Muslime scheitern mit Klage gegen Minarett-Verbot

[BlackColla]

der artikel, der aber nur nebensache ist(wie eigentlich alle artikel bei welt:rolleyes:)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage muslimischer Gruppen gegen das Minarett-Verbot in der Schweiz abgelehnt. Sie seien nicht selbst betroffen.

Quelle (http://www.welt.de/politik/ausland/article13476092/Muslime-scheitern-mit-Klage-gegen-Minarett-Verbot.html)

der kommentarbereich ist viel lustiger und da ich glaube, der wo-zensor schläft gerade, kopiere ich den hier als sicherung herein:rolleyes:

Volker Kuehl
vor 9 Stunden
Die haben genug bei sich zu tun die Muslime.Ich begruesse die Schweiz.

Republikaner
vor 7 Stunden Antwort auf Volker Kuehl
Deutschland sollte endlich mal von der Schweiz lernen, oder von Holland,
oder von Dänemark,
oder von Finnland,
oder von Österreich,
oder von ...

Die Liste könnte ewig so weiter geführt werden.

Klawei
vor 9 Stunden
Nicht immer buckeln
Deutschland kann auch lernen von der Schweiz

Daros
vor 8 Stunden Antwort auf Klawei
Ich denke Deutschland kann viel mehr aus Schweden, Australien und Singapur lernen

weiter soi
vor 9 Stunden
Richtig so.
Keine Toleranz der Intoleranz,..!!

opi
vor 9 Stunden
gute Nachricht...

Sk
vor 9 Stunden
Früher wurde gegwünscht, dass die Schweiz der EU beitritt.
Und Heute:
Wann geht die EU ENDLICH in der Schweiz auf??!!
Die SCHWEIZ ist heute das Vorbild für Europa!

Daros
vor 8 Stunden Antwort auf Sk
Kommentar wurde gemeldet.

WOzensierter
vor 8 Stunden Antwort auf Daros
Na dann frag mal die autochtonen Einwohner der genannten Länder Klugschwätzer.

DieterLehma
vor 8 Stunden Antwort auf Daros
Wer ein Minarett zum Leben braucht soll dorthin gehen wo schon welche stehen !

WOzensierter
vor 8 Stunden
100% Zustimmung !!!

Mk73-Grieche
vor 9 Stunden
falsche Entscheidung aber keine Entgültige. Mit der Entscheidung haben die Richter eine Tür offen gelassen!

WOzensierter
vor 9 Stunden
Alle Hamburger und Hamburgerinnen denen Freiheit und Demokratie am Herzen liegen sind morgen aufgerufen den Islamprediger Vogel aus der Stadt zu jagen.

Ingenieur
vor 9 Stunden
Ein Volksentscheid in Deutschland hätte sicherlich auch eine Mehrheit. Noch größer wäre der Erfolg bei einer Asschaffungsinitiative für gewalttätige, kriminelle Ausländer nach schweizer Vorbild. Bravo, tapfere kleine Schweiz.

Laberhannes
vor 8 Stunden
Eine sehr gute Nachricht! Es wird Zeit, dass der Moscheebau, der Minarettbau und die damit zusammenhängende Kulturbereicherung auch hierzulande geregelt werden.

WOzensierter
vor 8 Stunden Antwort auf Laberhannes
Und das Entgültig

Uther Lefen
vor 8 Stunden
Welch ein Glück, das diese Klage erfolglos blieb, ansonsten wäre der Volksentscheid umsonst gewesen und somit überflüssig. Deshalb richtige Entscheidung, ich freue mich für die Schweiz. Da es dem Volksentscheid den Sinn entziehen würde, sollte gegen diesen überhaupt nicht geklagt werden dürfen.

ohne worte
vor 8 Stunden
Was für eine Frechheit der Schweizer, einfach Minarette zu verbieten, wo doch in allen Muslimischen Staaten ein Christlicher und Jüdischer Kirchenbau nach dem anderen genehmigt wird. Ein Hoch auf die Toleranz der Muslime gegenüber anderen Religionen. Wenn man so fiedlich mit anderen Religionen umgeht, dann kann man natürlich auch Forderungen stellen. oder wie oder was

gk51
vor 8 Stunden Antwort auf ohne worte
Schlaumeier,schau in die Türkei und zähle die christlichen Kirchen,die gebaut werden durften.
vieleicht redest du dann anders oder du bist blid.

MRE
vor 8 Stunden
Muslime erkennt: Je mehr ihr euch unbeliebt macht (Zwangsneurose?), desto größer wird der Widerstand, desto schwieriger eure Integration (bis sie irgendwann mal unmöglich erscheint)? Ganz nüchtern betrachtet.

MRE

Miteinander oder Gegeneinander?

Cole Balthazar
vor 8 Stunden Antwort auf MRE
Die haben keine Zwangsneurose die sind einfach nur übersteigert in Ihrer Religionsausübung. Die denken von morgens bis abends an nichts anderes an Ihre Religion und Ihre unendlichen Regeln.. Der Islamd hat das Zeitlater der Aufklärung verpaßt..

MRE
vor 8 Stunden Antwort auf Cole Balthazar
Deshalb tut sich die Frage auf: Ist Religion gut für die Menschen? 1000 mal ja 1000 mal nein? Was überwiegt? Darf man alle Religionen gleich werten? Was muss unternommen werden, damit der Frieden erhalten bleibt?

rosenberger
vor 8 Stunden
wir wollen diese art der bauten nicht und diese herrschaften auch nicht.

Andreas Hofer
vor 8 Stunden Antwort auf rosenberger
Herrschaften ist genau das richtige Wort. uns beHERRSCHen - das wollen sie. Mit putzigen Pluderhosen und exotischen Minaretten fängt es an, aber wenn sie in der Mehrheit sind, dürfen wir ihnen als Dhimmis zu diensten sein.

Cholli Brehm
vor 8 Stunden
Eine gute Nachricht.

Megazostrodon
vor 8 Stunden
Tja, wenn sich ein Staat alles bieten lässt, dann wird er wie Deutschland zum Spielball fanatischer Minderheiten, die sich gegen die Mehrheit durchsetzen, weil sie lauter brüllen und so von der Politik in ihrem Wolkenkuckucksheim wahrgenommen werden.

gast
vor 8 Stunden
Bravo , ein HOCH der Schweiz !

Gast
vor 8 Stunden
Die Beschwerdeführer – ein ehemaliger Sprecher der Genfer Moschee, drei muslimische Vereinigungen

Also wird was gefordert, was anderen nicht zugestanden wird!
Wie wäre es den mit dem Bau von Kirchen z. B. in der Türkei und der freie Zugang?

snooker
vor 8 Stunden
Endlich einmal Richter mit Weitsicht und Durchblick.

Livo
vor 8 Stunden
Hallo!!! WO-Zensur!!! Wo bleibt das schließen der Kommentarfunktion??
Jetzt aber schnell.

Lilli
vor 8 Stunden
Prima,... zumal kein Minarett nicht die Religionsausübung verhindert....

Pagdish
vor 8 Stunden
JAWOLL ! :-)

Gruß an die Eidgenossen !

Guest
vor 8 Stunden
Ein Grund mehr sich über den heutigen Tag zu freuen!

Gast
vor 8 Stunden
Volksentscheide nach Schweizer Vorbild wird es in Deutschland nie geben und wenn, dann werden zig Ausnahmetabus geschaffen werden, so dass die Bürger dann wahrscheinlich nur über die Ausbesserung von Radwegen entscheiden darf. Volksentscheide sind ein direkter Angriff auf die Parteien- und Lobbyistenrepublik und damit brandgefährlich für diese Kaste. Alle Themen der Schweizer Ausländerpolitik würden in Deutschlandnoch größere Zustimmung finden.

Jenser
vor 8 Stunden
Hoffentlich wird Deutschland bald ein Schweizer Kanton.

Sir Steven
vor 8 Stunden
Recht so.

Nutello
vor 7 Stunden
Ein Volk stimmt ab und ein Gericht soll die Entscheidung rückgängig machen? Was ist das für ein Verständnis von Demokratie??
Ich bin auch für Demokratie in Deutschland. Das Volk weiß am Besten, was gut ist.

Quidproquo
vor 7 Stunden
Ein solches Urteil schließt leider nicht aus, dass die EU in anderen Regionen Europas den Minarettbau aus der Steuerkasse nach Kräften fördert. Vom Import angeblich dringend benötigter Arbeitskräfte aus Afrika nicht zu reden. Der EU ist nicht zu trauen. Dieses Urteil des EU-Gerichtshofs mutet wie ein Bauernopfer an.

20099
vor 7 Stunden
Der Islam ist eine faschistische, imperialistische, menschenverachtende, frauenfeindliche, rassistische, intolerante, antidemokratische und verbrecherische Ideologie und gehört in ganz Europa verboten! Damit sollte sich der EuGH mal beschäftigen!

giovanni
vor 7 Stunden
ich hab nichts gegen muslime,aber was ich nicht verstehe,warum investieren diese glaubensbrüder ihr energie nicht in sinnvollere sachen,als ständig irgendwelche forderung bezüglich,moschee und minarette,und sonstiges zu stellen.minarette kann mann nicht essen,und was bringt dem einzelnen muslim das ob da so en komischer turm steht oder nicht,macht ihn das glücklicher,gibt ihm das ne befriedigung oder was,haben die sonst keine andere probleme,oder was.wenn mann an etwas glaubt,braucht mann keine kirche oder moschee und minarett,mann kann auch so glauben und zuhause beten,allah wird es nicht übel nehmen,keine bange,er hatt es mir gestern persönlich in einen 4 augen gespräch mitgeilt,entschuldigung 6 augen gespräch,prophet mohamed,hatt auch dabei gesessen.mann ich würde mann leben,verwetten das es keinen gott gibt,und ausserdem gehören religionen aus dem öffentlichem leben verbannt,nur noch privat wer drann glauben will.

Kater Max
vor 8 Stunden
God save Switzerland ! Was ist meiner christlichen Kirche in Saudi-Arabien ?

Sir Steven
vor 7 Stunden
Die Schweiz ein Land, dass das Tragen der Waffe, mehr oder weniger erlaubt.
Ein Garant und Gradmesser für Freiheit.

Störtebekker
vor 7 Stunden
Ein guter Tag für Europa und seine Freiheit.


es sind noch mehr vorhanden und der kommentarbereich von welt wird immer lustiger zu lesen:nicken
anscheinend hat die leserschaft ein ungeheures interesse daran, die artikel zu zerpflücken und zum großenteil noPCkonforme kommentare zu posten:2faces:

[KarlMartell]

Na ja, die Mohammedaner waren nur zu bloede, die richtigen Klaeger da hinzuschicken. Nur deshalb diese erste Abweisung.

[Soval]

Deutschland sollte endlich mal von der Schweiz lernen, oder von Holland,
oder von Dänemark,
oder von Finnland,
oder von Österreich,
oder von ...

Was gibt es denn von Österreich zu lernen? Wie man einen harmlosen Mann verurteilt, weil er im Garten jodelt?

[Andre]

Muslime scheitern mit Klage gegen Minarett-Verbot

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage muslimischer Gruppen gegen das Minarett-Verbot in der Schweiz abgelehnt. Sie seien nicht selbst betroffen.
Mehrere Muslime sind mit ihren Beschwerden gegen das Schweizer Bauverbot für Minarette (http://www.welt.de/themen/minarett-verbot/) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Eine kleine Kammer des Gerichts aus sieben Richtern erklärte die Anträge für nicht zulässig.


(http://www.welt.de/multimedia/archive/01415/jm_schweiz_BM_Baye_1415233p.jpg)
Die Beschwerdeführer – ein ehemaliger Sprecher der Genfer Moschee, drei muslimische Vereinigungen und eine Stiftung – seien von dem Bauverbot nicht direkt betroffen, begründete das Straßburger Gericht seine Entscheidung. Damit gebe es keine Grundlage für eine Prüfung ihrer Beschwerden.

Volksabstimmung für Bauverbot

Die Schweizer hatten bei einer Volksabstimmung im November 2009 für ein Bauverbot für Moscheen mit Gebetstürmen (http://www.welt.de/politik/ausland/article5367424/Schweizer-wollen-den-Bau-von-Minaretten-verbieten.html) gestimmt. Daraufhin wurde die Verfassung geändert. Deren Artikel 72, Absatz 3 lautet nun: „Der Bau von Minaretten ist verboten“.

"Muslime in der Schweiz"

(http://www.buecher.de/28439577/wea/1100835/)
Dagegen reichten die Liga der Muslime in der Schweiz, eine Stiftung sowie zwei muslimische Kulturvereine in Genf und Neuchâtel Beschwerden beim Gerichtshof für Menschenrechte ein. Sie machten Verstöße gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot geltend.

Beschwerden nur von Opfern

Die kleine Kammer des Straßburger Gerichts wies darauf hin, dass laut Menschenrechtskonventionen nur Beschwerden von Opfern eines Grundrechtsverstoßes angenommen werden können. Dies sei in den vorliegenden Fällen aber nicht gegeben.
Die Beschwerdeführer seien auch nicht als potenzielle Opfer anzusehen, weil keiner von ihnen geltend gemacht habe, in nächster Zeit den Bau einer Moschee oder eines Minaretts zu planen. Die Entscheidung ist rechtkräftig. Derzeit sind vor dem Straßburger Gerichtshof noch drei ähnliche Beschwerden gegen die Schweiz anhängig.
Reaktionen auf das Schweizer Minarettverbot
Der Schweizer Theologe Hans Küng:
"Die neuesten katastrophalen Entwicklungen für das Image meiner Heimat – etwa der Bankenskandal – kulminieren nun in dieser unbegreiflichen Annahme der Initiative, die nicht nur gegen die Religionsfreiheit verstößt, sondern auch gegen die in der Schweiz hoch angesehene Toleranz."


http://www.welt.de/politik/ausland/article13476092/Muslime-scheitern-mit-Klage-gegen-Minarett-Verbot.html


Klage gegen Verbot von Minaretten scheitert

09.07.2011 05:10
Straßburg - Schweizer Muslime sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Klage gegen das 2009 in ihrem Land erlassene Minarett-Verbot gescheitert. Die Straßburger Richter wiesen die Beschwerde als unzulässig ab. Die Kläger seien von dem Verbot nicht unmittelbar und konkret betroffen. Auch indirekte Opfer seien sie nicht, da sie nicht geplant hätten, in nächster Zeit eine Moschee mit Minarett zu bauen. Die Kläger - vier muslimische Organisationen aus der Schweiz sowie ein früherer Sprecher der Genfer Moschee - hatten sich in allgemeiner Form beschwert, dass das Minarett-Verbot sie in ihren religiösen Überzeugungen verletze. Außerdem sahen sie sich wegen ihrer Religion diskriminiert. Die Kläger hätten allerdings nicht gezeigt, dass die Verfassungsänderung konkret auf sie angewendet werden könnte, so das Menschenrechtsgericht. Im November 2009 hatten 57Prozent der Bürger bei einem Referendum die Aufnahme eines Bauverbots für Minarette in die Verfassung befürwortet. Die Schweizer Minarett-Gegner hatten unter anderem argumentiert, die Türme seien ein 'religiös-politisches Machtsymbol des Islams', weniger ein Ausdruck des Glaubens.epd


http://www.sueddeutsche.de/R5338G/95006/Klage-gegen-Verbot-von-Minaretten-scheiter.html

[Andre]

08.07.2011


Minarettverbot vor Gericht

Rückschlag für Schweizer Muslime

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Klagen gegen das Schweizer Minarettverbot zurück. Begründung: Die Kläger selbst seien gar nicht betroffen. VON CHRISTIAN RATH

(http://www.taz.de/uploads/hp_taz_img/xl/dsfafdsads.20110708-17.jpg)

FREIBURG taz | Das Schweizer Minarettbauverbot wird zunächst nicht in Straßburg geprüft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies gestern fünf Beschwerden als unzulässig zurück. Die Kläger seien vom Verbot nicht konkret betroffen, da sie kein Minarett bauen wollten.
"Der Bau von Minaretten ist verboten." Dieser Satz steht seit Herbst 2009 in der Schweizer Bundesverfassung. Er wurde bei einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 57 Prozent der Stimmen aufgenommen - gegen den Willen der Schweizer Regierung und des Parlaments in Bern. Hauptunterstützerin war die aggressiv-konservative Schweizer Volkspartei.
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Die Verfassungsänderung sorgte in ganz Europa für Empörung, weil sie offensichtlich gegen die Religionsfreiheit verstößt. Diese ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Mehrere islamische Organisationen sowie Hafid Quardiri, der ehemalige Sprecher der Genfer Moschee, erhoben deshalb in Straßburg Klage gegen das Minarettbauverbot.
Die Beschwerden wurden nun aber als unzulässig abgelehnt. Da die Kläger selbst gar nicht vorhätten, eine Moschee mit Minarett zu bauen, seien sie keine unmittelbaren "Opfer" der angegriffenen Verfassungsbestimmung. Auch drei weitere noch anhängige Beschwerden dürften bald aus dem gleichen Grund abgelehnt werden.
Diskriminierender Verfassungszusatz

Der Gerichtshof ging nicht auf das Argument ein, dass Muslime in der Schweiz zu einer Religion zweiter Klasse degradiert wurden. Die Kläger hatten auch geltend gemacht, dass der Verfassungszusatz sie als Muslime diskriminiere.
Die Ablehnung der Klagen fiel in einer kleinen Kammer des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes mit sieben Richtern. Ursprünglich sollte der Fall an eine große Kammer mit 17 Richtern transferiert werden, wohl wegen der grundsätzlichen Bedeutung. Dagegen hatte die Schweiz aber ein Veto eingelegt.
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/rueckschlag-fuer-schweizer-muslime/

[Andre]

http://www.swissinfo.ch/cae/images/icons/print.gif (http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Minarett-Verbot:_Zwei_Beschwerden_unzulaessig.html?theView= print&view=popup&cid=30641346) http://www.swissinfo.ch/cae/images/icons/twitter.gif (http://twitter.com/home?status=Minarett-Verbot:%20Zwei%20Beschwerden%20unzulaessig+http://swissinfo.ch/ger/i.html?cid=30641346%26sb=twi) 08. Juli 2011 - 17:29
Minarett-Verbot: Zwei Beschwerden unzulässig

Zum Thema

Einst Gastarbeiter, dann Türken, jetzt Muslime (http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Die_Schweiz_und_die_Muslime/Im_Fokus/Einst_Gastarbeiter,_dann_Tuerken,_jetzt_Muslime.ht ml?cid=30624274)
Minarett-Abstimmung und muslimisches Selbstverständnis (http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Die_Schweiz_und_die_Muslime/Im_Fokus/Minarett-Abstimmung_und_muslimisches_Selbstverstaendnis.htm l?cid=29204716)
Langenthals Sturm um den Gebetsturm (http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Die_Schweiz_und_die_Muslime/Im_Fokus/Langenthals_Sturm_um_den_Gebetsturm.html?cid=28777 666)
Ein Leben zwischen Ostern und Ramadan (http://www.swissinfo.ch/ger/kultur/Ein_Leben_zwischen_Ostern_und_Ramadan.html?cid=209 03834)
Minarette - Eine Abstimmung, die Misstrauen sät (http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Die_Schweiz_und_die_Muslime/Im_Fokus/Minarette_-_Eine_Abstimmung,_die_Misstrauen_saet.html?cid=896 5016)
Die Islam-Debatte in der Schweiz hat zwei Seiten (http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Die_Schweiz_und_die_Muslime/Im_Fokus/Die_Islam-Debatte_in_der_Schweiz_hat_zwei_Seiten.html?cid=89 69320)
Minarett-Verbot kratzt am Image der Schweiz (http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Die_Schweiz_und_die_Muslime/Im_Fokus/Minarett-Verbot_kratzt_am_Image_der_Schweiz.html?cid=896067 4)
Menschenrechtsrat: Minarettverbot islamfeindlich (http://www.swissinfo.ch/ger/Specials/Die_Schweiz_und_die_Muslime/Im_Fokus/Menschenrechtsrat:_Minarettverbot_islamfeindlich.h tml?cid=8554852)





Von Alexander Künzle, swissinfo.ch und Agenturen
In Strassburg hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zwei Beschwerden gegen das Bauverbot an Minaretten endgültig abgewiesen. Im November 2009 hatte das Schweizer Stimmvolk überraschend klar die "Minarettverbot-Initiative" angenommen.


Im Herbst 2009 sagte das Schweizer Stimmvolk mit 57% Ja zur im Ausland vielbeachteten Minarettverbots-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Kurz darauf legten muslimische Organisationen und der ehemalige Sprecher der Genfer Moschee, Hafid Ouardiri, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Beschwerden ein.

Dieser hat nun am Freitag zwei dieser Beschwerden für unzulässig erklärt. Laut Strassburg sind die Urheber der Klagen weder direkte noch indirekte Opfer dieses Volksentscheids, der eine Änderung in der Verfassung der Schweiz zur Folge hatte.

Das freut einerseits das damalige Initiativ-Komitee und die SVP, während sich andererseits die Muslime in der Schweiz nicht sonderlich überrascht vom für sie negativen Urteil aus Strassburg zeigen. Sie betrachten es jedoch als Zeichen an die Schweizer Justiz, jetzt aktiv zu werden.

Die Beschwerdeführer haben laut EGMR in ihren Klagen gegen die Schweiz nicht behauptet, dass der Verfassungszusatz mit dem Minarett-Bauverbot irgendeine konkrete Auswirkung auf sie haben könnte. Sie hätten lediglich gerügt, sie würden in ihren religiösen Überzeugungen verletzt.

Nach Ansicht der Richter in Strassburg können sie damit aber nicht als unmittelbare Opfer einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) betrachtet werden. Auch eine indirekte oder potentielle Opferstellung sei zu verneinen.

Weiter hält der Gerichtshof fest, dass die Schweizer Gerichte in der Lage sein würden, zu prüfen, ob die allfällige Ablehnung einer Baugenehmigung für ein Minarett-Projekt mit der EMRK vereinbar wäre.

SVP "nicht überrascht"

Laut der stellvertretenden SVP-Generalsekretärin Silvia Bär "ist die SVP nicht überrascht von diesem Entscheid. Wir sind davon ausgegangen". Es sei klar, dass die Urheber der Klagen nicht beschwerdeberechtigt seien. "Wie wir das immer gesagt haben, ist weder die Religionsfreiheit noch die Ausübung der Religion durch die Minarett-Initiative tangiert", so Bär gegenüber swissinfo.ch. Die noch hängigen Beschwerden beurteilt die Partei laut Bär genau gleich.

Als "natürlich erfreut" bezeichnete sich der Präsident des Initiativkomitees des Minarett-Volksbegehrens, der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Das Strassburger Gericht habe ja auch gar nicht anders entscheiden können.

"Wir sind ein souveräner Staat, das Volk hat der Minarett- Initiative deutlich zugestimmt, und die Initiative war von jeher für gültig erklärt worden", sagte Wobmann. "Es gab also keinen Grund für das Gericht, daran zu rütteln."

Ein Prozess wurde ausgelöst

Die erste Beschwerde in Strassburg war von Hafid Ouardiri, dem früheren Sprecher der Genfer Moschee, eingereicht worden. Die Beschwerdeführer im zweiten Verfahren sind drei Vereine und eine Stiftung zur sozialen und geistlichen Betreuung von Muslimen in der Schweiz.

Ouardiri hat gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur nach dem Strassburger Entscheid festgehalten, dass trotz allem durch seine Beschwerde ein Prozess ausgelöst worden sei. "Wir zweifelten an dieser Unzulässigkeit, aber das Vorgehen war notwendig."

Die Schweizer Behörden müssten eine Lösung für dieses Problem bieten, damit es sich nicht wiederhole. Für Ouardiri ist eine Verstärkung des Rechtsstaats eine unerlässliche Bedingung für gute Beziehungen zwischen den Religionen.

Yahya Hassan Bajwa, der in Baden ein Büro für interkulturelle Kommunikation führt, bereits die Primarschule in der Schweiz besucht hat und Mitglied des Aargauer Grossen Rates ist, versteht, dass eine Minderheit, die gerade gesetzlich in die Schranken gewiesen worden sei, sich wehren wolle und Beschwerden eingelegt habe.

Grundsätzlich ärgert er sich gegenüber swissinfo.ch darüber, dass die SVP mit solchen Initiativen wie dem Minarettverbot "den sozialen Frieden im Land stört". Das Verhalten der Muslime in der Schweiz zeige jedoch, dass sie sich demokratisch verhielten.

Der Aargauer Grossrat vermutet, dass der jüngste Strassburger Entscheid in den muslimischen Ländern kommentiert werde. Die Initiative habe ja schon hohe Wellen geschlagen. "Früher konnte ich mit Stolz sagen, dass das Hilfswerk LivingEducation, bei dem ich mich engagiere, eine Schweizer Organisation ist. Heute muss ich zuerst erklären, was es mit der Minarett-Initiative auf sich hat."

Kein Einfluss auf Langenthaler Bauvorhaben

Der Strassburger Gerichtshof hebt hervor, dass die Urheber der Beschwerden nicht argumentiert hätten, in nächster Zeit den Bau einer Moschee mit Minarett zu planen. Die blosse Möglichkeit, dass sie dies in fernerer Zukunft tun könnten, reicht laut EGMR nicht aus.

Im bernischen Langenthal jedoch ist ein Projekt hängig. Es hatte im Vorfeld und währen der Abstimmung für viele Schlagzeilen gesorgt. Einen direkten Einfluss auf das eigene Bauvorhaben in Langenthal habe das Strassburger Urteil nicht, heisst es in der Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft Langenthal (IGGL). Die IGGL habe mit den beiden beurteilten Beschwerden nichts zu tun.

Das Vorhaben zur Errichtung eines minarettähnlichen Turms in Langenthal ist laut IGGL zurzeit das einzige konkrete Projekt, das vom Minarettverbot in der Bundesverfassung betroffen ist.

Die bernische Baudirektion kam zum Schluss, der Bau sei rechtmässig, weil die Stadt Langenthal die Bewilligung noch vor der eidgenössischen Abstimmung erteilt habe. Die Minarett-Gegner zogen dieses Urteil ans bernische Verwaltungsgericht weiter.

Alexander Künzle, swissinfo.ch und Agenturen
http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Minarett-Verbot:_Zwei_Beschwerden_unzulaessig.html?cid=3064 1346

[TexHex]

Wäre der Islam tatsächlich "eine Religion wie jede andere auch", hätte ich ncihts gegen Minarette einzuwenden. Da aber jede andere Religionsausübung in muslimischen Ländern verboten ist, kann ich nur sagen "KEINE MINARETTE; KEIN MUEZZINGEBRÜLL!"

[PREUSSEN]

Gleiches Recht für ALLE Ich fordere Ausbreitung des Christentums in islamischen Ländern mit den gleichen Rechten, die der Islam auch für sich generiert.

[SPH]

Wäre der Islam tatsächlich "eine Religion wie jede andere auch", hätte ich ncihts gegen Minarette einzuwenden. Da aber jede andere Religionsausübung in muslimischen Ländern verboten ist, kann ich nur sagen "KEINE MINARETTE; KEIN MUEZZINGEBRÜLL!"

So ist es hier ist ja auch keiner gegen Buddhisten, Shintoisten, Konfuzianisten, Orthodoxe Christen oder was sonst und das hat schon seinen grund, weil diese Gruppen den sekulären Rechtsstaat anerkennen und ohne Probleme mit und unter uns als gleichberechtigte und wegen irher Art auch wilkommen geheißene Mitbürger zu leben wissen!

[PREUSSEN]

So ist es hier ist ja auch keiner gegen Buddhisten, Shintoisten, Konfuzianisten, Orthodoxe Christen oder was sonst und das hat schon seinen grund, weil diese Gruppen den sekulären Rechtsstaat anerkennen und ohne Probleme mit und unter uns als gleichberechtigte und wegen irher Art auch wilkommen geheißene Mitbürger zu leben wissen!

Genau so sollte es unter normalen Umständen auch sein.:)

[SPH]

Genau so sollte es unter normalen Umständen auch sein.:)

Richtig, Demokratie ist nunmal die Diktatur der mehrheit und wenn diese mehrheit ständig jedem Extrawürste außerhalb der allgemeingültigen gesetze gibt, kann ein sekulär, demorkatischer Staat leider gar nicht funktionieren!

Auch wenns nicth aleln passt in eienr demorkatie muss man sich dem mehrheitskonsenz beugen um Teil von irh zu sein (das geht auch ohne die eigene Kultur, oder Herkunft aufzugeben, wie viele Japaner, Koreaner, Chinesen, Inder, Argentinier etc. hier täglich eindrucksvoll beweisen)!

[PREUSSEN]

Genau diese Art von Bereicherung mag ich. :)

[TexHex]

:??: Eines verstehe ich immer noch nicht: Die Musel schreien immer, wie intolerant wir doch seien und wie sie hier drangsaliert werden. Warum sind die dann immer noch hier? :denken:

[PREUSSEN]

Manno Tex! Hier gibs Kohle fürs Nixtun. Außerdem gibs hier Wohnungen mit fließend warmen u. kalten Wasser u. Dusche usw.

[TexHex]

Vielleicht sollte GENAU DAS mal unterbunden werden. Die Musel, die hier immer einen Aufstand machen, sollten mal OHNE Untertsützung leben müssen. Aber dann flippen die Gutmenschen wieder aus. Für die sind Musel, doch "edle Wilde" und wir immer die "BÖSEN".