Sauerland Gruppe-Terroristen- Killer Konvertiten Prozess

[HOLYBALOU]

Stern: Zünderlieferant der Killer-Konvertiten war Kontaktmann der CIA Die Ermittlungen förderten angeblich auch Verbindungen zum Fall der drei ermordeten Georgier zutage

Am 24. März soll der Prozess gegen die im Herbst 2007 festgenommene "Sauerland-Gruppe" beginnen. Einem Bericht des Stern zufolge sollen die Behörden mittlerweile herausgebracht haben, dass ein Türke namens Mevlüt K. den mutmaßlichen Bombenbauern 26 Zünder lieferte. 20 davon soll der in wohnhafte Araber Alaeddine T. nach Deutschland geschmuggelt haben, sechs weitere sollen via Kosovo ins Land gebracht worden sein. Aus abgehörten Gesprächen geht angeblich hervor, dass K. von den daran beteiligten fünf Personen als "Chef" angesehen wurde.
Wichtigster Kontaktmann in Deutschland und letztes Glied in der Kette der über den Kosovo geschmuggelten Zünder soll der (ebenso wie K.) lange in Ludwigshafen wohnhafte Somali Ahmed H. sein, der verdächtig ist, zusammen mit einem Araber, der für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz arbeitete, mehrere Georgier auf extrem blutige Weise ums Leben gebracht zu haben. Auch er soll K. am Telefon "Chef" genannt haben.
Angeblich lebt der von den libanesischen Behörden wegen der Planung von Terroranschlägen international zur Festnahme ausgeschriebene Türke derzeit unbehelligt in seiner Heimat. Den Erkenntnissen des Wochenmagazins zufolge, das sich auf "Sicherheitskreise" beruft, arbeitete K. nach einem Gefängnisaufenthalt in den Jahren 2002 und 2003 für den türkischen Geheimdienst MIT und später auch für die CIA.

[Toranaga]

Hehe, schon wieder Generalverdacht gegen die wahren Gläubigen !

Islam ist :post-1121-115901441:post-1121-115901441:post-1121-115901441 Friede.

[kreutz]

Stern: Zünderlieferant der Killer-Konvertiten war Kontaktmann der CIA

Bin mal gespannt wann der Stern aufgefordert wird das als falschmeldung wieder richtig zu stellen

[Witzleben]

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) hat die Anklage gegen den mutmaßlichen vierten Mittäter der terroristischen «Sauerland-Gruppe», Atilla S., zugelassen.Atilla S. ist nach Ansicht der Bundesanwaltschaft verdächtig, sich spätestens im Februar 2007 mit den ebenfalls angeklagten Deutschen Fritz G. und Daniel S. sowie dem Türken Adem Y. zu einer eigenen Zelle der «Islamischen Jihad [...]

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[RSS PI-News]

Der Film “Terroristenjagd im Sauerland - Wie das BKA ein Blutbad verhinderte” (ARD, 21 Uhr) zeigt am Beispiel von Fritz Gelowicz (Foto r.) die Entwicklung eines aus “geordneten Verhältnissen” stammenden jungen Deutschen zum fanatischen Muslim, der am 4. September 2007 bereit ist, für seinen Glauben ein Blutbad anzurichten. Die Doku gibt Einblicke in das Innenleben [...]

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[Nordwest]

Typisch die Kulturhaus Musel haben wieder alles abgestritten und Verschwörung geschrieen nach deren Festnahme.Die ganze Schweine Bande rausschmeißen,wollen hier nur rumzecken und sich nen Bart wachsen lassen. Und Schmarotzer Sayam wird schon übel wenn Er über den Wochenmarkt gehen muß und unsere Frauen anschauen muß,weil er Angst hat einen Hoch zu bekommen und er denen allen ein Tuch über den Kopf ziehen will weil er selber krank und verklemmt ist durch seinen Sekten Koran.

Cooler Wimpel vom BKA mit dem schwarz rot goldenen Geier Sturzflug.

[Nordwest]

Mutmaßlicher CIA Mann war der Chef.
http://www.stern.de/panorama/:Sauerl...ef/653678.html

[Lakritzschnecke]

Dazu 2 Anmerkungen:
- man wollte aufzeigen, wie Deutsche bzw in Deutschland geborene durch das 'Multikulturhaus' in Ulm radikalisiert wurden. Aber warum durfte sich dieser fette Reda Sayam so breit hier äußern?

- die Begriffsverwirrung Islam, islamistisch, radikal-islamisch dürfte so manchem Zuschauer jetzt auch aufgefallen sein

Insgesamt ein, für ARD Verhältnisse, guter Film.

[Biker]

Insgesamt ein, für ARD Verhältnisse, guter Film.

Finde ich auch, ich war angenehm überrascht...

[Musashi]

Die ganze Aktion war doch nur ein Fake von Panik Schäuble um seine Vordatenspeicherung durch zu bekommen bzw zu rechtfertigen.

Naja es lassen sich halt noch zu viele vom Staat und deren Medien täuschen.

[Nordwest]

Fall noch undurchsichtiger
Was den Fall noch undurchsichtiger macht: Wichtigster Kontaktmann von Mevlüt K. in Deutschland war nach BKA-Erkenntnissen der 26-jährige Somalier Ahmed H. aus Ludwigshafen. Es handelt sich um jenen Ahmed H., der zurzeit wegen Mordes an drei georgischen Autohändlern vor Gericht steht - zusammen mit einem Deutsch-Iraker, der als höchst fragwürdiger V-Mann jahrelang für das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Islamisten-Milieu gearbeitet hat - und ausgerechnet auf den jungen Somalier Ahmed H. angesetzt war.


Ne glaube ich nicht,in der Karre von dem Deutsch-Iraker,also des dubiosen V Mannes sollen doch auch Fingerabdrücke von der Polizisten Mörderin gefunden worden sein,also diesem Phantom von der keiner so richtig weiß wie die Frau aussieht und es nur eine vage Zeichnung gibt.Der Iraker hält bis heute die Fresse und äußert sich nicht dazu.

Die schleimen sich doch absichtlich beim Staatschutz ein um denselbigen zu benutzen und zu verarschen.So ähnlich lief das doch auch bei Theo van Gogh ab,wo der niederländische Geheimdienst auch keine Befürchtungen hatten das der Typ also der spätere Mörder van Goghs kontrollierbar ist.Sind alles linke Takiya Zecken denen man nicht trauen kann.

[Nordwest]

Man darf nur die nicht codierte DNA analysieren.
Aber Kreditkartenlesegeräte werden angeschafft um Temposünder gleich abzukassieren,wie man es hier jetzt vor hat.

Wahrscheinlich haben die Strategen absichtlich über Jahre eine falsche Spur gelegt via gefakten Fingerabdruck usw.um das System auszutricksen.
http://www.spiegel.de/panorama/justi...544002,00.html

[RSS PI-News]

In Düsseldorf hat heute der als “Richter Tacheles” bekannte Experte für Terroristenprozesse, Ottmar Breidling, den größten Terrorprozess Deutschlands seit den RAF-Prozessen eröffnet. Angeklagt werden drei muslimische Terroristen, die Anschläge in Deutschland mit der 40-fachen Sprengkraft des Londoner Bombenterrors vorbereitet haben. Dem erprobten Richter, der zuletzt den libanesischen Kofferbomber El-Hajib zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hat, kann man sicherlich beste Absichten unterstellen. Fraglich ist aber, ob das deutsche Strafrecht eine angemessene Verfolgung des ungeheuerlichen Verbrechens zulässt.

Über den Düsseldorfer Prozessvorsitzenden berichtet die Kölnische Rundschau:

Erst vier Monate ist er her, da hat Ottmar Breidling seinen letzten Islamistenprozess beendet. Youssef el-Hajib, den Kofferbomber von Köln, schickte der Vorsitzende Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht lebenslang hinter Gitter.
Wie der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe fand das Verfahren im Hochsicherheitstrakt des Gerichts in der Landeshauptstadt statt.

Der 62-Jährige hat Erfahrung mit der extremen islamischen Szene. Und er ist ein Freund klarer Worte. El-Hajib etwa riet er zu Prozessbeginn, „keine Geschichten aus 1000 und einer Nacht“ aufzutischen.

Verteidigern, die den Prozess verschleppen, bringt er schon mal grundsätzliche Anmerkungen des Verfassungsgerichts nahe, gepaart mit dem Hinweis, das Beweisantragsrecht müsse „straffer und effizienter“ werden. Auch in seinen Urteilsbegründungen fallen regelmäßig Sätze, die die Politik aufhorchen lassen.

Als er Metin Kaplan, den „Kalifen von Köln“ , wegen Mordaufrufs für vier Jahre ins Gefängnis schickte, schimpfte er, die Behörden hätten den Extremisten allzu lange wirken lassen.

Beim Schuldspruch gegen den Al-Tawhid-Terroristen Shadi Abdalla mahnte er vor sechs Jahren die Bundesregierung „mit allem Ernst“ die ausgelaufene Kronzeugenregelung wieder einzuführen. Sie sei zur Verfolgung des organisierten Terrorismus unverzichtbar - zwei Jahre später einigte sich die große Koalition auf eine Neubelebung der strafmildernden Regelung.

Als „Richter Tacheles“ wurde der zuständige Richter für Staatsschutzsachen und Terrorismus mal bezeichnet. Fast unterwürfig war 2005 aus der Unionsfraktion zu vernehmen, man müsse das Ausländerrecht dringend überprüfen. Breidling hatte gepoltert , die teils vorbestraften Täter der Al-Tawhid-Gruppe hätten sich mühelos das deutsche Bleiberecht erschleichen können.

Das alles lässt Gutes hoffen, aber ob der erfahrene Terroristenrichter auch im Fall der “Sauerland-Terroristen” eine angemessene Strafe verhängen kann, scheint zweifelhaft. Angeblich könnten die Angeklagten sogar bald wieder frei sein, berichtet die WELT:

Den Vorsitzenden Richter Ottmar Breidling erwartet eine Mammutaufgabe. Die Prozessakten füllen schon jetzt 521 Stehordner, allein die Anklage hat 219 Zeugen benannt, gerechnet wird mit einer Verfahrensdauer von mehreren Jahren. Aber nicht nur aufgrund der Materialfülle wird auf den Fluren der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom größten Terroristenprozess seit den Verhandlungen gegen die Rote Armee Fraktion gesprochen. Erstmals seit Zeiten der RAF sollen deutsche Staatsbürger (Schneider, Gelowicz) und in Deutschland aufgewachsene Türken (Yilmaz, Selek) wieder Anschläge auf das Land geplant haben, in dem sie groß geworden sind.

Wie bei der RAF gibt es auch politische Reaktionen: Am Mittwoch werden sich Innen- und Rechtsausschuss des Bundestags mit einem Gesetz beschäftigen, das den Besuch von Terrorlagern unter Strafe stellt. Die Düsseldorfer Angeklagten sollen den Umgang mit Sprengstoffen in einem pakistanischen Terrorcamp gelernt haben. Die Einführung der Online-Durchsuchung im neuen Gesetz über das Bundeskriminalamt wurde von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ebenfalls mit den Erkenntnissen aus der Beschattung der Sauerland-Zelle begründet, die konspirativ über das Internet kommuniziert hatte.

Die Dimension des Verfahrens geht jedoch über die althergebrachten Terrorprozesse noch hinaus. In der Klageschrift wird der Sauerland-Gruppe zunächst die Verabredung zum Mord, die Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens und die Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. In abgefangenen Mails und mitgeschnittenen Telefonaten wird der Wille der Angeklagten deutlich, möglichst viele Opfer, vor allem Amerikaner, mittels Autobomben zu töten: “Die Welt wird brennen.” Als Ziele hatten sie bundesweit Diskotheken, Pubs, die US-Basis Ramstein oder die usbekische Botschaft ins Visier gefasst.

Die Generalbundesanwaltschaft will Gelowicz, Schneider und Yilmaz aber auch nachweisen, Mitglieder in einer ausländischen Terror-Vereinigung gewesen zu sein: der Islamischen Dschihad-Union (IJU). Das ist eine Organisation mit usbekischen Wurzeln, die Kontakte zu al-Qaida unterhält und im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Kämpfer für den Dschihad ausbildet. Um das Gericht davon zu überzeugen, dass Gelowicz und Co. von der IJU quasi ferngesteuert wurden, haben die Bundesanwälte emsig Beweise gesammelt. Der Grund: Folgt das Gericht der Anklagebehörde, hätte das weitreichende Konsequenzen für zukünftige Prozesse dieser Art. Denn wenn diese dubiose Gruppierung einmal gerichtsfest als ausländische Terrorgruppe im Sinne des deutschen Strafgesetzbuchs anerkannt ist, werden künftige Verfahren leichter fallen.

Für Bundesanwalt Volker Brinkmann gibt es keine Zweifel an einer Verbindung der Sauerländer zur IJU. Die Rechtsanwälte der Angeklagten werden dagegen nichts unversucht lassen, die gesammelten Indizien zu entkräften. Und sie sehen dafür gute Chancen. Denn die Bezeichnung “IJU” sollen ihre Mandanten weder am Telefon noch in den Mails benutzt haben. Die Auftraggeber, mit denen sie kommunizierten, agierten unter den Decknamen “Jaf” und “Sule”. Laut Bundesanwaltschaft verbergen sich dahinter die Usbeken Gofir Salimow und Suhail Buranow. Beide sind per internationalem Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben; sie halten sich jedoch mutmaßlich in der an Afghanistan grenzenden Bergregion Waziristan auf.

Dürfen die Aussagen verwertet werden?

Auch die weiteren Indizien für eine IJU-Mitgliedschaft der Sauerland-Gruppe hält die Verteidigung für angreifbar. Dazu zählen vor allem die Zeugenaussagen von zwei Terroristen, die in Gefängnissen in Kasachstan und Usbekistan einsitzen. Sie sollen weit oben in der IJU-Hierarchie gestanden und Mitglieder der Sauerland-Gruppe als Terrorcampbesucher in Pakistan identifiziert haben. Das Problem: Laut Menschenrechtsorganisationen ist Folter von Inhaftierten sowohl in Kasachstan als auch in Usbekistan an der Tagesordnung. Dürfen die Aussagen also verwertet werden?

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die Nutzung von Informationen aus rechtsstaatlich zweifelhaften Ländern im Einzelfall abzuwägen. Die Verwertung ist lediglich dann gänzlich ausgeschlossen, wenn Folter klar belegt werden kann. Die Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes und der Bundesanwaltschaft, die die Zeugen vor Ort vernahmen, wollen keine Anzeichen für Misshandlungen erkannt haben. Bundesanwalt Brinkmann geht also davon aus, dass die Richter die Aussagen als eine Facette der gesamten Ermittlungsergebnisse zwar behutsam, aber eben doch würdigen werden.

Problematisieren wird die Verteidigung auch die Existenz der IJU an sich. Berufen können sich die Anwälte dabei auf den Islamismus-Experten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Benno Köpfer. Der hatte in einem Interview gesagt, die IJU “ist erst mal eine Erfindung im Internet” und habe auch dort nur eine Präsenz. Ein Ex-Offizier des usbekischen Geheimdienstes erklärte im ARD-Magazin “Monitor” gar, die IJU sei von seinem Dienst ins Leben gerufen worden. Sicherheitsexperten sagten auch WELT ONLINE, es gebe Hinweise auf eine nachrichtendienstliche Durchsetzung der Organisation.

Der Bundesanwaltschaft gilt das als Verschwörungstheorie. Dort ist man sich sicher, dass die einst ausschließlich in Usbekistan aktive IJU ihren Wirkungskreis im Sinne des Dschihad bis nach Europa ausgeweitet hat. Als Beleg dafür werden etwa Bekennervideos aus dem Internet angeführt. So hatte sich die IJU zu einem Selbstmordanschlag des in Freising geborenen Türken Cüneyt C. im März vorigen Jahres in Afghanistan bekannt. Der 28-Jährige hatte Kontakte zur Sauerland-Gruppe. Außerdem wird sich die Bundesanwaltschaft im Prozess auf ein Gutachten der Stiftung Wissenschaft und Politik stützen. Darin wird die Existenz der IJU nicht infrage gestellt.

Die Rolle der Geheimdienste will die Verteidigung auch an anderer Stelle im Prozess thematisieren. So soll die Frage aufgeworfen werden, inwieweit die Sauerländer dem Einfluss von Spionen ausgesetzt waren und ob ein vom Staat bezahlter “Agent provocateur” in die Anschlagsvorbereitungen involviert war. So gilt der ägyptische Doktor Yehia Yousif als entscheidende Figur bei der Radikalisierung von Gelowicz, der als Rädelsführer der Sauerland-Zelle angesehen wird. In Ulm hatte Yousif als “Scheikh Abu Omar” den Heiligen Krieg gepredigt; 2005 war er untergetaucht.

Der baden-württembergische Verfassungsschutz räumte ein, mit Yousif zeitweilig zusammengearbeitet zu haben. Heute arbeitet der ehemalige Hassprediger unbehelligt als Biochemiker an einem College in Saudi-Arabien. Dort begegnete ihm Horst Dieter Becker, emeritierter ärztlicher Direktor an der Universität Tübingen. “Ich war sehr verwundert, ihn dort anzutreffen”, sagte Becker WELT ONLINE. Als er ihn auf sein Wirken als Hassprediger ansprach, habe Yousif seine Rolle in Deutschland als “großes Missverständnis” bezeichnet. Zwischen dem Batterjee Medical College in Djidda, an dem Yousif arbeitet, und der Tübinger Hochschule gibt es eine Kooperation.

Ein Zuträger der Nachrichtendienste soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen auch der in Deutschland geborene Türke Mevlüt K. sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, den Sauerländern bei der Beschaffung der Sprengzünder geholfen zu haben. K., der in der islamistischen Szene den Tarnnamen “Abu Obeida” trägt, war 2002 in Ankara mit einem Koffer voller Geld als mutmaßlicher Unterstützer von al-Qaida festgenommen worden. Doch nach nur einem Jahr kam er wieder aus der Haft frei - angeblich weil er sich sowohl mit dem türkischen Geheimdienst MIT als auch mit der CIA verbündet hatte. Die Bundesanwaltschaft hat bislang keinen Haftbefehl gegen Mevlüt K. erwirkt, der in der Türkei leben soll.

Die vier Angeklagten haben sich bislang weder zur Sache geäußert noch Reue gezeigt. Fünfmal täglich beten sie; dem Verfahren blicken sie mit gottesfürchtiger Gelassenheit entgegen - zumal sie davon ausgehen können, in absehbarer Zukunft wieder auf freiem Fuß zu sein: Keiner der Anklagepunkte reicht für eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Ein Strafrecht, dass seit seiner Reform zu Ende der 60er Jahre einäugig auf die Resozialisierung von aus sozialen Gründen straffällig gewordenen Bürgern mit dem Wunsch nach Rückkehr in geordnete Verhältnisse abzielt, dem aber die Vorstellung weltanschaulicher Überzeugungstäter fremd ist, und ein Geheimdienst, die schon wie im Falle der NPD sich bei der Beobachtung der Szene so weit selber verstrickt, dass seine Erkenntnisse am Ende nicht gerichtsverwertbar sind, das sind die Waffen, die die deutsche Justiz einem irrationalem, auf religiösen Halluzinationen beruhenden Mordwahn entgegen zu setzen hat. Dem sicherlich gutwilligen Richter Breidling kann man nur viel Glück wünschen, bei 219 Zeugen und 521 Aktenordnern einen Weg zu finden, uns vor diesen Verbrechern zu schützen.

(Foto: Medebach-Oberschledorn im Sauerland)

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[Andre]

Der Islam ist nun mal Terrorismus pur
Es gibt wohl keine religion inder Geschichte der Menschheit in der mehr Greultaten und Verbrechen aller Art geschehen wie im Islam!
Hoffentlich ziehen unsere Juristen und Staatsrechtler daraus mal Konsequenzen ehe es zu spät ist!

Gruß Andre

[Saubär]

Fraglich ist aber, ob das deutsche Strafrecht eine angemessene Verfolgung des ungeheuerlichen Verbrechens zulässt.

Fraglich ist auch, ob die deutsche Regierung entsprechende Massnahmen zur Verhinderung weiterer "ungeheuerlicher Verbrechen" treffen möchte, dazu müsste man die Glaubenszugehörigkeit und Glaubensinhalte benennen und erfassen wollen.

Das Strafrecht bzw. Ausländerrecht gibt auf alle Fälle eine Ausweisung und ein Einreiseverbot her.

[Babelfisch]

Fraglich ist auch, ob die deutsche Regierung entsprechende Massnahmen zur Verhinderung weiterer "ungeheuerlicher Verbrechen" treffen möchte, dazu müsste man die Glaubenszugehörigkeit und Glaubensinhalte benennen und erfassen wollen.

Das Strafrecht bzw. Ausländerrecht gibt auf alle Fälle eine Ausweisung und ein Einreiseverbot her.

...so schauts!

[Biker]

Und warum leitet den Prozess nicht Herr Riehe?

10 Sozialstunden bei der Stadtgärtnerei?

[Babelfisch]

Und warum leitet den Prozess nicht Herr Riehe?

10 Sozialstunden bei der Stadtgärtnerei?

hoffentlich aus eben diesem Grund nicht

[freeman17]

Richter wie Riehe läßt man nur an Kriminelle heran, nicht an Terroristen ... dort sind keine Kuschelrichter gefragt, sondern Richter, die durchgreifen ... das war schon bei den Prozessen gegen die RAF der Fall ... auch der Kofferbomber hat dies zu spüren bekommen ...

[Biker]

Neues vom Sauerland Prozess:

Richter greift durch
Im Terrorprozess gegen die Sauerland-Zelle hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am dritten Verhandlungstag einen der vier Angeklagten wegen fortgesetzter Störungen von der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Adem Y. wurde von der Anklagebank in seine Zelle abgeführt. Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling begründete den Ausschluss des 30-Jährigen mit dessen fortgesetzten Störungen.

Y. hatte bereits zum Auftakt des Prozesstages gesagt: "Ich möchte zurück in meine Zelle." Breidling drohte ihm daraufhin damit, ihn von der Hauptverhandlung auszuschließen. Der Beschuldigte sagte dazu: "Dann tun Sie es doch." In der vergangenen Woche hatte das OLG bereits eine zweiwöchige Ordnungshaft wegen ungebührlichen Verhaltens gegen Y. verhängt. Er war als einziger der vier Angeklagten an den ersten Prozesstagen beim Eintreten der Richter nicht aufgestanden. Auch zu Beginn des dritten Verhandlungstages sagte er auf Nachfrage Breidlings, dass er nicht aufstehen werde.

US-Bürger im Visier

Die vier Beschuldigten sollen laut Anklage als Mitglieder der Terrorgruppe Islamische Dschihad-Union verheerende Autobombenanschläge auf US-Bürger und amerikanische Einrichtungen in Deutschland vorbereitet haben. Die beiden deutschen Konvertiten Fritz G. und Daniel Sch. sowie Y. waren am 4. September 2007 in einem Ferienhaus im Sauerland nach monatelangen Observierungen festgenommen worden. Der vierte Beschuldigte Atilla S. wurde später in der Türkei gefasst; er soll die Zünder für die Bomben beschafft haben. Die Anklage wirft dem Quartett unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung, Anschlagsvorbereitung und Verabredung zum Mord vor.

AFP