Schweiz Nationalratswahlen 2011

[Andre]

23. Oktober 2011, 23:44, NZZ Online
BDP und GLP als starke Kräfte der neuen Mitte

Die beiden Parteien gewinnen im Nationalrat je neun Sitze



Die Schweizer haben bei den eidgenössischen Wahlen auf die neuen Kräfte gesetzt. Die Grünliberalen konnten ihren Besitzstand deutlich ausbauen. Die BDP kam auf Anhieb auf das gleiche Niveau wie die GLP. Sämtliche anderen Parteien mussten Verluste hinnehmen.

Urs Bloch
Die Polarisierung der Schweizer Politik scheint ein vorläufiges Ende gefunden zu haben. Bei den eidgenössischen Wahlen stärkten die Wählerinnen und Wähler die politische Mitte und schenkten ihr Vertrauen neuen, oft unbekannten, Kräften. Obwohl FDP und CVP erneut Verluste erlitten, wird die Mitte durch die Zugewinne von GLP und BDP gestärkt.
Die Mitte ist damit nicht nur gestärkt, sie erfährt auch eine Dynamisierung. Denn die GLP ist nicht mehr auf die CVP als starken Partner angewiesen, sie wird in Bern eine eigene Fraktion stellen. Das stärkt ihre Position deutlich, während die CVP-EVP-Fraktion etwas Schlagkraft verliert.
Kühne Träume ausgeträumt

An den Polen mussten die Parteien ihre kühnen Träume vorerst begraben. Die SVP ist vom Ziel der 30 Prozent ein rechtes Stück entfernt, bleibt aber mit grossem Abstand stärkste Kraft in Bern. Dennoch muss der Rückgang um 3,6 Prozentpunkte der SVP-Führung zu denken geben. Die Partei liess sich den Wahlkampf am meisten kosten, um nun einsehen zu müssen, dass sie mit ihrem Thema Masseneinwanderung zu wenig punkten konnte.
Auf der anderen Seite verlieren die Grünen Terrain und erleben damit einen der ärgsten Dämpfer dieses Sonntags. Noch im Frühling nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima standen sie als mögliche Gewinner der diesjährigen Wahlen im Rampenlicht. Nun mussten sie sowohl bei den Sitzen wie auch in Prozenten Verluste hinnehmen.
Die Bundesratswahlen kommen

Damit müssen die Grünen auch bei den Bundesrats-Ambitionen zurückbuchstabieren. Die Wahl der Landesregierung im Dezember bleibt dennoch spannend. Auch wenn die BDP mit einem Glanzresultat in Bern einzieht, ist der Sitz ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nach wie vor äusserst wacklig. Koalitionen der neuen Mitte zugunsten von Widmer-Schlumpf zeichnen sich noch nicht ab. In der Hitze des Wahlsonntags gab es in dieser Beziehung unterschiedliche Aussagen der Partei-Exponenten.
Sicher ist, dass die SVP erneut auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung pochen wird, und die SP zugleich alles daran setzt, ihren frei werdenden Sitz nach dem Rücktritt von Micheline Calmy-Rey zu verteidigen.
Computer-Panne verzögert nationales Endergebnis

(sda) Rund 17 Stunden nach Schliessung der Wahllokale stehen die Gesamtresultate der Nationalratswahlen 2011 noch immer nicht fest. Eine Informatikpanne im Kanton Waadt führt dazu, dass die kantonalen Resultate erst am Montagmittag publiziert werden können.
Damit verzögert sich nicht nur das nationale Endergebnis der Nationalratswahlen, sondern auch die mit Spannung erwarteten Zahlen über die nationalen Wähleranteile.

Je neun Sitze

Am Sonntag waren Grünliberale und die BDP die grossen Sieger der eidgenössischen Wahlen. Gemäss der dritten nationalen Hochrechnung der SRG können die beiden Parteien mit je 9 Sitzgewinnen rechnen. Die GLP kommt damit auf 12 Sitze, die BDP auf 9 Sitze. Bei den Wähleranteilen bringt es die GLP auf 5,2 Prozent (+ 3,8 Punkte), die BDP ebenfalls auf 5,2 Prozent.
SVP bleibt mit Abstand stärkste Partei

Alle anderen grossen Parteien haben sowohl Wähleranteile wie auch Sitze verloren. Den grössten Taucher muss die SVP hinnehmen, die noch auf 25,3 Prozent (-3,6 Prozentpunkte) kommt. Damit bleibt die Volkspartei zwar mit Abstand stärkste Partei, verfehlt ihr Ziel von 30 Prozent aber deutlich. Gemäss derzeitigem Stand verliert die SVP 7 Sitze und ist neu noch mit 55 Personen im Nationalrat vertreten.
Auf dem zweiten Rang folgt die SP mit einem Wähleranteil von 17,6 Prozent (-1,9). Die SP kann trotz dem Rückgang des Wähleranteils einen Sitz gewinnen und hat neu 45 Mandate in der grossen Kammer. Im linken Spektrum müssen die Grünen Federn lassen, sie kommen noch auf 8 Prozent (-1,6). Neu haben die Grünen noch 15 Sitze im Nationalrat.
FDP unter 15 Prozent

Die FDP hat gemäss Hochrechnung künftig noch einen Wähleranteil von 14,7 Prozent. Je nach Perspektive ist das ein Minus von 1,1 Punkten oder 3 Punkten, zählt man die Liberalen dazu, mit denen die Freisinnigen während der Legislatur fusioniert haben. Neu kommen FDP/Liberale gemäss Hochrechnung noch auf 31 Sitze (-4).
CVP verliert ebenfalls

Verluste muss auch die CVP hinnehmen. Ihr Wähleranteil schrumpft auf 13 Prozent (-1,5 Punkte). Die Anzahl Sitze geht gemäss der Hochrechnung von 31 auf 28 zurück.
Die übrigen Parteien können zwei Sitze gewinnen und kommen künftig auf 8 Sitze. Hier dürfte es je einen Sitzgewinn für die Linke, für die Lega sowie für das MCR in Gefn geben. Die EDU wird hingegen ihren einzigen Sitz verlieren.


http://www.nzz.ch/nachrichten/panora....13096735.html

[Andre]

Auftakt zum Tanz um die Konkordanz

Von Gregor Poletti. Aktualisiert vor 11 Minuten 1 Kommentar

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Die Parteien bringen sich für die Bundesratswahlen in Stellung. Die BDP muss trotz Wahlsieg weiter um ihre Vertretung in der Landesregierung zittern. Und der FDP-Sitz von Schneider-Ammann ist noch längst nicht im Trockenen.






Freiwillig räumen die Freisinnigen das Feld nicht. Im Gegenteil: Präsident Fulvio Pelli ist trotz Verlusten stolz, dass die FDP die drittstärkste Kraft der Schweiz bleibt. Daraus leitet er den Anspruch seiner Partei auf zwei Sitze im Bundesrat ab: «Die drei stärksten Parteien haben einen Anspruch auf je zwei Sitze.» Darauf pocht auch SVP-Präsident Toni Brunner: «Alle Parteien, welche an der Konkordanz festhalten wollen, müssen uns jetzt zwei Sitze zugestehen.» Und für Brunner ist klar, dass die bei der SVP verhasste Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP das Feld räumen muss. Zumindest bei der FDP scheint Brunner einen Verbündeten zu finden. Wenn auch die anderen Parteien zur Konkordanz stünden, werde Widmer-Schlumpf nicht mehr wiedergewählt, betonte Pelli.
Streit um Definition
Damit ist klar, worüber die Parteistrategen die nächsten Wochen bis zum Wahltermin vom 14.Dezember streiten werden, über die Konkordanz. Wie sollen die wichtigsten politischen Kräfte der Schweiz in der Landesregierung vertreten sein, lautet die Gretchenfrage. Während sich die rechtsbürgerlichen SVP und FDP hinter eine arithmetische Definition stellen, versuchen die anderen Parteien, die Konkordanz inhaltlich auszulegen. Mit unterschiedlichen Nuancen.
BDP: Parteipräsident Hans Grunder begründet den Anspruch seiner Partei auf einen Bundesratssitz vor allem damit, dass die BDP-Bundesrätin «hervorragende Arbeit» leiste. Die gestern erfolgte Stärkung der Mitte spreche zudem dafür, dass die für Stabilität garantierende Bündnerin in der Landesregierung bleibt. Er fordert deshalb eine Allianz der Mitte.
CVP: Präsident Christophe Darbellay macht schon länger keinen Hehl daraus, dass er der BDP die Stange hält. Eine fähige Finanzministerin wie Widmer-Schlumpf dürfe nicht einfach so abgewählt werden, betonte er auch gestern. Einer Allianz der Mitte ist die CVP nicht abgeneigt.
SP: Nicht richtig in die Karten blicken lässt sich die SP. Ihr erklärtes Ziel ist es, ihre beiden Sitze zu halten. Ein nicht risikoloses Unterfangen, wird doch am 14.Dezember die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey als Letztes bestimmt. Das bedeutet, dass sich die SP in den vorhergehenden Wahlgängen nicht allzu viele Feinde schaffen sollte. Aber es ist offensichtlich, dass auch die Sozialdemokraten mit einer inhaltlichen Konkordanz liebäugeln.
Grüne: Sie wollen vor allem, dass die Antiatomallianz auch künftig Bestand hat. Deshalb werden sie Widmer-Schlumpf unterstützen. Nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei den gestrigen Wahlen dürften die Grünen wohl auf eine eigene Kandidatur verzichten.
Grünliberale: Die neue starke Kraft wird ein entscheidendes Wort mitreden. Präsident Martin Bäumle anerkennt zwar den Anspruch der SVP auf zwei Sitze und ist überzeugt, dass die Mitte übervertreten ist. Aber er signalisiert auch, dass er auf Köpfe setzen werde, wenn die Mathematik keine Lösungen anbiete.
Die Sitze von Eveline Widmer-Schlumpf und Johann Schneider-Ammann wackeln weiterhin. Gelingt es den Parteien nicht, sich auf klare Strategien zu einigen und ihre Parlamentarier auch auf diese Linie einzufuchsen, könnte der 14.Dezember für einige Überraschungen sorgen. Ihr Scherflein im Trockenen hat einzig die CVP, denn Doris Leuthard ist unbestritten und steht als Erste zur Wiederwahl.
(Berner Zeitung)
Erstellt: 24.10.2011, 06:42 Uhr






http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/...story/31223694

[Andre]

24. Oktober 2011, 07:12, NZZ Online
Ein «mittleres Erdbeben» für die Schweizer Politik

Presse beurteilt Gewinne der Newcomer- Parteien unterschiedlich

Die Sitzgewinne von BDP und GLP bei den nationalen Wahlen wird nicht von allen Kommentatoren der Schweizer Zeitungen gleich beurteilt. Die einen versprechen sich davon mehr Dynamik in politischen Prozessen, die anderen attestieren diesen Parteien eher Profillosigkeit.

(sda) Die Rezepte der staatstragenden Parteien als Sammelbecken von links bis rechts funktionierten nicht mehr, diagnostiziert die «Berner Zeitung» die allgemeine Lage nach diesem Wahlsonntag. Wer für die Wählerschaft attraktiv sein wolle, müsse in den politischen Grundsatzfragen fassbare Positionen vertreten.
Die Gewinne der Grünliberalen und BDP zeigten ein Bedürfnis nach einer selbstbewussten Mitte, meint der «Bund». Der Erfolg der neuen Kräfte könne auch gemässigte Politiker in anderen Parteien dazu bewegen, entschlossener für pragmatische Überzeugungen einzustehen.
Dynamisierung der Mitte

Die Mitte sei durch die Gewinne von GLP und BDP nicht nur gestärkt worden, sie erfahre auch eine Dynamisierung, lobpreist das «St. Galler Tagblatt» den Wahlausgang. Denn die GLP sei nicht mehr auf die CVP als starken Partner angewiesen, sie werde in Bern eine eigene Fraktion stellen.
Der gestrige Wahltag mache das Politisieren in Bern nicht einfacher, glaubt die «Südostschweiz». In der Mitte sei das Gedränge noch grösser geworden.
Der Wahlausgang komme für Schweizer Verhältnisse einem mittleren Erdbeben gleich, meint die «Aargauer Zeitung». Auffallend seien die Verdrossenheit über die traditionellen Parteien, das Erstarken der Mitte und das Ende des SVP-Höhenfluges. Diese drei Erkenntnisse zeugten davon, wie differenziert die Wählerinnen und Wähler entscheiden.
«Partei ohne Wahlprogramm»

Eher kritisch beurteilt die «Neue Luzerner Zeitung» die Wahlerfolge der kleinen Parteien. Der Durst nach neuen pragmatischen Ansätzen sei in der Wählerschaft so gross, dass sie den Newcomern in der Mitte sogar Vorschusslorbeeren gewähre. Dabei spreche der Wahlerfolg der GLP als Partei ohne Wahlprogramm für sich.
Noch härter geht die «Basler Zeitung» mit den Neuen ins Gericht: Oft würden solche Parteien so rasch wieder untergehen, wie sie aufgetaucht seien. Das dürfte vor allem für die BDP zutreffen, deren einziges Parteistatut darin zu bestehen scheine, die eigene Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf auf ewig zu preisen und den anderen Parteien anzudienen.
«Entzauberung wird guttun»

Die Verluste der SVP sind ebenfalls ein Thema in mehreren Zeitungen. Häme giesst vor allem der «Tages-Anzeiger» über die nach wie vor stärkste politische Kraft im Lande aus. Die SVP sei wieder zur jener ganz normalen Kraft im bürgerlichen Lager geworden, die sie bis in die neunziger Jahre gewesen sei. Die Entzauberung der SVP werde Freund und Feind guttun.
Der «Blick» hängt das Wahlresultat der SVP an Christoph Blocher auf: Sein Abschneiden sei symbolisch für den Abstieg der SVP. Blocher sei nicht nur bei den Ständeratswahlen gescheitert, sondern habe auch bei den Nationalratswahlen nur Platz zwei hinter seiner Parteikollegin Natalie Rickli belegt. Jetzt sei der alte Mann nicht mehr die Nummer eins im Kanton.
Ausdruck eines Überdrusses

Auch in der Westschweizer Presse sind die Verluste der SVP ein breit kommentiertes Thema. Die SVP bezahle mit ihren Einbussen ihren Mangel an Glaubwürdigkeit in den Exekutiven und ihre Rolle als permanente Rebellin, heisst es in «24 heures».
«Le Temps» spricht von einem «harten Schlag» für die SVP und meint, dass die Schweiz erkannt habe, dass die Lösungen für die Probleme in der Mitte gesucht werden müssten. Für «Le Matin» sind die SVP-Verluste ein Zeichen eines gewissen Überdrusses an eingleisigen Themen.



http://www.nzz.ch/nachrichten/digita....13099584.html

[Andre]

«Wir werden keine Konzessionen machen»

Von Daniel Foppa. Aktualisiert vor 31 Minuten

Für den SVP-Präsidenten mindert das Wahlresultat der SVP ihre Chancen auf einen zweiten Sitz im Bundesrat nicht. Zudem droht er der SP offen.

Seit Jahren legt die SVP bei den nationalen Wahlen zu. Nun verlieren Sie erstmals Wähleranteile. Weshalb?
Wir mussten während der Legislatur die Abgänge an die BDP verkraften und wurden vier Jahre lang von allen anderen Parteien bekämpft. Das hat mit der Abwahl von Christoph Blocher begonnen und ging bis zu den Listenverbindungen, die eingegangen wurden, um uns zu schwächen. Das Ergebnis von 2007 haben wir zwar nicht erreicht und unser Wahlziel verpasst. Aber wir blieben auf sehr hohem Niveau stabil.
Der angekündigte Sturm auf den Ständerat ist gescheitert.
Es stehen noch zweite Wahlgänge an, und es sieht in verschiedenen Kantonen nicht schlecht aus für die SVP. Ich selbst habe in St. Gallen den amtierenden CVP-Ständerat Eugen David so weit hinter mir gelassen, dass er nicht mehr antritt.
Mindert das Abschneiden der SVP ihre Chance auf einen zweiten Bundesratssitz?
Überhaupt nicht. Wir sind nach wie vor die stärkste Partei. Es ist höchste Zeit, dass die Konkordanz wieder hergestellt wird. Wir stehen vor schwierigen Jahren, und die Schweiz kann es sich nicht erlauben, die stärkste Partei weiterhin auszugrenzen.
Sind Sie zu inhaltlichen Konzessionen bereit, um die Chancen für einen zweiten Bundesratssitz zu steigern?
Wir werden keine inhaltlichen Konzessionen machen. Auch bei der SP fordert niemand Konzessionen, damit sie in der Regierung bleiben darf. Die Konkordanz wird arithmetisch definiert, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Parteien. Inhaltliche Konzessionen würden eine Koalitionsregierung bedeuten.
Was werden Sie tun, wenn die SVP im Dezember keinen zweiten Bundesratssitz erreicht?
Wir werden jetzt mit den anderen Parteien Gespräche führen, um zu schauen, was uns erwartet. Die SVP wird sich nicht aus der Regierung drängen lassen. Wenn wir aber feststellen müssen, dass die anderen Parteien eine Koalitionsregierung anstreben, werden wir uns alle Optionen offenhalten müssen.
Was heisst das? Ist der Gang in die Opposition eine Option?
Wenn man die Konkordanz bricht, dann ist es möglich, dass es sehr chaotische Bundesratswahlen gibt. Die SP muss sich bewusst sein, dass ihr Kandidat als letzter gewählt würde.
Wenn die SVP auf Kosten der SP einen Bundesratssitz erhält, dann brechen Sie die arithmetische Konkordanz, die Sie so hochhalten.
Wenn es so weit kommen sollte, dann deshalb, weil die SP die arithmetische Konkordanz bereits zuvor gebrochen hat. Man kann nicht von uns erwarten, etwas einzuhalten, was man selbst nicht tut.
Werden Sie ein Einer- oder Zweierticket präsentieren?
Das ist noch offen. Jedenfalls setzen wir darauf, dass das Parlament unsere offiziellen Kandidaten wählt. Denn ein inoffizieller Kandidat darf gemäss unseren Statuten die Wahl nicht annehmen.
Würde die SVP gern das Aussendepartement übernehmen?
Das Aussendepartement ist sehr wohl ein Thema für uns. Die nächsten vier Jahre werden aussenpolitisch entscheidend sein. Die Schweiz führte in den letzten Jahren eine falsche Aussenpolitik. Unter Micheline Calmy-Rey und ihrer «aktiven Neutralitätspolitik» mischte sich die Schweiz überall ein und trieb die Anbindung an Europa voran. So kann es nicht weitergehen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 23.10.2011, 23:12 Uhr





http://www.tagesanzeiger.ch/wahlen20...story/14330016