Freie Wähler Bundesvereingung

[Lakritzschnecke]

FREIE WÄHLER lehnen zweites Rettungspaket für Griechenland ab

Deutsche Steuerzahler müssen für Fehlleistungen der Politik in Berlin und Brüssel bezahlen

“Auch mit dem 2. Rettungspaket für Griechenland ist es nicht getan. Die Pseudohilfe der EU verlängert die dortige Krise und ist nicht der Ansatz, den Griechenland für einen echten Neuanfang so dringend braucht,“ so der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger. Sowohl Bundesfinanzminister Schäuble wie auch Innenminister Friedrich lassen durch jüngste Äußerungen erkennen, dass sie das 2. Rettungspaket für Griechenland als nicht ausreichend erachten. Selbst der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat erklärt, dass es einen weiteren Schuldenschnitt geben muss. “Die Zeche für all die Rettungsschirme, Schuldenschnitte und Rettungspakete werden jedoch alleine vom Deutschen Steuerzahler getragen werden müssen, “ so der Bundesvorsitzende und Mitglied des Bayerischen Landtages, Hubert Aiwanger.

Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler fordern die FREIEN WÄHLER die Ablehnung des zweiten Rettungspaketes für Griechenland. Statt die Verantwortung für die gescheiterte Euro-Politik zu übernehmen, werde in fast allen politischen Lagern von einer Erweiterung der Brüsseler Bürokratie mit stärkeren Kontrollrechten geträumt. Dabei waren ausreichende Kontrollrechte genau so Bestandteil der Maastrichtverträge wie die Nicht-Beistandsklausel. Die Kontrollrechte wurden allerdings nicht mal annähernd ernst genommen sonst hätte es niemals zu der verantwortungslosen Verschuldung Griechenlands und anderer Länder kommen dürfen. Und bereits im Mai 2008 wurde die Nicht-Beistandsklausel aufgehoben. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler, ein glühender Verfechter der Aufnahme dieser Klausel in die Maastricht Verträge, musste deren Rücknahme zwei Tage vor seinem Rücktritt bestätigen. Seit dieser Zeit ist der Weg frei für eine Haftungsunion, bei der sparsame EU-Mitglieder für die verantwortungslose Schuldenpolitik anderer Staaten aufkommen müssen.

“Ein starker Euro braucht ein starkes Europaparlament. Dazu gehört aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger hinter der Europapolitik der Bundesregierung stehen“, so Walter Öhlenschläger weiter. Bis heute durften die Wählerinnen und Wähler weder über den Euro noch über die europäische Verfassung abstimmen. Insofern könne die teilweise sehr ausgeprägte Euroskepsis der Bevölkerung da nicht verwundern. Fehlende Mitbestimmung, ausbleibende finanzpolitische Reformen im eigenen Land, Schwächung des Maastrichter Vertrags und ausufernde Ausgabenpolitik seien bisher die Markenzeichen der Europapolitik. “Die FREIEN WÄHLER stehen zu Europa. Es kann aber nicht sein, dass die Bundesregierung ständig neue Rettungspakete unterstützt, die die Pleite Griechenlands lediglich hinauszögern und nicht das Übel bei der Wurzel packen. Schwarz-Gelb in Berlin soll sich auch mal darüber Gedanken machen wer das Ganze bezahlen soll“, so Walter Öhlenschläger abschließend.

[Bruno]

FREIE WÄHLER lehnen zweites Rettungspaket für Griechenland ab

Deutsche Steuerzahler müssen für Fehlleistungen der Politik in Berlin und Brüssel bezahlen

“Auch mit dem 2. Rettungspaket für Griechenland ist es nicht getan. Die Pseudohilfe der EU verlängert die dortige Krise und ist nicht der Ansatz, den Griechenland für einen echten Neuanfang so dringend braucht,“ so der stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Walter Öhlenschläger. Sowohl Bundesfinanzminister Schäuble wie auch Innenminister Friedrich lassen durch jüngste Äußerungen erkennen, dass sie das 2. Rettungspaket für Griechenland als nicht ausreichend erachten. Selbst der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat erklärt, dass es einen weiteren Schuldenschnitt geben muss. “Die Zeche für all die Rettungsschirme, Schuldenschnitte und Rettungspakete werden jedoch alleine vom Deutschen Steuerzahler getragen werden müssen, “ so der Bundesvorsitzende und Mitglied des Bayerischen Landtages, Hubert Aiwanger.

Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler fordern die FREIEN WÄHLER die Ablehnung des zweiten Rettungspaketes für Griechenland. Statt die Verantwortung für die gescheiterte Euro-Politik zu übernehmen, werde in fast allen politischen Lagern von einer Erweiterung der Brüsseler Bürokratie mit stärkeren Kontrollrechten geträumt. Dabei waren ausreichende Kontrollrechte genau so Bestandteil der Maastrichtverträge wie die Nicht-Beistandsklausel. Die Kontrollrechte wurden allerdings nicht mal annähernd ernst genommen sonst hätte es niemals zu der verantwortungslosen Verschuldung Griechenlands und anderer Länder kommen dürfen. Und bereits im Mai 2008 wurde die Nicht-Beistandsklausel aufgehoben. Der frühere Bundespräsident Horst Köhler, ein glühender Verfechter der Aufnahme dieser Klausel in die Maastricht Verträge, musste deren Rücknahme zwei Tage vor seinem Rücktritt bestätigen. Seit dieser Zeit ist der Weg frei für eine Haftungsunion, bei der sparsame EU-Mitglieder für die verantwortungslose Schuldenpolitik anderer Staaten aufkommen müssen.

“Ein starker Euro braucht ein starkes Europaparlament. Dazu gehört aber auch, dass die Bürgerinnen und Bürger hinter der Europapolitik der Bundesregierung stehen“, so Walter Öhlenschläger weiter. Bis heute durften die Wählerinnen und Wähler weder über den Euro noch über die europäische Verfassung abstimmen. Insofern könne die teilweise sehr ausgeprägte Euroskepsis der Bevölkerung da nicht verwundern. Fehlende Mitbestimmung, ausbleibende finanzpolitische Reformen im eigenen Land, Schwächung des Maastrichter Vertrags und ausufernde Ausgabenpolitik seien bisher die Markenzeichen der Europapolitik. “Die FREIEN WÄHLER stehen zu Europa. Es kann aber nicht sein, dass die Bundesregierung ständig neue Rettungspakete unterstützt, die die Pleite Griechenlands lediglich hinauszögern und nicht das Übel bei der Wurzel packen. Schwarz-Gelb in Berlin soll sich auch mal darüber Gedanken machen wer das Ganze bezahlen soll“, so Walter Öhlenschläger abschließend.

Als Alternative zu der "DF" könnte ich mir vorstellen mich für die "Freien Wähler" als Mitglied zu entscheiden.
Seit Wochen beschäftige ich mich mit dieser Vorstellung, habe aber noch ein wenig Bedenken
hinsichtlich möglicher Chancen bei einer Bundestagswahl.
Da fehlen noch entscheidende politische Aussagen um werbend politisch Akzente für die Meinungsbildung der Bürger präsentieren zu können.
Es ist leider so, daß nicht nur in damaliger Zeit, sondern auch heute wieder Persönlichkeiten ausschlaggebend für den Erfolg einer Partei sind.
Fehlen solche Personen ist der Einstieg ein Problem, wenn auch das Parteiprogramm blockparteimäßig für die Bürger nicht Aussagekräftig genug ist, zieht man das Original vor!

Wählen werde ich diese FW, weil sie zumindest nicht in den Medien als Rechte verteufelt werden und eine gewisse Seriosität vermitteln.
Ich hab es satt, ständig als sogenannter Islamhasser und Rechtspopulist beleidigt zu werden, nur weil ich meine Meinung zu sagen pflege!