Westfalens Skandal-Innenminister Jäger

[Andre]

Freitag, 23. März 2012

Was tut Nordrhein-Westfalen gegen den Terrorismus?


"Der Terrorverdächtige von Toulouse soll enge Verbindungen mit islamischen Extremisten gehabt haben. In Deutschland gibt es Hunderte solcher „Gefährder“. Die Polizeigewerkschaft hält sie für hochgefährlich."
"Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sind Attentate wie die im französischen Toulouse auch in Deutschland möglich. Er nahm dabei Bezug auf Angaben des französischen Innenministeriums, wonach der Terrorverdächtige den Salafisten und Dschihadisten verbunden sei und sich in Trainingslagern der Terroristen an der afghanisch-pakistanischen Grenze aufgehalten haben soll." (Quelle: Handelsblatt.com, 22.03.12)

Und damit wären wir bei der 64.000-Dollar-Frage, die da lautet: Was tut man in Nordrhein-Westfalen gegen den Terrorismus? Und wer tut was?

1.Beispiel: Das Innenministerium

NRW-Innenminister Jäger (SPD) warnt seit Jahren unablässig vor den Salafisten und sagt ständig Dinge wie "NRW steht im Fadenkreuz des Terrorismus". Leider jedoch sind seinen Worten noch nie Taten gefolgt: Dem Mönchengladbacher Bürger-Protest gegen die Salafisten hat sich Jäger genauso konsequent ferngehalten wie sein Parteifreund Bude, Aktivitäten zum Verbot von Salafisten-Vereinen sind in keinster Weise erkennbar.

2.Beispiel: Der Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz fällt seit Jahren dadurch auf, dass er bei jeder Salafisten-Aktivität sofort "besorgt" ist. Jüngsten Informationen zufolge beschäftigt er sog. "Islamwissenschaftler", die verängstigte Bürger über den Salafismus "aufklären".

Fazit: Hoher Unterhaltungswert.

3.Beispiel: Die nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften

Bislang sind alle Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten in NRW entweder eingestellt worden - oder man hat nie wieder etwas davon gehört. Fragwürdige Berühmtheit erlangte eine Mönchengladbacher Staatsanwältin, die in mindestens zwei Fällen (hier und hier) die Salafisten als Menschen dargestellt hat, die ja nur "beten" und "ihre Religion ausüben" wollen.

4.Beispiel: Die Stadt Mönchengladbach

Nachdem selbst die örtliche Links-Presse unfreiwillig zugegeben hat, dass alle Maßnahmen in Mönchengladbach bislang lediglich bewirkt haben, dass sich die Salafisten auf andere Moschee-Gemeinden der Stadt verteilt haben, dürfte klar sein, dass Mönchengladbach in Sachen Salafisten auch weiterhin "im Brennpunkt" bleiben wird. Politiker wie Name gelöscht Bude und Reinhold Schiffers (beide SPD) tun jedoch auch weiterhin so, als habe man mit einem Beratungs-Telefon in Sachen Extremismus-Bekämpfung alles getan. Auch fällt auf, dass in keiner anderen nordrhein-westfälischen Stadt so viele Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten eingestellt wurden wie in Mönchengladbach.

Fazit: Das nordrhein-westfälische "Salafisten-Paradies" schlechthin; Seitens der Behörden wie auch seitens der lokalen Politik ist bis heute keinerlei Ernsthaftigkeit im Umgang mit dieser Bedrohung erkennbar.

5.Beispiel: Die Stadt Solingen

Mit der "Solinger Erklärung" hat der Solinger CDU-OB Name gelöscht Feith in der Auseinandersetzung mit den Salafisten in der Tat einen guten Anfang gemacht. Die jüngsten Maßnahmen der Stadt Solingen laufen jedoch bestenfalls darauf hinaus, die Herren Salafisten in andere Stadtteile zu komplimentieren. Außerdem findet man Herrn Feith niemals an der Seite derer, die gegen Salafisten protestieren - sondern immer nur an der Seite fragwürdiger linker Kräfte, die gegen jeden aufmarschieren, der gegen Salafisten protestiert. Ob Herr Feith wenigstens selber weiß, wofür oder wogegen er ist, entzieht sich der Kenntnis des Blog-Betreibers.

Zusammenfassung

Nordrhein-Westfalen ist und bleibt für die Herren Salafisten der vermutlich attraktivste Standort außerhalb Ägyptens. Fragen danach, was die Behörden und Politiker dieses Landes tun, um die Bürger vor Terrorismus zu schützen, haben da bestenfalls Unterhaltungswert. Insbesondere die ständigen Einstellungen von Strafverfahren gegen hochrangige Salafisten werfen die Frage auf, ob die NRW-Behörden nicht längst vor den Salafisten kapituliert haben?

Was kann der Bürger tun?

Der Bürger, der nicht will, dass Salafisten und anderen Jihadisten in NRW Tür und Tor geöffnet wird, kann an Protesten gegen die Salafisten teilnehmen.

Darüber, dass nach dem Rückzug von BI und IgS die Anti-Salafisten-Proteste nunmehr solchen Kräften wie proNRW und den "Republikanern" überlassen sind, ist der Betreiber dieses Blogs bekanntlich alles andere als glücklich; Der Betreiber dieses Blogs macht kein Geheimnis daraus, dass es ihm lieber gewesen wäre, wenn die Proteste gegen Salafisten ohne solche Kräfte weitergegangen wären.

Der Punkt ist nur: Solange die LinksgrünInnen null und nix gegen die Salafisten tun, solange eine Röttgen-CDU mehr um die GrünInnen buhlt als um die eigenen Wähler, solange sich für BI und IgS keine Nachfolge-Initiative findet, wenn die Einschläge des Terrorismus immer näher kommen, dann sind solche Proteste gegen Salafisten immer noch hundertmal besser als überhaupt keine Proteste gegen Salafisten!

Am allerwichtigsten ist jedoch: Die Parteien, die in Mönchengladbach und im Land regieren, gehören abgewählt - und zwar so schnell, wie nur irgend möglich.

[Ex-Lehrerin]

Wir leben in einer Zeit in der es egal ist -wer NRW regiert-.
Die SPD-Politik unterscheidet sich nur unwesendlich von der CDU-Politik.

Die Zweitstimmen müssen alle für die Partei Pro NRW abgegeben werden.
Das hat durchschlagenden Erfolg ,dann werden die Großen Parteien
die Position der Islamkritik übernehmen.

Die Positionen der Grünen haben jetzt auch die SPD und CDU übernommen.

[Cherusker]

Wir leben in einer Zeit in der es egal ist -wer NRW regiert-.
Die SPD-Politik unterscheidet sich nur unwesendlich von der CDU-Politik.

Die Zweitstimmen müssen alle für die Partei Pro NRW abgegeben werden.
Das hat durchschlagenden Erfolg ,dann werden die Großen Parteien
die Position der Islamkritik übernehmen.

Die Positionen der Grünen haben jetzt auch die SPD und CDU übernommen.

Warum nur die Zweitstimmen?
Es wird Zeit für einen Denkzettel! Differenzieren bringt nichts und verwässert nur alles. Das läge natürlich im Interesse der "etablierten" Parteien, aber das Interesse dieser Gruppierungen kann nicht länger als unser Interesse ausgegeben werden.
Nur sollte man nicht dem Trugschluß huldigen, das Heil läge bei der verhaschten Piratenpartei.

[schweigende Mehrheit]

Still und heimlich nach Bew......g suchen.

[Ex-Lehrerin]

Der Deutsche tut sich schwer einer rechtspopulistischen Partei gleich 18% Erststimmen zu geben.
18% für Pro würden auch eine gute Wirkung haben.

Holland und Frankreich machen es vor.

[Cherusker]

Zum Thema:
Es sucht ihn rechts und findet dabei natürlich links nichts!

[Andre]

.



Innenminister Jäger verbietet Westergaard

Veröffentlicht von quotenschreiber in Deutschland, Kultur am 28/04/2012



Kanzlerin Merkel zeichnete ihn noch 2010 für seine Zivilcourage und sein Engagement aus: Den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard, der durch eine Mohammedkarikatur weltberühmt wurde. Zwei Jahre später verbietet NRW-Innenminister Jäger (SPD) die Werke des Künstlers öffentlich zu zeigen. Soweit wir wissen der erste Fall eines Ausstellungsverbotes von Kunstwerken in Westdeutschland seit dem Ende der Nazidiktatur. Den Rest des Beitrags lesen »

[RSS PI-News]

Kanzlerin Merkel zeichnete ihn noch 2010 für seine Zivilcourage und sein Engagement aus: Den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard, der durch eine Mohammedkarikatur weltberühmt wurde. Zwei Jahre später verbietet NRW-Innenminister Jäger (SPD) die Werke des Künstlers öffentlich zu zeigen. Soweit wir wissen der erste Fall eines Ausstellungsverbotes von Kunstwerken in Westdeutschland seit dem Ende der Nazidiktatur. [...]

Weiterlesen...

[Treue Heimat]

Unfassbar widerlich, was sich dieser Jäger herausnimmt. Aber in der letzten Zeit - vor allem nach den NSU- Morden- wird den Muslimen in unserem Land noch verstärkter als ohnehin schon Zucker in den Hintern geblasen. Und die Politiker kriechen den Ausländern soweit in den Allerwertesten, dass diesen schon die Schuppen dieser Blockparteien- Gutmenschenkaste aus den Mund rieseln. Und dann wird auch mal eben die Meinungsfreiheit ausser Kraft gesetzt. Na klar: mit einem Kopf im Ar*** kann man auch nicht mehr gut denken.

[Cherusker]

Wer jetzt noch nicht weiß, wohin "unsere" etablierten Parteien steuern, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Die Parteiendiktatur hat ihren Höhepunkt erreicht.
Herrn Gaucks Mund ist in letzter Zeit übervoll von "Freiheit", für die er einzutreten vorgibt.
Sollte dies die "Freiheit" "unseres" Präsidenten sein, wie würde dann wohl ihr Gegenteil aussehen?
Mir schwant Fürchterliches.

[Treue Heimat]

Wer jetzt noch nicht weiß, wohin "unsere" etablierten Parteien steuern, dem ist auch nicht mehr zu helfen.
Die Parteiendiktatur hat ihren Höhepunkt erreicht.
Herrn Gaucks Mund ist in letzter Zeit übervoll von "Freiheit", für die er einzutreten vorgibt.
Sollte dies die "Freiheit" "unseres" Präsidenten sein, wie würde dann wohl ihr Gegenteil aussehen?
Mir schwant Fürchterliches.

Ganz meine Meinung bezugnehmend auf die Parteiendiktatur. Aber was Joachim Gauck betrifft, hab ich immer noch Hoffnungen, dass er Akzente setzen kann und Meinungen vertritt, die den Vertretern "unserer" etablierten Parteien nicht gefallen dürften.
Seine Stellungnahme PRO Sarrazin bsw. lässt diesbezüglich hoffen.

[anonym04-2013]

Dieser Innenminister gibt sich mit dieser Anordnung wie der übelste Nazi. In der gleichen schon beinah Tradition, wie der Kanzlerin als sie zu Sarrazins Buch sagte es "ist nicht hilfreich". Das wiederum erinnerte Broder an die übelste Tradition der "Reichsschriftumkammer".

[vorian]

Ick will nicht oberschlau sein, aber das dürfte doch ne Klage wert sein.

Was dieser Minister da fabriziert hat ist eigentlich ein Offenbarungseid, selbst die Sozen müßten aufheulen - müßten.....

[Barbarian]

Ganz meine Meinung bezugnehmend auf die Parteiendiktatur. Aber was Joachim Gauck betrifft, hab ich immer noch Hoffnungen, dass er Akzente setzen kann und Meinungen vertritt, die den Vertretern "unserer" etablierten Parteien nicht gefallen dürften.
Seine Stellungnahme PRO Sarrazin bsw. lässt diesbezüglich hoffen.

Gaucks Äusserungen zu Sarrazin hat er doch schon relativiert. Mit dem Nick "Treue Heimat" dürfte dich Gaucks Äusserung nach einem Besuch bei der EU interessieren: Guckstu

[Andre]

28.04.2012

Rechtsextreme contra Salafisten

Innenminister Friedrich fürchtet Gewalt in NRW

Hans-Peter Friedrich: Kalkulierte Provokationen von Pro-NRW



Bundesinnenminister Friedrich ist nach Informationen des SPIEGEL alarmiert über das politische Klima in Nordrhein-Westfalen - die rechtsextreme Partei Pro-NRW und radikale Muslime könnten sich dort sogar zu Gewalt hinreißen lassen. Für die Polizei gilt nun die Direktive: bloß keine Provokationen.


Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt nach Informationen des SPIEGEL vor einer Konfrontation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten mit unabsehbaren Folgen für die öffentliche Sicherheit.


Die rechtsextreme Kleinpartei Pro-NRW plant im nordrhein-westfälischen Wahlkampf eine Serie von bis zu 25 antiislamischen Kundgebungen vor Moscheen. Die kalkulierten Provokationen heizten das Klima im Land auf, so der Minister vor Parlamentariern. Friedrich befürchtet für den Fall, dass die Rechtsextremen auch Mohammed-Karikaturen zeigen, eine Zuspitzung mit womöglich gewaltsamen Auseinandersetzungen. Der Minister berichtete über Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, dass davon auch deutsche Botschaften und Firmen im Ausland betroffen sein könnten, ähnlich wie 2006 in Dänemark. Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung hatten aufgebrachte Demonstranten in muslimischen Ländern vor dänischen Botschaften demonstriert und Fahnen verbrannt.
Friedrichs Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche telefonierte in den vergangenen Tagen mehrmals mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, um die Lage zu entschärfen. "Der sogenannte Karikaturen-Wettbewerb soll gezielt Muslime provozieren", sagt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Er hat seine Polizeibehörden angewiesen, die Demonstranten nicht in die unmittelbare Nähe der Moscheen zu lassen.
Die Sicherheitsbehörden sehen die Entwicklung auch deshalb mit besonderer Sorge, weil nicht nur die Rechtsextremen, sondern auch radikale salafistische Gruppen Interesse an einer Konfrontation haben könnten; beide suchen derzeit öffentliche Aufmerksamkeit.
Pro-NRW wiederum ist offenbar enger mit der Neonazi-Szene verbunden, als bisher bekannt war. ...............................http://www.rundschau-online.de/html/...75699310.shtml

[Andre]

Konflikt zwischen Rechtsextremen und Salafisten
Friedrich fürchtet eine mögliche Eskalation

zuletzt aktualisiert: 28.04.2012 - 18:10 Hamburg (RPO). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Eskalation zwischen Rechtsextremisten und Salafisten. Die vor Moscheen geplanten bis zu 25 Kundgebungen der rechtsextremen Kleinpartei Pro-NRW im Landtagswahlkampf heizten das Klima im Land auf.







Friedrich warnte nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vor Parlamentariern vor dem drohenden Konflikt.
Friedrich befürchtet für den Fall, dass die Rechtsextremen auch Mohammed-Karikaturen zeigen, eine Zuspitzung mit womöglich gewaltsamen Auseinandersetzungen.
Friedrichs Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat dem "Spiegel" zufolge in den vergangenen Tagen mehrmals mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung telefoniert, um die Lage zu entschärfen.
Der Minister berichtete dem Nachrichtenmagazin zufolge über Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, dass davon auch deutsche Botschaften und Unternehmen im Ausland betroffen sein könnten, ähnlich wie 2006 in Dänemark.
Nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in einer dänischen Tageszeitung hatten aufgebrachte Demonstranten in muslimischen Ländern vor dänischen Botschaften demonstriert und Fahnen verbrannt.
http://www.rp-online.de/politik/deut...tion-1.2811052

[Cherusker]

Gaucks Äusserungen zu Sarrazin hat er doch schon relativiert. Mit dem Nick "Treue Heimat" dürfte dich Gaucks Äusserung nach einem Besuch bei der EU interessieren: Guckstu

Der Klarheit wegen hier noch einmal der Titel: "Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu Europa"
Also wieder einmal "keine Alternative" im systemkonformen Richtungsdenken.
Nein, Gaucks "Freiheit" bewegt sich innerhalb enger Grenzen!

[Heidekind]

Ich möchte vorab bemerken, daß ich absolut keine Ahnung und erst recht keinen Einblick habe, was Herr Axel Reitz und seine "Kameradschaft Walter Spangenberg" verbrochen oder was für Verbrechen sie geplant haben. Deshalb enthalte ich mich da jeglicher Wertung. Mir kommt das Verbot dieser Vereinigung gerade zum momentanen Zeitpunkt aber sehr suspekt vor. Weshalb hat Herr Jäger dieses Verbot nicht schon Mitte März ausgesprochen, als Herr Reitz inhaftiert wurde? Hat er sich dieses "Schmankerl" extra für einen Zeitpunkt 3 Tage vor der NRW-Wahl aufgehoben, um noch mal richtig Schlagzeilen "gegen Rechts" zu fabrizieren? - In den letzten Tagen wurde in der Presse ProNRW ja nicht mal mehr als "rechtspopulistisch", sondern als "rechtsextrem" bezeichnet. Der unbedarfte Bürger wird nun, durch die neuen Schlagzeilen, ProNRW und diese Kameradschaft vermengen. "Herr Jäger tut was gegen "Rechts"! Salafisten? - Das sind besonders gläubige Muslime, die durch Pro provoziert worden sind. Der Islam verbietet Gewalt." Ich möchte nicht wissen, wieviele Wähler dieser Propaganda auf den Leim gehen.

Köln – Wieder ein Schlag gegen Rechts!

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger hat die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Das teilte die Polizei in Köln am Donnerstag mit.

Es folgte eine Razzia: Am Morgen wurden Wohnungen im Ruhrgebiet und dem Köln-Bonner Raum sowie Zellen in rheinland-pfälzischen Gefängnissen durchsucht.

...
http://www.express.de/koeln/raum-koe...,15213088.html

[Heidekind]

Da wirst Du bekloppt! Was soll das denn nun schon wieder? - Kameradschaft durchsucht und verboten, zeitgleich den seit Mitte März einsitzenden Chef aus dem Knast entlassen? - Ganz großer Theaterdonner!

KÖLN - Die Polizei hat am frühen Donnerstagmorgen die Wohnungen von 14 Mitgliedern der Kameradschaft unter anderem in Köln, Bonn und Frechen, Erftstadt durchsucht. Auch in Gefängniszellen in Rheinland-Pfalz wurden die Beamten vorstellig und übergaben den inhaftierten Mitgliedern die Verbotsverfügung. Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem ein Schlagstock und ein Quarzsandhandschuh sichergestellt. Festnahmen gab es nicht. Zeitgleich wurde der Anführer der Kameradschaft, der Kölner Neonazi Axel Reitz am Donnerstagmorgen aus der Untersuchungshaft in Koblenz entlassen.
http://ksta.de/html/artikel/1336568550056.shtml

[Faber Cl.]

SPD Innenminister Jäger

gibt im Wahlkampf noch einmal Vollgas, indem er ganz
besonders das Gemeinsame und Verbindende der SPD mit
ihren Wählerzielgruppen hervorkehrt.

...Und in Remscheid lebt SPD Oberbürgermeisterin Beate Wilding
diese Gemeinsamkeiten auch schon praktisch vor, eingedenk
der grossen Tradition, die man nun mal in Willy Brandts
Partei hat : "Mehr Salafismus wagen." (Kybelines Weblog)


Jetzt ist der vollkommen Irre. Der gehört in die geschlossene. Für Immer.