Pro NRW Antiislamisierungskongress 2010 Sternmarsch Duisburg

[Andre]

Mobilmachen gegen rechte Hassprediger
Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 29.03.2010
Protest Tausende Demonstranten haben in Duisburg vor anti-islamischer Stimmungsmache gewarnt. Von Jürgen Zurheide
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Der Polizeihubschrauber kreist unentwegt über dem Versammlungsort, sein Lärm übertönt die Lautsprecher immer mal wieder. Der Redner mit österreichischem Akzent müht sich, gegen diese Kulisse anzusprechen, aber so recht will ihm das nicht gelingen. Die wenigen Menschen auf dem Platz halten Transparente in die Luft, die mal davon künden, dass man etwas gegen "linken Meinungsterror" habe, dann wieder machen sie mobil gegen Moscheen, die sie für eine Bedrohung des Abendlandes halten. "Stopp Islam! Minarettverbot jetzt!" haben sie in großen Lettern hinter der Rednerbühne plakatiert, Stimmung kommt trotzdem nicht auf. Nur unwesentlich mehr als 100 Demonstranten von Pro NRW haben den Weg nach Duisburg-Marxloh gefunden, etliche von ihnen kommen aus Belgien und Österreich.

Eigentlich wollten sie vor der Moschee dort hinten in der Warbruckstraße protestieren, doch das wird die Polizei nicht zulassen. Schon an der nächsten Straßenkreuzung ist Schluss für sie, die Beamten lassen die rechten Protestler nicht vor das Gotteshaus. Damit es niemand mit Gewalt versucht, hat man zwei Wasserwerfer aufgefahren, die werden jedoch nicht gebraucht. Mehr als 3000 Polizisten sichern an diesem Wochenende die Moschee der Merkez-Gemeinde in Duisburg-Marxloh ab, denn neben den Rechten von Pro NRW hat sich auch die NPD für einen eigenen Protestzug angekündigt, aber auch bei ihnen finden sich nur wenig mehr Menschen ein als bei der tiefbraunen Konkurrenz. Dabei hatte man am Vortag bei einem "Anti-Islam Kongress" in Gelsenkirchen noch von mehr als 2000 Teilnehmern gesprochen, die zur Protestveranstaltung kommen wollten.

"Ihr seid hier nicht willkommen, wir wollen keine ungebetenen Gäste in Duisburg", schallt es von der anderen Seite der Absperrung herüber, denn rings um die Moschee haben sich an diesem Sonntagvormittag viele Menschen versammelt, um gegen die Rechten mobilzumachen. Einträchtig steht der christdemokratische Oberbürgermeister der Stadt neben seinem sozialdemokratischen Vorgänger, dazu gesellen sich die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl und ihr Kollege von der Linkspartei. Alle applaudieren, als Josef Krings, das ehemalige Stadtoberhaupt, ausruft: "Wer seine Heimat liebt, denkt international und ist solidarisch."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte die Demonstration organisiert und darauf geachtet, dass die wahlkämpfenden Politiker keine Hauptrolle bei der Protestveranstaltung spielen. Obwohl auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gekommen ist, darf er nicht auf die Bühne, sondern muss sich mit einer Statistenrolle unter den gut 5000 Demonstranten zufriedengeben. Weil er das wusste und - wie die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft - im Übrigen auch wenig Wert darauf legt, sich mit dem Linken-Chef fotografieren zu lassen, bleibt er am Rande stehen. Seinen Auftritt hatte er ohnehin schon zuvor, als er die Merkez-Moschee besuchte. Vom Vorsitzenden des Moscheevereins lässt er sich etwas über das "Wunder von Marxloh" berichten und hört aufmerksam zu, als man ihm erzählt, warum es vor Ort - anders als in Köln - kaum Proteste gegen den vor kurzen fertiggestellten Neubau gegeben hat. "Wir sind liberal, weltoffen, transparent und bildungsorientiert", lobt sich Muhammed Al und verspricht seinem Berliner Gast, auch künftig gegen fundamentalistische Tendenzen in den eigenen Reihen vorzugehen.

Gabriel hört die Botschaft gerne und nickt, als ihm seine Gastgeber dafür danken, gemeinsam gegen die "rechten Hassprediger da draußen" aufzustehen. "Das ist nicht Ihr Problem", wird der SPD-Chef hinterher versichern, "das ist auch unser Problem und deshalb bin ich hier". Am Ende wird er dann alle Anwesenden auffordern, auf jeden Fall zu wählen: "Je mehr zur Wahl gehen, desto weniger werden diese rechten Spinner eine Chance haben."
http://www.stuttgarter-zeitung.de/st...sprediger.html

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Contra und pro Islam in Duisburg: 400 gegen 6000
29. März 2010, 04:00 Uhr

Duisburg - Radikale Islam-Gegner haben am Wochenende einen Ausnahmezustand rings um die Moschee in Duisburg-Marxloh provoziert.Mehr als 3000 Polizisten waren angerückt, um Ausschreitungen zu verhindern.Die rechtsextremistischen Parteien Pro NRW und NPD hatten Protestmärsche zur Moschee angemeldet, um vor einer zunehmenden Islamisierung zu warnen.Zeitgleich zu den Rechten-Demos mit 400 Teilnehmern versammelten sich einige Hundert Meter entfernt etwa 6000 Gegendemonstranten, die für Toleranz und ein friedliches Miteinander warben. Die größte Gegenveranstaltung war nach Auskunft der Polizei die vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldete Protestdemonstration mit dem Titel "Wir sind Duisburg".

Duisburg - Radikale Islam-Gegner haben am Wochenende einen Ausnahmezustand rings um die Moschee in Duisburg-Marxloh provoziert. Mehr als 3000 Polizisten waren angerückt, um Ausschreitungen zu verhindern.
Duisburg - Radikale Islam-Gegner haben am Wochenende einen Ausnahmezustand rings um die Moschee in Duisburg-Marxloh provoziert. Mehr als 3000 Polizisten waren angerückt, um Ausschreitungen zu verhindern.
Die rechtsextremistischen Parteien Pro NRW und NPD hatten Protestmärsche zur Moschee angemeldet, um vor einer zunehmenden Islamisierung zu warnen. Zeitgleich zu den Rechten-Demos mit 400 Teilnehmern versammelten sich einige Hundert Meter entfernt etwa 6000 Gegendemonstranten, die für Toleranz und ein friedliches Miteinander warben. Die größte Gegenveranstaltung war nach Auskunft der Polizei die vom Deutschen Gewerkschaftsbund angemeldete Protestdemonstration mit dem Titel "Wir sind Duisburg". Auf Zugwegen der Rechten kam es zu zwei Sitzblockaden, die von der Polizei aufgelöst wurden.

Mehrere Redner auf der Veranstaltung von Pro NRW warnten vor einem wachsenden Einfluss der Muslime in Deutschland.
http://www.welt.de/die-welt/politik/...egen-6000.html

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Demonstration gegen den Islam
Von Kristian Frigelj 29. März 2010, 04:00 Uhr

* Radikale Islam-Gegner haben am Wochenende einen Ausnahmezustand rings um die Moschee in Duisburg-Marxloh provoziert. Mehr als 3000 Polizisten waren angerückt, um Ausschreitungen zu verhindern. Die rechtsextremistischen Parteien Pro NRW und NPD hatten Protestmärsche zur Moschee angemeldet, um vor einer zunehmenden Islamisierung zu warnen.

* Radikale Islam-Gegner haben am Wochenende einen Ausnahmezustand rings um die Moschee in Duisburg-Marxloh provoziert. Mehr als 3000 Polizisten waren angerückt, um Ausschreitungen zu verhindern. Die rechtsextremistischen Parteien Pro NRW und NPD hatten Protestmärsche zur Moschee angemeldet, um vor einer zunehmenden Islamisierung zu warnen. Zeitgleich versammelten sich einige Hundert Meter entfernt rund 8000 Gegendemonstranten, die für Toleranz und friedliches Miteinander warben.
Rund 150 Unterstützer von Pro NRW in Reisebussen gelangten mit Verspätung zum Kundgebungsplatz, weil die Polizei eine Sitzblockade auflösen musste. Mehrere Redner warnten auf der Veranstaltung von Pro NRW vor einem wachsenden Einfluss der Muslime und sprachen von einer "islamistischen Invasion Europas". fri
http://www.welt.de/die-welt/politik/...den-Islam.html

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5000 Menschen gehen gegen Pro NRW auf die Straße

Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende im Ruhrgebiet friedlich gegen Aufmärsche und Veranstaltungen rechtsextremer und anti-islamischer Gruppierungen protestiert.

Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende im Ruhrgebiet friedlich gegen Aufmärsche und Veranstaltungen rechtsextremer und anti-islamischer Gruppierungen protestiert. In Duisburg beteiligten sich am Sonntag fast 5000 Menschen an einer Gegendemonstration gegen Kundgebungen der NPD und der Gruppierung "Pro NRW". Allein zu einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Kundgebung an der Merkez-Moschee im Arbeiterviertel Marxloh kamen nach Polizeiangaben etwa 4.000 Teilnehmer.
Rund 150 Menschen forderten derweil auf einer Veranstaltung von Pro NRW ein Minarettverbot in Deutschland. Die Demonstration war ursprünglich als Marsch zur Moschee geplant. Zeitgleich protestierten 150 Rechtsextremisten auf einer Kundgebung der NPD gegen eine "Islamisierung" Deutschlands.

Die Polizei hielt rechte und linke Demonstranten mit einem Großaufgebot auf Distanz. "Abgesehen von einer Sitzblockade, bei der etwa 50 Demonstranten von der Straße getragen werden mussten, gab es keine besonderen Vorfälle", bilanzierte Polizeisprecher Ramon van der Maat: "Unser Konzept ist aufgegangen."

Am Vormittag hatten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, die Merkez-Moschee besucht. Die Einsatzkräfte hielten nach Polizeiangaben 136 Personen vorübergehend fest, die aber alle noch im Tagesverlauf nach Überprüfungen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. 20 von ihnen erhielten eine Anzeige.

Innenminister Ingo Wolf lobte, das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen und tausende von Menschen hätten friedlich demonstrieren können. Die Tatsache, dass statt der von Pro NRW angekündigten 1.000 Teilnehmer lediglich rund 150 erschienen seien, zeige, "dass ausländerfeindliche und antidemokratische Parolen keinen Platz in einer demokratischen und weltoffenen Demokratie wie der unseren haben". sagte Wolf.
http://www.stern.de/panorama/demonst...e-1554426.html

[Andre]

Proteste im Ruhrgebiet

von Chajm 09:14

Am Wochenende kam es im Ruhrgebiet zu Protesten diverser Aktionen von ProNRW und zumindest in Gelsenkirchen war auch eine Vertreterin der jüdischen Gemeinde erfreulicherweise vor Ort in der Moschee, um Solidarität auszudrücken. Dort nahm man gemeinsam mit Vertetern anderer Religionen am Freitagsgebet teil. Dass es hier noch Notwendigkeit für interreligiösen Dialog gibt, macht ein Gelsenkirchener Blogger deutlich, der offenbar Stimmungen von Moscheemitgliedern eingefangen hat:

Weniger schön war, dass Mitglieder der DITIB [Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion] Moschee meinten, dass die Pro’s doch besser bei den “Juden” demonstrieren sollten, bei denen wäre man richtig, aber doch bitte nicht vor einer Moschee! Auch wetterten sie gegen den neuen Moscheebau in der Schüngelbergsiedlung, denn das wäre ja “Milli Görus” und die sind keine richtigen Moslems, eher Fanatiker. Einzig und allein richtig seien nur die Moscheen von der DITIB, da sie staatlich sind, so die Moscheemitglieder! von hier

Hier wird deutlich, dass die übermäßige Israelsolidarisierung der Islamhasser natürlich ihre spaltende Wirkung entfaltet. Gerade deshalb ist es richtig, dass Mitglieder und Vorsitzende der Gemeinden sich aktiv an der Auseinandersetzung beteiligen und am Dialog mitwirken; denn der Dialog funktioniert ja und findet statt.
http://www.sprachkasse.de/blog/2010/...im-ruhrgebiet/

[RSS - Jungefreiheit]

DUISBURG. Rund vierhundert Personen sind am Wochenende dem Aufruf von Pro NRW gefolgt und...

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[Andre]

„Es gab ein paar Vermummte“: Demos in Duisburg verliefen weitestgehend ruhig
Geschrieben von: BN-Redaktion
Montag, den 29. März 2010 um 09:54 Uhr

Die gestrigen Demonstrationen in Duisburg verliefen weitestgehend friedlich. Laut Polizeiberichten demonstrierten etwa 5000 Menschen gegen die jeweils rund 150 bis 200 Demonstranten von pro NRW und NPD. Letztere mussten ihren Zug durch Duisburgs Innenstadt frühzeitig beenden und verfehlten den Platz vor der Marxloher Merkez-Moschee. Vereinzelt kam es auch zu Krawallen. „Es gab ein paar Vermummte, diese konnten aber nicht eindeutig zugeordnet werden“, erklärte die Polizei Duisburg gegenüber BlaueNarzisse.de.


Unangemeldete Gegendemo einer Linkspartei-Abgeordneten



Zudem habe es etwa 11.30 Uhr auf Höhe der Aldenrader Straße eine unangemeldete Demonstration der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) gegeben. Daran nahmen erst circa 250 Personen teil, später stieg die Zahl auf rund 700. Die Polizei Duisburg konnte Konfrontationen mit pro NRW und NPD rechtzeitig verhindern.



136 Demonstranten setzte die Polizei insgesamt vorläufig fest. 20 Personen bekamen eine Anzeige. „Die Polizei Duisburg bewältigte einen der größten Einsätze ihrer Geschichte. Unser taktisches Konzept hat sich bewährt“, resümierte Einsatzleiter Kuno Simon. Nach Polizeiberichten war ein NPD-Ordner am Samstag vormittag offensichtlich alkoholisiert. Für ihn forderte die Polizei Duisburg eine Ersatzperson. Dadurch verzögerte sich der Beginn der NPD-Demonstration.


Weniger Teilnehmer bei pro NRW und NPD



Pro NRW spricht mittlerweile von 400 Teilnehmern am Sonntag - entgegen der etwa 150 bis 200 von der Polizei gezählten. Im Voraus hatte die Partei 1000 Personen angemeldet. Die NPD meldete 250 bis 400 Teilnehmer an. Gekommen sind davon laut Polizeischätzung am Sonntag circa 200.



Nordrhein-Westfalens Innenminister Wolf (FDP) lobte die Strategie der Duisburger Polizei vom vergangenen Wochenende. „Das professionelle Einsatzkonzept der Duisburger Polizei bei den Demonstrationen am Wochenende ist aufgegangen“ erklärte er gestern. „Ausländerfeindliche und antidemokratische Parolen haben keinen Platz in einer demokratischen und weltoffenen Demokratie wie der unseren“, betonte er. Zu den unbekannten Vermummten äußerte er sich nicht.
http://www.blauenarzisse.de/v3/index...stgehend-ruhig

[Toranaga]

Demonstrationen in Duisburg: 5000 Menschen gehen gegen Pro NRW auf die Straße

STERN.DE - ‎Vor 7 Stunden‎
Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende im Ruhrgebiet friedlich gegen Aufmärsche und Veranstaltungen rechtsextremer und anti-islamischer Gruppierungen protestiert. Mehrere tausend Menschen haben am Wochenende im Ruhrgebiet friedlich gegen ...
Contra und pro Islam in Duisburg: 400 gegen 6000 WELT ONLINE

Duisburg gegen Rechtsextreme RP ONLINE

sueddeutsche.de - Derwesten.de - ZEIT ONLINE - Kölnische Rundschau

[Andre]

Duisburg
Innenminister lobt Polizeieinsatz
VON ANJA STREICHAN - zuletzt aktualisiert: 29.03.2010 - 16:57

Duisburg (RPO) Am Wochenende kamen etwa 10.000 Menschen nach Marxloh, um dort gemeinsam gegen Kundgebungen von Pro NRW und NPD zu demonstrieren. NRW-Innenminister Ingo Wolf war mit dem Polizeieinsatz zufrieden.

Die Polizei forderte die Demonstranten zunächst auf, von sich aus die Sitzblockade zu beenden
Die Demonstranten weigerten sich aber und hielten sich an den Händen fest.
NPD-Demo: Hier löst die Polizei die Sitzblockade auf

Vier Großdemonstrationen, mehr als 10.000 Menschen in Marxloh, 3000 Polizisten, 136 vorläufige Festnahmen, 20 Anzeigen, keine Verletzten. Am vergangenen Demo-Wochenende in der Stadt zeigte sich vor allem eins: Die Taktik der Polizei, mit einem Großaufgebot die Lager voneinander zu trennen, ging voll auf. Die Duisburger protestierten friedlich gegen die Aufmärsche von Pro NRW und NPD.

„Viele Verantwortliche haben in einem Miteinander der Kulturen an einem Strang gezogen und dazu beigetragen, dass das Wochenende friedlich verlief”, lobte Einsatzleiter Kuno Simons von der Duisburger Polizei die Bürger. In einigen Fällen musste die Polizei jedoch gegen provozierende Kravallmacher und Sitzblockaden vorgehen. Den Demonstrierenden, die den Anhängern von Pro NRW den Weg versperrten, droht nun ein Bußgeldbescheid, bei auffälligen Personen ist aber auch ein Strafverfahren nicht auszuschließen.

Die Zahl der Gegendemonstranten war deutlich höher als die der Rechten.
Die Polizei sicherte mit einem Großaufgebot das Gebiet um den Bahnhof ab und trennte die beiden demonstrierenden Lager voneinander.
Die NPD warnte auf ihrer Kundgebung vor einer "Islamisierung" in Deutschland. Etwa 50 NPD-Anhänger waren gekommen.
Samstag: So verlief die NPD-Demo in Duisburg

Einige der Gegendemonstranten fühlten sich am Wochenende von der Polizei ungerecht behandelt und klagten über ein gewaltsames Vorgehen der Beamten. Deren Aufgabe war es aber alle angemeldeten Demonstrationen möglich zu machen. „Das professionelle Einsatzkonzept der Duisburger Polizei ist aufgegangen. Sie hat es ermöglicht, dass tausende von Menschen friedlich demonstrieren konnten und ist dort, wo es notwendig war, konsequent gegen Unruhestifter eingeschritten”, erklärte Innenminister Dr. Ingo Wolf gestern in Düsseldorf. Ausländerfeindliche und antidemokratische Parolen hätten in einer demokratischen und weltoffenen Demokratie keinen Platz.

Auch die Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Politik und Gesellschaft waren mit dem friedlichen Ausgang der Demonstrationen zufrieden. Muhammed Al, Vorstandsvorsitzender der Merkez Moscheegemeinde, freute sich sehr, dass sich am Wochenende so viele Duisburger solidarisch zeigten: „Die Demokraten der Stadt haben sich zusammen geschlossen und uns nicht allein gelassen.”
DGB-Chef Rainer Bischof war von der fröhlichen Stimmung am Wochenende begeistert. „Wir haben für ein friedliches Zusammenleben demonstriert. Das war ein Marxloher Signal: Wir lassen uns nicht von Rechten die Stimmung verderben!”

Deutliche Worte fand auch Armin Schneider, Superintendent der evangelischen Kirche: „Am Wochenende haben wir ein beeindruckend breites Bündnis gegen Rechts gesehen. Das zeigt, dass wir uns von rechter Polemik nicht die Atmosphäre in der Stadt vergiften lassen und sich die Bemühungen um interreligiöse Gespräche lohnen.
http://www.rp-online.de/niederrheinn...id_838196.html

[Andre]

10.000 protestieren im Ruhrgebiet gegen rechte Aufmärsche

Die von ProNRW/ProKöln großspurig (wie immer) angekündigten Aktionen gegen die „Islamisierung“ verliefen kläglich (wie immer). Die theatralischen Tarnkappen-Nazis der „Bürgerbewegung“ brachten lediglich 150 Leute auf die Beine. Auch die rechte Konkurrenz von der NPD mobilisierte nur 150 Anhänger nach Duisburg. Auf Seiten der AntifaschistInnen demonstrierten allein am Sonntag bis zu 10.000 gegen die rechten Aufmärsche.
von Claus Ludwig, Sozialistischer Stadtrat, Die LINKE.Köln

Dass die Demos von ProNRW und NPD am Sonntag, den 28.3., überhaupt in die Nähe der Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh gelangen konnten, ist Ergebnis des massiven Einsatzes von über 2.500 PolizistInnen, die den Rechten – zum Teil gewaltsam – den Weg frei machten. AnwohnerInnen in Marxloh wurden von der Polizei gehindert, ihre Häuser zu verlassen und mussten mit ansehen, wie die Propagandisten des Rassismus durch ihr Viertel marschierten. „Die Polizei erteilte den Bewohnern faktisch Hausarrest und hinderte sie so daran, ihren Protest zu äußern“, so Azad Tarhan vom Bündnis „Duisburg stellt sich quer“.

Direkt zur Moschee vorstoßen konnten die Faschisten am Sonntag nicht. Diese war von mehreren Tausend AntifaschistInnen und AnwohnerInnen umstellt. Der Marschweg der NPD musste stark gekürzt wurden, weil rund 1.000 Nazi-GegnerInnen den Platz besetzt hatten, auf dem die rechte Kundgebung beginnen sollte. ProNRW konnte erst später loslegen, da eine Sitzblockade den Bussen mit den Rechten den Weg zur Kundgebung versperrte.

Begonnen hatten die faschistischen Aktionen am Freitag. Eine Kerntruppe von rund 30 ProNRWlern fuhr von einer „Mahnwache“ zur nächsten, jeweils Einzelne stießen vor Ort dazu. Überall wurden sie von einer weitaus größeren Menschenmenge empfangen, in Essen und Oberhausen demonstrieren jeweils rund 500 Menschen gegen den rechten Wanderzirkus.

Der Kongress gegen Minarette und Moscheen am Samstag im Horster Schloss in Gelsenkirchen wurde von Protesten von rund 800 Menschen begleitet, gegen den samstäglichen NPD-Aufmarsch in Duisburg protestierten über 1.000.

Der Sonntag in Duisburg begann mit einer Überraschung für die Polizei. Rund 200 AntifaschistInnen, viele aus Köln und Düsseldorf, besetzten die Warbruckstraße, ca. 500 Meter von der Moschee entfernt. Über diese Straße sollte ProNRW marschieren. Auch die Busse der Rechten wollten auf der Anreise von der Autobahn zur Auftaktkundgebung die Straße passieren, kamen nicht weiter und mussten eine Stunde an der Autobahnausfahrt, in Sichtweite der Blockade, warten. Leider war es noch recht früh und wenige Leute auf den Beinen. Daher konnte massive Polizeikräfte die Blockade umstellen und nach einer Stunde zur Räumung übergehen.

Die Polizei warf den BlockiererInnen (darunter auch der Verfasser dieses Berichtes) einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, nahm sie in Gewahrsam und platzierte sie in den Bussen, die zum Polizeipräsidium Essen fuhren. Insgesamt wurden sie bis zu sechs Stunden festgehalten. Das ist inzwischen Demo-Alltag, so dass sich niemand mehr darüber aufregt. Die Leute sind sogar froh, wenn sie nicht mit Kabelbindern gefesselt, rumgeschubst und schikaniert werden. Aber es bleibt, auch wenn die meisten PolizistInnen sich am Sonntag eher locker gaben und einige ihre Sympathien mit dem antifaschistischen Protest bekundeten, eine massive Einschränkung demokratischer Rechte, wenn man Menschen wegen einer vermuteten Ordnungswidrigkeit sechs Stunden lang festhält, in eine andere Stadt transportiert, sie in Zellen steckt und ihnen das Recht verwehrt, an den Demonstrationen dieses Tages teilzunehmen. Das ist, als würde man einen Falschparker den Tag über festhalten, weil man nicht ausschließen kann, dass er noch mal ohne Parkschein sein Auto abstellen wird.

Rund um den Marschweg der NPD kam es im Verlauf des Sonntags immer wieder zu Polizeiattacken auf einen linken Demozug, der sich nach der Blockade des Startpunktes der NPD gebildet hatte und Richtung Moschee lief.

Nach dem Auftauchen eines Trupps „Grauer Wölfe“, türkische Faschisten, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen diesen und linken Demonstrations-TeilnehmerInnen, die Polizei griff gegen die Linken ein. Offen ist, warum die Polizei, die den ganzen Stadtteil besetzt hatte, nicht verhinderte, dass die türkischen Faschisten in Nähe der Demo kommen. Konnte oder wollte sie nicht?

Nach dem Ende der Kundgebung kam es im Duisburger Hauptbahnhof zu Auseinandersetzungen, in deren Verlauf der Bahnhof für eine Stunde gesperrt wurde. Es waren Gruppen Gruppen von Neonazis unterwegs, die zuvor an der NPD-Kundgebung teilgenommen hatten. Die Bodyguards der rheinischen Hitler-Karikatur, Axel Reitz, wollten gerade auf einzelne AntifaschistInnen losgehen, die auf einem Bahnsteig warteten, als andere dies entdeckten und sich auch die Polizei in Bewegung setzte.

Özlem Demirel, Ratsmitglied der LINKE. aus Köln, entging selbst knapp der Festnahme und berichtete, dass die PolizistInnen extrem nervös und gewaltbereit waren und komplett unsinnige Festnahme- und Prügelaktionen durchführten. Im Hauptbahnhof wurden mehrere AntifaschistInnen verletzt.
Teilerfolg für die Proteste

„Es ist nur dem Druck der Menschen auf den Straßen Marxlohs zu verdanken, daß die RassistInnen von NPD und pro NRW nicht in den Stadtteil gelangen konnten und beide Routen gekürzt werden mussten.“, so bilanziert das Bündnis „Duisburg stellt sich quer“ die sonntäglichen Aktionen. Die Faschisten konnten isoliert werden, trotz eines großen Polizeiaufgebots waren für sie nur Kurzstrecken-Aufmärsche möglich. Allerdings konnten, anders als in Dresden im Februar, die Aufmärsche nicht komplett verhindert werden. Die Mobilisierung war dafür nicht groß genug. Viele AnwohnerInnen in Marxloh waren durch die massive Präsenz der Polizei und deren martialisches Auftreten eingeschüchtert. SPD und Grüne hatten zwar ihre Repräsentanten geschickt, die sich – es ist Wahlkampf! - medienwirksam in Szene setzen wollten wie SPD-Chef Gabriel, aber wollten nicht mobilisieren bzw. können dies schon längst nicht mehr.

Viele AktvistInnen der Partei Die LINKE. und des Jugendverbandes linksjugend.solid hatten bei der Vorbereitung und der Durchführung des Protests stark engagiert und somit einen wichtigen Beitrag für die erfolgreichen Aktionen geleistet. Bei den Demos selbst waren allerdings nicht sehr viele LINKE.-Mitglieder aktiv, zumindest fielen sie nicht auf, anders als die kurdischen und türkischen Organisationen, die gut mobilisiert hatten. VertreterInnen des parlamentarisch-reformistischen Flügels der Partei machten im Vorfeld der Demo nicht den Eindruck, als würden sie die Aktionen gegen die Faschisten für wichtig halten. Eine größere gewerkschaftliche Mobilisierung hatte es anscheinend nicht gegeben.

Gegenüber einer wirklichen Massenmobilisierung von 20.-30.000 hätte aber auch die größte Polizeimacht nichts ausrichten können. Alle Straßen wären voll gewesen mit Menschen, solch eine Massenaktion hätte das Klima verändert und auch vielen Demo-unerfahrenen AnwohnerInnen die Angst vor der Polizei genommen. Wenn starke Organisationen wie die Gewerkschaften oder die LINKE. ihre Kraft einsetzen und die arbeitenden Menschen organisieren, können die Faschisten gestoppt werden. Es ist zentral, dass diese Frage in der Linken und der Arbeiterbewegung diskutiert wird.
SAV: Direkte Aktion und politische Alternativen

SAV-Mitglieder aus NRW waren an allen Tagen im Einsatz. Freitag nahmen SAV-Mitglieder aus dem Ruhrgebiet am Protest in Essen, am Samstag an der Demo gegen die NPD in Duisburg teil. Sonntag beteiligten sich Kölner SAVler an der Straßenblockade, welche zur Verzögerung des ProNRW-Aufmarsches führte. Einige wurden allerdings in Gewahrsam genommen und konnten nicht an den weiteren Aktionen teilnehmen. SAV-Mitglieder aus dem Ruhrgebiet waren an der Besetzung des Auftaktplatzes der NPD beteiligt.

Die SAV verbindet die aktive Teilnahme an den Aktionen zur Verhinderung der faschistischen Märsche mit einem politischen Eingreifen. Es reicht nicht aus, die Nazis auf der Straße zu stoppen – auch wenn das weiter wichtig bleibt.

Die Linke muss klare Alternativen zum kapitalistischen Krisensystem formulieren. Antifaschismus bleibt hilflos, wenn er sich darauf beschränkt, für das friedliche Zusammenleben zu plädieren und Rassismus als unmoralisch abzulehnen. Rassismus spaltet die Lohnabhängigen, die Arbeitslosen, die Jugend. Die Faschisten wollen verhindern, dass wir uns gemeinsam gegen die Kapitalisten, gegen die soziale Misere wehren. Sie sind die nützlichen Idioten der herrschenden Klasse. Nötig ist daher, dass die AntifaschistInnen und die Linke radikale, antikapitalistische Forderungen aufstellen, die das Potenzial haben, die Lohnabhängigen und die Jugend zu vereinen und so den Rassismus zurückzudrängen.

Bilder gibts hier und hier
http://www.sozialismus.info/?sid=3630

[Andre]

Marxloh: Keinen Fußbreit den Faschisten!

30.03.2010: Großspurig hatten NPD und die rechtspopulistische Vereinigung ProNRW zu einem Sternmarsch auf den Duisburger Stadtteil Marxloh am vergangenem Wochenende aufgerufen. Statt der angekündigten Massen von Teilnehmern folgten jedoch nur einige Hundert aus der gesamten Bundesrepublik ihren Aufrufen. Desto zahlreicher protestierten Gewerkschafter, Anwohner, unterschiedliche Parteien und Organisationen gegen den Marsch der Mumien.

„Die antifaschistische Mobilisierung für Marxloh ist ein politischer Erfolg. Tausende von Polizisten haben nicht verhindern können, dass NPD und Pro NRW zumindest zeitweilig blockiert waren, ihre Routen mussten verkürzt werden. Das ist ein klares, entschlossenes Signal gegen Rechts für die kommenden Proteste wie im September in Dortmund, wenn Nazis dort ihren ,Nationalen Antikriegstag’ begehen wollen. Das breite Bündnis und das Zusammenwirken der verschiedenen Protestformen haben die Stärke der Bündnisse in Marxloh und Duisburg ausgemacht. Aufzuarbeiten sind die polizeilichen Übergriffe mit Tränengas und Schlagstöcken auf AntifaschistInnen und die ca. 100 Ingewahrsamnahmen.Wir fordern die Einstellung der Ermittlungen und behalten uns rechtliche Schritte gegen beteiligte Polizeibeamte vor!“ erklärte Henning von Stoltzenberg gegenüber der UZ.

Bereits am Freitag und Sonntag demonstrierten in sechs Städten des Ruhrgebiets tausende Antifaschisten, darunter auffallend viele Gewerkschafter, gegen Provokationen von ProNRW. In Bochum und Duisburg kam es dabei zu Polizeiübergriffen auf Antifaschisten.

Dazu schreibt Ulrich Sander in einer Gastkolumne für die UZ

Wenn der Feind links steht

Kommt es zu Protesten gegen Naziaufmärsche, so ergibt sich in der Regel folgender Ablauf: Die Polizei erklärt, sie müsse gegen diejenigen vorgehen, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Frage stellen, und dies geschehe immer dann, wenn Naziaufmärsche blockiert würden. Der Polizeiminister von NRW lässt an Schulen verbreiten, dass die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ verfassungsfeindlich sei. Im Anschluss an Antinazidemos, auch wenn diese völlig friedlich ablaufen, greift die Polizei einige Linke heraus, weil diese angeblich etwas Verbotenes gesagt oder getan haben. Es besteht der Bedarf an linksextremistischen Unrechtstaten, die braucht die Polizei, um die Linken als die Schlimmeren darzustellen.

Diese Gesellschaft ist auf demWeg in einen innenpolitischen kalten Krieg, wie wir ihn noch nicht kannten. Antinazi-Initiativen werden vom Verfassungsschutz bespitzelt. Fördermittel für Bildungsvereinigungen und Jugendgruppen gibt es bald nur noch für gleichmäßiges antitotalitäres Handeln, das den Nazis hilft. Sie werden vor ihren Gegnern geschützt. Entsprechend werden Bundeswehroffiziere, Verfassungsschützer und Polizisten als Lehrkräfte gegen „Extremismus“ herangezogen. Aufklärungskampagnen gegen Links werden von Seiten der Familienministerin Schröder (CDU) gestartet.

Die Argumente werden immer absurder: Linke Gewalt und Ausländerkriminalität nähmen mehr zu als die der Rechten. Das ist ganz verständlich, denn Linke werden nach dieser Lesart automatisch mehr „straffällig“, weil ihre Taten in der Auseinandersetzung mit Rechts entstehen: Zum Schutz der Nazis werden Antinaziproteste zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz stilisiert und Ausländer haben ohnehin mehr Gelegenheit zu Gesetzesbrüchen, weil nur sie solche begehen können, z.B. die Verstöße der Asylsuchenden gegen das Gebot, den zugewiesenen Landkreis nicht zu verlassen.

Es liegt in der Luft, dass das KPD-Verbotsurteil bald wieder hervorgeholt wird. Schon formuliert der NRW-Verfassungsschutz: Die von der Partei „Die Linke“ genutzte Formulierung „rational, sozial gerecht, nachhaltig und demokratisch“ enthalte alle Elemente für die „realsozialistische Planwirtschaft“; und die „Linke“ erstrebe die „Diktatur des Proletariats“, weil sie den Freiheitsbegriff von Marx benutzt.

Die Entwicklung dieses Landes ruft nach stärkeren sozialen Kämpfen. Wer diese führt und sie korrekt Klassenkampf nennt, wird den Knüppel der Staatsmacht – und noch mehr – zu spüren bekommen. Dafür vorsorglich die ideologische und politische Begründung zu liefern – das ist der Sinn der gegenwärtig Begriffsverdrehungen.


http://www.kommunisten.de/index.php?...hes&Itemid=153

[Andre]

Demonstration gegen islamfeindliche Partei

028.03.10|PolitikFacebook

Duisburg - Mehr als 5.000 Menschen sind am Sonntag in Duisburg friedlich gegen die rechtspopulistische Partei Pro NRW auf die Straße gegangen. Die Polizei hielt rechte Gegendemonstranten auf Dinstanz.
Allein zu einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund organisierten Kundgebung an der Merkez-Moschee im Arbeiterviertel Marxloh kamen nach Polizeiangaben etwa 4.000 Teilnehmer. Rund 150 Menschen forderten derweil auf einer Veranstaltung von Pro NRW ein Minarettverbot in Deutschland. Die Demonstration war ursprünglich als Marsch zur Moschee geplant. Zeitgleich protestierten 150 Rechtsextremisten auf einer Kundgebung der NPD gegen eine “Islamisierung“ Deutschlands.

Die Polizei hielt rechte und linke Demonstranten mit einem Großaufgebot auf Distanz. “Abgesehen von einer Sitzblockade, bei der etwa 50 Demonstranten von der Straße getragen werden mussten, gab es keine besonderen Vorfälle“, bilanzierte Polizeisprecher Ramon van der Maat: “Unser Konzept ist aufgegangen.“ Am Vormittag hatten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Spitzenkandidatin der nordrhein-westfälischen SPD, Hannelore Kraft, die Merkez-Moschee besucht. Die Einsatzkräfte hielten nach Polizeiangaben 136 Personen vorübergehend fest, die aber alle noch im Tagesverlauf nach Überprüfungen wieder auf freien Fuß gesetzt wurden. 20 von ihnen erhielten eine Anzeige.

Innenminister Ingo Wolf lobte, das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen und tausende von Menschen hätten friedlich demonstrieren können. Die Tatsache, dass statt der von Pro NRW angekündigten 1.000 Teilnehmer lediglich rund 150 erschienen seien, zeige, “dass ausländerfeindliche und antidemokratische Parolen keinen Platz in einer demokratischen und weltoffenen Demokratie wie der unseren haben“. sagte Wolf.

DAPD
http://www.come-on.de/nachrichten/po...ei-693832.html

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DUISBURG. Rund vierhundert Personen sind am Wochenende dem Aufruf von Pro NRW gefolgt und haben...

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Feind oder Feind!

von Christoph Rothämel

Es war wirklich reiner Zufall, dass ich gerade über Schmitts Politischer Theologie saß, als Götz Kubitschek vor einigen Tagen bekundete, selbst wieder einmal Carl Schmitt zu lesen, und Teile des Werkes in sein Verlagsprogramm aufzunehmen. Ich bin immer noch ganz fasziniert von ihm (also Schmitt jetzt). Dem ein oder anderen ist vielleicht mein Artikel dazu aufgefallen. Man könnte sagen, leider (aber auch gottseidank) ist dieser schon wieder durch viel neues Artikelmaterial zugedeckt. Es steckt aber so viel Wertvolles in seinen zum Teil sehr unterschiedlichen Abhandlungen, dass ich in alter Tradition unseres Blogs fortgesetzt, vielleicht bisweilen auch kommentiert, zitieren werde.

Der folgende Part aus der Analyse des politischen Feindbegriffs scheint mir auch gut zu Ostern zu passen:

Feind ist also nicht der Konkurrent oder der Gegner im allgemeinen, Feind ist auch nicht der private Gegner, den man unter Antipathiegefühlen haßt. Feind ist nur eine wenigstens eventuell, d. h. der realen Möglichkeit nach kämpfende Gesamtheit von Menschen, die einer ebensolchen Gesamtheit gegenübersteht. Feind ist nur der öffentliche Feind, weil alles, was auf eine solche Gesamtheit von Menschen, insbesondere auf ein ganzes Volk Bezug hat, dadurch öffentlich wird. Feind ist hostis, nicht inimicus im weiteren Sinne; (…).

Die deutsche Sprache, wie auch andere Sprachen, unterscheidet nicht zwischen dem privaten und dem politischen “Feind”, so daß hier viele Mißverständnisse und Fälschungen möglich sind. Die viel zitierte Stelle “Liebet eure Feinde” (Matth. 5,44 Luk. 6,27) heißt “diligite inimicos vestros”, (…), und nicht: “diligite hostes vestros”; vom politischen Feind ist nicht die Rede. Auch ist in dem tausendjährigen Kampf zwischen Christentum und Islam niemals ein Christ auf den Gedanken gekommen, man müsse aus Liebe zu den Sarazenen oder den Türken Europa, statt es zu verteidigen, dem Islam ausliefern. Den Feind im politischen Sinne braucht man nicht persönlich zu hassen, und erst in der Sphäre des Privaten hat es einen Sinn, seinen “Feind”, d.h. seinen Gegner, zu lieben. Jene Bibelstelle berührt den politischen Gegensatz noch viel weniger, als sie etwa die Gegensätze von Gut und Böse oder Schön und Häßlich aufheben will. Sie besagt vor allem nicht, daß man die Feinde seines Volkes lieben und gegen sein eigenes Volk unterstützen soll.

(Der Begriff des Politischen, 8. Aufl., D&H, S. 27 f.)

In diesem Sinne schon einmal: Frohe Ostern!

Veröffentlicht: Donnerstag, 01. April 2010
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