Salafisten in Solingen und die Aktionen dagegen!

[Andre]

18.02.2012 09:53

Radikale Islamisten beschäftigen OB Feith
Name gelöscht Feith (CDU) ist täglich dicht dran. Von seinem Dienstzimmer im Rathaus ist es für den Oberbürgermeister nur ein Steinwurf zur Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße. Dort halten radikale Islamisten (Salafisten) ihre Hasspredigten oder stellen sie ins Internet. Aber nicht nur deshalb ist der OB eng am Ball.


Der regelmäßige Austausch mit Polizei und Verfassungsschutz funktioniert. Und auch während seiner Reise in die israelische Partnerstadt Ness Ziona hielt den OB das Treiben in der Nordstadt permanent in Atem. Er habe praktisch in Dauerkontakt mit Solingen gestanden, um sich über das aktuelle Geschehen zu informieren, berichtet der Verwaltungschef dem ST. „Man muss dieses Thema sehr ernst nehmen.“
Aus diesem Grund kündigt Feith bereits eine neue Initiative an. Nach der gemeinsamen Erklärung für Demokratie und Freiheit, die am vergangenen Wochenende mehr als 50 Gemeinden, Vereine und Verbände unterzeichneten, will er nun auch die Ratsmitglieder bewegen, Position zu beziehen. Schon in Kürze werde er die Politiker dazu ins Rathaus einladen, erklärte der Oberbürgermeister gestern in einem Gespräch mit dem Tageblatt.
Schon am Mittwoch veranstaltet die Stadt im Forum der Volkshochschule (VHS) an der Mummstraße einen Info-Abend zum Thema (Beginn 19 Uhr). kra
http://www.solinger-tageblatt.de/Hom...f3716aeeebb-ds

[Andre]

18.02.2012 10:06

„Salafisten mit gefährlichem Aggressions-Potenzial“




Das Gespräch führten
Susanne Koch und Thomas Kraft


Herr Feith, welche Gefahr geht Ihrer Meinung nach von den Salafisten an der Konrad-Adenauer-Straße aus?
Name gelöscht Feith: Der Salafismus ist eine extremistische Strömung, die im krassen Gegensatz zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Eine große Gefahr sehe ich in der Anziehungskraft, die er auf Jugendliche ausüben kann, die nach einfachen Lösungen suchen. Die Islam-Gemeinden in Solingen sehen dieses Problem auch und fragen sich, wie sie ihre Jugendlichen vor dieser Strömung schützen können. Wir werden das Thema daher auch in die Schulleiter-Konferenz geben, weil die vorbeugende Aufklärung in den Schulen extrem wichtig ist. Welche direkte Gefahr von dem Hinterhof an der Konrad-Adenauer-Straße ausgeht, kann die Stadt nicht wirklich einschätzen. Das ist die Aufgabe der Polizei und des Verfassungsschutzes. Die Übergriffe auf Journalisten (das ST war betroffen, die Red.) zeigen allerdings, dass ein gefährliches Aggressionspotenzial da ist.
Haben Sie selbst schon einmal den Kontakt zu den Betreibern der Moschee gesucht?
Feith: Derzeit wüsste ich nicht, welchem Zweck das dienen sollte. Die Gruppe unterhält auch keinen Kontakt zu den anderen Moschee-Gemeinden unserer Stadt oder anderen Beteiligten unseres Integrationsnetzwerkes.
Wie kann es sein, dass die Stadt den offenbar illegalen Betrieb der Moschee duldet?
Feith: Ein baurechtliches Verfahren zur Aufgabe des Standorts läuft derzeit. Es wird sehr sorgfältig geprüft. Weitere Aussagen möchte ich dazu im Moment nicht machen.
Sie haben angekündigt, bei der Bekämpfung alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Wo kann die Stadt den Hebel ansetzen?
Feith: Es wäre ungeschickt, wenn wir jetzt alle Überlegungen öffentlich machen würden. Auch die Salafisten verfolgen die Medien. Die Stadt ist an Recht und Gesetz gebunden und kann nicht willkürlich handeln. Mit einer restriktiven Auslegung der Regelungen ist jedoch zu rechnen.
Bei den Anwohnern im direkten Umfeld der Moschee macht sich Angst breit. Wie können Sie diesen Bürgern helfen, damit sie dort normal leben können?
Feith: Ich habe Verständnis dafür, dass dort jemand Angst hat. Abgesehen von den beiden Attacken auf Journalisten sind uns allerdings keine weiteren Tatsachen bekannt geworden, die darauf hinweisen, dass die Gruppe gegen Nachbarn oder Passanten vorgegangen ist. Sollte dies doch der Fall sein, rate ich dringend, Anzeige zu erstatten. Dafür ist die Polizei zuständig.
Wie bewerten Sie die Auseinandersetzung zwischen dem Bündnis „Bunt statt Braun“ und CDU-Chef Peter Schmiegelow?
Feith: Ich enthalte mich eines Kommentars zu den verschiedenen parteipolitisch motivierten Äußerungen. Wir brauchen in dieser Situation einen Schulterschluss aller Demokraten gegen die Extremisten aller Himmelsrichtungen und Schattierungen – ganz gleich, ob sie von rechts oder links kommen oder religiös motiviert sind. Ich appelliere an diese Einigkeit. Nur sie macht uns stark. Es wäre schön, wenn die Debatte jetzt zu Ende wäre.
Inwieweit ist hier auch ein Signal des Stadtrats nötig?
Feith: Der Stadtrat tagt erst in vier Wochen. Ich schlage deshalb vor, dass auch die Ratsmitglieder die Erklärung für Demokratie und Freiheit (siehe Bericht unten) unterzeichnen. Ich werde sie dazu in Kürze ins Rathaus einladen.
Schadet die Diskussion um die Salafisten dem Ruf der Stadt?
Feith: Ich glaube, das gemeinsame Bekenntnis stärkt uns eher. Keine Gemeinde kann ausschließen, mit Extremisten konfrontiert zu werden. Wichtig ist, wie wir damit umgehen, wie wir Stellung beziehen. Ich denke, diese Botschaft kommt an: „Wir kämpfen für unsere Demokratie.“
Sehen Sie eine Gefahr, dass Solingen als ausländerfeindliche Stadt betrachtet wird?
Feith: Wir haben es hier doch gar nicht mit Ausländern zu tun, sondern überwiegend mit Deutschen, die zum Islam konvertiert sind. Da darf kein falsches Bild entstehen. Wir dürfen die Islam-Gemeinden nicht allein lassen, die Integration nicht beschädigen. Das haben sie nicht verdient.
Wie wollen Sie verhindern, dass sich eine negative Stimmung gegen Muslime entwickelt?
Feith: Vereinfachungen sind immer gefährlich. Daher ist die gemeinsame Erklärung so wichtig. Sie umfasst eine Vielzahl von Menschen, einschließlich der Muslime unserer Stadt.
Wie wird die Stadt mit der Demonstration von „pro NRW“ im März umgehen?
Feith: Ich denke, nicht anders als mit den Republikanern auch. Die kommen von außen und wollen Solingen für ihre Zwecke missbrauchen. Wir müssen zeigen, dass wir uns von Trittbrettfahrern nicht benutzen lassen.
http://www.solinger-tageblatt.de/Hom...bb551202aef-ds

[Andre]

Wenn das eigene Kind zum Terrorverdächtigen wird 22. Februar 2012

Einsortiert unter: Islamischer Terror — Knecht Christi @ 23:26

Der Deutsche Robert Baum sitzt als Terrorverdächtiger in einem englischen Gefängnis.

Er war vor einigen Jahren zum Islam übergetreten.


Vor zweieinhalb Wochen wurde dem Deutschen Robert Baum in London der Prozess gemacht.

Die Anklage: Besitz von terroristischem Propaganda-Material.

Der 24-Jährige bekennt sich schuldig. Seine Haftstrafe wird aber zur Bewährung ausgesetzt.


Robert Baum war ein Außenseiter: Zuhause in Solingen wartet seine Mutter Marlis Baum auf ihren Sohn. Sie hofft, dass Robert nach seiner Ankunft in Deutschland zu ihr kommt – und nicht in seine Moschee zurückkehrt. Diese gilt als deutsches Zentrum der Salafistenszene, einer sehr konservativen islamischen Gruppierung, die den Koran wörtlich auslegt. (weiterlesen…)

[Janadsh]

Seltsam, dann klappt die Abschiebung plötzlich. Einen Islamisten deutschen Ursprungs kann man problemlos abschieben aus England, obwohl wir so einen Dreck auch nicht gerne zurück haben wollen.
Schickt in in den Gottesstaat, da will er hin und da gehört er hin.

Und nehmt das Salafistenpack gleich mit in die Maschine.

Und dann singe ich auch in der Fastenzeit: By by my Love, mach et jot...


Aber ist es nicht toll, gegen die Salafisten in Solingen geht man sogar öffentlichwirksam vor, ich hatte mich erst gewundert.
Doch dann kam die Erleuchtung: Es handelt sich überwiegend um Deutsche, die zum Islam konvertiert sind.

Ach so, ja dann, Deutsche sind ja immer gefährlich, die muss man, egal wohin sie tendieren, scharf kontrollieren.

[Andre]

Details zur Doppeldemo Remscheid-Solingen sind geklärt

23.02.2012
Im Polizeipräsidium Wuppertal fand am Donnerstag das Kooperationsgespräch zwischen PRO NRW und dem zuständigen Polizeistab zur islamkritischen Doppeldemo am 24. März in Remscheid und Solingen statt. Veranstalter und Polizei klärten dabei einvernehmlich die Details zur Demoroute in Remscheid und zur Standkundgebung in Solingen. Besonders erfreulich sei es laut PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht, dass die Abschlusskundgebung in Remscheid wie geplant in Sichtweite zum geplanten Großmoscheestandort der DITIB stattfinden kann. “Auch die Solinger Veranstaltung kann daran anschließend im Herzen der Stadt durchgeführt werden, um möglichst öffentlichkeitswirksam auf die Gefahr durch radikalislamistische Salafisten hinweisen zu können.”
Nun gelte es, die Mobilisierung zur Doppeldemo im Bergischen Städtedreieck zu intensivieren. “PRO NRW kämpft als die nordrhein-westfälische Grundgesetzpartei an vorderster Front gegen die drohende Islamisierung unserer Städte. Sei es nun im Rheinland, im Ruhrgebiet oder im Bergischen Land. Denn Islamismus und Scharia vertragen sich nicht mit den unseren demokratischen Werten, mit Frauen- und Minderheitenrechten, z.B. für Homosexuelle. Ehrenmorde und sonstige mittelalterliche Unsitten haben in Deutschland nichts verloren! Und deshalb lehnen wir auch die protzige neue DITIB-Großmoschee als steingewordenes Machtsymbol der Islamisierung ab. Ebenso wie natürlich die Entstehung noch radikalerer islamistischer Parallelgesellschaften durch Salafisten und ähnliche Gruppen”, so Beisicht weiter.
Markus Beisicht und Filip Dewinter im Flämischen Parlament. Auch in Remscheid und Solingen werden wieder islamkritische Freunde aus Flandern mit dabei sein!

Aus diesen Gründen werde PRO NRW zusammen mit zahlreichen Anwohnern und einer Delegation der befreundeten flämischen Volkspartei “Vlaams Belang” am 24. März in Remscheid und Solingen demonstrieren. Zu den angekündigten Gegendemonstrationen bemerkte Beisicht abschließend: “Jeder hat das Recht, friedlich zu demonstrieren, solange dadurch nicht die Versammlungsfreiheit Dritter beeinträchtigt wird. Ich hoffe, die Initiatoren werden das beachten. Ebenso hoffe ich, dass sogenannte bürgerliche Gegendemonstranten sich klipp und klar von gewaltbereiten Linksautonomen abgrenzen und diese isolieren. Denn ansonsten würden die an den Protesten beteiligten Kirchenfunktionäre und Politiker der Altparteien eine Mitverantwortung an möglichen Ausschreitungen und Randalen dieser linken Politkriminellen tragen.”

[Andre]

Solingen
"Von Salafisten geht eine große Gefahr aus"

VON ANNEMARIE KISTER-PREUSS - zuletzt aktualisiert: 23.02.2012 Solingen (RP). Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass in NRW rund 500 Aktivisten salafistisches Gedankengut verbreiten, Tendenz steigend. Und solches Gedankengut, so erklärt Volker Trusheim, Islamwissenschaftler und Mitarbeiter des Innenministeriums, kommt vor allem bei jungen Leuten an.





Eine Tatsache, der auch Oberbürgermeister Name gelöscht Feith Rechnung trägt. "Wir sehen die große Gefahr, die von den Salafisten ausgeht und werden das Thema in Kürze in der Schulleiterkonferenz besprechen, um die Aufklärung an Schulen weiter voranzutreiben", sagte der Oberbürgermeister gestern Abend bei einer Informationsveranstaltung, zu der die Stadt ins Forum der VHS an der Mummstraße eingeladen hatte. Auch andere muslimische Gemeinden, so Feith, sehen die Gefahr, dass Jugendliche von den radikalen Islamisten eingefangen werden und wollen gegensteuern. Wie groß die Gefahr wirklich ist, die von der Hinterhofmoschee an der Konrad-Adenauer-Straße ausgeht, könne die Stadt selbst nur schwer einschätzen.




Damit sind Polizei und Verfassungsschutz beschäftigt, die die Aktivitäten um den Hassprediger Mohammed M. aufmerksam beobachten. Solingens Polizeichef Stefan Kronenberg erklärte: "Die Polizei betreibt intensive Aufklärung, festgestellte Straftaten werden konsequent verfolgt."
"Auch Extremisten haben Rechte"
Die Vertreter von Polizei und Verfassungsschutz erklärten aber auch, dass man die Salafisten nicht einfach so aus der Stadt vertreiben kann, solang sie sich keiner Straftaten schuldig machen. "Auch Extremisten können das Grundrecht der freien Meinungsäußerung für sich in Anspruch nehmen", sagte Uwe Reichel-Oppermann vom Innenministerium. Das Zurückdrängen, das Bekämpfen von Salafisten sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, betonte auch Volker Trusheim. Zuvor hatte der Islamexperte erklärt, dass viele junge Menschen, die sich dem Salafismus anschließen, einen Migrationshintergrund haben, zu 90 Prozent jedoch deutsche Staatsbürger sind.
Auch wenn die Salafisten in Solingen isoliert sind, seien sie da und nach wie vor sehr aktiv, sagte Name gelöscht Feith. Die Stadt wird das im Auge behalten.
http://www.rp-online.de/bergisches-l...-aus-1.2726778

[Andre]

Solingen
Ratsmitglieder gegen radikale Muslime

VON MARTIN OBERPRILLER - zuletzt aktualisiert: 23.02.2012 Solingen (RP). Am Mittwoch haben Stadtpolitiker die Erklärung gegen die Salafisten unterzeichnet. Für den Landtagsabgeordneten Josef Neumann (SPD) kann das aber nur ein Anfang sein. Er fordert die Stadt auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Radikalen zu bekämpfen.

In der VHS informierten sich zahlreiche Solinger über das Thema Salafismus. Polizei, Stadt und Verfassungsschützer gaben Auskunft. Foto: Martin Kempner



Die Stadtpolitiker wollten ein Zeichen setzen. Im Dienstzimmer von Oberbürgermeister Name gelöscht Feith (CDU) haben zahlreiche Ratsmitglieder gestern eine Erklärung gegen die Salafisten von der Konrad-Adenauer-Straße unterzeichnet. Zuvor hatten sich schon Vertreter von rund 50 muslimischen wie christlichen Gemeinden, Organisationen und Verbänden von den radikalen Islamisten distanziert, die seit einigen Monaten in der Millatu-Ibrahim-Moschee ihre Thesen verbreiten.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann begrüßte gestern die Initiative gegen die Salafisten. Gleichzeitig kritisierte Neumann, der für die Städte Solingen und Wuppertal im Landtag sitzt, aber die bisherigen Aktivitäten als nicht ausreichend. "Eine solche Inszenierung genügt nicht", sagte Neumann im Gespräch mit unserer Zeitung. Er verlangte vielmehr, dass die "Stadtgesellschaft deutlich macht, dass diese Leute in der Stadt nicht willkommen sind".
Info
Antrag bei Stadt
Für die Millatu-Ibrahim-Moschee wurde ein Antrag gestellt, die Räume als Gebets- und Versammlungsraum zu nutzen. In der Moschee, in der schon zwei in England verurteilte Konvertiten verkehrten, predigt seit einigen Wochen Mohammed M. Der Österreicher mit ägyptischen Wurzeln saß in Österreich vier Jahre in Haft.



Beispiel Wuppertal
Als Beispiel dafür dient Neumann der Umgang mit Salafisten vor einiger Zeit in Wuppertal. Dort hatte eine andere Gruppe der Radikalen im Stadtteil Sonnborn versucht, ebenfalls Fuß zu fassen. Seinerzeit formierte sich eine umfassende Gegenbewegung, in die auch andere muslimische Gruppen integriert waren.
Und die Stadt Wuppertal nutzte ihrerseits, so Neumann, umfangreiche juristische Möglichkeiten, um die Salafisten aus der Stadt zu bekommen. Ein Vorgehen, das nicht öffentlich wurde, sich letztlich aber als erfolgreich erwies: Die Radikalen verließen Wuppertal wieder.


Weitere Artikel
Zeichen gegen jede Form von Hasspropaganda



"Von Salafisten geht eine große Gefahr aus"
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass in NRW rund 500 Aktivisten salafistisches Gedankengut ... mehr


Gemeinsam gegen Salafisten


Bürger können gegen Salafisten unterschreiben


Salafisten wollen Gebetsräume einrichten



50 Gruppen unterzeichnen Erklärung gegen Salafisten


Friedlicher Protest gegen Republikaner



Robert B. soll heute frei sein


"Von Salafisten geht eine große Gefahr aus"




"Es ist denkbar, baurechtlich oder versammlungsrechtlich gegen die Salafisten vorzugehen", sagte Josef Neumann, der es begrüßt, dass auch die Stadt Solingen rechtliche Regeln streng auslegen will. Gleichzeitig betonte der SPD-Parlamentarier jedoch, dass den Radikalen, und dabei nicht allein den Salafisten, der gesellschaftliche Boden für ihre Aktivitäten entzogen werden müsse.
So sei es notwendig, die beruflichen Perspektiven junger Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Eine Aufgabe, die, so Neumann, sowohl von der Stadt als auch von muslimischen Verbänden angegangen werden sollte. Neumann: "Es gibt Beispiele in Wuppertal, wo Moscheevereine Fortbildungen anbieten."
http://www.rp-online.de/bergisches-l...lime-1.2726779

[Andre]

DIE REPUBLIKANER (REP): Erklärung zu Islamisten im Bergischen

23.02.2012 - 00:44 - Kategorie: Religion - (ptext)





DIE REPUBLIKANER (REP) Kreisverband Solingen (Zoom)











Erklärung zu Islamisten im Bergischen
Am 11.2.2012 wiesen DIE REPUBLIKANER in Solingen auf die Gefahr des Islamismus am Beispiel der Salafisten-Sekte hin. Dabei kann es nur darum gehen, genau wie bei hassorientierten Nazis, schariatsorientierten Islamisten nicht nur eine klare Absage zu erteilen, sondern sie gesellschaftlich zu isolieren. Ihnen ist im Interesse der deutschen Bevölkerung und u.a. der Mehrheit der gut integrierten muslimischen Mitbürger jegliche Unterstützung zu versagen.
Aufgrund des von uns aufgebauten politischen Drucks sah sich die Integrationsbürokratie Solingens genötigt, eine “Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Freiheit” in Umlauf zu bringen. Dem Schlusssatz “Hier ist kein Platz für Lehren, die unsere Freiheit und Sicherheit missachten!”, stimmen DIE REPUBLIKANER im Bergischen zu, verlangen allerdings, daß in Solingen “die Politik des Als-ob” durch tatkräftiges Handeln im Rat und in der Verwaltung abgelöst wird.
Bedauerlicherweise wird in diesem Aufruf die verfassungsfeindliche Organisation namens “Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.” als Unterzeichner zugelassen. Der Verfasssungsschutzbericht NRW schreibt aktuell: Milli Görüs fordert “...nach Überwindung der als "religiös nichtig" bezeichneten säkularen Demokratie (die) Ersetzung durch eine am Islam orientierte Herrschaftsordnung (und) wendet sich mit ihrer islamistischen Ideologie (.) nicht nur deutlich gegen die Freiheitliche demokratische Grundordnung, sondern ist auch (...) gegen die Völkerverständigung gerichtet”.
Wir fordern in einem ersten Schritt sowohl von den Träger- als auch Moscheevereinen der Milli Görüs-Bewegung eine bedingungslose Anerkennung der Freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dann wird klar sein, daß religiöse Schariats-Gebote nur dann greifen können, wenn dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.
Solange diese Erklärung nicht schriftlich vorliegt oder dieser Verein nicht von der Unterzeichnung ausgeschlossen wird, ist die “Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Freiheit” unglaubwürdig.
DIE REPUBLIKANER werden in Solingen weiterhin ihr demokratisches Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Solange, bis sich die Bürgergesellschaft gegen Lehren wie die “Scharia, die unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat zerstört und für die Unterdrückung der Frau und archaische Familienverhältnisse steht” (Zitat nach Ismail Tipi, CDU-MdL Hessen) wehrt.
Abschließend hoffen wir, daß endlich eine ergebnisoffene sachliche Integrationsdebatte Raum gewinnt. Unser Bundespräsident in spe Joachim Gauck attestierte Tilo Sarrazin, “Mut bewiesen" zu haben. "Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik." Die politische Klasse kann aus dem Erfolg von Sarrazins Buch lernen, dass "ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen"(Süddeutsche Zeitung vom 20.02.2012).
Die Republikaner, Kreisverband Solingen

[Andre]

DIE REPUBLIKANER (REP): "Solingen ist bunt statt braun" mit extremistischen Unterstützern

"Solingen ist bunt statt braun" mit extremistischen Unterstützern Republikaner fordern Überwachung durch Verfassungsschutz "Solingen ist bunt statt braun" schmückt sich mit angeblicher Toleranz gegenüber Minderheiten und will aktiv gegen Rechtsextremismusvorgehen, beherbergt jedoch in den eigenen Unterstützerreihen selber Extremisten und greift offenbar bewußt auch auf politische Splittergruppen... DIE REPUBLIKANER (REP): Salafisten wollen freie Berichterstattung verhindern

Solingen: Salafisten wollen freie Berichterstattung verhindern Die Lage in Solingen verschärft sich fast täglich. Selbst Pressevertretern versuchen die Salafisten in der Berichterstattung zu behindern. Ein Fernsehteam wollte über den vorbestraften Hassprediger Mohammes M. und die Salafisten berichten und soll deswegen Gewaltandrohungen erhalten haben. In Solingen soll jetzt die Gesamtsituation in... Salafisten jetzt auch in Solingen

Salafisten jetzt auch in Solingen Verurteilter Hassprediger zieht nach Solingen In der Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee wollen die Salafisten ein neues Zentrum eröffnen. Als Aushängeschild haben sie hierfür den verurteilten Hassprediger Mohammed M. hinzugezogen, der sich angeblich bereits in Solingen niedergelassen hat. Er ist Begründer der „Globalen islamischen Medienfront“ und hatte in der... Republikaner trotzen Protesten und führen Mahnwache in Solingen durch

Sieg der Meinungsfreiheit Fast eine Woche stand das Vorhaben der Republikaner unter medialemTrommelfeuer. Kein Tag verging, an dem die Zeitungen nicht auf die Gegendemonstrationen hinwiesen und empörte Parteienvertreter der selbsternannten Gutmenschenfraktion zur Unterstützung der linkslastigen Gruppierung "Bunt statt Braun" aufforderten. Selbst landesweit wurde das Vorhaben der Republikaner... DIE REPUBLIKANER (REP): Bürger schützen – Salafisten verbieten

Bürger schützen – Salafisten verbieten Die Salafisten zählen nach Aussage des Verfassungsschutzes zu der Gruppe der besonders gefährlichen Islamisten, die auch den Nährboden für Terrorismus bieten. Hierfür sollen auch Kontakte sprechen, die die Salafisten zu Selbstmordattentätern haben. Um auf sich aufmerksam zu machen, versuchen sie sich stetig in die Opfer-rolle zu bringen, wie sich jüngst in... Islamistische Gefahr in NRW – Solinger Tatverdächtige waren Salafisten

Islamistische Gefahr in NRW – Solinger Tatverdächtige waren Salafisten In Nordrhein-Westfalen leben 28 Islamisten, die der polizeiliche Staatsschutz als sogenannte "Gefährder" einstuft. Die Solinger, die offenbar Terroranschläge planten und in England festgenommen wurden, sind Konvertiten. Gleiches gilt auch für zwei Mitglieder der "Sauerland-Gruppe" und weitere Aktivisten der islamistischen...

[Andre]

23.02.2012 10:07

Salafismus: Breite Front gegen Extremisten

SALAFISMUS Rund 200 Solinger kamen zum Infoabend - Ratsmitglieder setzten Zeichen.

Von Christina Biermann
Der Andrang war groß gestern Abend bei der Veranstaltung „Salafismus – eine Gefahr für unsere Stadt?“. Die Stadt hatte in das Forum der Volkshochschule (VHS) Experten des Verfassungsschutzes und den Solinger Polizeichef Stefan Kronenberg eingeladen, damit sich Bürger – „leider aus aktuellem Anlass“, wie es VHS-Leiterin Dagmar Becker bezeichnete – zum Thema informieren konnten. Hintergrund: Seit kurzem befindet sich an der Konrad-Adenauer-Straße die Milliatu-Ibrahim-Moschee, die dem Salafismus zugeordnet wird. Von hier aus werden radikal-salafistische Botschaften verbreitet.
Zuhörer aus der ganzen Stadtgesellschaft
Auch Oberbürgermeister Name gelöscht Feith und Ordnungsdezernent Robert Krumbein standen Rede und Antwort. Rund 200 Bürger, Vertreter etwa aus Politik, Kirche, muslimischen Gemeinden, Schulen, Vereinen und Interessengemeinschaften kamen, verfolgten die Vorträge stehend sogar vom Flur aus.
Nicht als Terroristen, aber als Extremisten in verschiedenen Schattierungen, die zu Terroristen werden können, ordne der Verfassungsschutz die salafistischen Strömungen in Deutschland derzeit ein, erklärte Volker Trusheim vom NRW-Innenministerium. Der Islamwissenschaftler erklärte, dass die salafistische Szene in Deutschland wachse, ihre Anhänger jung seien und sich besonders auch über das Internet an Jugendliche wendeten. Rund 90 Prozent der Anhänger seien deutsch, gepredigt würde inzwischen auch überwiegend auf deutsch. Als Hauptziel müsse die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates unterstellt werden.
„Salafismus spricht sich dezidiert gegen die freiheitliche Grundordnung aus“, betonte Feith. Polizeichef Stefan Kronenberg erklärte nachdrücklich, die Solinger Polizei sei gut aufgestellt. „Wir arbeiten mit unterschiedlichen Sicherheitsbehörden zusammen – offen und verdeckt.“ Konkrete Einzelheiten dürfe er nicht nennen. „Sie können sicher sein, dass festgestellte Straftaten konsequent verfolgt werden.“
Ob und welche Gefahr für Bürger in Solingen besteht, interessierte die Zuhörer. „Bis auf Übergriffe auf zwei Journalisten sind uns bislang keine gewalttätigen Angriffe bekannt“, sagte Feith. Seitens der Stadt würde alles rechtlich Mögliche unternommen. Er sehe die größte Gefahr darin, dass gezielt versucht werde „Jugendliche einzufangen“. Trusheim: „Das Zurückdrängen des Salafismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
In diesem Sinne werde die Stadt mit Schulen in Kontakt treten, um präventiv entgegenzuwirken, dass Jugendliche in den Bann von Extremisten – egal aus welcher Richtung – angezogen würden. Auch wolle Feith sich an NRW-Schulministerin, die Solingerin Sylvia Löhrmann, wenden und sich für ein präventives Schulkonzept in NRW einsetzen.
Etliche Zuhörer trieb um, was der Einzelne konkret tun könne. Viele sorgten sich um ihre Kinder – besonders muslimische Vertreter befürchteten, dass sie selbst und ihre Kinder in „eine Schublade“ mit Extremisten gesteckt würden. Wachsamkeit, Zivilcourage und offene Gespräche, betonten die Referenten, seien die wichtigsten Gegenmittel.
Vor der Veranstaltung trafen sich Ratsmitglieder im Büro von OB Feith. Sie schlossen sich der Erklärung gegen radikal-salafistische Aufrufe und Botschaften an. Bereits am 11. Februar haben rund 50 Vertreter muslimischer und christlicher Gemeinden, Organisationen und Verbände gemeinsam diese Erklärung unterzeichnet (ST berichtete). Für alle Bürger liegt sie zur Unterschrift unter anderem in der Stadtbibliothek, Mummstraße 10, aus.
http://www.solinger-tageblatt.de/Hom...6f19e70c3cb-ds

[Janadsh]

Ist es nicht erschreckend, wie weit die Beeinflussung unserer Kids bereits fortgeschritten ist?
Und noch schlimmer ist die Tatsache, dass diese dann sogar zu einer derartig fundamentalistischen Linie des Islam konvertieren.

Ich kann mir das nur so erklären, dass es sich hier um grundsätzlich agressive Jugendliche handelt, die eeir eine religiöse Begründung für ihre Gewaltbereitschaft finden.

Salafisten sollten nicht nur beobachtet werden, sonder umgehend wegen Volksverhetzung angezeigt und verurteilt werden.

Die Moschee muss geschlossen werden, abgerissen, dae s sich um einen Treffpunkt einer Terrorzelle handelt.

Und wenn es kein entsprechendes Gesetz gibt, dann muss eines geschaffen werden.
Denn eine Moschee, in der gegen unsere Werte gewettert wird und in der sich terroristische ausgebildete Salafisten verstecken können, sind eine ständige Gefahr für unsere Sicherheit, unsere Freiheit.

Aber das ist dann wieder rechtspopulistisch.

Wer braucht schon Sicherheit. Ist echt überbewertet.
Und wer braucht schon Demokratie, wenn er dafür einen Gottesstaat haben kann?

Also, schauen wir zu, wie immer mehr Kids zu Fundamentalisten werden, wie sie den Familien entfremdet werden, wie sie in Ausbildungslagern der Taliban den Umgang mit Sprengstoff lernen, wie sie ausgebildet weden, unsere Demokratie zu demontieren und die Rechte des Grundgesetzes zu bekämpfen.

Schauen wir weiter zu,bzw. "beobachten" wir und der VS weiter.

Dann können wir wenigstens nachher im wahrsten Sinne des Wortes sagen: Das haben wir kömmen sehen.

[Andre]

Salafisten verteilen Flyer in Solingen
„PRO NRW“ Für den 24. März hat sich die Partei „pro NRW“, die vom Verfassungsschutz wegen ihrer rechten, „extremistischen Bestrebungen“ beobachtet wird, in Solingen angekündigt.

Plakate mit einem Verweis auf eine Internet-Seite, die als extrem islamistisch gilt, entdeckte gestern bei Dienstbeginn ein Mitarbeiter im Foyer der Stadt-Sparkassen-Filiale Krahenhöhe. Kurz darauf wurden auch Prospekte des zu den Salafisten zählenden Predigers Ibrahim Abou-Nagie im Foyer gefunden. „Die Überprüfung der Videoanlage ergab“, so René Tzschabran, Sprecher von der Sparkasse“, dass zwei Männer am Donnerstag gegen 22 Uhr das Material in der Geschäftsstelle platziert hatten.“ Weitere ST-Leser meldeten, dass Flyer in ihrem Briefkasten lagen.
Wie hoch das Informationsbedürfnis der Solinger zum Thema Salafismus ist, konnte an dem großen Interesse an einer Aufklärungsveranstaltung am Mittwoch im Forum der VHS mit Polizei und Verfassungsschutz gesehen werden. „Die Stadtgesellschaft muss sich gegen alle extremistischen Gefahren wehren – egal ob rechts, links oder religiös geleitet“, betonte dabei Oberbürgermeister Name gelöscht Feith.
Für den 24. März hat sich die Partei „pro NRW“, die vom Verfassungsschutz wegen ihrer rechten, „extremistischen Bestrebungen“ beobachtet wird, in Solingen angekündigt. „Ein Abstimmungsgespräch bei uns im Präsidium hat am Donnerstag stattgefunden“, bestätigt Polizeisprecher Alexander Kresta. „Die Kundgebung der nicht verbotenen Partei wird an der Kölner Straße, Ecke Goerdelerstraße stattfinden.“ Er betont: „Wegen des Rechts auf Versammlungsfreiheit muss die Polizei die Kundgebung genehmigen.“ kc


http://www.solinger-tageblatt.de/Hom...ef78eb41fbf-ds

[FreeEurope]

Solinger kämpfen gegen das "Kalifat" in ihrer Stadt

http://www.welt.de/politik/deutschla...rer-Stadt.html

[RSS PI-News]

Die WELT berichtet heute ausgiebig über Solingens Salafisten. Dort wanderte Mohammed M. (26), der sich selbst „Abu Usama al-Gharib“ nennt, ein Ägypter mit österreichischem Paß, ein, benannte eine örtliche Hinterhofmoschee in “Millatu-Ibrahim–Moschee” (Foto) um, und kämpft dort dafür täglich, daß die Flagge des Islams über dem Weißen Haus und dem Vatikan weht. Aber vorher natürlich [...]

Weiterlesen...

[Andre]

Solinger kämpfen gegen das "Kalifat" in ihrer Stadt

In Solingen machen sich radikal-islamistische Salafisten breit. Bürger und Politiker kämpfen jetzt gemeinsam gegen die Extremisten.
Angriffe auf Journalisten, Hasspredigten bei YouTube, Aufmarsch von Rechtsextremisten – radikale Islamisten halten das nordrhein-westfälische Solingen auf Trab. Seitdem ein fundamentalistischer Prediger aus Österreich einen Moschee-Verein übernommen hat, wehren sich Bürgerinitiativen und Politiker gegen das islamistische Treiben in der Stadt.Doch Extremisten beider Lager scheinen die angespannte Situation für sich nutzen zu wollen – ein gesellschaftliches Pulverfass in der bergischen Provinz.Und plötzlich hat sie Solingen erreicht: die Angst vor der Islamisierung und Terroranschlägen, vor den bärtigen Männern, die jeden Freitag in die kleine Hinterhof-Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße pilgern. Seit Wochen nun ist die öffentliche Debatte die nordrhein-westfälische Provinzstadt Fest im Griff des Salafismus. Die Anhänger dieser ultrakonservativen Islam-Variante bringen besorgte Bürger auf die Barrikaden und zwingen Politiker zum Handeln. Als Mohammed M. nach Solingen zog. Die Solinger wehren sich dagegen, dass ihre Stadt zu einem Zentrum des islamischen Extremismus in Deutschland wird. Eine Entwicklung, die mitunter bedenkliche Früchte trägt. Denn die Islamismus-Debatte bietet ausreichend Zündstoff für rechtsradikale Parteien. Ein Zusammenprall von Extremisten verschiedener Couleur scheint unausweichlich.
Wie konnte es so weit kommen?
Rückblende: Ende vergangenen Jahres zog ein Mann nach Solingen, der jetzt zum Auslöser für eine Krise in der Lokalpolitik werden könnte – der Österreicher Mohammed M. (26), der sich selbst „Abu Usama al-Gharib“ nennt.

Vier Jahre Haft in Wien

In Nordrhein-Westfalen war Mohammed M. – im Gegensatz zu Salafiten-Predigern wie dem Ex-Boxer Pierre Vogel oder dem Kölner Prediger Ibrahim Abou Nagie – ein völlig Unbekannter. In seinem Heimatland Österreich hingegen ist er der wohl bekannteste Islamist des Landes. M. war Mitbegründer der deutschsprachigen Propaganda-Organisation “Globale Islamische Medienfront” (GIMF) und für die Produktion von Videos verantwortlich, in denen Österreich und Deutschland mit Terroranschlägen gedroht wurde.
Insgesamt vier Jahre hatte der Sohn ägyptischer Einwanderer in Wien in Haft gesessen. Ein Gericht hatte ihn 2008 wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, Beteiligung an einer kriminellen Organisation, Nötigung der Bundesregierung, versuchter schwerer Nötigung und Gutheißung verurteilt. Es war der bis dato aufsehenerregendste Terrorismus-Prozess in Österreich.
Im September 2011 wurde Mohammed M. aus dem Gefängnis entlassen. Von Versöhnung, Reue oder ideologischem Kurswechsel wollte der Ex-Häftling jedoch nichts wissen. Das Gefängnis hat aus ihm einen noch fanatischeren Islamisten gemacht. Mohammed M., den Terror-Experten als einen „Pionier des Internet-Dschihad“ bezeichnen, zeigt sich nach seiner Freilassung kämpferischer und unbeugsamer denn je.

Redner bei Islam-Seminaren

Noch während der Haft in Österreich hatte M. Kontakt mit Islamisten in Deutschland aufgenommen, Brieffreundschaften gepflegt und angekündigt, er werde sich nach seiner Freilassung wieder aktiv in der Szene engagieren. Kaum aus der Haft entlassen, rief Mohammed M. in Zusammenarbeit mit deutschen Salafiten das islamistische Internetportal „Millatu Ibrahim“ ins Leben.
Doch damit nicht genug: M. kehrte Österreich den Rücken und zog nach Berlin. In der deutschen Hauptstadt etablierte er sich als „Emir“ der lokalen Islamisten-Szene. Er vernetzte sich mit den bekannten Größen des deutschen Salafismus und trieb Propaganda-Projekte voran. Der Berliner Ex-Rapper Denis C. (ehemals „Deso Dogg“), der einst selbst im Gefängnis gesessen hatte und gegen den aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung läuft, entwickelte sich zu einem engen Freund und Weggefährten von M..
Ende 2011 reiste Mohammed M. oft durch die Bundesrepublik und trat bundesweit in Moscheen, auch in Nordrhein-Westfalen, als Redner bei Islam-Seminaren auf. Dabei verschleierte M. nie seine radikalislamische Überzeugung. “Entweder leben wir dafür, dass diese Flagge über dem Weißen Haus und über dem Vatikan weht, oder wir sterben!”, so M. bei einer Predigt vor einer schwarzen Flagge mit islamischem Glaubensbekenntnis. “Keine andere Wahl! Wir werden keine Ruhe geben, bis die ganze Erde mit Allahs Gesetz beherrscht wird!"

Über Nacht übernahm er die Gemeinde

Nach nur knapp zwei Monaten verließ der österreichische Islamist Berlin wieder und nahm die nordrhein-westfälische Provinz ins Visier. Der neue “Superstar” der deutschen Islamisten-Szene hatte Pläne für einen weiteren Propaganda-Coup geschmiedet.
In der 160.000-Einwohner Stadt Solingen übernahm der Islamist quasi über Nacht eine kleine Moschee-Gemeinde, deren Anhänger ihn begeistert willkommen hießen – die „Masjid ar-Rahmah“ an der Konrad-Adenauer-Straße im Zentrum von Solingen.
Seit Jahren gilt die Gebetsstätte, die zum "Deutsch-Islamischen Zentrum Solingen" gehört, als Inbegriff einer "Hinterhof-Moschee". Hier sammeln sich regelmäßig Muslime, die der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz mehrheitlich als "Befürworter des Dschihad" einstuft. Mit dem Zuzug von Mohammed M. nach Solingen steht nun ein radikaler Hardliner an die Spitze dieser ohnehin schon kontroversen Salafiten-Gemeinde.

Moschee hat Kontakte ins europäische Ausland

In Sicherheitskreisen wird vermutet dass Mohammed M. womöglich auf die Solinger Moschee-Gemeinde aufmerksam wurde, weil diese durch die Festnahme zweier Solinger Konvertiten im Juli 2011 in Großbritannien schlagartig in die Schlagzeilen geriet. Seine Präsenz in der nun medial bekannten Moschee will Mohammed M. offenbar gezielt als Propaganda-Coup nutzen.
Die Solinger Islamisten seien zudem traditionell schon seit langer Zeit mit Glaubensbrüdern in ganz NRW und auch in anderen Bundesländern gut vernetzt, heißt es aus Sicherheitskreisen. Auch Kontakte zu Islamisten im europäischen Ausland u.a. nach Großbritannien und Belgien seien bekannt, erfuhr “Welt Online” aus Sicherheitskreisen.

Beinahe jede Woche ein Video

Wie selbstsicher der österreichische Staatsbürger Mohammed M. in der nordrhein-westfälischen Provinz agierte, zeigte sich bereits kurz nach seinem Umzug nach Solingen. Angelehnt an sein Internetprojekt, benannte Mohammed M. die Solinger Moschee im Januar kurzerhand um. Sie heißt nun "Millatu-Ibrahim–Moschee". In den Räumen des einstöckigen Flachbaus predigt M. nun fast täglich und lässt seine Ansprachen häufig live im Internet übertragen.
In Videos, die der Österreicher beinahe wöchentlich ins Netz stellt, hetzt er gegen Demokratie und gegen Andersgläubige, erklärt gemäßigte Muslime zu “Ungläubigen”. “Es geht hier nicht um al-Qaida, es geht hier nicht um die Taliban, es geht hier nicht um Sheikh Osama, es geht um den Islam!”, so M.. “Entweder wir leben in Ehre oder in Erniedrigung! Ich rede im Stehen, ich sterbe im Stehen. Bei Allah, ich werde mich vor einem Kafir (Ungläubigen) niemals verbeugen!”
Zum Schutz vor den Ungläubigen, so Mohammed M., trage er auch gerne ein Teppichmesser bei sich: “Warum schämen sich manche Brüder eine Waffe zu tragen? Bei Allah, dass ist die Ehre des Islams!"”

Bürger und Politiker erschrecken

"Welt Online" berichtete am 31. Januar über den überraschenden Umzug von Mohammed M. von Berlin nach Solingen. Die Meldung wurde von zahlreichen lokalen Medien aufgegriffen, die ausführlich über die brisante Entwicklung in der örtlichen Salafiten-Szene berichteten. Das Resultat der medialen Aufmerksamkeit war ein Aufschrecken von Bürgern und Politikern. Man reagierte geschockt und empört über den Islamismus vor der eigenen Haustür.
Islamische Extremisten in der Nachbarschaft? Radikale Dschihad-Befürworter, die Flugblätter verteilen und Jugendliche auf der Straße ansprechen? Eine Gegenbewegung nahm ihren Lauf. Bürgerinitiativen, Moscheeverbände, Schulen und Parteien rüsteten sich in Solingen zum Kampf gegen die Islamisten-Gemeinde der „Millatu Ibrahim-Moschee“.
Aus allen politischen Richtungen wächst seit Wochen der Widerstand gegen die Salafiten-Gemeinde von “Millatu Ibrahim”. Mit von der Partie sind auch die Extremisten aus dem braunen Lager. Rechtsgerichtete Parteien, wie die "Republikaner" und die umstrittene Anti-Islam Partei "Pro NRW", nutzen das Thema "Salafismus" und die angeheizte Stimmung gezielt, um in Solingen auf Stimmenfang zu gehen.

[Andre]

und Bürger stellten Fragen zum islamistischen Treiben in der Stadt und wollten wissen, wie die Politik das Problem lösen will.
Ein baurechtliches Verfahren laufe derzeit gegen den Standort der umstrittenen “Millatu Ibrahim-Moschee”, sagte Bürgermeister Feith “Welt Online”. “Wir sind dabei an Recht und Gesetz gebunden und können nicht willkürlich handeln”, so Feith, “allerdings werden wir unseren Spielraum so restriktiv wie möglich nutzen.”

Zwei Journalisten verprügelt

Wie sich die Solinger Zustände weiter entwickeln werden, lässt sich bislang kaum einschätzen. Die Islamisten um Mohammed M. geben sich weiterhin kämpferisch und wenig beeindruckt vom Protest der Solinger. Dass der Druck auf sie steigt, ist dennoch spürbar.
Das mussten zwei Journalisten der Lokalpresse in den vergangenen Wochen schmerzhaft am eigenen Leib erfahren. Von der Medienpräsenz offensichtlich genervte Salafiten griffen die beiden Reporter an, und schlugen auf sie ein – einer der Angreifer soll Prediger Mohammed M. selbst gewesen sein.
Doch auch die Gegenseite setzt keineswegs nur auf Deeskalation. Die rechtsorientierte Partei “Pro-NRW” hat für den 24. März eine Protestkundgebung geplant. “Kein Platz für Salafistische Hassprediger in Solingen”, so der Titel der Veranstaltung.

Testfall für Solingen

Bis dahin könnte sich das Solinger Islamisten-Netz über weiteren Zuwachs freuen. Der Solinger Konvertit Robert B. (23), der im vergangenen Jahr bei der Einreise nach Großbritannien festgenommen wurde und islamistisches Propaganda-Material und Bombenbau-Anleitungen in seinem Gepäck hatte, wird bald nach Deutschland zurückkehren.
B. war Anfang Februar von einem britischen Gericht zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, die der junge Mann jedoch bereits zur Hälfte abgesessen hat. Derzeit wartet er in Großbritannien auf seine Abschiebung nach Deutschland. Nach Informationen von "Welt Online” wollen die britischen Behörden den deutschen Islamisten erst ausfliegen, sobald eine ausreichende Anzahl an Abschiebe-Häftlingen vorliegt.
Robert B. wird zum Testfall für Solingen. Wird sich der radikale Konvertit wieder in die heimische Moschee-Gemeinde eingliedern oder wird er sich lossagen vom Extremismus? Bislang gibt sich B. eher unversöhnlich. Wie der österreichische Prediger Mohammed M. ist B. innerhalb der Islamisten-Szene als Ex-Häftling bekannt. Dies dürfte sein Ansehen unter den Solinger Islamisten bei der bald erwarteten Rückkehr nur noch steigern.

http://www.welt.de/politik/deutschla...rer-Stadt.html

[Andre]

Mittwoch, 15. Februar 2012

Angst in Solingen


"Anwohner der Cronenberger Straße trauten sich beispielsweise inzwischen nicht mehr durch die Passage, die von der Konrad-Adenauer-Straße an dem Anbau der Salafisten vorbei zur Cronenberger Straße führt. „Wir benutzen seit Jahren problemlos diesen Durchgang als Abkürzung. Jetzt aber wurden erstmals einige von uns von den Salafisten in barschem Ton angemahnt, dies zukünftig zu unterlassen. Dürfen die das?“, fragt sie. „Wir sind jedenfalls verunsichert, einige fühlen sich sogar eingeschüchtert“, sagt eine Frau." (Quelle: Solinger Tageblatt, 14.02.12)


Ja, das kommt uns doch sehr bekannt vor. Das erinnert fatal an die Angst, die sich im August 2010 in Mönchengladbach-Eicken breitgemacht hat, als die Salafisten damals den Eickener Marktplatz für sich okkupiert haben: Damals haben sich viele Eickener nur auf ihre Erledigungen beschränkt und sich dann schnell wieder in ihre Wohnungen geflüchtet, weil ihnen das martialische Auftreten der Salafisten Angst gemacht hat. Dem Verfasser dieser Zeilen übrigens auch.


Aber lesen wir im Solinger Tageblatt erst einmal weiter, wie in Solingen darauf reagiert wird:


"Solingens Ordnungsdezernent Robert Krumbein sind die Sorgen der Anwohner nicht neu: „Wir wollen darum gerade die Anwohner nicht allein mit ihren Nöten lassen, wollen aber auch der Bevölkerung allgemein Aufklärung und Hilfestellung geben, wie sie sich in dieser Situation verhalten sollte“, sagt Krumbein. „Darum laden wir am Mittwoch kommender Woche, also am Aschermittwoch, um 19 Uhr zu einer Info-Veranstaltung ins VHS-Gebäude an der Mummstraße ein.“ Rede und Antwort stehen neben Krumbein auch Solingens Polizei-Chef Stefan Kronenberg sowie voraussichtlich ein Experte des Verfassungsschutzes."

Natürlich ist eine solche Info-Veranstaltung eine gute Sache: Wir wären im Herbst 2010 in Mönchengladbach froh und dankbar gewesen, hätten sich unser Oberbürgermeister, unser Ordnungsdezernent und/oder unsere Integrationsbeauftragte der Angst der Menschen genauso konsequent angenommen wie das heuer die Solinger Verantwortlichen so tun. Stattdessen jedoch haben sich die Mönchengladbacher Verantwortlichen im Wegschauen geradezu gegenseitig überboten und alles, was mit Aufklärung und Information zu tun hatte, blieb Bürger-Protestbewegungen wie der BI und der IgS vorbehalten - die das dann aber auch sehr ordentlich gemacht haben.

Der Punkt ist nur: Spätestens dann, wenn Salafisten Bürger einschüchtern oder gar Journalisten angreifen, reichen Aufklärung und "Hilfestellung" nun wirklich nicht mehr; Dann ist schlicht und einfach die Polizei gefordert. Die muß jetzt in Solingen Präsenz zeigen - und wenn notwendig, auch eingreifen.

Auf keinen Fall dürfen sich die Mönchengladbacher Fehler wiederholen: Dort mußte der Betreiber dieses Blogs z.B. am 13.03.11 mit eigenen Augen miterleben, wie bei der Abschlußkundgebung einer Salafisten-Veranstaltung bärtige Salafisten-"Ordner" faktisch die Ordnungsfunktion übernommen haben, den Bürgersteig vor dem Verlagsgebäude der Rheinischen Post in eine "Frauenzone" und eine "Männerzone" unterteilt haben und allen Nicht-Salafisten, die diese Zuordnung nach Geschlecht mißachtet haben, Prügel angedroht haben. Damals standen Polizisten in nicht gerade geringer Anzahl nur wenige Meter entfernt - haben aber den Herren Salafisten faktisch die Rolle der Ordnungsmacht überlassen.

Wobei ich den anwesenden Polizisten übrigens keinerlei Vorwurf machen möchte - die haben nur ihre Einsatzbefehle ausgeführt. Das Problem in Mönchengladbach lag - oder liegt - tiefer: Hier haben die Führung und die Behörden der Stadt von Anfang an den elementaren Fehler gemacht, den Herren Salafisten viel zu großen Spielraum zu lassen - und solche Formen von Großzügigkeit nutzen Extremisten dann natürlich sofort für ihre fragwürdigen Zwecke.

Solche elementaren Fehler dürfen sich jetzt in Solingen auf gar keinen Fall wiederholen; In Solingen hängt jetzt sehr viel davon ab, ob Polizei und Staatsanwaltschaft von Anfang an konsequent durchgreifen oder nicht.

[Andre]

Neue Salafisten-Moschee in Rheydt?


"An der Nordstraße plant das Islamische Zentrum eine Schule. Am Gerstacker entstand ein muslimischer Gebetsraum, an der Mittelstraße soll eine neue Moschee gebaut werden. Dorthin laden auch Salafisten-Anhänger zum Beten ein."
(Quelle: "Drei neue Moschee-Pläne" von Gabi Peters und Jan Schnettler, RP-Online, heute)

Salafisten-"Anhänger" laden dorthin zum "Beten" ein? Nun, wenn ich den Beitrag von Frau Peters und Herrn Schnettler richtig verstanden habe, sind es doch wohl die Salafisten selber, die dorthin einladen - und nicht etwa deren Anhänger.

Ansonsten scheint sich nichts geändert zu haben: Ging es 2010/2011 um ein salafistisches "Islam-Zentrum" in Mönchengladbach-Eicken, so geht es 2012 anscheinend um eine neue Salafisten-Moschee in Rheydt. Das war's aber auch schon: Neuer Name, neuer Stadtteil - ansonsten ist nichts anders oder gar besser geworden.

Wie auch, bei den Politikern, die wir hier in Mönchengladbach haben? In Solingen muß nur ein neuer salafistischer Hassprediger um die Ecke biegen und Journalisten angreifen - und schon werden Bürgermeister und Behörden gegen die Salafisten aktiv. Das läßt hoffen, dass die Salafisten in Solingen keine Chance haben werden.

In Mönchengladbach hingegen hatten unser Bürgermeister und seine Behörden 18(!) Monate Zeit, etwas gegen die Salafisten zu unternehmen. Leider jedoch haben Name gelöscht Bude und seine Behörden in 18 Monaten null und nichts getan, außer natürlich uns weismachen zu wollen, mit Hilfe eines neuen Supermarktes sei jede salafistische Bedrohung aus der Stadt - was natürlich nichts anderes als dümmliche Augenwischerei darstellt. Natürlich kann OB Bude jetzt auch auf der Mittelstraße einen neuen Supermarkt bauen lassen - aber mehr, als das die Salafisten dann in einen anderen Mönchengladbacher Stadtteil gehen und dort munter weitermachen, würde auch dann nicht passieren.

Was wir in Mönchengladbach bräuchten, sind Politiker wie Solingens OB Name gelöscht Feith oder seine Integrationsbeauftragte Anne Wehkamp - die in kurzer Zeit ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Salafisten zustandegebracht haben. Und natürlich Behörden wie die Solinger Staatsanwaltschaft, die fest gewillt ist, bei Straftaten von Salafisten sofort entsprechend zu reagieren.

Was wir in Mönchengladbach haben, sind Name gelöscht Bude, Gülistan Yüksel und Reinhold Schiffers. Und natürlich eine Staatsanwältin, gegen welche Strafantrag wegen Strafvereitelung im Amt gestellt wurde - weil sie alle Strafverfahren gegen Salafisten mit höchst merkwürdigen Begründungen eingestellt hat.

Das ist schön für verfassungsfeindliche Salafisten - aber schlecht für die Bürger dieser Stadt.

[Andre]

Freitag, 17. Februar 2012

Angriffe der Salafisten auf Kopten gehen weiter - das Schweigen dazu und die Zensur von RP-Online auch


"2.000 radikale Salafisten haben die Kirche im dem Dorf Meet Bashar etwa 50 Kilometer nördlich von Kairo attackiert. Auch das Gemeindehaus und einige Wohnblocks sind bei dem Vorfall am vergangenen Montag zerstört worden, berichtet der römische Pressedienst Asianews. Erst nachdem Sicherheitskräfte eingriffen, konnte die Ruhe wieder hergestellt werden. Seit Sonntag war das Dorf Schauplatz von christlich-islamischen Auseinandersetzungen, da ein 14-jähriges christliches Mädchen nach dem Gespräch mit einem islamischen Religionsführer für 3 Tage verschwunden war. Der Sprecher der Katholischen Kirche in Ägypten, Rafic Greiche, gab an, dass seit dem Wahlsieg der islamischen Parteien die Angriffe gegen Kopten landesweit zugenommen hätten. Da die Salafisten die zweitstärkste Macht im Parlament seien, könnten sie ihre anti-christliche Haltung bald auch auf politischer Ebene zum Ausdruck bringen, befürchtet Greiche." (Quelle: Radio Vatikan, 16.02.12)

Trotz der spannenden Ereignisse in Mönchengladbach und vor allem in Solingen sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass die Angriffe ägyptischer Salafisten auf Kopten unverändert weitergehen.

Unsere linkspopulistischen deutschen Medien schweigen zum Thema Christenverfolgung natürlich weiter - die sind im Moment auch viel zu sehr damit beschäftigt, die Bürger dieses Landes bei allem, was mit dem Islam und dem Islamismus zu tun hat, einfach mundtot zu machen. Mit Methoden übrigens, die immer mehr an die "Berichterstattung" der DDR-Medien aus dem Jahre 1989 erinnern.

Und ganz besonders eilfertig bei der Mundtotmachung der eigenen Leser ist natürlich mal wieder RP-Online, der Internet-Auftritt unserer Rheinischen Post; Bei Beiträgen zu den Solinger Salafisten werden Leser-Kommentarbereiche von vorneherein deaktiviert, beim gestrigen Beitrag über die Mönchengladbacher Salafisten hat die Redaktion von RP-Online erst einmal kräftig Leser-Kommentare gelöscht, um dann bereits vor 10 Uhr morgens(!) den ganzen Leser-Kommentarbereich einfach mal so "verschwinden zu lassen" - womit gemeint ist, dass RP-Online alle Links zu eben diesem Leser-Kommentarbereich gelöscht hat und es damit so hat aussehen lassen, als ob es die Leser-Meinungen zu diesem Thema nie gegeben hätte.

Wenn man bedenkt, dass es in Tunesien Bloggerinnen gibt, die Mord-Drohungen von Salafisten in Kauf nehmen und sich trotzdem dem radikalen Islam entgegenstellen, dann begreift man erst, wie peinlich die Kniefälle deutscher Medien vor dem radikalen Islam doch sind.

[Andre]

Sonntag, 19. Februar 2012

Solingens erster schwerer Fehler


"Bürger können gegen Salafisten unterschreiben
Wenn am 24. März die Rechtspopulisten von Pro NRW Remscheid und Solingen für ihre Kundgebungen gegen den Bau einer Moschee beziehungsweise gegen das Wirken der Salafisten ausgesucht haben, wird ihnen eine breite Front entgegentreten." (Quelle: RP-Online, 16.02.12)


Kann mir da bitte jemand den logischen Zusammenhang erklären?

Vermutlich nicht, denn das dürfte eher in den Bereich der Schizophrenie gehören: Da kommt ein salafistischer Hassprediger nach Solingen, ganz eindeutig in der Absicht, sich dort dauerhaft niederzulassen - aber keine Sau kommt auf die Idee, mal dagegen zu demonstrieren. Stattdessen demonstrieren die Solinger "Bündnisse" gegen Parteien, die gerade mal für einen Tag in ihre Stadt kommen, um gegen die Salafisten zu demonstrieren. Begründet wird das damit, dass man diese Parteien - mal zu Recht, mal zu Unrecht - für rechtsextrem halte.
Und hier machen die Solinger "Bündnisse" einfach alles falsch: Indem man nicht gegen Salafisten protestiert, sondern nur gegen fragwürdige Parteien, welche ihrerseits gegen Salafisten protestieren, treibt man die Menschen in Solingen, die Angst vor den Salafisten haben, immer mehr in die Arme von Rechtsradikalen.


Solingen ist eine Stadt, die sich in Sachen Extremismus ständig wehrhaft präsentiert und in der man unablässig betont, man wüßte, was Extremismus sei und was man dagegen zu tun habe - nicht selten mit einem deutlichen Unterton der Überheblichkeit. Da überrascht es schon, dass die Solinger "Bündnisse" einen solchen dummen Fehler machen.