Rat Köln 15.S.20060404 Kein Abriss des Barmer Blocks Deutschpflicht Kölner Schulen

[Andre]

15. Sitzung vom 4. April 2006
(Beginn: 15.42 Uhr - Ende: 22.58 Uhr)

Nur Interessannte Auszüge, die Gesamten Protokolle in den Anhängen!
Achtung!!! Alle Anhänge im Forum Ratsprotokolle sind auch für Gäste abrufbar

B) Antrag der CDU-Fraktion vom 3. April 2006 auf Durchführung einer aktuellen Stunde zum Thema „Verfassungsschutzbericht 2005“ Ds-Nr. 0518/006

Ich habe dazu bereits Wortmeldungen vorliegen: Es sprechen Herr Dr. Lemper für die CDU und Frau Moritz für die Grünen; ein Redner für die SPD wird noch bestimmt.

Bitte schön, Herr Dr. Lemper.

Dr. Lothar Theodor Lemper (CDU):

Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Verfassungsschutzbericht 2005 gehört - bei allen Meinungsunterschieden - für alle Demokraten, die die freiheitliche und demokratische Grundordnung uneingeschränkt bejahen, zu einer der traurigsten politischen Lektüren. Besonders betroffen müssen alle Demokraten des Rates der Stadt Köln darüber sein, dass auch die Fraktion pro Köln ausdrücklich Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes ist. Aber auch Die Linke.PDS gehört zum Ausdruck gebrachter Besorgnis.
Ich komme zunächst auf die PK zu sprechen und zitiere aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht:
„Es liegen aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte vor, die in ihrer Gesamtbetrachtung den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung bei „Pro Köln“ begründen.“
Ich zitiere weiter:
„Die in den Veröffentlichungen von „Pro Köln“ enthaltenen Äußerungen begründen nach Auffassung des Gerichts den Verdacht für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie der Achtung der Menschenwürde aller Teile der Bevölkerung, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.“
- Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf festgestellt und damit eine Klage von pro Köln gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgewiesen. - Ich zitiere wieder:
„Weitere gewichtige Anhaltspunkte sah das Gericht in der Zusammenarbeit von „Pro Köln“ mit anderen rechtsextremistischen Organisationen.“
In den meisten Fällen haben alle demokratischen Fraktionen mit Recht darauf verzichtet, auf Einlassungen der PK einzugehen; denn Sie schüren in der Regel Aggressivität und diffuses Meinungschaos, wobei in der Regel die Mittel signifikanter Hirnlosigkeit Anwendung finden.

(Beifall bei der CDU)

Aus dem Verfassungsschutzbericht wird unmiss-verständlich klar, dass PK die Prinzipien unserer Verfassung nicht nur verletzt und infrage stellt; PK steht vielmehr im Verdacht, diese Prinzipien beseitigen zu wollen. Aus unserer Sicht darf das im Rat der Stadt Köln, dem Forum kommunaler Repräsentanz der Bürgerinnen und Bürger Kölns, nicht unkommentiert bleiben. Die Demokraten dieses Rates sind nicht von kollektiver Sprachlosigkeit gekennzeichnet.
PK hat im Rat Fraktionsstärke. Deshalb ist Schweigen - das ist eine historische Erfahrung - nicht immer Gold. Es macht nämlich einen Unterschied, ob sich PK mit uns beschäftigt, oder wir uns mit PK beschäftigen.
Ich stelle für meine Fraktion fest, dass die Namensgebung „pro Köln“ ein zynisches und aufdringliches sprachliches Aufgebot von dreister Anmaßung und bewusster Irreführung ist.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Denn wer für Köln ist, kann nicht Sympathisant von pro Köln sein. PK ist nicht für Köln, sondern PK ist gegen Köln.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Köln steht für Liberalität, Achtung der Menschenwürde, Toleranz und soziales Miteinander. PK dagegen steht für rechtsextremistische Bestrebungen, selektive Menschenwürde und Ausländerhass. - Ich zitiere dazu aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 21. Oktober 2005:
... stellt die Klägerin Ausländer allgemein und pauschal als Ursache für Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Absenkung des Bildungsniveaus etc. dar und beschreibt sie allgemein als grundsätzlich nicht integrierbar.
PK betreibt nicht den Kampf der Kulturen, sondern den Vernichtungskampf gegen die Kulturen.

(Beifall bei der CDU)

Keine Fraktion des Rates hat die Gerichte so häufig bemüht wie PK. Das offenbart die eklatante Widersprüchlichkeit von PK; denn PK nimmt die Instanzen unseres freiheitlichen und recht-staatlichen Systems in Anspruch, verletzt aber zugleich die Bedingungen und Voraussetzungen, von denen der freiheitliche demokratische Staat abhängig ist.
Vor wenigen Wochen konnte man in Ehrenfeld die Verhaltensweisen von PK wieder sehen: Es war eine erbärmliche und unbarmherzige Hetzjagd gegen die DITIP-Moschee.
Unser Staat schützt auch PK, aber PK schützt nicht unseren Staat. Meine Damen und Herren, das ist der paranoide Opportunismus von PK.

(Beifall bei der CDU)

PK nutzt die emotionale Lage vieler Menschen, um auf eine Weise politische Vorurteile zu nutzen, die man pathologisch nennen muss. Hören Sie sich einmal die Anfragen an, die von denen eingebracht wurden:
- Antrag zur Verhinderung der Moschee in Ehrenfeld
- Konsequenzen aus den schlechten hygienischen Zuständen bei vielen fleischverarbeitenden Betrieben, besonders bei Betrieben unter ausländischer Leitung
- Schließung der Kontakt- und Informationsstelle Junkie Bund Köln e. V.
- Schließung von Räumlichkeiten für die Eintragung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
- Schließung des „Übergangsheimes“ Causemannstraße
An diesen wenigen Beispielen von PK erkennen Sie, dass es nur vordergründig um kommunalpo-litische Themen geht. Letztendlich geht es denen darum, Menschen zu denunzieren und eine Poli-tik zu betreiben, die der „Kölner Stadtanzeiger“ mit der Überschrift „Rechtsextreme als Bieder-männer“ betitelte. Das, meine Damen und Her-ren, muss um das Wort „Brandstifter“ ergänzt werden: „Rechtsextreme als Biedermänner und Brandstifter“ zugleich.
Ich will die Dinge nicht in einen Topf werfen und sage das Folgende ohne Schaum vor dem Mund: Es gibt auch die andere Seite, die in den Verfassungsschutzbericht 2005 Eingang gefunden hat; das ist Die Linke.PDS. Dort heißt es zu deren Parteiprogramm:
Es enthält aber auch Aussagen, die wi-dersprüchlich sind oder sehr unter-schiedlich interpretiert werden können. Dazu gehört auch die entscheidende Frage, ob die Partei das Grundgesetz inhaltlich tatsächlich akzeptieren möchte oder ob sie nur dessen Begriffe übernimmt, aber mit eigenen Interpretationen füllt.
Weiter heißt es:
Abgesehen davon, dass auch das 2003 verabschiedete Parteiprogramm keine Klarheit hinsichtlich der Vereinbarkeit der politischen Fernziele der „Linkspartei.PDS“ mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gebracht hat, liegen in Nordrhein-Westfalen weiterhin die schon in früheren Verfassungsschutzberichten genannten tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW vor. Dies hat unter anderem das Verhalten ihres Landesverbandes bei der Kommunalwahl 2004 und der Bundestagswahl 2005 gezeigt.
Das ist die Quintessenz aus dem Verfassungsschutzbericht 2005 über Die Linke.PDS. Meine Damen und Herren, damit ist nicht die im Rat vertretene Fraktion gemeint, aber die Kölner Fraktion ist ein Bestandteil des Landesverbandes.
Es ist wichtig, dass man darüber nachdenkt, ob es richtig ist, dass Die Linke.PDS immer mehr ein von SPD und Grünen benutzter Bestandteil von Entscheidungsprozessen wird.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Herr Dr. Lemper, Sie müssen zum Schluss Ihrer Rede kommen, können aber in einer zweiten Runde mit dem Thema fortfahren.

(Beifall bei der CDU - Jörg Detjen [Die Linke.Köln]: Herr Lemper, nehmen Sie die PDS in die zweite
Runde! - Heiterkeit)

Dr. Lothar Theodor Lemper (CDU):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ein letzter Satz: Ich empfehle Ihnen, den Verfassungsschutzbericht zu lesen. Wir sollten im Rat weder von der PDS noch von der PK abhängig sein.
Ich spreche die Solidarität unter Demokraten an: Wir sind doch in der Lage, die für Köln notwendigen Entscheidungen unter uns Demokraten zu fällen. Wir brauchen weder die PK noch die PDS, um zu Entscheidungen zu kommen. Das politische Programm dessen, unter dem wir zu entscheiden haben, heißt „Es geht um Köln“. Dieser knappe Satz hat es in sich und betitelt das demokratischste Programm, das weder PK noch PDS auf den Leib geschnitten ist. Denken wir darüber nach, ob nicht mit der Solidarität unter den Demokraten - damit meine ich auch die Einbeziehung der Christlich Demokratischen Union in die Entscheidungsprozesse - die Inanspruchnahme dieser beiden Gruppierungen bei den künftigen Entscheidungsprozessen im Rat der Stadt Köln überflüssig wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Heiterkeit bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Herr Dr. Lemper. Ich erinnere nochmals an unsere selbst auferlegte Bindung, was die Redezeit betrifft. Sie haben uns beauftragt, eine Uhr zu Ihrer Orientierung zur Verfügung zu stellen; das haben wir befolgt. Die digitale Uhr befindet sich links am Pult und läuft rückwärts, sodass Sie während Ihrer Rede sehen können, wie viel Zeit Sie noch zur Verfügung haben. Bei einer Aktuellen Stunde stehen Ihnen pro Rede fünf Minuten zur Verfügung, wobei Ihnen aber noch die Möglichkeit einer zweiten Rederunde bleibt. Ich war anfangs von zehn Minuten Redezeit ausgegangen; das war mein Fehler. Ich betone noch einmal: Die Redezeit beträgt fünf Minuten.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Man muss ihm das zugute halten!)

- Das stimmt; ich nehme das auf meine Kappe.
Wer von der SPD möchte das Wort ergreifen? - Das ist im Moment niemand. Es spricht nun Frau Moritz für die Grünen, bitte.

Barbara Moritz (Bündnis 90/Die Grünen):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lemper, nach Verstreichen von zwei Dritteln Ihrer Redezeit überlegte ich mir, ob ich auf Ihren Beitrag eingehen sollte oder nicht; denn, das, was Sie sagten, stand für sich und ich hätte allem zustimmen können. Am Ende kam dann doch noch der Schwenk auf das Thema, von dem ich glaube, dass es das ist, weswegen Sie die Aktuelle Stunde wirklich beantragt haben.
Bevor ich aber auf letzteres eingehe, sage ich, dass das von der FDP noch trickreicher gemacht wurde; denn die hat einen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur Abschaffung der Gelben Tonne gestellt. Das Thema interessiert die Kölnerinnen und Kölner und darüber lässt sich vortrefflich diskutieren. Es beträfe Arbeitsplätze, es entlastete die Bürgerinnen und Bürger, die Hausbesitzer usw. Kurz: Wir haben uns auf eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung gefreut.

(Ralph Sterck [FDP]: Kriegen Sie in der nächsten Sitzung kostenlos dazu!)

- Ich weis, dass die Auseinandersetzung kommen wird und freue mich darauf. - Sie von der FDP haben dann Ihren Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zu einem Zeitpunkt zurückgezogen, zu dem Ihnen klar war, dass nur der Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde beschlossen werden würde.
Wir beschäftigen uns also jetzt mit dem heute wichtigsten Thema; das ist der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen. Das brennt den Kölnerinnen und Kölnern am meisten auf den Nägeln, sodass wir uns damit auseinander zu setzen haben. Herr Lemper, im Verfassungsschutzbericht wird zwar Sorge geäußert, aber ob wir alle diese Sorge teilen, ist damit nicht gesagt. Die von Ihnen zitierten Parteien und Wählergemeinschaften sind nicht verboten und ihre Repräsentanz im Rat ist damit legitimiert.
Die Wählerinnen und Wähler haben die Zusammensetzung des Rates in der Wahl 2004 bestimmt und dabei der CDU deutlich die rote Karte gezeigt. Die CDU hat daraufhin - statt sich am Riemen zu reißen und eine regierungsfähige Koalition zu bilden - bereits nach einem Jahr die große Koalition an die Wand gefahren, woraufhin eine Mehrheit des Rates die CDU für nicht koalitionsfähig hält und das Kernbündnis von SPD und Grünen jetzt die Verantwortung übernimmt.

(Andreas Köhler [CDU]: Mit den Linken! - Zurufe von der CDU)

Ich kann nur auf einen Einwurf eingehen, aber nicht auf fünf auf einmal. - Da sprach wieder die Lehrerin, Herr Granitzka.

(Heiterkeit)

Ich diffamiere mich jetzt schon stellvertretend selbst. - Das Kernbündnis von SPD und Grünen übernimmt jetzt also die Verantwortung, obwohl ihr zwei Stimmen fehlen. In einem Interview sprach Herr Börschel von einem Notwehrbündnis.

(Oh! bei der CDU)

Der Begriff der Notwehr bezieht sich darauf, dass die größte Fraktion des Rates nicht politikfähig ist, obwohl sie auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung steht.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn sich der Verfassungsschutzbericht auch mit Unfähigkeit beschäftigen würde, dann würde die CDU bestimmt auch - -

(Lachen und Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Trotz Ihrer wiederholten Werbeversuche ziert sich die FDP, die durch Rosinenpickerei versucht, die verzwickte Lage parteipolitisch auszuschlachten. Und heute soll der Verfassungsschutzbericht dafür herhalten, die nächste Schmutzdebatte einzuleiten. Die Folge 1 der Schmutzdebatten hieß „Postenschacherei bei SPD und Grünen“; hierzu fehlte es an Inhalten. Wer intern mit Schmutz wirft, der wirft offensichtlich auch mit Schmutz nach außen.

(Lebhafter Widerspruch bei der CDU - Ralph Sterck [FDP]: Das haben wir von Ihnen gelernt, Frau Kollegin!)

Und die Folge 2 der Schmutzdebatte beginnt heute und hat den Titel „SPD und Grüne kooperieren mit Verfassungsfeinden“.

(Karl Klipper [CDU]: Ist ja auch so!)

Diese simple durchschaubare Taktik der CDU wird - wie das Gerede um die Postenschacherei auch - auf Sie zurückfallen; das war bisher bei all Ihren Schmutzkampagnen so der Fall. Ihr Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung mag schön und gut sein; das ist aber eine Selbstverständlichkeit. Ihre Politikunfähigkeit hingegen ist weder schön und gut, noch ist sie eine Selbstverständlichkeit.

(Beifall bei dem Bündnis 90/ Die Grünen)

Es wird sich herausstellen, ob sich die FDP einen Gefallen damit tut.

(Christtraut Kirchmeyer [FDP]: Das steht aber alles nicht im Verfassungsschutzbericht!)

Und: Der Sachdebatte über die Gelbe Tonne sehen wir gelassen entgegen.

(Zuruf von Ralph Sterck [FDP])

- Herr Sterck, wenn Sie und andere mit Schmutz werfen, müssen Sie aufpassen, damit Sie sich Ihre Finger nicht schmutzig machen.

(Oh! bei CDU und FDP)

[Andre]

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Vielen Dank Frau Moritz.

Der nächste Redner ist Herr Repgen von der FDP, bitte schön.

Dietmar Repgen (FDP):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der letzte Redebeitrag war dem Thema nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Ich sage sogar, dass er „am Thema vorbei“ war.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Ich sage das, obwohl ich kein Lehrer bin. Dieser weitere Ausflug in die heutigen lehrerhaften Kritiken sei mir erlaubt.

(Ossi Helling [Bündnis 90/Die Grünen]: Genauso wie der Antrag der CDU!)

Was heute durch den Antrag der CDU auf Durchführung einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist ein ernstes Thema. Es zeigt - das richte ich an die Grünen -, dass Instrumente wie der Verfassungsschutz unserer wehrhaften Demokratie und dessen jährlicher Bericht keinesfalls Dinge sind, die wir nicht brauchen. Der Verfassungsschutz versteht sich selbst als ein Frühwarnsystem und bei Lektüre des Verfassungsschutzberichtes wird einem klar, dass er eine wichtige Aufgabe erledigt.
Wir sollten uns heute klar machen, dass Extremismus, mag er von links oder rechts kommen, von jedem aufrechten Demokraten entschieden bekämpft werden muss.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Das Signal der heutigen Diskussion muss sein, dass der Rat der Stadt Köln eindeutig Stellung bezieht und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt.
Das Positive an dem Antrag ist doch, dass wir als kommunale Vertreter dadurch die Öffentlich-weit informieren können. Denn oft ist das, was die Medien in gutem Glauben tun - es werden bestimmte politische Erscheinungen totgeschwiegen -, nicht der richtige Weg. Vor der Kommunalwahl 2004 war zu beobachten, dass dieses Thema zunächst nicht Gegenstand der politischen Diskussion sein sollte; das war der falsche Weg.
Die Ratstätigkeit von pro Köln und der Linken seit der Kommunalwahl 2004 sprechen doch für sich und wir sollten immer wieder entschieden die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen. Damit meine ich, dass es darum geht, die Öffentlichkeit zu informieren, damit es kein Totschweigen gibt. Es weg zu diskutieren führt zu nichts; vielmehr müssen wir die Öffentlichkeit informieren und als aufrechte Demokraten die politische Auseinandersetzung suchen. Diese Auseinandersetzung ist - so glaube ich - die Intention und das Ziel des CDU-Antrages.
Gerade wir in Köln halten uns zugute, dass wir eine liberale, offene und vielfältige Gesellschaft leben. Dieser liberale Gesellschaftsentwurf muss verteidigt werden, besonders vor dem Hintergrund, dass es hierbei um zwei Kölner Gruppierungen geht.
Das Thema ist zu ernst, um es lächerlich zu machen, es zu diffamieren und defätistisch zu betrachten. Man sollte an die Bürgerinnen und Bürger appellieren, dass es angezeigt ist, bei diesen Themen wachsam zu sein und zu bleiben. - Danke.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Vielen Dank, Herr Repgen.

Es spricht nun Herr Rouhs, bitte.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte auch beabsichtigt, einen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde in die heutige Ratssitzung einzubringen. Es sollte darin die Schulthematik behandelt werden; Sie haben alle mitbekommen, was sich in Berlin getan hat. Doch als wir gesehen haben, dass es die Intention der CDU-Fraktion ist, pro Köln ins Zentrum des politischen Interesses zu rücken, haben wir nicht widerstehen können, auf unseren eigenen Antrag zu verzichten, um mit Ihnen diese Debatte zu führen.
Im Verfassungsschutzbericht 2005 des Landes Nordrhein-Westfalen wird kein einziger Grund aufgelistet, worin der Anfangsverdacht, pro Köln sei rechtsextremistisch, begründet ist. Sondern es wird lediglich auf die verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung verwiesen. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung - das Verfahren wird noch Jahre dauern und bis vor das Bundesverfassungsgericht kommen - hat eine Kammer in Düsseldorf, die schon früher eine gewisse parteipolitische Prägung erkennen ließ, in erster Instanz entschieden. Diese Kammer war es auch, die die Entscheidung - sie wurde später vom Bundesverfassungsgericht explizit beanstandet - zum angeblichen Rechtsextremismus der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ getroffen hat.
Wir haben vor einer Woche auch gegen den Landesverfassungsschutzbericht 2005 Klage eingereicht. Die Gegenseite hat also die Möglichkeit „Butter bei die Fische“ zu tun; bisher hat sie das nicht geschafft. Und auch Sie, meine Damen und Herren, haben das bisher in der hiesigen Debatte nicht geschafft.
Es ist kein guter demokratischer Stil, den Verfassungsschutz und das Innenministerium zu instrumentalisieren, um auf vage Verdächtigungen hin eine politisch motivierte Konkurrenzabwehr gegen oppositionelle politische Formationen zu betreiben. Nichts anderes als das ist im Verfassungsschutzbericht 2005 von Nordrhein-Westfalen für besagtes Jahr und die Jahre davor enthalten.
Im Übrigen: Herr Dr. Lemper ich schätze Ihre kulturpolitische Kompetenz sehr, musste aber feststellen, dass der Wortbeitrag, den Sie in der Aktuellen Stunde geleistet haben, rhetorisch und inhaltlich der schwächste gewesen ist, den wir von Ihnen in dieser Ratsperiode gehört haben.

(Beifall von Regina Wilden [pro Köln])

Gerade von einem so begabten und intelligenten Menschen wie Ihnen hätte ich ehrlich gesagt mehr erwartet. Das Lob an die Adresse der CDU

(Winrich Granitzka [CDU]: Darauf können wir auch verzichten!)

kommt im Übrigen nicht von ungefähr; denn vor wenigen Wochen hat es in der Porzer Bezirksvertretung eine Premiere gegeben. Es ist nämlich zum ersten Mal in dieser Ratsperiode ein Antrag der Fraktion pro Köln angenommen worden. Dieser Antrag, der mit den Stimmen der Porzer CDU-Fraktion angenommen wurde, wird jetzt umgesetzt.
Entgegen Ihrer Auffassung ist es keineswegs so, dass die CDU nirgends in Köln auf die Stimmen von pro Köln angewiesen wäre. Wenn in der Bezirksvertretung Porz nur ein Bezirksvertreter krank ist, was hier der Fall war, dann setzt die CDU am ehesten mit pro Köln, wenn pro Köln der Auffassung ist, dass das was Sie durchsetzen wollen vernünftig ist, ihre Sachen durch. Dann hängt es also vom Votum unserer Porzer Bezirksvertreter ab, ob die CDU ihre Dinge umsetzen kann oder nicht.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese großen, ideologisch begründeten und politischen Überlegungen, die auf die sachlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zum Teil wenig Rücksicht nehmen, auf Dauer genügen werden. Sie stellen diese Überlegungen an, um die Konkurrenz von rechts, die Sie in Köln mittlerweile aufgrund des desolaten Zustandes der hiesigen CDU haben, abzuwehren. Das wird auf Dauer nicht genügen, um alle Kölner CDU-Mitglieder davon abzuhalten, auch einmal von pro Köln Anregungen anzunehmen und mit pro Köln zu kooperieren. Diese abzuhalten haben Sie bislang nicht geschafft und Sie werden es auch in Zukunft nicht schaffen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren von der Kölner CDU, noch Folgendes sagen: Unter Zugrundelegung der absurden Kriterien, die zur Aufnahme der Bürgerbewegung pro Köln in den Verfassungsschutzbericht 2004 und 2005 geführt haben, könnte die Kölner CDU wahlweise entweder als rechtsextrem oder als linksextrem bewertet werden. Das kann man, wie es das Innenministerium vorgemacht hat, ganz willkürlich machen: Man könnte sie einerseits als rechtsextrem bewerten, weil Sie zum Beispiel einen Vertreter der Grauen Wölfe - eine chauvinistische Organisation, die aggressiven Antisemitismus verbreitet - in den Kölner CDU-Kreisvorstand gewählt haben.

(Winrich Granitzka [CDU]: Und wieder rausgeschmissen!)

Das ist unter Zugrundelegung der Verfassungsschutzkriterien ein Grund für nachrichtendienstliche Beobachtung. Dazu muss natürlich im Innenministerium jemand sitzen, der das will. Sie haben in der Bezirksvertretung Porz einen Antrag von pro Köln angenommen: Das könnte man, wenn man will, auch böse auslegen. Zudem haben Sie im vergangenen Jahr der Resolution zum 8. Mai zugestimmt, die von Herrn Jörg Detjen verfasst worden ist. Dem haben Sie hier über seine Linkspartei als Linksextremisten ins Visier genommen. Man könnte die Dinge also auch umkehren und sagen, dass Sie unter diesem Gesichtspunkt - Sie beschließen ja gemeinsam mit Linksextremisten Resolutionen - als Beobachtungsobjekt eine gute Figur machen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht mehr und nicht weniger als politische Willkür. Wie willkürlich der Verfassungsschutzbericht missbraucht wird und wie willkürlich die Aktivitäten des Verfassungsschutzes für Parteiinteressen genutzt werden, hat eine breite Öffentlichkeit unlängst zur Kenntnis nehmen können, als die Information die Runde machte, dass Herr Oskar Lafontaine im Saarland Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist. Lafontaine war viele Jahre Ministerpräsident im Saarland und viele Jahre SPD-Parteivorsitzender. Wer von Ihnen glaubt im Ernst, dass Oskar Lafontaine als Verfassungsfeind anzusehen ist? Das macht doch die Willkür offensichtlich.
Sie missbrauchen die Geheimdienste und werden damit am Ende politisch und juristisch scheitern. In Köln gehen Sie politisch schon ein Stück weit in die falsche Richtung und den Bach herunter. Die Bürgerbewegung pro Köln wird das nach Kräften beschleunigen.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Es spricht für Die Linke.Köln Herr Detjen, bitte.

Jörg Detjen (Die Linke.Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Dass Sie sich am Seil der PDS aus dem Sumpf herausziehen wollen, ehrt uns natürlich.

(Oh! bei der CDU)

Ich betrachte das jedoch als Ablenkungsmanöver, weil Sie erst letzte Woche Probleme mit dem Rechtsextremismus hatten. Damit ist Ihnen der Schuss nach hinten losgegangen.
Herr Klipper, haben Sie bemerkt, wie sich Herr Rouhs schon an Sie heranschleimt, und wäre es dann nicht besser gewesen, den Rechtsextremismus nicht zu thematisieren?
Es sollte in diesem Haus weiterhin ein Bündnis der Demokraten gegen den Rechtsextremismus geben. Dieser Konsens - -

(Widerspruch bei Karl Klipper [CDU])

- Herr Klipper, warum regen Sie sich denn auf? Wenn Sie den Konsens verlassen wollen, dann müssen Sie es laut sagen. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie das wollen, dann reicht es für Sie von der Stimmenanzahl her immer noch nicht. Haben Sie es schon berechnet? Wenn Sie sich dem Herrn Rouhs öffnen, dann wünsche ich Ihnen dabei viel Spaß; von der Stimmenanzahl würde es für Sie aber immer noch nicht ausreichen. Und deshalb stellt sich mir die Frage, was Sie überhaupt wollen.
Herr Dr. Lemper, wenn Sie sagen, dass die Linkspartei das Grundgesetz interpretiert, dann haben Sie damit Recht; denn wir alle interpretieren das Grundgesetz. In unserem Land gibt es dafür sogar ein spezielles Gericht, das das Grundgesetz interpretiert. Es ist doch spannend an der Politik, das Grundgesetz immer wieder aus anderen Winkeln zu betrachten. Wir sehen es aus dem linken Winkel und werden das auch weiterhin tun. Herr Lemper - Sie sind noch nicht lange im Rat, aber wir als Linke sind schon sechs Jahre im Rat vertreten -, die verschiedenen Betrachtungswinkel können zu politischer Spannung beitragen. Wir jedenfalls werden weiterhin unseren Blickwinkel einnehmen. - Danke schön.

(Beifall bei den Linken.Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Wir kommen zur zweiten Rederunde und ich bitte zuerst Herrn Grau und danach Herrn Helling um Ihre Beiträge.

Walter Grau (CDU):

Herr Rouhs, damit Sie sich keinen falschen Hoffnungen hingeben, will ich etwas klarstellen: Es gibt mit Ihnen in der Bezirksvertretung Porz keine Zusammenarbeit und es wird mit Ihnen keinerlei Abstimmungen geben. Es ist klar, dass Sie für uns kein Partner sind, auch wenn Sie sich noch so sehr anschleimen. Das kann ich auch für die Kollegen der CDU-Fraktion in Porz sagen. Es gibt mit pro Köln keine Zusammenarbeit und für Sie, Herr Detjen, gilt das ebenso.

(Jörg Detjen [Die Linke.Köln]: Herr Grau, schauen wir mal bis zum nächsten Mal!)

Wir lehnen auch mit Ihnen die Zusammenarbeit ab und werden auch mit Ihnen keine Abstimmungen im Vorfeld vornehmen.

(Jörg Detjen [Die Linke.Köln]: Sie haben doch Änderungsanträge gestellt!)

Sie beide sollten sich nicht der Hoffnung hingeben, dass wir irgendetwas mit Ihnen gemeinsam machen werden; das sollte allen klar sein. Die Rede von Herrn Lemper in der Aktuellen Stunde hat das deutlich gemacht. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Herr Grau.

Es spricht nun Herr Helling von den Grünen, bitte schön.

Ossi Helling (Bündnis 90/Die Grünen):

Herr Dr. Lemper, ich habe zu Ihrem Beitrag eine kurze Bemerkung: Sie hatten einen merkwürdigen Bruch in Ihrer Rede; denn im ersten Teil haben Sie sich vernünftigerweise einzelne Anträge und kommunale Aktivitäten von pro Köln herausgesucht und in der Analyse der Anträge und Tätigkeiten festgestellt, dass es demokratie- und toleranzfeindliche Dinge waren. Das ist der Verdienst Ihrer Rede. Aber: Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie dieses Maß nicht an Die Linke.PDS angelegt. Sie haben sich hier vielmehr auf Einzelinformationen des Verfassungsschutzes bezogen. Wenn Sie sich die gleiche Mühe für Die Linken.Köln wie für pro Köln gemacht hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass das, was die PDS in den letzten Jahren zur Ratsarbeit beigetragen hat, zwar bisweilen kontrovers behandelt wurde, dass aber alle Anträge und jedes Ihrer Vorgehen in diesem Rat demokratie- und toleranzfördernd waren.
Daher ist die Gleichsetzung, die Sie vollzogen haben, absurd und ein Zeichen von politischer Schwäche. - Danke schön.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich bitte nun Herrn Rouhs um seinen Wortbeitrag.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es gibt eine zweite Rederunde; das gefällt mir sehr. - Vielen Dank dafür.
In meiner ersten Rede bin ich nicht zum Ende gekommen, weil Sie die Redezeiten reduziert haben. Man muss schon einen solchen Glücksfall wie diesen haben, um einmal eine Argumentation zu Ende führen zu können.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich habe die Redezeit nicht reduziert; das hat der Rat selbst getan.

Manfred Rouhs (pro Köln): -

Ja, das hat der Rat natürlich selbst getan. Ich habe Sie auch nicht als einzigen angesprochen.
Meine Damen und Herren! Die Aktivitäten der Bürgerbewegung pro Köln im Rat und in den Bezirksvertretungen sind in keinem einzigen Fall vom Verfassungsschutz beziehungsweise vom Innenministerium als rechtsextrem bewertet worden. Im Gegenteil: Der Verfassungsschutz behauptet, dass wir unser politisches Leben nur vordergründig führen würden. Er erfindet abenteuerliche Geschichten, die er sich als unsere politischen Inhalte wünscht. Daraufhin schickt der Verfassungsschutz seine Provokateure los und versucht seine Wunschvorstellungen wahr zu machen.
Wenn die Bürgerbewegung pro Köln anderen rechtsgerichteten Formationen im Land etwas voraus hat, dann ist es die Fähigkeit, das bereits im frühen Stadium zu erkennen und abzublocken. Wir haben das anderen voraus und deshalb tut sich der Verfassungsschutz mit uns so schwer.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat unglaubliche Verrenkung machen müssen, um dem Verfassungsschutz weiterhin das Recht einzuräumen, uns - Sie begrüßen das offensichtlich und mehrheitlich - mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu bespitzeln und die Telefone abzuhören. Es werden also Aktivitäten in einer Qualität an den Tag gelegt, die normalerweise nicht als sehr demokratisch empfunden werden. Das erinnert an Zeiten, die wir in einem Teil unseres Landes seit 1989 überwunden zu haben glaubten.
Dieses Vorgehen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit viel Anstrengung damit ermöglicht, indem es folgenden Kunstgriff gemacht hat: Die Richter sagten, dass die vielen einzelnen Äußerungen, die pro Köln tätigt, für sich genommen nicht verfassungsfeindlich und nicht extremistisch sind. Nun wurden aber die vielen einzelnen Äußerungen zu einer Gesamtschau zusammengefasst und von dieser Gesamtschau her wurde dann ein Anfangsverdacht auf Extremismus begründet. Das ist der Kunstgriff, der gemacht wurde.
Ich mache gegen eine solche Argumentations-Führung den Einwand, dass man sie auf alles und jeden anwenden kann, wenn man es will. Mit dieser Methode kann man jeden als Extremisten definieren. Mit der „Bild-Zeitung beispielsweise gelingt einem das viel leichter als mit pro Köln. Denn wenn Sie sämtliche „Bild“-Zeitungsüberschriften, die sich mit dem Themen-komplex des Multikulturalismus auseinander setzen, mit den dazugehörigen Bildern aus dem letzten halben Jahr zu einer dramatischen Gesamtschau zusammenstellen, dann kann man das als eine allgemeine Agitation gegen Menschen fremder Nationalität auffassen. Wenn man das will, kann man das klarerweise erreichen. Das ist aber keine seriöse Argumentation, weil diese einzelnen Berichte aus dem Zusammen-bang, in dem sie in der „Bild-Zeitung erschienen sind, herausgerissen wurden, sodass durch sie ein eigener Kontext entsteht.
Das ist weder juristisch noch politisch eine seriöse Argumentation. Mein Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat ist aber so stark - gerade vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen aus juristischen Auseinandersetzungen -, dass ich davon ausgehen, dass in unserem Fall diese Strategie in letzter Instanz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
Und noch etwas zu der Beanstandung, dass wir die Gerichte oft in Anspruch nehmen und ständig prozessieren würden: Ich habe für pro Köln die unmittelbare Verantwortung für die Finanzen und kann sagen, dass juristische Auseinandersetzungen Geld kosten. Diese Kosten versuche ich, wo immer es geht, einzudämmen. Durch unsere politischen Gegner sind uns aber gerade in der ersten Phase unseres Auftretens bestimmte juristische Auseinandersetzungen dadurch aufgezwungen worden, dass unter anderem dieser Rat und die Stadtspitze das Wahlergebnis vom September 2004 nicht akzeptieren wollten.
Sie wollten nämlich so tun, als hätte es die Fraktion pro Köln nicht gegeben. Sie wollten uns gegenüber den anderen Fraktionen diskriminieren und benachteiligen. Darum haben wir das Verwaltungsgericht angerufen und in der zentralen Frage der Fraktionsfinanzierung Recht bekommen.
Zur Demokratie gehört auch die Gewährung der Chancengleichheit. Sie behaupten, dass Sie Demokratie und Rechtsstaat verteidigen. Denken Sie einmal darüber nach, wer in der Auseinandersetzung die Chancengleichheit verletzt und wer sie vor den Gerichten erstritten hat.
Wir sind die Verteidiger der Verfassungswerte, die auch die Minderheitenrechte beinhalten. Diese Minderheitenrechte gestehen wir auch jeder anderen Minderheit zu.

(Beifall bei pro Köln)

[Andre]

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Es spricht jetzt Herr Ludwig für Die Linke.Köln.

Claus Ludwig (Die Linke.Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Man könnte es für ein lustiges Thema halten, wenn man betrachtet, wie die CDU das Thema auf den Tisch gebracht hat. Ebenfalls könnte man es als lustig empfinden, dass Sie sich selbst ins Knie geschossen haben. Ihre Absicht, sich ins Spiel zu bringen und das rot-grüne Kernbündnis zu beschießen, ist offensichtlich geworden.
Leider ist das Thema nicht lustig; denn im Verfassungsschutzbericht werden nach wie vor so genannter Extremismus von links und Extremismus von rechts nebeneinander gestellt. Das weisen wir als Fraktion Die Linke.Köln zurück. Die Rechtsextremisten in diesem Lande haben in den letzten 15 Jahren weit über 100 Menschen getötet und sind für rassistische Hetze und den Tod und die Verletzung von Menschen verantwortlich. - Die Linke dieses Landes hingegen stellt Forderungen, die Ihnen nicht gefallen mögen.

(Andreas Köhler [CDU]: Sie wollten etwas zum Linksextremismus sagen!)

Wir hetzen nicht gegen Teile der Bevölkerung und schüren keinen Rassismus, sondern führen den Kampf für legitime soziale Interessen.
Herr Repgen bemühte gerade wieder den Begriff der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“: Reicht dieses Konstrukt über die Verfassung hinaus? Es wird nämlich im Verfassungsschutzbericht unterstellt, dass das Eintreten für eine andere ökonomische Gesellschaftsform zur Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft per se verfassungsfeindlich sei. Aus dem Grundgesetz ergibt sich die Folgerung nicht.
Wir kämpfen mit demokratischen Methoden für die Menschenrechte und für eine andere Gestaltung der Gesellschaft. Es ist eine Unterstellung, wenn man das als verfassungsfeindlich bezeichnet und ein politisches Kampfmittel, das die etablierten Parteien stärken soll.
Wir weisen deshalb den Verfassungsschutzbericht, was den Teil, der uns betrifft, zurück, sind aber der Meinung, dass es absolut notwendig ist, die Umtriebe der Rechtsextremisten zu beobachten.
Herr Rouhs hat eben festgestellt, was pro Köln von den anderen Nazis unterscheidet. Der Vorteil, den pro Köln entwickelt hat, ist, dass die sich einen netten Schafspelz gestrickt haben, hinter dem die sich verstecken können. Für die Bürgerinnen und Bürger ist es daher ein bisschen schwierig, dahinter zu kommen, wofür pro Köln eigentlich steht, aber irgendwann bekommt man es heraus. - Danke.

(Beifall bei den Linken.Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Es spricht nun Herr Börschel für die SPD-Fraktion.

Martin Börschel (SPD):

Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Appell an alle 85 ehrenamtlichen und demokratischen Mitglieder des Rates der Stadt Köln richten, dass wir uns nicht wegen eines kleinen parteitaktischen Spielchens eine solche Debatte aufzwingen lassen. Wir sollten uns nicht zwingen lassen, Rechtsextremen ein Forum zu bieten. Das ist der Arbeit des Rates der Stadt Köln in keiner Weise angemessen und meine herzliche Bitte ist es: Lassen Sie uns daraus lernen.

(Beifall bei der SPD)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich bitte nun Frau Cromme.

Anita Cromme (Kölner Bürger-Bündnis):

Herr Börschel hat mir das Wort aus dem Mund genommen. Wir als Kölner Bürger-Bündnis können keinen Antrag, zu dem, was uns hier geboten wurde, stellen. Es wurde den Rechtsextremen eine Plattform geboten und nun müssen wir uns das alles anhören. Alle demokratischen Parteien hier im Rat sollten sich überlegen, ob man in Zukunft nicht Themen für eine Aktuelle Stunde wählen sollte, die das nicht zulassen. Man sollte solchen Leuten nicht die Gelegenheit geben, ihre kruden Vorstellungen und pseudodemokratischen Gedanken vorzutragen. Wir sollten nicht gezwungen werden, uns das ohne Kommentierung anzuhören.
Für das nächste Mal bitte ich darum, zu überlegen - das richte ich an die Adressen von CDU und FDP -, dass auch taktische Überlegungen

(Johannes-Werner Hamm [CDU]: Aber die Extremisten zum Mehrheitsbeschaffer machen!)

bei der Auswahl der Themen eine Rolle spielen könnten.

(Beifall beim Kölner Bürger-Bündnis)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Frau Cromme. Es gibt dazu keine weiteren Wortmeldungen.
Nun gibt es drei Möglichkeiten, die Aktuelle Stunde zu beenden. Die erste Möglichkeit ist die Verweisung an die Verwaltung, die zweite ist die Verweisung in die Ausschüsse und die dritte ist, das Thema als abgehandelt zu betrachten. Ich richte dazu meine Frage an die Antragsteller.

(Josef Müller [CDU]: Wir stellen den Antrag, es an die Verwaltung zu verweisen!)

- Es ist der Verweis an die Verwaltung beantragt worden. Ich lasse darüber abstimmen: Wer für die Verweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der CDU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? - Das sind die Stimmen von pro Köln. Die Mehrheit ist dagegen und die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

[Andre]

Ich komme zu

2.1 Antrag der Fraktion pro Köln vom 31. Januar 2006 betreffend „Deutschpflicht an Kölner Schulen“ Ds-Nr. 0237/006

31.01.2006
Antrag für die Sitzung des Rates am 14.02.2006
Deutschpflicht an Kölner Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Ratssitzung
am 14.02.2006 aufzunehmen:
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten, eine Initiative zu starten, eine Deutschpflicht an möglichst
vielen Kölner Schulen einzuführen. Die Regelungen sollten vor allem auch eine
Deutschpflicht während der Pausen auf den Schulhöfen beinhalten. Zur konkreten
Umsetzung dieses Vorhabens sollen interessierte Schulleitungen und Elternvertretungen bei
einvernehmlichen Lösungen bezüglich geänderter Hausordnungen beraten werden.
Begründung:
Eine Berliner Realschule macht vor, wie durch eine konsequente Sprachregelung die
Integration und das Lernklima verbessert werden können. Deutsch als einzig zulässige
Sprache auf dem Schulgelände fördert bei Migrantenkindern die Einübung der deutschen
Sprache. Dies nutzt den Bildungs- und Berufschancen dieser Kinder mehr als falsch
verstandene Toleranz und Beliebigkeit. Das Berliner Konzept findet daher auch in der
etablierten Politik zahlreiche Fürsprecher, u.a. in der NRW-Landesregierung. Gerade die
Stadt Köln mit ihrer großen Zahl an Einwanderern sollte jede Chance für mehr Integration
nutzen und fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rouhs
- Geschäftsführer -

Wer möchte dazu das Wort ergreifen? - Herr Rouhs, bitte schön.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Wochen hat eine Hauptschule in Berlin traurige überregionale Berühmtheit erlangt, weil dort Gewalt an der Tagesordnung ist, der normale Schulbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden kann und die Quote derer, die die Rütli-Hauptschule Neukölln ohne Abschluss verlassen, auffallend groß ist. Sie haben den Unterlagen für die letzte Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung entnehmen können, dass die Verwaltung sich die Mühe gemacht hat, eine Darstellung der sozialen Situation der Kölner Hauptschulen auszuarbeiten.
Die Darstellung dieser Sozialsituation weist an etlichen Kölner Hauptschulen dramatische Quoten von Schülern auf, die die Lehranstalten ohne einen Schulabschluss verlassen. An etlichen Schulen ist es ein Drittel der Schüler; an vielen anderen Schulen sind es 15 oder 20 Prozent der Schüler.
Hier wird leider im schlechtesten Sinne des Wortes ein Proletariat herangezogen, das als Arbeitnehmer in die moderne Industriegesellschaft kaum integrierbar ist. Bei einem großen Anteil der Fälle ist es so, dass die sprachlichen Defizite der zentrale Grund dafür sind, dass es den Schülern nicht gelingt, einen Abschluss an ihrer Schule zu erlangen.
Meine Damen und Herren, hier ist die Kommunalpolitik gefordert gegenzusteuern. In Berlin sind die Fehlentwicklungen und Defizite immer besonders groß, sodass es zuerst eine Berliner Schule war, die den richtigen Schritt getan hat und ihren Schülern auch auf dem Pausenhof die Benutzung der deutschen Sprache abverlangt. Dort wird gesagt, dass derjenige, der in die deutsche Gesellschaft integriert werden will, der hiesigen Sprache mächtig sein muss.
Einerseits bin ich angenehm überrascht, dass es ausgerechnet die Kölner FDP ist - ich meine Herrn Sterck in Person -, die uns in dieser Sache mit einer Initiative beispringt.

(Widerspruch bei der FDP - Ulrich Breite [FDP]: Quatsch! - Ralph Sterck [FDP]: Wer liest, ist klar im Vorteil!)

Herr Sterck, vielen Dank für Ihren Brief, den Sie auf der Internetseite am 3. April - also gestern - veröffentlicht haben. Ich zitiere daraus:
Die fehlende Sprachkompetenz der deutschen Sprache eines erheblichen Anteils von Schulkindern mit Migrationshintergrund ist als Problem nicht weg zu diskutieren.
Das ist natürlich schlechtes Deutsch, Herr Sterck. Bessere wäre es, wenn man es so schreiben würde: Die fehlenden Kenntnisse der deutschen Sprache eines erheblichen Anteils von Schulkindern mit Migrationshintergrund ist als Problem nicht weg zu diskutieren. Das ist richtig erkannt, Herr Sterck. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt und deshalb muss in Kindergärten und Schulen die Sprachförderung massiv ausgebaut und verbessert werden. Ich stimme also Herrn Sterck zu, aber pro Köln ist schon, bevor uns die FDP in dieser Sache hinterher gelaufen ist, initiativ geworden.
Ich freue mich, dass ich Herrn Sterck Äußerungen zitieren kann, sodass ich mich bei meiner Antragsbegründung nicht wieder dem Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit aussetzen muss. Es ist nämlich auch Bestandteil der Pseudologik, die in Bezug auf den Verfassungsschutz gilt, dass, wenn ein Vertreter einer etablierten Partei etwas sagt, es ein konstruktiver Beitrag im demokratischen Wettbewerb ist, der in einer offenen Gesellschaft zulässig ist und zur Debatte gehört. Wenn ein Vertreter von pro Köln dasselbe sagt, ist es hingegen Ausdruck von finsterstem Rassismus und Menschenverachtung und eine Angelegenheit die nur Unholde der übelsten Sorte von sich geben können. Meine Damen und Her-ren, das ist eine Doppelzüngigkeit, die ich hier noch einmal ausdrücklich geißeln will.
Ich bin sehr gespannt, wie sich die FDP-Fraktion zu unserem Antrag stellen wird. Herr Sterck, wenn Sie Ihre öffentlichen Äußerungen nicht nur rechtspopulistisch meinen, sondern Sie Patriotismus zum Ausdruck bringen und es ehrlich meinen, dann müssen Sie jetzt dem Antrag der Fraktion pro Köln zustimmen.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:


Es liegt eine weitere Wortmeldung vor; es spricht Herr Mendorf von der FDP.

Marco Mendorf (FDP):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Her-ren! Die Sprache hat für den Prozess der Integration eine herausragende Bedeutung; denn sie ist das Medium für die alltägliche Kommunikation. Die Sprache ist auch eine Ressource für alle. Insbesondere für die jungen Leute, die sich bilden wollen - sich in einer Ausbildung befinden - ist das Beherrschen der Sprache zwingend notwendig. In Köln haben wir das Problem, dass 40 Prozent der türkischen Jugendlichen keinen Schulabschluss machen. Viele dieser Jugendlichen erhalten über die Schulausbildung oder ihr Elternhaus nicht die notwendige Förderung, mit der die deutsche Sprache adäquat gefördert wird.
Insbesondere in Stadtteilen, in denen wir einen hohen Anteil an Migranten haben, gibt es große soziale Probleme und Konfliktstoff, weil dort viele Jugendliche sind, die durch ihre fehlende Sprachkompetenz am Ausbildungsmarkt, bei Bildung und letztendlich in ihrem Leben auf Probleme stoßen.
Diesen Problemen müssen sich der Rat und die Verwaltung - und beide tun es auch - annehmen. Wir sollten über das Problem der fehlenden Sprachkompetenz sprechen, um es zu lösen. Ich glaube, dass das die Mehrheit des Rates befürwortet. Einige wenige in diesem Rat wollen die Probleme jedoch nicht lösen, sie wollen von den Problemen leben. Meine Damen und Herren, das ist der Unterschied.

(Beifall bei der FDP)

Wir können nicht brauchen, dass die Probleme in der Form popularisiert werden, dass man sich vor die Schulen oder auf die Straße stellt und eine Kampagne mit dem Titel „Deutsch ist geil!“ macht. Wir brauchen das Bekenntnis zur deutschen Sprache - natürlich -, aber einige in dieser Stadt betreiben mit dem Thema Rechtspopulismus, den wir nicht gebrauchen können. Letztendlich versuchen die, die einen gegen die anderen auszuspielen.
Widmen wir uns den Problemen und lassen Sie uns überlegen, wie wir der Situation Herr werden können. Stellen wir uns doch die Frage, was in den Schulen und Elternhäusern getan werden kann und was die Gesellschaft beitragen kann, um die Sprachkompetenz der Jugendlichen zu erhöhen.
Man sollte den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht verstärken und in den Kindergärten die Sprachförderung in den Fokus der Bemühungen rücken. Das sollte im Ausschuss für Schule und Bildung, im Jugendhilfeausschuss, bei der Landesregierung, bei der Bundesregierung und über die Parteigrenzen hinweg thematisiert werden.
Wir empfehlen für Köln bilinguale Grundschulen. Schon in den Kindergärten sollte es bilinguale Förderung geben; türkische Kinder sollten in Türkisch angesprochen werden. Genauer: Ich meine damit, dass man mit türkischen Kindergärtnerinnen die Kinder in ihrer Sprache anspricht und somit abholt, sodass über ihre Sprache auch die deutsche Sprache gefördert wird. Das sollte in das pädagogische Gesamtkonzept einfließen. Meine Damen und Herren, zu dem Konzept gehört auch, dass wir türkische Eltern unterstützen und fördern. Ihnen muss auch Sprachkompetenz vermittelt werden, damit sie zur Bildung ihrer Kinder beitragen können.
Zu der Frage, wie verbindlich man die deutsche Sprache in der Schule festlegen sollte, gibt es sicherlich unterschiedliche Antworten. Dazu hat die FDP andere Antworten als andere im Saal: Wir sagen, dass die Verbindlichkeit zur deutschen Sprache für die Schule einen positiven Effekt haben kann, wenn sich die Schule selbst - das sind Eltern, Lehrer und Schüler - dafür ausspricht und sagt: Wir sprechen in unserer Schule Deutsch. Aber jede Schule sollte selbst darüber entscheiden und den Methodenmix dafür entwickeln, wie sie Sprachförderung realisieren will. Denn dieses Thema betrifft die inneren Angelegenheiten der Schule.
In den Schulen soll über die Sprachförderung diskutiert werden und es sollen dort Profile entwickelt werden, die die Frage beantworten, wie die Sprachförderung verbessert werden kann. Das Festlegen verbindlicher Regeln für die Verwendung der Sprache sehen wir als eine dieser Möglichkeiten an. Wir wissen, dass andere dieses Mittel ablehnen. Die FDP hat das Thema an die Schulen herangetragen; die Schulen sollen das selbst entscheiden.
Wir brauchen keine populistischen Vorgaben der Stadt, die den Schulen vorschreibt, was zu tun ist. Populistische Vorgaben lösen kein Problem, sondern dienen nur dazu, es auf die Agenda zu setzen, um kurzfristig Punkte zu sammeln. Wir arbeiten auf langfristige Ziele hin und lehnen diesen Antrag ab. - Danke.

(Beifall bei der FDP)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Vielen Dank, Herr Mendorf. Es folgt Frau Demirel, bitte.

Özlem Demirel (Die Linke.Köln):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Her-ren! Pro Köln bittet die Verwaltung eine Initiative zur Deutschpflicht an möglichst vielen Kölner Schulen zu starten. Die Antragsbegründung hierfür ist die Integrationsförderung und die Verstärkung der Zukunftschancen für Migrantenkinder. Aber gleichzeitig fordert pro Köln Ausbildungsplätze zuerst an Deutsche zu vergeben. Sieht so Integration aus?
Auch wenn pro Köln versucht, sich in der Öffentlichkeit als konservative Bürgerbewegung darzustellen, so ist in Köln bereits sehr bekannt, welche rassistischen Tendenzen dahinter stehen.
Meine Damen und Herren, Sprache ist sehr wichtig; denn mit Sprache regiert man, oder man wird regiert. Mit Sprache kommuniziert man und stärkt das Zusammenleben. Es gibt wahrhaftig ein zu behebendes Sprachdefizit. Das betrifft aber nicht nur Migrantinnenkinder und Migrantenkinder, sondern auch deutsche Jugendliche. Das Problem wird besonders an Hauptschulen sehr deutlich und ist im selektiven Bildungssystem begründet. Die jahrzehntelang verfolgte Politik, mit der man die so genannten Gastarbeiter und ihre Familien als Gäste gesehen und nicht gefördert hat, ist ein weiterer Grund dafür. Diese Defizite wird man an den Schulen nicht mit einer Deutschpflicht - nicht mit einer von oben diktierten Sprachpflicht - beheben können.
Wenn wir ernsthaft den so genannten Parallelgesellschaften entgegentreten möchten und wir Integration befürworten, dann brauchen wir alter-native Konzepte und müssen bereit sein, zu investieren: Wir müssen eine andere Wohnungspolitik machen, in der nicht so genannte Gettos wie Chorweiler, Kalk oder Porz, wo noch erschwingliche Mieten verlangt werden, entstehen.
Wir müssen dafür sorgen, dass mehr kostenfreie Sprachkurse angeboten werden und allen Jugendlichen - dazu gehören auch die Jugendlichen von Migrantinnen - Perspektiven auf Bildung, Arbeit und Zukunft bieten.
Wir dürfen nicht mit Diskussionen, wie es sie in den vergangenen Monaten über die Integrationstests gab, Butter auf das Brot der Faschisten schmieren. Selbst der Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen e. V., Schneider, sagte laut „Kölner Rundschau“ vom 25. März, dass die Fragen, die dort enthalten sind, zum Teil abenteuerlich wären.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun auf die Mobilisierungskampagne von pro Köln an den Kölner Schulen zu sprechen. Im Rahmen dieser Kampagne verteilt pro Köln ein Flugblatt, in dem steht:
Heute brennt Frankreich – morgen Deutschland? Wir brauchen keine bürgerkriegsähnlichen Zustände, verursacht durch unkontrollierte Zuwanderung. - Das ist Angstmacherei und Hetze zugleich. Mit dieser Aussage versucht pro Köln, die Vorurteile, die bereits von den Medien und Teilen der Politik mit Diskussionen über Integrationstests und Ähnlichem stark geschürt wurden, zuzuspitzen und Ängste zu schüren. Dadurch wird das Zusammenleben von verschiedenen Nationalitäten, Kulturen und Menschen verschiedener Religionszugehörigkeit erschwert.
Des Weiteren wirbt pro Köln auf dem Flugblatt für getrennte Schulklassen und dass Ausbildungsplätze zuerst an Deutsche zu vergeben seien. Es steht außer Frage, dass das purer Rassismus ist. Mal wieder versucht pro Köln die Probleme der Gesellschaft wie Arbeitslosigkeit, Lehrstellenmangel oder das schlechte deutsche Bildungs- und Schulsystem mit Demagogie und Hetzpropaganda zu beantworten.
Die wahren Ursachen für die gesellschaftlichen Probleme sind nicht die Migranten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schafspelz von pro Köln wird allmählich dünner. Das wird darin ganz deutlich, dass die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter in der „National-Zeitung“ ein Interview zu ihrer und pro Kölns Grundüberzeugung gegeben hat. Auch die NPD-Köln schreibt darüber auf ihrer Homepage und schon des Öfteren ist hier positiv über das Wirken der Bürgerbewegung pro Köln berichtet worden. Das ist ein Zeugnis für sich. Den meisten ist mittlerweile klar, das pro Köln nicht für Köln ist, sondern gegen Köln.
Zu der Kampagne hat pro Köln von den Schülerinnen und Schülern keine Zustimmung bekommen. Vielmehr haben sie die Aussagen von pro Köln auf das Schärfste kritisiert, die Flugblätter weggeschmissen und in ihren Reihen Informationsveranstaltungen, wie es eine am Johann-Gottfried-Herder-Gymnasium gab, zu diesem Thema abgehalten.

(Beifall bei Jörg Detjen [Die Linke.Köln])

Sie haben der Hetzpolitik von pro Köln keinen Raum gegeben. Und auch in Zukunft wird die Jugend der Hetzpolitik von pro Köln oder der Hetzpolitik einer anderen Partei - egal welcher Couleur - keinen Raum geben. - Danke schön.

(Beifall bei den Linken.Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Frau Demirel. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass die Verwaltung Ihnen zu diesem Punkt eine Mitteilung zukommen ließ. Ich lasse nun abstimmen: Gibt es Enthaltun-gen? - Keine. Wer stimmt dafür? - Das sind die fünf Stimmen der Antragstellerin pro Köln. Damit ist der Antrag mit den übrigen 86 Stimmen abgelehnt.

[Andre]

Ich rufe auf:

2.2 Antrag der Fraktion pro Köln vom 8. Februar 2006 betreffend „Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten“ Ds-Nr. 0241/006

08.02.2006
Antrag für die Sitzung des Rates am 04.04.2006
Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung aufzunehmen:
Der Rat möge beschließen:
Die Satzung zur Besteuerung des Spielvergnügens an Spielgeräten im Gebiet der Stadt Köln
vom 16.12.2005 wird wie folgt neu gefaßt:
In § 4 Bemessungsgrundlagen wird Punkt 1. zu § 2 Nr. 1 a) unter (1) geändert in:
Der Spielerlös; als Spielerlös gilt jeder Gewinn, der aus der Nutzung des Spielgerätes
erzielt wird. Neben dem unmittelbaren Erlös aus den Geldspielen sind dies zum Beispiel
auch die Erlöse aus Eintrittsgeldern oder aus dem Verkauf von Kundenkarten.
Unter § 5 Steuersätze wird die Festsetzung der Steuer in Punkt 1. für Geräte nach § 2 Nr. 1
a) geändert in:
10 vom Hundert des Spielerlöses.
Begründung:
Die jetzt geübte Praxis, nicht 10 vom Hundert des Spielerlöses zu besteuern, wie von der
Fraktion pro Köln vorgeschlagen, sondern 5 vom Hundert des Spieleinsatzes, macht den
Betrieb von Geldspielgeräten in Gaststätten unter bestimmten Umständen für die
Gastwirte unrentabel. Denn die Geldspielgeräte werfen oft einen hohen Teil der
Spieleinsätze und gelegentlich sogar mehr als die eingesetzten Beträge als Gewinne an die
Spieler aus. Der Betrieb gewöhnlicher Geldspielautomaten kann deshalb für die Gastwirte
in manchen Monaten zu einem Zuschußgeschäft werden.
Die Besteuerung der Spieleinsätze ist deshalb ungerecht: sie bestraft Gastwirte, deren
Geldspielgeräte hohe Gewinne auswerfen.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rouhs
- Geschäftsführer -

Wer spricht zu dem Thema? - Herr Rouhs, bitte.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die Art der Besteuerung des Spielvergnügens ist in einem nicht unwesentlichen Punkt schlicht ungerecht. Die Besteuerung wird durch die Stadt Köln aufgrund einer Verwaltungsvorlage, der wir alle - auch wir sind nicht unfehlbar - per Ratsbeschluss zugestimmt haben, vorgenommen. Es wird bei Spielautomaten in den Gaststätten der Umsatz - also das, was die Spieler an Geld einwerfen - besteuert, ohne dass auf die Tatsache Rücksicht genommen wird, dass es unterschiedlich Ausgabequoten für die Gewinne gibt.
Die Mindestquote der Automaten liegt bei 70 Prozent; die Automatenbetreiber können aber auch eine höhere Gewinnquote einstellen. Aber man muss, auch wenn man 80 oder 85 Prozent Gewinn an die Spieler ausschüttet, in jedem Fall die gleiche Steuer bezahlen, weil die Steuer auf den eingesetzten Betrag erhoben wird. Das kann so nicht richtig sein. Es wäre besser, wenn der Erlös, der mit den Spielautomaten erzielt wird, besteuert würde.
Nun hält uns die Verwaltung in ihrer Stellungnahme vor, dass die Steuereinnahmen dieser Steuerart im Falle der Annahme des Antrages von pro Köln voraussichtlich um 10 Prozent sinken würden. Das bedeutet doch, dass wir sehr präzise gerechnet haben; denn wer kann schon mit Gewissheit die Höhe der Steuereinnahmen auf 5, 7 oder 10 Prozent genau kalkulieren?
Wir würden also bei der Umsetzung unseres Vorschlages bei den Einnahmen liegen, die die Stadt jetzt über diese Steuer hat: das liegt doch im Grünen Bereich. Bei unserem Vorschlag liegt das Augenmerk auf dem Erlös und es soll bei höherem Erlös auch ein höherer Steuersatz veranschlagt werden. Im Sinne der Steuergerechtigkeit könnten Sie mit unserem Vorschlag eine deutliche Erleichterung für die Gastwirte schaffen.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Meine Damen und Herren! Hierzu gibt es eine Mitteilung der Verwaltung; sie liegt Ihnen vor. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse nun über den Antrag abstimmen: Wer gegen den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP, der Linken.Köln und Kölner Bürger-Bündnis. Gibt es Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist mit dem Stimmenverhältnis von 86 zu 5 abgelehnt.

Ich komm zu einem weiteren Antrag von pro Köln und rufe auf

2.3 Antrag der Fraktion pro Köln vom 8. März 2006 betreffend „Ausstellung anlässlich des 65. Jahrestages des ersten 1 000 Bomber-Angriffs auf Köln“ Ds-Nr. 0330/006



Es spricht Frau Wolter, bitte.

Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir alle haben noch das große Gedenkjahr 2005 in Erinnerung. 60 Jahre nach dem Kriegsende wurde auch in Köln in einer Vielzahl von Veranstaltungen dieses Kapitels der deutschen Geschichte gedacht und auch die Stellungnahme der Verwaltung weist darauf hin. Damals schon nahm die Fraktion pro Köln eine alternative Position ein und wollte - im Gegensatz zu den etablierten Rats-Fraktionen - an alle Opfer erinnern, also auch an die deutschen.
Aus den gleichen Gründen wollen wir heute verhindern, dass ein weiteres einschneidendes Ereignis der Kölner Stadtgeschichte in Vergessenheit gerät. Der Bombenkrieg auf deutsche Städte führte zu hunderttausendfachem Leid, zu Verwüstung und Zerstörung.
Den Auftakt zum totalen Bombenkrieg bildete am 30. Mai 1942 der berüchtigte erste 1 000-Bomber-Angriff auf Köln. Dieser Angriff wird in jeder ernst zu nehmenden Abhandlung über den Luftkrieg im Zweiten Weltkrieg als historisches Ereignis gewürdigt. Umso mehr drängt sich aus einer lokalpolitischen Kölner Perspektive eine Auseinandersetzung mit dem Thema auf.
Fast 65 Jahre danach sollte diese Stadt endlich aufhören, bestimmte Aspekte der Zeitgeschichte zu verdrängen; das versteht pro Köln unter Vergangenheitsbewältigung.
Zudem möchte ich Ihnen aber auch sagen, dass wir dabei auch nicht die Opfer anderer Nationen vergessen. Jedes Volk hat das Recht und die Pflicht seiner Schicksalsstunden zu gedenken und um seine Toten zu trauern. Auch die deutschen Verbrechen leugnen wir nicht; denn nur der kann aufrichtig an Ungerechtigkeiten und Leid erinnern, der ehrlich auf beide Seiten schaut. Wir sind uns dafür nicht zu schade; das sagen wir gerne in aller Offenheit.
Zum 65. Jahrestag des ersten 1 000-Bomber-Angriffs auf Köln wünschen wir uns konkret im Mai 2007 im Rathaus eine sachgerechte Ausstellung dazu. Angesichts der Auswirkungen des Bombenkrieges auf Köln ist es ein notwendiger Antrag. Allein in Köln forderte der verbrecherische Bombenkrieg über 20 000 Tote. Fast die gesamte Innenstadt war nach dem Krieg ein Trümmerfeld. Einige, die diesen Schrecken erduldeten und anschließend Köln wieder aufbauten, leben immer noch unter uns. Allein schon deswegen muss man sich dieses Themas in geeigneter Form annehmen. Gerade die Kommunalpolitik hat dazu eine moralische Verpflichtung, welche die Stadt Köln übrigens bei anderen zeit-geschichtlichen Ereignissen äußerst eifrig wahrnimmt.
Seltsamerweise herrscht nur dann Funkstille, wenn geschichtliches Gedenken an die Mauern bestimmter ideologischer Tabus stößt. Da spielt pro Köln nicht mit, auch wenn manche hier im Saal noch so sehr empört sein mögen. Übrigens liegen wir damit voll im Trend mit der Gesamtbevölkerung, die ein viel gerechteres objektiveres Geschichtsempfinden hat, als die offiziell vorgeschriebene Erinnerungskultur es gebietet.
Gerade die Jüngeren glauben nicht mehr an platte einseitige Behauptungen. Vielmehr gibt es ein Interesse an einer weiteren Perspektive und an einer undogmatischen Behandlung solcher Themen.
Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung diese Ausstellung zum ersten 1 000-Bomber-Angriff vorbereiten und in rund einem Jahr hier in Köln durchführen soll. Eine sachgerechte Ausstellung zu diesem traurigen Kapitel würde uns alle bereichern; davon ist meine Fraktion zutiefst überzeugt. Auch wenn die Mehrheit des Rates dieses Ansinnen abschmettern wird, bleiben wir dabei. Wir zeigen zumindest Alternativen auf; denn das ist unser Wählerauftrag. - Danke schön.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Frau Wolter, Sie haben schon auf die Mitteilung der Verwaltung hingewiesen, sodass ich das nicht zu tun brauche. Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Wer stimmt für den Antrag? - Das sind die Stimmen von pro Köln. Gibt es Enthaltungen? - Keine. Der übrige Rat ist also gegen den Antrag, der damit abgelehnt ist.

[Andre]

Ich rufe auf:

2.4 Antrag der Fraktion Die Linke.Köln vom 10. März 2006 betreffend „Kein Abriss des Barmer Blocks“ Ds-Nr. 0345/006

Änderungsantrag der Fraktion pro Köln vom 27. März 2006 Ds-Nr. 0496/006



Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.Köln vom 3. April 2006 Ds-Nr. 0515/006

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. April 2006 Ds-Nr. 0526/006

Die Linke hat ihren ursprünglichen Antrag mit dem Schreiben vom 3. April abgeändert und eine Neufassung der Ziffer 2 vorgenommen. Die im ursprünglichen Antrag aufgeführten Ziffern 1 und 3 bleiben Gegenstand des Antrags. Zu diesem Antrag und diesem Änderungsantrag sind ein Änderungsantrag von pro Köln und ein Ände-rungsantrag vom Bündnis 90/Die Grünen eingereicht worden.
Herr Ludwig ist schon nach vorne gekommen und wird zunächst für die Antragstellerin sprechen. Danach sprechen für die CDU Herr Klipper, für die SPD Frau Dr. Bürgermeister, für die Grünen Frau Moritz, für die FDP Herr Sterck und für pro Köln Herr Schöppe. Herr Ludwig, bitte schön.

Claus Ludwig (Die Linke.Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute den Abriss des Barmer Blocks bestätigen, dann liegt der Verdacht nahe, dass Sie das tun, um die Diskussion über Alternativen abzuwürgen, die durch die Aktionen der Besetzerinnen und Besetzer gerade erst in Gang gekommen ist. Sie bestätigen mit dem Abriss, der ohnehin nicht im Interesse der Bevölkerung ist, um zu vertuschen, dass die ursprüngliche Planung kein funktionsfähiges Ergebnis geliefert hat.
Es ist immer noch nicht klar, was mit dem Gelände geschehen soll; es gibt keinen neuen Be-bauungsplan. Für einen Zugang zur Messe ist der Abriss des eigentlichen Barmer Blocks nicht nötig.
Wenn Sie dieses Projekt wie geplant durchziehen und räumen und planieren lassen, dann entscheiden Sie sich dazu, dort städtische Gelder zu verbuddeln. Die hohen Kosten, die die Stadt aufgewendet hat, um das Barmer Viertel leer zu kaufen, werden nicht wieder hereinkommen. Das Szenario bei Abriss würde so aussehen, dass entweder die Stadt fast 70 Millionen Euro für den Bau von 120 Wohnungen und die Entstehung eines großen Parkplatzes bezahlen müsste, oder so aussehen - das ist gewiss nicht die bessere Variante -, dass, wenn das Grundstück oder Teile davon zum Schnäppchenpreis an private Investoren gehen, diese wieder einmal von der Stadt subventioniert werden.
Darauf scheinen einige von CDU und FDP ganz heiß zu sein; denn sie haben heute per Dringlichkeitsantrag für ein Messekongresszentrum, was mittels Public Privat Partnership oder einer anderen für die Stadt sehr kostspieligen Variante gebaut werden soll, plädiert. Man könnte ja, weil es für CDU und FDP schnell gehen muss und sehr dringlich ist, darauf kommen, dass man das von den Leuten eines Immobilienfonds - vielleicht dem des Herrn Esch - machen lassen könnte. Diese Leute haben ja Erfahrung damit und es wird keine kostspielige und aufwendige Ausschreibung gebraucht. Zudem könnte man die anfallende Miete gemeinsam mit der Miete für die Nordhallen überweisen, sodass es gar nicht weiter auffallen würde.
Scherz beiseite: Der erste April ist vorbei, Herr Abramovic kauft den 1. FC Köln nicht und CDU und FDP können ihren Antrag wieder zurückziehen. Denn zu diesem Antrag gibt es eine Alternative, mit der die Stadt aus der Affäre Barmer Viertel herauskommen käme, ohne dass Werte vernichtet würden oder private Investoren mit städtischen Geldern subventioniert würden.
Der positive Nebeneffekt der Affäre war der Bau der Ersatzwohnungen und der Bau von 120 zusätzlichen Wohnungen durch den Erbbauverein. Damals waren Sie alle scharf darauf, das Geschäft schnell abzuwickeln und haben bei der Stadt einige Kosten verursacht. Der Erbbauverein konnte seinen Bestand ausbauen und die Zusatzkosten der Mieterinnen und Mieter wurden teilweise aufgefangen.
Es ist kein Geheimnis mehr, auch wenn viele versucht haben, dieses Geheimnis zu bewahren: Die Wohnungen im Barmer Block sind in gutem Zustand.

(Beifall bei den Linken.Köln und bei pro Köln)

Alle Informationen über einen angeblich schlechten Zustand sind falsch. Übrigens wären die Wohnungen in einem schlechteren Zustand, wenn es die Besetzerinnen und Besetzer nicht geben würde.

(Oh! bei der CDU)

Diese haben nämlich die Türen für Plünderer und Ausschlachter versperrt und so mit viel Engagement öffentliches Eigentum verteidigt.

(Beifall bei den Linken.Köln - Andreas Köhler [CDU]: Das ist abenteuerlich)

- Nein, was Sie vorhaben ist abenteuerlich. - Die Besetzer haben gestern ein Gutachten eines Architekturbüros vorgestellt. Danach wird davon ausgegangen, dass für weniger als 1 Million Euro der alte bewohnbare Zustand wieder hergestellt werden könnte, dabei werden die Mieteinnahmen auf jährlich 1,4 Millionen Euro geschätzt. Weiter schlägt das Architekturbüro vor, den Barmer Block zu erhalten und nur das hintere Gelände, das dem Messeeingang zugewandt ist, zu verkaufen. Die Vorteile dessen liegen auf der Hand:
- Die Stadt würde Abrisskosten sparen, die in die Renovierung fließen könnten
- Die Mieteinnahmen würden die Kosten übersteigen
und
- Sozial- und wohnungspolitisch hätte die Stadt ein Steuerungsinstrument mehr in der Hand
Der Wert der Häuser des Barmer Blocks liegt bei 12 bis 15 Millionen Euro; es gilt, diesen Wert zu erhalten. Das würde leider nichts daran ändern, dass bei diesem Projekt schon Millionen an städtischem Geld versenkt wurden. Die entsprechende Entscheidung dazu haben Sie 2002 getroffen und niemand kann ernsthaft behaupten, dass dieses Geld wieder zurückfließen wird. Das Geld weg ist.
Es ist daher sinnvoller, 70 Millionen Euro für die Schaffung von insgesamt 350 zusätzlichen Wohnungen mit günstigen Mieten auszugeben als für einen vorübergehend genutzten Parkplatz, auf dem irgendwann einmal ein halbleer stehendes Bürogebäude entstehen wird.

(Beifall bei den Linken.Köln und auf der Tribüne)

Meine Damen und Herren, meiner Fraktion der Linken.Köln liegt es fern, die etablierten Parteien zu beraten, wie sie sich besser darstellen könnten. Das wäre sowieso vergebliche Liebesmüh’.
Ich gebe Ihnen dennoch einen Tipp am Rande: Wenn Sie den Mut haben, Ihre Entscheidung zu revidieren, auf den Abriss zu verzichten und die weitere Nutzung als Wohnviertel zu akzeptieren, dann würde das im Nachhinein als die beste Stadtentwicklungsmaßnahme der letzten Jahre gesehen werden. Das wäre nach einer Serie von Pannen und Skandalen, nach umstrittenen Großbauprojekten mit zweifelhaftem Nutzen und aufgebrachten Anwohnern die erste Maßnahme mit eindeutigem Nutzen für die Bevölkerung.
Ich komme zum Schluss: Wenn Sie dieses Projekt durchziehen, dann ist das Thema Barmer Block noch nicht erledigt. Es droht Ihnen damit eine jahrelange Debatte, weil viele Menschen Ihnen das nicht schnell vergessen könnten. In meinem politischen Leben habe ich noch nie so viele ältere Damen erlebt, die Sympathien für Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer geäußert haben.

(Beifall von Jörg Detjen [Die Linke.Köln])

Sie haben die Wahl: Sie können entweder die Affäre Barmer Viertel zu einem unrühmlichen Ende führen, oder den Schaden für die Stadt begrenzen und endlich gute Stadtentwicklung betreiben. –
Danke.

(Beifall bei den Linken.Köln und lebhafter Beifall auf der Tribüne)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Meine Damen und Herren im Publikum! Ich erinnere Sie noch einmal daran - ich hatte es eben schon in aller Ruhe getan -, von Beifallen und Missbilligungsäußerungen Abstand zu nehmen. Bei Nichtbeachtung müsste ich von Ordnungsrufen und im Wiederholungsfall vom Hausrecht Gebrauch machen. Hören Sie der politischen Diskussion zu und lassen Sie die Vertreter der Parteien in Ihrem Sinne oder auch dagegen diskutieren.
Als nächsten Redner bitte ich Herrn Klipper von der CDU-Fraktion.

Karl Klipper (CDU):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Detjen, zu Ihrem Antrag möchte ich eigentlich nur wenige Sätze verschwenden; denn er erinnert fatal an die 70er- und 80er-Jahre, in denen Hausbesetzungen aus ideologischen Gründen benutzt wurden, um Träumereien von einer besseren Welt durchzusetzen.

(Beifall bei der CDU)

Herr Detjen, leider ist die heile Welt - gestatten Sie mir folgende Plattitüde - des Staatskapitalismus und des Sozialismus spätestens mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR in Schutt und Asche gefallen.

(Beifall bei der CDU - Bravo! bei pro Köln])

Die Folgen dieses Bankrotts, Herr Detjen, ich spreche Sie damit an, hat die Stadt Köln in Form von Solidarbeiträgen bei der Gewerbesteuer heute noch zu tragen. Und damit, Herr Detjen, habe ich Ihrem Antrag schon genügend Ehre angedeihen lassen. Denn das ist kein Problem der Wohnungsversorgung, sondern eines der Wirtschaftsförderung und der Wirtschaftspolitik dieser Stadt.
Das Gefährliche Ihres Antrages besteht - besonders, wenn der Ergänzungsantrag der Grünen angenommen wird - in der Außenwirkung auf potenzielle Investoren. Was sollen Investoren, Unternehmen oder Gesellschaften, die in Köln investieren wollen, von einem Rat denken, der seine langfristigen Entscheidungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit wieder infrage stellt?

(Beifall von Teilen der CDU)

Wie soll den Investoren Verlässigkeit dokumentiert werden, wenn Verträge, die einstimmig vom Rat verabschiedet wurden, aufgrund einer politischen Gemütsverfassung von SPD, Grünen und PDS in wesentlichen Punkten und zulasten der Bürger und der Stadtfinanzen geändert werden sollen?
Meine Damen und Herren des Ausschusses für Stadtentwicklung, wir haben doch vor kurzem einen Wettbewerb zum Thema Ottoplatz und Platz hinter dem Bahnhof ausgelobt. Wir haben dafür eine Prämie zur Umsetzung einer bestimmten Lösung bekommen. Was soll denn das Land von uns halten, wenn wir vier Monate später sagen, dass uns der Wettbewerb nicht mehr interessieren würde und wir das Geschenk, das wir bekommen haben, um den Platz umzugestalten, wieder zurückgeben würden? - Ich frage: Was soll das Land von so einer Stadtentwicklungspolitik halten?

(Beifall bei der CDU)

Ich will noch ein Thema anschneiden: Die Erfahrungen, die die Koelnmesse gerade bei den großen Messeveranstaltungen mit dem neuen Eingang Nord gemacht haben, waren laut Aussage der Koelnmesse nicht gut. Die Besucher haben sich überhaupt nicht wohl gefühlt und konnten den Eingang nicht finden; der ursprüngliche Eingang war ja nicht mehr vorhanden. Die Koelnmesse hat uns gebeten, das Gebiet, wo der neue Eingang Süd gebaut werden könnte, wieder herzurichten, damit es auch von der Bahn und der Innenstadt aus einen repräsentativen Eingang gibt, sodass die Messebesucher zur Messe finden.
Ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftsförderung der Stadt betrifft doch das Wohlergehen der Koelnmesse und dafür brauchen wir diesen Eingang beziehungsweise den Abriss.

(Beifall bei der CDU)

Ich könnte beliebig viele Fragen zu diesem Thema aufwerfen und käme immer zur gleichen Antwort: Die Annahme dieses Antrages - sei es auch in abgeschwächter Form - wäre für den Wirtschaftsstandort Messe-City sehr negativ.
Das verheerendste dieses Antrages könnte die damit einhergehende Entscheidung der Bahn sein. Alle demokratischen Parteien haben sich in Düsseldorf und in Berlin auf verschiedenen Wegen darum bemüht, dass der Ausbau des Schienennetzes des Bahnknotenpunktes Messe/Deutz in der Prioritätenliste nach oben gesetzt wird. Und was machen jetzt Grüne und SPD, um ihren Jugendorganisationen und ihrer Basis zu gefallen? Sie fallen beim ersten Lufthauch um und stellen das gesamte Projekt infrage.

(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grü-nen]: Das stimmt nicht!)

Was soll denn mit einem Moratorium bis 12. Mai oder 30. Mai erreicht werden?
(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grü-nen]: Das erkläre ich ihr gleich!)

Glauben Sie wirklich, dass der Workshop ein Ergebnis bringen wird, das den Abriss überflüssig macht? Glauben Sie wirklich, dass eine Bebauung mit Hotel, Kongresszentrum und Büros zusammen mit dem heruntergekommenen Barmer Block funktioniert?
(Barbara Moritz [Bündnis 90/ Die Grünen]:Nein!)

Das ist ausgeschlossen und würde das Todesurteil für das Gesamtobjekt bedeuten.

(Barbara Moritz [Bündnis 90/ Die Grünen]:Ja!)

Es wäre für die Stadt eine Katastrophe.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, für meine Fraktion ist diese Art von instabiler und kurzatmiger Wirtschaftspolitik nicht mehr nachvollziehbar: Zu-nächst hat der Vorsitzende der SPD vor einem Jahr einen neuen Wirtschaftsdezernenten gefordert, weil nur mit einem solchen die langfristige Perspektive der Wirtschaftsmetropole Köln gesichert werden könnte. Anschließend hat der gleiche Vorsitzende mit den Grünen ein kleinkariertes Verfahren über die Auswahl des Personalberaters angezettelt, sodass wir mindestens ein Dreivierteljahr Zeitverzögerung haben.

(Martin Börschel [SPD]: Jetzt tun Sie dem Herrn Ott aber unrecht! - Heiterkeit bei der SPD)

Daraufhin wurde ohne Absprache und gegen den Rat der Fachleute über eine Pressekonferenz der Standort für ein Möbelhaus propagiert, obwohl Verhandlungen innerhalb der Verwaltung schon weit vorangeschritten waren. Der gleiche Vorsitzende feiert den Erfolg der Bahnstrecke Mülheim-Köln/Deutz und lässt drei Wochen später seine Partei die Entscheidung wieder infrage stellen.
Diese Handlungsweise ist nicht unsere Art, Wirtschaftspolitik zu gestalten. Wir verlassen uns, was unsere Beschlüsse angeht, auf Berechenbarkeit,

(Lachen bei der SPD)

Langfristigkeit und Verlässigkeit. Damit haben wir Köln in den letzten Jahren gewaltig nach vorne gebracht.

(Lachen und Widerspruch bei der SPD)

Herr Börschel, mögen Sie auch noch so viel darüber lachen. Ich erinnere - vielleicht wird es Ihnen jetzt ein wenig unangenehm - an den Rheinauhafen.

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])
Ich erinnere an die Aufwertung des Dienstleistungs- und Medienstandortes,

(Zuruf von Martin Börschel [SPD])

an die enorme Bautätigkeit für Büroflächen, Ein-familien- und Geschosswohnungsbauten. Und zuletzt erinnere ich Sie - auch wenn Sie das wieder kritisieren werden - an den Neubau der Messe, der für Köln ein großer Gewinn ist.
Und deswegen sage ich: Wir werden den ursprünglichen Antrag wie auch die Ergänzungsanträge ablehnen. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU - Pfui! bei der SPD)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich bitte nun Frau Dr. Bürgermeister von der SPD.

Dr. Eva Bürgermeister (SPD):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Her-ren! Ich werde mich bei meiner Rede auf das Thema konzentrieren und nicht auf andere Ausführungen eingehen; das Thema ist zu wichtig.
Wir begrüßen es, dass sich in der Öffentlichkeit eine Sensibilisierung für Wohnungspolitik und für die Schwächeren unserer Gesellschaft entwickelt hat. Aus unserer Sicht ist aber der Barmer Block nicht das Objekt, das dazu geeignet ist, um neue Wege zu beschreiten. Ich werde Ihnen jetzt gerne darlegen, warum wir das so sehen: Stadtentwicklung ist auf Prozesse und das - manchmal auch langfristige - Verfolgen von Zielvorstellungen ausgerichtet. Unsere Ratsfraktion ist der festen Überzeugung, dass das bislang im Bebauungsplan festgeschriebene Entwicklungsziel für den Bereich nördlich des Deuter Bahnhofes im Großen und Ganzen nach wie vor das Richtige ist. Nach einer Verständigung mit der UNESCO sollten diese Flächen zügig einer neuen Nutzung zugeführt werden.
Ferner sind wir der festen Überzeugung, dass wir es den alten Mieterinnen und Mietern des Erbbauvereins schuldig sind, das Gelände sehr rasch der neuen Nutzung zuzuführen. Daher halten wir eine Zwischennutzung für einen kurzen Zeitraum für nicht sinnvoll. Erfahrungsgemäß entstehen auch bei kurzfristigen Mietverhältnissen - wir haben uns darüber erkundigt - Probleme mit der Freistellung, was für die Stadt sehr teuer werden kann. Jede Zwischennutzung würde die Umsetzung des Gesamtkonzeptes für den Bereich Deuter Bahnhof erschweren.
Das Ergebnis wäre die Art von Stückwerk, die den Verantwortlichen in Köln immer vorgeworfen wird.
Für die Mieterinnen und Mieter des Barmer Blocks ist an anderer Stelle in Köln preiswerter und moderner Ersatz geschaffen worden. Im Wohnungsbestand der Genossenschaft hat es einen Erneuerungsprozess gegeben, wie er an vielen anderen Stellen der Stadt auch stattfindet. Auch mit diesem Erneuerungsprozess, der gemeinsam mit dem Erbbauverein realisiert wurde, werden eine ganze Reihe wohnungs- und stadt-entwicklungspolitischer Ziele aus dem Programm der Kölner SPD umgesetzt.
Die Kölner SPD-Ratsfraktion hat sich in ihrer Sitzung im März einmütig für den Abriss der Gebäude des Barmer Blocks ausgesprochen und auch beim Kleinen Parteitag wurde kein Anlass für einen anderen Beschluss gesehen.
Dieser Entschluss ist kein Akt der Willkür, sondern das Ergebnis gründlicher Diskussionen. Ich will den Sachverhalt kurz erklären: Die Deutsche Bahn - Sie hatten es schon erwähnt - hatte sich entschieden, den Bahnhof Deutz am zweiten ICE-Terminal auszubauen. Dieser Bahnhof erhielt dadurch überregionale Bedeutung. Für Köln ergab sich daraus die Chance, sich diese neue Bedeutung für die Gesamtentwicklung von Deutz zu nutzen zu machen. Das wirkt sich - darauf brauche ich nicht näher einzugehen - auch auf die Koelnmesse, sprich auf die Schaffung einer neuen Eingangssituation, aus; denn es haben sich neue Möglichkeiten ergeben. Aus diesem Grund ist damals ein neuer Beschluss für die Entwicklung der rechtsrheinischen Innenstadt gefasst worden.
Dieser Beschluss ist nicht das Ergebnis einer Diskussion im stillen Kämmerlein, sondern er wurde mit viel Engagement aller Beteiligten sowohl in den politischen Gremien als auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens fanden neben den gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsverfahren Diskussionen unter anderem beim Bund Deutschen Architekten, beim Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, in den Ortsvereinen der Parteien usw. statt. In der Kölner SPD und in der Öffentlichkeit wurde wohl im letzten Jahrzehnt über kein anderes Projekt so intensiv diskutiert, wie über die Planung Deutz.
Diskussionsgegenstand war unter anderem die Verdichtung der Bebauung, aber auch die Hochhäuser, das Kongresszentrum und nicht zuletzt der Erhalt beziehungsweise der Neubau von Wohnungen. - Das war uns also schon damals wichtig.
Es bestand Konsens darüber, dass sich die Wohnungen des Barmer Blocks in einer Insellage, umgeben von Bahnlinien, Messe und Logistikeinrichtungen der Deutz-Mülheimer Straße, befinden. Das entspricht tatsächlich nicht mehr den Vorstellungen von modernen gesunden Wohnverhältnissen.
Meine Damen und Herren, einige Genossinnen und Genossen - vor allem viele ältere Mieterinnen und Mieter - des Erbbauvereins wären gerne in ihren Wohnungen geblieben. Der Erbbauverein stimmte dem Verkauf zu, bestand allerdings darauf, dass die Stadt nicht nur den für den neuen Südeingang der Messe notwendigen Wohnblock kauft, sondern alle Blöcke. Denn er wollte an anderer Stelle neue Wohnungen errichten.
Die Stadt schloss mit dem Verein einen zweiteiligen Verkaufsvertrag ab, sodass 22,5 Millionen Euro für das Grundstück und 42,5 Millionen Euro für die Neuerrichtung von Wohnungen, Projektentwicklung, Umzugskosten, Mietzuschüsse, Mieterberatung, Abrisskosten etc. ausgegeben wurden.
Der Erbbauverein hat als Ersatz für die entfallenen 381 Wohnungen mittlerweile 511 neue Wohnungen in integrierten Wohnlagen errichtet und dafür rund 100 Millionen Euro investiert. Alle Mieter wurden zu Ihrer Zufriedenheit untergebracht, wobei die Mietzuschüsse auch dazu beigetragen haben, dass die Mieter diesen Wechsel mittragen konnten.
Nach der Intervention der UNESCO gegen den rechtskräftigen Bebauungsplan beschloss der Rat der Stadt die Hochhauspläne zu überdenken und einen mehrphasigen Workshop durchzuführen. - Der Workshop läuft gerade und ich denke, dass wir uns auf einem guten Weg befinden.
Ich glaube, es ist klar geworden, dass wir den Antrag der Linken ablehnen werden.
Auch den Antrag der Grünen werden wir ablehnen,

(Beifall von Teilen der CDU)

weil ein Moratorium vor Ende des Workshops aus unserer Sicht keinen Sinn macht. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens. Der Abriss ist terminlich bis Ende Juni festgesetzt. Wenn etwas zügig abgerissen werden kann, dann ist es wahrscheinlich nur der Riegel vor dem Südeingang. Zweitens. Ein Moratorium macht aus unserer Sicht keinen Sinn, weil es ein Signal in die falsche Richtung wäre. Ein Moratorium würde nur Sinn machen, wenn wir den Erhalt der Wohnbauten an dieser Stelle in Erwägung ziehen würden. Das tun wir nicht und lehnen deshalb das Moratorium ab.

(Beifall bei der SPD)

Mit Beendigung des Workshops wird zu entscheiden sein, wie die künftige Höhenentwicklung der Deuter Bebauung aussehen soll und ob man insgesamt zu kleinteiligeren Strukturen kommen muss, die dem Anspruch einer neuen rechtsrheinischen Innenstadt gerecht werden und der Nachfrage entsprechen.
In unmittelbarem Anschluss daran muss mit der Vermarktung des Geländes begonnen werden und ich bin mir sicher, dass es Interessenten geben wird. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

[Andre]

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Frau Dr. Bürgermeister. Ich bin sehr froh, dass Sie den ganzen Hergang noch einmal in einer sachlichen und chronologisch eindeutigen Form dargestellt haben. Damit ist jetzt für jeden nachvollziehbar, warum wir zu dieser Entscheidung kommen müssen und kommen werden.

(Zuruf von der Tribüne)

- Nur die Ruhe! Keine Aufregung! - Ich darf jetzt für die Grünen Frau Moritz aufrufen. Bitte.

Barbara Moritz (Bündnis 90/Die Grünen):

Herr Oberbürgermeister! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klipper, natürlich sind Politiker auch von der öffentlichen Meinung abhängig. Meine persönliche Meinung zu dem ganzen Vorgang habe ich mehrfach auch in der Öffentlichkeit geäußert. Meiner Meinung nach war der Zug eigentlich abgefahren. Ich kann nur auf die Argumente von Frau Dr. Bürgermeister verweisen und sagen, dass ich das auch so sehe. Aber: Wir sind von der öffentlichen Meinung abhängig und diese spielt bei der CDU, aber auch bei viel kleineren Gruppen häufig eine so große Rolle, dass sich der Bürger, der in diesem Fall nicht ganz so aufgeregt ist wie die Besetzer, fragt, wie so etwas sein kann.
Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Erstes Beispiel: Ein paar Villenbesitzer am Bayenthalgürtel schaffen es, dass die Stadt Köln eine U-Bahn-Führung bekommt, die ich „Oelmann-Schwänzchen“ nenne. Wenn sich jemand in 20, 30, 40, 50 Jahren dieses „Schwänzchen“, also diese Streckenführung, anschaut, wird der sich fragen, wer sich denn so was ausgedacht hat.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen - Karl Klipper [CDU]: Das war der Oelmann!)

Dahinter stecken zehn Villenbesitzer. Ist das nicht toll? So lässt sich die CDU von der öffentlichen Meinung beeinflussen.
Zweites Beispiel: Ich nenne es das „Prinzip Stumpelrott“. Dabei handelt es sich um zwölf Einfamilienhausbesitzer eines Sprengels, wie die Bayern sagen würden, die nicht möchten, dass die benachbarte Kuhwiese bebaut wird. Wenn Sie dazu sagen, dass Sie zu Ihrer Meinung stehen, dann kann es damit nicht weit her sein. Denn Sie sind zwar dafür, dass jedes Einfamilienhaus, das irgendwo herumkreist, hier in Köln landet. Das soll aber, bitte schön, nicht vor der Haustür der eigenen Klientel passieren. Wie heißt das da in Weiß?

(Karl Klipper [CDU]: Du meinst die Heinrichstraße!)

- Für mich heißt das „Stumpelrott“; das ist mein Arbeitstitel dafür und der passt dazu.
Ich möchte aber nicht die ganze Zeit auf die Re-de von Herrn Klipper eingehen, sondern erklären, warum wir dennoch für ein Moratorium plädieren. Ich bin skeptisch, ob der Workshop - Frau Dr. Bürgermeister hat darauf hingewiesen - zu einem anderen Ergebnis kommt als zu dem bisherigen Planungsergebnis. Ich bitte Sie aus folgenden Gründen noch einmal darüber nachzudenken: Diese - ich nenne das einmal so - Öffentlichkeitsarbeit, die der SSM und allen voran Herr Kippe betrieben haben, war teils wahrheitsverzerrend. Es war eine Mischung aus Wahrheit, Halbwahrheit und Lügen. Diese Mischung wurde im Verbund mit einigen Medien dafür genutzt, eine Art von realer Doku-Soap zu drehen. Das war preiswerter, als wenn man sich ein paar Container anmietet, und ist auf fruchtbaren Boden gefallen.
Wer von uns schafft es, über Wochen eine solche Presse herzustellen? Wer schafft es, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass dort Wohnungen platt gemacht würden? Dort werden keine Wohnungen platt gemacht; dort werden Wohnungen abgerissen und ersetzt. Das ist übrigens ein Vorgang, der so in Köln jede Woche vorkommt und danach kräht kein Hahn.
Warum fällt das auf fruchtbaren Boden? Frau Bürgermeister sagte dazu richtigerweise, dass die Sensibilität für die Knappheit von Wohnraum für Leute, die ihn nicht aus eigener Kraft bezahlen können, wächst. Ich will diesem Satz noch hinzusetzen, dass die Studenten in Köln in einer ausgesprochen misslichen Lage sind. Und wissen Sie warum, Herr Klipper? Weil sich das Land aus der Finanzierung von studentischem Wohnungsbau verabschiedet hat.

(Karl Klipper [CDU]: Das wurde die letzten 40 Jahre nicht gemacht! Davon waren Sie zehn Jahre in Verantwortung!)

Wenn Sie mich ausreden lassen, gebe ich Ihnen sogar Recht: Das war auch unter Rot-Grün, fortgesetzt von Schwarz-Gelb, der Fall. Wir müssen aber die Lage der Studenten, die hier leben, vertreten. Die Lage ist inzwischen so, dass die Studenten vom Rat der Stadt Köln erwarten, dass Köln jetzt in studentischen Wohnungsbau investieren soll. Wir in Köln sollen also Aufgaben des Landes, bei denen in riesigem Ausmaß gekürzt wird, übernehmen.
Das heißt nicht, dass wir uns mit diesem Thema nicht auseinander setzen; wir können das nicht finanzieren. Aber wenn Köln Wissenschafts- und Hochschulstandort sein will, müssen wir uns darüber Gedanken machen, dass diese Menschen hier wohnen müssen; und darüber werden wir uns Gedanken machen. Ich habe es schon geschafft, dass die rot-grüne Landesregierung dafür gesorgt hat, dass die Wohnraumförderbedingungen geändert wurden, sodass aus öffentlichen Wohnungsbaumitteln auch studentisches Wohngemeinschaftswohnen gefördert werden kann. Daran muss angeknüpft werden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen - Karl Klipper [CDU]: Da stimmen wir mit Ihnen überein!)

Ich möchte zum Schluss noch auf einige Argumente der Besetzer eingehen, obwohl Frau Bürgermeister das schon ausführlich gemacht hat. Auch wenn man den Quatsch mit den 65 Millionen Euro hundertmal wiederholt, stimmt er einfach nicht. Für das Grundstück sind 22,5 Millionen Euro bezahlt worden, und zwar für das ganze Grundstück des Erbbauvereins. Der so genannte Barmer Block, von dem wir hier reden, macht aber nur etwa zwei Drittel dieses Grundstücks aus. Sie müssen also zwei Drittel davon abrechnen, die Rechnung ist ganz leicht. Der Rest der Summe, die 42,5 Millionen Euro, ist für preiswerten Wohnraum ausgegeben worden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Der Wohnraum ist also mehr als ersetzt worden. Ich gebe Ihnen in vielen Punkten Recht, Herr Klipper, bin mir aber fast sicher, dass das Ergebnis des Workshops sein wird, dass das Barmer-Block-Grundstück am besten und unkompliziertesten zu entwickeln sein wird, weil es nicht vom Zugang der Bahn betroffen ist. Es liegt vielmehr leicht zugänglich an der Deutz-Mülheimer Straße. Wahrscheinlich wird bei der zur Ausnutzung dieses Grundstücks zu errechnenden BGF, eine größere Zahl für Bebauungshöhe und -dichte herauskommen als im bisherigen B-Plan steht.
Trotzdem plädiere ich für ein Moratorium; denn das schadet ja nicht. Liebe Leute, Mitte Mai ist der Workshop zu Ende, das ist nicht mehr lange Zeit. Anderes hier in der Stadt klappt auch nicht immer gleich, was auch nicht gut für die Investoren ist.

(Karl Klipper [CDU]: Da stimmen wir auch mit Ihnen überein!)

Das Ding wird dann eh noch stehen, ob wir das heute beschließen oder nicht. Warum signalisieren Sie nicht die Bereitschaft, in eine sachliche Argumentation einzutreten? - Ich bin fertig, Herr Oberbürgermeister.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie von Teilen der SPD)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Vielen Dank, Frau Moritz.

Für die FDP spricht Herr Sterck, bitte.

Ralph Sterck (FDP):

Meine Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister! Lassen Sie mich aus Sicht der FDP-Fraktion auf einige Argumente, die hier vorgebracht worden sind, eingehen. Herr Ludwig, das, was Sie dem Rat verkaufen wollen, ist eine Milchmädchenrechnung. Das mag in Ihren Kreisen ankommen und auch für Applaus auf der Besuchertribüne sorgen, hat aber keinen nachhaltigen Effekt auf Ratsmitglieder, die ein bisschen rechnen können. Herr Ludwig, es macht doch nur Sinn, dass das Grundstück des Barmer Blocks - den ganzen Bereich nördlich der Bahn - so teuer wie möglich für eine neue Nutzung hergegeben wird; denn nur so können wir den Verlust für die Stadt Köln am geringsten halten. Das habe ich schon in meiner Rede im Dezember, als wir den Bebauungsplan angezweifelt und das neue Verfahren angestoßen haben, deutlich gemacht.
Damit spreche ich auch die Kollegin Moritz an, die als Mathematiklehrerin der Sache ja eigentlich mächtig ist. Natürlich kann man die 65 Millionen Euro auseinander pflücken, um die Summe kleinzurechnen.

(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grü-nen]: Addition und Subtraktion!)

- Ja, Addition. - Wenn wir nämlich die beiden Be-träge addieren, dann kommen wir auf die Summe von 65 Millionen Euro, die wir - der Kämmerer, die Stadt, der Rat - in die Hand genommen haben, um dieses Grundstück zu räumen. Deswegen muss sich jede Neubebauung in diesem Bereich an diesen 65 Millionen Euro messen lassen. Die Summe sollten wir nicht kleinrechnen; denn sie ist die Messlatte, die der Workshop für die neue Nutzung dieses Bereiches anlegen wird.
Dazu gibt es noch - ich formuliere es einmal so - dunkelrot gefärbte Träumereien, die ich der Presse entnehmen konnte. In einer Überschrift stand, dass das Studentenwerk das übernehmen will, doch im Artikel selbst war zu lesen, zu welchen Bedingungen: Die möchten das ganze Grundstück am liebsten für 1 Euro mit einer Mietgarantie für zehn Jahre übernehmen, damit uns das Grundstück auch schön blockiert wird. Zudem soll die Stadt Köln sogar noch die Sanierungskosten übernehmen. Das sind Träumereien in dunkelrot. Ich bin gespannt, wie Ihre Finanzierungsvorschläge aussehen werden, wenn es um den Haushalt gehen wird.
Ich muss auch sagen, dass ich das Engagement vom Kollegen Jochen Ott, nämlich die GAG hier ins Spiel zu bringen, nicht in Ordnung finde.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Wie diese städtische Gesellschaft, die Aktiengesellschaft ist und für die wir Verpflichtungen gegenüber den Aktionären haben, in dieser Frage instrumentalisiert wird, kann nicht Maß der Dinge sein. Lieber Jochen, das gilt besonders für jemanden, der vom Rat der Stadt Köln in den Aufsichtsrat geschickt worden ist und dort den Vorsitz übernommen hat.
Wenn es heute auch bei den Änderungsanträgen darum geht, wie wir mit diesem Problem umgehen sollen, können wir nur sagen: Wir müssen das Problem möglichst schnell lösen. Der Hausbesetzertourismus, der hier eingesetzt hat, macht das Problem von Tag zu Tag größer. Deswegen muss es das Ziel sein, den Barmer Block so schnell wie möglich zu räumen.
Liebe Frau Kollegin Moritz, ich muss Ihnen wirklich widersprechen, wenn Sie sagen, dass es nicht schaden würde und es auf Mai verschoben werden könnte. Das würde die Probleme immer noch größer machen. Wir müssen hier an diejenigen, die hier Recht gebrochen und Häuser besetzt haben, die klare Ansage machen, dass damit jetzt Schluss ist.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Der Rat hat hier das Planungsrecht und wir können uns das nicht gefallen lassen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Herr Sterck.

Herr Schöppe, bitte.

Bernd M. Schöppe (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das städtische Geschäftsgebaren in Sachen Barmer Block ist leider wieder einmal typisch für die Kölner Kommunalpolitik und ein Musterbeispiel für städtebauliche Fehlplanung.
Zuerst wurde das Gelände vor fünf Jahren für rund 66 Millionen Euro gekauft, um darauf Hochhäuser errichten zu lassen. Dabei hat man aber nicht bedacht, dass damit das Stadtbild mit unserem markanten Dom beeinträchtigt werden könnte. Prompt wurde die Stadt von der UNESCO abgewatscht, die den Weltkulturerbestatus des Doms gefährdet sah.
Nach vielem Hin und Her und großem Wehklagen auf allen Seiten zogen die Verantwortlichen der damaligen großen Koalition in Köln die Notbremse und verzichteten auf die rechtsrheinische Hochhausbebauung. Doch was sollte jetzt mit den Wohnungen im Barmer Block werden? Immerhin hatte die Stadt die Bewohner teils gegen ihren Willen aus ihren Wohnungen hinausgedrängt, um die Mietshäuser für die geplante Wolkenkratzerbebauung abreißen zu können.
Jetzt steckte man bei der Stadt natürlich in einem Dilemma. Werden die Häuser nicht abgerissen und stattdessen anderen Mietern überlassen, würden wohl etliche der früheren Bewohner sehr empört reagieren; denn gerade ältere Bürger des Veedels wollten unter gar keinen Umständen ihre Wohnungen verlassen, in denen sie teilweise jahrzehntelang gelebt haben.
Also noch einmal: Was tun? Weil den Verantwortlichen die Situation zunehmend peinlicher wurde, sollten die Häuser nun schnell weg - wir hörten gerade schon, dass es schneller gehen soll -, um das Gelände anderweitig frei nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ verwerten zu können.
Dumm ist nur, dass sich inzwischen Hausbesetzer, ein eher linkes Klientel, das vor allem ihre Lobbyvertreter bei PDS.Die Linke, Grünen und SPD in Bedrängnis bringt, breit gemacht haben. Die PDS hat nun konsequenterweise den Antrag gestellt, die Häuser nicht abzureißen und die illegalen Hausbesetzer gewähren zu lassen. Während ersterer Vorschlag, die Häuser nicht abzureißen, auf die Zustimmung der Fraktion pro Köln stößt, wird die Begünstigung von illegalen Hausbesetzungen von uns vor allem deshalb strikt abgelehnt, weil sich der Zustand der Gebäude durch solche Besetzer gewöhnlicherweise eher verschlechtert als verbessert.
Die Fraktion pro Köln hat deshalb einen Ände-rungsantrag gestellt, in dem zusätzlich gefordert wird, dass den früheren Bewohnern des Barmer Blocks ein Erstzugriffsrecht auf ihre ehemaligen Wohnungen eingeräumt wird. Pro Köln ist der Ansicht, dass aus der verfahrenen Situation nun das Beste gemacht werden muss. Die vorhandene gute Bausubstanz sollte nicht sinnlos vernichtet werden, nur damit das Versagen der Altparteien kaschiert werden kann.
Im Übrigen ist die geplante anderweitige Verwertung des Geländes auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sehr zweifelhaft. Es wird gemunkelt, dass die Stadt Köln auf jeden Fall enorm draufzahlen muss und die Bausubstanz trotzdem vernichtet würde. Eine dementsprechende Anfrage von pro Köln im Finanzausschuss wurde wohl aus „guten“ Gründen bisher nicht beantwortet. Diese heiklen Wahrheiten sollen anscheinend später, wenn das Thema nicht mehr so heiß ist, ans Licht. Aussitzen statt Probleme lösen - das kennen wir inzwischen zur Genüge.
Frau Moritz, ich möchte bei dieser Gelegenheit noch etwas - Sie vergaben dazu den Arbeitstitel „Stumpelrott“ - ansprechen und damit die CDU nicht besonders in Schutz nehmen; denn es war ja schon vom Kuschelkurs die Rede. Aber ich finde es schon äußerst peinlich, dass Sie die Geschichte in dieser Weise angebracht haben; die Bezirksvertretung hat nämlich einstimmig darüber abgestimmt. Es ging dabei auch nicht nur um die Anliegen von zwölf Anwohnern, sondern auch um die Hochwasserfrage. Ihre Worte dazu fand ich deshalb äußerst unpassend. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich habe noch eine Wortmeldung von Herrn Detjen, bitte.

Jörg Detjen (Die Linke.Köln):

Meine Damen und Herren! Der Barmer Block ist 1913 vom Erbbauverein Köln für Postschaffner, also für Beamte, und nicht für die Arbeiterbewegung im strengen Sinne, errichtet worden. Grund dafür war, dass sich diese Postbeamten, die mit der Bundesbahn oft nach Berlin gefahren sind oder durch die Weltgeschichte herumreisen mussten, einen Wohnort gewünscht haben, dessen Standort optimal ist. Zum damaligen Zeitpunkt war da sein optimaler Standort für diese Beamten.
Diesen Gedanken zum optimalen Standort hätte man mit in diese ganze Diskussion um die Stadtentwicklung aufnehmen müssen; zum Teil haben Sie das ja auch gemacht. Sie haben gesagt, dass dort Boardinghäuser errichtet werden sollten, in denen die Leute, die bei der Messe arbeiten, untergebracht werden könnten. Warum kann man für den Barmer Block nicht ein Konzept entwickeln, das die alte Nutzung - an diesem Ort wohnten immer Leute, die gearbeitet haben - erhält? Herr Klipper, ich finde es eine Katastrophe, dass hier Häuser abgerissen werden sollen, die man aus Sicht der Stadtentwicklung noch nutzen kann. Das ist das Ärgerliche; darüber regen sich viele Leute auf.
Zum Thema Standort: Kann sich noch jemand an Vorlage oder Mitteilung erinnern, die gemacht wurde, als klar war, dass die Hochhäuser nicht mehr so hoch gebaut werden können? Da kam von der Verwaltung, dass der Investor den Grundstückspreis für den Ottoplatz nicht mehr zahlen könne - ich weiß den Preis nicht mehr, es betraf aber die Summe von mehreren hundert-tausend Euro - und er einen anderen Preis für das Grundstück bezahlen wolle. Meine Damen und Herren, daran sehen Sie doch, dass sich doch etwas geändert hat, nämlich die Standortfrage. Diese hat sich in dem Moment geändert, als die UNESCO gesagt hat, dass sie dort keine hohen Häuser haben will. Das ist doch der Punkt, und darüber hat es dann die Diskussion gegeben. Der Qualität des Standortes Köln-Deutz/Messe hat sich nämlich in dem Moment verändert. Das war auch der Grund, warum die Leute in die Diskussion eingestiegen sind. Sie haben gesagt: Die Standortbedingungen haben sich geändert; wir wollen mitdiskutieren und mitentscheiden.

(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grü-nen]: Da war doch kein Hochhaus!)

Das ist ihr gutes Recht, das sie wahrnehmen dürfen.
Herr Klipper, jetzt wird uns noch 1 Euro angeboten. Wenn aber Ihr Projekt durchkommt, dann bewegen wir uns nur noch im Minusbereich. Deswegen: Ich nehme lieber 1 Euro und versuche eine Zwischenlösung zu entwickeln als Schulden zu verursachen, die aber wohl, wie ich das sehe, für Köln Realität werden. - Danke schön.

(Beifall bei der Linken.Köln - Beifall auf der Tribüne)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Meine Damen und Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass wir zur Abstimmung kommen können: Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Grünen ab. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Das sind die Fraktion der Grünen und die der Linken.Köln. Enthaltungen? - Gibt es keine. Damit ist er mit großer Mehrheit so abgelehnt.
Als Nächstes stimmen wir über den Änderungsantrag von pro Köln ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion pro Köln. Enthaltungen? - Gibt es nicht. Damit ist er mit noch größerer Mehrheit abgelehnt.
Nun stimmen wir über den in der Neufassung in Ziffer 2 veränderten Ursprungsantrag der Linken.Köln ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die antragstellenden Fraktion. Enthaltungen? - Gibt es keine. Damit ist er mit großer Mehrheit so abgelehnt.

[Andre]

2.5 Antrag der Fraktion pro Köln vom 13. März 2006 betreffend „Resolution des Rates zu Arisierungsgewinnen des umstrittenen Verlagshauses DuMont“ Ds-Nr. 0361/006

Ich darf einen Großteil der Besucher Tschö! sagen.

(Zurufe von der Tribüne: Schnauze, Ihr Faschistenschweine! - S***** Parteienstaat!)


Ich denke, wir warten zwei Minuten, um den zelebrierten Ausmarsch zu verfolgen.
Wir fahren nun mit der Sitzung fort. Wer spricht zu dem Antrag unter Punkt 2.5? - Frau Wolter, bitte.

Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! „Der Spiegel“ berichtete vor geraumer Zeit, dass Teile des Immobilienvermögens des Verlagshauses DuMont aus Arisierungsvorgängen der 30er-Jahre stammen sollen. Hierzu soll unter anderem das Grundstück gehören, auf dem heute das DuMont-Karrée steht. Das Verlagshaus Neven DuMont verstand es offensichtlich zu jeder Zeit, sich mit den jeweils Mächtigen zu arrangieren.
Das Verlagshaus kündigte nach den Veröffentlichungen vollmundig an, man werde einen unabhängigen Historiker mit der Aufklärung der Vorgänge beauftragen. Diese vollmundige Ankündigung wurde bislang leider nicht in die Tat umgesetzt und der entsprechende gut bezahlte Entlastungshistoriker wurde seitens des Verlages noch nicht einmal benannt.
Sehr merkwürdig, um nicht zu sagen scheinheilig, wirkt es, dass der jetzige Verlagschef und Kölner Ehrenbürger Alfred Neven DuMont, der zwar gerne den großen Aufklärer spielt, wenn es um die NS-Vergangenheit anderer Unternehmen beziehungsweise Familien geht, bisher noch nie auf die Idee gekommen ist, die seiner eigenen Familie genauer aufzuarbeiten.
Grotesk ist auch die Vergangenheitsbewältigung im Hause Neven DuMont. So wurde der Eintritt von Kurt Neven DuMont in die NSDAP im Jahre 1937 damit relativiert, dass alle Unternehmer damals zum Wohl ihrer Betriebe und Mitarbeiter angeblich Parteimitglied werden mussten. Dass Kurt Neven DuMont wie nicht alle Unternehmer vom Reichspropagandaministerium 1944 mit dem Kriegsverdienstkreuz I. Klasse mit Schwertern ausgezeichnet wurde, wird vielleicht auch der vom Verlag aufgrund der Vorwürfe angekündigte unabhängige Historiker eines Tages im Verlagsarchiv entdecken.
Aufgrund der engen Beziehungen der Stadt Köln zu Alfred Neven DuMont und nicht zuletzt aufgrund seiner Stellung als Ehrenbürger trifft den Rat hier eine besondere Verantwortung. Wir haben besagten Medienmogul nicht zum Kölner Ehrenbürger gemacht; das waren Sie, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich kann man Alfred Neven DuMont nicht die nationalsozialistische Vergangenheit seines Vaters vorwerfen. Aber er hat sich freiwillig entschieden, den Verlag seines Vaters zu übernehmen. Also hat er, gerade auch als Kölner Ehrenbürger, die Verpflichtung, die schlimmen Vorwürfe aufzuklären.
In ähnlich gelagerten Fällen anderer Unternehmen forderten im Regelfall die Zeitungen des DuMont-Konzerns stets vehement die Zahlung von Wiedergutmachung an die Erben der jüdischen Opfer. Wir sind der Ansicht, dass Alfred Neven DuMont diese Maßstäbe auch anlegen sollte, wenn es um sein eigenes Verlagshaus geht.
Sie werden diese Resolution selbstverständlich ablehnen. Denn wenn es um das Verlagshaus Neven DuMont geht, wird in diesem Hause mit zweierlei Maß gemessen. Hieran werden wir uns allerdings nicht beteiligen. Danke schön.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von pro Köln. Gibt es Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag mit den übrigen Stimmen des Rates abgelehnt.

Ich rufe auf:

2.6 Antrag der Fraktion pro Köln vom 15. März 2006 betreffend „Standortsuche für zweite Ikea-Filiale“ Ds-Nr. 0420/006

Wer spricht dazu? - Herr Rouhs, bitte.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen geisterten Meldungen durch die Medien. Da hieß es, die Kölner Verwaltung würde den Okea-Konzern dabei behindern, sich für eine zweite Ikea-Filiale einen geeigneten Standort zu suchen. Bekanntlich ist ja diesbezüglich das Gewerbegebiet am Butzweiler Hof von Ikea ins Visier genommen worden.
Ich gehe davon aus, dass diese öffentlich erhobenen Vorwürfe im Kern unwahr sind. Angesichts der Haushaltslage und mit Blick auf die Tatsache, dass unserer Stadt 400 dringend benötigte Arbeitsplätze in Aussicht gestellt werden, kann ich mir nicht vorstellen, dass in Köln irgendein verantwortlicher Spitzenbeamter einen solchen Unsinn machen würde und tatsächlich mauern könnte.
Entstanden sind diese Gerüchte ganz offensichtlich als Kollateralschaden der gescheiterten Koalition von CDU und SPD. Da wurde hinterher schmutzige Wäsche gewaschen und es wurden Vorwürfe erhoben; dies ist eine Geschichte, die in die Kategorie solcher Vorwürfe gehört. Wer meint, von einer Angelegenheit dieser Art profitieren zu können, dessen Interesse kann nur ein sehr partikulares in Bezug auf die Habenseite sein. Solche Gerüchte wirken sich vielmehr auf der Sollseite, im Bereich des Schadens, den sie anrichten, aus und die Allgemeinheit wird damit wieder einmal belastet. Damit kann eben nicht nur für das Image dieser Stadt, sondern auch für eine Gewerbeansiedlung und die Schaffung von Arbeitsplätzen ein schwerwiegender Nachteil entstehen.
Meine Damen und Herren, im Hause Ikea hat man sich Gedanken über den möglichen Standort gemacht und aus einer Vielzahl von Erwägungen, die im Einzelnen nicht Gegenstand dieser Debatte sein können, den Butzweiler Hof ins Kalkül gezogen. Selbstverständlich sind davon auch die Interessen der Anwohner betroffen. Diese müssen in so weit gehendem Umfang wie nur irgend möglich berücksichtigt werden. Gerade da ist die Bürgerbewegung pro Köln die erste Kraft am Platze, die sich für die Anwohnerinteressen stark macht.
Gerade nachdem infolge der Streitigkeiten zwischen den beiden großen Parteien Kölns üble Gerüchte aufgekommen sind, sollte der Rat das klare Zeichen setzen, dass Ikea mit dem Plan, eine zweite Filiale in Köln zu eröffnen, willkommen ist. Der Rat sollte die Verwaltung beauftragen, den Weg hierfür zu bahnen und sich mit der Zielsetzung einzuschalten, die Schaffung dieser neuen Arbeitsplätze voranzutreiben.
Nachdem in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstanden ist, halten wir eine eindeutige Stellungnahme, wie wir sie mit unserem Antrag von den Mehrheitsfraktionen einfordern, für dringend geboten. Indem Sie diesem Antrag zustimmen, könnten Sie einen Teil des Schadens wieder gutmachen, der aus den parteipolitischen Ränkespielen der Vergangenheit für die Stadt erwachsen ist.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich darf die Verwaltung bitten, dazu kurz Stellung zu nehmen. Herr Streitberger, bitte.

Beigeordneter Bernd Streitberger:

Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann nur soweit dazu Stellung nehmen und sagen, dass für die Ansiedlung von Ikea am Standort Ossendorf sowohl eine Änderung des Flächennutzungsplanes als auch eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes, der dort gilt, notwendig ist. Es sind beide Vorlagen zur Beratung im Stadtentwicklungsausschuss gefertigt und werden in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 27. April - davon gehe ich aus - auf der Tagesordnung stehen.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön. Damit hat sich das Thema meines Erachtens erledigt. Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag ab: Wer ist für den Antrag? - Das sind die Stimmen von pro Köln. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit des Rates abgelehnt.

Ich rufe auf:
2.7 Antrag der Fraktion pro Köln vom 17. März 2006 betreffend „Bürger-Alarm-System“ Ds-Nr. 0435/006

Wer spricht hierzu? - Frau Wolter, bitte.

Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! In der hessischen Großstadt Offenbach wird seit Mai 2005 sehr er-folgreich ein neues System zur direkten Kooperation von Bürgern und der Polizei verwendet. Das so genannte Bürger-Alarm-System ermöglicht es, innerhalb weniger Minuten einen bestimmten Personenkreis mithilfe einer computer-unterstützten Telefonanlage mit gezielten polizeilichen Informationen zu versorgen. Sie alle haben in Ihren Sitzungsunterlagen detaillierte Beschreibungen dieses polizeilichen Frühwarnsystems, in denen Funktionsweise, Ziele und Vorteile des Projektes beschrieben werden. Ich möch-te mich deshalb nur auf einige wenige wesentliche Aspekte konzentrieren.
Die Verantwortlichen des Offenbacher Projektes nennen drei gute Beispiele, in denen das Bürgeralarmsystem seine Vorzüge gegenüber konventioneller Polizeiarbeit unter Beweis stellen kann - ich zitiere:
In einem Offenbacher Stadtteil sind Trickdiebe unterwegs. In Apotheken wird versucht, gefälschte Rezepte einzulösen. Ein Kind wird vermisst. Dies sind nur drei Beispiele von Fällen, in denen eine rasche und gezielte Information an Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist, um dadurch Straftaten zu verhindern und Schaden abzuwenden.
Schon mit diesem kurzen Zitat wird deutlich, um was es im Kern geht. Zu Frühwarnungs-, aber auch zu Fahndungszwecken ist das Bürgeralarmsystem bestens geeignet. Spontan fällt mir dazu auch die Serie von Brandanschlägen in Rondorf und Zollstock ein. Hier könnte die Polizei ebenfalls einen heißen Draht zu den Anwohnern gut gebrauchen.
Um eines noch einmal klarzustellen: Hier handelt es sich nicht um irgendwelche theoretischen Gedankenspiele oder abstrakte Modelle. Im Gegenteil. Das System wird seit einem Jahr erfolgreich in einer Großstadt eingesetzt, und das bei einem absolut vertretbaren finanziellen Aufwand. Wenige 10 000 Euro würden zur Einrichtung dieses Frühwarnsystems ausreichen, ein Betrag, dem ohne Zweifel ein ungleich höherer Nutzen durch mehr Sicherheit gegenübersteht.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dies müsste eigentlich ein Antrag ganz nach ihrem Gusto sein. Wenn Sie einmal die Political Correctness vergessen und ideologiefrei überlegen würden, dann müsste Ihnen das Bürgeralarmsystem doch ganz sympathisch sein. Schließlich pflegen Sie doch nach außen hin seit neuestem ein Law-and-order-Image und streben im Verbund mit dem Polizeipräsidium an, dass Köln die sicherste Millionenstadt 2010 werden soll. Mit unserem Antrag hätten Sie die Möglichkeit, einen wirklich innovativen Ansatz für mehr Sicherheit zu unterstützen. Springen Sie doch endlich einmal über Ihren Schatten! Dabei könnten Sie sich ja Ihre CDU-Parteifreunde in den Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen zum Vorbild nehmen, die den verbohrten Ausgrenzungskurs gegenüber pro Köln inzwischen aufgegeben und zwei Anträgen von pro Köln zugestimmt haben.

(Winrich Granitzka [CDU]: Das war ein Unfall!)

Der gleiche Appell geht auch an die FDP, die schon im Wahlkampf 2004 kämpferische Law-and-order-Parolen ausgegeben hat. Dabei legten Sie sich so sehr ins Zeug, dass Ihnen vom politischen Gegner auf der linken Seite sogar vorgeworfen wurde, bei pro Köln abgeschrieben zu haben. Doch im Rat bleiben die Liberalen ihren großen Worten bisher die Taten schuldig. Auch hier könnte also mit diesem Antrag Abhilfe geschaffen werden.
An den ganzen Rat gerichtet noch eine abschließende Bemerkung: Das Leben und die Sicherheit der Kölner Bürger sollte eigentlich ein so hohes Gut sein, dass man keine parteitaktischen Spielchen damit treibt. Parteiübergreifend sollten daher gute Verbesserungsvorschläge aufgegriffen und zumindest konstruktiv diskutiert werden. Genau darum möchte ich Sie in aller Form bitten. - Danke schön.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Wer ist für diesen Antrag? - Das ist die antragstellende Fraktion pro Köln. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag mit den übrigen Stimmen des Rates mehrheitlich abgelehnt

[Andre]

2.9 Anträge der FDP-Fraktion vom 20. März 2006 betreffend „Erstellung eines Gesamtkonzeptes für Flora, Botanischen Garten und Zoo“ Ds.-Nr. 0440/006

Rest siehe Anlage Teil 2


Für die Fraktion pro Köln Frau Wilden, bitte.

Regina Wilden (pro Köln):

Herr Detjen, wissen Sie noch, wie Sie auf dem Marktplatz in Poll vor mir weggelaufen sind?

(Allgemeine Heiterkeit - Ossi Helling [Bündnis 90/Die Grünen]: Da hatte er völlig Recht! - Weiterer Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Eine normale menschliche Reaktion!)

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Her-ren! Auf den Vorschlag, den gesamten Zoo zu überdachen, kommt selbst die FDP nur am 1. April. Der Rest des Antrags ist aber ernst gemeint. Man will verschiedene Kölner Freizeiteinrichtungen, nur weil sie in räumlicher Nähe zueinander liegen, im übertragenen Sinne unter ein Dach bringen, sprich zusammenfügen. Das ist ein so genannter ganzheitlicher Lösungsansatz. Aber so etwas ist allenfalls bei der Heilung eines Patienten erforderlich. Die Seilbahn zum Beispiel ist aber gar nicht krank, sondern eine der wenigen Einrichtungen, die in Köln fast wie von selbst laufen; auf den Zoo trifft das auch zu. Die Zukunft des Skulpturenparks ist ungewiss und er könnte im Moment also nicht in ein solches Konzept einbezogen werden. Für die Neugestaltung der KVB-Haltestelle ist ein umfassendes Konzept genauso wenig nötig wie für die Neugestaltung jeder anderen Haltestelle. Die Parkplatzsituation ist ausreichend. Es handelt sich allenfalls darum, die Akzeptanz der vorhandenen Plätze zu erhöhen. Der rechtsrheinisch gelegene Rheinpark bedarf ebenfalls nicht der Einbeziehung in Projekte auf der anderen Rheinseite.
Es gibt aber einen Patienten in der ganzen Chose, der wirklich krank ist, und zwar die Flora. Das Gebäude ist geräumt; im kommenden Sommer wird die Flora nicht bewirtschaftet. Das werden die Leute erst in den kommenden Wochen merken; denn bisher wissen sie es nämlich noch gar nicht. Sie werden es merken, wenn sie darauf verzichten muss, am Nachmittag auf der Flora-Terrasse ein Eis zu essen oder ein Erfrischungsgetränk zu sich zu nehmen. Ein Stück Lebensqualität und guter Kölner Gewohnheit geht damit mindestens für einen Sommer verloren. Die Stadt hat zugelassen, dass das Tafelsilber - diesmal nicht im übertragenen, sondern im realen Sinn - und sogar die wertvollen Kronleuchter der Flora-Gaststätte billig veräußert werden konnten. So ist ein Stück Kölner Tradition unwiederbringlich verloren und mindestens 20 Arbeitsplätze sind weggefallen. Die Pachtzahlungen für mindestens ein Jahr entgehen der Stadt ebenfalls. Ferner entstehen auf unabsehbare Zeit Kosten für die Bewachung des Gebäudes rund um die Uhr durch die Adlerwache.
Das war so nicht beabsichtigt, sondern ist wegen fehlender Überlegungen und fehlendem Konzepts zur Sanierung der Flora geschehen. Die Renovierung und Sanierung eines derartigen Gebäudes kann eben nicht aus der laufenden Bewirtschaftung heraus erfolgen. Die Stadt hat es seit Jahren versäumt, in dieser Sache rechtzeitig eine vernünftige und einvernehmliche Lösung zu finden. Man sollte sich jetzt wirklich auf die schnelle Heilung des „Patienten Flora“ konzentrieren und auf neue Höhenflüge mit einem völlig neuen Konzept verzichten, deren Ausgang ungewiss sind und die die Problemlösung allenfalls noch weiter verzögern könnten. Wir lehnen den vorliegenden Antrag der FDP ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Gibt es weitere Wortmeldungen zu dem Thema? - Ich sehe, dass es nicht der Fall ist. Wir stimmen ab: Wer für den Antrag der FDP ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Dafür sind die CDU, die FDP und KBB. Gegenstimmen? - Gegen die Stimmen von SPD, Grünen, pro Köln und den Linken.Köln. Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist mit Mehrheit der genannten Fraktionen abgelehnt. Das heißt aber nicht, dass die Verwaltung nicht nach wie vor an ihren alten Auftrag erinnert bleibt. Sie wird das Thema bei entsprechender Gelegenheit, den sich teils verändernden Bedingungen entsprechend - ich denke an das Cologne Science Center -, und nach Personaländerungen wieder aufgreifen.

[Andre]

2.10 Antrag der Fraktion Die Linke.Köln vom 20. März 2006 betreffend „100 Ausbildungsplätze bei der Stadt Köln und Einführung einer Ausbildungsquote“ Ds.-Nr. 0450/006

Hierzu gibt es drei Änderungsanträge:

Änderungsantrag der Fraktion pro Köln vom 27. März 2006 Ds.-Nr. 0495/006

Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. März 2006
Ds.-Nr. 0500/006

Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 3. April 2006 Ds.-Nr. 0516/006

Zunächst hat der Antragsteller das Wort. Herr Detjen ist schon am Pult, bitte sehr.

Jörg Detjen (Die Linke.Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das Thema Ausbildungsplätze war in den letzten Tagen wieder in den Schlagzeilen. So titelte der „Express“: „Ausbildungspakt - eine Mogelpackung“.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist eine Schweinerei!)

Die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesagentur für Arbeit legte gestern einen Ausbildungsmarktbericht mit der Schlussfolgerung vor:
Noch nie hatten Jugendliche in Nordrhein-Westfalen so geringe Chancen auf eine Ausbildung. Derzeit steht rund 70 000 Bewerbern ein Angebot von nur noch 35 000 offenen Lehrstellen gegenüber. [taz nrw vom 31.03.06]
Es gibt absolut weniger Ausbildungsangebote und gleichzeitig stieg die Nachfrage gegenüber 2005 um 7 600 Ausbildungsstellen; das sind 7,2 Prozent.
In den letzten fünf Jahren sind in Nordrhein-Westfalen die Ausbildungsplatzangebote von circa 100 000 auf 70 000 breitflächig zurückgegangen. Die Stadt Köln hat diesen Trend nicht nur mitgemacht, sondern noch einen draufgesetzt: Während wir zu Beginn 2001 680 Auszubildende hatten, so waren es Mitte letzten Jahres nur noch 445 Auszubildende. Damit liegen wir noch 5 Prozent unter dem NRW-Durchschnitt. Die Stadt Köln hatte 1999 eine Ausbildungsquote von 5,4 Prozent aller Beschäftigten, 2005 waren es nur noch 3,7 Prozent. Die Stadt Köln hat noch nie so wenig ausgebildet wie heute.
Herr Oberbürgermeister, daran tragen auch Sie eine beträchtliche Mitschuld. Die Auszubildenden sind Opfer und Manövriermasse Ihrer Haushaltspolitik geworden. Andere öffentliche Einrichtungen, in denen auch die CDU über viele Jahre die Mehrheit stellte, sind da deutlich besser aufgestellt. Beispielsweise hat der Landschaftsverband Rheinland eine Ausbildungsquote von 5,8 Prozent.

(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grü-nen]: Aber die finanzieren sich durch die Verwaltung!)

- Inzwischen haben wir dort die Ampel, aber vorher war die CDU dran. Das muss man fairerweise sagen.
Die öffentliche Verwaltung sollte bei der Ausbildung eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Davon ist die Stadt Köln sehr weit entfernt. Die Stadt Köln sollte sich überhaupt erst mal wieder an dem üblichen Ausbildungsplatzangebot beteiligen. Wenn man das erreichen könnte, wäre das schon ein riesiger Fortschritt.
In den nächsten drei Jahren wird es zu deutlich mehr Bewerberinnen und Bewerbern auf Ausbildungsplätze kommen. Nach diesen drei Jahren wird sich die Bugwelle wieder abschwächen; dann wird es wieder weniger Bewerberinnen und Bewerber geben; dies sollte man in diesem Diskussionsprozess berücksichtigen. Herr Oberbürgermeister, zum Teil ist es auch Ihr Klientel, was jetzt auf den Arbeitsmarkt kommt, nämlich unter anderem Kinder von Aussiedlern, die vor vielen Jahren hierher gekommen sind.
Meine Damen und Herren, anders als in Frankreich, wo viele Jugendliche wegen mangelnder Ausbildung auf die Straße gehen, haben wir hier mit dem dualen System eine gute und jahrzehntelang bewährte Ausbildungspraxis. Unser gutes Ausbildungssystem - das will ich klar betonen - müssen wir nutzen für die Zukunft der jungen Menschen. Eine gute betriebliche Ausbildung ist der Grundstein für ein langes berufliches Leben.
Die Verwaltung und die CDU argumentieren zwar jetzt mit den Begriffen „Haushaltssicherung“ und „fehlendem Geld“. Herr Oberbürgermeister, aber warum haben Sie auch in den Jahren 1999, 2000, 2001, und 2002 die Anzahl der Ausbildungsplätze jedes Jahr drastisch reduziert? Das ist doch die Frage, auf die Sie eine Antwort geben müssen; denn Sie sind die Spitze der Ausbildungsbewegung, das haben Sie doch in Ihrer Antwort mitgeteilt. Ich glaube, Sie waren in dieser Zeit Die Spitze im Abbau. Sie können doch nicht so argumentieren, dass Sie jetzt von „Haushaltssicherung“ sprechen, während auch in den vorherigen Jahren - das ist Fakt - das Ausbildungsplatzangebot deutlich abgebaut wurde.
In Ihrer Mitteilung sagen sie: „Ein Ausbildungsplatz kostet 14 000 Euro.“ Aber das ist der Bruttowert. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat im Jahr 2002 eine Untersuchung über die Kosten für Auszubildende gemacht; da wurde ein Bruttowert von 12 000 Euro errechnet. Aber in die Berechnung der Ausbildungskosten muss auch der Ertrag - Auszubildende tun ja auch etwas - mit einbezogen werden und dann kommt man auf einen Nettobetrag in Höhe von 6 400 Euro; unter Berücksichtigung der Inflation seit 2002 auf etwa 6 800 Euro. Das sind die reinen Kosten. Rechnet man nun noch die gesellschaftspolitischen Kosten ab - ich denke an Hartz IV usw. -, spart man weitere Kosten. Wenn man das täte, dann käme man noch auf ganz andere Zahlen.
Wir wollen, dass sich schnell etwas bewegt und deswegen wollen wir eine Ausbildungsquote von 6 Prozent. Wir wollen erreichen, dass sich etwas tut. Ich erinnere daran: Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU waren die Ausbildungsplätze drin und in dem von SPD und Grünen werden die Ausbildungsplätze viermal genannt.
Ich muss zum Schluss kommen. Wir müssen uns den Sachzwängen stellen und etwas zur Decke strecken. Deswegen werden wir Folgendes machen: Wir werden den Änderungsantrag von SPD und Grünen mittragen und von der CDU würden wir gerne Punkt 3 des Änderungsantrages übernehmen. Punkt 3 halten wir nämlich mit dem Antrag von SPD und Grünen für kompatibel.
Meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass wir in den nächsten Wochen an dem Thema hart arbeiten werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird in Köln am 20. Mai dieses Jahres eine Demonstration für mehr Ausbildungsplätze durchführen. Diese werden wir unterstützen, und ich würde mich riesig freuen, wenn viele von Ihnen das auch unterstützen würden. Die CDU hat ja nicht nur Hardliner von Rechts, sondern auch den CDA. Da sehen wir Bündnispartner, die mit uns für mehr Ausbildungsplätze auf die Straße gehen und demonstrieren. In Köln muss etwas im Mai und im Juni passieren. Es kann nicht angehen, dass wir das so lassen wie es ist. Danke schön.

(Beifall bei der Linken.Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Wer möchte noch zu diesem Thema sprechen? - Für die SPD Frau Dos Santos Hermann. Bitte schön.

Susana Dos Santos Hermann (SPD):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schließt sich mit ihrem Ände-rungsantrag den Intentionen des Antrages der Linken, nämlich der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze mit dem Ziel, in 2007 eine Ausbildungsquote von circa 6 Prozent zu erreichen, an. Das ist - Herr Detjen hat es betont - in anderen Verwaltungen üblich oder fast überall erreicht. Wir befürworten dieses Ziel aus arbeitsmarktpolitischen Gründen sehr. Wir wissen dabei auch, dass wir mit der zusätzlichen Einstellung von rund hundert Auszubildenden über Bedarf ausbilden. Auch wenn wir den jungen Menschen keine Übernahmegarantie geben können, so können wir ihnen doch gute Ausbildungsplätze anbieten und ihnen damit eine Perspektive geben.
Wir übernehmen die Ziffer 3 des Änderungsantrages der CDU und bitten die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit Einsatzmöglichkeiten für Auszubildende bestehen, die aufgrund von Insolvenzen ihre Ausbildung nicht abschließen können.
Wir sind aber auch der Auffassung, dass vor einem Beschluss Zahlen und Finanzierung auf den Tisch gehören. Die Verwaltung hat in ihrer Stellungnahme erst einmal die Probleme aufgezählt. Da wird uns gesagt, dass eigentlich nichts von dem, was wir vorschlagen, möglich sei. Meine Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, dazu fällt mir nur ein Satz der früheren brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt ein. Sie sagte immer: „Sag mir nicht, dass es nicht geht; sag mir, wie es geht.“ Nach meiner Auffassung ist genau das die Aufgabe der Verwaltung der Stadt Köln, nämlich uns zu sagen, wie unsere Ziele erreicht werden können. Auch wenn sie vielleicht nicht sofort erreicht werden können, so müssen doch Zwischenschritte und Wege dorthin aufgezeigt werden; das erwarten wir von der Verwaltung.

(Beifall bei der SPD)

In diesem Zusammenhang wird ein gesellschaftliches Problem deutlich. Es gibt immer mehr Jugendliche mit den verschiedensten Defiziten, die sie nicht immer selbst zu verantworten haben. Uns kommt die große soziale Aufgabe zu, diese Gruppen in die Gesellschaft zu integrieren. Deswegen wollen wir, dass auch junge benachteiligte Menschen von der Verwaltung im Blick behalten und ihnen Chancen gegeben werden. Wenn wir als politisch Verantwortliche hier keine ordentliche Starthilfe anbieten, dann können wir irgendwann nicht mehr verhindern, dass einige dieser Jugendlichen in Zukunft dauerhaft eine Belastung für den städtischen Haushalt und die Gesellschaft werden, und das mit allen Konsequenzen, die wir in den letzten Wochen hier immer wieder diskutiert haben.
Die Stadt als großer Auftraggeber und Teil der politischen Struktur hat hier eine besondere Aufgabe und ich frage Sie daher: Wäre es nicht richtig, über Bedarf auszubilden und mehr 20 Prozent Auszubildende anzustellen, die zwar die regulären Voraussetzungen nur zum Teil erfüllen, denen aber so eine Chance gegeben wird?

(Beifall von Jörg Detjen [Die Linke.Köln])

Wäre es nicht auch richtig, ihnen die Möglichkeit der Nachqualifizierung zu geben oder sie anderweitig besonders zu unterstützen? Wäre es nicht ebenfalls richtig, Starthilfe für das Berufsleben zu leisten und damit auch Kosten, die im Rahmen von Sozialhilfe auf uns zukommen würden, zu senken und ihnen stattdessen Perspektiven zu geben?
Wir meinen, dass das für alle benachteiligten Jugendlichen gleichermaßen gilt. In unserem Antrag haben wir zwei Gruppen hervorgehoben, weil es hier konkrete Ansatzpunkte zum Handeln gibt: um einen Menschen mit Behinderungen und zum anderen Jugendliche mit Migrationshintergrund. Die Verwaltung ist aber aufgefordert, auch für die anderen Benachteiligten Lösungen zu finden.
Wir wollen, dass die Verwaltung junge Menschen mit Behinderungen besonders im Blick hat und diese aktiv einlädt, sich bei der Stadt um einen Ausbildungsplatz zu bewerben. Junge Menschen mit den verschiedensten Behinderungen können in vielen Bereichen - auch in der Stadtverwaltung - wie Menschen ohne Handicap arbeiten. Dazu bedarf es manchmal kleiner Hilfestellungen, einer besondere PC-Ausstattung oder Ähnliches, aber es ist nichts Unmögliches. Diese Maßnahmen können von öffentlichen Trägern zum Teil komplett finanziert beziehungsweise teilfinanziert werden. Mit unserem Antrag wollen wir dazu beitragen, Hemmschwellen abzubauen, sowohl aufseiten der Verwaltung als auch aufseiten der Jugendlichen mit Handicap.
Für Jugendliche mit Migrationshintergrund gilt Ähnliches. Sie sollen besonders berücksichtigt und gefördert werden. Gezielte Ansprache ist auch hier richtig. Manchmal gibt es Sprachprobleme, insbesondere im schriftlichen Bereich, aber gerade da gibt es auch konkrete Ansätze zu Lösungen und zur Hilfe. Schon im Integrationsrat - ich darf Sie daran erinnern - haben wir die Stadtverwaltung darauf hingewiesen, sich zum Beispiel die Verwaltung der Stadt Duisburg anzuschauen. Dort gibt es konkrete Konzepte für den Umgang mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund; sie werden regelrecht eingeladen, sich für Tätigkeiten bei der Verwaltung zu bewerben. Dort ist es möglich, obwohl diese Stadt schon viel länger als wir ein Haushaltssicherungskonzept hat. Also: Das muss möglich sein.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Das haben wir auch gemacht! Sie waren doch auch bei der Veranstaltung.

Susana Dos Santos Hermann (SPD):

Na, das weiß ich nicht.

(Zuruf: Eben darum, deswegen!)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich weiß es aber.

Susana Dos Santos Hermann (SPD): -

Nein, das ist nicht so. Auch auf den Prüfauftrag des Integrationsrats hin hat die Verwaltung gesagt, dass da nichts möglich sei. Es gab die verschiedensten Vorschläge. Die Verwaltung sagt: Das ist nicht möglich. So viel dazu.
Aufgrund der Initiativen der Familienzentren und des sozialräumlichen Ansatzes sowie der Regelungen des neuen Zuwanderungsgesetzes werden wir vielleicht und hoffentlich für die nächsten Generationen von Jugendlichen mit Migration-Hintergrund keine besondere Förderung mehr brauchen. Aber heute gilt es, Chancengleichheit herzustellen.
Wir sagen: Wir wollen fördern. Allerdings erwarten wir von denjenigen, die gefördert werden, dass sie ihren Beitrag dazu leisten. Bei unserem Antrag geht es ja nicht um Almosen oder Mitleid mit den Menschen. Es geht vielmehr darum, ihnen Startchancen zu geben, damit sie ihr Talent, ihr Können, ihr Engagement unter Beweis stellen und zeigen, dass auch Sie bereit dazu sind, etwas zu leisten. Ich bin zuversichtlich, dass wir viel Potenzial entdecken werden, das wir ausschöpfen können. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall bei der SPD)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Vielen Dank, Frau Dos Santos Hermann. Herr Granitzka für die CDU-Fraktion, bitte.

Winrich Granitzka (CDU):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion befürwortet die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze bei der Stadtverwaltung. - Gestatten Sie mir, aus Zeitgründen abzukürzen: Ich hatte mir zu dem, was Frau Dos Santos Hermann gesagt hat, Notizen gemacht: Ich kann das voll unterstützt und nehme es als Begründung in diesen Antrag auf.
Wir halten aber nichts von einer starren Vorgabe von 100 Plätzen oder von 6 Prozent. Herr Detjen, diese Plätze sollten auch nicht nur im gewerblich-technischen Bereich angesiedelt sein. Viel wichtiger ist es, dass die Verwaltung flexibel bleibt und uns in einem ersten Schritt darstellt, in welchen Bereichen die Stadt derzeit externe Leute einstellt. Vielleicht können wir in Bereichen, wo Grünflächentätigkeiten und Tätigkeiten des mittleren Dienstes gefordert sind, Leute einstellen. Vielleicht können es mehr als 6 Prozent oder hundert Leute sein. Die Begrenzung scheint uns ein wenig zu eng.
Ich denke, es macht Sinn, wenn wir die Stadtverwaltung bitten, uns einen entsprechenden Vorschlag zu machen, wie man damit umgehen kann. Aber, Frau Dos Santos Hermann, wir wissen natürlich alle, dass das unter dem Vorbehalt des HSK stehen muss. Die Vorgaben des Regierungspräsidenten dazu sind ziemlich streng und deshalb müssen wir uns auch über Finanzierungsmöglichkeiten unterhalten.

(Susana Dos Santos Hermann [SPD]: Ja, aber nicht einfach sagen, dass nichts geht!)

Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass uns das andere Kosten spart, wenn wir es schaffen, junge Leute, junge Behinderte oder Jugendliche mit Migrationshintergrund von der Straße zu bringen. Wir bitten die Verwaltung, uns das einmal vorzurechnen und dann können wir das sicherlich auch in die Haushaltsplanberatungen einbringen.
Absprachen mit den Eigenbetrieben der Stadt oder eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen sollten anhand der Darstellungen über den Istzustand getroffen werden. Wir sind der Meinung, dass wir das in offener Weise gemeinsam angehen sollten, wenn wir die entsprechende Verwaltungsvorlage dazu bekommen haben. Wir sollten uns nicht auf bestimmte Dinge einengen lassen, sondern das tun, was möglich und finanzierbar ist. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Herr Granitzka. Für die Grünen Herr Frank, bitte.

Jörg Frank (Bündnis 90/Die Grünen):

Herr Oberbürgermeister! Werte Damen und Herren! Die Problematik Ausbildungsplätze war schon mehrfach Thema von Anfragen und Beschlüssen. Ich erinnere zum Beispiel an einen Beschluss des Rates der Stadt Köln, die kommunalen Beteiligungsunternehmen beziehungsweise die dort für uns tätigen Aufsichtsräte zu bitten, die Ausbildungsplatzquoten zu überprüfen und gegebenenfalls zu verbessern. Das Thema ist also nicht neu.
Wer sich die Berichterstattung der kommunalen Unternehmen gegenüber dem Rat, also gegenüber dem Hauptausschuss beziehungsweise Beteiligungsausschuss oder Finanzausschuss, anschaut, weiß, dass die kommunalen Unternehmen, die das wirtschaftlich leisten können, bereits einige Fortschritte zu vermelden haben. Trotzdem sind wir der Meinung, dass es richtig ist, konkrete Zielvorgaben zu machen und in diesem Bereich mehr zu tun. Das setzt aber voraus, dass man die Randbedingungen genau kennt. Hier jetzt eine hehre Quote festzulegen, um dann hinterher festzustellen, dass diese aus bestimmten Gründen in absehbarer Zeit nicht erreichbar ist, würde auch nichts bringen. Insofern muss ich an der Stelle den eben kritisierten Oberbürgermeister in Schutz nehmen.

(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Hört! Hört!)

Dass Ausbildungsplätze nicht in einer Quantität angeboten werden, wie wir es uns wünschen, geht auf folgende Beschlüsse der letzten beiden Haushalte zurück:
- Doppelhaushalt 2003/2004, für den auch die Grünen Verantwortung tragen
- Doppelhaushalt 2005/2006 - der war nur eine Fortschreibung -, für den die damalige große Koalition Verantwortung trägt
Man ist im Rahmen des HSK nun einmal an die engen Regeln gebunden ist, die die Kommunalaufsicht stellt. Die Kommunalaufsicht hat, wenn man so will, ein Prüfungsraster, das der Senkung der Personalkosten sehr hohe Priorität beimisst und dementsprechend hat die Verwaltung gehandelt. Da sind wir engen Zwängen ausgesetzt. Inzwischen haben wir Erfahrungen mit dem HSK. Insofern sehen wir Möglichkeiten, etwas zu variieren, indem wir an anderer Stelle Einsparungen nachweisen können. Es gibt Handlungsmöglichkeiten in einem gewissen aber sehr engen Rahmen.
Das heißt: Es wäre vermessen, den Schwerpunkt jetzt auf die kommunale Verwaltung zu legen. Aus unserem Änderungsantrag wird deutlich, dass wir unter kommunaler Verwaltung nicht nur das verstehen, was in der Mitteilung der Verwaltung „Kernverwaltung“ genannt wird; das wäre zu eng gefasst. Wir verstehen darunter auch alle Eigenbetriebe und eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen, dazu zählen natürlich auch ausgegliederte Bereiche wie die Kliniken oder die Stadtentwässerungsbetriebe. Denn anders wären doch sinnvolle gewerblich-technische Ausbildungsstellen nicht zu schaffen. Es würde nicht viel bringen, Ausbildungsstellen nur bei der Stadtverwaltung zu schaffen, weil wir die Auszubildenden nicht übernehmen können und sie mit ihrer Qualifikation nur in der Verwaltung, nicht aber in den Unternehmen eingesetzt werden können. Das ist wichtig und sollte noch einmal klargestellt werden.
Der zweite Schwerpunkt muss also auf den kommunalen Unternehmen liegen. Dazu sind im Einzelnen Überprüfungen und Zielvereinbarungen notwendig, wo wir als Eigentümer über den Gesellschaftsvertreter, aber auch mithilfe der Aufsichtsräte jetzt schon Einfluss nehmen können. Insofern teile ich die Stellungnahme der Verwaltung dass wir in diesem Punkt ohnmächtig wären, nicht.
Die Bundesagentur für Arbeit, die Agentur für Arbeit Köln, aber auch die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen haben kürzlich in ihren Berichten sehr deutlich ausgeführt, dass - Zitat Peter Welters, Vorsitzender der Geschäftsführung in Köln:
... keine Entspannung auf dem Kölner Ausbildungsstellenmarkt zu verzeichnen ist.
Die Regionaldirektion meldet für NRW eine steigende Nachfrage, aber ein deutlich rückläufiges Angebot. Das ist alarmierend.
Ich muss hier noch eine Sache deutlich machen, weil sich Herr Detjen nur auf die Verwaltung bezogen hat. Das finde ich so nicht richtig. Und - um einmal im Jargon der Linken zu bleiben -: Ich finde es falsch, wenn man nicht das Privatkapital in dieser Frage kritisiert. Die Hauptaufgabe, Ausbildungsplätze zu schaffen, liegt nicht bei der öffentlichen Hand, sondern immer noch bei der Privatwirtschaft.
Wenn man sich die Berichte anschaut, stellt man fest, dass sich die Privatwirtschaft sukzessive aus dieser Verantwortung zurückzieht und damit natürlich auch das bewährte duale System gefährdet, indem sie dafür sorgt, dass sich Jugendliche von diesem dualen System abwenden, weil sie gar nicht untergebracht werden können. Dadurch wird das duale System ausgehöhlt.
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Das Problem kann nicht durch die öffentliche Verwaltung und auch nicht durch die Beteiligungsunternehmen in Köln gelöst werden. Wir können unseren Beitrag dazu leisten; dieser Beitrag sollte größer sein. Aber im Wesentlichen sind hier die Privatwirtschaft und die Kammern gefragt, die ansonsten immer schnell mit Ratschlägen bei der Hand sind; das werden wir gleich noch bei Ziffer 2.16 sehen. Wir sollten diese nicht aus der Verantwortung entlassen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

[Andre]

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Herr Frank.

Herr Repgen für die FDP-Fraktion.

Dietmar Repgen (FDP):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es sind schon viele wichtige Punkte genannt worden. Ich will versuchen, noch etwas ergänzend hinzuzufügen. Was die Stellungnahme der Verwaltung betrifft, so ist das zunächst eine ganz objektive Analyse der Kosten - wir waren uns ja einig, dass man darüber sprechen muss - eines wie auch immer vorzulegenden Konzeptes. Die hat uns gezeigt, welche enormen Fesseln der Stadt Köln durch das Regime des HSK angelegt sind.
Erlauben Sie mir diesen Ausflug: Es wäre möglicherweise anders - ich will es ganz vorsichtig formulieren -, wenn der Rat der Stadt Köln Ende 2002/Anfang 2003 die Kraft gehabt hätte, mit dem GAG-Verkauf eine etwas andere Weichenstellung für die finanzielle Zukunft der Stadt Köln vorzunehmen.

(Beifall von Ralph Sterck (FDP) - Zuruf von Ossi Helling [Bündnis 90/Die Grü-nen])

- Andere Städte greifen diese Themen etwas unaufgeregter und unideologischer auf, Herr Helling. In Dresden ist es, unter anderem auch mit Stimmen der PDS, gelungen. - Das war ein kleiner Exkurs zu den Hintergründen, warum wir derzeit mit dem HSK weiter leben müssen. Vieles ist wünschenswert, aber Politik ist oft kein Wunschkonzert.
Lassen Sie mich eines zum Antrag der PDS sagen, auch wenn er keine Debattengrundlage mehr ist:

(Winrich Granitzka [CDU]: Deshalb sollte die Verwaltung das prüfen!)

Ich habe hier überhaupt keinen Finanzierungs-vorschlag gesehen und wie das überhaupt umgesetzt werden kann. Punkt 1 des Antrags der PDS ist da wenig präzise.
Wir sind auch der Meinung, dass wir mit starren Quoten nichts ausrichten können. Deshalb sind wir geneigt, dem Antrag der CDU zuzustimmen.
Betonen möchte ich, dass die Stellungnahme der Verwaltung zeigt, dass sie nicht untätig war. Wir haben durch politische Unterstützung 40 zusätzliche Ausbildungsplätze für das Jahr 2006 schaffen können. Das heißt nicht - dieser Meinung sind wir auch -, dass dies das Ende der Fahnenstange sein muss. Auch uns ist die Stellungnahme, jetzt sei absolut gar nichts mehr möglich, aufgestoßen. Mit vereinten Kräften und dem vereinten politischen Willen, der hier zum Ausdruck gekommen ist, noch mehr zu tun, werden wir aus diesem Konzept, das wir wohl im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht vorgelegt bekommen, vielleicht noch etwas mehr herausholen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Thema Quote sagen. Wir von der FDP-Fraktion wären froh, wenn diese auch von den Institutionen, die das immer so stark einfordern, zum Beispiel den Gewerkschaften, getragen würden. Mir ist nicht bekannt, dass zum Beispiel der DGB eine Ausbildungsplatzquote von 6 Prozent erfüllt. Das muss auch gesagt werden; das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

All diejenigen, die das immer wieder einfordern, sollten das berücksichtigen, um eine faire Diskussion zu ermöglichen.

(Beifall bei der FDP)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Herr Repgen.

Von Frau Wolter liegt eine Wortmeldung vor, bitte.

Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir möchten unseren Änderungsantrag zurückziehen und uns dem Änderungsantrag der CDU anschließen.
Ich habe noch eine kleine Anmerkung in Richtung PDS: Sie haben uns vorhin Rassismus vorgeworfen, weil wir Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche fordern. Sie selber fordern jetzt inhaltlich das Gleiche, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Entweder ist beides rassistisch, oder beides ist nicht rassistisch. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, welche Auffassung Sie vertreten. - Danke schön.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke sehr. Herr Granitzka spricht noch einmal.

Winrich Granitzka (CDU):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Da geht es uns doch wie dem Herrn Detjen: Wir würden am liebsten weglaufen.

(Heiterkeit bei der CDU)

Noch etwas Ernsthaftes an die Kollegen der FDP gerichtet: Alles, was wir jetzt gehört haben, ist ein Prüfauftrag an die Verwaltung, damit das Mögliche herausgeholt wird und insofern sind unsere Anträge sehr ähnlich. Wir würden uns dem anschließen, wenn der SPD-Antrag in Gänze als Prüfauftrag übernommen wird. Dann können wir gemeinsam über das Gleiche abstimmen und sind dabei auf weitere Unterstützungen nicht angewiesen. Danke.

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann sind wir klar!)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön. Darf ich fragen, ob es darüber Einvernehmen gibt, dass wir den Antrag von SPD und Grünen mit den Ergänzungen gemäß Ziffer 3 des Antrages der CDU als einen gemeinsamen Antrag jetzt zur Abstimmung bringen? - Ich frage nun, wer dagegen ist. -

(Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Nicht so viele!)

- Nicht so viele. - Es gibt keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Es ist bei Enthaltung von pro Köln einstimmig beschlossen.

(Beifall von Teilen der SPD und der FDP)

Das ist ein gutes Ergebnis. Die Verwaltung hat großes Interesse an der Optimierung der Situation. Ausbildungsplätze sind ein wichtiges Thema in unserer Stadt und Sie können sich vorstellen, dass wir im Rahmen dessen, was wir tun können, alles unternehmen. Mit der Antwort „das geht nicht“ kann man sich nicht zufrieden geben; das ist richtig. So war das auch nicht zu verstehen, das ist begründet worden. Wir müssen also prüfen, was der finanzielle Rahmen hergibt. Wir wird dann das Thema im Rat wieder aufnehmen und das Mögliche umsetzen.

[Andre]

2.11 Antrag der Fraktion Die Linke.Köln vom 21. März 2006 betreffend „Zwangsarbeiter/innen Besuchsprogramm“
Ds.-Nr. 0451/006
Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 30. März 2006 Ds-Nr. 0502/006

Zusatzantrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. März 2006
Ds-Nr. 0507/006

Änderungsantrag der FDP-Fraktion vom 4. April 2006 Ds.-Nr. 0530/006

Rest siehe Anlage Teil 3

Herr Rouhs für pro Köln, bitte.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich darf vorweg die CDU-Fraktion beruhigen: Ich beabsichtige jetzt nicht, Ihren Änderungsantrag in den Himmel zu loben. So konstruktiv wir auch immer auf andere Kolleginnen und Kollegen im Rat zugehen, wenn es darum geht, für die Belange dieser Stadt das Optimum herauszuholen, so hat natürlich auch die Kompromissbereitschaft oder irgendein anderes Verhalten, das Sie vielleicht als Schmusekurs fehldeuten mögen, irgendwo ihre Grenzen.
Wir werden der Einfachheit halber sämtliche hier gestellten Anträge offen und ehrlich ablehnen.

(Jörg Detjen [Die Linke.Köln]: Ein Segen!)

Judith Wolter hat im Rahmen der Begründung unseres Antrages betreffend den „1 000-Bomber-Angriff auf Köln“ bereits vorgetragen, dass es uns nicht darum geht, deutsche Verbrechen, die während des Zweiten Weltkrieges geschehen sind, klein zu reden oder sie aus dem öffentlichen Bewusstsein auszublenden. Das soll selbstverständlich auch für die Art von Unrecht gelten, die Sie hier auf die Tagesordnung gesetzt und thematisiert haben.
Man muss sich aber bitte Folgendes vergegenwärtigen: Dieses Land steckt in einer schweren mentalen Krise, seit es wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten ist, seit Massenarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Depression auf den Deutschen lasten und, salopp gesagt, die fetten Jahre vorbei sind.
Das hat auch zu einer Krise des Selbstbewusstseins der Menschen in diesem Land geführt. Aus dem etablierten politischen Raum ist vor gar nicht allzu langer Zeit eine große Kampagne geführt worden, die eine Art von Kuschelpatriotismus befördern sollte. Der Titel dieser Kampagne lautete: „Du bist Deutschland“. Da wurden Millionenbeträge investiert, aber erreicht wurde damit überhaupt nichts, außer dass eine Serie ganz hervorragender Persiflagen initiiert worden ist, die zum Teil sehr amüsant und im Regelfall besser als die Originale dieser Kampagne waren.
Warum verfangen solche Kampagnen nicht? Warum will bei den Menschen in diesem Land - übrigens nicht nur bei den Deutschen, sondern auch bei den Ausländern hier - ein gesundes Selbstbewusstsein nicht aufkommen? Warum ist die Stimmung allgemein schlecht? Vergleichen Sie doch einmal die Grundeinstellung, die aus dem politischen Raum heraus zum eigenen Land an den Tag gelegt wird, hier in Deutschland mit der in anderen Ländern.
Gerade wenn es um die Aufarbeitung von Geschichte geht und gerade wenn es um den Umgang mit dunklen Kapiteln in der eigenen Geschichte geht, werden Sie feststellen, dass es in der ganzen Welt kein einziges Land gibt, in dem das, was Herr Wolf, wie ich finde, sehr treffend als „Selbstbeweihräucherung“ bezeichnet hat, so weit verbreitet ist wie hier in Deutschland.
Diese Selbstbeweihräucherung ist politisch institutionalisiert. Dafür werden immer wieder öffentliche Mittel aufgewendet. Dadurch wird natürlich versucht, ein ganz bestimmtes Bewusstsein, nämlich das des schlechten und bösen Deutschen, am Leben zu erhalten und dieses künstlich so weit ins 21. Jahrhundert hineinzutragen, wie es nur irgendwie geht.
Meine Damen und Herren, das wird früher oder später ein Ende finden. Die Bürgerbewegung pro Köln wird alles Menschenmögliche tun,

(Jochen Ott [SPD]: Leute wie Ihr haben dazu beigetragen!)

um uns schneller diesem Ende nahe zu bringen. Es würde wohlgemerkt auch ohne uns kommen, logischerweise, weil so eine künstliche Situation ganz sicher nicht auf Dauer aufrechterhalten werden kann. Wir werden uns bemühen, das zu befördern, um dieses Ziel schneller zu erreichen, als es ohne unser Zutun von alleine zustande käme.
Insofern marschieren wir hier, wenn ich das so salopp sagen darf, an der Spitze des Fortschritts, während Sie, meine Damen und Herren, weiterhin auf der Bremse stehen. Tun Sie das ruhig weiterhin. Wir werden hier eine Gegenposition vertreten und diese Anträge ablehnen.

(Beifall bei pro Köln)

[Andre]

2.14 Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2006 betreffend „Geschäftsführungen der AWB GmbH und Co. KG und AVG mbH“ Ds-Nr. 0455/006

Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 4. April 2006 Ds-Nr. 0531/006

Rest siehe Anlage Teil 4

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Am vorvergangenen Sonntag haben in drei Bundesländern Landtagswahlen stattgefunden. Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich entschieden, von der Möglichkeit, bei diesen Wahlen eine Stimme abzugeben, keinen Gebrauch zu machen. Warum ist das so? Wenn Sie wissen wollen, warum das so ist, müssten Sie nur hier vorne einen großen Spiegel aufstellen und bei solchen Debatten in diesen hineinschauen. Es sind Vorgänge wie dieser, der jetzt zur Abstimmung steht, die völlig zu Recht zu Politikverdrossenheit im Lande führen, die dazu führen, dass es Menschen gibt, die sagen: Die sind doch alle gleich, das hat ja eh keinen Zweck, wozu soll ich denn wählen gehen. Die sagen auch - und so etwas hört man nicht nur an den Stammtischen -, dass die doch alle in die eigene Tasche wirtschaften. Es soll ja den einen oder anderen geben, der das auch so sieht.
Was machen SPD und Grüne hier? SPD und Grüne verfügen über ein stadtnahes Unternehmen so, als wäre das private Manövriermasse in ihrem parteipolitischen Ränkespiel. Sie wollen einen schwarzen Stadtdirektor weglocken, um dann einen mit rotem Parteibuch an seine Stelle zu setzen. Der jetzige Stadtdirektor braucht einen attraktiven Posten, also wird ihm der Posten bei der AWB beschafft.
Das empfinden Sie als völlig normal. Sie empfinden das deshalb so, weil Sie sich im Laufe der Zeit in solche Mechanismen politisch eingewöhnt haben; die anderen haben das auch so gemacht.
Herr Frank, Sie haben den bösen Professor angesprochen, der es in diesem Ränkespiel so lange, bis er in der ersten Reihe der Kommunalpolitik politisch nicht mehr haltbar war, zu einer gewissen Meisterschaft gebracht hat. Das alles haben - völlig richtig - CDU und FDP genauso hinter sich. In dieser Hinsicht gleichen Sie sich. Würde Herr Kahlen auf dem Stadtdirektorposten sitzen und Sie würden umgekehrt gerne Herrn Winkelhog dorthin haben, würden Sie natürlich genauso manövrieren; das steht doch außer Frage.
Die andere Frage ist, ob das jemand, der vielleicht als politischer Beamter auch einen politischen Anspruch hat, unbedingt mitmacht oder ob er sich nicht vielleicht quer stellt und seine Prioritäten anders setzt. Aber, meine Damen und Her-ren, das ist natürlich Ihr Problem, das ist Ihre Sache. Je weniger politischen Anspruch die Leute in Ihren Reihen haben, desto sympathischer soll mir das sein. Denn so werden diese Ränkespiele und Geschichten, die von der Öffentlich-weit ganz richtig bewertet werden, ein Ende nehmen, und zwar für Sie allemal und hoffentlich gerechterweise ein böses Ende. Wir für unseren Teil werden alles tun, um das zu befördern. Der Vorgang ist schlicht und ergreifend skandalös. Er wird von Ihnen aber reihum nicht mehr als skandalös empfunden, weil solche Verfahrensweisen im etablierten politischen Beritt mittlerweile ganz normal sind. Ich bin felsenfest überzeugt: Das wäre bei uns anders, weil wir auch in struktureller Hinsicht Dinge verändern würden. Es macht eben einen Unterschied, ob man für ein Ideal, eine politische Weltanschauung eintritt, dieser Priorität einräumt und sein Leben danach orientiert, wie es etliche von uns tun, und bereit ist, schwer wiegende Nachteile dafür in Kauf zu nehmen, wie wir es alle naselang tun müssen, oder ob man den bequemen Weg wählt und im Apparat ein wenig mitschwimmt. Deshalb sind systematische Veränderungen in Richtung auf mehr Demokratie und mehr Rechtsstaatlichkeit notwendig. Ich und die Mitglieder meiner Fraktion werden alles Erdenkliche tun, um in Richtung dieser Zielsetzung Beiträge zu leisten, damit grundsätzliche Veränderungen durchgedrückt werden, die dieses Land so bitter braucht. Dass es gebraucht wird, haben die hiesigen Ränkespiele von SPD, CDU und Hilfstruppen heute wieder einmal eindrucksvoll bewiesen.

(Beifall bei pro Köln)

Herr Rouhs, bitte noch einmal.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bürgermeister Müller von den alten Zeiten erzählt, wie es in den 90ern war, als der Professor und Heugel und Rüther noch im Rat waren, dass man sich zwar in vielen Dingen uneins war und zum Teil aus rhetorischen Gründen auch gestritten hat, dass man aber in vielen entscheidenden Fragen durchaus ein Herz und eine Seele war, jedenfalls SPD und CDU, trotz der Polarität nach außen, dann könnte man ihm stunden-lang zuhören.
Kein Mensch wird in Abrede stellen, dass Herr Winkelhog für diese Position, die er jetzt bei der AWB einnehmen wird, qualifiziert ist. Aber, meine Damen und Herren, wie viele andere, die eventuell kein Parteibuch haben, sind denn auch qualifiziert für eine solche Position? Kann es einem allgemeinen abstrakten Gerechtigkeitsempfinden entsprechen, hier in einer solchen Art und Weise zu verfahren und die Parteibuchwirtschaft zum Prinzip bei der Besetzung derartiger Stellen zu erheben? Das muss sich jeder Einzelne fragen, der jetzt über diesen Antrag abstimmt. Keiner, der dem Antrag zustimmt, wird hinterher die Ausrede „so seien die Verhältnisse nun mal“ oder „er hätte ja nicht gewusst, was er tut“ auf seiner Seite haben.
Sie wissen das alle aus jahrelanger, wenn nicht gar aus jahrzehntelanger Erfahrung. Wenn Sie diesen Weg unbedingt weiter gehen wollen, dann - das muss ich so feststellen - ist das ein Stück Beerdigung der Demokratie, ein Stück Untergang der politischen Kultur. Das Einzige, was mich an dieser Sache freut, ist, dass es letzten Endes auch ihr eigener Untergang ist, den Sie mit solchen Abstimmungen befördern.

………………..
2.15 Antrag der Fraktion pro Köln vom 21. März 2006 betreffend „Abwahl des Aufsichtsratsvorsitzenden der Rein-Energie AG“ Ds-Nr. 0456/006



Wer spricht? - Herr Rouhs.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Jetzt zum Thema böser Professor: Was ist im Falle Hau-Mann, mit dem Bietmann als Chef des Aufsichts-rotes der Rheinenergie natürlich etwas zu tun hatte, geschehen? Da bekommt der Chef der Rheinenergie AG einen Arbeitsvertrag und obwohl in dem Moment, wo dieser Arbeitsvertrag abgeschlossen wird, bereits absehbar ist, dass Herr Haumann bald 65 wird und dann womöglich in Pension gehen will, reicht dieser Arbeitsvertrag zunächst einmal über das 65. Lebensjahr hinaus.
Jetzt tritt der Fall ein: Haumann wird 65 und als man feststellt, dass sein Vertrag komischerweise weiter läuft, tut man überrascht und beschließt, etwas zu unternehmen. Zunächst beschließt man, Herrn Haumann einen Beratervertrag zu geben, damit er nicht so ganz ohne Geld dasteht. Als das öffentlich ruchbar wird und sich dagegen Widerstand auftut, wird gesagt: Wenn ein Beratervertrag nicht möglich ist - wesentlich ist ja, dass Geld an den armen Mann fließt; immerhin ein treuer Parteigänger der Kölner CDU -, dann regeln wir das über eine Abfindung.
Aber die Abfindung ist gar nicht so hoch, die Abfindung ist viel niedriger, sie ist sogar so niedrig, dass man den genauen Betrag besser öffentlich nicht nennt, damit darüber nicht so viel geredet wird.
Bei alledem hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Rheinenergie AG, Herr Professor Dr. Bietmann, nicht interveniert. Nun kann man natürlich sagen, na ja, wenn man sich die politische Biografie von Rolf Bietmann als Gesamt-Kunstwerk ansieht, dann ist das unter Umständen eine lässliche Sünde am Rande. Man kann das so bewerten.
Bietmanns große Zeit war zufällig auch die große Zeit von Heugel, Rüther und Konsorten. Unterschiede zwischen denen gab es gleichwohl zu Hauf. Zum einen hat Herr Dr. Heugel ein gutes Geschäft immer mit mindestens einer Null weniger als Herr Dr. Bietmann gemacht. Ein weiterer Unterschied ist, dass Rolf Bietmann sehr rechts-kundig ist und selbstverständlich Zeit seines Lebens noch nie irgendetwas Illegales gemacht hat. Wenn jemand öffentlich auftreten und behaupten würde, dass das anders sei, hätte der natürlich sofort die Abmahnung im Briefkasten. So gesehen, wenn man Bietmann mit Heugel vergleicht, ist es sicherlich so, dass Bietmann nicht der Dümmere der beiden gewesen ist. Viele von Ihnen wissen auch, wie man diese Symbolfigur des Kölschen Klüngels auf Unionsseite bewerten muss. Viele von Ihnen wissen, für welche Politikprinzipien Rolf Bietmann steht. Nun gab es eine Initiative aus den Reihen der SPD und der Grünen, mit der sie erreichen wollten, dass er nicht mehr Vorsitzender des Aufsichtsrates der Rheinenergie AG ist. Dagegen wollten die etwas unternehmen, aber erst im Mai. Warum, meine Damen und Herren, eigentlich erst im Mai? Warum nicht jetzt und hier? Mit diesem Antrag der Fraktion pro Köln haben Sie die Möglichkeit, heute Nägel mit Köpfen zu machen. Es gibt dafür im Prinzip sogar eine Mehrheit im Rat, eine Mehrheit, von der ein gewisser Teil zumindest schon die Lippen gespitzt hat. Nun lassen wir uns überraschen, ob Sie pfeifen oder nicht.
Nach dem Szenario von eben kann man natürlich auch böse behaupten, dass Bietmann bei der Kölner SPD so viele Sympathisanten hat, dass eine Mehrheit wohl nicht zustande kommen wird. Insofern sind Sie ja dann eventuell doch Verwandte im Geiste; das mag so sein.
Lassen wir uns überraschen, wie Sie jetzt bei diesem Antrag votieren und wie Sie es im Zweifelsfall, wenn Sie dann hinterher doch in unsere Richtung marschieren wollen, begründen werden, dass Sie zwar nicht gegen Bietmann stimmen, aber am Ende dann irgendwie doch dagegen sind. Außer dass dieser Antrag von der bösen Fraktion pro Köln gestellt worden ist, kann aus Sicht der Mehrheit im Rat eigentlich nicht viel gegen den Antrag sprechen.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Gibt es Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen. Wer für den Antrag ist, bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion pro Köln. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

[Andre]

4.4.1 Resolution vom 13. März 2006 Ds-Nr. 0250/006

Dabei handelt es sich um eine Resolution, die auf der Sitzung des Integrationsrates beschlossen wurde. Herr Özkücük ist hier; ich freue mich, dass Sie so lange geblieben sind. Sie haben jetzt für den Integrationsrat das Wort, bitte schön.

Turan Özkücük (Integrationsrat):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Köln! Der Integrationsrat hat die Ihnen vorliegende Resolution gefasst und bittet auch den Rat der Stadt Köln, mit dafür zu sorgen, dass in unserem Land und in unserer Stadt solche Praktiken nicht zum Tragen kommen. - Der Test wurde hier ja verteilt.
Wer Gelegenheit gefunden hat, einen Blick hineinzuwerfen, wird feststellen, dass sich die Fragen kaum dazu eignen, sachdienliche Informationen beim Befragten einzuholen, sondern eher dazu dienen, ihn einzuschüchtern, zu diffamieren und zu demütigen und so zu suggerieren, dass er oder sie als Muslim in dieser Gesellschaft unerwünscht ist. Der Test ist durchaus geeignet, integrationswillige Migrantinnen und Migranten in ihrer Würde zu verletzen und nicht zuletzt auch vom Einbürgerungswillen abzuwenden.
Die Fragen sind in keiner Weise geeignet, zur Enttarnung von Unterwanderern mit terroristischer Gesinnung oder solchem Hintergrund beizutragen; denn diese würden ohne jede Skrupel die Fragen suggestionsgerecht beantworten, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Auf der Strecke bleibt das Angebot der Aufnahmegesellschaft an die in diesem Land niedergelassenen Migrantinnen und Migranten, durch Einbürgerung gleich-berechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen.
An dieser Stelle sei einmal darauf hingewiesen, dass die Integration mit dem assimilativen Ausgang im Sorgenarsenal der Migrantinnen und Migranten noch lange nicht die erste Priorität besitzt. Sie wollen sich selbstverständlich in dieser Gesellschaft zurechtfinden. Daneben haben sie eine lange Latte anderer Sorgen. Dennoch leisten die Migrantinnen und Migranten wichtige Beiträge zur Integration. Für die einheimische Gesellschaft ist die Integration mit der Assimilation am Ende von existenzieller Bedeutung, wenn man sich die demografische Entwicklung vergegenwärtigt. In Köln sind 50 Prozent der Menschen im Schulalter Migranten.
Deshalb wundert es sehr, dass durch solche Praktiken wie mit diesem Gesinnungstest die zögerlichen Leistungen der Aufnahmegesellschaft zur Integration und Gleichberechtigung weiter eingeengt werden. Sie werden selbst festgestellt haben, dass dieser Gesinnungstest für Muslime auch grundgesetzwidrig ist; denn er diskriminiert Einbürgerungsbewerber islamischer Herkunft wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit und stellt diese Gruppe eben wegen ihrer religiösen Zugehörigkeit unter Generalverdacht.

(Andreas Köhler [CDU]: Wo steht denn das?)

Die unselige Debatte über den Islam behandelt das Thema des religiösen Fanatismus und Terrorismus lediglich an der Oberfläche. Nicht anders verhält es sich mit der immer wieder neu aufflammenden Debatte über die Leit- oder Leidkultur, die an den christlichen Glauben anknüpfen und diesen in ein besseres Licht rücken will.
Der Islam ist neben dem Christentum und Judentum eine der real existierenden semitischen Religionen. Er hat den gleichen Ursprung und das gleiche Fundament und somit auch das gleiche Wertesystem. Er alleine kann also weder einen möglichen kulturellen Unterschied realisieren noch eine abweichende Haltung zum Fanatismus. Sie wissen selbst: Die Glauben sind alle gleich gut, wenn es darum geht, ihren Anhängern individuellen Trost und Hoffnung zu spenden, das heißt, für ihr Seelenheil zu sorgen. Sie sind gleich schädlich und gleich schlecht, wenn es darum geht, sich zu organisieren und die Gesellschaft ordnen zu wollen. Denn das ist die Aufgabe der irdischen Ordnungsmacht, des Staates. Der Islam unterscheidet sich da keinen Deut von anderen Religionen. Die anderen Religionen unterscheiden sich da keinen Deut vom Islam. Nur die Menschen, die diese oder jene Religion auf ihre Fahne setzen und damit ihre irdische Ordnung realisieren wollen, tun Böses. Die gesamte Menschheitsgeschichte legt Zeugnis davon ab.
Sie werden mir darin zustimmen: Es brächte uns keinen Schritt weiter, wenn wir die islamische Religion oder den einzelnen Muslim unter die Lupe nehmen wollten; unter die Lupe gehörte die Religion schlechthin, in ihrer jeweiligen organisierten Form. Diese Debatte wäre eine Laizismus-Debatte. Aber auch darin sind der Gesinnungstest von Baden-Württemberg oder die so genannten Einbürgerungstests von Hessen oder vom Bund, die ähnlich Pilzen aus dem Boden sprießen, denkbar fehl platziert.

(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Herzlichen Dank, Herr Özkücük. Frau de Bellis, bitte.

Teresa De Bellis (CDU):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion wird gegen die Resolution stimmen. Ich möchte Ihnen ganz kurz erklären, wieso. Gründe dafür stehen im letzten Satz des ersten Absatzes. Es kann nicht Aufgabe des Stadtrates sein, dem Land Baden-Württemberg fremdenfeindliche Aktivitäten rechter Gesinnung nachzusagen.

(Beifall von Teilen der CDU und bei der FDP)

Ich möchte noch etwas an dieser Stelle erwähnen: Herr Özkücük, ich begrüße es sehr, dass Sie heute bereit gewesen sind, einen breiten Konsens zu finden und diesen letzten Satz zu streichen, damit wir hier eine gemeinsame Resolution verabschieden und nach Düsseldorf versenden. Allerdings ist das daran gescheitert, dass die Grünen nicht mitmachen wollten. Das will ich noch einmal sagen: Die Grünen sind nicht bereit gewesen, in dieser Frage einen Konsens herbeizuführen.
Einigkeit besteht darin, dass der Gesinnungstest ein falsches Mittel zur Integration ist. Darüber brauchen wir heute nicht zu streiten. Der Integrationsminister Laschet hat ja mehrfach bestätigt, auch in Gesprächen mit der LAGA, mit dem Vorsitzenden des Integrationsrates, Herrn Keltek, dass ein solcher Gesinnungstest, wie er in Baden-Württemberg eingeführt ist, in Nordrhein-Westfalen nicht eingeführt wird. Auch daher betrachten wir es als nicht notwendig, diese Resolution heute zu verabschieden.

(Beifall von Teilen der CDU und bei FDP)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön. Frau Dos Santos Hermann, bitte.

Susana Dos Santos Hermann (SPD):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier doch noch zwei Dinge zur Resolution anmerken.
Erste Anmerkung. Es mag sein, dass man dem Land Baden-Württemberg nicht pauschal vorwerfen kann, fremdenfeindlich zu sein und eine rechte Gesinnung zu haben. Aber es ist schon interessant, dass dieser Fragebogen dafür geeignet ist, solche Ressentiments zu schüren.

(Andreas Köhler [CDU]: Meine Güte!)

Ich bin schon der Auffassung, dass der baden-württembergische Innenminister das, was im Zusammenhang mit diesem Fragebogen gesagt wird, auch bezweckt hat. Nicht umsonst ist der Test zwei Monate vor der Landtagswahl aufgekommen und diskutiert worden. Man muss schon unterstellen, dass es politisch zumindest in Kauf genommen worden ist, dass das von der falschen Seite benutzt werden kann.
Zweite Anmerkung. Im Integrationsrat ist das zweimal diskutiert worden. Wir hatten diese Resolution bereits zur letzten Stadtratssitzung vorliegen. Wir haben wegen einer äußerst unglücklich formulierten Begründung darum gebeten, die Sache noch einmal zu überarbeiten. Vor sechs Wochen wurde hier signalisiert, dass die Resolution eine breite Mehrheit im Rat finden würde.

(Jochen Ott [SPD]: Richtig!)

Das ist offenbar nicht der Fall. Herr Granitzka, es ging damals um die Begründung. Es wurde deutlich gesagt, dass die Begründung unglücklich formuliert war. Dem haben wir uns angeschlossen und mit Ihnen darum gebeten, diese zu überarbeiten. Es ging nicht um die Resolution als solche. Es wurde damals ausdrücklich von den Fraktionen gesagt, die Resolution können wir mittragen. Auf einmal will man auch die Resolution nicht mehr mittragen, weil ein Satz nicht in Ordnung ist.

(Teresa de Bellis [CDU]: Du warst doch auch dafür, den Satz zu streichen!)

- Schwierig ist schon, liebe Teresa, eine Resolution des Integrationsrates, die dort beschlossen worden ist, mal eben zu ändern. Dies ist ein eigenständiges Gremium, das uns einen Entwurf vorgelegt und uns um Zustimmung gebeten hat.
Ich finde es in Ordnung, wenn wir dem hier zustimmen. Es geht in die richtige Richtung. Ich finde es auch gut - das gebe ich gerne zu -, dass sich Integrationsminister Laschet gegen solche Fragebögen ausgesprochen hat. Aber ich will auch sehen, dass er das durchhält. Zu Beginn des Jahres, als die Diskussion in Baden-Württemberg aufkam, hat er ziemlich deutlich gesagt - auch in Interviews mit Radiostationen -, dass das schwierig ist und in eine fremdenfeindliche Richtung geht. Deswegen verstehe ich nicht, warum es nur an diesem einen Satz scheitern soll.

(Beifall von Teilen der SPD - Andreas Köhler [CDU]: Wegen der Wortwahl! Da reicht doch ein Satz,
um etwas anzuregen! So ein Unsinn!)

Da muss man schon die Kirche im Dorf lassen.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion kann ich Ihnen sagen: Wir können dem so zustimmen und wir werden dem so zustimmen.

(Beifall bei der SPD)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön. Herr Helling, bitte.

Ossi Helling (Bündnis 90/Die Grünen):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Frau de Bellis, Sie haben versucht, ohne auf Inhalte einzugehen, darzulegen, dass die Grünen hier als Spalter auftreten. Ich werde jetzt nachweisen, dass es nicht so ist, sondern dass es tatsächlich die CDU war, die den Konsens der Demokraten in dieser Frage verlassen hat.

(Widerspruch bei der CDU)

- Wenn Sie mir zuhören würden, kann ich Ihnen das auch begründen.

(Manfred Rouhs [pro Köln]: Werden bei denen jetzt auch die Telefon abgehört?)

Zum Ersten. Der Integrationsrat hat - das ist schon gesagt worden - nicht leichtfertig, sondern in einer ziemlich ausführlichen Debatte diese Resolution nicht nur einmal, sondern zweimal überprüft und zweimal mit einer sehr großen und deutlichen Mehrheit gesagt

(Zuruf von Josef Müller [CDU])

- bitte lassen Sie mich ausreden -: Wir möchten diese Resolution haben und wir möchten sie dem Rat vorstellen.
Zum Zweiten. Wenn etwas Fakt ist, meine Damen und Herren, dann dass der baden-württembergische Gesinnungstest tatsächlich integrationshemmenden Charakter hat. Der Vertreter des Integrationsrates hat versucht, das in seinem Beitrag nachzuweisen. Schauen Sie sich bitte die Fragen an! Gehen Sie alle Fragen durch! Dann werden Sie feststellen, dass es integrationshemmend ist, wenn ein Migrant mit einem solchen Fragenkatalog konfrontiert wird. Er zwingt nämlich die einbürgerungswilligen Migranten in ein ziemlich unsinniges Raster von angeblich gesellschaftlich erwünschten politischen und auch moralischen Gesinnungen und Grundhaltungen. Wenn man diesen Test tatsächlich ernst nehmen würde, müsste man gleichzeitig überlegen, ob man solche Tests nicht bei allen Staatsbürgern in einem Zehn-Jahres-Rhythmus wiederholen lässt.

(Andreas Köhler [CDU]: Thema verfehlt!)

Meine Damen und Herren, ich bin mir ganz sicher, dass ein Großteil der Bevölkerung die erforderliche Punktzahl nicht erreicht. Das würde heißen, dass sich Deutschland teilentvölkern würde. Sie können die Fragen durchgehen und können das einmal von Meinungsforschungsinstituten bewerten lassen. Eine ganze Reihe von deutschen Staatsbürgern hat bei diesem Test schon versagt.
Aber zurück zum Ernst, meine Damen und Her-ren. Es gilt doch - jetzt kommen wir zum Kern der Auseinandersetzung -, dass wir tatsächlich das, was das Zuwanderungsgesetz vorsieht, einlösen. Das Zuwanderungsgesetz sieht vor, dass die Integrationsbemühungen auf eine solide Grundlage gestellt werden, und zwar über Integrationskurse, die sich aufsplittern in 600 Stunden Sprachkurse und 30 Stunden Integrationskurse. Nun stellen wir fest, dass diese 600 Stunden im Kontext des Zuwanderungsgesetzes viel zu wenig sind und dass auch innerhalb von 30 Stunden Integrationskurs keine vernünftige Integration zu erreichen ist.

(Andreas Köhler [CDU]: Hiermit auch nicht!)

Das ist doch das Kernproblem. Ohne dass solche Mittel wirklich effektiv angewandt werden und ohne dass die Angebote auf die Interessen der Migranten zugeschnitten werden, können wir unmöglich und grundsätzlich nicht mit irgendwelchen Tests arbeiten. Insofern bin ich der Meinung: Lasst uns das ernst nehmen! Lasst uns die Integrationskurse verbessern! Hört endlich auf mit diesen schwachsinnigen Gesinnungstests! - Danke schön.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen - Andreas Köhler [CDU]: Wo war denn Ihr

Vorschlag? Das habt ihr vergessen!)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Jetzt hat Herr Breite das Wort, danach Frau Wolter, bitte.

Ulrich Breite (FDP):

Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier geht es um einen Vorschlag des Integrationsrates für eine Resolution, die dieser Rat hier verabschieden soll. Diese Resolution können wir selbstverständlich abändern, weil wir diese ja beschließen und dann weitergeben. Die FDP-Fraktion beantragt, den zweiten Satz im ersten Absatz zu streichen.

(Beifall bei der FDP und der CDU)

Die Rede, die wir von dem Vertreter des Integrationsrates hier gehört haben, will ich ausdrücklich loben. Er hat davon gesprochen, dass wir die verschiedenen Kulturen zusammenbringen wollen, damit wir hier gemeinsam leben können. Deshalb passt der zweite Satz im ersten Absatz einfach nicht.

(Beifall von Teilen der CDU und bei der FDP)

Herr Helling, ich habe leider noch keine Nachrichten gehört. Wie sieht denn die neue Landesregierung in Baden-Württemberg aus? Es gab auch Gespräche zwischen der CDU und den Grünen. Ich habe nicht gehört, dass der Gesinnungstest von den Grünen in Baden-Württemberg so aufgebauscht worden ist. Darum wundere ich mich über die scharfen Töne hier; das muss ich wirklich sagen. Man kann auch lesen, dass die Grünen in Sachsen diese Tests für richtig befinden, dort wird nicht gesagt, dass alle Tests abgelehnt werden. Ich gebe ja zu, dass die FDP in Baden-Württemberg auch kritische Töne für Sachsen gefunden hat. Aber wenn wir hier alle Tests ablehnen, dann ist das falsch; denn die Grünen in Sachsen haben sich explizit für die Tests ausgesprochen. Herr Helling, ich weis, bei der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es viele unterschiedliche Meinungen, weil jeder dort Chef werden will. Aber es gibt auch Spitzenpolitiker der Grünen, die bestimmte Tests haben wollen.
Sowohl die FDP Nordrhein-Westfalen als auch die Landesregierung haben deutlich gemacht, dass sie gegen die inhaltliche Form des baden-württembergischen Tests sind und darum haben wir kein Problem mit der Resolution. Aber es kann ja wohl nicht sein, dass, wenn hier von fremdenfeindlicher Aktivität und rechter Gesinnung in Deutschland gesprochen wird und damit die Landesregierung oder der Ministerpräsident von Baden-Württemberg gemeint ist, der gerade noch Verhandlungen mit den Grünen geführt hat, die Grünen gerade diesen Satz unterstützen. Das kann ich bei aller Liebe nicht verstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Hat etwa der Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg mit einem Ministerpräsidenten gesprochen, der fremdenfeindlich und rechter Gesinnung ist?

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Es geht doch darum, der Landesregierung eine Resolution zu übergeben, die deutlich macht, dass wir alle gemeinsam zu dieser Resolution für Integration stehen. Damit sagen wir unserer Landesregierung: Wir wollen solche Tests wie in Baden-Württemberg nicht; wir wollen andere Formen haben.

(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich will keine Tests!)

Aber mit diesem Satz will man das doch gar nicht. Man will uns wieder vorführen und auch die schwarz-gelbe Landesregierung vorführen. Wenn Sie wirklich wollen, dass wir eine gemeinsame Resolution für die Menschen in Deutschland machen, dann bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Die FDP-Fraktion will das gerne mit Ihnen - mit der SPD, mit den Grünen, mit der CDU - zusammen beschließen und sich auch dafür weiterhin einsetzen, dass nicht solche Tests wie in Baden-Württemberg eingeführt werden. Denn die halten wir inhaltlich und qualitativ für falsch. Das sollten wir zum Ausdruck bringen. - Danke schön.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

[Andre]

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Herr Breite.

Nun Frau Wolter, bitte.

Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt diese Resolution ab.

(Zurufe: Ach!)

- Ja, wer hätte das gedacht. - Wir sind zwar auch nicht der Ansicht, dass der Fragebogen besonders gut gelungen ist. Ich wüsste zum Beispiel nicht, warum man unbedingt der Auffassung sein muss, Homosexualität sei normal, um Deutscher werden zu können. Das Grundgesetz schreibt dies jedenfalls eindeutig nicht vor.
Grundsätzlich halten wir aber einen Einbürgerungstest nicht nur für sinnvoll, sondern für dringend erforderlich. In kaum einem anderen Land kann man wie derzeit in Deutschland eingebürgert werden, ohne dass man die Sprache ausreichend spricht und über ein paar Grundkenntnisse in Geschichte und Kultur des Landes verfügt. Wer sich integrieren möchte - das sollte Voraussetzung für eine Einbürgerung sein -, dem sollte ein solcher Test keine größeren Schwierigkeiten bereiten. Dies sehen übrigens auch viele gut integrierte eingebürgerte Migranten so, was den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit wohl entkräften dürfte. Wir halten den derzeit diskutierten Fragebogen daher für einen Schritt in die richtige Richtung.
Aber unabhängig davon, welche Ansicht man diesbezüglich vertritt, ist eines sicherlich grund-falsch: Das Aufbauen von Denk- und Diskussionsverboten. Davon gibt es bereits genug in diesem Lande, gerade im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung. Wohin dies führt, belegen die Zustände an der Berliner Rütli-Schule, die derzeit umfangreich in den Medien thematisiert werden.
Was der so genannte Integrationsrat hier fordert, ist nichts anderes als ein Denkverbot. Dass die Integration selbst der eingebürgerten Migranten häufig scheitert, soll auf keinen Fall öffentlich zur Sprache gebracht werden; denn es könnte ja zutage treten, dass die MultikultiTräumereien der Alt-68er nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Hier zeigt sich aber vor allem, dass der Integrationsrat seiner eigentlichen Aufgabe, nämlich die Integration der hier lebenden Migranten zu fördern, in keiner Weise nachkommt. Der Name „Desintegrationsrat“ wäre meines Erachtens angebrachter für dieses überflüssige Gremium. - Danke schön.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Wir sind noch in der ersten Runde. Es sprechen Frau Demirel und danach Herr Granitzka, bitte.

Özlem Demirel (Die Linke.Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt den Resolutionsantrag des Integrationsrates. Ich möchte hier keine Debatte führen, inwiefern der Ministerpräsident von Baden-Württemberg rechts ist oder nicht. Es geht mich im Grunde auch nichts an. Aber es steht doch außer Frage, dass dieser Integrationstest genau solchen rechten Menschen und rechten Organisationen zugute kommt. Das wurde gerade auch aus den Worten von Frau Wolter deutlich. Mit solchen Tests schmieren wir Butter auf das Brot der Rechtsextremen.

(Widerspruch bei der CDU)

Wir schüren Vorurteile in der Gesellschaft. Damit tragen wir nicht zur Integration bei, sondern im Gegenteil. Haben Sie sich die Fragen in diesem Integrationstest einmal angesehen? Was würden Sie auf solche Fragen antworten? Der gesamte Fragenkatalog ist so aufgebaut, dass den Muslimen vorgeworfen wird, sie seien menschenverachtend,

(Ulrich Breite [FDP]: Das ist doch gar nicht wahr!)

sie würden die Menschenrechte nicht einhalten und sie würden die Rechte und die Würde der Frauen nicht achten.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich unterstütze nicht den Islamismus. Aber Sie müssen einsehen, dass dieser Gesinnungstest voller Vorurteile ist und dass die Debatten, die in den vergangenen Wochen darüber geführt wurden, die Gesellschaft nicht zusammengeführt haben,

(Beifall bei der Linken.Köln - Andreas Köhler [CDU]: Solche Formulierungen auch nicht!)

sondern dass sie noch mehr Vorurteile geschürt haben. In den Medien wurden Diskussionen darüber geführt, was alte Menschen sagen, wenn sie auf der Straße schwarzhaarige Mädchen türkischer Herkunft sehen. Die fragen sich: Mein Gott, darf sie überhaupt auf die Straße gehen? Meine Damen und Herren, wenn wir Politik machen und wir für Integration sind, dann lassen Sie uns wirklich offen und ehrlich dafür eintreten und nicht Vorurteile schüren und schon gar nicht den Rechten hier in dieser Ecke und in Deutschland Platz und Spielraum für ihre Propaganda bieten. Lassen Sie uns Konzepte entwickeln.

(Beifall bei der Linken.Köln - Andreas Köhler [CDU]: Aber nicht mit diesen Formulierungen! Andere Formulierungen!)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Habt Ihr Euch geeinigt? - Herr Börschel, bitte.

Martin Börschel (SPD):

Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade fraktionsübergreifend den Versuch unternommen, den fraglichen Satz, um den es jetzt so viel Aufregung gibt, so zu formulieren, dass er vielleicht konsensfähig ist.
Der fragliche Satz lautete:
Er sieht darin ein neues Glied an der Kette fremdenfeindlicher...
Dieser Satz soll herausgenommen werden; er ist nicht Bestandteil des Kompromisses.
Dieser Satz würde nun durch folgende verkürzte Formulierung ersetzt werden:
Er sieht darin ein neues Glied integrationshemmender Aktivitäten in Deutschland.
Das entspricht übrigens auch der Position, die Minister Laschet vorgetragen hat. Dann kann es zu den Implikationen, die Kollege Breite und andere angesprochen haben, eigentlich nicht mehr kommen. Das wäre der Kompromissvorschlag.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Frau Wilden hatte sich noch zu Wort gemeldet. Bitte.

Regina Wilden (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Diese Woche haben wir in den Zeitungen viel über die Zuwanderung gelesen. Resümee war: Viele bedeutende Politiker in Deutschland sagen, wir haben bei der Zuwanderung alles falsch gemacht und das sind keine Politiker, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Ich möchte gerne noch auf eine der Aussagen des Herrn vom Integrationsrat eingehen, der vorhin gesprochen hat. Ich greife nur einen Satz heraus. Ich bin doch sehr verwundert, dass uns hier eine Unwahrheit aufgetischt wird. Der Herr hat gesagt: Der Islam hat das gleiche Wertesystem wie die anderen Religionen. Meine Damen und Herren, das trifft nicht zu. Der Islam teilt die Menschen in drei Kategorien ein: Kategorie eins sind die islamischen Männer, Kategorie zwei sind die islamischen Frauen und die Christen und Juden und in die dritte Kategorie fallen alle anderen, die die Ungläubigen genannt werden. Dieser Herr, wenn er nicht Tania ausübt, wird bestätigen, dass das, was ich sage, zutrifft.
Weil das so ist, haben auch die arabischen Länder - jetzt mache ich es so wie Sie, Frau Demirel - nicht die allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO unterschrieben. Sie haben ihre eigenen islamischen Menschenrechte. Schauen Sie doch nach Afghanistan. Der Islam ist auch in der islamischen Verfassung verankert. Das ist kein Islamismus, das ist der reine Islam. Dazu brauche ich weiter nichts mehr zu sagen. Der Islam hat nicht das gleiche Wertesystem wie das Christentum und das Judentum. Das bestreite ich ganz entschieden. - Danke.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich frage Sie jetzt, ob es Einvernehmen oder zumindest eine große Übereinstimmung über den so geänderten Satz, so wie ihn Herr Börschel gerade vorgetragen hat, gibt. Es schien zwischen den beiden großen Fraktionen - -

(Zuruf)
- Alle? Wenn das so ist, würde der Rat die Resolution in der so geänderten Form mehrheitlich - -

(Zuruf von der CDU: Bitte noch einmal komplett vorlesen!)

- Ich trage ihn jetzt noch einmal in der geänderten Form vor:
Er sieht darin ein neues Glied integrationshemmender Aktivitäten in Deutschland.
So lautet der Satz, der den zweiten Satz im ersten Absatz der Resolution ersetzen soll. Ansonsten bliebe die Resolution so wie vorgeschlagen.
Gibt es dazu Gegenstimmen? - Drei Mitglieder der CDU-Fraktion und pro Köln stimmen dagegen. Enthaltungen? - Frau Cromme enthält sich. Damit ist es mit großer Mehrheit so beschlossen.
Ich denke, dass das jetzt die Resolution des Rates ist und nicht mehr die Resolution des Beirates. Vielleicht können Sie erreichen, dass der Integrationsrat - die Beigeordnete hat mir das eben auch signalisiert - sich diesem Beschluss anschließt. Dann wäre es doch noch eine gemeinsame Resolution. Das wäre das Allerbeste. - Herzlichen Dank dafür, dass Sie so viel Geduld hatten.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

9.10 Fortführung des wissenschaftlichen Modellprojekts zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger Ds-Nr. 0373/006

Hier geht es um unser Modellprojekt. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Herr Rouhs, bitte schön.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Tja! Tja! - Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das ist Ihr
Modellprojekt und das ist Ihr Horoinprojekt.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich habe „unser“ gesagt.

Manfred Rouhs (pro Köln):

„Ihr“ und nicht „unser“; denn wir haben bei dieser Sache nicht mit abgestimmt; wir waren 2002 nämlich nicht mit von der Partie.

(Beifall bei der SPD)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Sie sind dann aber zu uns gestoßen und deswegen ist es jetzt unser Projekt.

(Heiterkeit)

Manfred Rouhs (pro Köln): -

Ja. Deswegen schreien wir jetzt auch laut auf und versuchen trotz aller schlechten Erfahrungen an Ihre Vernunft zu appellieren.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Her-ren, wie eine Anfrage der Fraktion pro Köln an den Finanzausschuss an den Tag befördert hat, sind seit dem Jahr 2002 immerhin drei Teilnehmer dieses Projektes unter städtischer Verantwortung verstorben.
Ich bin mir dabei nicht so sicher, ob man angesichts dessen das Horoinprojekt uneingeschränkt als einen Erfolg bewerten kann. Sie können natürlich sagen: Wenn diese Leute nicht unter städtischer Betreuung gestanden hätten, dann wären eventuell noch mehr gestorben. Das ist ein Argument, das niemand entkräften kann, weil der entsprechende Gegenversuch mit der Probandengruppe nicht möglich ist.
Es muss die Frage erlaubt sein, wo der Staat und die öffentliche Hand hin wollen, wenn es darum geht, sich heroinabhängigen Menschen zuzuwenden. Wollen sie sich in Richtung Entzug oder in Richtung kontrollierten Heroinkonsum bewegen? - Was Sie hier unter Verwendung von Steuermitteln betreiben, ist kontrollierter Heroinkonsum und nicht Entzug.


(Winrich Granitzka [CDU]: Das ist viel billiger als Drogensucht!)

Das ist ein Resultat, das die Menschen, die von der Drogensucht betroffen sind, auf Dauer nicht aus ihrer Situation herausbringt, sondern sie weiterhin in ihrer Abhängigkeit belässt. Sie bleiben damit auch von der Stadt und der entsprechenden Betreuung abhängig. Bezeichnender Weise ist in Berlin bei CDU-Verantwortlichen erkannt worden, dass das nicht richtig sein kann. Diese haben - im Gegensatz zu Ihnen hier in Köln - ein solches Projekt negativ beschieden; die wollen die überregionalen Mittel hierfür zusammenstreichen. Das zeigt, dass in der CDU noch nicht jedermann von allen guten Geistern verlassen ist, wie es offensichtlich beim Kölner CDU-Verband der Fall ist.
Meine Fraktion wird diese Vorlage selbstverständlich ablehnen und falls sie das Projekt trotzdem umsetzen, haben wir immerhin die Möglichkeit, im Jahr 2009 oder 2010, wenn vielleicht die nächsten drei Toten zu beklagen sind, zu sagen: Herr Schramma, das war Ihre Entscheidung und Ihr Projekt. Unser Projekt ist das nicht.

(Beifall bei pro Köln - Martin Börschel [SPD]: Das ist sogar Projekt des ganzen Rates!)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich will nicht bewerten, wenn Sie diese tragischen Fälle städtischer oder gar persönlicher Verantwortung zuschreiben. Das Thema ist mir viel zu ernst, um mich mit Ihnen auf dem Niveau auseinander zu setzen; das muss ich Ihnen ehrlich sagen.
(Beifall bei der CDU, der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP)
Gibt es weitere Wortmeldungen dazu? - Das ist nicht der Fall. Ich komme nun zur Abstimmung: Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen von pro Köln. Gibt es Enthaltungen? - Keine. Die Vorlage ist mit großer Mehrheit beschlossen.


9.12 Durchführung von Integrationskursen durch die VHS Köln aufgrund des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 Ds-Nr. 0094/006

Gibt es Wortmeldungen dazu? - Herr Rouhs, bitte.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen. Wir tun es aber nicht, ohne darauf hinzuweisen, dass wir trotzdem das Gesamtkonzept, das damit verfolgt werden soll, für vollkommen unzureichend halten. Wir gehen nämlich davon aus, dass damit lediglich im Grenzbereich einige Symptome der Desintegration geringfügig gelindert werden.
Es ist zwar ein Fingerzeig in die richtige Richtung, aber letztendlich wird es so sicher nicht gehen. Es soll nicht der falsche Eindruck entstehen, dass wir auf diesem Feld so naiv wie die Mehrheitsfraktionen des Kölner Rates sind.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, frage ich, ob es Gegenstimmen gibt: - Keine. Gibt es Enthaltungen? - Keine. Die Vorlage ist einstimmig beschlossen.


9.15 Verteilung der Mittel zur Förderung der Interkulturellen Zentren 2006
(Grundförderung) Ds-Nr. 0315/006

Gibt es dazu Wortmeldungen? - Frau Wilden, bitte.

Regina Wilden (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der heutigen Sitzung haben Sie sich vehement gegen Extremismus ausgesprochen. Das begrüßen wir sehr; denn wir sind es auch. Doch bei Ihnen ist Reden und Tun zweierlei; denn auf der Liste der geförderten Einrichtungen sind immer noch solche zu finden, die zum Teil radikale politische Ziele verfolgen oder mit Extremisten kooperieren. So stellt der mit rund 8 000 Euro geförderte Allerweltshaus e. V. gerne auch Gruppen wie dem Sozialistischen Alternative - SAV e. V. ihre Räumlichkeiten zur Verfügung und verlinkt auf ihrer Internetseite auf mehrere linksextreme Vereine.
Da Sie aber eine besondere Vorliebe für den Verfassungsschutz haben, darf ich noch hinzufügen, dass dieser Sozialistische Alternative - SAV e. V. im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird.

(Ralph Sterck [FDP]: Da sind Sie ja in guter Gesellschaft!)

Als weiteres Beispiel nenne ich den so genannten Kölner Appell gegen Rassismus e. V., über den ich nicht zum ersten Mal zu Ihnen rede. Dieser verweist auf seiner Internetseite auf linksextremistische Organisationen, wie den VVN. Der VVN ist die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. Dieser Name hört sich zunächst gut an. Aber jener VVN fungiert laut Ihres beliebten NRW-Verfassungsschutzberichtes als Vorfeldorganisation der kommunistischen DKP.
Die Stadt Köln hindert das allerdings nicht daran, den Kölner Appell gegen Rassismus e. V. weiter mit knapp 6 000 Euro zu unterstützen.
Ein nächster spezieller Fall in Köln ist wieder der Rom e. V. An diese Interessenvertretung der Roma fließen im laufenden Jahr immerhin über 7 000 Euro. Der Verein schreckt dabei aber nicht vor aggressiver Hetze gegen städtische Beamte zurück. Dass es dabei nicht bei rhetorischen Angriffen bleibt, belegen Äußerungen eines Polizeieinsatzleiters in der „Kölner Rundschau“. Er berichtet davon, dass die Leiterin des Ausländeramtes schon einmal angegriffen worden sei und ihr Büro erstürmt worden wäre. Außerdem ist ein Mitarbeiter des Rom e. V. abgeschoben worden, womit die Stadt ausnahmsweise unserer Forderung „Kriminelle Ausländer raus!“ genüge getan hat. Dieser Mitarbeiter ist - das wissen Sie viel besser als ich - kriminell geworden.
Meine Damen und Herren, Sie haben das politische Koordinatensystem Kölns verschoben und keine Scheu davor, den Extremismus in dieser Stadt ganz offen zu fördern. Auch in Kenntnis dieser Tatsachen werden Sie die Gelder wieder gemeinsam und einstimmig - mit Ausnahme der Stimmen meiner Fraktion - durchwinken.
Es ist kein Wunder, meine Damen und Herren, dass wir von Ihnen nicht gerne gelitten sind. Denn wir sind Ihr schlechtes Gewissen und werden das auch bleiben.

(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen dazu und komme zur Abstimmung: Gibt es Gegenstimmen? - Das sind, wie angekündigt, die Stimmen von pro Köln. Gibt es Enthaltungen? - Keine. Die Vorlage ist mit großer Mehrheit beschlossen.