Rat Köln 37.S.20080304 Knöllchenquote Bündnis Städte gegen Islamisierung Erdogan

[Andre]

Gesammtes Protokoll siehe:

http://www.stadt-koeln.de/mediaasset...ortprot-37.pdf

37. Sitzung vom 04. März 2008

Das Gesamte Protokoll ist auch in überarbeiteter Form in den Anhängen!

01 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Durchführung einer Aktuellen Stunde betreffend „Vorverlegung der Kommunal und OB-Wahl 2009“ AN/0442/2008

Rest der Diskussion siehe Anhang Teil 1

Als nächster Redner steht Herr Rouhs auf der Liste.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! In einem stimme ich Herrn Ott zu: Dieser Stadtrat braucht in der Tat einen politischen Wechsel. Köln braucht den politischen Wechsel. Herr Ott, wenn Sie ein bisschen realistisch sind, dann glauben Sie doch selbst nicht, dass dieser Wechsel ausgerechnet von der SPD ausgehen wird.

(Beifall bei pro Köln)

Machen Sie sich bitte auch über die Wahlbeteiligung bei der nächsten Kölner Kommunalwahl keine Sorgen. Wenn Sie das Ergebnis der Wahl 2004 aufmerksam studieren und sich dabei auch die Wanderungsbewegungen ansehen, werden Sie feststellen, dass es der Bürgerbewegung pro Köln gelungen ist, die Wahlbeteiligung in Köln nach oben zu ziehen.

(Helmut Jung [CDU]: Um Gottes willen!)

Wenn Sie im kommenden Jahr am Wahlabend sehen, dass die Wahlbeteiligung in Köln überdurchschnittlich hoch ist, dann, meine Damen und Herren, haben Sie Grund zur Sorge; denn dann ist es uns gelungen, die Nichtwähler vom Sofa zu holen und sie zu veranlassen, dass sie ihre Interessen vertreten, indem sie ihr Kreuz bei pro Köln machen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung aber können Sie sich beruhigt zurücklehnen; denn dann ist uns das nicht gelungen.
Relativ gleichgültig dabei ist, welche andere Wahl zusammen mit der Kölner Kommunalwahl stattfindet. Diese Wahl wird nicht so sein wie alle anderen in NordrheinWestfalen. Das Ergebnis wird signifikant von dem abweichen, worauf sich Ihre Partei in anderen Großstädten gegenwärtig noch ausruhen kann.
Ein Argument kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Es waren doch gerade die Vertreter des rotgrünen Spektrums, die, als schon einmal in einer Aktuellen Stunde dieses Thema hier zur Debatte stand, geltend gemacht haben, dass gerade eine frei stehende Kommunalwahl, die nicht zusammen mit einer anderen Wahl stattfindet, problematisch sei. Das ist wegen der Kostenfrage nachvollziehbar. Darum haben wir das ausdrücklich auch unterstützt. Nun findet die Kommunalwahl mit einer anderen überregionalen Wahl statt zwar nicht mit der Bundestagswahl, sondern mit der Europawahl , und nun ist es Ihnen auch wieder nicht recht, weil, bevor der neue Rat zusammentritt, volle vier Monate ins Land gehen.
Ja, was soll daran so schlimm sein? Jeder, der hier gewählt ist, ist nur seinem Gewissen und dem Volke verpflichtet und nicht der Option auf seine Wiederwahl. Da ist man doch umso freier in diesen vier Monaten. Nehmen wir einmal an, Fritz Schramma würde in das Amt des Oberbürgermeisters nicht wiedergewählt das weiß ja keiner so genau; wenn er wiedergewählt wird, bringt das keine große Veränderung , dann stünde ihm doch in diesen vier Monaten völlig frei, einmal all das zu tun, was er immer schon tun wollte,

(Lachen bei pro Köln)

mit Blick auf seine beabsichtigte Wiederwahl aber nicht tun durfte. Dann erleben wir Fritz Schramma, wie er wirklich ist. Das kann doch für alle Beteiligten, auch für die Kölner SPD, unter Umständen gehaltvoll oder zumindest unterhaltsam sein.
Also, meine Damen und Herren, vielleicht profitiert ja sogar die Kölner SPD von dieser Regelung. Wir werden Ihre Resolution jedenfalls ablehnen.

(Beifall bei pro Köln)

................................






2.1.4 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Unterstützung für Kölner Familien“
AN/0189/2008

http://www.pro-koeln-online.de/image...ilienhilfe.pdf

AN/0189/2008
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 04.03.2008
Unterstützung für Kölner Familien
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des
Rates am 4. März 2008 aufzunehmen:
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Instrumentarium zur Unterstützung und Begleitung
der Kölner Familien nach dem Dormagener Modell zu entwickeln, um Vernachlässigung und
Verwahrlosung in den Familien sowie der Kriminalisierung Jugendlicher vorzubeugen.
Begründung:
Die Meldungen über vernachlässigte Kinder nehmen auch in Köln dramatisch zu. Nach
Meinung der Fraktion pro Köln reichen die existierenden Frühwarnsysteme offensichtlich
nicht aus. Die Verwaltung sollte daher das sogenannte Dormagener Modell auf Köln
übertragen. In Dormagen besuchen Sozialarbeiter Familien mit einem Neugeborenen. Im
Gepäck haben sie ein Begrüßungspaket mit Informationen zur Entwicklung von Kindern und
Angeboten vor Ort. Der Besuch soll den Kontakt zwischen Eltern und der Stadt fördern und
dazu beitragen, den Schutz unserer Kinder zu verbessern.
gez. Manfred Rouhs

Dazu spricht Herr Rouhs.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürger-meister! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so, dass aus dem etablierten Politikbetrieb immer nur dumme Ideen kämen. Oft haben auch Vertreter von SPD und CDU kluge Einfälle, die dann sogar in einem kommunalpolitischen Gremium eine Mehrheit finden.
Ich rede jetzt nicht unmittelbar vom Kölner Rat, sondern spreche vom Rat der Stadt Dormagen. Er hat sich nämlich mit der Situation junger Familien auseinandergesetzt. Dort hat die Ratsmehrheit eine überaus kluge Idee umgesetzt, um junge Familien zu fördern.
Die Vorgehensweise wurde unter dem Begriff „Dormagener Modell“ zusammengefasst. Sie sieht vor, dass dort, wo ein Neugeborenes das Licht der Welt erblickt hat, ein moderner Nach-fahre von Caspar, Melchior und Balthasar sich auf den Weg macht – diesmal nicht aus dem Morgenland kommend, sondern von der Verwaltung kommend – und bei der Familie des neuen Erdenbürgers guten Tag sagt, ein paar Geschenke mitbringt, auch Ratschläge im Gepäck hat und ansonsten einen Kontakt zu der jungen Familie herstellt.
Sinn und Zweck ist es zum einen, eine unmittelbare Beratung und Stütze zu geben, aber zum anderen auch, einmal zu schauen, unter welchen Umständen der neue Erdenbürger denn nun heranwächst.
In mehr als 99 Prozent aller Fälle, also in einer ganz überwiegenden Mehrheit, hat das überhaupt keine Folge, die für die Verwaltung in einen Handlungsbedarf einmündet. Vielmehr ist es im Regelfall so, dass diese Hilfestellung – das lehrt die Erfahrung in Dormagen – von den Familien sehr gerne angenommen wird. Viel-leicht gibt es den einen oder anderen nützlichen Tipp – gerade da, wo die Erfahrungen vielleicht noch nicht so vorhanden sind, weil die Familienstrukturen ja nicht immer uneingeschränkt intakt sind, sodass die Großmutter zur Stelle wäre, um die passenden Kenntnisse zu kommunizieren. Das wird dankend angenommen. Diese Hilfestellung wird in den Familien sehr positiv aufgefasst.
Es gibt eine winzig kleine Zahl von Ausnahmefällen, in denen ein solcher Besuch in den Verwaltungsapparat hinein Handlungsnotwendigkeiten kommuniziert. Wenn sich herausstellt, dass die Eltern überfordert sind, kann dann auch das Jugendamt in der entsprechenden Form tätig werden.
Ich stelle fest, dass nicht nur manche Eltern mit der Thematik überfordert sind, sondern auch manche Ratsmitglieder, die der Frage der Familienpolitik und der Situation der Familien im Lande offenbar die von Frau Gebauer hier schon attestierte sehr geringe Aufmerksamkeit zukommen lassen. Das sind wirklich schade, meine Damen und Herren. Von daher braucht man sich nicht zu wundern, dass die Familienpolitik in Deutschland heute da steht, wo sie nun einmal steht.
(Beifall von Bernd M. Schöppe [pro Köln])
Wir wollen hier ein gutes Modell, das in Dormagen funktioniert hat, auf Köln übertragen. Was sich in Dormagen bewährt hat, kann auch hier in Köln ein Stück weiterhelfen. Deshalb bitten wir Sie ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag, meine Damen und Herren.
(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? –

Wie ich sehe, ist das nicht der Fall.
Dann lasse ich abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion pro Köln. Gibt es Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.

[Andre]

2.1.9 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Resolution zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln im Februar 2008“
AN/0345/2008

http://www.pro-koeln-online.de/image...ag-erdogan.pdf

AN/0345/2008
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 04.03.2008
Resolution zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan
in Köln im Februar 2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des
Rates der Stadt Köln am 4. März 2008 aufzunehmen:
Der Rat der Stadt Köln weist die vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in der
KölnArena am 10. Februar 2008 erhobene Forderung nach einer Einführung türkischer
Schulen und Universitäten in Deutschland zurück. Er nimmt die Plakatkampagne einer der
türkischen Regierung nahestehenden Organisation in Köln für diesen Auftritt Erdogans mit
Befremden zur Kenntnis und betont, daß die Integration von Menschen türkischer Herkunft in
die deutsche Gesellschaft den Erwerb der deutschen Sprache und eine Hinwendung zu den
hiesigen Themen des öffentlichen Lebens anstelle einer Fixierung auf die innenpolitischen
Angelegenheiten der Türkei voraussetzt.
Begründung:
Der Besuch Erdogans in Köln vor wenigen Wochen, seine türkischsprachige
Plakatkampagne und die Inhalte seiner politischen Reden in der KölnArena waren für die
Bemühungen zahlreicher gesellschaftlicher und politischer Kräfte der Bundesrepublik
Deutschland um die Integration der in unserem Land lebenden Türken in die deutsche
Mehrheitsgesellschaft kontraproduktiv. Sie haben den Kölnern direkt und plakativ vor Augen
geführt, daß die türkisch-islamische Parallelgesellschaft in der Domstadt durch die türkische
Regierung gestützt wird. Menschen türkischer Herkunft, die Integrationsbemühungen
verweigern, können sich dabei nunmehr unmittelbar auf die Regierung in Ankara und deren
deutsche Partner berufen.
Groß-Moscheen mit einem türkischsprachigen Imam, der in der Türkei ausgebildet wurde,
schaden den Integrationsbemühungen ebenso wie Schulen und Universitäten mit
türkischsprachigen Lehrern und Professoren, die vom türkischen Staat bezahlt werden und
bei ihm ihre Loyalitäten haben.
Nachdem Köln im Februar Schauplatz der Wahlkampf- und Desintegrationsbemühungen
Erdogans geworden ist, hat der Rat der Domstadt ein besonderes Mandat, zu den
politischen Forderungen und dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Stellung zu
beziehen. Dies soll mit der obenstehenden Resolution geschehen.
gez. Rouhs

Frau Wolter wird dazu sprechen.

Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der Besuch des türkischen Ministerpräsident Erdogan in Köln im Februar, seine höchst umstrittene türkischsprachige Plakatkampagne und Teile seiner Rede in der Kölnarena haben vielen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die Augen geöffnet. Es wurde klar, dass eine türkischislamische Parallelgesellschaft bei uns durch die türkische Regierung gestützt wird.
Menschen türkischer Herkunft, die Integrationsbemühungen verweigern, können sich nunmehr direkt auf den türkischen Ministerpräsidenten berufen. Er hat in der Kölnarena Klartext geredet. Er hat die Dinge in seinem Sinne beim Namen genannt. „Ich kann hier mitten in Europa die Düfte Kleinasiens wahrnehmen“, rief er seinen Landsleuten in der Kölnarena zu.
Er konterkariert Ihre immer wieder beschworenen Integrationsbemühungen, indem er seine Landsleute in Deutschland dafür lobt, dass sie 47 Jahre ihre Sprache, ihren Glauben, ihre Werte und ihre Kultur bewahrt haben. Mehr noch: Ihre Augen und ihre Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet.
Der von Schramma und Merkel hofierte Erdogan stärkt demzufolge türkische Auslandskolonien in ihrer Anpassungsverweigerung bzw. Integrationsverweigerung. Das ist wenigstens ehrlich.
Der Kölner Rat darf hierzu nicht einfach schweigen und zur politischen Tagesordnung übergehen. Großmoscheen mit einem türkischsprachigen Imam, der in der Türkei ausgebildet wurde, schaden den Integrationsbemühungen ebenso wie Schulen und Universitäten mit türkischsprachigen Lehrern und Professoren, die vom türkischen Staat bezahlt werden, dem ihre erste Loyalität gilt.
Unsere politische Klasse von CDU bis Linkspartei versucht, die Provokationen zu verdrängen bzw. zu verniedlichen. Sie müssen endlich erkennen, dass das von Ihnen seit Jahrzehnten propagierte Gesellschaftsmodell einer multikulturellen Gesellschaft gescheitert ist. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass die Parallelität unterschiedlicher Kulturen die Grundeigenschaft einer multikulturellen Gesellschaft ist. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik. Während Erdogan bemerkenswert klar denkt und spricht, schwafeln Sie in aller Regel um den heißen Brei herum.
Beim Stammestreffen der Aborigines vor 200 Jahren muss es ähnlich zugegangen sein:

(Michael Kellner [Die Linke.Köln]: Dar-über wissen Sie doch gar nichts!)

viel Palaver, wenig Widerstand. Umso tränenreicher jetzt die Entschuldigung des australischen Regierungschefs Kevin Rudd, die stolze Kultur der Ureinwohner habe durch die Zuwanderer und deren Rücksichtslosigkeit schweren Schaden genommen! Sorry – und Schwamm drüber.
In Köln ist es nunmehr wahrlich an der Zeit, Flagge zu zeigen. Nachdem Köln im Februar Schauplatz der Wahlkampf- und Desintegrationsbemühungen Erdogans geworden ist, hat gerade der Stadtrat ein besonderes Mandat, zu den politischen Forderungen und dem fragwürdigen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Stellung zu nehmen. Dies soll mit unserer Resolution geschehen. – Danke.
(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.

Dann lasse ich abstimmen. Wer für den Antrag ist, bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion pro Köln. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.

[Andre]

2.1.11 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend „Abschaffung der ’Knöllchenquote’ in Köln“
AN/0346/2008

http://www.pro-koeln-online.de/image...knoellchen.pdf

AN/0346/2008
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 04.03.2008
Abschaffung der "Knöllchenquote" in Köln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des
Rates der Stadt Köln am 4. März 2008 aufzunehmen:
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, sicherzustellen, daß den städtischen
Verkehrsüberwachern keine „Knöllchenquote“ vorgegeben wird, sowie im Rahmen der
Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei auf die Kölner Polizei einzuwirken mit dem Ziel, die
dort ausgegebenen „Orientierungshilfen“ für zu ahnende Verkehrsverstöße abzuschaffen.
Begründung:
Wie aus verschiedenen Presseveröffentlichungen hervorgeht, hat die Kölner Polizei ihren
Beamten eine sogenannte „Knöllchenquote“ vorgegeben. Die Polizisten sollen innerhalb
eines bestimmten Zeitraums jeweils eine Mindestquote von Verkehrsdelikten aus
unterschiedlichen Kategorien – Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, Mißachtung der
Gurtpflicht, Verwendung des Mobiltelefons während der Fahrt ohne Freisprechanlage, usw. -
mit Bußgeldern belegen. In zahlreichen anderen Städten und Kreisen gibt es solche Quoten
nicht.
Eine „Knöllchenquote“ erweckt beim Bürger den Eindruck, daß die Ahnung von
Verkehrsverstößen nicht schwerpunktmäßig der Regulierung des Verkehrs dient, sondern
der Aufbesserung der Staatskasse. Polizisten und Mitarbeiter der Ordnungsbehörde wirken
wie moderne Raubritter, soweit ihnen auferlegt wird, bei der Ahnung von Verkehrsverstößen
ein Plansoll zu erfüllen. Zudem schränken statische Mindest-Vorgaben in bestimmten
Delikts-Kategorien den Ermessenspielraum der eingesetzten Beamten ein. Und sie lassen
Informationen in die falsche Richtung fließen: Nicht die Polizeiführung weiß, wie viele
(tatsächlich gefährliche) Mißachtungen der Höchstgeschwindigkeit durch PKW-Fahrer im
Kölner Stadtgebiet beispielsweise in den nächsten drei Monaten vorkommen werden,
vielmehr müssen die auf der Straße am Bürger eingesetzten Kräfte umgekehrt die
Entwicklung der Zahl solcher Delikte feststellen und sie ohne Scheuklappen durch
entsprechende Vorgaben ungeschminkt nach oben kommunizieren, damit dort ein
sachgerechtes und nicht an finanziellen Interessen der öffentlichen Hand orientiertes Bild
von der Verkehrsentwicklung entsteht. Nur so läßt sich tatsächlich mehr Sicherheit schaffen.
In Köln soll es den einschlägigen, rufschädigenden Mißbrauch der Ordnungskräfte als
Geldbeschaffer der politischen Obrigkeit in Zukunft nicht mehr geben!
gez. Rouhs

Es geht um die Abschaffung der „Knöllchenquote“ in Köln. Ich wusste gar nicht, dass wir eine solche haben. Haben wir so etwas?

(Zuruf: Nein!)

Es spricht Herr Rouhs.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürger-meister! Meine Damen und Herren! Eben hieß es noch, wir würden nur böse, ausländerfeindliche Hetze verbreiten. Das stimmt gar nicht. Schauen Sie sich doch einmal unsere Anträge an. Sie erfassen das ganze Spektrum und haben mehrheitlich mit dem Thema Multikulturalismus gar nichts zu tun.
Hier wurde eben angezweifelt, dass wir in Köln eine „Knöllchenquote“ hätten. Meine Damen und Herren, so ganz stimmt das nicht. Nach Medien-berichten gibt es bei der Polizei in Köln zwar keine Institution, die sich offiziell „Knöllchenquote“ nennt - das zuzugeben, wäre Propagandist-tisch dumm; dieser Fehler passiert Ihnen nicht -, im Amtsdeutsch der Polizei aber heißt es, dass Orientierungshilfen gegeben werden. Das sind Orientierungshilfen über gewisse Kategorien von Regelverstößen, die insbesondere Verkehrsteilnehmer im Stadtgebiet begehen können und die dann von der Polizei zu ahnden sind.
Darunter kann man sich zum Beispiel vorstellen, dass von einem Polizisten monatlich eine gewisse Quote von Autofahrern, die es versäumt haben, ihren Sicherheitsgurt anzulegen, ermittelt werden muss. Wenn der Polizist am 20. des Monats feststellt, dass er noch nicht genügend Gurtmuffel überführt hat, wird er seine besondere Aufmerksamkeit diesem Segment widmen, damit nicht hinterher gegen ihn gesagt werden kann, er habe sich nicht an die Orientierungshilfe gehalten. Er achtet dann besonders auf diejenigen, die ohne angelegten Gurt durch die Stadt fahren. Eine weitere Orientierungshilfe gibt es für Verkehrsteilnehmer, die unerlaubterweise ihr Mobiltelefon benutzen. Dafür gelten dieselben Spielregeln. Wenn die Quote noch nicht erreicht, muss etwas dafür getan werden, das Plansoll zu erfüllen. Ich weiß nicht, wer sich außer Herrn Detjen und der Linken über diese Art der nicht sachgerechten Plansollerfüllung freuen kann. Der Kommunikationsprozess muss doch gerade in die andere Richtung laufen. Die Ordnungshüter dürfen nicht mit einem Plansoll im Kopf durch diese Stadt fahren und versuchen, Regelverstöße, die ihnen quasi vorgegeben sind, im wirklichen Leben wiederzufinden. Vielmehr muss umgekehrt von ihnen festgestellt werden, wo tatsächlich unerlaubte, mit möglicherweise sozial schädlichen Auswirkungen verbundene Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit muss hier richtig angewandt werden.
Gerade hier in Köln, aber auch in anderen Großstädten ist zu beobachten, dass man für die Plansollerfüllung Autofahrer als eine Art Melkkuh benutzt nach dem Motto: Wir brauchen Geld in der Staatskasse und suchen so lange nach bestimmten Kategorien von Regelverstößen, bis die Quote erfüllt ist. Das Vorgehen stellt doch die Ordnungshüter in den bösen Verdacht, Abzocker und Geldeintreiber zu sein. Die Polizisten Kölns haben es sicherlich nicht verdient, einem solchen falschen Verdacht ausgesetzt zu werden.
Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft sollte die Stadt an die Polizei herantreten und klarmachen, dass es nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Köln ist, wenn sich die Polizei an solchen Orientierungshilfen, umgangssprachlich „Knöllchenquote“ genannt, orientieren soll.
Ich gehe davon aus, dass es so etwas bei der Verwaltung zum Beispiel bezüglich der Parkraumbewirtschaftung nicht gibt. Vielleicht ist das übertriebener Optimismus. Jedenfalls sollten wir als Rat der Stadt Köln feststellen, dass so etwas in dieser Stadt nicht gebraucht wird. Denn die Ordnungskräfte müssen zum Schutze und im Interesse der Bürger eingesetzt werden und nicht als Hilfssteuereintreiber, wie sie heute in Deutschland leider Gottes manchmal miss-braucht werden.
(Beifall bei pro Köln

Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Gibt es weitere Wortmeldungen? –

Herr Kahlen möchte noch etwas dazu sagen, bitte schön.

Stadtdirektor Guido Kahlen:

Herr Oberbürger-meister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen empfehlen, diesen Antrag abzulehnen. Es gibt überhaupt keinen Grund für einen solchen Auftrag. Dieser Antrag arbeitet mit Unterstellungen. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es selbstverständlich keine „Knöllchenquote“ bei der Stadt gibt.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Dann können wir diese auch nicht abschaffen.
Stadtdirektor Guido Kahlen:
Es ist nichts auszumachen, was in diese Richtung weist. Des Weiteren weise ich im Namen der Polizei alle Unterstellungen zurück.
Der Statistik zu Verkehrsdelikten, die die Polizei letzte Woche veröffentlicht hat - das will ich Ihnen nur in Erinnerung rufen -, sind Entwicklungen zu entnehmen, die zu denen im Land konträr verlaufen. Die Polizei sieht gerade wegen höherer Deliktzahlen mit größeren Verletzungsquoten mehr Handlungsbedarf. Gehen Sie davon aus, dass die Polizei im Rahmen ihrer Arbeit das für die Zielerreichung Notwendige tut. Durch die Statistik ist deutlich geworden, wo Handlungsbedarf besteht. Danke.
Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Herr Stadtdirektor. Ich lasse jetzt abstimmen.

Wer für den Antrag ist, bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion pro Köln. Gibt es Enthaltungen? - Keine. Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

[Andre]

Gesammtes Protokoll siehe:

http://www.stadt-koeln.de/mediaasset...ortprot-37.pdf

37. Sitzung vom 04. März 2008

3.2 Anfragen der Fraktion pro Köln betreffend „Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Linksextremisten“
AN/0417/2008

http://www.pro-koeln-online.de/image...szahlungen.pdf
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 04.03.2008
Nutzung städtischer Räumlichkeiten durch Linksextremisten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung zu setzen und zu beantworten:
Die Verwaltung stellt für politische Aktivitäten gegen die Bürgerbewegung pro Köln kostenfrei
städtische Räumlichkeiten zur Verfügung. Treffen in städtischen Räumen wurden von einer
Gruppe, die sich „Schüler gegen rechts“ nennt, auch bereits öffentlich beworben.
Am 22. Februar 2008 haben sich etwa 30 Personen illegal Zutritt zu den Räumlichkeiten der
Fraktion pro Köln in der Markmannsgasse 7 verschafft und dort Sachbeschädigungs- und
Hausfriedensbruch-Delikte begangen. Nachweisbar ist eine organisatorische Zuordnung
eines Teils dieses Täterkreises zu den Gruppen „Antifa Köln“, „Clowns Army“ und
„Linksradikales Büchertisch-Projekt Köln“. Die von der Stadt Köln unterstützten „Schüler
gegen rechts“ sind in der Vergangenheit jedenfalls zusammen mit der „Antifa Köln“ und mit
anderen linksextremistischen Organisationen wie der MLPD und der SDAJ bei öffentlichen
Demonstrationen aufgetreten. Das belegen u.a. Fotos von einer gemeinsamen
Demonstration dieser Organisationen am 3. März 2007 in der Kölner Innenstadt. Die Fotos
weisen insbesondere auch ein gemeinsames Auftreten der „Schüler gegen rechts“ mit der
„Antifa Köln“ nach, aus deren Reihen mehrere Personen an den Strafteten zum Nachteil der
Fraktion pro Köln am 22. Februar 2008 beteiligt waren.
Dazu ergeben sich die folgenden Fragen:
1. Hat die Stadt Köln auch den Personenzusammenschlüssen „Antifa Köln“, „Clowns
Army“, „Linksradikales Büchertisch-Projekt Köln“, MLPD und SDAJ für ihre Aktivitäten
Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder diese Vereinigungen in anderer Form
unterstützt?
2. Welche Kenntnisse hat die Verwaltung über eine Zusammenarbeit der „Schüler
gegen rechts“ mit den Gruppen „Antifa Köln“, „Clowns Army“ und „Linksradikales
Büchertisch-Projekt Köln“?
3. Kann die Verwaltung ausschließen, daß die „Schüler gegen rechts“ die ihnen
kostenfrei überlassenen städtischen Räumlichkeiten auch für Aktivitäten der „Antifa
Köln“, der „Clowns Army“ und des „Linksradikalen Büchertisch-Projektes Köln“
nutzbar machen oder nutzbar gemacht haben? Falls ja, in welcher Form wird die
tatsächliche Nutzung der den „Schülern gegen rechts“ überlassenen Räumlichkeiten
durch die Stadt Köln überprüft?
4. Wie beurteilt die Verwaltung die Aktivitäten der Vereinigungen „Schüler gegen
rechts“, „Antifa Köln“, „Clowns Army“, „Linksradikales Büchertisch-Projekt Köln“,
MLPD und SDAJ in rechtlicher Hinsicht und unter dem Gesichtspunkt der
Förderungswürdigkeit durch die Stadt Köln?
gez. Rouhs

Darauf wird Herr Kahlen mündlich antworten. Bitte.

Stadtdirektor Guido Kahlen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einleitung der Anfrage der Bürgerbewegung pro Köln operiert wiederum mit Unterstellungen, indem sie äußert, dass die Verwaltung für politische Aktivitäten gegen die Bürgerbewegung pro Köln kostenfreie städtische Räumlichkeiten zur Verfügung stellen würde und dass Treffen bereits öffentlich beworben würden.
Ich kann Ihnen darauf nur antworten, dass wir alle Dienststellen, die für so etwas in Betracht kommen, befragt haben. Es gibt für Ihre Unterstellungen keinerlei Anhaltspunkte. Ich habe über Verwaltungskollegen versucht, zu recherchieren, wo Ihre Informationen möglicherweise herrühren könnten. Wir haben dadurch auch keine Antwort bekommen. Ich möchte Ihnen sagen, dass die Dienststellen, die damit befasst sind, keinerlei Kenntnis von solchen Vermietungen beziehungsweise Zurverfügungstellungen, von denen Sie ausgehen, der Räume haben. Von daher erlaube ich mir, die übrigen Fragen nicht zu beantworten.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Dazu gibt es noch eine Nachfrage von Herrn Rouhs.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Kahlen, ist Ihnen bekannt, dass die „Schüler gegen Rechts“ regelmäßig im Bezirksrathaus Kalk einen städtischen Raum kostenlos in Anspruch nehmen dürfen?
Stadtdirektor Guido Kahlen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Rouhs, ich habe beim Bezirksamtsleiter nachgefragt. Er hat mir diese These von Ihnen nicht bestätigt.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Das werden wir Ihnen dokumentieren, und wir werden dann noch einmal nachhaken.



3.3 Anfrage der Fraktion pro Köln betreffend „Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Reisen stadtnaher Unternehmen“
AN/0418/2008
Antwort der Verwaltung vom 03.03.2008
0916/2008

http://www.pro-koeln-online.de/image...szahlungen.pdf

AN/0418/2008
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 04.03.2008
Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit Reisen stadtnaher Unternehmen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung zu setzen und zu beantworten:
Nach Medienberichten sollen führende Repräsentanten der Kölner Kommunalpolitik kürzlich
Ausgleichszahlungen für ihre Teilnahme an sogenannten „Lustreisen“ stadtnaher
Unternehmen geleistet haben. Der Kölner „Express“ vom 25. Februar 2008 ordnet Herrn
Helmut Haumann eine Zahlung von 5.500 Euro zu, Prof. Dr. Rolf Bietmann 12.000 Euro,
Fritz Schramma 7.000 Euro, Josef Müller 3.700 Euro, Martin Börschel 2.500 Euro, Barbara
Moritz einige hundert Euro und Gustav Adolf Schröder 2.500 Euro.
Überhöhte Ausgaben stadtnaher Unternehmen wirken sich nachteilig auf deren Bilanz aus,
mit der Folge, daß diese Unternehmen weniger Gewinne an die Stadt Köln abführen können.
Durch sachlich nicht gebotene Reise-Aktivitäten der stadtnahen Unternehmen ist insofern
der Stadt Köln ein Schaden entstanden.
Dazu fragen wir an:
1. Wie hoch schätzt die Verwaltung den der Stadt Köln in den Jahren 1997 bis 2007
entstandenen finanziellen Gesamtschaden durch dienstlich nicht gebotene Reisen
stadtnaher Unternehmen ein?
2. Kann die Verwaltung die oben zitierten Zahlen zu Ausgleichszahlungen für die
Teilnahme von Kommunalpolitikern an sogenannten „Lustreisen“ stadtnaher
Unternehmen bestätigen?
- 2 -
3. Falls der Gesamtschaden die Ausgleichszahlungen deutlich übertreffen sollte, bitten
wir um Auskunft, welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, die Schadensstifter für
den Ausgleich des Differenzbetrages in Anspruch zu nehmen.
gez. Rouhs

Diese Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Gibt es dazu noch eine Nachfrage? - Herr Rouhs.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Als Antwort auf Frage 2 teilen Sie mit, dass der Stadt keine Angaben über die durchgeführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Lustreisen und über Ausgleichszahlungen für die Teilnahme von Kommunalpolitikern an derartigen Reisen vorliegen. In der Antwort auf Frage 1 teilen Sie dann aber mit, es habe keinen Schaden für die Stadt gegeben, weil nach dem der Verwaltung vorliegenden Informationen der Privatanteil der Reisen erstattet worden sei.
Es wird geäußert, dass Ihnen keine Informationen über die Erstattung dieser Kosten vorliegen. Worauf gründet sich denn dann Ihre Information, dass all das ausgeglichen worden ist, was an Schaden entstanden sein könnte? Das ist widersprüchlich. Worauf stützt sich die Information-on, die Sie zur Grundlage Ihrer Antwort auf Frage 1 machen?

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Herr Kämmerer, ich darf Sie bitten, darauf zu antworten.

Stadtkämmerer Peter Michael Soénius:

Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann diese Widersprüchlichkeit nicht entdecken. Wir haben auf Frage 1 klar geantwortet, dass hierzu Informationen, die unter anderem der Presse zu entnehmen sind; vorliegen - Sie müssten diese also auch kennen. Dann haben wir einen Schluss daraus gezogen. Wenn Sie das Wort „somit“ aus unserer Antwort so verstehen wollten, wäre ich ganz froh.
Die Antwort auf Frage 2 ist eindeutig. Uns liegen keine Angaben über die durchgeführten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor

[Andre]

http://www.pro-koeln-online.de/image...tebuendnis.pdf
AN/0382/2008
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium Datum der Sitzung
Rat 04.03.2008
Beitritt der Stadt Köln zum Bündnis "Städte gegen Islamisierung"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schramma,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des
Rates der Stadt Köln am 4. März 2008 aufzunehmen:
Der Rat beschließt den Beitritt der Stadt Köln zum Bündnis „Städte gegen Islamisierung“,
bestehend zunächst aus den Städten Köln, Wien und Antwerpen.
Begründung:
Europäische Patrioten haben in Antwerpen eine enge politische Kooperation im Kampf
gegen die Islamisierung der europäischen Großstädte beschlossen. Nächster Höhepunkt der
Europaweiten Aktivitäten dieses Städtebündnisses wird ein „Anti-Islamisierungs-Kongress“ im
Herbst 2008 in Köln sein. Sprecher des Städtebündnisses sind der Vorsitzende der
Bürgerbewegung pro Köln, Markus Beisicht, der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ), HC Strache, sowie der Antwerpener Fraktionsvorsitzende des Vlaams
Belang, Filip Dewinter. Mit dem obenstehenden Beschluss soll dieses von unten ins Leben
gerufene Städtebündnis zunächst durch den Kölner Rat, dem sodann das Land Wien und die
Stadt Antwerpen mit analogen Beschlüssen folgen, auf die institutionelle Ebene gehoben
Werden.
Die Städte bekennen sich zu folgender Charta:
Feststellungen
“Städte gegen Islamisierung“ stellt fest, dass die westliche Welt im Allgemeinem und Europa
Im Besonderen seit der Renaissance die religiösen Dogmen abgeworfen hat und die
Normen, die daraus hervorgingen, zugunsten einer Zahl Normen und Rechtssätze, die auf
Einer Vielzahl von Quellen gegründet sind, ersetzt hat. Beispiele sind: das klassische
- 2 -
Altertum, die jüdisch-christliche Werte, der Humanismus, die Ideen der Aufklärung, der
Nationalismus, der Liberalismus usw.
Infolge dieser Evolution wird unsere Zivilisation jetzt vom Respekt für die grundsätzlichen
Rechte und Freiheiten gekennzeichnet und ist diese Zivilisation gegründet auf Werte wie die
Trennung von Kirche und Staat, Demokratie, das Recht der freien Meinungsäußerung, die
Gleichheit von Mann und Frau, usw.
Andererseits werden die westeuropäischen Städte zu Beginn des 21. Jahrhunderts durch die
zu lasche Zuwanderungspolitik unterschiedlicher Behörden in ihrer eigenen Bevölkerung mit
Erheblichen islamischen Minderheiten konfrontiert. Diese Minderheiten sind keineswegs
Integriert und konzentrieren sich in immer größer werdenden Gettobezirken.
“Städte gegen Islamisierung“ stellt fest, dass der Islam viel mehr als eine Religion auch eine
Gesellschaftsordnung vertritt, die auf der Scharia (die islamische Gesetzgebung, dem Koran
Und Hadith entsprossen) und der Umma (die islamische Glaubensgemeinschaft) gegründet
Ist und deshalb nicht zu vereinen ist mit dem Ganzen der Werte und Normen, das unserer
Europäischen Gesellschaft eigen sind.
“Städte gegen Islamisierung“ stellt auch fest, dass zumindest ein Teil unserer Muslime die
Islamitischen göttlichen Gesetze den bürgerlichen Gesetzen vorzieht. Unter der
Muslimbevölkerung herrscht obendrein ein Hang zur Radikalisierung, der sich äußert in einer
zunehmenden Feindlichkeit gegen unsere westliche Zivilisation und die Werte, auf die sie
Gegründet ist.
Moscheen wirken als Katalysatoren für die Islamisierung der Stadtviertel, weil sie innerhalb
Der Muslimgemeinschaft als zentrale Autorität die strikte Befolgung des Islams einfordern
Und so auch eine Hemmung für die Integration der Muslimminderheiten bilden.
Ausgangspunkte
“Städte gegen Islamisierung“ widersetzt sich der multikulturellen Ideologie, die dazu führt,
dass die hier ansässigen Muslime in zunehmenden Maße ihre eigene Werte auch in der
Öffentlichkeit befolgen können, was de facto zu einer Institutionalisierung dieser Religion
Führt.
“Städte gegen Islamisierung“ setzt sich zur Wehr gegen die Institutionalisierung des Islams,
die Anerkennung von Moscheen, die Subventionierung islamischer Vereine, der
Koranschulen und der Moscheen, die Bezuschussung der Imams usw. Die
Institutionalisierung des Islams wird ja zur Errichtung einer islamischen Gruppierung führen,
Die die Integration der Muslimgemeinschaft abbremst.
“Städte gegen Islamisierung“ wehrt sich gegen die Nachgiebigkeit der Politiker dem Islam
Gegenüber, die zur Folge hat, dass die westlichen Werte und Normen in zunehmenden
Maßen zugunsten islamitischer Bräuche, Traditionen und Werte, die nicht mit unserer
Westlichen Lebensweise vereinbar sind, verdrängt werden.
“Städte gegen Islamisierung“ ist der Meinung, dass die individuelle und freie
Religionsausübung bleibend gewährleistet werden soll, auch für den Islam. Die
Religionsfreiheit kann und darf jedoch nie ein freies Geleit sein für die Einführung oder die
Generalisierung diskriminierender oder antidemokratischer Bräuche und Handlungen.
„Städte gegen Islamisierung“ widerstellt sich denn auch nachdrücklich der Einführung der
Scharia als Ersetzung der in Europa geltenden Rechtssätze.
Initiative
Die Islamisierung ist kein örtliches Problem. Es betrifft ja ein Phänomen, dass sich in fast
Allen westeuropäischen Ländern und Städten ergibt. Die schnelle demographische Zunahme
Der im Westen wohnhaften islamischen Bevölkerung droht dazu, dass in einigen
- 3 -
Jahrzehnten zahlreiche westeuropäische Städte mit islamitischen Mehrheiten konfrontiert
Werden.
Die teilnehmenden Organisationen verpflichten sich deswegen dazu, ihre künftigen Initiative
Im Kampf gegen die Islamisierung aufeinander abzustimmen, gemeinsame Aktionen zu
Unternehmen und gegenseitig Information auszuwechseln, mit dem Ziel, auf eine
koordinierte und besser informierte Weise die Islamisierung der westeuropäischen Städte
Bekämpfen zu können.
gez. Rouhs

Der gesammte Wortwechsel als PDF im Anhang

[Andre]

Gesamtes Protokoll siehe:

http://www.stadt-koeln.de/mediaasset...df-ratgremien/
rat/wortprotokolle/2008/03-04-wortprot-37.pdf

37. Sitzung vom 04. März 2008

2.1.10 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend Beitritt der Stadt Köln zum Bündnis „Städte
gegen Islamisierung“
AN/0382/2008

Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Europäische Patrioten haben vor wenigen
Wochen in Antwerpen eine enge politische Kooperation im Kampf gegen die Islamisierung der
Europäischen Großstädte und Metropolen geschlossen. Nächster Höhepunkt der europaweiten
Aktivität dieses neuen nonkonformen Städtebündnisses wird ein Antiislamisierungskongress am 20.
September in Köln sein. Rechtspopulistische europäische Spitzenpolitiker wie HC Strache, Jean-Marie
Le Pen, Philip Dewinter und viele andere mehr werden an diesem Tag im Rahmen des geplanten
Kongresses mit mehr als 1 000 Teilnehmern Flagge gegen die immer gefährlicher werdenden
Islamitische Bedrohungen zeigen.
Das Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ stellt unter anderem fest, dass der Islam häufig viel mehr
Als eine Religion, nämlich auch eine Gesellschaftsordnung, vertritt, die auf der Scharia begründet und
Deshalb nicht zu vereinbaren ist mit unseren mitteleuropäischen Werten und Normen, die das
Fundament unserer pluralistischen Demokratie darstellen.
Die „Städte gegen Islamisierung“ stellen auch fest, dass zumindest ein Teil unserer Muslime die
Islamitischen göttlichen Gesetze den bürgerlichen Gesetzen vorzieht. Unter Teilen der muslimischen
Bevölkerung herrscht obendrein ein Hang zur Radikalisierung, der sich in einer zunehmenden
Feindlichkeit gegenüber unserer westlichen Zivilisation und den Werten, auf denen sie gegründet ist,
Äußert.
Moscheen, wie auch die geplante orientalische Mega-Moschee in Ehrenfeld, wirken als Katalysatoren
Für die Islamisierung der Stadtviertel, weil sie innerhalb der muslimischen Gemeinschaft als zentrale
Autorität die strikte Befolgung des Islams einfordern und demzufolge sämtliche
Integrationsbemühungen konterkarieren.
„Städte gegen Islamisierung“ ist der Meinung, dass die individuelle und freie Religionsausübung
Gewährleistet werden soll. Das gilt selbstverständlich auch für den Islam. Die Religionsfreiheit kann
Und darf jedoch nie ein freies Geleit für die Einführung diskriminierender und antidemokratischer
Bräuche und Handlungen sein.
(Beifall bei pro Köln)
Die Scharia darf niemals in Europa geltende Rechtssätze ersetzen.
Das breit angelegte Städtebündnis „Städte gegen Islamisierung“ verdient auch die Unterstützung des
Kölner Rates. Insbesondere die beschlossene Charta dürfte bei allen Menschen, die nicht
Bedingungslos den Tugendwächtern der Political Correctness folgen, Unterstützung finden. Mit Ihrer
Ablehnung unseres Antrages würden Sie wieder einmal dokumentieren, dass Sie die tagtägliche
Gefahr durch islamitische Fundamentalisten, Hassprediger und Terrorzellen vor der eigenen Haustür
Schlicht ignorieren. Die Quittung hierfür erhalten Sie sicherlich nicht heute, sondern im nächsten Jahr
bei der Kommunalwahl.
Die große europaweite Anti-Islam-Manifestation im September wird auf jeden Fall stattfinden. Aus
Köln wird die Botschaft gesandt werden, dass auch zukünftig allein der Kölner Dom und nicht eine
Orientalische Großmoschee das Zeichen unserer weltoffenen Metropole bleibt. Danke.
(Beifall bei pro Köln)

[Andre]

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Dazu möchte von der Verwaltung die dafür zuständige Beigeordnete Frau Bredehorst das Wort Ergreifen, bitte.

Beigeordnete Marlis Bredehorst:

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie eine formale und eine inhaltliche
Anmerkung.
Zur formalen Anmerkung: Der Begründung zum Antragstext ist Folgendes zu entnehmen. Es soll mit
dem Beschluss - Zitat -
dieses von unten ins Leben gerufene Städtebündnis zunächst durch den Kölner Rat, dem sodann das
Land Wien und die Stadt Antwerpen mit analogen Beschlüssen folgen, auf institutionelle Ebene
Gehoben werden.
Formal gesehen ist hierzu zunächst festzustellen, dass Antragstext und Begründungstext
Unterschiedliche Angaben zu den vorgesehenen Beitrittsregionen enthalten. Im Antragstext ist die
Stadt Wien, im Begründungstext das Land Wien genannt. Weiterhin ist formal festzustellen, dass das
Bündnis „Städte gegen Islamisierung“ noch nicht existiert, sondern erst durch den Rat der Stadt Köln
Begründet werden soll. Absichtserklärungen eines Beitritts weiterer Städte oder
Gebietskörperschaften
Liegen nach Kenntnis der Verwaltung nicht vor. Lassen Sie mich noch eine inhaltliche Anmerkung
Dahin gehend machen, dass der Antrag nicht im Einklang mit den Bemühungen der Verwaltung steht,
Den interreligiösen Dialog und das friedliche Zusammenleben auf kommunaler Ebene zu fördern.
Vielen Dank.

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Danke schön, Frau Bredehorst. Frau dos Santos Herrmann, bitte.

(Josef Müller [CDU]: Das ist denen viel zu viel Ehre angetan, Frau dos Santos!)

Susana dos Santos Herrmann (SPD):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister Müller, manchmal ist es
notwendig, auch gegen den eigenen Widerwillen einige Dinge klarzustellen. Denn die Grenzen sind
Überschritten worden.
Lassen Sie mich eines sagen: Wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, warum die so
genannte
Bürgerbewegung pro Köln zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch
Eingestuft wird, dann ist das dieser Antrag, der hier gerade eben vorgestellt wurde.
(Beifall bei der SPD sowie von Teilen des Bündnisses 90/Die Grünen)
Die Fraktionsvorsitzende hat unverhohlen offen mitgeteilt, dass Sie mit Rechtspopulisten und
Rechtsextremisten in Europa zusammenarbeiten. Sie wollen jetzt auch noch suggerieren, dass wir in
Köln sozusagen die Letzten wären, die einem solchem Städtebündnis noch beitreten könnten.
Mitnichten ist das der Fall. Es war gut, dass die Verwaltung das noch einmal klargestellt hat. Das ist
dreiste Behauptungen. Es gibt ein solches Städtebündnis nicht, und das wird es auch nicht geben. Die
Stadt Wien und die Stadt Antwerpen haben meines Wissens auch nicht vor, dieses zu begründen; und
Köln wird das ganz sicher auch nicht tun.
Dieser Antrag ist aus meiner Sicht und der Sicht der SPD-Fraktion auch Ausdruck einer
antidemokratische, offen ausländerfeindliche und sogar rassistische Grundhaltung. Sie offenbaren
Damit Ihre verfassungsfeindliche Grundhaltung; denn trotz aller Lippenbekenntnisse sind Sie offenbar
gegen die Religionsfreiheit, die im Grundgesetz verbrieft ist.

(Beifall von Jochen Ott [SPD] sowie der Linke.Köln)

Diese dreisten Behauptungen sind übrigens typisch für das Vorgehen der so genannten
Bürgerbewegung pro Köln, genauer gesagt müsste sie „antik Köln“ heißen. Sämtliche Fraktionen in
Diesem Stadtrat außer pro Köln sind tatsächlich für Köln. - Sie aber sind gegen Köln.

(Lachen von Bernd M. Schöppe [pro Köln])

Mit dem, was Sie machen, stiften Sie Unfrieden, schüren Ängste und machen letztlich rassistische
Politik.
Sie wissen, dass Sie ohne dreiste Lügen und Tricksereien, wie schon beim Bürgerbegehren gegen die
Moschee, nicht weiterkommen. Ohne 7 000 ungültige Unterschriften - das ist ein Drittel der
Unterschriften, die Sie mit Müh und Not zusammenbekommen haben - wäre es schon rein rechnerisch
Überhaupt nicht möglich gewesen, dieses Bürgerbegehren der Stadtverwaltung zur Abstimmung im
Rat zu übergeben.
Ich denke, wir Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause haben die Pflicht, Propagandistische
Tricks und Lügen dieser Art deutlich zu benennen. Das möchte ich heute auch tun. Lassen Sie mich
Auf einen oder zwei Punkte eingehen.
In der letzten Woche hat die Kölnische Rundschau einen interessanten Artikel unter dem Titel „Mehr
Kontakt zu Deutschen gewollt“ über die Religiosität bei Türken veröffentlicht. Da heißt es unter
anderem zu einer Studie des Zentrums für Türkeistudien:
Die Studie kommt zum Ergebnis, dass bei „gestiegener Religiosität ... keine zunehmende Gefahr der
Fundamentalisierung“ zu beobachten sei.
Weiter heißt es im Text:
40 Prozent der Befragten geben an, enge freundschaftliche Beziehungen zu Deutschen zu
Unterhalten. 59 Prozent äußern den Wunsch, noch mehr Kontakte zu Deutschen zu haben.
Ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis in Vingst ein nettes Beispiel dazu nennen. Als die Qualifikation
Zur Weltmeisterschaft anstand, hing quer über die Ostheimer Straße bei einem Spiel der Türkei eine
Riesige türkische Fahne und eine kleine deutsche Fahne obendrauf. Wie Sie wissen, hat sich die
Türkei nicht qualifiziert. An gleicher Stelle hing während der gesamten WM eine riesige deutsche
Fahne mit einer kleinen türkischen Fahne obendrauf. Ich fand, das war eine nette und wirklich gute
und integrative Geste, die im Übrigen von Türken in Vingst kam und nicht von der deutschen
Bevölkerung.
Und weil Sie in Ihrer Begründung immer von Radikalisierung, Fundamentalisierung, Einführung der
Scharia und Ähnlichem in Deutschland schwadronieren: Das ist Quatsch; keiner beabsichtigt das, wie
eine Studie „Muslime in Deutschland“, die Bundesinnenminister Schäuble Ende vergangenen Jahres
Veröffentlicht hat, belegt. Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass nur etwa 8 bis 12 Prozent der
mehr als 3 Millionen Muslime in Deutschland eine „deutliche demokratiedistante Einstellung“
Aufweisen, allerdings zwischen 9 und 13 Prozent der Deutschen, also mehr als 7 Millionen Personen,
Über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild verfügen - fünf davon sitzen hier im Rat -, die
Demokratie ablehnen, Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele befürworten und einen
Veritablen Antisemitismus pflegen.
In der Studie wird festgestellt,
dass ein signifikant höheres Maß an Autoritarismus/Demokratiedistanz junger Muslime im Vergleich
Zu einheimischen Nichtmuslimen nicht nachzuweisen ist. … Es handelt sich also nicht um ein für
junge Muslime spezifisches Phänomen.
Ich komme zum Schluss. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, selbstverständlich lehnt
Die SPD-Fraktion auch diesen Antrag der pK ab. Wir tun das nicht nur aus den genannten Gründen.
Aus tiefster Überzeugung sagen wir als älteste demokratische Partei ganz klar - im Gegensatz zu
Dem, was Sie hier immer gerne suggerieren und behaupten -: Wir werden in den Wahlkämpfen der
Kommenden Jahre deutlich Position beziehen. Sie brauchen keine Sorge zu haben: Bei steigender
Wahlbeteiligung gewinnen nicht Sie, sondern gewinnen werden die demokratischen Parteien und die
Demokratie in Deutschland. Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD, der FDP und der Linke.Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön, Frau dos Santos Herrmann.

[Andre]

Herr Helling für die Grünen, bitte.

Ossi Helling (Bündnis 90/Die Grünen):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Leider verlängert sich heute die Kette der
Zahlreichen Versuche von pK, den Rat zur Propagierung ultrarechten Gedankenguts zu
Missbrauchen. Obwohl die demokratischen Fraktionen zu Recht in der Regel den Miss-brach dieses
Rates ins Leere laufen lassen, müssen wir doch heute angesichts des Anti-Islam-Antrages inhaltlich
Reagieren.
Schauen wir uns den pK-Antrag genauer an. Im so genannten Feststellungsteil der Charta wird
Festgestellt, dass Europa Normen und Rechtssätze hat, die sich auf diverse Quellen gründen, wie
klassisches Altertum oder Nationalismus oder Humanismus. Weiter heißt es - Zitat -:
Infolge dieser Evolution wird unsere Zivilisation ... gegründet auf Werte wie die Trennung von Kirche
und Staat, Demokratie, das Recht der freien Meinungsäußerung, die Gleichheit von Mann und Frau,
usw.
Meine Damen und Herren, dieser etwas hilflose Versuch, sich in die Leitkulturdebatte einzuschalten,
Soll uns hier und heute nicht weiter beschäftigen. Wichtiger ist die Frage, die wir uns jetzt stellen
Müssen: Was passiert nach Auffassung von pK mit unserer Zivilisation? Ich zitiere aus der Charta:
zu Beginn des 21. Jahrhunderts ...
- wird die eigene -
Bevölkerung mit erheblichen islamischen Minderheiten konfrontiert. Diese ... konzentrieren sich in
immer größer werdenden Ghettobezirken.
- Zitatende. -
Die Charta stellt weiter fest,
Dass der Islam viel mehr als eine Religion auch eine Gesellschaftsordnung vertritt ... und ... nicht zu
Vereinen ist mit dem Ganzen der Werte und Normen, ...
- Die - ... unserer europäischen Gesellschaft eigen sind.
- Muslime haben einen -
Hang zur Radikalisierung, der sich äußert in einer zunehmenden Feindlichkeit gegen unsere westliche
Zivilisation...
Meine Damen und Herren, abgeleitet - das müssen wir hier ganz klar sehen - aus diesem Szenario
Wird zu allen möglichen Formen von Widerstand aufgerufen. Die Menschen werden aufgestachelt,
Sich dem zu widersetzen,
Dass die hier ansässigen Muslime ... ihre eigenen Werte ... in der Öffentlichkeit befolgen können...
Es prasseln Wörter nieder wie „sich zur Wehr setzen“, „sich wehren“, „sich zu widerstellen“.
Gemeinsam mit anderen Organisationen will man den Kampf aufnehmen und sich kämpfend
Aufeinander abstimmen.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist, dass der heutige Islam in Gänze ebenso wenig
Zivilisationsfeindlich ist wie das heutige Christentum, das heutige Judentum oder der heutige
Buddhismus. Tatsache ist auch, dass Millionen von Zuwanderern in Europa aktive Stütze und
Verfechter der jeweiligen Verfassungen der Einwanderländer sind.
Zum Glück - wirklich zum Glück - gibt es nur wenige ältere und junge Menschen, die Kampfaufrufen
Gegen die Islamisierung folgen, die sich entsprechend zusammenrotten, um „Moslems zu klatschen“
oder um Hauswände von Zuwanderern mit rassistischen Parolen zu beschmieren. Zum Glück
Orientiert sich die riesige Mehrheit unserer Gesellschaft an den Grundrechten unserer Verfassung, an
Art. 1, der proklamiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, an dem Gleichheitsanspruch in Art.
3 und an die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in Art. 4. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen sowie von Teilen der SPD und der FDP)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön, Herr Helling. Für die Fraktion der Linken spricht Herr Detjen.
Jörg Detjen (Die Linke.Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Erstens. Der Antrag ist irreführend. Weder
Antwerpen, Wien noch Köln planen ein Bündnis „Städte gegen Islamisierung“. Vielmehr müsste der
Antrag lauten: Rechtsextremistisches Bündnis gegen Religionsfreiheit. Dies wiederum wäre kein
Antrag, sondern eine Feststellung. Deshalb versucht der braune Antragsteller den Eindruck zu
Erwecken, die Städte hätten sich bereits zusammengeschlossen. Dem ist aber nicht so.
Zusammengeschlossen haben sich zwielichtige Parteien und Personen aus Österreich, Belgien, den
Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland.
Zweitens. Die Stadt Köln hat zahlreiche Städte-Partnerschaften, unter anderem mit Lüttich und
Rotterdam. Um die Rechtsextremisten in Antwerpen können sich die dortige Polizei, die Gerichte und
Die Staatsanwaltschaften kümmern. Der Antwerpener Stadtrat der rechtsextremen Vlaams Belang
Bart Debie, den sich pro Köln gerne als Redner einlädt, ist wegen ausländerfeindlicher Übergriffe
Einschlägig verurteilt und vom Polizeidienst suspendiert.
Drittens. Seit dem Dezember 2005 gehört Köln dem Städtebündnis gegen Rassismus an. Das hat der
Antragsteller ausgeblendet. Der vorliegende Antrag verstößt diametral gegen die Beschlusslage des
Rates der Stadt Köln. In der Beschlussfassung des Rates der Stadt Köln erklärte Frau Bürgermeisterin
Scho-Antwerpes - ich zitiere, Herr Oberbürgermeister -:
Mit dem Beitritt zur Koalition Internationale Städte gegen Rassismus stellen wir uns im Kölner Rat,
dem kommunalen Parlament der viertgrößten Stadt Deutschlands, der Verantwortung. Rassismus und
Fremdenfeindlichkeiten haben keinen Platz in unserer Stadt.
Deshalb hat dieser Antrag auch keinen Platz im Rat. Das wissen die Antragsteller ganz genau. Ihnen
Geht es aber nicht um Kommunalpolitik - das haben wir hier oft erlebt, wie auch heute -, sondern um
das Organisieren von Hetzkampagnen und Hetzveranstaltungen.
Viertens. Der Antrag ist eine Goebbelssche Inszenierung unter dem Motto „Hauptsache, man redet
über uns“. Das bildet den Auftakt, um für eine Parteiveranstaltung am 20. September in Köln zu
Werben. Demokratische Institutionen wie der Rat der Stadt Köln werden damit für rechts-extreme
Propaganda missbraucht.
Fünftens. Pro Braun will am besagten 20. September am Rheinufer in Köln-Deutz einen so genannten
Antiislamisierungskongress durchführen. Das sei der - Zitat - „Vorwahlkampf für die Kommunalwahlen
2009“ in NRW, so die Antragsteller. Gemeinsam sollten wir diesem rechtsextremistischen Aufruf und
Diesem Aufmarsch entgegentreten, frei nach dem Wagen aus dem Kölner Rosenmontagszug:
„Lachen wir die Nazis aus der Stadt“.
Pro Braun entblößt sich selbst. Pro Braun ist am und im Arsch. Wer die Kommunalwahlen in München
Verfolgt hat, weiß, dass sie dort die Quittung bekommen haben. Sie sind mit Pro München nicht in den
Kommunalen Stadtrat von München eingezogen. Danke schön.

(Beifall bei der Linke.Köln, der SPD, dem Bündnis 90/Die Grünen und der FDP)

[Andre]

Oberbürgermeister Fritz Schramma:

Herr Rouhs hat sich gemeldet.

Manfred Rouhs (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Da stellt die Fraktion pro Köln einen völlig
sachlichen Antrag. Und was ernten wir hier? Ein Sammelsurium wüster Beschimpfungen. Ich frage
Mich wirklich, wie Sie den Begriff Demokratie für sich selber definieren.
Die einen reden davon, wir hätten ein Wählerpotenzial von 7, 8, 9 oder 10 Prozent, und dichten
Breiten Bevölkerungsteilen ein geschlossenes, rechtsextremes Weltbild an. Wir alle wissen, wie
solche
Erhebungen zustande kommen. Wer dabei positiv auf Deutschland Bezug nimmt, wer dem
Multikulturalismus kritisch gegenübersteht, wer sich Sicherheit, Recht und Ordnung im öffentlichen
Raum wünscht, hat schon 90 Punkte auf der Rechtsextremismus-Skala und wird in den großen
Braunen Sack hineingesteckt. Das haben die Leute mittlerweile auch verstanden und reagieren auf
derartige Kategorisierungen mit einem gewissen Maß an Gelassenheit.
Auf der anderen Seite heißt es aber, es sei demokratisch völlig illegitim, dass eine Formation wie die
Bürgerbewegung pro Köln die Interessen und die politischen Einstellungen dieses
Bevölkerungsanteils in irgendeiner Form, zum Beispiel hier im Kölner Rat, artikuliert und
beispielsweise aus einer Grundhaltung, die Islamisierung und Multikulti kritisch gegenübersteht,
Kommunalpolitische Handlungsanleitungen zu deduzieren versucht. In dem Moment, in dem wir das
Tun, reden Sie pauschal von Hetze. Sie sprechen uns das Recht ab, unserem Mandat hier
entsprechend
Wahrzunehmen.
Das jedoch steht gerade im Widerspruch zu den demokratischen Prinzipien, für die Sie nach außen
Hin einzutreten vorgeben. Denn wenn wir uns auf ein gehöriges Potenzial in der Bevölkerung stützen
Können und wenn der Anteil der Menschen in Deutschland, die der Islamisierung und einer weiteren
Zuwanderung kritisch gegenübersteht, größer wird, dann ist es doch gerade unter
demokratietheoretischen Gesichtspunkten die normalste Sache der Welt, dass sich über kurz oder
Lang dieser Bevölkerungsanteil auch eine politische Interessenvertretung schafft.
(Beifall bei pro Köln
Sie selbst haben andere Städtebündnisse zitiert: gegen Rassismus, gegen schlechtes Wetter, gegen
Arbeitslosigkeit, usw. Solange Sie die Mehrheit in diesem Hause haben, steht es Ihnen frei, derartige
Städtebündnisse einzugehen. Wenn eines Tages wir die Mehrheit hier haben sollten, in welcher
Konstellation auch immer, steht es uns frei, solche Städtebündnisse wie beispielsweise gegen
Islamisierung einzugehen. Das, meine Damen und Herren, ist Demokratie, nichts anderes. Wie wir
Heute mit Ihren Städtebündnissen leben müssen, die Nase darüber rümpfen, uns wundern und Sie
Kritisieren, so müssen Sie auch mit der Option leben, dass es andere Städtebündnisse geben kann.
Eine Möglichkeit, wie ein solches andersgeartetes Städtebündnis aussehen kann, haben wir Ihnen
Hier vorgestellt. Gerade dieses ist kein Beispiel für Ausländerfeindlichkeit. Wir haben ja im Ausland
Unsere Partner gesucht und gefunden, die mit uns zusammen gegen die Islamisierung Stellung
Beziehen. Wir holen Ausländer nach Köln zum politischen Meinungsaustausch. Das müsste Sie doch
Eigentlich freuen. Wir werden uns mit denen zusammen natürlich nicht nur die schönen Ecken, den
Dom und das Stadtmuseum ansehen, sondern wir werden sie auch in die Problembezirke
Hineinführen,

(Jörg Detjen [Die Linke.Köln]: Hört! Hört!)

So wie wir zum Beispiel in Antwerpen die Problemviertel besichtigt haben. Das werden interessante
Ausflüge sein. Unsere Freunde werden feststellen, dass die politischen Probleme, die in den
Europäischen Großstädten bestehen, wahrlich sehr ähnlich sind.
Meine Damen und Herren, dieser Ansatz ist nicht nur demokratisch legitim, er ist auch
materiellpolitisch
legitim. Wenn Sie mit Beschimpfungen auf diesen Ansatz reagieren, machen Sie den Fehler,
Dass Sie die Augen vor der Realität verschließen.
Gehen Sie doch einmal in Köln in einen deutsch-türkischen Kulturverein. Wie viele Deutsche finden
Sie denn da vor? Es sind genau so viele, wie mit Migrationshintergrund eingelassen wurde. Die haben
Zwar einen deutschen Pass in der Tasche und sprechen vielleicht ein paar Worte Deutsch, sind aber
Fest im türkisch-islamischen Kulturkreis verankert.
Gehen Sie in die Moscheen und hören Sie sich, wenn die Konflikte zwischen der westlichen Welt und
Dem islamischen Teil der Menschheit wieder einmal eskalieren, die Predigten der Imame an. Diese
Beziehen natürlich in diesen Konflikten für die Interessen ihrer Leute Stellung und predigen gegen die
Interessen der westlichen Demokratien. Das würden wir vielleicht an deren Stelle vor dem Hintergrund
Solcher Konfliktlinien ähnlich machen. Sie würden doch wahrscheinlich auch so handeln, wenn Sie in
Eine solche Konfliktsituation geraten würden.
Über diese objektiven Interessenkonflikte gehen Sie mit Ihrer blumigen Sicht auf den
Multikulturalismus hinweg, ohne die Realität zur Kenntnis zu nehmen. Eine solche Position wird
Keinen Bestand haben. Sie wird so wenig Bestand haben, wie Ihre multikulturellen Städtebündnisse
Bestand haben werden. Es wird die Zeit kommen, in der eine solche durchdachte, kritische,
zukunftsorientierte Position, wie wir Sie in unserem Antrag formuliert haben, in dieser Stadt und
Irgendwann auch darüber hinaus mehrheitsfähig werden wird.
(Beifall bei pro Köln)

Oberbürgermeister Fritz Schramma: Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, bitte ich

um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion pro Köln. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag
Abgelehnt.

[Andre]

18. Januar 2008:
„Städte gegen die Islamisierung“
Europäische Patrioten beschließen in Antwerpen eine enge politische Kooperation im Kampf gegen die Islamisierung und Überfremdung - „Moschee-Verbotsschild“ von pro Köln als neues Logo des Städte-Bündnisses eingeführt - Nächster Höhepunkt einer europaweiten Kampagne wird der große „Anti-Islamisierungs-Kongreß“ im Herbst 2008 in Köln sein!
Der Vorsitzende von pro Köln und pro NRW, der 44jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht, erläuterte gestern zusammen mit dem FPÖ-Chef HC Strache und dem Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzenden Filip Dewinter auf einer sehr gut besuchten internationalen Pressekonferenz die Ziele des neuen Städte-Bündnisses „gegen die Islamisierung“. Beisicht verwies dabei auch auf die „Geburtstunde“ der neuen Allianz auf der erfolgreichen Demonstration gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. „Mit dem FPÖ-Vorsitzenden Strache wurden damals die Weichen gestellt zu einem gesamteuropäischen Kampf gegen Islamisierung und Überfremdung“.
Unter dem Beisein zahlreicher patriotischer Politiker sowie Schriftstellern und bekannter islamkritischer Internet-Blogger aus ganz Europa stellten sich Beisicht, Strache und Dewinter den zahlreichen Fragen der internationalen Presse. Dabei waren sich die drei Redner der Pressekonferenz einig in ihrer Analyse der drohenden Gefahren durch die Masseneinwanderung aus kulturell und religiös anders geprägten außereuropäischen Staaten. Insbesondere die so importierte islamistische Terrorgefahr dürfe auf keinen Fall unterschätzt werden.
Neben Markus Beisicht, Judith Wolter und Markus Wiener für pro Köln bzw. pro NRW waren u.a. auch große Delegationen der FPÖ, des Vlaams Belang und der Vorsitzende der erfolgreichen französischen Regionalpartei „Alsace d'abord“ (Das Elsaß zuerst) Robert Spieler anwesend.
Im Anschluß an eine durch starke Polizeikräfte geschützte „alternative Stadtführung“ durch das islamisch geprägte Einwanderghetto Antwerpens wurden auf einer Fachtagung von den anwesenden Parteien die nächsten Schritte geplant und die neue Charta der „Städte gegen die Islamisierung“ verabschiedet. Hier betonte Filip Dewinter noch einmal, daß der Kampf um die Kölner Großmoschee als Ausgangspunkt und Ideengeber für das neue länderübergreifende patriotische Bündnis gesehen werden könnte. Dementsprechend wurde auch das „Moschee-Verbotsschild“ von pro Köln als neues Logo der europäischen „Städte gegen den Islam“ eingeführt.
Neben der Freischaltung einer eigenen Internetseite wird das Bündnis künftig einen intensiven Erfahrungsaustausch pflegen und die Planung und Durchführung gemeinsamer Großveranstaltungen organisieren. Hierbei wurde der „Anti-Islamisierungs-Kongreß“ im Herbst 2008 in Köln als Höhepunkt des Jahres anvisiert. Denn die symbolträchtige Auseinandersetzung um die Überfremdung und Islamisierung eines ganzen Kölner Stadtteils mit dem Großmoscheeprojekt als Spitze des Eisberges hat europaweit für Schlagzeilen gesorgt. In diesen immer noch nicht gelösten Konflikt werden sich nun die „Städte gegen die Islamisierung“ aktiv einbringen: Fest steht jetzt schon, daß neben der pro-Köln- und pro-NRW-Spitze auch der Parteiobmann der FPÖ HC Strache, der Vlaams-Belang-Fraktionsvorsitzende Filip Dewinter und der Vorsitzende von „Alsace d'abord“ Robert Spieler in Köln tagen und sprechen werden. Daneben haben gestern in Antwerpen spontan zahlreiche islamkritische Einzelpersönlichkeiten, wie zum Beispiel Schriftsteller und Internet-Blogger, ihre Unterstützung zugesagt. Mit weiteren hochrangigen Politikern patriotischer Parteien Westeuropas finden derzeit noch Vorgespräche statt.
Zum Abschluß dieses denkwürdigen Treffens in Antwerpen sprach der FPÖ-Vorsitzende auf dem Neujahrsempfang des Vlaams Belang wohl allen Anwesenden aus dem Herzen, als er das Recht auf die eigene Heimat beschwor und das Heimatrecht als eines der wichtigsten Menschenrechte überhaupt bezeichnete. Die patriotischen Parteien und Bewegungen Europas wären sich dessen bewußt: „Deshalb: für ein gemeinsames Europa der souveränen Vaterländer – so wie es sich heute hier in Antwerpen gezeigt hat - und gegen einen zentralistischen Bundesstaat der Brüsseler Technokraten und Bürokraten!“

http://www.pro-koeln-online.de/artik..._antwerpen.htm

[Andre]

05. März 2008:
Auseinandersetzung um „Städtebündnis gegen Islamisierung“
Im Mittelpunkt der Sitzung des Rates am 4. März 2008 stand eine Debatte um den von der Fraktion pro Köln beantragten Beitritt der Domstadt zum Städtebündnis gegen Islamisierung, mit dem zunächst ein Verbund Kölns mit Wien und Antwerpen gegen das Fortschreiten des Islam in Mitteleuropa angestrebt wird. Vertreter der Ratsfraktionen des Linksbündnisses aus SPD, Grünen und Linkspartei nahmen diesen Antrag zum Anlaß, um pro Köln mit ebenso wüsten wie haltlosen Beschimpfungen zu überziehen. Die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter, hatte dagegen betont sachlich begründet, warum Köln dem Städtebündnis beitreten soll:
„Europäische Patrioten haben vor wenigen Wochen in Antwerpen eine enge politische Kooperation im Kampf gegen die Islamisierung der europäischen Großstädte und Metropolen geschlossen. Nächster Höhepunkt der europaweiten Aktivitäten dieses neuen nonkonformen Städtebündnisses wird ein ‚Anti-Islamisierungs-Kongreß’ am 20.09.2008 in Köln sein.
Rechtspopulistische europäische Spitzenpolitiker, wie HC Strache, Jean- Marie Le Pen, Filip Dewinter und viele andere mehr werden an diesem Tage im Rahmen des geplanten Kongresses mit mehr als 1.000 Teilnehmern Flagge zeigen gegenüber der immer gefährlicher werdenden islamistischen Bedrohung.
Städte gegen Islamisierung stellen unter anderem fest, daß der Islam viel mehr als eine Religion auch eine Gesellschaftsordnung vertritt, die auf der Scharia begründet und deshalb nicht zu vereinbaren ist mit unseren mitteleuropäischen Werten und Normen, die das Fundament unserer pluralistischen Demokratie darstellen.
Die Städte gegen Islamisierung stellen auch fest, daß zumindest ein Teil unserer Muslime die islamistischen göttlichen Gesetze den bürgerlichen Gesetzen vorzieht. Unter Teilen der muslimischen Bevölkerung herrscht obendrein ein Hang zur Radikalisierung, der sich in einer zunehmenden Feindlichkeit gegenüber unserer westlichen Zivilisation und den Werten, auf denen sie gegründet ist, äußert. Moscheen, wie auch die geplante orientalische Mega-Moschee in Ehrenfeld wirken als Katalysatoren für die Islamisierung der Stadtviertel, weil sie innerhalb der muslimischen Gemeinschaft als zentrale Autorität die strikte Befolgung des Islams einfordern und demzufolge sämtliche Integrationsbemühungen konterkarieren.
Städte gegen Islamisierung, ist der Meinung, daß die individuelle und freie Religionsausübung gewährleistet werden soll, selbstverständlich auch für den Islam. Die Religionsfreiheit kann und darf jedoch nie ein freies Geleit sein für die Einführung diskriminierender und antidemokratischer Bräuche und Handlungen. Die Scharia darf niemals in Europa geltenden Rechtssätze ersetzen.
Das breit angelegte Städtebündnis ‚Städte gegen Islamisierung’ verdient auch die Unterstützung des Kölner Rates. Insbesondere die beschlossene Charta dürfte bei allen Menschen die nicht bedingungslos den Tugendwächtern der Political Correctness folgen, Unterstützung finden.
Durch Ihre Ablehnung unseres Antrages würden Sie wieder einmal dokumentieren, daß die tagtägliche Gefahr durch islamistische Fundamentalisten, Hassprediger und Terrorzellen vor der eigenen Haustür schlicht ignorieren.
Die Quittung hierfür erhalten Sie sicherlich nicht heute sondern im nächsten Jahr bei der Kommunalwahl. Die große europaweite Anti-Islam-Manifestation im September wird auf jeden Fall stattfinden. Aus Köln wird die Botschaft gesandt werden, daß auch zukünftig allein der Kölner Dom und nicht eine orientalische Großmoschee das Zeichen unserer weltoffenen Metropole bleibt.“

Judith Wolter, Vorsitzende der Fraktion pro Köln, begründete den pro-Köln-Antrag für das Städtebündnis: „... Moscheen, wie auch die geplante orientalische Mega-Moschee in Ehrenfeld wirken als Katalysatoren für die Islamisierung der Stadtviertel ...“
Foto: meaningMedia Stadt Köln



Susana dos Santos Herrmann, SPD, redete die multi-kulturelle Gesellschaft schön und schimpfte über pro Köln: „... rassistisch, menschenverachtend, ausländerfeindlich und rechtsextremistisch ...“
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Die rot-rot-grünen Ratsredner, allen voran Susana dos Santos Herrmann von der SPD-Fraktion, bewerteten diese Stellungnahme und den pro-Köln-Antrag als rassistisch, menschenverachtend, ausländerfeindlich und rechtsextremistisch – sie rückten ihn sogar in die Nähe von Gewaltaufrufen! Dabei war der Auftritt von Frau dos Santos Herrmann sehr emotional gehalten, um nicht zu sagen: theatralisch. Ein Zuschauer, der auf der Tribüne ihre Rede verfolgt hatte, äußerte in einer Sitzungspause im Gespräch mit Judith Wolter, er habe bei dos Santos Hermanns den Eindruck gehabt, die Dame würde befürchten, auf Veranlassung von pro Köln über kurz oder lang nach Portugal, wo ihre Wurzeln liegen, abgeschoben zu werden. Dies indessen müssen objektiv weder die 39jährige „migrationspolitische Sprecherin“ der SPD-Fraktion, noch die Portugiesen befürchten. Denn mit ihrem schauspielerischen Naturtalent paßt Frau dos Santos Hermann kaum irgendwo so gut hinein wie in den etablierten Politikbetrieb der Bundesrepublik Deutschland. Wir vermuten, daß sie sich in Portugal wohl eher fremd fühlen wird als im hiesigen Wolkenkuckucksheim der politischen Klasse, zu deren Nestbau sie mit ihrer Ratsrede vom 4. März 2008 einen sehr passenden Beitrag geleistet hat.
Denn Susana dos Santos Herrmann wie auch die Redner von Linkspartei und Grünen zeichneten wieder einmal das Trugbild einer zumindest im wesentlichen funktionierenden multi-kulturellen Gesellschaft, deren Harmonie lediglich von politisch randständigen Unruhestiftern wie der Bürgerbewegung pro Köln gestört werden würde. Gleichzeitig räumte aber Ossi Helling für die Fraktion die Grünen ein, daß es ein erhebliches Bevölkerungspotential gibt – von ihm als „rechtsextrem“ beschimpft -, das die Ansichten der Bürgerbewegung teilt. Trotzdem bestritt er die demokratische Legitimität der politischen Aktivitäten von pro Köln.
Manfred Rouhs diagnostizierte deshalb bei den Rednern des Linksbündnisses ein demokratietheoretisches Defizit. Pro Köln repräsentiert einen multi-kulti-kritischen Bevölkerungsanteil, dessen Ansichten in einer Demokratie genauso legitim seien wie diejenigen der linken Klientel, stellte Rouhs fest, der zudem Hellings Bevölkerungsbeschimpfung zurükwies.
Selbstverständlich lehnten die Mehrheitsfraktionen im Rat nicht nur den Beitritt zum Städtebündnis gegen Islamisierung ab, sondern auch alle anderen pro-Köln-Anträge: eine „Unterstützung der Kölner Familien“ mit Neugeborenen nach dem Dormagener Modell kam für sie ebenso wenig in Frage wie die „Abschaffung der Knöllchenquote in Köln“, die auf eine Abzocke der Kölner Autofahrer hinausläuft. Auch war die von pro Köln eingebrachte „Resolution zum Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Köln im Februar 2008“ nicht mehrheitsfähig.
Aber Judith Wolter wäre beinahe in den Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH gewählt worden! An der von pro Köln beantragten geheimen Abstimmung nahmen nur 81 von 91 stimmberechtigten Mandatsträgern teil. Einer war offenbar mit der Ausfüllung des Stimmzettels überfordert und wählte ungültig. Nicht nur die fünf Mitglieder der Fraktion pro Köln, sondern auch ein Mitglied der etablierten Fraktionen machte sein Kreuz bei Judith Wolter, die also auf sechs Stimmen gegen 74 für die Einheitsliste der Altparteien kam. 10 Mandate waren zu vergeben. Bei sieben zu 73 Stimmen wäre Judith Wolter gewählt gewesen!
Kein Wunder, daß die alten politischen Kräfte ein Interesse daran haben, pro Köln aus diesem wichtigen Gremium herauszuhalten, aus dem in der Vergangenheit nur wenige Internas zum Messebau-Skandal zu vernehmen waren. Die Wahl von Judith Wolter in dieses Gremium hätte dort die Verhältnisse umgekrempelt.
So aber brachte die Ratssitzung wenig Neues und vor allem: wenig Gutes für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

http://www.pro-koeln-online.de/artik...atssitzung.htm