Europaweites Bürgerbegehren zur Verschärfung des Asylrechts

[Andre]

PRO-BEWEGUNG beteiligt sich am europaweiten Bürgerbegehren zur Verschärfung des Asylrechts (http://www.pro-nrw.net/?p=5489)

09.06.2011
Nach einem Treffen Heinz-Christian Straches mit Marine Le Pen in Straßburg ist nun das erste EU-Bürgerbegehren beschlossene Sache. FPÖ und Front National wollen mit anderen freiheitlichen Parteien in Europa ein Bürgerbegehren zur Einführung schärferer Asylregeln einleiten. Dazu sind insgesamt eine Million Unterschriften in allen 27 EU-Staaten notwendig. Die konkrete Forderung: Die aussichtslose Berufung gegen negative Asylbescheide soll zukünftig unterbunden werden, einfachere Verfahren gegen Wirtschaftsflüchtlinge und eine einfachere Abschiebung sollen ermöglicht werden.
Strache hatte zuvor auch den Vorsitzenden der PRO-BEWEGUNG, Rechtsanwalt Markus Beisicht, in einem Brief über die anstehenden Planungen unterrichtet. Darin hatte er ein „rasches gemeinsames Übereinkommen“ als wünschenswert bezeichnet, um „umgehend ein kräftiges und nachhaltiges Zeichen setzen zu könne.“
Die Einführung scharfer Asylregeln bezeichnete Beisicht als dringend notwendig. Das Thema eigne sich hervorragend für ein Bürgerbegehen:
http://www.pro-nrw.net/wp-content/uploads/003Beisicht-kl.jpg (http://www.pro-nrw.net/wp-content/uploads/003Beisicht-kl.jpg)Markus Beisicht

„Wir haben das Thema der konsequenten Einhaltung von Asylregeln gerade auf kommunaler Ebene in die Diskussion gebracht, nachdem die Expertengruppe ‘Rückführung’ von Bund und Ländern kritisiert hatte, dass noch nicht einmal 15 % der ausreisepflichtigen Asylbewerber das Land verlassen würden. Als deutscher Partner dieses wichtigen Signales werden wir die Unterschriftensammlung gleichzeitig zur bundesweiten Mobilisierung aller freiheitlichen Kräfte in Deutschland zur Vorbereitung auf die Europawahl nutzen. Wir werden mit dieser Initiative zeigen, dass die heimatbewussten Parteien in Europa wie FPÖ, Front National, Vlaams Belang und die PRO-BEWEGUNG die wirklichen Europäer sind. Das Bürgerbegehren wird somit auch der Schlüssel für eine starke heimatbewusste und freiheitliche deutsche Fraktion im EU-Parlament sein.“
http://www.pro-nrw.net/?p=5489

[Andre]

EU-Bürgerbegehren durch freiheitliche Kräfte (http://www.freiheitlich.org/2011/06/09/eu-burgerbegehren-durch-freiheitliche-krafte/)

Geschrieben vonRedaktion | Juni 9, 2011

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http://www.freiheitlich.org/wp-content/uploads/2011/06/Strache-Le-Pen-300x199.jpg (http://www.freiheitlich.org/wp-content/uploads/2011/06/Strache-Le-Pen.jpg)Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die bundesdeutsche Presse ihre Einseitigkeit und Desinformation noch nicht einmal schamhaft zu kaschieren versucht. Neues Beispiel, die Pressekonferenz von Marine Le Pen und Heinz-Christian Strache in Straßburg. Einzige Information, die der deutsche Leser in der WELT (http://www.welt.de/politik/ausland/article13420494/Rechtspopulisten-machen-Pressekonferenz-zum-Eklat.html) erfährt: „Rechtspopulisten machen Pressekonferenz zum Eklat“. Was bereits eine Verdrehung der Tatsachen darstellt. Denn die linken Journalisten mit ihrem penetranten Missionierungsdrang waren es, die den Eklat provoziert haben.
Denn während die beiden freiheitlichen Politiker das Thema eines EU-Bürgerbegehrens, dem ersten, zum Thema Verschärfung des Asylrechtes, auf die Tagesordnung setzten, fragten die Journalisten obsessiv nach Adolf Hitler. Le Pen machte sich über diese Besessenheit lustig, Strache verwies darauf, dass es schäbig sei, Gemeinden und Städte mit Dingen zu brandmarken, die überhaupt nicht existent sind. Ehrenbürgerschaften erlöschen nach dem Tod. Man muss förmlich glauben, dass die medialen Volksaufklärer Hitler in einer fliegenden Untertasse um den Erdball kreisen sehen.
Ein weiterer Eklat ist, dass die WELT das Bürgerbegehren verschweigt. Natürlich, denn es passt nicht ins Weltbild, dass es die freiheitlichen Kräfte in Europa sind, die nicht nur von Europa reden, sondern auch zur Bewahrung von Europa handeln. Wenigstens die österreichische Presse berichtet (http://diepresse.com/home/politik/eu/668776/Strache-auf-EUTour-Mit-Le-Pen-gegen-Asyl?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do), worum es gehen soll:
Die FPÖ wird mit anderen rechtspopulistischen Parteien ein EU-Bürgerbegehren zur Einführung scharfer EU-Asylregeln einleiten (insgesamt eine Million Unterschriften in allen 27 EU-Staaten sind notwendig). Die Forderungen: das Unterbinden aussichtsloser Berufungen gegen negative Asylbescheide, einfachere Verfahren gegen Wirtschaftsflüchtlinge und raschere Abschiebungen.
Nun ist also klar, worum es gehen wird. Statt die Thematisierung der Türkei, soll nun also für die Verschärfung des Asylrechtes gestritten werden. Auch gut. In Deutschland wird sich zeigen, ob das freiheitliche Lager in der Lage ist, für einen gemeinsamen Erfolg zu arbeiten. Aus Richtung der PRO-BEWEGUNG kommen bereits erfreuliche Signale. Markus Beisicht, der von Strache brieflich informiert und zur Zusammenarbeit eingeladen wurde, erklärte (http://www.pro-nrw.net/?p=5489) jetzt:
„Wir haben das Thema der konsequenten Einhaltung von Asylregeln gerade auf kommunaler Ebene in die Diskussion gebracht, nachdem die Expertengruppe ‘Rückführung’ von Bund und Ländern kritisiert hatte, dass noch nicht einmal 15 % der ausreisepflichtigen Asylbewerber das Land verlassen würden. Als deutscher Partner dieses wichtigen Signales werden wir die Unterschriftensammlung gleichzeitig zur bundesweiten Mobilisierung aller freiheitlichen Kräfte in Deutschland zur Vorbereitung auf die Europawahl nutzen. Wir werden mit dieser Initiative zeigen, dass die heimatbewussten Parteien in Europa wie FPÖ, Front National, Vlaams Belang und die PRO-BEWEGUNG die wirklichen Europäer sind. Das Bürgerbegehren wird somit auch der Schlüssel für eine starke heimatbewusste und freiheitliche deutsche Fraktion im EU-Parlament sein.“
Es wäre doch nicht schlecht, wenn die Beteiligten jetzt in Deutschland einmal die Ärmel hochkrempeln und diese Sache unterstützen werden. Dann wäre bei der nächsten PK auch ein bundesdeutscher Vertreter dabei.
http://www.freiheitlich.org/2011/06/09/eu-burgerbegehren-durch-freiheitliche-krafte/

[Andre]

Strache auf EU-Tour Mit Le Pen gegen Asyl

08.06.2011 | 18:04 | (Die Presse)
Die Freiheitlichen versuchen wieder an eine Fraktion im EU-Parlament anzudocken und setzen auf ein EU-Volksbegehren. Für beides könnte Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National, behilflich sein.
Strassburg/Apa/C.d. Straßburg ist gemeinhin nicht das vorrangige Reiseziel von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Doch so ungewöhnlich es klingt: Die Freiheitlichen setzen künftig verstärkt auf Europa. Zum einen sieht Strache in den europäischen Volksbegehren eine Chance, gegen die EU mobil zu machen. Zum anderen versucht er zum x-ten Mal die FPÖ in einer Fraktion im EU-Parlament unterzubringen. Für beides könnte ihm Marine Le Pen, Chefin des französischen Front National, behilflich sein, mit der Strache in Straßburg eine Pressekonferenz gab.
Die FPÖ wird mit anderen rechtspopulistischen Parteien ein EU-Bürgerbegehren zur Einführung scharfer EU-Asylregeln einleiten (insgesamt eine Million Unterschriften in allen 27 EU-Staaten sind notwendig). Die Forderungen: das Unterbinden aussichtsloser Berufungen gegen negative Asylbescheide, einfachere Verfahren gegen Wirtschaftsflüchtlinge und raschere Abschiebungen.
Das zweite Anliegen der FPÖ ist es, endlich an eine EU-Fraktion anzudocken – nachdem das schon unter Jörg Haider vergeblich versucht wurde. Seit 2009 gibt es nun die Fraktion EFD (Europa der Freiheit und der Demokratie), zu der britische, italienische und französische sowie einige kleine nationalkonservative Parteien zählen. Laut Strache sind noch zwei Personen gegen die Aufnahme der FPÖ.
Wortduell mit Journalisten

Wenig Freude haben die meisten österreichischen EU-Abgeordneten mit Straches Auftritt im Ausland. Die Grüne Ulrike Lunacek sieht es als „Chuzpe der Sonderklasse“ an. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried fürchtet negative Folgen für Österreich. Und Othmar Karas, Delegationsleiter der ÖVP, sah gar einen Missbrauch des EU-Parlaments. Emotionell verlief dann auch die Pressekonferenz, wobei es um den Ton auf beiden Seiten und Straches Ärger über die Frage nach der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hitlers in Amstetten ging. Einige FPÖ-Abgeordnete blieben unlängst einer diesbezüglichen Abstimmung fern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2011)
http://diepresse.com/home/politik/eu/668776/Strache-auf-EUTour-Mit-Le-Pen-gegen-Asyl?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

[Andre]

EU-Rechte wollen Asylrecht per Volksbegehren verschärfen / FPÖ will in EFD-Fraktion im EU-Parlament aufgenommen werden (http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2584-eu-rechte-wollen-asylrecht-per-volksbegehren-verschaerfen-fpoe-will-in-efd-fraktion-im-eu-parlament-aufgenommen-werden) http://www.blauenarzisse.de/templates/rt_hivemind_j15/images/pdf_button.png (http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2584-eu-rechte-wollen-asylrecht-per-volksbegehren-verschaerfen-fpoe-will-in-efd-fraktion-im-eu-parlament-aufgenommen-werden?format=pdf) http://www.blauenarzisse.de/templates/rt_hivemind_j15/images/printButton.png (http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2584-eu-rechte-wollen-asylrecht-per-volksbegehren-verschaerfen-fpoe-will-in-efd-fraktion-im-eu-parlament-aufgenommen-werden?tmpl=component&print=1&layout=default&page=) http://www.blauenarzisse.de/templates/rt_hivemind_j15/images/emailButton.png (http://www.blauenarzisse.de/index.php/component/mailto/?tmpl=component&link=4d48cc47cd227016de2bc0e47411c541ce7cbb9c) Geschrieben von: BN-Redaktion Donnerstag, den 09. Juni 2011 um 10:40 Uhr http://www.blauenarzisse.de/strache.jpgFPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National, haben angekündigt, ein EU-Volksbegehren für schärfere Asylregeln zu initiieren. Auf einer Pressekonferenz erklärten sie gestern in Straßburg, man werde mit weiteren europäischen Rechtsparteien eine „Europäische Bürgerinitiative“ einleiten, um aussichtslose Berufungen gegen negative Asylbescheide zu unterbinden, einfachere Verfahren gegen Wirtschaftsflüchtlinge und raschere Abschiebungen zu ermöglichen.
Die Bürgerinitiative ist seit dem Vertrag von Lissabon ein Instrument für direkte Demokratie und kann ab dem 1. April 2012 eingesetzt werden. Mindestens eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten sind nötig, um die Europäische Kommission aufzufordern, Regelungen zu dem Thema vorzulegen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission angekündigt, die europäische Asylpolitik zu vereinheitlichen. Die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström forderte gleichzeitig mehr Rechte für Asylanten und eine besseres Vorgehen gegen Asylmissbrauch.

Strache und Le Pen erklärten, bei ihrem Treffen sei es außerdem um die Aufnahme der beiden FPÖ-Abgeordneten im Europaparlament in die EFD-Fraktion gegangen. Der Fraktion gehören u.a. Abgeordnete der britischen UKIP, der italienischen Lega Nord und dem belgischen Vlaams Belang an. Strache sagte, bislang seien noch ein bis zwei Einzelpersonen gegen die Aufnahme der FPÖ.

Bei der Pressekonferenz kam es nach einer Frage eines ORF-Journalisten zum Eklat. Dieser wollte von Marine Le Pen wissen, wie sie es bewerte, dass mehrere FPÖ-Politiker sich in den vergangenen Wochen weigerten, die Aberkennung der Hitler-Ehrenbürgerschaft in ihren Gemeinden mitzubeschließen. Strache bezeichnete diese Frage als „unfassbar und schäbig“, da die Ehrenbürgerschaft mit dem Tod Hitlers rechtlich bereits erloschen sei.

Durch die Frage betreibe der ORF-Jounalist „wider besseres Wissen Nestbeschmutzung“. Le Pen erklärte, sie haben das „Gefühl, dass Hitler immer dann ins Spiel kommt, wenn es keine anderen Argumente mehr gibt“. Ein Journalist des Standard fragte daraufhin, ob es möglich sei, Fragen in einem moderaten Ton beantwortet zu bekommen. Le Pen erwiderte, beide Politiker bräuchten sich keine Lektionen geben zu lassen, wie sie sich ausdrücken.
http://www.blauenarzisse.de/index.php/aktuelles/2584-eu-rechte-wollen-asylrecht-per-volksbegehren-verschaerfen-fpoe-will-in-efd-fraktion-im-eu-parlament-aufgenommen-werden

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Rechte machen mobil




Geschrieben von: Steffen Klatt 17.05.11
http://www.ce-sg.com/bilder/images/2011-5-17_web_b.jpgEuropas Rechtspopulisten spüren wieder Rückenwind. Sie profitieren von den unübersehbaren Kosten der Eurokrise, den Folgen illegaler Einwanderung und der Schwäche etablierter Parteien. Sie sind gerade auch in wirtschaftlich stärkeren Ländern erfolgreich. Und nun will der Österreicher Strache gar die europäischen Rechtsparteien für ein europaweites Volksbegehren gegen Asylmissbrauch begeistern.
Timo Soini verzichtet. Der bullige Mann wird nicht in die nächste finnische Regierung einziehen, trotz des Wahlsiegs seiner „Wahren Finnen”. Soini hat die Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, dass das Steuergeld der fleissigen Finnen nicht mehr die Schulden von sonneverwöhnten Südeuropäern finanzieren soll. Gestern wurde freilich von den EU-Finanzministern einstimmig grünes Licht dafür gegeben, dass Portugal von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten wird. Mit Soini in der Regierung wäre das nicht möglich gewesen.


Kein Spiel mit dem Feuer

In Helsinki stehen die anderen grossen Parteien hinter der Eurohilfe. Soini, der für ein Fünftel der Wähler spricht, konnte sie nicht aufhalten - vielleicht wollte er es auch nicht wirklich. Darauf deutet jedenfalls das Verhalten anderer Rechtspopulisten hin, die in der Eurozone indirekt oder sogar direkt mitregieren.
Ein Blick nach Den Haag: Geert Wilders hat mit seiner Freiheitspartei die Wahlen gewonnen, indem er gegen die - vor allem islamischen - Ausländer gewettert hat. Und gegen Europa. Seit den Wahlen stützt er die Regierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten. Doch die Niederlande verhindern die Eurohilfe nicht. Dabei sind sie in der gleichen Situation wie Finnland: Ihr Staatshaushalt ist gesund, sie haben die beste Bewertung der Ratingagenturen. Trotzdem müssen viele Niederländer den Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Damit wäre Platz für Anti-Euro-Populismus. Wilders wettert, aber verhindert nicht, obwohl der den Austritt aus der Eurozone fordert.
Bilden Europas Nationalisten eine Anti-Einwanderungs-Allianz?
Geht es nach den österreichischen Freiheitlichen, sollen Europas Nationalisten eine internationale Allianz bilden. Ausländerfeindlichkeit soll den Kitt bilden. Nun wollen die EU-Gegner dafür ein EU-Volksbegehren mit mindestens einer Million Unterschriften lancieren. Somit versucht de FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, was schon Jörg Haider mit mässigem Erfolg versucht hatte: Er will Europas nationale Eigenbrötlerparteien unter einen Hut zu bringen oder, um es mit Straches Worten zu sagen, die “europäische, patriotische, freiheitliche Allianz zu stärken”. Aber das ist schwer, denn den Rechten ist das nationale Hemd allemal näher als der europäische Rock.
Her mit den Grenzen

“Wir wollen EU-weit eine Million Stimmen gegen den Massen-Asyl-Missbrauch sammeln”, sagt Strache. Soviele Stimmen wird es brauchen, wenn ab 2012 das mit dem Lissabon-Vertrag im Sinne der Bürgernähe geschaffene Institut des Europäischen Bürgerbegehrens zur Verfügung steht. Die Ausländerfeindlichkeit ist der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich wohl alle Rechten in Europa schnell verständigen können. Ausserdem will Strache, “dass die Grenzen innerhalb Schengen wieder eingeführt werden”. Und auch seine Forderung nach einem “sofortigen Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei” ist ganz nach dem Geschmack vieler, die ansonsten nicht viel mit der FPÖ anfangen können. Als Partner nennt der FPÖ-Chef die italienische Lega Nord, die Dänischen Volkspartei, den Schwedendemokraten, den belgischen Vlaams Belang, Marine Le Pen aus Frankreich und die Wahren Finnen. Kontakte bestehen auch zur Schweizer Volkspartei, wobei diese beim Projekt Volksbegehren mangels EU-Mitgliedschaft nicht mitmachen kann.
Wie die Vergangenheit aber gezeigt hat, treten die allesamt nationalistisch angehauchten Parteien auf dem internationalen Parkett einander schnell auf die Füsse. Die Gefahr einer europäischen Rechtsallianz dürfte also geringer sein, als mancherorts befürchtet wird. Sand ins europäische Integrationsgetriebe streuen können diese Parteien allerdings auch als nationale Eigenbrötler, wie die dänischen Aushöhlungsversuche am Schengen-Vertrag belegen. (Manfred Maurer, Wien)

In Rom regieren die Rechtspopulisten sogar mit. Finanzminister Giulio Tremonti war sich früher für flotte Sprüche nicht zu schade. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi hat sie heute noch drauf. Aber wenn Stimmung gemacht wird, dann gegen illegale Einwanderer. Stimmung gegen den Euro? Das wäre ein Spiel mit dem Feuer. Denn Italien könnte mit seiner Rekordverschuldung - nur Griechenland ist höher verschuldet - als nächstes Land an der Reihe sein. Eine Rückkehr zur Lira will niemand. Der Stresstest kommt erst noch

Das politische Europa muss also vorerst keine Angst vor den Rechtspopulisten haben. Noch scheuen diese zurück, die europaskeptische Stimmung voll für sich zu nutzen. Doch dabei muss es nicht bleiben. Wenn sich die Krise verschärft, wenn die ersten Milliarden fliessen, während zu Hause die Sparanstrengungen der Regierungen fühlbar werden, dann ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste charismatische Rechtspopulist das aufgreift. Genug Potential hätte er: Das Vertrauen in die Fähigkeit der EU-Institutionen, die Eurokrise zu bewältigen, ist bis weit in die Mittelschichten gering.
Gegen Transfers im eigenen Land

Einstweilen freilich nähren sich die Rechtspopulisten von einheimischen Unbehagen. So konnte Soini mit der Korruption der etablierten Parteien punkten. In Belgien profitierte Bart de Wever vom Unbehagen vieler Flamen gegenüber den Finanztransfers nach Wallonien und machte seine Partei zur stärksten des Königreichs. Dabei konnte er erfolgreich dem ausländerfeindlichen Vlaams Belang das Wasser abgraben. Die andauernde Unfähigkeit der etablierten Parteien, eine Regierung zu bilden, stärkt de Wever: In Umfragen ist seine N-VA noch stärker als bei den Wahlen im Juni vor einem Jahr. Gerade erst ist ein neuer Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert.
Verzicht auf extreme Töne

Auch in Frankreich wenden sich die Rechtspopulisten von den harten Positionen ab. Marine Le Pen hat von ihrem Vater Jean-Marie die Führung des Front National übernommen und auf die extremen ausländerfeindlichen und braunen Töne verzichtet. Prompt gewinnt sie in den Umfragen so sehr, dass Präsident Nicolas Sarkozy fürchten muss, bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz drei zu rutschen. Die Ironie: Marine Le Pen kann sich auf die Vorarbeit Jacques Chiracs und Sarkozys stützen. Diese haben mit der UMP (ursprünglicher Name: Union für eine präsidentielle Mehrheit) eine bürgerliche Einheitspartei geschaffen, die auf den Präsidenten ausgerichtet ist. Aus der gegenwärtigen Schwäche des Präsidenten wird damit eine Schwäche des bürgerlichen Lagers.
Ähnlich das Bild in Österreich: Die beiden Dauerregierungsparteien SPÖ und ÖVP haben an Schwung verloren. Gleichzeitig dämpfen die Rechtspopulisten ihre braunen Töne. Prompt steht die FPÖ von Heinz-Christian Strache in den Umfragen an der Spitze. Aus den Fehlern des verunglückten Jörg Haider hat Strache gelernt; er verzichtet auf erratische Positionswechsel und Führergehabe.
Rechtspopulisten fischen auch links

Ob Soini, Wilders, de Wever, Le Pen oder Strache - Europas Rechtspopulisten fischen auch im Teich der Linken. Soini sieht sich als Anwalt der armen Finnen. Wilders kämpft gegen Rentenkürzungen. Im fernen Südosten der EU hat diese Mischung bereits den Kampf um die Macht gewonnen: Der Ex-Boxer Bojko Borissow ist mit dem Ruf des Saubermanns und Anwalts der kleinen Leute Ministerpräsident Bulgariens geworden.
Rechter Nationalismus im alten Stil - doppeldeutige Anklänge an braune Vergangenheit eingeschlossen - ist selten geworden. Nur in Osteuropa ist er noch zu beobachten. So orientiert sich Ministerpräsident Viktor Orban sich in seiner Neuordnung Ungarns an den Autoritarismus der Zwischenkriegszeit.
Die modernen Rechtspopulisten brauchen das nicht mehr. Die Schwäche der etablierten Parteien und die Krise der EU öffnen ihnen den Weg.
Bild: www.fpoe.at (http://www.fpoe.at/)
http://www.nachhaltigkeit.org/201105177343/mensch-gesellschaft/hintergrund/diesmal-ohne-braune-sauce

[Andre]

Darum geht es im Kern ja auch!



EU-Kommission will Asylpolitik vereinheitlichen (http://koptisch.wordpress.com/2011/06/08/eu-kommission-will-asylpolitik-vereinheitlichen/) 8. Juni 2011

Einsortiert unter: Reportagen (http://de.wordpress.com/tag/reportagen/) — Knecht Christi @ 23:00

http://koptisch.files.wordpress.com/2011/06/eu-kommission-will-asylpolitik-vereinheitlichen.jpg?w=490&h=367 (http://koptisch.files.wordpress.com/2011/06/eu-kommission-will-asylpolitik-vereinheitlichen.jpg)Die EU-Kommission strebt an, jedem Asylanten die gleichen Rechte und Möglichkeiten zu gewähren – egal in welchem EU-Land der Einwanderer ankommt.


Gegen Widerstand aus den Mitgliedstaaten macht die EU-Kommission einen neuen Vorstoß zur Vereinheitlichung der Asylpolitik in Europa. Danach sollen die 27 Länder die Bedingungen für die Aufnahme von Asylanten angleichen, ihnen mehr Rechte geben und zugleich mehr gegen Missbrauch tun. Einen entsprechenden Vorschlag stellte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vor. „In einem gemeinsamen Europa müssen alle dieselben Möglichkeiten auf Schutz haben. Wir brauchen wirksame und faire Asylverfahren“, forderte die zuständige EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bis 2012 will Brüssel die Pläne trotz der Kritik umsetzen. Damit die Vorschläge Gesetzeskraft erlangen, ist die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Regierungen notwendig. Die zuständigen Minister werden bei ihrem Treffen in der kommenden Woche (9. Juni) darüber beraten. (weiterlesen…) (http://koptisch.wordpress.com/2011/06/08/eu-kommission-will-asylpolitik-vereinheitlichen/#more-19381)

[Andre]

ES IST SCHON TOLL: Auch in Österreich gibt es diese aufgesetzte, falsche Betroffenheitsmiene. In diesem Bericht wird über den “Eklat” berichtet. Dieses “Ich habe ja nur ‘ne Frage gestellt”, ist schon perfide. Und dann der Abgang des Beitrages: In Amstetten sei Hitler übrigens trotz der FPÖ-Aussage die Ehrenbürgerschaft aberkannt worden. Leider konnte man nicht hinzufügen: OBWOHL DIESE EHRENBÜRGERSCHAFT GAR NICHT MEHR BESTAND!


http://www.youtube.com/watch?v=L67t0Qd0H5Q&feature=player_embedded

http://www.freiheitlich.org/2011/06/10/eu-burgerbegehren-durch-freiheitliche-krafte/

[Andre]

Inzwischen liegt auch die Rede Marine Le Pens (http://www.unzensuriert.at/content/004547-Le-Pen-EU-ein-sozialer-und-wirtschaftlicher-Misserfolg) vor. Wenn man diese Rede unvoreingenommen liest, wird umso mehr die Schäbigkeit der bundesdeutschen Berichterstattung deutlich. Es ist bezeichnend, dass man nicht bereit ist, sich mit Inhalten auseinanderzusetzen:

Ich möchte natürlich besonders herzlich unsere europäischen Freunde und Kollegen willkommen heißen, darunter auch Herrn Heinz-Christian Strache, den Vorsitzenden der FPÖ in Begleitung seiner Delegation von Abgeordneten des nationalen und des europäischen Parlaments.
Diese gemeinsamen Pressekonferenz markiert einen Meilenstein in der Entwicklung der Beziehungen, die in Europa zwischen politischen seriösen, glaubwürdigen und in ihren Ländern in erster Front stehenden Parteien und Bewegungen gepflegt und zunehmend stärker werden, so wie die Nationale Front in Frankreich und die Freiheitliche Partei in Österreich. Ebenso wie viele andere Bewegungen so wie die unsrigen überall auf unserem Kontinent an Stärke zunehmen, ob sie jetzt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angehören oder nicht.
EU ist Antithese von Freiheit geworden
Das veranlasst mich, dass ich Ihnen nochmals eine Anzahl von Punkten nahebringen möchte, die für uns Kernthemen darstellen. Es sind dies politische Ideen, die uns auf europäischer Ebene veranlassen, auf eine Verstärkung unserer Beziehungen hinzuwirken, da die Bedrohungen, denen unsere jeweiligen Völker gegenüberstehen, sich verschärfen.
Der einzige Erfolg des gegenwärtigen europäischen Konstruktes wäre somit das Erwachen der Völker gegenüber einem totalitären europäischen Abdriften in Richtung Ultraliberalismus und Globalisierung, die heute unseren Wohlstand, unsere Identität und unsere Grundwerte, ja unsere Freiheit untergraben.
Herr Strache, der Name Ihrer Partei enthält gerade dieses Wort ‚Freiheit’.
Andererseits ist die Feststellung unabdinglich: Diese EU ist mittlerweile bereits zur Antithese von Freiheit geworden.
Menschen nur noch wie Vögel in Käfigen
Mit dem fortschreitenden Verlust unserer Souveränität, dem Machtanstieg der Europäischen Kommission und der außergewöhnlichen Vielfalt ausschließlicher Zuständigkeiten der Europäischen Union sind wir so gut wie wehrlos den globalen Turbulenzen ausgeliefert und an sie gekettet. Wir haben nicht mehr die Fähigkeit zu reagieren, auch wenn wir es bei nüchterner Betrachtung tun sollten. Unsere nationalen Parlamente sind nur mehr demokratische Lockvögel, da 75% der Entscheidungen in Brüssel getroffen werden. Unsere Menschen, die die Freiheit lieben, haben mittlerweile nicht mehr davon als ein Vogel im Käfig.
Je mehr dieser europäische Superstaat versagt, desto mehr verlangt er nach Macht und desto mehr davon gesteht ihm die globalisierende Superklasse zu, wobei sie den Willen des Volkes ohne zu zaudern ignoriert, wo immer dies notwendig ist, wie das der Skandal der Referenden in den Niederlanden und Frankreich belegt.
Unsicherheit, Arbeitslosigkeit & Armut nehmen zu
Aber die Europäische Union ist auch ein vernichtender sozialer und wirtschaftlicher Misserfolg, trotz aller Versprechungen, die dem Volk gemacht wurden.
Durch die Gleichgültigkeit der europäischen Eliten leiden dutzende Millionen von Europäern. Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen zu, ohne dass dort, wo bereits ein wirtschaftlicher Weltkrieg tobt, an unseren wirtschaftlichen und staatlichen Grenzen angemessene Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen der nationalen oder gemeinschaftlichen Bevorzugung getroffen würden. Volkswirtschaften wie China, Brasilien und das immer noch starke Amerika verteidigen sich hingegen mit Zähnen und Klauen. Bloß die EU ist weiterhin der weltweit einzige Raum, der für alle Unterschleife des unlauteren Wettbewerbs offen steht.
Selbst die schweren geld- und fiskalpolitischen Krisen, die Griechenland, Portugal und Irland schütteln und wahrscheinlich morgen Spanien oder selbst Frankreich und Italien, haben es nicht vermocht, die EU aus ihrer totalitären Ideologie zu befreien. Es wird keine Alternative geboten, außer die bewusst angesagte Vernichtung der Völker und der allgemeine soziale Niedergang.
Wie viele Opfer des Euro muss es noch geben?
Niemand wagt es, die einzige Frage zu beantworten, die es wert ist, gefragt zu werden: wie viele Opfer muss es noch geben, um das Dogma des Euro aufrechtzuerhalten, wo sich doch schon eine immer größer werdende Anzahl von bedeutenden Wirtschaftswissenschaftlern aller Staaten einig ist, dass er zum Scheitern verurteilt ist?
Vielleicht können noch nicht alle unsere objektiven Verbündeten in Europa meine strategische Vision eines etappenweisen Ausstiegs aus dem Euro teilen, um die monetäre Freiheit wiederzugewinnen, die es erlaubt, unsere Wirtschaft und unsere Finanzen wieder mit Lebenskraft zu versehen und um die Beschäftigung wieder anzukurbeln. Ist es nicht unsere Verantwortung, jetzt bereits über eine Beendigung des Euro nachzudenken und vorausblickend zu agieren statt später auf etwas zu reagieren, was auf die Wirtschaft und Gesellschaft unseres Land schwerwiegende Auswirkungen hätte?
Die Europäische Union, die zur ersten wirtschaftlichen und finanziellen Macht der Welt werden sollte, ist ein Fiasko geworden. Man hatte uns für 2010 ‚das wettbewerbsfähigste und dynamischste auf Knowhow basierende Wirtschaftssystem der Welt versprochen, und dies nun auf 2020 verschoben; warum dann nicht gleich auf 2050 oder 2100? Unsere Bürger leben hier und heute und sie streben nach einem besseren Leben und nach einer besseren Zukunft, und das zurecht.
Eine Million illegale Einwanderer pro Jahr
Die Europäische Union ist auch ein Symbol des Scheiterns bei der Bewältigung der massiven und unkontrollierten Einwanderung sowohl innerhalb wie auch außerhalb ihrer Grenzen.
Ich weiß, dass dieses Thema für Sie, Herr Strache, wie für viele unserer Freunde ein vorrangiges und legitimes Anliegen ist. Zusätzlich zu einer sogenannten legalen’ Einwanderung gibt es in Europa jedes Jahr nach offiziellen Angaben der Europäischen Union noch 1 Million illegale Einwanderer und die Ereignisse auf internationaler Bühne lassen die Vorhersage zu, dass dieser Zustrom schon bald zu einem wahren Exodus werden kann.
Zusätzlich zu ihrer negativen Belastung für die Wirtschaft stellt die Masseneinwanderung auch eine Bedrohung im Sinne des Bestandes unserer Zivilisation dar, egal, was einige ‚Experten’, die im Solde der Befürworter der Globalisierung stehen, auch behaupten mögen. Die Explosion des Kommunitarismus [der Ein-Welt-Philosophie] birgt den Keim für soziale, aber auch für ethnisch-religiöse Krisen in sich, wenn auf demokratischer Basis nichts unternommen wird, um dem entgegenzuwirken.
Multikulturalismus gescheitert und als Gefahr erkannt
Der Multikulturalismus wurde letztendlich sogar von einigen seiner Befürworter für gescheitert erklärt, aber auch als eine Gefahr für unsere Demokratie erkannt.
Und schließlich sind auch die Mittel, die von der Europäischen Union in der internationalen Politik ergriffen wurden, ein blanker Unsinn.
So ist es bei den Kriegen, die sie führt, welche im Widerspruch zum Völkerrecht stehen und dumm, gefährlich und teuer sind.
So ist es beim Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, der weiter auf geschickte Weise hinausgezögert wird, was ich als eine tiefe Respektlosigkeit gegenüber dem Willen unserer Völker empfinde, aber auch gegenüber der türkischen Nation selber, die eine klare und endgültige Antwort der Politik von unserer Seite verdient, um sie vor einer endgültigen islamistischen Flutwelle zu bewahren.
Die permanente Kakophonie innerhalb der EU zeigt auch auf, wie tief ihre Ohnmacht im Grunde mit ihrem Wesen verbunden ist: dieses ist vertikal, undemokratisch, taub und blind für die Signale, die von den Völkern Europas ausgehen, und dienstbar dem Diktat der neuen Weltordnung und dem der Befürworter der Globalisierung wie der EZB, der NATO, der WTO, dem IWF und der Vereinten Nationen.
Ein Europa im Interesse ihrer Völker
Ein Europa der Nationalstaaten basierend auf der Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem strategischen Interesse: das ist ganz offensichtlich das Europa von morgen, an das wir heute denken und an dessen Gestaltung wir uns machen müssen. Ein totalitäres Europa ist das alte Europa, doch das moderne Europa ist ein Europa der Freiheit.
Aus Liebe zu Frankreich, aber auch zu allen europäischen Ländern, aus Liebe zu unserem europäischen Kontinent, seiner Geschichte, seiner prächtigen Vielfalt und seinen Reichtümern möchte ich nicht Europa als solches, sondern die Europäischen Union mit dem Ziel herausfordern, ihre Verträge völlig neu zu verhandeln und unzulängliche Vereinbarungen wie diejenige von Schengen aufzukündigen.
Unter dieser Devise werden wir, Herr Strache, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und europäische Verbündete, unser Bestes dafür geben, dass Politiker und Politikerinnen an die Macht kommen, denen in erster Linie die Interessen ihrer Völker sowie das Entstehen eines anderen Europas und schließlich einer anderen Welt am Herzen liegen!


http://www.freiheitlich.org/2011/06/14/eu-burgerbegehren-durch-freiheitliche-krafte/

[Andre]

FPÖ: Strache: Besuch im EU-Parlament hat Bande zu erfolgreichen patriotischen Bewegungen aus ganz Europa gestärkt

Utl.: Straches Vorschlag für gemeinsames europaweites Asyl-Volksbegehren von allen begrüßt =



Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache war gestern vom Delegationsleiter der freiheitlichen EU-Mandatare Andreas Mölzer zur Juni-Plenarwoche ins EU-Parlament nach Straßburg eingeladen worden. Das Hauptaugenmerk seines Besuches galt der Vertiefung der freundschaftlichen und teilweise schon über mehrere Jahre bestehenden Beziehungen der FPÖ zu erfolgreichen patriotischen Bewegungen aus ganz Europa. Die FPÖ-Vertreter trafen unter anderem mit Spitzenpolitikern der Lega Nord, des Vlaams Belang (VB) und des Front National (FN) zusammen. Der Ko-Vorsitzende der Fraktion "Europa der Freiheit und Demokratie EFD" und Delegationsleiter der Lega Nord im EU-Parlament, Enrico Franceso Speroni brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, wonach eine erfolgreiche Zusammenarbeit auch außerhalb von Fraktionen möglich ist. Dies zeigen auch zahlreichen Anträge, Initiativen und Erklärungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. In seiner Replik wies Strache auf die aktuelle Asylproblematik durch den ungeregelten Zustrom von Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika hin, von dem ja insbesondere Italien stark betroffen sei, und ein gemeinsames europaweites Asyl-Volksbegehren vorgeschlagen. Die beiden unabhängigen Abgeordneten des Vlaams Belang Philip Claeys und Frank Vanhecke, begrüßten die Initiative von Strache zum gemeinsamen Kampf gegen Asylmissbrauch. Im Hinblick auf die Euro-Krise machte Strache einmal mehr deutlich, dass die Geldgeschenke an Banken und Spekulanten ein Ende haben müssen und regte die Schaffung eines kerneuropäischen Hartwährungsverbundes mit einem dann hoffentlich unabhängigen Flandern an. Das Gespräch und die anschließende Pressekonferenz mit der FN-Chefin Marine Le Pen machten deutlich, dass ihre Übernahme des Parteivorsitzes neue Dynamik in die Partei gebracht hat. In der EU sieht sie, wie Strache, einen zentralistischen Moloch, der sich immer mehr von den Interessen der Bürger und Mitgliedsstaaten entfernt. Sie sei nicht nur unfähig die Globalisierung abzumildern, sie würde sie auch noch beschleunigen, so Le Pen. Einig waren sich daher Le Pen und Strache, dass es zu keiner Erhöhung des EU-Budgets, wie vom Establishment jüngst vorgeschlagen, kommen dürfe, sondern zu einer Renationalisierung von Kompetenzen, die auf nationalstaatlicher Ebene viel besser administriert werden könnten. Das große Interesse der internationalen Medien am Besuch Straches zeigt einmal mehr, dass der FPÖ für die zukünftige politische Entwicklung in Österreich große Bedeutung beigemessen wird. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110609_OTS0246/fpoe-strache-besuch-im-eu-parlament-hat-bande-zu-erfolgreichen-patriotischen-bewegungen-aus-ganz-europa-gestaerkt