Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rat Köln 18.S.20060829 Videoüberwachung Strafverfahren Dr. Lothar Lemper“
18. Sitzung vom 29. August 2006
Beginn: 15.47 Uhr – Ende: 21.07 Uhr
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A) Antrag der CDU-Fraktion vom 23. August 2006 auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Videoüberwachung im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs“ Ds-Nr. 1265/006
Hierzu erteile ich zunächst Herrn Granitzka von der antragstellenden Fraktion das Wort. Bitte schön.
Winrich Granitzka (CDU):
Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die versuchten Bombenattentate in den Regionalzügen nach Koblenz und Dortmund sind wenige 100 m von hier entfernt am Kölner Hauptbahnhof in ihre entscheidende Phase getreten. Hier, im Herzen unserer Stadt, wurden die Bomben in den Zügen deponiert. Einer der beiden inzwischen festgenommenen Verdächtigen hatte seinen Wohnsitz in Köln. Er hatte seine Wohnung hier. In dieser Wohnung wurden mit aller Wahrscheinlichkeit auch die Bomben zusammengebaut, meine Damen und Herren. Die Auswüchse des internationalen Terrorismus haben Deutschland, Nordrhein-Westfalen und nun auch Köln erreicht. Dadurch ist eine Bedrohungslage geschaffen worden, die in Teilen vergleichbar ist mit der Zeit des RAF-Terrors in den 70er- und 80er-Jahren und der Situation, die 1991 entstanden war, als der Golfkrieg begann. Meine Damen und Herren, ein Motiv vereint die Terroristen in ihrem Tun: Sie bekämpfen unsere demokratische Staatsform und unsere westliche Lebensweise. Unser Verständnis von Freiheit ist aus ihrer Sicht eine Bedrohung, die es zu bekämpfen gilt.
(Zuruf von der Zuschauertribüne: Was ist denn Freiheit? – Ein auf der Tribüne diensttuender Mitarbeiter der Stadt Köln bittet die Zuruferin, wieder Platz zu nehmen und Ruhe zu bewahren.)
Während es den Terroristen der RAF noch darum ging, die ihnen verhassten Repräsentanten des Staates auszuschalten, wobei sie weder vor Mord noch Entführung zurückschreckten, geht es den neuen Terroristen darum, unsere Sicherheit dadurch zu bedrohen, dass sie möglichst viele Menschen verletzen oder töten wollen. Auf diese veränderte Bedrohungssituation müssen Staat und Politik reagieren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, ob auf Bundesebene oder hier bei uns in Köln, dass alle staatlichen Institutionen vom Ministerium bis zur Kommune jede Maßnahme ergreifen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, vor allem aber die Freiheit und Sicherheit jedes einzelnen Bürgers zu gewährleisten. Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, auch wir stehen in der Verantwortung, das Unsere zu tun. Mit unserer Aktuellen Stunde möchten wir erreichen, dass die Stadtverwaltung Gespräche mit der Polizei, dem Bund, dem Land, der Deutschen Bahn AG, dem VRS und der KVB aufnimmt, um die bereits vorhandenen Videoüberwachungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, also in den Bahnhöfen, auf den Bahnsteigen und auch in den Zügen und Bussen, zu überprüfen und so zu optimieren, dass sie der aktuellen Gefährdungslage entsprechen.
(Zuruf von der Zuschauertribüne: Ich bin dagegen! – Der Mitarbeiter der Stadt Köln ermahnt die Zuruferin erneut.)
Die Festnahmen der beiden mutmaßlichen Bombenattentäter wurden maßgeblich durch Videoaufzeichnungen aus dem Kölner Hauptbahnhof ermöglicht. Dieser Erfolg verdeutlicht, dass die Videoüberwachung in diesem Bereich einen effektiven Beitrag zur Aufklärung von terroristischen Straftaten und wahrscheinlich auch zu deren Abschreckung leisten kann. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck geht – ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 20. August 2006 – noch einen Schritt weiter, indem er ausführt, dass seine Partei angesichts der Bedrohungslage grundsätzlich auch dazu bereit sei, die Videoüberwachung auf Bahnhöfe und auf öffentliche Plätze auszuweiten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble spricht sich in ähnlicher Weise für eine Ausweitung der Videoüberwachung aus.
(Zuruf von der Zuschauertribüne: Terroristen! – Der Mitarbeiter der Stadt Köln fordert die Zuruferin auf, sich ruhig zu verhalten.)
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich persönlich habe in der Diskussion – –
(Tumult auf der Tribüne)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Darf ich Sie kurz unterbrechen? – Sie sind jetzt mehrfach ermahnt worden. Ich werde Sie im Wiederholungsfalle des Hauses verweisen müssen. Sie dürfen sich von der Tribüne aus nicht in die Diskussion einschalten. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen.
(Zuruf von der Zuschauertribüne)
– Bitte nicht hier. Hier ist kein Diskussionsforum für Sie.
(Zuruf von der Zuschauertribüne: Sie haben eben gesagt: Stellen Sie eine Frage!)
– Nein. Bitte setzen Sie sich jetzt hin und hören zu, wie die übrigen Zuschauer das auch tun. Ansonsten verlassen Sie bitte den Raum.
(Andreas Köhler [CDU]: Das ist jetzt das vierte Mal! – Die Zuruferin verlässt in Begleitung des Mitarbeiters der Stadt Köln die Zuschauertribüne.)
Winrich Granitzka (CDU):
Und tschüss! – Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich persönlich habe in der Diskussion über eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes immer wieder – auch in diesem Rat – zu Besonnenheit gemahnt. Auch heute stelle ich fest, dass es sich bei der Videoüberwachung nicht um ein Allheilmittel handelt. Gleichwohl erfordert es die neue Bedrohungslage nunmehr, jedes demokratisch verantwortbare und erfolgversprechende Mittel einzusetzen, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Wir beschränken uns mit dem Inhalt unserer Aktuellen Stunde auf eine verbesserte Videoüberwachung im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich möchte klarstellen, dass es uns dabei nicht um eine Totalüberwachung, sondern um eine gezielte Erhöhung der Sicherheit in besonders gefährdeten und sensiblen Bereichen geht. Wir bitten die Verwaltung daher, die notwendigen Gespräche mit den genannten Aufgabenträgern und Behörden zu führen. Mit einer Verweisung in den AVR, in dem die näheren Einzelheiten zu beraten wären, sind wir einverstanden. – Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön, Herr Granitzka. –
Nächste Wortmeldung: Herr Neubert, bitte.
Michael Neubert (SPD):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die aktuellen Fahndungserfolge im Fall der Kofferbomben in Zügen der Deutschen Bahn haben gezeigt, dass auch in Deutschland die Gefahr terroristischer Anschläge besteht. Zweifellos müssen wir dieses Thema auch kommunal diskutieren – insbesondere in einer Großstadt wie Köln mit ihren vielen Infrastrukturknotenpunkten wie dem Flughafen, dem Hauptbahnhof oder beispielsweise auch dem Bahnhof Deutz/Messe. Allerdings – und dafür plädiere ich eindringlich – muss diese Diskussion sehr sorgfältig, überlegt und mit einem breiten Austausch der Argumente geführt werden. Schnellschüsse und Pauschalverdächtigungen zum Beispiel aller Muslime helfen dort nicht weiter. Viele Kölnerinnen und Kölner sind verunsichert und erwarten Antworten auf die Frage: Wie sicher ist Köln? – Denn wir alle, meine Damen und Herren, haben trotz der Fahndungserfolge der Polizei einfach aufgrund der Tatsache, dass der Terrorismus Deutschland erreicht hat, ein dumpfes und mulmiges Gefühl im Magen. Auch wenn viele Aufgaben der Terrorismusbekämpfung Bundes- oder Landessache sind, müssen und wollen wir auch hier im Rat Antworten geben. Jedoch sind Augenmaß und Besonnenheit in der Diskussion oberstes Gebot. Dabei sehe ich erleichtert, dass auch Sie von der CDU dies im Antragstext und auch in Ihrer Rede, Herr Granitzka, so berücksichtigt haben. Meine Damen und Herren, dieses Thema auf die Videoüberwachung zu reduzieren, ist aber zu kurz gedacht. Videoüberwachung – das zeigen gerade auch die kürzlichen Fahndungserfolge – ist ein Pfeiler von solider Sicherheitspolitik. Die Videoüberwachung von großen Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Orten, die unter Sicherheitsaspekten besonders sensibel sind, ist für die Arbeit der Polizei ein wichtiges Hilfsmittel. Kameraüberwachung – das sage ich ganz deutlich – kann die klassische Polizeiarbeit, also die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten vor Ort, aber immer nur ergänzen und nie ersetzen. Wir müssen alle Faktoren der Abwehr einer Gefahrenlage betrachten, damit mögliche Anschläge von vornherein verhindert werden können. Wir benötigen eine hohe Präsenz von Sicherheits- und Ordnungskräften an wichtigen Punkten wie Flughafen, Hauptbahnhof und Bahnhof Deutz/Messe sowie an den entsprechenden U-Bahn-Stationen. Ebenso muss eine reibungslose Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden gewährleistet sein. Bevor wir jedoch konkrete Aufträge an die Verwaltung geben, sollte diese zuerst – das ist unser Vorschlag – in der nächsten Sitzung des AVR eine umfassende Darstellung aller Faktoren zur Eindämmung einer objektiven Gefahrenlage in Köln vorlegen. Insbesondere sollten der Stand der Sicherheitsvorkehrungen an Flughafen, Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen, die Form der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie die Maßnahmen der Verwaltung zur Vorsorge und die Vorkehrungen in Bezug auf ein Großschadenereignis dargestellt werden. Denn auch die Vorsorge für die Menschen bei Eintreten eines Großschadenereignisses beschäftigt uns in Köln ständig. Schon allein die Gefährdungen durch Hochwasser und die hier stattfindenden Großereignisse zwingen uns dazu. In diesem Zusammenhang haben wir in der Verwaltung schon im Dezember letzten Jahres um eine umfangreiche Darstellung aller Vorkehrungen im zuständigen Ausschuss gebeten. Wir glauben, dass die Stadt hier gut aufgestellt ist. Alle Dienststellen arbeiten dabei Hand in Hand. Wir bitten die Verwaltung, diesen aktuellen Sachstand entsprechend zu veröffentlichen, damit die Kölnerinnen und Kölner auch wissen, welche vielfältigen Vorkehrungen bereits getroffen sind. Erst nach einer Darstellung aller Zahlen, Faktoren und bisher geplanten Maßnahmen werden wir in den entsprechenden Ausschüssen die notwendigen Maßnahmen mit Augenmaß weiterentwickeln, um den internationalen Terrorismus auch auf kommunaler Ebene weiter konsequent zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, abschließend betone ich nochmals: Basis unserer heutigen Debatte sollten keine hastig formulierten Schnellschüsse sein und auch keine alleinige Ausweitung der Videoüberwachung – frei nach dem Motto: Freiheit braucht Sicherheit, aber Sicherheit braucht auch Freiheit.
(Beifall bei der SPD)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön, Herr Neubert. – Die nächsten Redner sind Herr Frank für die Grünen, Herr Repgen, Frau Wolter, Herr Detjen und Herr Dr. Müser.
Jörg Frank (Bündnis 90/Die Grünen):
Herr Oberbürgermeister! Werte Damen und Herren! Die zügige Verhaftung der Verdächtigen des Kofferbombenanschlags zeigt, dass das bestehende Videoüberwachungssystem des Kölner Hauptbahnhofs offenbar erfolgreich arbeitet; denn ansonsten wäre es nicht zu einer so zügigen Ermittlung gekommen. Die Kameraüberwachung hätte die Bombenanschläge auf die beiden Züge aber nicht verhindern können; darüber muss man sich schon im Klaren sein. Vielmehr versagte glücklicherweise der Mechanismus der beiden Bomben. Insofern wurden schlimme Katastrophen verhindert. Ansonsten zeigt dies, dass Videoanlagen nicht eine präventive Wirkung haben.
(Walter Grau [CDU]: Doch! Natürlich!)
Denn die Videoanlagen können unseres Erachtens fanatisch motivierte Täter nicht stoppen. Sie schrecken sie nicht ab. Das haben auch die blutigen Anschläge in den USA gezeigt. Auffallend war ebenfalls, dass die Ermittler sich gar nicht dieser Hoffnung hingegeben haben. Sie haben sich erst am Schluss der Kette der Ereignisse mit den Videoaufnahmen befasst. Insofern konnten diese Anlagen tatsächlich nicht dazu beitragen, präventiv zu wirken. Videoüberwachung ist inzwischen auch in Deutschland weit verbreitet – aber vor allem im privaten Umfeld: bei Tankstellen, Kaufhäusern, Stadien und Banken sowie, wie wir wissen, in Bahnhöfen der Deutschen Bahn und im Nahverkehrssektor, wobei beide oft auch gemeinsame Bahnhöfe haben. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen gibt es in Deutschland bislang eher wenig. Das ist unseres Erachtens auch gut so; denn wir müssen bei all dem bedenken, dass es darum geht, die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes abzuwägen, nämlich das Verhältnis zwischen dem empfindlichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger und dem selbstverständlich vorhandenen Sicherheitsbedürfnis – das oft aber auch ein subjektives Sicherheitsbedürfnis ist. Ein subjektives Sicherheitsgefühl soll bedient werden. Es kann in der Regel aber nicht in diesem Maße bedient werden. Weil das so ist, ist es unseres Erachtens sinnvoll, dies auch deutlich zu machen und den Menschen zu sagen: Durch solche Maßnahmen kann keine absolute Sicherheit erreicht werden. Dementsprechend haben die meisten Leute auch sehr besonnen reagiert, wie man feststellt, wenn man die vielen Zeitungsartikel liest, die nach den versuchten Anschlägen erschienen sind. Die Menschen wissen um die Gefahr. Sie wissen um das Risiko. Es hat aber keine Hysterie Platz gegriffen. Hysterie hat nur der eine oder andere Bundespolitiker gezeigt, der danach zu allerlei heftigen Maßnahmen greifen wollte – bis hin zu einer flächendeckenden Überwachung des öffentlichen Raums. Wie ich eben schon deutlich gemacht habe, hilft dies praktisch wenig und führt dazu, Freiheitsrechte einzugrenzen. Als Reaktion auf die Bedrohung durch fanatische Gewalttäter, durch Terroristen, sollten wir gerade nicht diesem Druck nachgeben. Insofern denken wir, dass die Ergebnisse, die das Symposium des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zur öffentlichen Videoüberwachung im Jahre 2004 erbracht hat, nach wie vor Gültigkeit haben. Herr Granitzka, der damals in anderer Funktion auch – zumindest indirekt – an diesem Symposium beteiligt war, hat ja schon darauf hingewiesen. Soweit ich mich noch erinnern kann, haben damals Herr Behrendes und Herr Steffenhagen gesprochen und deutlich erklärt, dass sie eine Reihe anderer Maßnahmen im öffentlichen Raum – zum Beispiel eine bessere Beleuchtung und keine Schaffung von Angsträumen durch architektonische und städtebauliche Maßnahmen – für sinnvoller halten als eine Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videoanlagen. Diese Einschätzung ist immer noch richtig, denke ich. Wenn es um die Begründung von Maßnahmen der öffentlichen Videoüberwachung geht, werden gerne Studien zitiert. In diesen Studien wird aber nur selten angegeben, wie die einzelnen positiven Effekte durch eine solche Überwachung tatsächlich beweisbar wären. Die polizeiinternen Studien sind in der Regel heikel, da die Unabhängigkeit nicht immer gewährleistet ist. Somit bleibt das Ganze ein Glaubenssatz. Daher sollte meines Erachtens die Position, die sich auch damals hier im Rat durchgesetzt hat, dass wir der öffentlichen Überwachung nicht das Wort reden, bestätigt bleiben. Ich halte es für sinnvoll, im Rahmen der Berichterstattung der zuständigen Sicherheitsbehörden an den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen darüber zu berichten, was die Sicherheitsbehörden tun. Das ist sicherlich eine gute Information des Rates und auch der Bürger. Mehr können wir nicht leisten; denn es liegt auch nicht in der Kompetenz des Kölner Rates und der Verwaltung, hier in diesem Sinne tätig zu werden. Das ist Sache der Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden. – Vielen Dank.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön. – Jetzt bitte Herr Repgen für die FDP-Fraktion.
Dietmar Repgen (FDP):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Granitzka vom Antragsteller hat das Stichwort schon genannt: Videoüberwachung ist kein Allheilmittel. Dieser Auffassung schließt sich die FDP voll und ganz an. Wir möchten noch einmal betonen, dass die Technik hier keineswegs den Menschen vor Ort – sprich: die Polizisten – ersetzt; denn die Polizeiarbeit ist nur dann effektiv, wenn man auch vor Ort dem Sicherheitsgefühl des Bürgers gerecht wird. Insofern kann die Technik keine Menschen ersetzen. Vor diesem Trugschluss sollten wir uns hüten. Daher ist die Technikfrage eher eine Personalfrage. Darauf wird es aus unserer Sicht auch hinauslaufen; denn die Verstärkung der Sicherheit ist in erster Linie dadurch zu schaffen, dass mehr Polizisten auf die Straße kommen. So waren die Bestrebungen der Kölner Polizei in den letzten Monaten auch durchaus ausgerichtet, glaube ich. Wir haben gehört, dass Videoüberwachung heute Realität ist. Wir finden sie überall. Die gesetzgeberische Seite hat auch schon ausreichend Möglichkeiten geschaffen, sie zu verwirklichen. In dem von Herrn Frank eben angesprochenen Hearing haben wir auch sehr ausführlich das Thema behandelt, dass es in den Polizeigesetzen der Länder – auch im Polizeigesetz NRW – schon heute die Möglichkeit gibt, an Kriminalitätsschwerpunkten Videoüberwachung einzurichten. Wir sind der Meinung, dass dies ausreicht. Wir möchten auch ganz klar betonen, dass wir gegen eine flächendeckende Videoüberwachung sind;
(Josef Müller [CDU]: Wir auch!)
denn letztendlich muss es immer Menschen geben, die das Material auswerten. Insofern beißt sich die Katze dort am Ende in den Schwanz. Die FDP ist für die Überwachung an Bahnhöfen und Flughäfen, wie sie heute schon praktiziert wird. Insofern haben wir uns beim Lesen dieses Antrags auch ein bisschen gefragt – vorausgeschickt: es ist natürlich gut, wenn wir hier im Rat über diese Ereignisse diskutieren und diese Diskussion im AVR fortsetzen –, wo denn die konkreten Vorschläge zur Optimierung sind. Offenbar war das Ganze ja schon optimiert genug, um diesen sehr schnellen Fahndungserfolg zu ermöglichen. Daher ist die Fragestellung vielleicht ein wenig anders. Das werden wir sicherlich noch im Einzelnen erörtern. Zusammengefasst: Videoüberwachung ist dort nötig, wo sie Sinn macht, nämlich an öffentlichen Schwerpunkten, an Flughäfen und an Bahnhöfen, um den Bürgern dort ein Sicherheitsgefühl zu geben. Bei der Videoüberwachung sollte man nach unserer Auffassung aber nicht das Ziel aus den Augen verlieren. – Danke.
(Beifall bei der FDP)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön, Herr Repgen.
Frau Wolter für pro Köln, bitte.
Judith Wolter (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die heute von der CDU beantragte Aktuelle Stunde macht ausnahmsweise wirklich einmal Sinn. In der Tat muss hier im Rat endlich über die islamistische Terrorbedrohung und die notwendigen Konsequenzen daraus wie zum Beispiel mehr Videoüberwachung diskutiert werden.
(Unruhe)
pro Köln hat dies schon öfter gefordert und in der Vergangenheit dafür nur üble Beschimpfungen geerntet. Aber warum greift die CDU jetzt alte pro-Köln- Forderungen und pro-Köln-Themen auf? Nun, die Antwort liegt auf der Hand. Die vorher eher abstrakte Gefahr durch islamistische Terroristen ist uns plötzlich ganz nahe gekommen, liegt mit den Bombenlegern auf dem Kölner Hauptbahnhof sozusagen vor der eigenen Haustüre. Jeder, der öffentliche Verkehrsmittel benutzt, hat jetzt ein eher mulmiges Gefühl. Die vielen orientalisch gekleideten Menschen in Kölns Bussen und Bahnen werden plötzlich ganz anders wahrgenommen, oft schon kollektiv unter Terrorverdacht gestellt.
(Claus Ludwig [Die Linke.Köln]: Das hättet ihr gerne!)
Wie jedoch konnte es zu einer solch beängstigenden Entwicklung kommen? Doch nur deshalb, weil alle etablierten Parteien jahrelang die Augen ve******ssen haben! Weder CDU noch SPD und schon gar nicht FDP und Grüne wollten mögliche Gefahrenpotenziale bei bestimmten Einwanderergruppen sehen. Multikulti über alles! Kritisches Denken nicht erwünscht! Noch im letzten Sommer, als pro Köln wegen des brutalen Terroranschlages in London eine Sondersitzung einberief, war das Geschrei auch bei der CDU groß. Es hieß, hier würden nur unnötige Ängste geschürt; alles sei furchtbar übertrieben und unsinnig; überhaupt bestünde bei der 18. Sitzung vom 29. August 2006 Seite 11 öffentlichen Sicherheit und der Terrorismusabwehr kein öffentlicher Diskussionsbedarf. Jetzt wird man dagegen auf einmal hektisch. Plötzlich besteht doch Diskussionsbedarf. Aber wir sind ja nicht nachtragend. pro Köln ist die undankbare Rolle als Kassandra der Kölner Politik gewöhnt. Uns geht es um Resultate und richtige Entscheidungen, auch wenn der Erkenntnisprozess bei manchen etwas länger dauert. Lieber spät als nie! Also zurück zu den konkreten CDU-Forderungen: Mehr Videoüberwachung muss her, am besten rund um die Uhr und an allen öffentlichen Orten. Dabei sind maßvolle Schritte zu mehr Videoüberwachung im Moment als Sofortmaßnahme sicher richtig und notwendig.
(Winrich Granitzka [CDU]: Haben Sie nicht zugehört?)
In der Tat bestehen zum Beispiel verschiedene Möglichkeiten, in den Zügen, Bahn- und U-Bahn- Stationen mehr Kameras zu installieren. Auch hier hat pro Köln in der Vergangenheit in den Stadtbezirken und im Rat im Zusammenhang mit der allgemeinen Kriminalitätsbekämpfung ganz konkrete, gut begründete Vorschläge gemacht – bisher leider vergebens. Aber vielleicht können diese Anregungen jetzt ja mit berücksichtigt werden. Allgemein muss man zur Videoüberwachung allerdings auch sagen, dass sie nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Es gibt keine totale Überwachung. Und wenn es sie gäbe, wäre das betreffende Land oder die betreffende Stadt mit Sicherheit kein lebenswerter Ort mehr. Denn das Sicherheitsbedürfnis darf natürlich nie komplett den Freiheitsgedanken in einer demokratischen Gesellschaft überlagern; dann hätte man eigentlich schon verloren. Deshalb muss klar sein, dass mehr Videoüberwachung nur eine kurzfristige Sofortmaßnahme zur Behandlung eines gesellschaftlichen Krankheitssymptoms sein kann. Langfristig muss es wieder eine homogene, staatstragende Bevölkerung geben, deren Loyalität in erster Linie Deutschland gilt und die die Werte und Regeln unseres Landes akzeptiert. Dazu muss auf Bundesebene endlich die verhängnisvolle Masseneinwanderung gestoppt werden, müssen Islamisten konsequent ausgewiesen werden. Von den hier legal lebenden Ausländern muss eine vollständige Integration in die bestehenden Verhältnisse eingefordert werden. Wer auf Dauer hierbleiben will, hat eine Bringschuld gegenüber den Einheimischen – und nicht umgekehrt. Erst dann wird es keine inländischen Islamisten und Terroristen mehr geben, die vielleicht sogar noch einen deutschen Pass besitzen. Kein vernünftiger Mensch kann das bezweifeln. Oder wurden beispielsweise in der Bundesrepublik der 50er- oder 60er-Jahre fremde Konflikte in unseren Städten ausgetragen? Jeder weiß, dass die Antwort Nein lautet, weil in Deutschland damals noch ein überwiegend homogenes, loyales Staatsvolk existiert hat. Das muss auch heute wieder unser Ziel sein, um langfristig Sicherheit und Schutz vor Terroristen zu erreichen – ohne die Entwicklung hin zu einem orwellschen Überwachungsstaat. Auch Ihre blauäugige Haltung in Bezug auf den Moscheebau in Ehrenfeld sollten Sie aufgrund der aktuellen Entwicklung noch einmal überdenken. – Danke schön.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Herr Detjen, bitte.
Jörg Detjen (Die Linke.Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der CDU zur Aktuellen Stunde lässt die Hoffnung aufkeimen, durch ein dichtes Netz von Videokameras könne man den internationalen Terrorismus erst gar nicht ins Land hineinlassen. Wie viele Videokameras brauchen wir denn konkret in Köln, meine Damen und Herren von der CDU? 5 000? 10 000? Was meinen Sie, Herr Simons? Sagen Sie doch einmal, wie viele Videokameras wir in Köln brauchen, damit man das Ganze ein bisschen konkreter diskutiert!
(Herbert Gey [CDU]: Das müssen Sie doch wissen!)
Meine Damen und Herren von der CDU, wissen Sie eigentlich, dass es in London 500 000 Videokameras gibt? Und Sie können sich doch sicherlich noch an den Anschlag erinnern, den es vor einem Jahr in London gab. Die Videokameras in den U-Bahnhöfen haben überhaupt nicht dazu geführt, dass dieser Anschlag verhindert beziehungsweise aufgeklärt worden ist. Das ist die Realität von Videokameras! Auf die Behauptung von Innenminister Schäuble, die Videoüberwachung zum Beispiel im Kölner Hauptbahnhof habe den Erfolg gebracht, antwortete das ZDF-Magazin „Frontal 21“ – ich zitiere –: Doch nicht die ... Auswertung der Überwachungsvideos, sondern ein Tipp des libanesischen Militärgeheimdienstes soll die Ermittler auf die Spur von Youssef Mohammed E. gebracht haben. Auch dies ist eine Realität. Meine Damen und Herren von der CDU – damit spreche ich auch Herrn Granitzka an, der jetzt mit anderen Problemen beschäftigt ist –, Sie bauen hier einen Popanz auf, um in der Öffentlichkeit Stimmung zu machen und im Deutschen Bundestag die Anti-Terror-Datei durchzudrücken. Und die SPD sinkt schon danieder. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Herr Edathy, hat sich dafür ausgesprochen, die Freigabe von Daten in das – Zitat – „Ermessen der Behörden zu stellen“. Das ist ungefähr so, als würde die Kölner SPD sagen: Herr Oberbürgermeister Schramma, Sie dürfen an allen Standorten, an denen Sie möchten, so viele Videokameras aufstellen, wie Sie nur wollen. – Das wäre der gleiche Ermessensspielraum.
(Winrich Granitzka [CDU]: Haben Sie meine Rede nicht gehört?)
Zum Glück ist das nicht der Fall, und die Situation stellt sich zum Leidwesen der Kölner CDU etwas anders dar. Selbstverständlich habe ich Ihnen sehr gut zugehört, Herr Granitzka. Sie kennen ja bestimmt den Vorsitzenden und Generalsekretär von Ditib. Herrn Yildirin.
(Winrich Granitzka [CDU] nickt.)
– Ich weiß auch, dass Sie ihn kennen. – Herr Yildirim hat in der letzten Woche eine Pressekonferenz zu diesem ganzen Problem durchgeführt und darauf hingewiesen, dass die Migrantinnen und Migranten als Mitschuldige hingestellt werden. Er hat dargestellt, dass die Gesellschaft die Muslime und die Migrantinnen und Migranten als Mitschuldige hinstellt. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ hat er einen wichtigen Satz gesagt. Ich halte diesen Satz für einen wichtigen Satz. Er hat gesagt: Die Muslime sind nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Nur fehlen uns die Signale, die das auch deutlich machen. Ich finde, das ist ein bezeichnendes Zitat. Es sollte uns eigentlich zum Nachdenken bringen. Wenn Sie sich einmal die Attentäterprofile ansehen – auch die der Personen vom 11. September 2001 –, dann stellen Sie fest, dass diese Menschen nicht die Marginalisierten, die armen Flüchtlinge, die Opfer der Moderne sind. Vielmehr handelt es sich bei ihnen um Menschen, die sich auf die Moderne eingelassen haben, ihr Regelwerk übernommen haben und ihre Erwartungen entsprechend ausgerichtet haben – und sich dann in dieser Gesellschaft, in der internationalen Gesellschaft, brutal zurückgewiesen sahen. Auf dieses Schlüsselproblem hat die Gesellschaft keine Antwort oder nur falsche Antworten. Das sollte man überdenken. Ich komme noch einmal auf die Forderung nach positiven Signalen zurück. Frau Akgün hat das heute im „Kölner Stadt-Anzeiger“ „Anerkennung für die Muslime“ genannt. Das ist ein wichtiger Punkt. Wenn die Gesellschaft und auch die Stadt Köln mehr Migrantinnen und Migranten – –
(Barbara Moritz diskutiert an ihrem Sitzplatz mit Andreas Köhler [CDU] und weiteren Ratsmitgliedern.)
– Herr Schramma, ich finde das nicht okay. – Frau Moritz, könnten Sie bitte aufhören?
(Ralph Sterck [FDP]: Könnten S i e bitte aufhören? – Heiterkeit)
Ich bin gleich fertig. – Wenn die Gesellschaft, aber auch die Stadt Köln mehr Migrantinnen und Migranten an wichtigen Schlüsselpositionen einstellen würde – zum Beispiel beim Ordnungsamt, bei der KVB, als Beigeordnete der Stadt Köln oder im Schuldienst –, dann würden diese Signale ausgesendet und einen Beitrag zur Demokratisierung dieser Gesellschaft darstellen. Aber was geschieht tatsächlich? Falsche Signale werden gesendet. Die Bundesregierung will Truppen in den Nahen Osten entsenden. Das Land Nordrhein-Westfalen untersagt Lehrerinnen, das Kopftuch zu tragen.
(Karl Klipper [CDU]: Zu Recht! – Beifall bei der CDU)
Und die Kölner CDU will Videokameras aufstellen. Mit Videokameras kann man Bilder sammeln, aber keine Konflikte lösen. Und eben daran müssen wir arbeiten, Herr Granitzka. – Danke schön.
(Beifall bei Die Linke.Köln)
[B]Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Der letzte Redner der ersten Runde ist Herr Dr. Müser. Wenn es gewünscht wird, eröffne ich danach die zweite Runde. Dr. Martin Müser
(Kölner Bürger-Bündnis)
: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Granitzka, dass Sie hier eine polarisierende Diskussion lostreten, ist Ihnen sicherlich klar gewesen.
(Winrich Granitzka [CDU]: Nur bei der PDS, Herr Dr. Müser!)
Das, was an dieser Thematik getan werden muss, haben Sie in meinen Augen zu Recht ausgeführt. Bei der Analyse, die Sie hier vorgestellt haben, bin ich selbstverständlich ebenfalls bei Ihnen. Auch ich denke, dass wir in Köln – gerade, was die allgemeine Gefährdungslage angeht – in der Vergangenheit sehr viel versäumt haben und dass es hier viel nachzuholen gilt. Wenn ich von allgemeiner Gefährdungslage rede, möchte ich das aber nicht auf den reinen terroristischen Aspekt reduziert sehen. Deswegen steht für mich auch nicht dieser direkte Zusammenhang zur Videoüberwachung im Vordergrund. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass das terroristische Gefährdungspotenzial und die Videoüberwachung einen Zusammenhang darstellen. Sie haben es im Antragstext ja auch auf die Frage der Aufklärung reduziert. In Ihrem Antragstext haben Sie aber auch von Optimierung gesprochen. Jetzt sprechen Sie sogar von Ausweitung der Videoüberwachung. Ich denke, dass sich dort schon eine ganz große Lücke auftut. Wenn man sich vorstellt, welche Optimierung man in Bezug auf Videoüberwachung noch betreiben kann, muss man auf der einen Seite sehen – diese von berufener Stelle geführte Diskussion konnte man in den letzten Wochen in den Medien sehr ausführlich verfolgen –, dass man damit überhaupt nur einen kleinen Teil mitbekommen kann. Selbstmordattentäter zum Beispiel haben gar keine Angst vor Videos und vor Entdeckung. Wenn wir an unsere Erfahrungen hier in Köln zurückdenken, müssen wir auf der anderen Seite auch feststellen, dass das letzte Bombenattentat, das wir leider in der Kölner Keupstraße erleben mussten, durch Videoüberwachung weder verhindert noch aufgeklärt werden konnte.
(Winrich Granitzka [CDU]: Eine Videoüberwachung gab es nicht!)
– Es gab dort eine Videoüberwachung, auch wenn es eine private war. Herr Detjen hat zu Recht festgestellt, dass auch in London, wo 500 000 Videokameras installiert sind, das Gefährdungspotenzial nicht signifikant herabgesetzt wurde. Es stellt sich also die Frage, was wir mit einer Videoüberwachung überhaupt erreichen können. Das, was damit erreicht werden kann, ist im Verhältnis zu dem, was auf der Negativseite steht, relativ wenig, denke ich. Das wurde hier auch schon deutlich. Diese Informationen können nämlich auch Begehrlichkeiten wecken, die in ganz andere Richtungen gehen. Aber was würde der hier in Köln bestehenden Gefährdungslage entsprechen? An dieser Stelle muss man einfach sehen, dass Köln in der Vergangenheit zu Recht gerügt wurde, weil Köln die rote Laterne trägt, was die Zahl der Verbrechen pro Einwohner angeht. Das ist in unseren Augen ein viel wichtigeres Handlungsfeld – und zwar ein Handlungsfeld, das dann auch automatisch das terroristische Gefährdungspotenzial mit abdeckt. Ich rede hier von Prävention. Ich rede von Präsenz von Polizei und Ordnungshütern. Ich rede auch von Aufklärung und von Zugriff auf potenziell gefährdete Bevölkerungsgruppen, die in dieses Milieu abrutschen könnten. Von daher halte ich den hier mehrfach angeführten Verweis in den AVR für absolut richtig – aber nur dann, wenn diese vielfältigen Facetten des Feldes beleuchtet und dann auch angemessene Maßnahmen ergriffen werden können. – Vielen Dank.
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön, Herr Dr. Müser. – Gibt es Wortmeldungen für die zweite Runde? – Es melden sich Herr Rouhs und Herr Ludwig, sonst niemand.
Dann hat zunächst Herr Rouhs das Wort.
Manfred Rouhs (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Wir sind der CDU-Fraktion natürlich dankbar dafür, dass sie dieses Thema in den Rat gebracht hat. Wenn sie es nicht getan hätte, dann hätte die Fraktion pro Köln eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Herr Granitzka, Sie haben die Sache aber so angepackt, wie das zumindest in der Fraktionsführung der Kölner CDU ständig der Fall ist, nämlich nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Sie versuchen, das Thema auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu beschränken. Sie haben natürlich Recht, dass in der gegenwärtigen Situation ein Mehr an Videoüberwachung unvermeidbar ist – nicht, weil man damit die Selbstmordattentäter abschrecken könnte, sondern, weil man damit die Sorte von Terroristen abschrecken kann, die hier von Köln aus versucht hat, Mord und Schrecken in die normale Bevölkerung hineinzutragen. Von diesen Bombenanschlägen wären ja nicht irgendwelche Funktionäre betroffen gewesen, sondern die normalen Nutzer des hiesigen Regionalverkehrs. Solche Täter, die überleben wollen, die hier mitten unter uns groß geworden sind, die ihre Pläne in Deutschland gefasst haben und die sich dann entschieden haben, Deutschland zum Schauplatz des Terrors und ihres politisch und religiös motivierten Kampfes zu machen, kann man damit natürlich abschrecken; denn sie wollen ja nicht gefasst werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man ihrer habhaft werden kann, wird durch Videoüberwachung selbstverständlich größer. Auch der Einwand, dass der letztendliche Zugriff in dem hier vorliegenden konkreten Fall aufgrund von Hinweisen eines ausländischen Geheimdienstes erfolgt ist, greift nicht ganz; denn der erste wesentliche Schritt, der in Richtung Festnahme der Täter geführt hat, war ja die Veröffentlichung der Videobilder. Diese Veröffentlichung hat dann dazu geführt, dass einer der Täter kalte Füße bekam und sich auf den Weg machte. Wenn er nicht gefasst worden wäre, hätte er sich doch immerhin aus Deutschland zurückgezogen. Dann wäre er nicht mehr in Deutschland präsent gewesen und hätte zwar nicht vor Gericht gestellt werden können, aber hier auch keine weiteren Anschläge mehr begehen können. Eine Fahndung aufgrund von Videobildern löst für die Täter natürlich einen ganz gewaltigen Druck aus. Dieser Druck führte bei den sehr jungen Menschen, um die es sich hier gehandelt hat, offenbar auch dazu, dass sie letzten Endes zusammengebrochen sind. Der zweite Täter hat sich in dem Moment, als ihm die Anonymität genommen worden ist, im Libanon sogar selbst gestellt. Die richtige Konsequenz gerade aus diesem konkreten Ereignis wäre also eigentlich, dafür zu sorgen, dass die Qualität der Videobilder noch besser wird, sodass hier im ersten Ansatz mit präziseren Bildaufnahmen gefahndet werden kann. Das ist natürlich notwendig. Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich aber auch notwendig, dass Sie anfangen, neu zu überdenken, wie Sie mit einer islamistischen Parallelgesellschaft – nicht irgendwo, sondern in Deutschland, und nicht an irgendeiner Ecke in Deutschland, sondern hier in unserer Heimatstadt Köln – in Zukunft umgehen wollen. Denn es ist ja nicht so, dass alle hier lebenden Ausländer potenzielle Terroristen wären. Es ist eine kleine islamistische Minderheit, von der die Gefahr ausgeht. Diese Minderheit müssen wir als Problemgruppe politisch identifizieren. Mit dieser Problemgruppe müssen wir uns in angemessener Art und Weise auseinandersetzen. Wir müssen uns endlich dazu durchringen – und zwar mit Mehrheit; wenn das nur von uns als noch relativ kleiner politischer Minderheit hier vorgetragen wird, schlägt es natürlich nicht durch –, für richtig zu befinden und zu erkennen, dass es eine islamistische Parallelgesellschaft in Deutschland nicht geben kann. Das ist eine originär politische Aufgabe. Diese originär politische Aufgabe muss gerade auch der Kölner Stadtrat bewältigen. Hier handelt es sich um ein Problem, das Sie alle zusammen mit uns lösen müssen. An dieser Stelle ist pro Köln nur der Vorreiter für eine Entwicklung gewesen, von der ich hoffe, dass sie gerade auch von den großen Parteien aufgenommen wird – bei denen es ja in Teilen auch bröckelt. Meine Damen und Herren von der SPD, lesen Sie sich einmal durch, was Ihr ehemaliger Bundeskanzler Helmut Schmidt über die verfehlte Zuwanderungspolitik Ihrer Partei gesagt hat. Es ist ja nicht so, dass alle Sozialdemokraten für diese Thematik blind wären. Da bröckelt es auch bei Ihnen. Es ist an der Zeit, dass vernünftige, 18. Sitzung vom 29. August 2006 Seite 15 zukunftsweisende und realistische Positionen endlich mehrheitsfähig werden.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Herr Ludwig, bitte.
Claus Ludwig (Die Linke.Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Granitzka hat vorhin gesagt, der internationale Terror sei jetzt auch in Deutschland, Nordrhein- Westfalen und Köln angekommen. Herr Neubert von der SPD meinte, man müsse den internationalen Terror auch auf kommunaler Ebene bekämpfen. Das ist offensichtlicher Quatsch. Der Terrorismus hat Ursachen. Es geht darum, diese zu bekämpfen. Die Kommune kann da herzlich wenig machen. Die Bundesrepublik beteiligt sich immer mehr an militärischen Operationen zur Durchsetzung westlicher Interessen. Sie unterstützt – mal mehr, mal weniger offen – die Strategie der USA. Während die Bomben auf Beirut gefallen sind, hat Kanzlerin Merkel mit George Bush das teuerste Barbecue der Welt veranstaltet und zusammen mit George Bush Israel grünes Licht für die Angriffe auf den Libanon gegeben. Jetzt sollen deutsche Truppen vor der libanesischen Küste gegen die Hisbollah und damit faktisch aufseiten der israelischen Armee und gegen den Willen der libanesischen Bevölkerung eingesetzt werden.
(Winrich Granitzka [CDU]: Wir wollen nur ein paar Videokameras zusammenschalten!)
– Ja. Aber Sie wollen über den internationalen Terrorismus reden, Herr Granitzka. Deswegen gebe ich Ihnen hier eine kleine Botschaft mit auf den Weg. Gleichzeitig eskalieren die Kämpfe in Afghanistan, an denen auch deutsche Truppen beteiligt sind.
(Helmut Jung [CDU]: Thema verfehlt!)
Es gibt vielleicht keine Garantie, Terroranschläge zu verhindern. Es gibt aber ganz eindeutige Mittel, die Gefahr terroristischer Anschläge zu senken: keine Entsendung von Bundeswehreinheiten in den Libanon beziehungsweise in die Gewässer vor der libanesischen Küste; Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und sämtlichen anderen Ländern; keine indirekte Beteiligung an den imperialistischen Kriegen; keine Unterstützung für die USA; keine weiteren Waffenlieferungen in die Krisenregionen, zum Beispiel an Israel. Nichts hat den internationalen Terror so sehr angeheizt wie die Kriege, die die USA und ihre Verbündeten zur Sicherung der Rohstoffversorgung und für die Profite der Mineralölindustrie geführt haben.
(Zuruf von der CDU: Sollen wir denn die Schiiten oder die Sunniten unterstützen?)
Die Methoden der US-Truppen im Irak oder der israelischen Armee im Libanon sind auch Staatsterrorismus. Wenn Sie sich wirklich um die Sicherheitslage in der Bundesrepublik, in Nordrhein-Westfalen und in Köln Gedanken machen, dann kommunizieren Sie alle, und zwar alle die Regierung und die Militäreinsätze unterstützenden Parteien, das doch bitte an Ihre jeweiligen Vertreter auf Bundesebene und sagen: Wir wollen hier keinen Terror. Wir wollen die Sicherheit unserer Bevölkerung. Das heißt auch, dass wir keine Einsätze der Bundeswehr in den Krisenregionen und keine Beteiligung an schmutzigen Kriegen wollen. Wir wollen auch keine Vereidigung von Bundeswehreinheiten vor dem Kölner Dom. – Danke.
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Gibt es jetzt noch weitere Beiträge zum Thema dieser Aktuellen Stunde? – Das ist nicht der Fall. Dann schlage ich Ihnen vor – so ist es aus den meisten Beiträgen deutlich geworden; das ist auch eine der drei Möglichkeiten, eine solche Aktuelle Stunde zu beschließen –, nach § 15 Abs. 3 Buchstabe c)
der GO die Verweisung zur weiteren Behandlung an den Fachausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zu beschließen. Wer stimmt gegen diesen Vorschlag? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist es so beschlossen und damit die Aktuelle Stunde abgeschlossen
2.2 Antrag der Fraktion pro Köln vom 6. Juli 2006 betreffend „Strafverfahren gegen den Vorsitzenden des Ausschusses Kunst und Kultur/Museumsneubauten, Dr. Lothar Lemper“ Ds-Nr. 1039/006 (http://www.pro-koeln-online.de/images6/antrag-lemper.pdf)
Wer möchte dazu reden? – Herr Rouhs.
Manfred Rouhs (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lemper, es hat mir in der Seele wehgetan, dass Sie uns dazu gezwungen haben, nun doch diesen Antrag in den Rat einbringen zu müssen – und zwar aus zwei Gründen. Der erste Grund ist, dass Sie – gerade für die Verhältnisse der Kölner CDU – eine sehr respektable Kulturpolitik machen. Sie sind als Vorsitzender des Ausschusses für Kunst und Kultur eine der wenigen wirklich guten Besetzungen, die der Kölner Rat aufweisen kann. Wir haben Ihre Kulturpolitik im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten ja auch nach Kräften unterstützt und stellen ohne Weiteres fest, dass Sie jemand sind, der es immer verstanden hat, das Menschenmögliche zu tun, um das Tempo des Niedergangs, das hier von den politischen Rahmenbedingungen vorgegeben wird, wenigstens zu verlangsamen. Dazu sage ich: Alle Achtung! Das ist hervorragend. Der zweite Grund, warum es mir wehtut, dass ich hier diesen Antrag begründen muss, ist folgender: Herr Dr. Lemper, Sie wissen doch ganz genau, dass wir mit diesem Antrag Recht haben und dass jemand, gegen den ein Korruptionsstrafverfahren läuft, die Konsequenz daraus ziehen sollte und zumindest für die Dauer dieser juristischen Auseinandersetzung ein Stück in die zweite Reihe zurücktreten und einen solchen Ausschussvorsitz ruhen lassen sollte; denn das, was wir hier beantragt haben, haben Sie bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Kunst und Kultur ja im Prinzip gemacht. Dort haben Sie gesagt: Jawohl, ich lasse diesen Ausschussvorsitz so lange ruhen, wie das Strafverfahren läuft. – Das zeigt, dass Sie schon jemand sind, der weiß, was sich gehört und was an und für sich auch politisch gut und sinnvoll ist. Dann kamen irgendwelche Leute aus Ihrer Fraktion und haben Sie im Rahmen einer Fraktionssitzung zurechtgebogen, wie man so schön sagt. Sie haben Sie dazu veranlasst, den Rücktritt vom Rücktritt zu erklären und sich infolgedessen dieser Debatte hier im Rat auszusetzen, Herr Dr. Lemper. Da fragt man sich natürlich: Wie kann es sein, dass ein Mensch wie Sie, von dem man eigentlich geglaubt hätte, dass er Rückgrat und vielleicht auch ein gewisses Durchsetzungsvermögen hat, sich gegen seine eigene bessere Einsicht doch wieder nötigen lässt, einen Ausschussvorsitz weiter wahrzunehmen, den er an und für sich schon hatte ruhen lassen und den er im Moment vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gar nicht mehr wahrnehmen möchte? Was sind das denn für Zustände in der Kölner CDU-Fraktion, die dazu führen, dass wir jetzt einen Ausschussvorsitzenden haben, der eigentlich gar kein Ausschussvorsitzender mehr sein will, solange das Korruptionsstrafverfahren gegen ihn läuft? – Es gibt ja böse Zungen, die von Gruppenzwang und ähnlichen Geschichten reden. Herr Dr. Lemper, ich fordere Sie auf: Lassen Sie sich von diesem Gruppenzwang nicht unterkriegen. Tun Sie das, was Sie in dieser Sache selber für gut und richtig halten, und nicht das, was Ihnen der Fraktionsvorstand der CDU im Kölner Rat aufzuzwingen bemüht ist. Letzten Endes werden Sie durch ein solches Nachgeben gegenüber dem Fraktionsdruck auch nicht die Befürchtungen derjenigen zerstreuen, die sich die kritische Frage stellen, was eine CDU-Fraktionsführung denn eigentlich dazu veranlassen kann, von Ihnen diese Amtsfortführung zu verlangen. Wenn die Mehrheit in Ihrer Fraktion davon überzeugt wäre, dass man mit den Geschichten aufhören müsste, die unter anderem zu dem Strafverfahren gegen Sie geführt haben, Herr Dr. Lemper, also mit Vorgängen und Verhaltensweisen, die in den letzten 15 Jahren die Kölner Kommunalpolitik immer wieder in Verruf gebracht haben, dann könnte doch eigentlich überhaupt kein Interesse daran bestehen, Sie zum Weitermachen während des Strafverfahrens zu nötigen. Das Ganze ergibt eigentlich nur unter der Voraussetzung einen Sinn, dass es irgendjemanden gibt, der Herrn Dr. Lemper sagt: Das kannst du doch nicht machen. Damit setzt du die völlig falschen Maßstäbe. Wenn ich als Nächster mit meinem Verfahren an der Reihe bin, muss ich dann ja auch zurücktreten. Das kommt überhaupt nicht infrage. Nun reiß dich einmal zusammen! Augen zu und durch, damit wir hier in der Kölner Kommunalpolitik so weitermachen können wie immer. – Das ist doch die Mentalität, die hinter der Anforderung steht, jemanden zum Weitermachen zu zwingen, der im Prinzip eingesehen hat, dass es an und für sich so nicht weitergehen sollte. 18. Sitzung vom 29. August 2006 Seite 17 Meine Damen und Herren, deshalb ist dieser Antrag der Fraktion pro Köln nötig geworden. Er ist im Dienste der gesamten Kölner Kommunalpolitik nötig geworden, soweit Kölner Kommunalpolitiker denn erkannt haben, dass hier eine Wende vollzogen werden muss und dass mit der gesamten Korruptionsproblematik in Zukunft nicht mehr so umgegangen werden kann, wie Sie es in den letzten 15 Jahren gemacht haben. Meine Damen und Herren, deshalb kann ich Sie nur auffordern, diesem Antrag zuzustimmen. Sie müssen diese notwendige Wende jetzt auch endlich einläuten und sich von den Zwängen befreien, denen Herr Dr. Lemper hier im Moment wieder erlegen zu sein scheint.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Gibt es weitere Wortmeldungen, meine Damen und Herren? – Das ist nicht der Fall. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion pro Köln. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Antrag mit den Stimmen des übrigen Rates abgelehnt.
Ich rufe auf:
2.3 Antrag der Fraktion pro Köln vom 31. Juli 2006 betreffend „Räumung Ostheimer Straße 137“ Ds-Nr. 1129/006 (http://www.pro-koeln-online.de/images6/antrag-ostheimer.pdf)
Wer meldet sich zu Wort? – Frau Wolter.
Judith Wolter (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Seit in unserer Stadt Linksextremisten und erklärte Verfassungsfeinde zusammen mit SPD und Grünen die sogenannten Kölsche Volksfront bilden, scheint auch das Verhalten der Stadtverwaltung gegenüber linken Chaoten und Krawallmachern bedauerlicherweise immer nachlässiger zu werden. Die Klientel der Herren Detjen und Ludwig muss offensichtlich im Interesse des Bestandes der Volksfront nunmehr bevorzugt behandelt werden. So erhielten unlängst 25 illegale Hausbesetzer des Barmer Viertels nach der polizeilichen Räumung de facto als Belohnung von der Stadt Köln gleich ein neues Gebäude zur Verfügung gestellt. Die Damen und Herren Hausbesetzer bewohnen jetzt zum Entsetzen der Anwohner ein Objekt in der Ostheimer Straße 137. Aus einer Mitteilung der Verwaltung an den Sozialausschuss geht pikanterweise hervor, dass diese Wohnraumbeschaffung der besonderen Art aus Angst vor zu erwartenden Störungen bei der Durchführung der Fußball-WM in Köln geschah. Der Rechtsstaat wird zur Satire! Er kapituliert in Köln augenscheinlich vor den Drohungen gewaltbereiter Hausbesetzer. In Wirklichkeit bestand keinerlei Veranlassung, Teilen der Kölner Hausbesetzerszene dieses Gebäude zur Verfügung zu stellen. Insbesondere war eine Gesundheitsgefährdung für diese Obdachlosen während des Sommers sicherlich nicht zu befürchten. In jedem Fall hätten also die üblichen Unterbringungs- und Betreuungsmöglichkeiten für Obdachlose ausgereicht. In Köln werden in Volksfront-Zeiten offenbar Straftaten von der Stadtverwaltung belohnt. Das halte ich für ein verhängnisvolles Signal. Im Umgang mit Rechtsbrechern und Chaoten darf es letztendlich null Toleranz geben. Mehr als peinlich ist das Verhalten von CDU und FDP. Sie präsentieren sich in Sonntagsreden und Wahlkampfzeiten oft als Verfechter von Recht und Ordnung. Die FDP versuchte im letzten Kommunalwahlkampf sogar, pro Köln in dieser Frage noch rechts zu überholen. Kaum war der Wahlkampf vorbei, waren die markigen FDP-Parolen aber nur noch Geschwätz von gestern. Recht und Ordnung gelten für CDU und FDP offenbar nicht im Umgang mit der gewaltbereiten Kölner Hausbesetzerszene. Wir hingegen wollen diesem Treiben nicht länger tatenlos zusehen. Die illegalen Hausbesetzer haben die Ostheimer Straße 137 umgehend wieder zu verlassen. Die Durchsetzung von Recht und Ordnung täte hier wirklich Not. Man erinnere sich nur an die Verwüstungen im Barmer Viertel, an die Kriminalität im Umfeld der besetzten Häuser und an den Trupp linker Chaoten, der Anfang Juni das Rathaus stürmen wollte. Unter diesen Randalierern haben nun Anwohner der Ostheimer Straße zu leiden. An die Kölner Normalbürger denkt von Ihnen selbstverständlich wieder niemand. – Danke schön.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer ist für diesen Antrag? – Die Fraktion pro Köln. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
2.4 Antrag der Fraktion pro Köln vom 10. August 2006 betreffend „Ablehnung der Forderung des Integrationsrates nach einer Vollzeitstelle und einer ,repräsentativen Geschäftsstelle‘“ Ds-Nr. 1189/006
10.08.2006
Antrag für die Sitzung des Rates am 29.08.06
Ablehnung der Forderung des Integrationsrates nach einer Vollzeitstelle
und einer „repräsentativen Geschäftsstelle“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten
Ratssitzung aufzunehmen:
Der Rat möge beschließen:
Der Rat der Stadt Köln lehnt die Forderung des Integrationsrates nach einer Vollzeitstelle
statt einer Halbzeitstelle für die Geschäftsführung sowie der Einrichtung einer
„Geschäftsstelle des Integrationsrates in einer repräsentativen und zentralen Lage“ ab.
Begründung:
In einer Vorlage für die Sitzung des Integrationsrates am 17.08.2006 fordern die Mitglieder
dieses Gremiums Turan Özkücük und Gonca Mucuk-Ediz vom Rat der Stadt Köln für die
Geschäftsführung des Integrationsrates „statt bisher eine halbe eine ganze Stelle zur
Verfügung zu stellen“ und „die Geschäftsstelle des Integrationsrates in einer
repräsentativen und zentralen Lage zu installieren und vor Ort geeignete Räumlichkeiten
für Gremienarbeit und Beratungsgespräche der Mitglieder des Integrationsrates zur
Verfügung zu stellen“. Damit will der Integrationsrat offenbar seine Infrastruktur für
allgemeine politische Aktivitäten verbessern.
Aufgabe des Integrationsrates ist indessen die Mitwirkung an kommunalpolitischen
Entscheidungsprozessen unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der in Köln
lebenden Ausländer. Für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ist die Ausstattung des
Integrationsrates ausreichend.
Zudem läßt die Haushaltslage der Stadt Köln die Erfüllung der Forderungen der Herren
Özkücük und Gonca Mucuk-Ediz nicht zu.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rouhs
- Geschäftsführer -
Wer spricht? – Herr Schöppe.
Bernd M. Schöppe (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Das wahrlich überflüssigste städtische Gremium, der sogenannte Integrationsrat, möchte auch etwas vom großen Kuchen der städtischen Gelder abhaben. Ein Büro und eine Halbtagskraft reichen den hauptamtlichen Ausländerlobbyisten nicht mehr. Nach den Vorstellungen dieser politisch völlig einseitigen Truppe müssen repräsentative Räumlichkeiten und selbstverständlich eine Vollzeitkraft her – alles auf Kosten der Allgemeinheit und auch der steuerzahlenden Einheimischen, die sonst eher das Feindbild dieses Desintegrationsrates sind. Meine Damen und Herren, meine harte Kritik an diesem Gremium und seinen unverschämten Geld- und Sachforderungen hat gute Gründe. Zum einen ist es angesichts der städtischen Haushaltslage ein Unding, sein Budget derart aufstocken zu wollen. Wenn das alle städtischen Einrichtungen so machen würden, hätten wir schon lange den Nothaushalt. Zum anderen ist die städtische Förderung einer politisch vollkommen einseitigen Lobbygruppe völlig unangebracht. In einer Demokratie hat selbstverständlich jedermann und jede Gruppe das Recht, auf den politischen Prozess Einfluss zu nehmen. Allerdings muss er selbst für die Finanzierung und die Organisation dieser Lobbyarbeit geradestehen. Der Staat oder auch die Stadt Köln sollten dafür keine Ansprechpartner sein. Deswegen spricht sich die Fraktion pro Köln klar gegen diese geplante Mittelaufstockung aus. Die bestehende finanzielle Förderung ist schon ein Ärgernis, wegen des linken Zeitgeists aber anscheinend unvermeidlich. Noch mehr muss allerdings nun wirklich nicht sein. Soweit mir bekannt ist, arbeitet die Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik im Gegensatz zum Integrationsrat kostenneutral. Soll diese Arbeitsgemeinschaft denn jetzt weniger wert sein? Das sollte man bei dieser Gelegenheit doch auch einmal berücksichtigen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich komme zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion pro Köln. Enthaltungen? – Enthaltungen gibt es keine. Dann ist der Antrag mit der überwiegenden Mehrheit des Rates abgelehnt.
2.6 Antrag der CDU-Fraktion vom 10. August 2006 betreffend „Handlungskonzept zum demografischen Wandel in Köln“ Ds-Nr. 1191/006
Ersetzungsantrag der Fraktion pro Köln vom 14. August 2006 Ds-Nr. 1204/006
14.08.2006
Ersetzungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Handlungskonzept zum
demographischen Wandel in Köln“ für die Sitzung des Rates am 29.08.06
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion pro Köln bittet Sie, den folgenden Ersetzungsantrag zum Antrag der CDUFraktion
„Handlungskonzept zum demographischen Wandel in Köln“ in die Tagesordnung
der nächsten Ratssitzung aufzunehmen:
Der Rat möge beschließen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, Grundlagen für ein Handlungskonzept zu den
Auswirkungen des demographischen Wandels in Köln zu erarbeiten, die sich an folgenden
Leitzielen orientieren:
1. Es gilt, die Lebenssituation und die Entwicklungschancen von Familien mit Kindern
zu verbessern.
2. Köln soll für die Zuwanderung von Ausländern aus bildungsfernen Schichten
unattraktiv werden.
3. Für Ausländer, die nicht integrationsbereit sind, müssen verstärkt Rückkehrhilfen
angeboten werden.
4. Im Gegenzug sind die Bildungschancen für integrationswillige Ausländer zu
verbessern.
5. Der ethnischen und kulturellen Segregation der Bevölkerung ist entgegenzutreten.
Begründung:
Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion nimmt zwar auf das Arbeitspapier
„Demographischer Wandel“ des Deutschen Städtetages Bezug, setzt aber die in dem Papier
formulierte Aufforderung an die Kommunalpolitik zur Ausformulierung von Leitzielen nicht
um. Dem hilft der Ersetzungsantrag der Fraktion pro Köln ab. Denn ein Auftrag an die
Verwaltung ohne konkrete Leitziele dürfte erfahrungsgemäß politisch wirkungslos bleiben.
Die Autoren des Arbeitspapiers des Deutschen Städtetages sehen durch die Überalterung,
Internationalisierung und Heterogenisierung der Bevölkerung auf die Kommunen einen
„erhöhten Steuerungsbedarf“ zukommen. Zudem ist mit weiteren Belastungen der
städtischen Finanzen sowohl durch die Zuwanderung von Ausländern in die Sozialsysteme
als auch durch die demographische Entwicklung des ausländischen Bevölkerungsanteils in
Köln zu rechnen. Dazu führt das Arbeitspapier aus: „Nicht der Migrationshintergrund stellt
per se ein Problem dar, sondern der große Anteil von bildungsfernen Migranten. Die
Migrantenbevölkerung in Deutschland weist zu großen Teilen eine niedrige
Bildungsbeteiligung und damit in der Folge ein entsprechendes unzureichendes
Qualifikationsniveau auf.“ Den daraus resultierenden nachteiligen politischen und
wirtschaftlichen Entwicklungen für die Stadt Köln muß die Kommunalpolitik endlich
wirksam entgegentreten.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Rouhs
- Geschäftsführer -
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. August 2006 Ds-Nr. 1295/006
Zunächst hat Frau Manderla das Wort. Bitte schön.
Gisela Manderla (CDU):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat den vorliegenden Antrag eingebracht, weil sie der Auffassung ist, dass die Debatte um den demografischen Wandel in Köln sachlich geführt werden muss und wir die Antworten auf die zentralen Fragen der Entwicklung unserer Stadt in der Zukunft finden müssen. Köln ist zum jetzigen Zeitpunkt noch im Wachstum begriffen. Diskussionen um Geburtenrückgänge sind daher hier noch nicht so sehr an der Tagesordnung. Wir sind jedoch der Meinung, dass wir weiter an Attraktivität für junge Familien gewinnen müssen. Hier in Köln muss bald entschieden werden, welche Maßnahmen geeignet sind, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu sind Fragen der Bildungsangebote natürlich genauso zu beantworten wie Fragen von Kinderbetreuung, familiengerechtem Wohnen und einer wirtschaftlich starken Stadt, die ausreichend Arbeitsplätze anbieten kann. Wenn wir zum Beispiel nach Schweden blicken, stellen wir fest, dass dort trotz hoher Erwerbstätigkeit von Frauen die Geburtenrate eine der höchsten in Europa ist. Dort ist es gelungen, Antworten auf die sich verändernde Gesellschaftsstruktur zu finden – ein Ziel, das sich auch die CDU-Fraktion in Köln gesteckt hat. Die Frage der zielgerichteten Integrationspolitik muss ebenso in eine Strategie für die Zukunft unserer Stadt einfließen wie die Tatsache, dass viele Menschen heute ein hohes Alter erreichen und daher andere Ansprüche an ihr Lebensumfeld haben als junge Familien. Wir haben in Köln schon viele innovative Projekte für Senioren angestoßen, zum Beispiel die Bildung der Seniorennetzwerke oder die Schaffung von generationsübergreifenden Wohnmöglichkeiten. Senioren, die den Wohlstand für uns nach dem Krieg geschaffen haben, haben sehr viel zur Gesellschaft beizutragen. Wir sollten dafür sorgen, dass diese Chancen auch genutzt werden können. Die sogenannte Kölner Erklärung „Alter als Chance in einer Gesellschaft des langen Lebens“ vom Deutschen Seniorentag 2006 weist auch auf die Notwendigkeiten der Veränderung hin. Köln hat mit seinen neun Stadtbezirken völlig unterschiedliche Strukturen, die bei der Erarbeitung von Handlungsgrundlagen für den demografischen Wandel Berücksichtigung finden müssen. Nicht überall in Köln stellen sich die gleichen Fragen, und pauschale Antworten sind nicht ausreichend. Meine Damen und Herren, wie ich bereits gesagt habe, ist Köln noch Wachstumsmetropole. Wir wollen, dass das auch so bleibt. Deshalb müssen wir uns dem demografischen Wandel stellen und diesen Wandel analysieren. Wir wollen Maßnahmen entwickeln, die dafür sorgen, dass die Entwicklungen in Köln positiv und zukunftsträchtig gestaltet werden können. Ich bin fest davon überzeugt, dass uns das auch gelingen wird. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD vor. Diesem Änderungsantrag können wir auch zustimmen. Ich möchte die Kollegen von der SPD allerdings bitten, in Zukunft unter dem Punkt „Beschluss“ auch wirklich Beschlüsse zu fassen und dort nicht einfach bereits bestehende Dinge zu bemerken. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön, Frau Manderla. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Dr. Heinen.
Dr. Ralf Heinen (SPD):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Manderla, der hier beschriebene Ansatz, der in diesem Antrag liegt, ist richtig. Er ist aber zu unbestimmt, was die Ziele für konkretes Handeln angeht. Was heißt denn hier: „ein Handlungskonzept“? Schon wieder eine neue Datenerhebung wird gefordert. Außerdem fordern Sie einen stadtentwicklungspolitischen Rundumschlag und Aktionen in Sachen Wirtschaft, Bildung und Familie. Das Ziel „Familien müssen sich in Köln wohlfühlen“ – Zitat aus Ihrem Antrag – reicht für einen Verwaltungsauftrag bei weitem nicht aus. Zentraler Punkt wird und muss es sein, eine integrierte Stadtentwicklungsplanung abzugeben. Wichtig ist es, die hinter dem demografischen Wandel stehenden strukturellen Veränderungsprozesse und fachbereichsübergreifenden Abhängigkeiten darzustellen. Der demografische Wandel ist inzwischen zum Thema einer breiten öffentlichen Diskussion geworden, die aber vielfach nur Einzelaspekte auswirft. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerade den Artikel des „Kölner Stadt-Anzeigers“ nennen – er hat mich heute sehr berührt –, der eine, wenn auch nur indirekte, Folge dieser Problematik darstellt – nämlich, dass fast jedes vierte Kind in Köln arm ist. Das führt zu vielen Dingen: zu Stadtteilen, in denen diese Problematik besonders ausgeprägt ist, zu Segregation, zur Trennung und zur Polarisierung. Die zweite Frage ist, an welchem Punkt und auf welche Weise die Kommune auf diese Entwicklungs- und Veränderungsprozesse reagieren kann, wie aber auch Chancen genutzt werden können. Drei Strukturkomponenten für diese lokalen Unterschiede in einer Stadt sind zu nennen: der Bevölkerungsrückgang, die Alterung und die Heterogenisierung. Der Bevölkerungsrückgang spielt in unserer Stadt Gott sei Dank keine Rolle. Für Köln ist vor allen Dingen die Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung zu wichtig. Bereits im Jahre 2020 werden wir nach meiner Einschätzung sehen, dass bei Kindern und Jugendlichen ein Rückgang vorhanden ist, aber eine Zunahme der älteren Generation, der über 75-Jährigen, zu bemerken ist. Das ist eine Entwicklung, mit der sich alle Städte auseinandersetzen werden müssen. Ein weiterer Punkt sind die Veränderungen innerhalb der Städte selber. Damit meine ich die Aufteilung bestimmter Bevölkerungsgruppen – auch das ist eine Folge, die ich mit diesem Artikel zeigen wollte – in einzelnen Stadtteilen. Vor allem diesen Prozess gilt es genau zu beobachten und – jetzt kommt etwas Wichtiges – Frühwarnsysteme zu etablieren. Stadtteile, die heute noch keinen Handlungsbedarf haben, können in einigen Jahren durch verschiedenste Prozesse genau dieses Handlungsbedarfes bedürfen. Regelmäßige Beobachtung ist deshalb besonders wichtig. Wir brauchen also ein geeignetes Monitoring, um diese qualitative Entwicklung langfristig kleinräumig und regional zu erfassen. Diese demografische Entwicklung hat vielfältige Auswirkungen auf die Nachfrage nach Konsumgütern und Dienstleistungen sowie auf das Freizeit- und Kulturverhalten und dadurch erhebliche Auswirkungen auf die Stadt als Wirtschafts- und Arbeitsstandort. Es gibt aber auch Chancen des demografischen Wandels. Sie müssen ebenfalls diskutiert und geplant werden. Ich nenne hier den Wohnungsmarkt. Dort reduziert sich der Druck auf die Städte, ständig neue Siedlungsflächen zu gründen. Stadtentwicklungspolitische Ziele, der sorgsame Umgang mit der Umwelt in Bezug auf Verkehrsleistungen und die grundsätzliche Ressourcenschonung kommen angesichts der kompakter werdenden Nutzung der Stadt immer mehr in den Vordergrund. Der Deutsche Städtetag hat ein sehr differenziertes Papier zu dieser Thematik angefertigt und ebenfalls drei Handlungsfelder benannt: 1. Erarbeitung und Aufarbeitung der Informationen zu diesem Thema und damit eine langfristige, kleinräumig differenzierte Prognose 2. Leitziele für ein konkretes Stadtprofil mit Leitbildern und Leitprojekten; hier lautet das Stichwort wieder: integrierte Stadtentwicklungsplanung 3. Aktivierung der öffentlichen Gemeinschaft – das ist für uns ein wichtiger Punkt –, also eine Stadtgesellschaft mit regionalen Akteuren, Kooperationsformen und Netzwerken Bei dem dritten Punkt ist Köln schon sehr weit. Dies gilt es zu integrieren und auszubauen. Unsere Forderung ist also die integrierte Stadtentwicklungsplanung, die sich den Herausforderungen des demografischen Wandels stellt. Das Selbstverständnis dieser Stadtentwicklung ist schon lange ein Teil der Kölner SPD gewesen. Es ist im Kooperationsvertrag von SPD und Grünen verankert und sollte auch für den gesamten Rat gelten, denke ich. Die Planungen, um dahin zu kommen, müssen allerdings transparent und offen sein. Sie müssen diskutiert werden und auch für einen längeren Zeitraum kalkulierbar sein. Das bedeutet – mein letzter Satz, Herr Oberbürgermeister –: Ziel ist kein kurzfristiger Aktionismus, sondern eine vermehrte konzeptionelle Arbeit mit klarem Auftrag an die Stadtverwaltung und die Politik. Ich bitte daher darum, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und die von uns geforderten Maßnahmen, die ich eben genannt habe und die in diesem Änderungsantrag notiert sind, zusammen mit dem Antrag der CDU in die weiteren Beratungen einfließen zu lassen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön, Herr Dr. Heinen. –
Für die Fraktion der Grünen hat jetzt Frau Moritz das Wort. Bitte sehr.
Barbara Moritz (Bündnis 90/Die Grünen):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich versuche, meine Ausführungen ein bisschen zu straffen; denn wir haben ja schon viele Punkte gehört, in denen wir uns einig sind und die nicht jeder noch einmal wiederholen muss.
(Andreas Köhler [CDU]: Wir wollen ja auch noch zum Empfang!)
Demografischer Wandel wird in der Regel mit negativen Assoziationen verbunden: Sozialsysteme kollabieren; anstelle eines Generationenvertrages tritt der Verteilungskampf zwischen den Generationen Jung und Alt ein. Tatsächlich beschreibt dieser Terminus aber lediglich eine Veränderung, die überall in Mitteleuropa und in Deutschland zu beobachten ist – deren Ausmaß in Köln allerdings geringer ist. Trotzdem müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass das Wachstum in Köln in erster Linie auf Zuwanderung zurückzuführen ist. Die Ursachen des demografischen Wandels haben zwar durchaus erfreulich zu bewertende Entwicklungen. Erstens ist das der medizinische Fortschritt, der nicht nur bewirkt, dass sich die Lebenszeit verlängert, sondern auch, dass die Menschen sich länger fit und unternehmenslustig fühlen. Zweitens ist es die Wahlfreiheit der Familien und Frauen für oder gegen ein Kind. Die Gründe für die Kinderlosigkeit sind vielfältig und differenziert und mit einer finanziellen Besserstellung alleine sicherlich nicht zu korrigieren. Kinder zu bekommen bedeutet heute auch immer noch Verzicht, nicht nur in finanzieller Hinsicht, und das ist in unserer Gesellschaft nicht angesagt.
(Josef Müller [CDU]: Es ist aber auch ein Gewinn, Kinder zu haben!)
Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das so bleiben muss und so bleiben wird; denn solche Stimmungen, Entwicklungen und Atmosphären können sich auch wieder verändern. Meistens verläuft das Ganze sogar in Wellenform. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bedarfsgerechte Betreuungsangebote und eine familienfreundliche Wohnungspolitik sind Rahmenbedingungen beziehungsweise Voraussetzungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft, führen aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Geburtenrate steigt. Köln kann sich diesem Trend nicht entziehen. Wir können aber sehr wohl diese Entwicklungen genau beobachten – darauf hat Herr Kollege Heinen gerade schon mehrfach hingewiesen –: Wo entwickelt sich die Altersverteilung signifikant gegen den Trend? Welche Ursachen hat das? Ist diese Entwicklung hinnehmbar, vielleicht sogar positiv? Ist sie veränderbar? Welche kommunalen Einwirkungsmöglichkeiten gibt es? Zu unserem Bedauern muss ich feststellen, dass natürlich auch viele bundes- und landespolitische Stellschrauben gedreht werden müssten, um so etwas zu korrigieren. Wie müssen wir die sozialen und technischen Infrastrukturen an die geänderten Bedarfe der Menschen anpassen? – Jetzt kürze ich einmal. Auswirkungen des Phänomens sind in allen Politikbereichen festzustellen. Deshalb müssen sich auch alle Ratsausschüsse damit befassen. Naturgemäß sind natürlich diejenigen Städte mit der Erarbeitung von Konzepten weiter, die schon jetzt unter Bevölkerungsabnahme leiden. Köln gehört Gott sei Dank nicht zu den Schrumpfregionen. Umso besser ist es, dass wir uns frühzeitig mit dieser Frage beschäftigen. 18. Sitzung vom 29. August 2006 Seite 28 Man kann auch nicht behaupten, dass wir das noch nie getan hätten. Ich möchte nur einmal ein paar Maßnahmen aufzählen, die in Köln in der Vergangenheit ergriffen worden sind. Natürlich weiten wir die Betreuungsangebote für die Kinder aus. Das tun wir auch jetzt schon. Im Bereich der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements können auch ältere Menschen noch eine Aufgabe und eine Bestimmung finden – weit über das Rentenalter hinaus. Nächstes Stichwort: aktivierende Integrationspolitik. Ferner ist die barrierefreie Mobilität zu nennen. Ich erinnere daran, mit welch großen Kraftanstrengungen unsere Verkehrsbetriebe in den letzten Jahren Haltestellen, aber auch die Verkehrsmittel, also Busse und Bahnen, umgestellt haben. Es wurden Millionen investiert, um dies zu erreichen. Lebenslanges Lernen ist ein großes Ziel im Leitbild 2020. Nicht zu vergessen sind auch die sogenannten intergenerativen Projekte. Es gab beispielsweise einen Ratsantrag zum Mehrgenerationenwohnen – das eigentlich schon gar nicht mehr innovativ ist, weil es in aller Munde ist und jetzt auch zunehmend umgesetzt wird. Bis heute fehlt allerdings ein strategisch integriertes Ziel- und Handlungskonzept. Ich bin sicher, dass unsere Verwaltung mit dem umfangreichen Material, über das wir in Köln verfügen – wir sind ja stolz darauf, dass wir auf dieses Material zurückgreifen können –, dieses Konzept erstellen kann. – Danke.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön, Frau Moritz. –
Für die FDP Herr Wolf, bitte.
Manfred Wolf (FDP):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Die Stoßrichtung des CDU-Antrages und des Änderungsantrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sich mit den Auswirkungen des demografischen Wandels in Köln zu befassen, wird von allen Seiten begrüßt; das haben wir ja eben gehört. Die Städte haben auf diesem Gebiet einen großen Nachholbedarf. Viele Kreise sind dort schon erheblich weiter. Zwei Bemerkungen muss ich allerdings zur Wortwahl im CDU-Antrag machen. Erstens. Den im Antragstext enthaltenen Bezug auf das Arbeitspapier des Deutschen Städtetages empfinde ich als zu sehr eingrenzend. Dort kommen sicherlich nicht alle Aspekte zur Sprache, die für Köln wichtig sind. Diesen eingeflochtenen Nebensatz sollte man daher ersatzlos streichen. Zweitens. Den Passus „Grundlagen für ein Handlungskonzept“ halte ich ebenfalls für etwas sehr unglücklich gewählt; denn im Kern werden doch zwei Dinge verlangt: erstens eine Analyse und zweitens, darauf aufbauend, Handlungsempfehlungen. Das sollte man dann auch entsprechend formulieren. Nun noch ein paar Worte zum Inhaltlichen: Es ist richtig, dass Köln in Deutschland und in Nordrhein- Westfalen weiterhin eine Wachstumsmetropole ist. Die in der letzten Woche veröffentlichen Zahlen des LDS, also des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik – Sie gestatten, dass ich bei der Abkürzung bleibe –, weisen für den Regierungsbezirk und die Stadt Köln einen deutlich gegen den Trend verlaufenden Zuwachs der Bevölkerung aus. Nach den Vorausberechnungen des LDS wird die Bevölkerungszahl hier in Köln auch zukünftig nachhaltig steigen und langfristig, ebenfalls gegen den Trend, sogar zunehmend steigen. In den nächsten 20 Jahren wird der Zuwachs etwa 8,4 %, also rund 80 000 Einwohner, betragen. Wie Frau Moritz bereits sagte, werden diese Zahlen allerdings nicht durch ein anderes Gebärverhalten der Kölner
(Barbara Moritz [Bündnis 90/Die Grünen]: Kölnerinnen, bitte!)
als im übrigen Nordrhein-Westfalen oder in Deutschland erreicht, sondern durch massive Zuwanderung.
(Karl Klipper [CDU]: Können Sie das mit dem Gebären noch etwas genauer erläutern?)
Ausländer und Studenten sind die Hauptgruppen – wobei die Studenten häufig hier hängen bleiben, weil sie die Stadt Köln als attraktiv empfinden. Zudem hat diese Stadt natürlich auch einen hohen Attraktivitätsgrad für einzelne Bevölkerungsgruppen; ich möchte hier nur einmal Lesben und Schwule nennen. Die Natur einer Bevölkerungsvorausberechnung liegt aber darin, dass bei den Wanderungsannahmen die Entwicklung der letzten fünf Jahre fortgeschrieben wird. Das muss allerdings nicht zwangsläufig der Fall sein. Sind diese Voraussetzungen nicht mehr gegeben, läuft die Fortschreibung in die Irre. Das heißt: Wir müssen den Attraktivitätsgrad Kölns aufrechterhalten, damit unsere Stadt eine Wachstumsmetropole bleibt. Die im zweiten Teil der Begründung erwähnte Familienfreundlichkeit ist meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit. Das macht jede Stadt; das macht jede Gemeinde. Es ist nichts Besonderes. Einen Standortvorteil verschafft man sich dadurch wohl kaum, vermeidet jedoch Standortnachteile. Im gleichen Absatz wird auch auf die Infrastruktur hingewiesen. Das erscheint mir aber ebenfalls zu kurz gegriffen. Die Erfordernis der Bereitstellung von generationsübergreifendem Wohnraum ist klar. Man sollte allerdings einmal abschätzen, wie viel davon in den nächsten Jahren notwendig sein wird; denn der Wohnflächenbedarf wird aufgrund des Trends zu Kleinhaushalten überdurchschnittlich steigen. Diesbezüglich haben wir in Köln freilich schon allerhand Erfahrungen und sind auch sehr weit fortgeschritten. Was mir fehlt, ist der Rest der Infrastruktur: Schulplanung, Kindergärten usw. Wahrscheinlich muss man dann einiges schließen. In diesem Zusammenhang ist auch die kleinräumige, stadtteilbezogene Prognose wichtig. Diese Schließungen sind in Köln nämlich keine Einbahnstraße; denn die zugewanderten jungen Leute sorgen für Nachwuchs. In 20 Jahren liegt die Zahl der Kinder unter zehn Jahren deutlich höher als heute. Stadtteilbezogen gibt es aber sehr große Unterschiede. Meine Damen und Herren, die ökonomischen Wirkungen fehlen noch vollkommen. Dabei gilt es zwei Aspekte zu berücksichtigen: erstens interne ökonomische Wirkungen aufgrund interner Veränderungen der Bevölkerungsstruktur und zweitens – hier muss ich etwas kürzen – externe ökonomische Wirkungen aufgrund des Bevölkerungsschwundes in Deutschland und in Europa. Köln ist in diese Strukturen einbezogen und besitzt Großrisiken. Ich denke nur an die Firma Ford. Sie wird sich in Zukunft an geringere Nachfrage gewöhnen müssen – auch aufgrund der gestiegenen Energiepreise. Wenn man zwei Produktionsstätten in Westeuropa hat – ich denke hier an Opel mit Rüsselsheim und Bochum –, kommt es dann sehr schnell zu Überlegungen, eventuell einen dieser Standorte zu schließen. Letztendlich muss auch noch die Frage nach dem Abgleich der mittel- und langfristigen Haushaltsplanung geklärt werden. Aus Zeitgründen kann ich leider nicht mehr darauf eingehen. Wir als Liberale stimmen dem Antrag der CDU zu – und natürlich auch dem Änderungsantrag von SPD und Grünen, der das Ganze ergänzt und es erst einmal in die Fachausschüsse verweist. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke schön, Herr Wolf.
– Herr Rouhs, bitte.
Manfred Rouhs (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Ich freue mich natürlich, dass die alten politischen Kräfte das Phänomen des demografischen Wandels zumindest zur Kenntnis nehmen. Der Zurkenntnisnahme dieses Phänomens trägt auch der CDU-Antrag Rechnung, der dann sagt: Liebe Verwaltung, stellt einmal ein bisschen etwas dar; verschaffen wir uns einmal einen Überblick. Der konkretisierende Antrag der Roten und Grünen geht in dieselbe Richtung. Sie versuchen ein bisschen den Eindruck zu erwecken, als sei die demografische Entwicklung eine gottgegebene Angelegenheit, die durch die Politik nicht gesteuert werden könnte. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Sie, meine Damen und Herren, haben auf Bundes-, Landesund ein bisschen auch auf kommunaler Ebene die demografische Entwicklung bereits gesteuert. Sie haben die demografische Entwicklung massiv beeinflusst, und zwar hin zu dem Resultat, das wir heute vor uns stehen haben und in diesem Gremium diskutieren – nämlich dem Resultat, dass unsere Stadt älter wird, dass sie ärmer wird, dass die bildungsfernen Schichten größer und die bildungsnahen Schichten kleiner werden und dass Köln immer multikultureller wird. Ausgangspunkt dieser Entwicklung sind eine falsche Wirtschaftspolitik und eine falsche Zuwanderungspolitik. Diese falsche Wirtschaftspolitik und diese falsche Zuwanderungspolitik sind nicht gottgegeben. Sie sind nicht vom Himmel gefallen. Vielmehr sind sie von Menschen gemacht worden, und zwar nicht von irgendwelchen Menschen, sondern unter anderem auch von Ihnen, meine Damen und Herren, von den Vertretern der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen,
(Winrich Granitzka [CDU]: Von den Vertretern der CDU nicht!)
die hier vor den Trümmern der Konsequenzen ihrer Politik in den letzten 30 Jahren stehen. Dort hätte vieles anders laufen müssen. Dann wäre die demografische Entwicklung in unserem Land und in unserer Stadt heute auch eine andere. Hier müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren. Wir müssen die politischen Parameter verschieben, nämlich genau in die andere Richtung. Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger Zuwanderung gibt – insbesondere weniger Zuwanderung aus bildungsfernen Schichten. Wir müssen dafür sorgen – das war einmal ein Spruch einer großen Volkspartei –, dass sich Leistung wieder lohnt, dass es also attraktiv wird, einen erheblichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt zu leisten, was offenbar immer weniger Menschen – nicht nur, aber auch in unserer Stadt – tun wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass es sich wieder lohnt, Kinder in die Welt zu setzen, dass Ehe und Familie privilegiert werden und dass derjenige, der sich für Kinder und Familie entscheidet, auch ein Stück materielle Sicherheit hat. Das hat in Ihren Anträgen aber überhaupt keine Berücksichtigung gefunden. Sie wollen es bei der Diagnose, also der Analyse der Ist-Situation, die die Konsequenz Ihrer verhängnisvollen Politik ist, belassen, um dann die Verwaltung zu beauftragen, diesen Trend ein bisschen zu begleiten und auf die daraus resultierenden Konsequenzen hier und da ein wenig zu reagieren. Wir dagegen haben in unseren Änderungsantrag klare Leitziele hineingeschrieben, die in die genau andere Richtung weisen. Letzten Endes wird es nicht von Entscheidungen, die in irgendwelchen Führungsetagen der Politik getroffen werden, und auch nicht von Entscheidungen, die uns der Globalisierungsprozess von außen aufzwingt, sondern ausschließlich von Entscheidungen deutscher politischer Verantwortungsträger abhängen, ob dieses Phänomen des Niedergangs unseres Volkes, das sich im demografischen Prozess niederschlägt, so weitergeht – bis zur faktischen Auflösung Deutschlands –
(Lachen bei Die Linke.Köln)
oder ob irgendwann einmal der Punkt erreicht wird, an dem eine Mehrheit der Menschen und auch ihrer demokratisch legitimierten Volksvertreter sagt: Dieser Prozess des Niedergangs wird jetzt gestoppt, und es wird die Kehrtwende in die andere Richtung eingeleitet.
(Unruhe)
– Ich weiß ja, dass Sie diese Wahrheiten sehr ungern hören, meine Damen und Herren. Wir werden es Ihnen aber nicht ersparen, Sie hier mit dem zu konfrontieren, was nicht nur möglich wäre, sondern politisch geboten ist und was die Kommunalpolitik auch leisten kann. Wir konfrontieren Sie mit Alternativen, mit notwendigen und möglichen Maßnahmen, die diesen Trend in die andere Richtung einleiten könnten. Dem dient unser hier vorliegender Antrag. Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass Sie weiterhin den Marsch in Richtung Abgrund antreten und fortsetzen werden. Das mögen Sie tun. Sie werden das aber gegen unseren entschiedenen Widerstand tun müssen.
(Beifall bei pro Köln – Jochen Ott [SPD]: Leute wie Sie haben uns schon einmal in den Abgrund geführt! Kein Problem!)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Gibt es weitere Wortmeldungen? –
Herr Dr. Müser, bitte.
Dr. Martin Müser (Kölner Bürger-Bündnis):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel ist in meinen Augen eines der spannendsten Themen, das uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird. Wenn man einmal in die Forschungsarbeiten von Prof. Opaschowski eingestiegen ist, weiß man auch, welche dramatischen Veränderungen sich hieraus ergeben werden. Deswegen ist dieser CDU-Antrag mehr als überfällig und vollkommen richtig. Herr Heinen hat eben ausgeführt, dass er vor allen Dingen einen fachübergreifenden und integrierten Ansatz verfolgt sehen möchte. Das sehe ich in dem Änderungsantrag von SPD und Grünen nicht umgesetzt. Deswegen würde ich hier gerne ergänzen, dass ein Lenkungsorgan eingerichtet wird, damit diese Diskussion nicht nur auf einer philosophischen Ebene geführt wird, sondern auch konkrete Ergebnisse dabei herauskommen. – Danke schön.
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Danke. – Sind die betroffenen Fraktionen damit einverstanden? Ich weiß allerdings noch nicht, wie das aussehen soll. Dieser Vorschlag muss sicherlich mit in den Ausschüssen beraten werden.
(Jochen Ott [SPD]: Ja, er muss mit in den Ausschüssen beraten werden!)
Wir können diese Idee aber mit aufnehmen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Ich habe festgestellt, dass dieses Thema weiter zu behandeln ist. Es handelt sich dabei sicherlich um ein sehr wichtiges Thema für diese Stadt, aber natürlich auch für die ganze Republik. Wir werden uns auf Kölner Ebene also darauf einzustellen haben. Der Antrag auf Verweisung nicht nur in den Sozialausschuss, wie es an einer Stelle gesagt worden ist – wenn auch sicherlich vor allen Dingen dorthin –, sondern auch in die anderen Ausschüsse ist gestellt.
(Josef Müller [CDU]: Beide Anträge!)
– Richtig, das ganze Papier. Das habe ich auch so verstanden. Das heißt: Zustimmung zum Antrag der CDU und Zustimmung zum Antrag der Verweisung.
(Martin Börschel [SPD]: Beide Anträge!)
– Ja, beide Anträge. Das habe ich doch gerade noch einmal wiederholt. Ich lasse sie jetzt auch zusammen abstimmen. Wer ist damit nicht einverstanden? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung von Herrn Ludwig ist das einstimmig so beschlossen.
Manfred Rouhs (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister, nachdem Sie unseren Änderungsantrag nicht zur Abstimmung gestellt haben, möchte ich doch der guten Ordnung halber festgestellt wissen, dass er damit mit in die Ausschüsse überwiesen ist. Wenn Sie ihn nicht hätten mit überweisen wollen, hätten Sie ihn zur Abstimmung stellen müssen.
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Sie haben Ihren Antrag als Ersetzungsantrag formuliert. Dadurch, dass die anderen, weitergehenden Anträge beschlossen worden sind, ist er hinfällig. Das ist also schon in Ordnung.
2.10 Antrag der Fraktion pro Köln vom 14. August 2006 betreffend „Verunreinigung der U-Bahn-Aufzüge“ Ds-Nr. 1208/006
(http://www.pro-koeln-online.de/images6/antrag-aufzuege.pdf)
Es spricht Herr Schöppe.
Bernd M. Schöppe (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sicherlich erinnert sich der eine oder andere von Ihnen daran, dass ich schon in der vorletzten Sitzung versucht habe, Ihnen zu verdeutlichen, was uns allen Verbesserungen auf dem Feld des ÖPNV bringt. Es bleibt dabei: Die Qualität des ÖPNV muss verbessert werden. Vorheriges Mal ging es uns um die Sicherheit. Heute geht es uns um die Sauberkeit und insbesondere um die Reinigung der U-Bahnen und der Aufzüge. Diese beiden Faktoren, die einander allzu oft beeinflussen, dürfen wir nicht vernachlässigen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen in letzter Zeit mit einem Kinderwagen unterwegs war oder aus anderen Gründen in die Verlegenheit kam, einen Aufzug hinab zur U-Bahn oder umgekehrt hinauf zur Straßenebene zu benutzen. Diejenigen, für die das zutrifft, wissen, wovon ich rede, und sollten, wenn sie es gut und ehrlich mit unserer Stadt meinen, unserem Antrag zustimmen. Meine lieben Ratskollegen und -kolleginnen, ich habe Ihr Abstimmverhalten schon vor Augen. Wenn Ihnen schon die Kölner Kinderwagenschieberinnen und -schieber, die Seniorinnen und Senioren und nicht zu vergessen die Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer egal sind, so denken Sie doch wenigstens an die von Ihnen angeblich so geschätzten und gewünschten Touristen, an die Reisenden und Geschäftsleute. Aber wie gesagt: Ich habe Ihr Abstimmverhalten schon vor Augen. Wie schon so oft bei anderen Gelegenheiten und in anderen Gremien stimmen Sie wahrscheinlich lieber für ein schmutziges Köln als für einen Antrag unserer Fraktion. Aber seien Sie auf der Hut; denn schon anhand anderer Angelegenheiten konnten Sie feststellen, wie wir die Bürger über Ihr Fehlverhalten informieren. Belehren Sie mich eines Besseren und ersparen Sie sich die Peinlichkeit, Köln den Schmutz und uns die Arbeit, die Bürger zu informieren! Rennen Sie also nicht wieder raus! Stimmen Sie nicht wieder gegen Ihr Gewissen! Stimmen Sie für unseren Antrag und damit für ein sauberes Köln! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Gibt es weitere Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, bitte ich um das Handzeichen. - Dafür ist die Fraktion pro Köln. Gibt es Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
5. Ortsrecht 5.1 Satzungen 5.1.1 Änderung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Ds-Nr. 0863/006
Gibt es dazu Wortmeldungen? - Herr Rouhs, bitte.
Manfred Rouhs (pro Köln):
Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Gelegentlich neige ich dazu, mir um die Spitzen der etablierten Ratsfraktionen Sorgen zu machen. Sie scheinen unseretwegen schon regelrecht in Depressionen zu verfallen; Sie wehren sich gar nicht mehr. Wenn die Ratssitzungen beginnen und vorneweg etliche Anträge der Fraktion pro Köln auf der Tagesordnung stehen, dann erkennen Sie, dass Sie darauf inhaltlich nichts zu erwidern haben. Sie wissen, dass die Massenmedien hinter Ihnen stehen, und versuchen krampfhaft, das auszusitzen. Nun ist - das haben Vertreter der etablierten Fraktionen gegenüber den Medien fahrlässigerweise durchsickern lassen - Ihr Auftreten uns gegenüber beim Publikum in der Vergangenheit nicht immer besonders gut angekommen. Die Leute reiben sich verwundert die Augen, wenn sie sehen, dass ein pro-Köln-Antrag im Raum steht, den ein Vertreter von pro Köln begründet, und Sie daraufhin alle dasitzen wie die Ölgötzen und nichts zu der Sache zu sagen haben. Das hinterlässt sowohl bei Freund als auch bei Feind einen schalen Nachgeschmack. Auch die Leute, die zu Ihren Positionen tendieren, sind sehr irritiert über Ihre Vorgehensweise in diesen Fragen. In der „Stadtrevue“ stand dazu ein schöner Bericht. Da hatte wohl jemand aus Ihren Reihen geplaudert. Das konnte man dann im linken Spektrum - andere lesen dieses Blatt ja nicht - nachlesen. Es hat sich aber auch durch unsere Medien in unserem Beritt herumgesprochen. Des Öfteren kommen auch Leute aus unserem Beritt als Gäste in die Ratssitzungen und sehen sich das Spektakel an. Ich kann Ihnen versichern: Alle gehen politisch gefestigt aus einer solchen Ratssitzung wieder heraus. Die fühlen sich voll und ganz bestätigt.
(Beifall bei pro Köln)
Das, was wir denen vorher über Ihr Verhalten erklärt haben, wird durch Sie par excellence bestätigt. Dafür müsste ich mich eigentlich bei Ihnen bedanken. Sie sind in dieser Hinsicht wirklich sehr zuverlässig. Jetzt haben Sie so viel Angst vor unseren Argumenten
(Winrich Granitzka [CDU]: Wir zittern sogar!)
und so viel Einsicht in Ihre argumentative Harmlosigkeit, dass Sie sagen: Wir können nur durch Änderung der Geschäftsordnung versuchen diese bösen pro-Köln-Anträge und deren daran geknüpften Wortmeldungen in der Tagesordnung so weit nach hinten zu schieben, wie es nur möglich ist. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie, mit Ihren großen Apparaten, die den Steuerzahler jedes Jahr viele Hunderttausend Euro kosten, können einem mit Ihrer Ideenlosigkeit wirklich leid tun. Wir werden diese Änderungen selbstverständlich ablehnen. Wir werden das alles in geeigneter Form kommunizieren. Wir werden auch weiterhin unsere Klientel ganz herzlich dazu einladen, hier in den Rat zu kommen, sich die Veranstaltung anzusehen, sich anzusehen, wie wenig Sie in der Lage sind, mit uns eine sachliche Auseinandersetzung zu führen. Seien Sie gewiss, meine Damen und Herren: Das spricht sich in der Stadt herum, auch wenn Ihnen die DuMont-Medien weiterhin die Stange halten. Denn das sind Sachen, die die Leute interessant finden und die im Zweifelsfall auch per Mund-zu-Mund-Propaganda die Runde machen. Das sind Verhaltensweisen und Vorgänge, die Sie auch Ihrer eigenen Klientel, soweit diese nicht politisch völlig vermauert sind, nicht mehr mit vernünftigen Argumenten vermitteln können. Das sind Vorgänge, mit denen Sie langfristig gegen die Wand fahren.
(Beifall bei pro Köln - Regina Wilden [pro Köln]: Bravo!)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Können Sie sich auch vorstellen, dass Leute, die zu bestimmten Dingen nichts sagen, nicht immer nichts zu sagen haben, sondern dass sie an der Stelle nichts sagen wollen? Auch das muss man einmal bedenken.
(Beifall bei der CDU)
Herr Ludwig will jetzt etwas dazu sagen.
Claus Ludwig (Die Linke.Köln):
Herr Rouhs, unser Versuch, Ihre Anträge loszuwerden, ist reiner Selbstschutz, damit wir und auch die Zuschauer sich das nicht immer anhören müssen. Bevor Sie uns hier belehren, klären Sie erst mal Ihre eigenen Probleme. Klären Sie erst, was Sie mit den Anzeigenkunden von „Jugend pro Köln“ gemacht haben, denen Sie offensichtlich unter falschem Vorwand das Geld aus der Tasche gelockt haben, um diese komische Jugendzeitung zu finanzieren. Erklären Sie bitte Ihrem Saubermann- Klientel, warum Sie bei Ihrer Kampagne „Deutsch ist geil“ mit dem Foto eines tschechischen Erotikmodels werben, das von einer niederländischen Pornoseite aus dem Bezahlbereich stammt, an dem Sie nicht einmal die Copyright- Rechte besitzen, wie einige Antifaschisten freundlicherweise recherchiert haben. Bitte erklären Sie mit Ihrem Saubermann-Image, welche Show Sie hier abziehen, mit welchen Tricks Sie arbeiten und wie Sie Ihre eigenen Reden ad absurdum führen. Ich denke, dass Sie aber nicht nur lustig sind. Meiner Meinung nach sind Sie Faschisten. Sie sind frauenfeindlich und homophob.
(Lachen bei Regina Wilden [pro Köln])
Wie Sie hetzen, lässt sich dieser Zeitung eindeutig entnehmen. Deswegen nehme ich Sie durchaus ernst, was aber noch lange nicht heißt, dass wir uns hier Ihr ewiges Rumgerede dauernd antun müssen. Wir sind es nämlich müde und leid. - Danke.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der Linken.Köln)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Herr Rouhs meldet sich zu Wort. - Das haben Sie jetzt davon, Herr Ludwig.
Manfred Rouhs (pro Köln):
Sie müssen damit rechnen, dass ich Ihre betont freundlich und sachlich vorgetragene Kritik nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann. Besonders frauenfeindlich sind in meiner Fraktion natürlich Judith Wolter und Regina Wilden. Wenn Sie sich einmal umschauen, sehen Sie, dass wir die Fraktion mit dem höchsten Frauenanteil im Kölner Rat sind.
(Heiterkeit)
Wir haben zu frauenspezifischen Themen einiges beigetragen. Unsere Mädels haben uns in der Fraktion ganz gut im Griff; davon können Sie ausgehen. Wir haben als einzige Fraktion eine Frau als Fraktionsvorsitzende. Herr Ludwig, dass Ihre Genossinnen und Genossen großartig recherchieren mussten, indem sie sich tschechische Erotikmodels im Bezahlbereich irgendwelcher Internetseiten ansahen, glauben Sie doch selber nicht. Die sind doch im Bezahlbereich dieser Internetseiten zu Hause. Darin investieren die ihr Hartz IV oder ihr Einkommen und haben daher da eine große Bilderauswahl und können vergleichen. Ihre Genossinnen und Genossen haben versucht, einen niederländischen Pornoanbieter aufzustacheln, dass er uns abmahnen soll, indem sie behaupten, dass eine gewisse Ähnlichkeit besteht zu der Abbildung einer jungen Frau auf einem älteren Jugendflugblatt von pro Köln, das jetzt wieder neu aufgelegt worden ist. Es mag ja sein, dass man mit entsprechender Fantasie solche Ähnlichkeiten erkennen kann. Aber ich muss Sie enttäuschen, Herr Ludwig. Der Pornoanbieter - ich habe heute einen Anruf von „Spiegel-Online“ gehabt, der genau in diese Kerbe gehauen hat - hat es abgelehnt, gegen uns zivilrechtlich vorzugehen, weil das verwendete Foto nicht von seiner Seite stammt und daher auch keine Nutzungsrechte verletzt wurden. Das sind schlicht und ergreifend zwei verschiedene Frauen. Sie sollten auch einmal ein bisschen Obacht geben - meine Rechtsanwälte sitzen mir ständig im Nacken, dass sie auch von etwas leben müssten - mit Ihren Tatsachenbehauptungen, die Sie hier vor Publikum vorbringen, sonst haben Sie sich möglicherweise die zivilrechtliche Abmahnung schneller eingehandelt, als es Ihnen lieb sein kann. Das, meine Damen und Herren, ist der Grund, warum Ihnen die Auseinandersetzung mit uns so schwer fällt: Sie leben in Fantasiewelten. Sie surfen im Internet in kostenpflichtigen virtuellen Realitäten herum und sind, wenn es hier um harte Fakten geht, nicht in der Lage, uns die Stirn zu bieten.
(Beifall bei pro Köln)
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Wir wollten eigentlich über die Änderung der Geschäftsordnungen des Rates und der Bezirksvertretungen abstimmen. Das ist der Punkt 5.1.1. Nun noch eine weitere Wortmeldung. Frau May, bitte.
Petra May (Kölner Bürger-Bündnis):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Es geht jetzt um die Geschäftsordnung. Das heißt, dass ich mich nicht auf das gerade Gesagte beziehe, sondern mich wieder auf eine sachliche Ebene begebe.
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Genau das wollte ich mit meinem letzten Satz anregen.
Petra May (Kölner Bürger-Bündnis):
Unter Änderung der Geschäftsordnung hatte ich mir, ehrlich gesagt, etwas anderes vorgestellt. Wir hatten eine rege Diskussion über die Anzahl und die Dauer der Sitzungen. Ich hatte gedacht, dass die Verwaltung dazu noch andere Vorschläge unterbreiten würde. Das hat sie offenbar nicht gemacht. Es bleibt abzuwarten, ob insbesondere die Sitzungsdauer im nächsten Jahr verbessert wird. Ich für meinen Teil - dabei spreche ich nicht für das Kölner Bürger-Bündnis - finde die Änderungen, die hier vorgeschlagen werden, für nicht ausreichend und werde aufgrund der Diskussionen, die wir zu diesem Thema schon geführt haben, dagegen stimmen.
Oberbürgermeister Fritz Schramma:
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Ich frage ganz direkt: Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Stimmen von pro Köln und eine Stimme vom KBB. Enthaltungen? - Das ist eine Stimme vom KBB. Damit ist es mit großer Mehrheit so beschlossen.
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