Rat Köln 32.S.20071018 Überbezahlung Privatfahrten MuezzinRuf Islamisierung

[Andre]

32. Sitzung vom 18. Oktober 2007

(Beginn: 15.38 Uhr Ende: 18.05 Uhr)


01. Antrag der Fraktion pro Köln vom 17.10.2007 auf Durchführung einer Aktuellen Stunde betreffend „Überbezahlung der Kölner Kommunalpolitiker“ AN/1243/2007

AN/1243/2007
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen
Stunde
Gremium Datum der Sitzung
Rat 18.10.2007
Überbezahlung der Kölner Kommunalpolitiker
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
die Fraktion pro Köln beantragt hiermit, in der Sitzung des Rates am 18. Oktober 2007 eine
Aktuelle Stunde zum Thema „Überbezahlung der Kölner Kommunalpolitiker“ durchzuführen.
Begründung:
Ratspolitiker der Altparteien haben kürzlich wieder einmal dem Ansehen der Kölner
Kommunalpolitik schweren Schaden zugefügt. Ihre Rhetorik klingt schrill und ihre Einigkeit ist
groß: Repräsentanten von CDU, SPD, Grünen und FDP fordern mehr Geld für ihre
Mandatsausübung. Viel mehr Geld. Denn „ansonsten wird sich das irgendwann kein
Bekloppter wie wir mehr antun, und im Rat sitzen nur Reiche oder Arbeitslose“, zitiert der
„Express“ vom 10. Oktober 2007 die grüne Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz, die sich
dem Bericht zufolge zudem finanziell diskriminiert sieht: „Mit Blick auf vergleichbare
Großstädte sind wir ‚arme Kirchenmäuse’.“ Dem Boulevardblatt fiel es leicht, von Vertretern
der übrigen Fraktionen der Altparteien Äußerungen mit gleicher Stoßrichtung einzufangen:
Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hätte gegen mehr Geld auf seinem Konto
nichts einzuwenden. „Wir haben faktisch halbprofessionelle Ratspolitiker, die aber schlecht
bezahlt werden. Da bekommt jede Putzfrau mehr.“ Sein Kollege von der SPD-Fraktion findet
die Bezahlung „nicht zeitgemäß“. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite pflichtet
ihm bei und wird vom „Express“ zitiert mit dem Satz: „Die ‚Besoldung’ paßt nicht zu einer
Metropole wie Köln.“
Die Damen und Herren Politiker können sich arm rechnen. Laut einer „vergleichenden
Großstadtanalyse“ von Marion Reiser, auf die der „Express“ Bezug nimmt, kommen Kölner
Ratsmitglieder durchschnittlich im Monat auf 650 Euro Sitzungsgeld und
Aufwandsentschädigung. Den Frankfurtern geht es demnach mit 1.150 Euro monatlich
besser, die Münchener streichen sogar 2.059 Euro ein, und in Stuttgart bringen es die
Stadträte auf 2.460 Euro im Monat. Noch besser haben es mit 3.209 monatlich die
Ratspolitiker in Hamburg.
Solche Zahlenspiele haben auch den finanziellen Appetit der Bezirks-Politiker geweckt. So
fühlt sich u.a. der Porzer Bezirksvorsteher Horst Krämer unterbezahlt. 600 Euro monatliche
Aufwandsentschädigung und ein Repräsentationsetat von 6.000 Euro erscheinen ihm als zu
knapp bemessen. Zuspruch bekommt er, der CDU-Mann, über Parteigrenzen hinweg aus
der Innenstadt vom grünen Bezirksvorsteher Andreas Hupke und von Josef Wirges, SPD,
aus Ehrenfeld. Sonst streitet man sich gerne, aber wenn es ums Geld geht, sind sich die
Vertreter der Altparteien einig: Davon kann man gar nicht genug haben!
Der „Express“ vom 13. Oktober 2007 macht die Forderung des Triumvirats öffentlich, „daß
sie bei der Fülle ihrer Aufgaben professionell ausgestattet werden“. Denn man nimmt ja
schließlich den Ratspolitikern wichtige, dringend zu erledigende Aufgaben ab. Andreas
Hupke weiß, wo seine Kernkompetenz liegt: „Der Rat muß sich nicht mit jedem Hundehaufen
beschäftigen.“
In dem Artikel bezeichnen sich die drei Bezirksvorsteher dann auch konsequent selbst als
das, was sie gerne wären: als „Bezirksbürgermeister“. Bislang ein Titel ohne Mittel, und noch
nicht einmal ein offizieller. Verzicht ist nicht die Stärke der Kölner Kommunalpolitiker, sie
streben nach Höherem. Statt den selbst verliehenen Titel aufzugeben, wollen sie eine
Angleichung der Finanzzuwendungen an ihre Wunschvorstellungen herbeibetteln.
Indessen muß die Frage erlaubt sein, ob jeder derjenigen „Bekloppten“ – um bei der
Wortwahl von Frau Moritz zu bleiben -, die derzeit ein Mandat im Kölner Stadtrat oder in
einer Bezirksvertretung wahrnehmen, irgend etwas tut, was auch nur entfernt als geldwerte
Leistung bewertet werden kann. Da schafft womöglich jede Putzfrau mehr? Immerhin ist die
Stadt Köln in den letzten Jahren von CDU, SPD, FDP und Grünen, deren Mandatsträger jetzt
mehr Geld fordern, wirtschaftlich ruiniert worden. Die Schuldenlast hat sich in Milliardenhöhe
aufgetürmt, der Nothaushalt droht. Soll die Stadt Köln neue Kredite aufnehmen, um mehr
Geld an Kommunalpolitiker auszahlen zu können, die nicht nur, aber insbesondere auch im
wirtschaftspolitischen Bereich völlig versagt haben?
Würden die Kölner Kommunalpolitiker nach Leistung bezahlt werden, dann dürften sie kein
Geld bekommen, sondern müßten draufzahlen. Wesentlich ist zudem für eine sachgerechte
Bewertung der Kosten, mit denen der Rat den Steuerzahler belastet, nicht eine isolierte
Auflistung der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, sondern ein Blick auf die in
Köln völlig überhöhten Fraktionszuwendungen, die größtenteils für Personalkosten
ausgegeben werden. Sie wurden gegen die Stimmen der Fraktion pro Köln beschlossen,
betragen rund 15.000 Euro pro Ratsmitglied im Jahr und müssen zu den Gesamtkosten, die
der Kommune für den kommunalpolitischen Apparat entstehen, hinzugerechnet werden.
Dann entsteht im Städtevergleich ein ganz anderes Bild. Ein Mitglied des Kölner Stadtrates
kostet den Steuerzahler jährlich im Durchschnitt 30.485 Euro. In Frankfurt a.M. betragen die
Kosten 30.612 Euro, in Hamburg 26.682, in Stuttgart 18.294 und in München nur 17.448
Euro. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: „Arme Kirchenmäuse“ müssen mit
weniger auskommen. Die Kölner Kommunalpolitiker sind überbezahlt.
Jene Politiker, die jetzt mehr Geld wollen, haben zudem offenbar völlig die Haushaltslage
aus dem Blick verloren. Die Stadt hat 2,5 Milliarden Euro Schulden, die angestrebte
Anhebung der Politiker-Bezüge müßte aus neuen Krediten finanziert und dementsprechend
vom Steuerzahler verzinst werden.
Und das in den Zeiten von Hartz IV! Für die meisten Kölner würde ein Zuschuß von
monatlich mehreren hundert Euro die Haushaltskasse spürbar aufbessern und zweifellos
dankend angenommen werden. Und zwar erst recht, wenn er bezahlt wird nicht nur dafür,
daß er sich – um bei der Perspektive von Herrn Hupke zu bleiben – mit den Hundehaufen im
Veedel beschäftigt, sondern für eine oft auch repräsentative, also angenehme Tätigkeit, bei
der die Ratsmitglieder und Bezirks-Mandatare regelmäßig nicht auf irgendeinen
Repräsentationsetat zurückgreifen müssen, weil sie zum Beispiel von Firmen oder Vereinen
eingeladen und großzügig beköstigt werden.
Winrich Granitzka, Barbara Moritz, Martin Börschel, Ulrich Breite und ihre Unterstützer in den
Bezirken verlieren offenbar die Bodenhaftung. Ihr Ruf nach mehr Geld ertönt zur Unzeit. Der
Rat tut gut daran, diese schwarzen Schafe in seinen Reihen zur Mäßigung aufzurufen. Dem
soll die beantragte Aktuelle Stunde dienen.
gez. Rouhs

Für die antragstellende Fraktion pro Köln hat sich Frau Wolter zu Wort gemeldet. Bitte schön.

Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde ist nötig geworden, da die Ratspolitiker der sogenannten Altparteien erneut dem Ansehen der Kölner Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit schweren Schaden zugefügt haben. Man ist ja bei Ihnen so einiges gewohnt: Korruptions und Spendenskandal, hemmungslose Selbstbereicherung, Insidergeschäfte, schwarze Kassen, getürkte Spendenquittungen, Lustreisen und zu guter Letzt eine grenzenlose Arroganz. Ich schäme mich der Kölner Bürgerschaft gegenüber, gemeinsam mit solchen Politikerinnen und Politikern in diesem Hohen Haus sitzen zu müssen.

(Zurufe von der CDU)

Nach der nächsten Kommunalwahl werden zum Glück einige von Ihnen durch unverbrauchte ProKölnMandatsträger ersetzt werden.

(Beifall bei pro Köln Zurufe von CDU und SPD: Oh!)

Nun fordern kommunale Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Grünen und FDP, die ansonsten täglich die Bürger mit immensen Abgaben regelrecht abzocken, für sich dreisterweise mehr Geld, viel mehr Geld. Denn: „Ansonsten wird sich das irgendwann kein Bekloppter wie wir mehr antun, und im Rat sitzen nur Reiche oder Arbeitslose", zitiert ein Kölner Boulevardblatt die grüne Fraktionsvorsitzende Frau Moritz, eine für die ehrenamtliche Ratsarbeit beurlaubte Lehrerin, die sich dem Bericht zufolge finanziell diskriminiert sieht. „Mit Blick auf vergleichbare Großstädte sind wir arme Kirchenmäuse“, meint unsere gestresste Hauptschullehrerin.
Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Granitzka hätte gern mehr Geld auf seinem Konto. „Wir haben faktisch halbprofessionelle Ratspolitiker, die aber schlecht bezahlt werden. Da bekommt jede Putzfrau mehr.“ Die SPD-Fraktion findet die Bezahlung „nicht zeitgemäß“.

(Martin Börschel [SPD]: Haben Sie dafür auch ein Zitat?)

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Breite darf da natürlich nicht fehlen. Er wird vom „Express“ mit dem Satz zitiert: „Die ’Besoldung’ passt nicht zu einer Metropole wie Köln.“
Jene Politiker, die jetzt mehr Geld fordern, sind mitverantwortlich dafür, dass die Stadt Köln nahezu zahlungsunfähig ist. Ihre Kommunalpolitik hat die Stadt Köln an den Rand eines Nothaushaltes geführt. Wenn es aber um die eigenen Interessen geht, verlieren unsere Politiker offenbar die völlig desolate Haushaltslage aus ihrem Blick.
Köln hat 2,5 Milliarden Euro Schulden. Die Bürger werden tagtäglich mit immer neuen kommunalen Abgaben konfrontiert und müssen die Zeche für Ihre marode Politik bezahlen. Zugleich fordern Sie die Anhebung Ihrer Bezüge. Sie verkennen hierbei völlig, dass ein kommunalpolitisches Mandat ein Ehrenamt ist. Kommunalpolitik darf nicht der Selbstbereicherung, sondern soll ausschließlich dem Allgemeinwohl dienen.

(Beifall bei pro Köln)

Wenn ich Ihre Skandale der letzten Jahre betrachte, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass manch ein etablierter Politiker kommunalpolitisches Engagement primär zur Lösung der eigenen sozialen Frage betreibt. Deshalb gehören Sie politisch abgestraft und letztendlich abgewählt.
Der Rat sollte die schwarzen Schafe in seinen Reihen zur Mäßigung auffordern. Lachsschnittchen, üppige Empfänge, Festmenüs, Freikarten jedweder Art, Lustreisen und lukrative Aufsichtsratsmandate stellen für die Altparteien offenbar den alleinigen Sinn der Kommunalpolitik dar. Winrich Granitzka, Barbara Moritz, Martin Börschel, Ulrich Breite und andere haben offenbar jedwede Bodenhaftung verloren. Ihr Ruf nach mehr Geld ertönt zur Unzeit. Schämen Sie sich!

(Beifall bei pro Köln)


Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit erachte ich persönlich die Sache als erledigt. Sie haben die Ratsmitglieder gemahnt. Das haben alle auch so vernommen. Gibt es Gegenstimmen? Die Fraktion pro Köln sieht das nicht so. Enthaltungen? Gibt es keine. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

[Andre]

3.1 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Nutzung städtischer Dienstfahrzeuge für Privatfahrten“ AN/0969/2007

Dringlichkeitsantrag gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 18.09.2007
Nutzung städtischer Dienstfahrzeuge für Privatfahrten
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:
Die Verwaltung wird angewiesen, die Fahrzeuge der städtischen Fahrbereitschaft künftig für
Privatfahrten nicht mehr zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Bürgermeister Josef Müller hat sich Mitte August 2007 in einem Dienstwagen der
Fahrbereitschaft zum CDU-Parteitag in die Stadthalle Mülheimer chauffieren lassen.
Nachdem der Vorgang auf der Internetseite der Bürgerbewegung pro Köln öffentlich
gemacht worden ist, deklarierte Herr Müller die Fahrt gegenüber der Stadt Köln als
kostenpflichtige Privatfahrt. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine
diesbezügliche Anfrage der Fraktion pro Köln im Ausschuß Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen hervor.
Diese Praxis, die nach Auskunft der Verwaltung im Zusammenhang mit der Nutzung der
städtischen Fahrbereitschaft allgemein üblich ist, setzt Kölner Kommunalpolitiker dem
Verdacht aus, sie würden Privilegien für sich in Anspruch nehmen, die ihnen nicht zustehen.
Der Bürger fragt sich: Warum dürfen überhaupt private Fahrten mit städtischen
Dienstfahrzeugen unternommen und sodann abgerechnet werden? Vielleicht, um eine
Möglichkeit für die nachträgliche Legalisierung unrechtmäßiger Privatfahrten zu schaffen?
Warum muß der private Charakter einer Fahrt, für die die Fahrbereitschaft in Anspruch
genommen wird, nicht im Voraus angegeben werden? Warum bestellen sich
Kommunalpolitiker, die sich keinen privaten PKW leisten können, für ihre Privatfahrten nicht
einfach ein Taxi? Was haben solche Privatfahrten überhaupt mit ihrer Mandatsausübung,
also mit der Stadt Köln zu tun?
Die Nutzung städtischer Fahrzeuge für die Erledigung privater Angelegenheiten erscheint
zudem rechtlich fragwürdig. Denn es ist nicht nachvollziehbar, warum nur
Kommunalpolitikern die Möglichkeit zustehen soll, die städtische Fahrbereitschaft gegen
Bezahlung auch außerhalb der Wahrnehmung ihres Mandates in Anspruch zu nehmen.
Andererseits läßt sich dieser Service wohl kaum für jedermann anbieten, zumal die Stadt
Köln keine Taxi-Lizenz hat.
Die derzeitige Regelung muß deshalb abgeschafft und eindeutig bestimmt werden, daß die
Inanspruchnahme von Fahrzeugen der Fahrbereitschaft nur für städtische Angelegenheiten
zulässig ist.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Antrag stützt sich auf Informationen aus einer vom 10. September 2007 datierenden
Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion pro Köln. Er konnte deshalb nicht vor
diesem Datum fristgerecht eingereicht werden. Die Angelegenheit selbst duldet im Interesse
des öffentlichen Ansehens der Kölner Kommunalpolitik und der Rechtssicherheit für die
Nutzer der städtischen Fahrbereitschaft keinen Aufschub.
gez. Rouhs

Es spricht Herr Rouhs.


Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hatten wir das Vergnügen, den CDUParteitag in der Stadthalle Mülheim besuchen zu dürfen. Wir sind natürlich nicht eingelassen worden das hätte uns auch nicht zugestanden , aber wir haben vor der Tür gestanden und dort unsere Informationsschriften im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der DITIBGroßmoschee in Ehrenfeld verteilt. Ich muss sagen: Die Quote an Zustimmung bei der CDUParteibasis war sogar noch einen Touch größer als die Zustimmungsquote, die wir auf den guten Wochenmärkten, wo wir sonst auf unsere Klientel treffen, erzielen. Es ist also bei der Kölner CDU, zumindest was die Basis betrifft, noch nicht völlig Hopfen und Malz verloren. Wir haben gerade auch zu dieser Thematik viele Gespräche geführt und konnten feststellen, dass wir uns in der Moscheefrage mit einem auffallend hohen Teil der stimmberechtigten Kölner CDUMitglieder im Einklang befinden. Hinterher haben wir erfahren, dass dieser für Oberbürgermeister Fritz Schramma nicht galt, der dort kräftigen Gegenwind bekommen hat.

(Zuruf von Franz Philippi [SPD])

Es war also für uns eine interessante und erfolgreiche Veranstaltung. Einer der Höhepunkte dieser interessanten und erfolgreichen Veranstaltung war das Erscheinen von Bürgermeister Müller. Zuerst haben wir gedacht: Es ist ja erstaunlich, dass sich so ein armer Mensch nicht einmal ein deutsches Auto leisten kann und dass es selbst für einen Ford, um vielleicht die hiesige Automobilindustrie zu stärken, nicht gereicht hat. Er fährt einen Japaner. Als wir dann aber gesehen haben, was das für ein Japaner war, nämlich die HybridNobelklasse, verflog unser Entgegenkommen schnell wieder. Vor allem verflog unser Entgegenkommen mit Blick auf das Nummernschild. Das war nämlich ein Dienstfahrzeug der Stadt Köln.
Wie kommt es denn, dass ein Bürgermeister mit einem Dienstfahrzeug, für das zuerst einmal der Steuerzahler einzustehen hat, zu einer Parteiveranstaltung fährt? Denn: Die städtischen Termine und die privaten Angelegenheiten dazu gehören natürlich auch Parteiveranstaltungen müssen ja sorgfältig voneinander getrennt werden.
Also haben wir zu dieser Thematik eine Anfrage im Ausschuss AVR gestellt. Die Antwort fiel in etwa so aus, wie wir uns das erhofft hatten. Die Verwaltung hat klar mitgeteilt, dass die Nutzung eines städtischen Dienstfahrzeugs für den Besuch einer Parteiveranstaltung nicht zulässig ist. Aber die Verwaltung sagte auch, dass, nachdem wir die Anfrage gestellt haben, Herr Bürgermeister Müller diese Fahrt als Privatfahrt deklariert und aus eigener Tasche bezahlt hat. Das ist natürlich löblich. Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass Herr Bürgermeister Müller auch dann, wenn pro Köln nicht interveniert hätte, diese Fahrt als Privatfahrt deklariert hätte. Da wir ihm nicht das Gegenteil beweisen können, werden wir so etwas auch nicht behaupten.
Aber wir fragen uns natürlich schon, warum die Fahrbereitschaft der Stadt Köln hier in Konkurrenz zu den Kölner Taxiunternehmen tritt und ob man nicht eigentlich für das, was hier eine städtische Dienststelle macht, eine Taxizulassung benötigt. Die Stadt Köln stellt Fahrzeuge mit Fahrer für Privatfahrten zur Verfügung, die dann privat bezahlt werden von denen, die mit diesen Fahrzeugen durch Köln oder das Umland kutschiert werden. Für eine solche Dienstleistung braucht man doch eigentlich eine Taxigenehmigung. Wenn die Stadt schon einen solchen Service anbietet, meine Damen und Herren, warum bietet sie diesen nicht für jedermann an, sondern nur einem kleinen Kreis von Privilegierten? Diese können dann mit ihrer Ehefrau zum Einkauf fahren, oder sie lassen ihre Freunde und Bekannten mal durch Köln kutschieren, oder sie besuchen ihre Parteitage und sagen: Ach, das sind alles Privatfahrten, und wenn die Sache rauskommt, dann erstatte ich das und trete mit meinem eigenen Geld dafür ein.
Meine Damen und Herren, das ist völlig unsinnig. Sie sollten an unserem Antrag das für Sie Positive erkennen: Wir helfen Ihnen, indem wir Sie und Ihre Mandatsträger, die in den Genuss der Fahrbereitschaft kommen, davor beschützen, Dummheiten zu machen. Ja, wir schützen das Ansehen der Kommunalpolitik in Köln mit diesem Antrag. Wir helfen Ihnen, in Zukunft Fehler zu vermeiden. Das bedeutet: Wenn Sie diesen Antrag annehmen, dann nützen Sie sich selbst. Wenn Sie ihn ablehnen, womit ja zu rechnen ist, dann schaden Sie sich selbst.
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Die Fahrbereitschaft darf für Privatfahrten nicht zur Verfügung gestellt werden. Deshalb ist dieser Antrag bitter nötig, und deshalb erbitten wir für diesen Antrag die Zustimmung.

(Beifall von pro Köln)


Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion pro Köln. Gibt es Enthaltungen? Keine. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

[Andre]

3.2 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Sicherheit und Ordnung für Köln“ AN/1048/2007

AN/1048/2007
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 18.10.2007
Sicherheit und Ordnung für Köln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung
aufzunehmen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Maßnahmenplan für die Einhaltung der
Bestimmungen der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet der
Stadt Köln zu erarbeiten, wobei dem Rat insbesondere geeignete Instrumente zur
Verhinderung von Verstößen gegen § 5 „Verunreinigung und Verunstaltung des
Straßenbildes“ sowie § 12 „Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit“ vorzustellen sind. Ein
regionaler Schwerpunkt soll dabei im Bereich der Innenstadt gebildet werden.
Begründung:
Köln wirkt auf Touristen und auswärtige Besucher, aber auch auf die eigenen Bürger nicht
immer uneingeschränkt sympathisch. Insbesondere in der Innenstadt und hier vor allem im
Bereich Dom und Hauptbahnhof ist mit Rücksicht auf die Bedeutung des Tourismus für die
Wirtschaftsentwicklung Abhilfe dringend geboten.
Vom Hauptbahnhof bis zum Rheinufer treiben sich oft sogar bereits vormittags Personen
herum, die in aller Öffentlichkeit alkoholische Getränke konsumieren. Am Roncalliplatz
lauern Skateboardfahrer den Fußgängern auf. Aggressives, gewerbsmäßig
durchorganisiertes Betteln ist an der Tagesordnung. Abfälle, Nahrungsmittel-Reste und
Kaugummis werden mit größter Selbstverständlichkeit achtlos auf die Straße geworfen.
- 2 -
In Singapur beispielsweise sind die Straßen sauber. Einschlägige Verstöße schlagen dort bei
Ersttätern mit umgerechnet 550 Euro Strafe zu Buche. Den strengen Blicken der
Ordnungshüter entgeht im Stadtzentrum nichts und niemand. Köln dagegen hat in Sachen
Ordnung und Sauberkeit das Niveau vieler Großstadt in den Entwicklungsländern erreicht.
Die rechtlichen Instrumente, die nötig sind, um dem abzuhelfen, sind bereits vorhanden. Es
kümmert sich allerdings in Köln kaum jemand um die Einhaltung des Ordnungsrechts. Dem
soll das zu prüfende Maßnahmen-Paket abhelfen.
gez. Rouhs

Frau Wolter, bitte.

Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sicherheit und Ordnung sollten für uns alle hohe Güter sein. Egal ob Einheimische oder Touristen, die allermeisten Menschen haben ein Bedürfnis nach einem sicheren Gefühl auf öffentlichen Straßen und Plätzen und nach Sauberkeit und Ordnung im Allgemeinen.
Leider ist Köln hier wirklich keine Vorzeigemetropole. Verschmutzte Plätze und öffentliche Einrichtungen, auch in der Innenstadt und rund um den Dom, sind an der Tagesordnung. Lärmende und pöbelnde Personen, die Einheimische wie Gäste gleichermaßen belästigen, ziehen oft schon frühmorgens mit der Bierflasche bewaffnet durch die City. Das organisierte aggressive Betteln hat gerade in diesem Jahr beängstigende Ausmaße angenommen.
Die rechtlichen Instrumentarien zur Abstellung solcher Missstände wären natürlich auch in Köln vorhanden. Auch bei uns könnte man so verfahren wie in Düsseldorf oder München, wo das öffentliche Erscheinungsbild der Stadt ein wesentlich angenehmeres ist als hier. Dabei sollte man auch den wirtschaftlichen Faktor nicht vergessen. Touristen und potenzielle Investoren achten auf solche, sogenannte weiche Standortfaktoren.
Die Fraktion pro Köln hat deswegen beantragt, dass die Verwaltung einen Maßnahmenplan für die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Köln erarbeiten soll, wobei dem Rat insbesondere geeignete Instrumente zur Verhinderung von Verstößen nach § 5, Verunreinigung und Verunstaltung des Straßenbildes, sowie nach § 12, Störendes Verhalten in der Öffentlichkeit, vorzustellen sind. Ein regionaler Schwerpunkt soll dabei im Bereich der Innenstadt gebildet werden.
Ich denke, dass pro Köln damit vielen Bürgern aus dem Herzen spricht. An Ihnen liegt es nun, ob dieser Antrag umgesetzt wird. Falls Sie den Antrag, wie bei Ihnen leider üblich, aus prinzipieller Abneigung gegen meine Fraktion ablehnen sollten, sind wir trotzdem guter Hoffnung, dass unserem Anliegen indirekt nachgegangen wird; denn schließlich konnten wir in den letzten drei Jahren immer häufiger den von uns so bezeichneten ProKölnEffekt beobachten. Dieser beinhaltet, dass unsere Anträge zuerst abgelehnt werden, einige Monate später aber mithilfe von Verwaltungsvorlagen oder teilweise beinahe identischen Anträgen anderer Fraktionen doch noch umgesetzt werden. Als erwachsener Mensch halte ich derlei Spielchen zwar für kindisch und obendrein eine unnötige Verzögerung, aber wenn es der Sache dient, sind wir gerne bereit, diese Kröte zu schlucken. Schlussendlich sind und bleiben es unsere Vorschläge und Akzente zur Verbesserung der Kölner Stadtpolitik. Danke schön.

(Beifall von pro Köln)


Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion pro Köln. Gibt es Enthaltungen? Keine. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit so abgelehnt.

[Andre]

3.3 Antrag der Fraktion pro Köln „Situationsbericht zur Islamisierung der Stadt Köln“ AN/1054/2007

AN/1054/2007
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 18.10.2007
Situationsbericht zur Islamisierung der Stadt Köln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung aufzunehmen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, einmal jährlich dem Rat einen Situationsbericht über die
Islamisierung der Stadt Köln vorzulegen. Ein solcher Bericht hat den Stand der Integration
von Muslimen in die deutsche Gesellschaft darzustellen im Hinblick auf die Themenbereiche:
- Praktizierung der Scharia
- Gewaltpotential und Terrorismusgefahr
- Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft
- Hassprediger
- religiöse Erziehung
- Haltung zum Extremismus
- Zwangsehe
- Ehrenmord
- Menschenrechte
- Gleichberechtigung von Mann und Frau
- Demokratieverständnis
- Toleranz
Begründung:
Angesichts der Islamisierung unserer Heimatstadt Köln und einer real existierenden
Terrorgefahr können wir uns falsch verstandene Toleranz gegenüber Islamisten nicht mehr
leisten. Zur Abwehr des militanten Islamismus muß die Politik endlich die Samthandschuhe
ausziehen. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung unserer Demokratie.
Deshalb muß die Öffentlichkeit regelmäßig und objektiv über die bestehenden Gefahren
informiert werden. Islamismus und Terrorismus bedrohen uns alle. Wer dieses Thema im
Namen „politischer Korrektheit“ tabuisiert, versündigt sich an unserem Gemeinwesen. Der
jährliche Situationsbericht über die Islamisierung der Stadt Köln soll darüber hinaus dem Rat
die Möglichkeit geben, sachgerechte ausländerpolitische Entscheidung zu treffen.
gez. Rouhs

Frau Wilden, bitte.

Regina Wilden (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die fortschreitende Islamisierung, nicht nur erkennbar an der Planung der Großmoschee in Ehrenfeld, macht es unumgänglich, diese Entwicklungen zu verfolgen. Wir stellen daher folgenden Antrag:
Die Verwaltung soll vom Rat beauftragt werden, einmal jährlich dem Rat einen Situationsbericht über die Islamisierung der Stadt Köln vorzulegen. Ein solcher Bericht hat den Stand der Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft darzustellen im Hinblick auf folgende Themenbereiche: Praktizierung der Scharia, Gewaltpotenzial und Terrorismusgefahr, Lebensweise und Bildung einer Parallelgesellschaft, Hassprediger, religiöse Erziehung, Haltung zum Extremismus, Zwangsehe und Ehrenmord, Einhaltung der Menschenrechte, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Demokratieverständnis und Toleranz.
Meine Damen und Herren, wir haben eine seit Jahrhunderten geprägte gewachsene abendländische Kultur, die nicht in wenigen Jahrzehnten dauerhaft und erheblich durch einen Kulturbruch verändert werden darf.
Der derzeitige türkische Ministerpräsident beschrieb 1994 die EU als eine Vereinigung von Christen, die in der Türkei nichts zu suchen hätten. Noch als Oberbürgermeister von Istanbul hat der gleiche Mann aus einem religiösen Gedicht früher Folgendes zitiert:
Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind.
„Bis wir am Ziel sind“, meine Damen und Herren.
Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.
Über das Ziel gibt die DITIB auf einer ihrer Internetseiten Auskunft. Der Islam sei keine Religion im alltäglichen Sinne, sondern eine umfassende Lebensweise. Die DITIB schreibt weiter:
Die Gefährten des Propheten ... reisten in ferne Länder, um die Lehren des Islam zu verbreiten. Sie waren erfolgreich, wo immer sie eintrafen. Hindernisse, die ihnen bei der Verbreitung des Islam im Wege standen, wurden beseitigt. Der Islam wurde in so kurzer Zeit so mächtig, dass niemand sich ihm entgegenzustellen wagte.
Meine Damen und Herren, das ist ein wörtliches Zitat von der Internetseite der DITIB. Hört sich das sehr friedlich an?
Auch der frühere türkische Ministerpräsident Erbakan deutete im April 2001 eine Islamisierung Europas durch muslimische Einwanderer an. Er sagte damals in Hagen, hier in Nordrhein-Westfalen:
Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.
In einer Moschee in Bayern wurde demzufolge auch gepredigt:
Wir müssen zusammenhalten und uns ruhig verhalten, bis es so weit ist. Ihr könnt jetzt noch nichts sehen, aber es ist alles in Vorbereitung. Es läuft im Verborgenen. Ihr müsst euch bereithalten für den richtigen Zeitpunkt. Wir müssen die Demokratie für unsere Sache nutzen. Wir müssen ganz Europa mit Schulen und Moscheen überziehen.
Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, diese Aussagen werden hier entweder verharmlost oder schlichtweg ignoriert. Angesichts der schon genannten Islamisierung unserer Heimatstadt Köln und einer real existierenden Terrorgefahr können wir uns falsch verstandene Toleranz gegenüber Islamisten nicht mehr leisten. Zur Abwehr des militanten Islamismus muss die Politik endlich die Samthandschuhe ausziehen. Es geht um nichts Geringeres als die Verteidigung unserer Demokratie. Deshalb muss die Öffentlichkeit regelmäßig und objektiv über die bestehenden Gefahren informiert werden. Islamismus und Terrorismus bedrohen uns alle. Wer dieses Thema im Namen politischer Korrektheit tabuisiert, versündigt sich an unserem Gemeinwesen.
Der jährliche Situationsbericht über die Islamisierung der Stadt Köln soll darüber hinaus dem Rat die Möglichkeit geben, sachgerechte ausländerpolitische Entscheidungen zu treffen. Wir bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Vielen Dank.

(Beifall von pro Köln)


Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Wer ist für den Antrag? Das ist die Fraktion pro Köln. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist das mit großer Mehrheit so abgelehnt.

[Andre]

4.1 Anfrage der Fraktion pro Köln betreffend „MuezzinRuf in Ehrenfeld“
AN/1127/2007

AN/1127/2007
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 18.10.2007
Muezzin-Ruf in Ehrenfeld
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Herr Sadi Arslan, Vorsitzender der türkisch-islamischen Union DITIB in Deutschland, will laut
Interview mit dem Kölner „Express“ vom 3. Oktober 2007 nicht auf den öffentlich hörbaren
Muezzin-Ruf verzichten, falls der Rat der Stadt Köln dem Bau der von seiner Organisation
geplanten Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße zustimmen sollte.
In allen bisherigen Debatten im Rat, den Ausschüssen und den beiden zuständigen
Bezirksvertretungen hatte die Verwaltung dagegen mitgeteilt, ein öffentlich wahrnehmbarer
Muezzin-Ruf stehe im Zusammenhang mit diesem Bauprojekt nicht zur Diskussion. Diese
Darstellung hat zudem die Beigeordnete Bredehorst sowohl gegenüber dem Rat als auch bei
der offiziellen Bürgeranhörung vertreten.
Dazu ergeben sich die folgenden Fragen:
1. Worauf stützte sich die bislang von der Verwaltung vertretene Version, ein Muezzin-
Ruf nach außen sei im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der DITIBGroßmoschee
nicht vorgesehen?
2. Beabsichtigt die Verwaltung, ihre bisherigen Ausführungen zu dieser Frage aufgrund
der Äußerungen von Herrn Sadi Arslan richtig zu stellen?
3. Falls ja, in welcher Form? Werden auch die Ehrenfelder Bürger von der Stadt Köln
über die Falschinformation aufgeklärt?
4. Welche Konsequenzen hat die offensichtliche Falschinformation der Ehrenfelder
Bürger durch die Verwaltung bei der Bürgeranhörung im Mai 2007 für die
Rechtsgültigkeit dieser Veranstaltung?
gez. Rouhs

Die Dezernentin Frau Bredehorst wird hierzu mündlich antworten. Bitte schön.

Beigeordnete Marlis Bredehorst:

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir haben es nicht geschafft, die Anfrage schriftlich zu beantworten. Daher werde ich dies jetzt mündlich tun.
Frage 1: Worauf stützt sich die bislang von der Verwaltung vertretene Version, ein MuezzinRuf nach außen sei im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der DITIBGroßmoschee nicht vorgesehen?
Antwort: Es gibt die Zusage der DITIB, dass der MuezzinRuf, der bereits jetzt schon erfolgt, nur innerhalb der Anlage zu hören sein wird. Dies ist
auch der Broschüre der DITIB zu entnehmen. Die Verwaltung hat stets deutlich gemacht, dass dies keine Zusage der Verwaltung ist, sondern dass sie den Träger zitiert.
Frage 2: Beabsichtigt die Verwaltung, ihre bisherigen Ausführungen zu dieser Frage aufgrund der Äußerungen von Herrn Sadi Arslan richtigzustellen?
Antwort: Die Verwaltung sieht keine Notwendigkeit, etwas richtigzustellen. Solange die Lärmschutzregelungen nicht verletzt werden, gibt es für die Verwaltung darüber hinaus keinen Regelungs oder Handlungsbedarf.
Frage 3: Falls ja, in welcher Form werden auch die Ehrenfelder Bürger von der Stadt Köln über die Falschinformation aufgeklärt?
Antwort: Da keine Falschinformation vorliegt, gibt es keine Notwendigkeit der Richtigstellung.
Frage 4: Welche Konsequenzen hat die offensichtliche Falschinformation der Ehrenfelder Bürger durch die Verwaltung bei der Bürgeranhörung im Mai 2007 für die Rechtsgültigkeit dieser Veranstaltung?
Antwort: Da aus Sicht der Verwaltung keine Falschinformation vorliegt, steht die Rechtsgültigkeit der Bürgeranhörung im Mai nicht infrage.
Vielen Dank.

(Beifall von Ulrich Breite [FDP])


Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Eine Nachfrage von Herrn Rouhs.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Frau Bredehorst, gehen Sie denn verwaltungsseitig, nachdem der Vorsitzende der DITIB öffentlich geäußert hat, dass ein Verzicht auf den MuezzinRuf auf Dauer bei der DITIB nicht vorgesehen ist, immer noch davon aus, wie Sie es in der Bürgeranhörung öffentlich vertreten haben, dass ein MuezzinRuf in der Folgezeit nicht beantragt werden wird?

Beigeordnete Marlis Bredehorst:

Ich verweise hierzu auf die Antwort zur Frage 1.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Das heißt letzten Endes, dass Sie die Frage nicht beantworten können. Ich nehme das so zur Kenntnis.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön.

6.1 Dienstreise von Ratsmitgliedern zur RGRE-Delegiertenversammlung, Dresden, 20./21.11.2007 3586/2007

Gibt es dazu Wortmeldungen? Herr Schöppe.

Bernd M. Schöppe (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zweierlei dazu sagen: Zum einen sehe ich keinen Anlass für eine Dringlichkeitsentscheidung. Schließlich wird ja nicht erst am 6. September bekannt geworden sein, dass diese Veranstaltung am 20./21. November stattfindet. Das war doch sicherlich ein paar Tage vorher bekannt. Zum anderen hätte es garantiert die Möglichkeit gegeben, zwischenzeitlich dazu eine Hauptausschusssitzung einzuberufen. Soweit ich mich entsinne, ist nach den Sommerferien urplötzlich eine Hauptausschusssitzung ausgefallen, auf der man das hätte sicherlich behandeln können.
Was den Inhalt der Vorlage anbelangt, frage ich mich, was das soll. Es heißt, dass man die sechs Stimmen, die Köln zustehen, bündeln kann. Wieso müssen dann drei Leute fahren? Wieso kann man diese sechs Stimmen nicht auf eine Person bündeln? Das wäre vollkommen ausreichend. Aus Kostengründen wir sagen ja immer, wir müssen sparen würde es reichen, wenn einer fährt. Das würde statt 600 Euro nur 200 Euro kosten. Ich kann mir natürlich auch vorstellen, dass man wir reden davon, dass wir sechs Stimmen haben aus allen sechs Fraktionen je einen fahren lässt und dass jeder seine Fahrtkosten und die Unterbringung selber zahlt. Das wäre auch eine Möglichkeit. Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Variante können wir nicht leben.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Gut. Wenn Sie wollen, können Sie Ihre Fragen schriftlich einreichen. Dann werden sie schriftlich beantwortet. Ansonsten sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Dann lasse ich abstimmen. Gibt es Gegenstimmen? Gegen pro Köln. Enthaltungen? Keine. Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.