Rat Köln 32.S.20120327

[Andre]

http://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0040.asp?__ksinr=8355

Einladung
zur 32. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 27.03.2012, 15:30 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1 Anträge auf Durchführung einer aktuellen Stunde gemäß § 5 der Ge-schäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen
2 Annahme von Schenkungen / Vermächtnissen / Erbschaften
2.1 Schenkungsannahme für das Kunstobjekt "Röggelchen" des Künstlers Cornel Wachter Köln-Altstadt/Nord
2974/2011
3 Anträge des Rates / Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretun-gen
3.1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertre-tungen
3.1.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Fortsetzung der Abschlagszahlungen in 2012"
AN/0396/2012
3.1.2 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Illegal im Stadtgebiet aufgestellte Altklei-der-Container"
AN/0356/2012
3.1.3 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Als Feuer vom Himmel fiel: Den Op-fern des Tausend-Bomber-Angriffs ein ehrendes Andenken bewahren!"
AN/0357/2012
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3.1.4 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Vorläufige Haushaltsführung - Finanzierung
der Freien Träger"
AN/0187/2012
3.1.5 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Frühzeitige Inbetriebnahme Nord-Süd-
Stadtbahn"
AN/0391/2012
3.1.6 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Solidarität mit den Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes"
AN/0358/2012
3.1.7 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Güterbahnhof Mülheim"
AN/0388/2012
3.1.8 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Abtretung der durch Aufsichtsratsmandate
erworbenen Entgelte an die Stadtkasse Köln"
AN/0359/2012
3.1.9 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Jahnwiese für die Sportvereine und
den Freizeitsport erhalten"
AN/0360/2012
3.1.10 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Verhinderung eines Luftdrehkreuzes
der Kanadischen Streitkräfte am Flughafen Köln/Bonn"
AN/0399/2012
3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Absatz 5
der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung

[Andre]

PRO KÖLN setzte im Stadtrat erneut Akzente (http://www.aktuell.pro-koeln.org/?p=3966)

28.03.2012
In der gestrigen Sitzung des Rates kam es bei mehreren Anträgen der Fraktion PRO KÖLN zu heftigen Diskussionen. Geradezu hysterisch wurde der linksextreme Ratsherr Claus Ludwig, nachdem Jörg Uckermann die von PRO KÖLN eingebrachte Solidaritäts-Resolution für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst begründet hatte.
Denn PRO KÖLN ist der Ansicht, dass in Zeiten von hunderten Milliarden Euro deutscher Steuergelder für Banken und EU-Pleiteländer die eigenen Arbeitnehmer nicht mehr länger mit Peanuts abgespeist werden dürfen. Egal ob in der Privatwirtschaft oder bei der öffentlichen Hand: die steigende Inflation darf nicht länger die Löhne und Gehälter aufressen! Es muss stattdessen endlich wieder einen Reallohnzuwachs geben! Der stadtbekannte Linksextremist Ludwig fühlte sich bei diesem Thema offenbar auf den Schlips getreten und pöbelte dermaßen gegen PRO KÖLN, dass es selbst Oberbürgermeister Roters zuviel wurde und der OB dem Linksaußen einen Ordnungsruf androhte.
Auch bei der Debatte um die in Köln verkürzten Plakatierzeiten bei der Landtagswahl setzte PRO KÖLN einen Kontrapunkt: Denn gerade kleine Parteien mit beschränkten Medienzugang würde die Plakatierzeit-Verkürzung in ihrem Wahlkampf besonders behindern. Aus diesem Grund sprach sich PRO KÖLN gegen diese minderheitenfeindliche Regelung aus, die die Altparteien gewohnt selbstherrlich und eigennützig trotzdem verabschiedeten.
http://www.aktuell.pro-koeln.org/wp-content/uploads/2011/05/judith_wolter_neu-267x300.jpg (http://www.aktuell.pro-koeln.org/wp-content/uploads/2011/05/judith_wolter_neu.jpg)Judith Wolter

Zuvor hatte die PRO-KÖLN-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter begründet, warum ihre Fraktion für ein würdiges Gedenken an den 70. Jahrestag des berüchtigten 1000-Bomberangriffs auf Köln im Jahr 1942 eintritt. FDP-Vertreter Reinhard Houben erwiderte darauf, dass er das alles so nicht stehen lassen könne. Schließlich habe man doch schon beim 50. Jahrestag daran erinnert!
PRO KÖLN frägt dazu: Was würde wohl in diesem Land los sein, wenn man bei anderen geschichtlichen Erinnerungstagen mit dem Hinweis abwiegeln würde, dass diese überflüssig seien, weil man schließlich schon mal vor 20 oder 30 Jahren daran erinnert hätte ….
Hier die Rede im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
unser Geschichts- und Erinnerungskalender in Deutschland hat viele wichtige Termine, die alle ihren Sinn und ihre Berichtigung haben. Neben den großen nationalen Gedenktagen wird an vielen Orten der Republik auch besonderen Ereignissen auf lokaler Ebene gedacht – im Guten wie im Bösen.
Selbstverständlich bezieht sich vieles in unserer Gedenkpraxis auf Ereignisse mit deutschen Tätern. Hier können und dürfen wir uns nicht aus der Verantwortung für unsere Geschichte im 20. Jahrhundert stehlen.
Genauso selbstverständlich sollte es aber sein, Ereignissen mit Deutschen als Opfern in Würde und Ehrlichkeit zu gedenken. Denn wer deutsche Opfer betrauert, verleugnet damit nicht die Wunden und Opfer anderer Nationen. Jedes Opfer ist eines zuviel, und eine nachträgliche Unterteilung in Opfer erster und zweiter Klasse wäre menschenverachtend und pietätlos.
Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist gespickt mit Verbrechen, Kriegen und furchtbaren Leid. Hier mitten unter uns, wo nunmehr schon so lange Frieden herrscht. Ein Frieden, dem am besten gedient ist, wenn wir das gegenseitig zugefügte Leid niemals vergessen und dabei ehrlich und fair miteinander umgehen.
Genau das vermisst die Fraktion PRO KÖLN aber manchmal in Hinsicht auf das den Deutschen zugefügte Leid. In dem Bemühen, unbedingt aus dem Schatten der verbrecherischen NS-Herrschaft zu treten und nur ja nicht des angeblichen „Aufrechnens“ geziehen zu werden, wird eher nur verschämt an Termine und Ereignisse erinnert, die furchtbare Konsequenzen für die Städte und Menschen in unserem Land hatten. Bekanntestes Beispiel hierfür ist wohl die Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen nach Ende des Krieges, wobei über 2 Millionen Menschen elendig ums Leben kamen oder ermordet wurden.
Immer wenn ich in unser Fraktionsbüro am Heumarkt komme, werde ich daran erinnert: Im gleichen Haus sitzt auch die Breslauer Sammlung – einer der letzten verbliebenen Hinweise auf zehntausende Schlesier, die nach dem Krieg eine neue Heimat in Köln fanden.
Ebenso wird derzeit in würdiger Form an den ersten sogenannten 1000-Bomber-Angriff auf Köln im Landgericht Köln erinnert, der sich am 30. Mai dieses Jahres zum 70. Mal jährt. Ich möchte hier jetzt nicht weiter auf die Details und Zahlen eingehen, denn das zugefügte menschliche Leid und die Zerstörungswucht dieses Angriffs durch über 1000 Bomber wird sowieso nur ungenügend durch Zahlenkolonnen und Statistiken wieder gegeben. In unserer schriftlichen Begründung zum Antrag findet jeder Interessierte darüber hinaus die besagten Zahlen.
Ich möchte hier jetzt vielmehr die Gelegenheit nutzen, für eine weitere Verwendung der Landgerichts-Ausstellung im Rathaus zu werben. Was hindert uns eigentlich daran, zum Ende der Ausstellung mit dem Titel„„KÖLN – FEUER, SCHUTT UND ASCHE“ – also Ende April – dieselbige im Mai in den Räumlichkeiten des Rathauses zu präsentieren? Das Rathaus verfügt über genügend geeignete Plätze dafür, wo ständig Ausstellungen für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Ich denke zudem, das eine für ein Gerichtsgebäude angemessene Erinnerungskultur auch für unser Rathaus geeignet ist!
Desweiteren plädiert die Fraktion PRO KÖLN für eine offizielle Gedenkveranstaltung zu diesem traurigen Jubiläum. In diesem Jahr könnte zudem im Rahmen dieser Gedenkveranstaltung besagte Ausstellung in den Räumlichkeiten des Rathauses eröffnet werden.
In diesem Sinne bitte ich um eine wohlwollende Prüfung unseres Antrages. Denn gerade die Mehrheit sollte mit ihrem Stimmrecht verantwortungsbewusst umgehen und nicht nur Vorschläge allein deshalb ablehnen, weil sie von der angeblich falschen Fraktion kommen.
Vielen Dank!
(Es gilt das gesprochene Wort.)

[Andre]

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32. Sitzung vom 27. März 2012
(Beginn: 15.39 Uhr ‑ Ende: 19.35 Uhr)
Oberbürgermeister Jürgen Roters: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 32. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2009/2014 und begrüße unsere Gäste auf der Zuschauertribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister und natürlich alle Mitglieder des Rates.
Nach den mir vorliegenden Meldungen sind heute Herr Görzel und Herr Wiener entschuldigt.
Als Stimmzähler benenne ich Herrn Dr. Heinen, Herrn Jung und Frau Thelen.
Jetzt kommen wir zur Tagesordnung. Der Entwurf liegt Ihnen vor. Wie üblich sind die nachträglichen Zu- und Absetzungen im Entwurf besonders gekennzeichnet.
Kommen wir zunächst zur Festlegung der Aktuellen Stunde. Es liegen zwei fristgerecht eingereichte Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde vor: zum einen der Antrag der CDU-Fraktion betreffend Nachtfluglärm am Flughafen Köln/Bonn, der im Entwurf die Ziffer 1.1 hat, zum anderen ein Antrag der Fraktion Die Linke, in dem es um Angriffe des Bundesumweltministers Röttgen gegen die RheinEnergie geht, Ziffer 1.2.
Wie Ihnen bekannt ist, sieht unsere Geschäftsordnung grundsätzlich nur eine Aktuelle Stunde vor. Bei mehreren Anträgen besteht nach § 5 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Möglichkeit, sich einvernehmlich auf eines der beiden Themen zu einigen. Ich schaue mich um und frage Sie: Gibt es eine einvernehmliche Einigung? ‑ Das ist nicht der Fall.
Dadurch sind wir in der Situation, dass wir heute zwei Aktuelle Stunden haben. Wer gegen die Durchführung der beiden Aktuellen Stunden ist, bitte ich um das Handzeichen. ‑ Wer enthält sich? ‑ Keine Enthaltungen. Bei Ablehnung von der CDU sind zwei Aktuelle Stunden beschlossen.
Wir kommen nun zur Festlegung der heutigen Tagesordnung. Die Verwaltung schlägt die Zusetzung folgender Punkte vor ‑ ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit ‑: 4.1, 4.2, 4.3, 10.15,
(Karl-Jürgen Klipper [CDU]: Langsam! Langsam!)
10.16, 10.17. ‑ Herr Granitzka, bitte.
Winrich Granitzka (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir haben versucht, diesen kurzfristig zugesetzten Antrag noch zu beraten. Das ist uns nicht gelungen. So muss ich Fristeneinrede geltend machen. Wir würden das gerne zu einem späteren Zeitpunkt ordentlich und umfassend diskutieren. ‑ Vielen Dank.
(Martin Börschel [SPD]: Ihr wollt die verhindern!)
Oberbürgermeister Jürgen Roters: Gibt es Einwendungen gegen diese Fristeneinrede? ‑ Frau dos Santos.
Susana dos Santos Herrmann (SPD): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Anmerkung: Es ist natürlich guter Brauch, dass wir den Fraktionen zugestehen, dass Sie noch Beratungsbedarf haben. Was wir hier aber erleben, ist eine Ungeheuerlichkeit. Die CDU hat zusammen mit FDP und Linke schon im Landtag den Haushalt durchfallen lassen und damit den Kommunen erhebliche Schwierigkeiten bereitet.
(Zurufe von der CDU: Oh!)
Dieser Punkt gehört dazu. Das SozialTicket ist nicht finanziert. Jetzt versuchen wir, eine städtische Lösung zu finden und das alte KölnPass-Modell wiederherzustellen. Dass das jetzt wegen Fristeneinrede nicht beschlossen werden kann, ist unglaublich und ein politisches Spielchen auf dem Rücken der sozial Schwachen in dieser Stadt. Herr Oberbürgermeister, das ist unglaublich.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)
Wir machen das übliche Verfahren selbstverständlich mit, aber ich fordere Sie auf, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie erlauben,
(Karl-Jürgen Klipper [CDU]: Das geht gar nicht!)
diese Verwaltungsvorlage möglichst rasch in eine Dringlichkeitsentscheidung umzuwandeln. Ich kann Ihnen jetzt schon für die SPD zusagen: Wir unterschreiben diese Dringlichkeitsentscheidung.
(Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen ‑ Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir auch!)
Oberbürgermeister Jürgen Roters: Okay. Dann brauchen wir darüber nicht abzustimmen. Ich gehe davon aus, dass der Tagesordnungspunkt 10.17 damit abgesetzt ist und im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung möglichst bald zur Entscheidung vorgelegt wird.
Wir kommen jetzt zu weiteren Zusetzungen: 17.5, 17.6 und 18.1. ‑ So weit die Zusetzungen.
(Zuruf von der CDU: 17.6 steht aber nicht auf der Tagesordnung!)
- In 17.6 geht es um die Mitgliedschaft im Kreiswahlausschuss.
(Zuruf von der CDU: Steht aber nicht auf der Tagesordnung!)
- Der Punkt 17.6 wurde ja auch zugesetzt. Dazu wird Ihnen gleich noch eine Tischvorlage ausgehändigt. Es geht um die Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses. Durch das Ausscheiden des ehemaligen Mitglieds Alfred Schultz muss eine Nachbesetzung erfolgen, und das müssen wir heute ordentlich hinkriegen.
Jetzt kommen wir zu den Absetzungen. Abgesetzt sind: 2.1, 6.1.1, 10.1, 10.2, 10.6, 10.7, 10.13, 12.1, 17.3 sowie im nichtöffentlichen Teil 23.1 und 24.4. ‑ Sie sollten sich nicht täuschen: Es bleiben noch einige Punkte auf der Tagesordnung, die es zu debattieren gilt.
Dann komme ich zu den Dringlichkeitsanträgen. Es liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vom 26. März zum Thema Flughafen Köln/Bonn vor. Das ist Tagesordnungspunkt 3.1.11. Gibt es Wortmeldungen gegen die Dringlichkeit? ‑ Das ist nicht der Fall. Damit ist sie so als Tagesordnungspunkt 3.1.11 angenommen und auf die Tagesordnung gesetzt.
Wir kommen nun zur Festlegung der Reihenfolge der Tagesordnung:
Ich schlage vor, die Tagesordnungspunkte 3.1.1 und 3.1.4 gemeinsam zu behandeln, da sich beide mit den Abschlagszahlungen an die Freien Träger beschäftigen.
Weiterhin schlage ich vor, die Anträge zum Flughafen unter 3.1.10 und 3.1.11 gemeinsam mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1.1, also gleich zu Beginn der Beratungen, zu behandeln. Ich glaube, es ist sehr logisch, wenn wir das so machen. Die Redeordnung wird dann der für die Aktuelle Stunde vorgesehenen entsprechen.
Gibt es Wortmeldungen zu dieser Tagesordnung? ‑ Herr Breite, bitte.
Ulrich Breite (FDP): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir haben zum Punkt 3.1.11 ‑ das ist der Dringlichkeitsantrag von SPD und Grünen zum Flughafen Köln/Bonn ‑ einen Änderungsantrag eingebracht, in Session und schriftlich gerade der Sitzungsleitung übergeben.
(Karl-Jürgen Klipper [CDU]: Der kommt bei uns auch noch!)
Oberbürgermeister Jürgen Roters: Okay. Dieser wird dann unter Umständen noch vorgelegt. Das werden wir im Laufe der Aktuellen Stunde sehen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann lasse ich über die so geänderte Tagesordnung abstimmen. Gibt es Gegenstimmen? ‑ Enthaltungen? ‑ Damit ist die Tagesordnung so angenommen.

[Andre]

Wir kommen zum ersten Tagesordnungspunkt:
1.1 Antrag der CDU-Fraktion auf Durchführung einer Aktuellen Stunde betreffend "Nachtfluglärm am Konrad-Adenauer-Flughafen Köln/Bonn"
AN/0440/2012
3.1.10 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Verhinderung eines Luftdrehkreuzes der Kanadischen Streitkräfte am Flughafen Köln/Bonn"
AN/0399/2012

Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium
Datum der Sitzung
Rat
27.03.2012
Verhinderung eines Luftdrehkreuzes der Kanadischen Streitkräfte am Flughafen Köln/Bonn
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN e.V. im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
Der Rat spricht sich deutlich gegen ein Luftdrehkreuz der Kanadischen Streitkräfte am Flughafen Köln/Bonn aus und fordert den Oberbürgermeister auf, sich bei Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière dafür einzusetzen, dass auf eine Verlagerung der kanadischen Militärluftstaffel aus der Eifel auf den Köln-Bonner Flughafen verzichtet wird.
Der Oberbürgermeister soll des Weiteren mit der Flughafenleitung und allen Anteilseignern des Konrad-Adenauer-Flughafens alle Möglichkeiten nutzen, damit die Situation durch Fluglärm für die Anwohner nicht noch weiter verschärft wird.
Zur Begründung:
Wie zu erfahren war, hat der Bundesverteidigungsminister im Einverständnis mit der kanadischen Regierung der Luftwaffe angeboten, eine Jagdfliegerstaffel auf den Köln-Bonner-Flughafen zu verlagern. Sowohl die Geschäftsleitung, als auch alle Umlandkommunen sind gegen diese Verlagerung, weil sie in gravierender Art und Weise den Lärmpegel insbesondere in den Nachtstunden enorm erhöhen würde. Die Konflikte mit den Anwohnern und sich daraus gegebenenfalls ableitenden wirtschaftlichen Konsequenzen für den Flughafen hätten schwerwiegende Auswirkungen. Der Rat der Stadt Köln sollte alles unternehmen, um die Anwohner vor einer weiteren gravierenden Lärmbelästigung zu
- 2 -
schützen. Die Aufgabe der kanadischen Luftwaffe kann auch in dünn besiedelten Landesteilen ausgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Uckermann

3.1.11 Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Flughafen Köln/Bonn"
"Kein Luftdrehkreuz der kanadischen Streitkräfte am Flughafen"
Lande- und Startentgeltregelung zur Verminderung des Fluglärms
Verlagerung des Fernlinienbusbahnhofs zum Flughafen Köln/Bonn
AN/0441/2012
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
AN/0451/2012
Änderungsantrag der CDU-Fraktion
AN/0450/2012






.............Rest der Diskussion im Anhang...................

Jörg Uckermann (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer auf der Tribüne! Wir haben jetzt die Aktuelle Stunde zum Thema Lärmbelastungen durch den Flughafen durchgeführt. Damit zusammengefasst war auch ein Antrag der Fraktion pro Köln zum gleichen Thema, den wir bereits vor über zwei Wochen gestellt haben. Damals ging es noch gar nicht um das Thema Landtagswahl.
Als ich eben aus den Unterlagen unseren Antrag noch einmal herausgesucht habe und diesen mit dem von SPD und Grünen verglichen habe, war ich schon etwas überrascht; denn Ihr Antrag unterscheidet sich nicht von dem Antrag, den wir gestellt haben. Was muss denn in der Zwischenzeit passiert sein, dass Sie auf unseren Kurs einschwenken?
Zum einen hat das natürlich mit dem Phänomen zu tun, dass die Presse unsere inhaltliche Arbeit ja immer totschweigt. Da denken Sie: Wenn wir das einfach bei pro Köln kopieren, merkt das ja keiner, und dann steht morgen in der Zeitung, wie toll wir uns für die Menschen eingesetzt haben. ‑ Das ist ja sehr löblich. Wir werden Sie auch unterstützen und alle Ihre Anträge mit einem zustimmenden Votum versehen.
Zum anderen ergeben sich daraus weitere Fragen. Zurzeit werden die Kandidaten für die Landtagswahl aufgestellt. Als vor zwei Wochen klar war, dass wir hier in NRW Neuwahlen bekommen, kam das in Gang. Es werden also Kandidaten neu aufgestellt; es werden entsprechende Programme neu geschrieben. Haben Sie alle sich denn dafür eingesetzt, dass die Anträge, die Sie hier im Stadtrat stellen, auch im jeweiligen Wahlprogramm stehen? Das interessiert mich, und das interessiert die Bevölkerung. Nicht, dass Sie hier im Stadtrat, der ja primär überhaupt nicht dafür zuständig ist und primär gar nichts damit zu tun hat, die dicke Lippe riskieren, und wenn Sie zu Ihrem eigenen Parteitag fahren, dann kommt nichts.
Ich frage mich: Was haben wir denn hier für komische Politiker? Sie schwingen sich hier immer auf und tun so, als seien Sie die Größten. Sie sitzen nicht nur im Landtag, Sie sitzen auch noch im Finanzausschuss. Da hört man Sie immer groß tönen, was Sie alles tun können. Doch es kommt nichts dabei heraus. Die Frage beantworten Sie uns bitte einmal. Die Frage beantworten Sie dem Bürger. Das ist gerade ein Lackmustest. Die Kandidaten müssen neu aufgestellt werden. Haben Sie die Kandidaten für die Landesliste Ihrer Parteien befragt, ob sie Ihren Beschlussanträgen auch im Landtag tatsächlich folgen werden?
Dort sitzt ja auch eine Mini-Partei, die gerade bei 1,2 Prozent gelandet ist. Sie hat sich jetzt einen ganz großen Fisch aus der Bundespolitik geangelt, der sie wieder in Richtung 2 Prozent bringen soll. Da hätte ich gerne gewusst: Wie steht er denn zu der Sache? Haben Sie das am Wochenende auf Ihrem Parteitag auch beschlossen? Sie haben uns hier ja erst während der Debatte ein Papier zukommen lassen, um aufzuzeigen, wie dringlich das alles für sie ist.
Das sind Fragen, auf die wir von Ihnen Antworten erwarten. Das wollen wir wissen. Die Themen müssen auch in den richtigen Gremien behandelt werden. Nur Show bringt gar nichts. Das kostet nur Zeit. ‑ Danke schön.

[Andre]

Anträge ohne ProKöln Redebeiträge

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt:
1.2 Antrag der Fraktion Die Linke. auf Durchführung einer Aktuellen Stunde betreffend "Angriffe des Umweltministers Dr. Röttgen gegen das städtische Unternehmen RheinEnergie AG wegen der Strompreiserhöhungen"
AN/0442/2012
und
3.1.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend "Fortsetzung der Abschlagszahlungen in 2012"
AN/0396/2012
3.1.4 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Vorläufige Haushaltsführung - Finanzierung der Freien Träger"
AN/0187/2012

[Andre]

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3.1.3:
3.1.3 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Als Feuer vom Himmel fiel: Den Opfern des Tausend-Bomber-Angriffs ein ehrendes Andenken bewahren!"
AN/0357/2012
Gibt es dazu Wortmeldungen? ‑ Frau Wolter.
Judith Wolter (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Unser Geschichts- und Erinnerungskalender in Deutschland hat viele wichtige Termine, die alle ihren Sinn und ihre Berechtigung haben. Neben den großen nationalen Gedenktagen wird an vielen Orten der Republik auch besonderen Ereignissen auf lokaler Ebene gedacht, im Guten wie im Bösen. Selbstverständlich bezieht sich vieles in unserer Gedenkpraxis auf Ereignisse mit deutschen Tätern. Hier können und dürfen wir uns nicht aus der Verantwortung für unsere Geschichte im 20. Jahrhundert stehlen. Genauso selbstverständlich sollte es aber sein, Ereignissen mit Deutschen als Opfern in Würde und Ehrlichkeit zu gedenken; denn wer deutsche Opfer betrauert, verleugnet damit nicht die Wunden und Opfer anderer Nationen.
(Beifall bei pro Köln)
Jedes Opfer ist eines zu viel. Eine nachträgliche Unterteilung in Opfer erster und zweiter Klasse wäre menschenverachtend und pietätlos.
Die Geschichte des 20. Jahrhunderts ist gespickt mit Verbrechen, Kriegen und furchtbarem Leid hier mitten unter uns, wo nunmehr schon so lange Frieden herrscht, ein Frieden, dem am besten gedient ist, wenn wir das gegenseitig zugefügte Leid niemals vergessen und dabei ehrlich und fair miteinander umgehen. Genau das vermissen wir von der Fraktion pro Köln aber manchmal im Hinblick auf das den Deutschen zugefügte Leid. In dem Bemühen, unbedingt aus dem Schatten der verbrecherischen NS-Herrschaft zu treten und nur ja nicht des angeblichen Aufrechnens bezichtigt zu werden, wird eher verschämt an Termine und Ereignisse erinnert, die furchtbare Konsequenzen für die Städte und die Menschen in unserem Land hatten.
Bekanntestes Beispiel hierfür ist wohl die Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen nach Ende des Krieges, bei der über 2 Millionen Menschen elendig ums Leben kamen bzw. ermordet wurden. Immer wenn ich in unser Fraktionsbüro am Heumarkt komme, werde ich daran erinnert. Im gleichen Haus sitzt auch die Breslauer Sammlung, einer der letzten verbliebenen Hinweise auf Zehntausende Schlesier, die nach dem Krieg eine neue Heimat in Köln fanden.
In ebenso würdiger Form wird derzeit im Landgericht Köln an den ersten sogenannten Tausend-Bomber-Angriff auf Köln erinnert, der sich am 30. Mai dieses Jahres zum 70. Mal jährt. Ich möchte hier jetzt nicht weiter auf die Details und Zahlen eingehen; denn das zugefügte menschliche Leid und die Zerstörungswucht dieses Angriffs durch über 1 000 Bomber werden ohnehin nur ungenügend durch Zahlenkolonnen in Statistiken wiedergegeben. In unserer schriftlichen Begründung zum Antrag findet jeder Interessierte darüber hinaus die besagten Zahlen.
Vielmehr möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, für eine weitere Verwendung der Landgerichtsausstellung mit dem Titel „Feuer, Schutt und Asche“ im Rathaus zu werben. Was hindert uns eigentlich daran, diese Ausstellung, die noch bis Ende April im Landgericht zu sehen sein wird, ab Mai in den Räumlichkeiten des Rathauses zu präsentieren? Das Rathaus verfügt über genügend geeignete Plätze dafür, an denen regelmäßig Ausstellungen für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Ich denke zudem, dass eine für ein Gerichtsgebäude angemessene Erinnerungskultur auch für unser Rathaus sinnvoll ist.
Des Weiteren plädiert die Fraktion pro Köln für eine offizielle Gedenkveranstaltung zu diesem traurigen Jubiläum. In diesem Jahr könnte zudem im Rahmen dieser Gedenkveranstaltung die genannte Ausstellung in den Räumlichkeiten des Rathauses eröffnet werden.
In diesem Sinne bitte ich um eine wohlwollende Prüfung unseres Antrages; denn gerade die Mehrheit sollte mit ihrem Stimmrecht verantwortungsbewusst umgehen und nicht Vorschläge allein deshalb ablehnen, weil sie von der angeblich falschen Fraktion kommen. ‑ Danke schön.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Jürgen Roters: Vielen Dank. ‑ Gibt es weitere Wortmeldungen? ‑ Herr Houben, bitte.
Reinhard Houben (FDP): Ich habe eine Frage an die Verwaltung. Nach Kenntnis unserer Fraktion hat es zum Beispiel zum 50. Jahrestag des sogenannten Tausend-Bomber-Angriffs hier in Köln eine entsprechende Veranstaltung gegeben. Ich möchte dem Eindruck vehement widersprechen, dass die demokratischen Parteien und die Stadt Köln als Heimatstadt der Betroffenen auf solche Vorschläge nicht reagieren. Das möchte ich pro Köln so nicht durchgehen lassen. ‑ Danke schön.
(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Teilen der CDU)
Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich kann das bestätigen, Herr Houben. Eine solche Veranstaltung hat in würdiger Form stattgefunden und ist auch entsprechend von der Bevölkerung aufgenommen worden. ‑ Herr Uckermann.
Jörg Uckermann (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Mich wundert es schon, dass zu einem so wichtigen Thema nur ein einziger Sachbeitrag kommt, noch dazu von einer 1,2-Prozent-Partei.
Das 50-jährige Jubiläum ist eben schon angesprochen worden. Das ist 20 Jahre her. Wie gerade gehört, gibt es zurzeit hier in der Stadt eine eindrucksvolle Ausstellung; ich selbst habe sie mir schon angeschaut. Wir haben vorgeschlagen, sie auch im Rathaus zu zeigen.
Wenn eine solche Veranstaltung vor 20 Jahren so gut angenommen worden ist, wäre es doch hoch an der Zeit, sie noch einmal zu wiederholen. Aber anscheinend gibt es da auf Ihrer Seite gewisse Versäumnisse, die die Bürgerbewegung pro Köln hier im Rat thematisieren muss. Dafür sind wir eben gewählt. ‑ Danke.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Jürgen Roters:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer für den Antrag der Fraktion pro Köln ist, bitte ich um das Handzeichen. ‑ Das ist die Fraktion pro Köln. Wer enthält sich? ‑ Keine Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.

[Andre]

3.1.5 Antrag der CDU-Fraktion betreffend "Frühzeitige Inbetriebnahme Nord-Süd-Stadtbahn"
AN/0391/2012
Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
AN/0443/2012
Änderungsantrag der FDP-Fraktion
AN/0447/2012

[Andre]

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3.1.6:
3.1.6 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes"
AN/0358/2012


Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters:07.03.2012
AN/0358/2012
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium
Datum der Sitzung
Rat
27.03.2012
Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN e.V. im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
Der Rat der Stadt Köln erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die derzeit eine signifikante Erhöhung ihres Reallohns fordern.
Ferner weist der Rat die von ihm in die Aufsichtsräte der stadteigenen und stadtnahen Unternehmen entsandten Mitglieder an, in diesen Gremien darauf hinzuwirken, dass der Forderung der Beschäftigten Folge geleistet wird.
Zur Begründung: Im Zuge der umfassenden Auslagerung von Aufgaben der kommunalen Grundversorgung in stadteigene und stadtnahe Betriebe hat es neben einem deutlichen Qualitätsverlust auch eine erhebliche Kostensteigerung gegeben. Die daraus resultierenden Erträge wurden und werden aber nicht durch Preissenkung an die Kunden weitergegeben, sondern zur Finanzierung fahrlässig produzierter Haushaltsdefizite genutzt. Den Beschäftigten, die im Gegensatz zu den mit Luxus-Bezügen ausgestatteten Vorstandsmitgliedern dieser Unternehmen den wesentlichen Teil der Erträge erwirtschaftet haben, wird ihr Einsatz kaum gedankt. Sei Jahren hat es für sie keine Reallohnerhöhung mehr gegeben. Mit einigem Recht fordern sie deshalb nun eine Lohnerhöhung, die ihnen im Vergleich zu den mit ihrem Betrieb konkurrierenden Unternehmen auch durchaus zusteht.
Bei vielen Unternehmen, die sich am Markt behaupten müssen, ist es seit einiger Zeit üblich, die Beschäftigten am Unternehmensgewinn mit einer jährlichen Bonusausschüttung zu beteiligen. Das verhindert jährlich wiederkehrende Forderungen nach Lohnerhöhungen und steigert die Motivation der Beschäftigten, den Gewinn des Unternehmens zu steigern.

Zudem erhöht sich durch gute Leistungen auch die Zufriedenheit der Kunden, die für die
gute Zukunft eines Unternehmens entscheidend sind.
Bei den in diverse Rechtsformen ausgelagerten ehemaligen städtischen Ämtern in Köln
handelt es sich nur dem Namen nach um Unternehmen. Ihre wirtschaftliche Führung ist in
den seltensten Fällen konkurrenzfähig und ihre Leistung rechtfertigt meistens keine
Erhöhung der fällig werdenden Leistungsentgelte. Darunter haben die Beschäftigten in
doppelter Hinsicht zu leiden. Zum einen werden sie als Kölner Bürger ohne
Leistungssteigerung verstärkt zur Kasse gebeten und zum anderen zahlen sie mit
ausbleibenden Reallohnerhöhungen für finanzpolitische Missgriffe von Kämmerin,
Oberbürgermeister und den etablierten Raffkes, die Kommunalpolitik vor allem zur Lösung
der eigenen sozialen Frage missbrauchen.
Im Übrigen ist auch die allgemeine politische Lage in Deutschland so, dass allen
Arbeitnehmern schwerlich weitere Nullrunden oder gar Reallohnverzichte zuzumuten sind.
Denn wer hunderte Milliarden Euro für Banken und europäische Pleitestaaten übrig hat, der
kann sich nicht auf leere Kassen berufen, wenn es um die Löhne der eigenen Arbeitnehmer
geht!
Der Rat der Stadt Köln ist hier in der Pflicht, seine Solidarität zu zeigen und mit seinem
Handeln deutlich zu machen, dass er nicht bereit ist, die in vielen stadtnahen und
stadteigenen Unternehmen leider üblich gewordene Praxis des schlechten Lohns für gute
Arbeit zu tolerieren. Larmoyanz angesichts leerer Kassen ist hier - wie oben beschrieben -
sicherlich fehl am Platz.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Judith Wolter Gibt es dazu Wortmeldungen? ‑ Herr Uckermann.


Jörg Uckermann (pro Köln):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag fordern wir Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Sie alle bekommen das derzeitige Geschehen mit. Es gibt Streiks bei kommunalen und stadtnahen Unternehmen. Die Bürgerbewegung pro Köln meint, dass die Ansprüche, die geltend gemacht werden, sehr wohl ihre Berechtigung haben.
In unserem Antrag fordern wir zum einen, eine Resolution zu verabschieden, in der der Rat seine Solidarität mit den Beschäftigten erklärt.
Zum Zweiten fordern wir, alle Mandatsträger in den Aufsichtsräten, die vom Stadtrat dorthin entsandt worden sind, anzuweisen, darauf hinzuwirken, dass den berechtigten Anliegen der Beschäftigten nachgekommen wird.
Uns geht es nicht darum, dass irgendwelche Luxusbezüge verbessert werden. Wir haben ja eben über die KVB gesprochen. Da gibt es ja einen solchen Fall. Da wurde jemand als Vorstandsmitglied gewählt. Inzwischen ist er das nicht mehr, aber er bezieht weiterhin sein Luxusgehalt und wird später auch noch eine Luxuspension bekommen.
Darum geht es hier nicht. Vielmehr geht es uns um die einfachen Arbeiter, um die Angestellten, um die Auszubildenden, um die Erzieherinnen, um die Verwaltungsmitarbeiter, deren Einstiegsgehälter zum Teil so bemessen sind, dass sie netto weniger als 1 000 Euro herauskommen. Das geht einfach nicht. Wir als Stadträte können konkret etwas daran ändern. Diese Menschen sind nicht dafür verantwortlich, dass die kommunalen Haushalte durch die etablierte Politik fahrlässig ruiniert worden sind, aber sie müssen das jetzt ausbaden. Es geht auch nicht an, dass Geld in dreistelliger Milliardenhöhe außer Landes gebracht wird und für die eigenen Leute nichts da ist. Die Anliegen der Beschäftigten sind berechtigt. Wir sollten unseren Teil dazu beitragen, dass diese Forderungen dann auch erfüllt werden. ‑ Ich danke Ihnen.
(Beifall bei pro Köln)

[Andre]

Oberbürgermeister Jürgen Roters: Gibt es weitere Wortmeldungen? ‑ Herr Ludwig.
Claus Ludwig (Die Linke.):

Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Es wird niemanden überraschen, dass wir den Antrag mit der Überschrift „Solidarität mit den Beschäftigen des öffentlichen Dienstes“ wie jeden Antrag von pro Köln ablehnen.
(Zurufe von pro Köln: Oh!)
Solidarität mit den Streikenden und Verdi ist nötig, aber durch pro Köln werden diese geradezu beschmutzt.
(Zurufe von pro Köln: Oh!)
Faschisten haben kein konsistentes Programm. Sie vertreten einander widersprechende Forderungen, um verschiedene Zielgruppen zu erreichen, und hoffen, dass diese Widersprüche nicht auffallen oder dass der rassistische Kitt ihre Anhängerschaft schon zusammenhält.
(Jörg Uckermann [pro Köln]: Pfui!)
In dieser Ratssitzung möchte pro Köln besonders viele Zielgruppen ansprechen: Mit dem Tausend-Bomber-Antrag bedient man revanchistische Stimmungen, Alt- und Neonazis. Mit dem Antrag zu den Aufsichtsratsgeldern wollen ausgerechnet die Rekordhalter im Sitzungsgeld-Kassieren sich als Kämpfer gegen Politikerabzocke aufspielen.
(Beifall bei Gisela Stahlhofen
[Die Linke.])
Und mit dem vorliegenden Antrag zur Tarifrunde will pro Köln suggerieren, sie vertrete die Interessen der einfachen Beschäftigen.
Der Antragstext selbst ist überwiegend sinnfrei. Anstatt an Sie, Herr Oberbürgermeister, zu appellieren, der Sie als Vorsitzender der Kommunalen Arbeitgebervereinigung in NRW tatsächlich einen Einfluss auf die Verhandlungen haben, werden die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen angesprochen, die mit den Tarifverhandlungen nicht das Geringste zu tun haben.
In der Überschrift ist von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Rede; im Text geht es dann nur noch um die Beschäftigten der städtischen Beteiligungsunternehmen. Statt um Tarifforderungen geht es um Bonuszahlungen als Beteiligung am Unternehmensgewinn. Das ist eine völlig absurde Formulierung; denn der öffentliche Dienst ist per Definition verlustbringend, weil er die Infrastruktur der Gesellschaft bereitstellt und aus Steuern finanziert wird.
Im vorliegenden Antrag werden Gehaltserhöhungen gefordert. Gleichzeitig jammert pro Köln bei jeder Gelegenheit über die Haushaltsdefizite. Auch das ist typisch für die faschistische Demagogie.
(Zurufe von pro Köln: Pfui!)
Oberbürgermeister Jürgen Roters: Ich bitte um etwas mehr Zurückhaltung.
Claus Ludwig (Die Linke.):

Hier ist Zurückhaltung nicht angebracht, sondern Aufmerksamkeit und Ehrlichkeit.
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Ich bitte Sie, auf Ihre Wortwahl zu achten.
Claus Ludwig (Die Linke.):
Nein, Herr Oberbürgermeister. Die Wortwahl ist vollkommen korrekt und auch durch gerichtliche Entscheidungen gedeckt. Das ist hier kein Thema.
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Wenn ich Ihnen sage, Sie möchten sich zurückhalten, dann bitte ich das zu akzeptieren.
Claus Ludwig (Die Linke.):
Herr Oberbürgermeister, es geht hier nicht um Zurückhaltung, sondern um eine politische Analyse, und die ist korrekt.
(Lachen bei pro Köln - Karl-Jürgen Klipper [CDU]: Das brauchen Sie nicht zu kommentieren, Herr Ludwig! - Andreas Köhler [CDU]: Sie sind vom Oberbürgermeister darauf hingewiesen worden!)
Das Programm der Rechten ist geradezu lächerlich widersprüchlich. Ernst gemeint ist allerdings die Stoßrichtung, die sich aus diesen Widersprüchen ergibt: Pro Köln will die Illusion verbreiten, man könne die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern, ohne die Interessen der Konzerne und der Vermögenden anzutasten; denn bezahlen sollen immer nur die anderen, die „Randgruppen“, wie sie von pro Köln in ihrem Programm genannt werden: die Flüchtlinge, die Migranten.
Meine Damen und Herren, die Tarifrunde wird nicht hier im Rat entschieden, sondern durch die Mobilisierungs- und Durchsetzungsfähigkeit in den Betrieben und Verwaltungen. Dort arbeiten deutsche und migrantische Kolleginnen und Kollegen zusammen und stehen gemeinsam in dieser Tarifauseinandersetzung. Die Linke steht geschlossen an der Seite der Beschäftigten. Viele unserer Mitglieder sind im öffentlichen Dienst beschäftigt, sind selbst Verdi-Mitglieder und Vertrauensleute, sind aktiv bei den Streiks dabei.
Am Tarifkampf sind weder pro Köln noch andere rassistische Gruppen beteiligt. Sie haben keinen Platz bei Verdi und in anderen Gewerkschaften. Würden Sie bei Streikversammlungen und Kundgebungen auftauchen und erkannt werden, würden die Kolleginnen und Kollegen Sie davonjagen. Es ist daher bizarr, dass die Rechten, die Feinde der Arbeitnehmerschaft und der Gewerkschaften, versuchen, dies zu ihrem Thema hier im Rat zu machen.
Der Antrag ist natürlich abzulehnen. Nur, lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen: Eigentlich bin ich es leid, mich immer wieder hier mit den Anträgen von pro Köln auseinanderzusetzen.
(Karl-Jürgen Klipper [CDU]: Lass es doch sein!)
Sie von der SPD, der CDU, der FDP und den Grüne stellen Ihr Schweigen als Strategie der Ausgrenzung gegen pro Köln dar. Faktisch überlassen Sie damit aber den Rechten politischen Raum,
(Susana dos Santos Herrmann [SPD]: Quatsch! Du machst sie erst groß!)
weil Sie nicht willens oder nicht in der Lage sind, Kontra zu geben. Ich denke, wir hätten weitaus interessantere Debatten, wenn nicht nur immer ich hier stehen würde, sondern auch Sie argumentativ gegen diese Leute etwas sagen würden. ‑ Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken ‑ Jörg Frank [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist die falsche Strategie!)
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Wir kommen dann zur Abstimmung.
(Jörg Uckermann [pro Köln]: Hallo, Herr Roters! ‑ Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war ja klar!)
Sie können es auch vom Platz aus machen, Herr Uckermann.
(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist die direkte Folge!)
Jörg Uckermann (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ja, Frau Moritz, Sie haben recht: Das ist die direkte Folge, dass man sich mit einem so irren, sinnfreien Kram auseinandersetzen muss. Das, was der Herr eben hier als „Analyse“ bezeichnet, war ja im Prinzip eine ganz üble Beschimpfung. Seien Sie mal ehrlich: Würde ich das in irgendeiner Form machen, was aber nicht meine Absicht ist, hätte ich schon längst drei Ordnungsrufe bekommen. Das ist das eine. Das ist Ihr Problem.
Aber anscheinend ist unser Antrag tatsächlich substanziell so richtig. Ich will jetzt nur auf einen Punkt eingehen, den Herr Ludwig hier erwähnt hat. Wir appellieren im ersten Satz ‑ nehmen Sie sich das Blatt mal vor; wenn Sie es lesen und verstehen können ‑ als Stadtrat an die Verwaltung, und Vorsitzender der Verwaltung ist unser Oberbürgermeister. Er hat solche Beschlüsse dann entsprechend umzusetzen. Also macht dieser Antrag sehr wohl Sinn.
Sie haben ja eben auch von Streikkundgebungen gesprochen. Die Demonstrationszüge kommen ja regelmäßig bei uns vorbei. Unsere Fraktionsräumlichkeiten sind am Heumarkt in der Markmannsgasse 7. Nach einer solchen Demonstration kommen durchaus Teilnehmer ein Tässchen Kaffee trinken oder gehen auch mal zum WC. Das lassen wir natürlich gerne zu. Das, was Sie hier erzählt haben, ist wirklichkeitsfremd. Kommen Sie aus Ihrem roten Raumschiff heraus und hören Sie auf, hier einen solchen inhaltlosen Unsinn zu verbreiten! ‑ Ich danke Ihnen.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Dann kommen wir jetzt endgültig zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag der Fraktion pro Köln ist, bitte ich um das Handzeichen. ‑ Das ist die Fraktion pro Köln. Wer enthält sich? ‑ Damit ist er abgelehnt.

[Andre]

3.1.7 Antrag der Fraktion Die Linke. betreffend "Güterbahnhof Mülheim"
AN/0388/2012

[Andre]

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3.1.8:
3.1.8 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Abtretung der durch Aufsichtsratsmandate erworbenen Entgelte an die Stadtkasse Köln"
AN/0359/2012



AN/0359/2012
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Gremium
Datum der Sitzung
Rat
27.03.2012
Abtretung der durch Aufsichtsratsmandate erworbenen Entgelte an die Stadtkasse Köln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN e.V. im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen:
Der Rat weist alle Mitglieder, die er in Aufsichtsräte entsandt hat, an, die aus diesem Mandat erzielten Einnahmen an die Stadt Köln abzutreten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ratsmitglieder, die vom Stadtrat in Aufsichtsräte entsandt wurden, nach den Maßgaben des §45 GO in Verbindung mit der Hauptsatzung §24 zu entschädigen.
Zur Begründung: Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat die Stadt Köln zu Erbringung ihrer Aufgaben zahlreiche Eigenbetriebe in unterschiedlicher Rechtsform geschaffen. Die kommunalpolitische Steuerung dieser vormaligen Verwaltungsämter, die jetzt in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer GmbH oder ähnlichem geführt werden, unterliegt einer politischen Kontrolle durch die vom Rat entsandten Aufsichtsräte. Die Ämter der Stadtverwaltung hingegen werden durch Ausschüsse kontrolliert beziehungsweise gesteuert, wobei letztendlich der Rat der Stadt Köln entscheidet. Ein Effekt dieser Umstrukturierungen war unter anderem eine gehaltliche Verbesserung für Mitglieder im Vorstand dieser Gesellschaften. Aber auch die Ratsmitglieder, die unter den Bedingungen eines Aufsichtsrates ihr politisches Mandat wahrnehmen, konnten sich bei den Sitzungsgeldern in ihrem Einkommen enorm verbessern.
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So erhielten sie früher nach heutiger Maßgabe 17,30 Euro für das Wirken in einer Sitzung des Verkehrsausschusses, wogegen sie beispielsweise bei der ausgegeliederten KVB in deren Aufsichtsrat 250 Euro pro Sitzung erhalten.
Da das kommunalpolitische Mandat nicht zur Lösung der eigenen sozialen Frage gedacht ist und die Gründung von Eigenbetrieben nicht den Hintergrund haben soll, Ratsmitglieder finanziell besser zu stellen, sollte die im Antrag genannte Regelung dafür sorgen, dass das Mandat tatsächlich selbstlos ausgeübt wird. Als Beispiel für dieses beschriebene Gefälle sei ein Ratsmitglied der Grünen genannt, die allein aus Mitteln der KVB auf 13 600 Euro im Jahr kommt. Aber auch die Linke tut mit ihrem Engagement einiges für das eigene Portemonnaie. Ihr Vertreter soll immerhin 3600 Euro erhalten.
Diese zweifelhaften Geldeinnahmen sollen an die Stadtkasse abgeführt und die Ratsmitglieder entschädigt werden. Die Affäre um den unsäglichen Wulff hat gezeigt, welche verheerenden Folgen maßloses Abgreifen von Geldmitteln für das Ansehen der Politik bei der Bevölkerung hat. Dieser Zustand kann nicht länger hingenommen werden, es sei denn, man wünscht künftig eine Wahlbeteiligung von unter 10%.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Jörg Uckermann


Gibt es dazu Wortmeldungen? ‑ Herr Uckermann.
Jörg Uckermann (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Als roter Faden hat sich ja durch die ganze Sitzung gezogen, wie wir die Einnahmeseite des kommunalen Haushalts verbessern können. Wir von pro Köln haben eine sehr gute Anregung, wie man dem Verwaltungshaushalt der Stadt Köln tatsächlich weitere Einnahmen zuführen kann.
Wir fordern:
Der Rat weist alle Mitglieder, die er in Aufsichtsräte entsandt hat, an, die aus diesem Mandat erzielten Einnahmen an die Stadt Köln abzutreten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Ratsmitglieder, die vom Stadtrat in Aufsichtsräte entsandt wurden, nach den Maßgaben des § 45 GO in Verbindung mit der Hauptsatzung § 24 zu entschädigen.
Jetzt ist es ja so: Der Innenminister legt diese Entschädigung nach § 45 fest, und wir übernehmen sie mit unserer Hauptsatzung. Nach den Vorgaben des Innenministers erhält man ein Sitzungsgeld von 17,30 Euro, so auch für die heutige Ratssitzung. Wir meinen, dass das durchaus eine Grundlage sein kann, auch die Mitglieder, die in Aufsichtsräten sitzen, zu entschädigen. Exemplarisch möchte ich Ihnen aufzeigen, was das tatsächlich bringt:
Nehmen wir einmal den Aufsichtsrat der Kölner Verkehrs-Betriebe, hier das Jahr 2010. Da hat eine grüne Ratsfrau 12 800 Euro im Jahr an Sitzungsgeldern bekommen. Das Sitzungsgeld dort beträgt nicht 17,30 Euro, wie vom Innenminister festgelegt, sondern 500,11 Euro pro Sitzung. Diese Dame muss also einigen Sitzungen beigewohnt haben, um auf diese 12 800 Euro zu kommen. In diesem Falle wäre es so: Sie würde ihr Sitzungsgeld an die Stadt Köln abtreten. Im Gegenzug würde die Stadt Köln diese Dame, wie sie das auch bei den Mandatsträgern in den ganz normalen Ausschuss- und den Ratssitzungen tut, entsprechend entschädigen.
Oder nehmen wir einen Vertreter der Linken. Herr Ludwig ist ja heute sehr interessiert an unserer Ratsarbeit. Im Moment ist er nicht im Saal. Ich weiß nicht, ob er sein Sitzungsgeld schon verbraucht hat und deshalb schon gegangen ist.
(Zuruf: Er sitzt auf der Tribüne!)
‑ Ach, Sie sind dort oben, wohl um mich besser sehen zu sehen. ‑ Der Vertreter der Linken im KVB-Aufsichtsrat hat nur 4 300 Euro bekommen.
Ich sagte ja gerade, die Sitzungsgelder liegen dort nicht bei 17,30 Euro, sondern bei 500,11 Euro. Wir meinen: Angelegenheiten der KVB können selbstverständlich auch im Verkehrsausschuss besprochen werden. Dafür würde es allerdings dann nur 17,30 Euro geben. Wenn Sie sich hingegen im KVB-Aufsichtsrat treffen, gibt es 500,11 Euro.
(Karl-Jürgen Klipper [CDU]: 350!)
‑ Ich kann Ihnen das zeigen. Ich habe den Geschäftsbericht dabei.
(Karl-Jürgen Klipper [CDU]: Ich wollte Sie nur ein bisschen schlauer machen, als Sie sind!)
‑ Sie können sich ja gleich noch einmal melden, Herr Klipper, und die Sache richtigstellen. Dann haben wir eine Diskussionsgrundlage. Ich schätze Ihre Meinung.
Auf diesem Wege würden wir dem Verwaltungshaushalt der Stadt Köln Einnahmen zuführen und könnten damit dann wieder die Kindergärten verschönern und die Schulen sanieren. Da würde einiges zusammenkommen. Das ist doch eine gute Lösung. Sie sind bestimmt alle dafür. Ich bitte Sie um Zustimmung. ‑ Danke.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Wer für diesen Antrag ist, bitte ich um das Handzeichen. ‑ Das ist die Fraktion pro Köln. Wer enthält sich? ‑ Keine Enthaltungen. Damit abgelehnt.

[Andre]

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3.1.9:
3.1.9 Antrag der Fraktion pro Köln betreffend "Jahnwiese für die Sportvereine und den Freizeitsport erhalten"
AN/0360/2012

Gremium
Datum der Sitzung
Rat
27.03.2012
Jahnwiese für die Sportvereine und den Freizeitsport erhalten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN e.V. im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen:
Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Aktivitäten des Oberbürgermeisters, das geplante Leistungszentrum des Deutschen Fußballbundes (DFB) in Köln anzusiedeln. Der Rat der Stadt Köln beauftragt den Oberbürgermeister, in diesem Zusammenhang und grundsätzlich auf eine Bebauung der Jahnwiese zu verzichten.
Zur Begründung: Die Jahnwiese auf der Rückseite des Fußballstadions ist seit jeher als Rasensportfläche für den Kölner Vereinssport und den ungebundenen Breitensport ein Synonym für die Sportstadt Köln. Die vorhandenen Parkplätze sind gerade wochentags ein beliebter Treffpunkt für Laufgruppen, die von der Jahnwiese aus zu umfangreichen Sportaktivitäten in den Grüngürtel starten. Aber auch Spaziergänger, Walker und ambitionierte Wanderer nutzen den Standort, um ihrem Hobby nachzugehen. Die Wiese selbst wird für den amtlichen Vereinssport im Jugendbereich insbesondere für die Sportvereine aus dem Stadtbezirk Lindenthal genutzt. An den Wochenenden nutzen zudem Hobbymannschaften das Areal, auf dem auch mehrere Spiele parallel stattfinden können, für Turniere und Prominentenspiele. Vor diesem Hintergrund wäre der Verlust ein schwerer Schaden für den Kölner Sport. Das angedachte Eliteleistungszentrum wäre hingegen eine Bereicherung für das Renommee unserer Stadt. Es wäre aber aus unserer Sicht durchaus möglich, die Voraussetzung im Bereich der Sporthochschule zu schaffen oder auf einem Gelände der Sportstätten GmbH. Dies hätte dann sogar einen Synergieeffekt für die bestehende Sportinfrastruktur, die ohnehin in einem renovierungsbedürftigen Zustand ist.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jörg Uckermann


Herr Uckermann noch einmal.
Jörg Uckermann (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Zum Schluss komme ich Ihnen mit sportlichen Dingen. Sie haben, glaube ich, das Rubrum unseres Antrags nicht vollständig vorgelesen. Es geht darin um die Jahnwiese. Wir wollen sie für die Sportvereine und den Freizeitsport erhalten.
Sie, lieber Herr Oberbürgermeister, haben sich beim Deutschen Fußball-Bund darum bemüht, ein zukünftiges Leistungszentrum nach Köln zu holen. Dafür haben Sie die volle Unterstützung vonseiten der Bürgerbewegung pro Köln. Nicht unterstützen können wir aber, dass Sie bei der Standortauswahl die Jahnwiese vorgeschlagen haben. Das geht natürlich auf keinen Fall. Es gibt in unseren Sportanlagen im Bereich Müngersdorf bestimmt noch andere exzellente Standorte, mit denen Sie für Köln werben können.
Unser Antrag sieht vor, Sie in Ihren Bemühungen zu unterstützen. Wir meinen, dass der Stadtrat Ihnen selbstverständlich ein positives Votum an die Seite stellen sollte, damit Sie in der Sache gestärkt sind. Aber auf keinen Fall darf die Jahnwiese irgendwelchen Bebauungen geopfert werden. Herr Oberbürgermeister, ich bitte Sie, sich weiterhin zu engagieren, aber lassen Sie die Jahnwiese den Sportvereinen und den Familien. ‑ Danke schön.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Jürgen Roters:
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. ‑ Das ist die Fraktion pro Köln. Wer enthält sich? ‑ Keine Enthaltungen. Somit ist er abgelehnt.

[Andre]

Hier der Rest des Protokolls!