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Andre
12.09.2011, 07:43
Gastautor 10.09.2011 13:01 +Feedback (info@achgut.de?subject=Feedback%20zum%20Tagebuch-Beitrag:%20kaeptn_sharky_will_ins_parlament)
Käptn Sharky will ins Parlament (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kaeptn_sharky_will_ins_parlament/)

Von Christoph Spielberger
Die Piratenpartei erzielt in jüngsten Umfragen zur Landtagswahl in Berlin 4.5% der Stimmen. Sie ist damit in der Nähe eines Einzuges ins Parlament. Die Partei hat ein frisches, unverbrauchtes Erscheinungsbild, mit jungen Gesichtern, die von Eigenständigkeit und Kreativität künden. Ihr Wahlprogramm aber ist eine Mischung aus totaler Staatsgläubigkeit und Staatsverachtung. Ihre Klientel repräsentiert das Dilemma einer Generation von Wählern, die alles vom Staat fordern, ihn aber zugleich als böse und korrupt ansehen. Darum passen die Piraten gut nach Berlin.
Kinder, besonders Jungs sind begeistert von Piraten. Ihr Nimbus von Stärke und Gesetzlosigkeit, von Macht und totaler Freiheit wirkt unwiderstehlich auf sie. Figuren wie Käptn Sharky sind die Stellvertreter für ihr imaginiertes Ego. Denn wenn da nicht die doofen Eltern wären, würden die Piratenkinder den ganzen Tag nur machen was sie wollen, also Fernsehen und Computer spielen, Cola, Chips und Süßigkeiten essen und keine Hausaufgaben machen.
Irgendwann lernen Kinder dann, dass Piraten gar nicht so toll sind, wie es die Märchen erzählen. Ihr vermeintlich guter Kampf gegen die bösen herrschenden Verhältnisse ist nie mehr als blutiger Egoismus. Lesen sie noch mehr, erfahren sie, dass sie Berufsverbrecher sind, und aufgrund ihrer besonderen Grausamkeit besonders geächtet werden. Schon seit der Antike wurden Piraten als die niedrigsten der Barbaren bezeichnet, als außerhalb der Zivilisation stehend, eigentlich nicht zur Menschheit gehörend.
All’ die naiven wie verruchten Geschichten klingen in „Piratenpartei“ mit. So wie die Totenkopfflagge des FC St. Pauli ist der Name zuerst mal ein guter Werbegag. Es ist verständlich, dass sich die Partei nicht Gangster- oder Asozialenpartei nannte. Doch es bleibt ein unauflöslicher Widerspruch, die Begriffe Piraten und Partei miteinander zu vermählen, als ob es eine demokratische Stimme der Gesetzlosen geben könnte. Es wäre nur dann kein Widerspruch, wenn es den Piraten um eine Neudefinition der bestehenden Gesetze, des Rechtsstaates und seiner Institutionen ginge. Neudefinition aufgrund von Geringschätzung.
Schaut man in die Anfänge der Partei wird der Name verständlich. Ihre Gründer kämpften ursprünglich für Freiheit im Internet, sprich: freies Kopieren von Musik und Filmen. Die Grundbehauptung war, dass sich die Inhalte im Internet nicht kontrollieren ließen, und darum jedermann gehörten. Auf die Piratenmetapher angewendet hieße das: die Meere sind internationales Hoheitsgebiet, und wir erklären sie zum rechtsfreien Raum. Als die Industrie begann, ihre Forderungen nach Schutz ihres Eigentums durchzusetzen, machte man daraus eine politische Forderung. Novellierung des Patent- und Urheberrechtes klang einfach besser als Straffreiheit für Raubkopierer. Die viel gepriesenen Möglichkeiten des Mediums Internet wurden a priori als Einbahnstraße definiert: totale Freiheit für den Nutzer, totaler Rechtsverzicht für die Anbieter. Jegliche Einforderung von Patent- und Urheberrechten wurde als Zensur gebrandmarkt. Medienkonzerne und Staatsorgane wurden zum gierigen bzw. bösen Big Brother stilisiert, der die Kreativität der jung- harmlos- freiheitsliebenden Surfer beschneide. Sie der zeitgemäßen Form ihres Rechts auf mediale Grundversorgung beraube.
So war die Piratenpartei von Anfang an auch Sprachrohr eines Teils der Hackerszene. Computerhacker sind vielleicht die Elitepiraten des 21. Jahrhunderts. Dass es sich bei ihnen um hochqualifizierte, teils hochbegabte Kriminelle handelt, verschafft der Partei einen speziellen erotischen Charme; artikuliert sie doch die Interessen von exotisch Randständigen der Gesellschaft.
Ein guter Teil des Wahlprogramms ist für diese Klientel geschrieben. Zum Beispiel die Straffreiheit für Netzanbieter bezüglich der Netzinhalte. Soll heißen, alles, was im Netz steht, von Nazipropaganda bis Kinderporno, steht nicht in der Verantwortung der Netzbetreiber. Die Partei hat Erfahrung damit, im Mai diesen Jahres wurde ihr Server auf betreiben des BKA beschlagnahmt. Auf einer Seite der Partei befand sich eine Anleitung der Hackergruppe „Anonymous“ zur Zerstörung der Internetseite des staatlichen französischen Stromkonzerns Électricité de France SA (EDF). Warum der Angriff? Weil die Firma Atomstrom herstellt, Atomstrom ist böse und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Die Hackergruppe fühlte sich mit der Piratenpartei so sehr verbunden, dass sie, als Strafaktion, zeitweilig die Seiten bka.de und polizei.de abschaltete, zudem veröffentlichte sie ein Drohvideo (http://www.youtube.com/watch?v=pAS_y0vKKxQ). Es ist lohnenswert, sich Videos der Gruppe anzuschauen. Sie zeigen ganz offen die kriminelle Energie, die aus einer Paranoiawelt mit bizarrem Größenwahn und universellem Gerechtigkeitsauftrag entspringt. Es ist viel vom gerechten, heroischen Kampf gegen das böse System die Rede, hinterlegt mit pathetischer Science Fiction- Musik (http://www.youtube.com/watch?v=gZUeUpKsUEo&feature=related). Das Credo der Gruppe lautet: „Es wird Zeit, den Planeten zu hacken. Ihr seid digitale Untergrundkämpfer, es ist an der Zeit, dass wir uns für die globale Vergeltung zusammenschließen. Menschen der Welt, folgt der digitalen Überlegenheit. Die Revolution hat begonnen. Wir sind das Volk. Wir sind viele. Wir vergeben nicht. Wir vergessen nicht. Erwartet uns.“ Der Vorsitzende der Piratenpartei verharmloste anschließend die Aktion der Hackergruppe, verurteilte die Beschlagnahmung dafür scharf, natürlich.
Auch sonst schlägt das Herz der Partei für die Rechtsfreien und Rechtlosen: Schwarzfahren im öffentlichen Nahverkehr, jeglicher Drogenkonsum und Hausbesetzungen müssen legalisiert werden. Das Kapitel Bürgerrechte und Innenpolitik liest sich wie von der Berliner Antifa diktiert: Protestierende dürfen sich wieder vermummen, Polizisten müssen dafür Namen tragen und dürfen weder filmen noch Personenkontrollen durchführen. Zivilbeamte müssen sich bei der Versammlungsleitung, wie zum Beispiel dem Revolutionären 1. Mai- Bündnis, persönlich vorstellen - hier träumt der Schwarze Block. Sehr ausführlich ist das Kapitel zum Verbot der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Diese soll generell verboten sein, weil sich hier der ganze Charakter des repressiven Staates offenbare. Das Programm hat hier bizarre und paranoide Tendenzen: Kameras zur Verkehrssicherheit auf Bahnsteigen sollen erlaubt sein, doch selbst wenn dort jemand geschlagen oder getötet wird, dürfen die Filmaufnahmen des Verkehrsbetriebes nicht zur Strafverfolgung genutzt werden.
Weitere Ideen aus der lustigen Piratenwelt sind das Wahlrecht ab Geburt, die Einführung eines Schulunterrichtsfaches Rauschkunde, Abschaffung des Klassensystems an Schulen, Hauptunterricht in „zahlenmäßig geeigneten Muttersprachen“, sowie die Abschaffung aller Geschlechtsbezeichnungen in Dokumenten. Die Kapitel Asyl- und Migrationspolitik sowie „Geschlechter- & Familienpolitik“ wirken wie vom fundamentalistischen Flügel der Grünen erdacht.
Doch zentraler Punkt des Wahlprogramms sind die freien Netze. Sie sollen in Privathand liegen und frei von Zensur sein. Davon verspricht man sich einen riesigen Innovationsschub und demokratischen Fortschritt. Die Forderung nach freiem Zugang zu Medien ging im freien Zugang zu Wissen auf, so gelang es der Partei, sich als Verfechter einer neuen Wissensgesellschaft zu gerieren – so als ob die massenhaften Klagen wegen Raubkopien von Universitäten und Wissenschaftsverlagen gekommen wären, und nicht von Medienfirmen.
Die gut klingende open source- Forderung zu wurde dann zum open government erweitert. Denn, wie es im Werbefilm der Partei heißt: „Wir brauchen eine transparente Verwaltung, um Politiker kontrollieren zu können.“ Das Wahlprogramm dazu: „Jeder Abgeordnete ist zum lückenlo¬sen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit verpflichtet. Die Kon¬trolle der parlamentarischen Vorgänge durch den Bürger ist ohne eine lückenlose Information über Beratungen, Verhandlungen und Entscheidungen nicht möglich, daher sind alle parlamentarischen Vorgänge, Berichte, Publikationen und Protokol¬le umgehend und vollständig zu veröffentlichen.“ Offenlegung von Verträgen, Abstimmungsverhalten, Gremienarbeit, Kontakte zu jeglichen Personen außerhalb des Parlamentes, auf vier Seiten Programm entwickeln die Piraten geradezu totalitäre Überwachungs- und Kontrollphantasien. Wie schon bei der inneren Sicherheit scheint hier ein tief sitzendes Misstrauen gegen staatliche Institutionen und ihre Repräsentanten auf. Transparenz wird als das Allheilmittel gegen Ineffizienz und Korruption gepriesen. Doch wer schafft die Instanzen, wer kontrolliert die Kontrolleure, wenn nicht wiederum staatliche Institutionen? Die netten Piraten und ihre Hackerfreunde etwa?
Ganz ohne Misstrauen sind die Piraten dagegen, wenn es um staatliche Zuwendungen geht. Denn hier hat der Staat für sie eine natürliche Bringschuld. Und diese Liste ist lang: Kostenlose Kindergarten und Schule einschließlich aller Lehrmittel, kostenloses Schulessen und- Obst, kostenlose Universität, natürlich ohne Regelstudienzeit, kostenloser Nahverkehr, kostenlose Bibliotheken, freier Zugang zu allen Medien, Daten, Archiven und Forschungsergebnissen. Und für jeden noch das bedingungsloses Grundeinkommen oben drauf, und natürlich freies Internet für alle. Selbst den Strom für die „unabhängigen“, privaten Freifunknetze, für das Herzstück der Piratenrevolution, soll noch der Staat bezahlen.
Woher das Geld für all’ das kommt, steht nirgendwo. Dass dies alles unbezahlbar ist, kommt den Computerkids, die ja gerne auch das Wort „Rechner“ verwenden, einfach nicht in den Sinn. Einmal ist von kommunalen Umlagen die Rede, ansonsten genügt der Hinweise auf Einsparungen durch Innovation. Mehr braucht es nicht, denn Kinder wissen ja, der Kühlschrank ist immer voll, Computer und Unterhaltungselektronik sind einfach da und der Strom kommt aus der Steckdose.
Wirtschaftliche Zusammenhänge zu ignorieren und über die eigenen Verhältnisse zu leben sind Teil der Berliner Kultur. Die Geringschätzung von Rechtsstaatlichkeit auch. Das Programm der Piratenpartei, mit seiner unauflöslichen Mischung aus Staatshörigkeit und Staatsverachtung ist ein gutes Angebot für eine immer breiter werdende Schicht von Menschen in der Hauptstadt. Es wirkt wie von Jungs entworfen, die ihr bisheriges Leben hauptsächlich vor dem Computer verbracht haben - im Souterrain des elterlichen Hauses. In dieser Parallelwelt gibt es keine Nationen, Geschlechter und Klassen. Das Wort Arbeitsmarkt kommt in dem 52 Seiten starken Papier ein einziges Mal vor, in Bezug auf die Asylsuchenden, das Wort Arbeitslosigkeit gar nicht. 14% in Berlin, das ist bloß eine Zahl auf dem Bildschirm. Mit der Trotzigkeit von Pubertierenden sagen die Piraten: gebt uns, was uns zusteht, und lasst und ansonsten in Frieden, denn wir haben die Mittel, es uns auch so zu nehmen.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/kaeptn_sharky_will_ins_parlament/

Notarzt
12.09.2011, 08:29
Denn wenn da nicht die doofen Eltern wären, würden die Piratenkinder den ganzen Tag nur machen was sie wollen, also Fernsehen und Computer spielen, Cola, Chips und Süßigkeiten essen und keine Hausaufgaben machen.
Irgendwann lernen Kinder dann, dass Piraten gar nicht so toll sind, wie es die Märchen erzählen

Das erinnert mich an eine bekannte Geschichte (1940 geschrieben)

"Begeistert fährt er mit Lampwick, einem Herumtreiber, auf die Insel, auf der es nur Kinder gibt und jeder tun und lassen kann, was er will. Doch nach einigen Monaten verwandeln sich alle Kinder in Esel und werden verkauft, nur Pinoccio kann entkommen. Er durchschaut die Nachteile eines Menschendaseins und entwickelt den Wunsch, wieder eine normale Puppe zu sein"