Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Dänische Volkspartei will Grenzkontrollen zurück
RSS PI-News
05.05.2011, 19:50
Die Dänische Volkspartei (DVP) will die regelmäßigen Passkontrollen an den Grenzen wieder einführen. Dafür stehen die Chancen gar nicht mal schlecht. In der Politik unseres nördlichen Nachbarlandes wird dies mittlerweile ernsthaft diskutiert. Die „shz“ meldet: Müssen sich Urlauber und Pendler bei der Einreise nach Dänemark wieder auf regelmäßige Grenzkontrollen gefasst machen? In der dänischen Politik [...]
Weiterlesen... (http://www.pi-news.net/2011/05/danische-volkspartei-will-grenzkontrollen-zuruck/)
Lakritzschnecke
05.05.2011, 20:11
Wer oder was ist DVP? :nanu:
Die Dansk Folkeparti wird korrekt DF abgekürzt.
Da diese Jahr Wahlen stattfinden, hat man sich dieses Thema ausgeguckt. Und da Frankreich und Italien ja auch Grenzkontrollen wünschen steht man ja nicht alleine da mit diesem Wunsch. (GB kontrolliert sowieso...)
Ich fände es schon lustig, wenn alle Länder in der EU kontrollieren würden außer den doofen Deutschen, und alles Grobzeug zieht dann nach Deutschland. :D
:icon_tdown: so wirds kommen !!:icon_tdown::icon_tdown:
2013 Grüner Bundeskanzler! Alle Grenzen werden geöffnet! wir nehmen endgültig jeden in unser Sozialsystem auf!
im 2. Jahr der Legislatur periode 1-2 Millionen Einwanderer aus Asien und NAfrika!
Im 4. Jahr endgültiger Bankrott der Sozial systeme und des Staates!!
Andre
Anonym002
05.05.2011, 22:26
:icon_tdown: so wirds kommen !!:icon_tdown::icon_tdown:
2013 Grüner Bundeskanzler! Alle Grenzen werden geöffnet! wir nehmen endgültig jeden in unser Sozialsystem auf!
im 2. Jahr der Legislatur periode 1-2 Millionen Einwanderer aus Asien und NAfrika!
Im 4. Jahr endgültiger Bankrott der Sozial systeme und des Staates!!
Andre
im 5. Jahr Währungsreform
im 6. Jahr aufkommende Anarchie
im 7. Jahr Aufstand der Moslems (weils kein Rundum Sorglos Packet mehr gibt)
im8. Jahr das Militär übernimmt die Regierung
im 9. Jahr Bürgerkriegsähnliche Zustände die das aufgestockte Militär und Polizei Niederschlägt
im Jahre 10 Ausschaffung aller Moslems und staatsfeindlichen Subjekte.
....und wir fangen mal wieder von vorne an, allerdings ohne unseren altbekannten Politschweine den die sind füsiliert.
im 5. Jahr Währungsreform
im 6. Jahr aufkommende Anarchie
im 7. Jahr Aufstand der Moslems (weils kein Rundum Sorglos Packet mehr gibt)
im8. Jahr das Militär übernimmt die Regierung
im 9. Jahr Bürgerkriegsähnliche Zustände die das aufgestockte Militär und Polizei Niederschlägt
im Jahre 10 Ausschaffung aller Moslems und staatsfeindlichen Subjekte.
....und wir fangen mal wieder von vorne an, allerdings ohne unseren altbekannten Politschweine den die sind füsiliert.
und deshalb: go claudi go:nicken
je eher diese idioten endgültig das ruder übernehmen, desto eher ist der spuk vorbei.
Anonym002
11.05.2011, 20:16
Das haben sie bestimmt nicht wegen den deutschen Touristen gemacht.
http://nachrichten.t-online.de/daenen-fuehren-wieder-kontrollen-an-deutscher-grenze-ein/id_46356732/index
Lakritzschnecke
11.05.2011, 20:35
Nachdem meine Flucht ins gelobte Land geglückt ist, kann die Grenze ruhig dicht gemacht werden.
Ein dreifaches Hurra an die rechtspopulistische Dansk Folkeparti und ihre Vorsitzende Pia Kjærsgaard, die diesen Coup gelandet haben.
Wir wollen unter uns bleiben und ihr im restlichen Europa, dürft euch mit den afrikanischen Fachkräften -- ähhhh Flüchtlingen -- rumschlagen.
:Dk::Dk::Dk::Dk::Dk::Dk::Dk::Dk::Dk::Dk::Dk::Dk::D k::Dk::Dk::Dk::
RSS PI-News
12.05.2011, 07:40
Endlich können wir auch unseren Kindern wieder ein bisschen von dem Gefühl vermitteln, wie es damals war, wenn Mutti und Vati den Rum für den abendlichen Grog beim dänischen Nordseeurlaub aus Kostengründen über die Grenze schmuggelten. Dänemark kontrolliert seine Grenzen wieder. Europäische Politiker, denen es niemals einfallen würde, die eigenen Völker zu schützen, sind entsetzt [...]
Weiterlesen... (http://www.pi-news.net/2011/05/unglaublich-ein-land-kontrolliert-seine-grenzen/)
Dänemark war der erste Schritt, jetzt müssen die anderen nur noch folgen.. nur Mut, das ist zu schaffen. :nicken
Heidekind
12.05.2011, 10:30
So angenehm das Reisen in einem Europa ohne Grenzkontrollen auch ist - was wir im Gegenzug dafür aufgegeben haben, ist das nicht wert. Deutschland sollte mitziehen - und das eingesammelte Verbrecherpack und die Illegalen unbedingt ohne Wenn und Aber umgehend in die Ursprungsländer zurückverfrachten, ohne jede Chance, noch "Asyl" zu stammeln!
PREUSSEN
12.05.2011, 10:54
Ja, ja, die bösen Rechtspopulisten, von denen kann doch keine gute Politik kommen, oder? Oder sind das die Reste der, die noch vernünftig denken können?:D
Bundestagsabgeordneter Wolfgang Börnsen
"Grenzkontrollen ein Fall für den Gerichtshof"
4. Juni 2011 | 10:54 Uhr | Von fju
DRUCKEN (http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/artikeldetail/article//grenzkontrollen-ein-fall-fuer-den-gerichtshof.html?print=1&cHash=2199ce4416) | VERSENDEN (http://www.shz.de/artikel-versenden.html?avnewsid=2048637&avnewspid=393)
Der Flensburger Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen will die Wiedereinführung dänischer Grenzkontrollen notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof stoppen.
In einem Schreiben an EU-Justiz- und Grundrechtskommissarin Viviane Reding fordert der CDU-Politiker sie dazu auf, gegen die umstrittenen Pläne Dänemarks das höchste Gericht der Staatengemeinschaft anzurufen.
Das Fass zum Überlaufen brachten für den Mandatsträger Äußerungen der Chefin der Dänischen Volkspartei (DVP), Pia Kjærsgaard, die Grenzkontrollen dienten "der Verteidigung der dänischen Identität. Ein Land ist ein Land, wenn es eine Grenze gibt".
Wollen Rechtspopulisten Dänemark abschotten?
"Damit ist die Katze aus dem Sack", stellt Börnsen fest. Die Chefin der dänischen Rechtspopulisten habe damit zugegeben, dass es ihrer - die liberal-konservative Minderheitsregierung unterstützenden - Partei nur nebensächlich um den Schutz vor Kriminalität gehe. "In Wirklichkeit will sie Dänemark abschotten", betont Börnsen. Ein solcher Eingriff in die Reisefreiheit betreffe alle Europäer. Deshalb sei es "nicht hinnehmbar, dass auf nationaler Ebene - und schon gar nicht auf Druck einer rechtspopulistischen Partei - die Bedingungen für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen einseitig bestimmt werden".
Der seit Jahrzehnten in der deutsch-dänischen Zusammenarbeit engagierte Bundespolitiker bezeichnet es als "beschämend", dass sich die dänischen Regierungsparteien aus seinem eigenen politischen Lager "derart vor den Karren der DVP spannen lassen". Für den Fall, dass es trotz aller Appelle an EU-Kommission und dänische Politiker zu permanenten Kontrollen kommen sollte, kündigte Börnsen eine von ihm begleitete Klage von Grenzpendlern an, die sich als Bürger der Region Flensburg in ihrer persönlichen Freizügigkeit eingeschränkt sehen.
http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/artikeldetail/article/111/grenzkontrollen-ein-fall-fuer-den-gerichtshof.html
Kopenhagen - 07. Juni 2011 - von /ritzau/ (tie) (web@nordschleswiger.dk)
+++Neue Grenzkontrollen müssen warten+++
http://www.nordschleswiger.dk/images/blind.gifhttp://www.nordschleswiger.dk/uploads/article/33769_image1.jpg
Der Finanzausschuss berät derzeit über den Plan, die Grenzkontrollen zu verschärfen.
Foto: Karin Riggelsenhttp://www.nordschleswiger.dk/images/blind.gifDer Beschluss, die Grenzkontrollen mit 98 neuen Zöllnern und neuen Kontrollanlagen für 47 Millionen Kronen zu verstärken, ist ausgesetzt worden.
Nach einem Treffen des Finanzausschusses des Folketings heute, bei dem die endgültige Stellungnahmen der Parteien zum Vorschlag von Regierung und Dansk Folkeparti (DF) abgegeben werden sollten, zeigte sich die Opposition nicht bereit, zuzustimmen.
Bødskov: Regierung hält uns etwas vor
Steuerminister Peter Christensen (Venstre) stellte auf dem Treffen fest, dass der vorgesehene Aufmarsch von Zöllnern an den Grenzen keinen Konflikt mit den Schengener Abkommen bedeute. Doch die Opposition zeigte ich mit dieser Antwort nicht zufriedenund drückte deshalb den Pause-Knopf.
"Wir haben den Eindruck bekommen, dass der Regierung eine juristische Beurteilung der EU vorliegt, aber die haben wir noch nicht zu sehen bekommen", so der sozialdemokratische finanzpolitische Sprecher Morten Bødskov.
Radikale: Unlogische Argumentation der Regierung
Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Volkssozialisten (SF) unterstützen den Vorschlag, dem Zoll mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch die roten Parteien wollen keine neuen Kontrollanlagen an den Grenzen.
Die sozialliberale Radikale Venstre lehnt die Pläne komplett ab. "Dieser Vorschlag sendet ein sehr trauriges Signal an die Umwelt, dass Dänemark ein Land ist, dass um sich herum dicht macht", so der finanzpolitische Sprecher der Radikalen, Morten Østergaard.
Er fragte sich auch im Vorfeld des Finanzausschuss-Treffens, wie die Regierung die Schengen-Regeln einhalten, also keine Polizisten an der Grenze aufstellen, und zugleich ihr Versprechen wahr machen will, die Einbrecher an der Einreise zu hindern. "Es fällt mir schwer zu sehen, wie man Einbrecher von von Touristen auf dem Weg nach Dänemark unterscheiden will. Wie bekämpft man Einbrecher mit Kontrollen an den nach Dänemark führenden Fahrstreifen", fragt sich Østergaard.
Rechtfertigung in Frage gestellt
Er wünscht sich auch eine Abklärung darüber, welche Sicherheitsrisiken eine intensivierte Grenzkontrolle überhaupt rechtfertigen.
Denn laut Steuerminister Peter Christensen liegt ein gesteigertes Sicherheitsrisiko vor. "Das Risikobild hat sich geändert. Es kommen mehr Drogen und mehr Waffen über die Grenzen als man es vor der Schengen-Zusammenarbeit sah", so Christensen.
Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, die Grenzkontrollen erst jetzt zu verschärfen, antwortet er: "Nein, das kann man nicht sagen. Das Risikobild hat sich einfach geändert."
Der Finanzausschuss nimmt den Vorschlag am Freitag erneut auf.
Radikale zweifeln an Christensen-Aussagen im "Nordschleswiger"
In einem Interview mit dem Nordschleswiger hatte Peter Christensen behauptet, dass acht andere EU-Länder die gleichen Kontrollen bereits haben, die Dänemark jetzt einführen will. Doch Morten Østergaard ist skeptisch: "Das Problem ist nicht, dass man Stichproben an den Grenzen macht. Das Interessante ist, dass man neue Grenzgebäude aufstellt, die den Verkehr daran hindern, ungehindert zu passieren", so Østergaard. Laut Zöllnern seien die Gebäude gar nicht nötig, um Stichproben zu machen, berichtet er.
Pia Kjærsgaard findet EU-Kontakt der Regierung "lächerlich"
Unterdessen hat die rechtspopulistische Mehrheitsbeschafferin der Regierung, die Dansk Folkeparti, scharfe Kritik am Verhalten der Regierung gegenüber der EU geäußert.
Die Parteichefin Pia Kjærsgaard sagte in "Politiken", die Regierung krieche vor der EU-Kommission und mache sich "lächerlich", wenn sie wegen der Einführung der neuen Grenzkontrollen ständigen Kontakt nach Brüssel halte.
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=33769
Deutsche und Dänen verschärfen Streit
09.06.2011 05:00
Stockholm - Der Ton zwischen Deutschland und Dänemark ist im Streit um die von der Regierung in Kopenhagen geplanten Grenzkontrollen härter geworden. Dänische Medien berichten von einer 'diplomatischen Krise', seit der deutsche Botschafter Christoph Jessen der dänischen Regierung vorgeworfen hat, sie argumentiere mit irreführenden Behauptungen. Dänemark hatte vor knapp einem Monat angekündigt, wieder 'permanente Kontrollen' an den Landesgrenzen einführen zu wollen. Das hatte europaweit Proteste hervorgerufen. Seit Wochen versuchen die Politiker in Kopenhagen, die Wogen zu glätten. Sie verweisen dabei darauf, dass sie ihre Kontrollen nur dem Niveau in anderen Ländern angleichen wollen, zum Beispiel dem in Deutschland.
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Dem widersprach der deutsche Botschafter am Mittwoch in scharfer Form. 'Der dänische Steuerminister sagt dauernd, dass Schleswig-Holstein 300 Zöllner im Einsatz hat. Aber so kann man nicht rechnen', sagte Jessen der Zeitung Berlingske Tidene. Der deutsche Zoll habe deutlich mehr und andere Aufgaben als der dänische, die meisten seiner Mitarbeiter würden nicht an der Grenze eingesetzt.
Es war bereits der zweite Schlagabtausch zwischen den Nachbarländern innerhalb einer Woche. Am Dienstag hatte Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin, in einem Artikel für Berlingske Tidene den Wunsch nach mehr Grenzkontrollen in Europa als 'Spiel mit dem Feuer des Nationalismus' bezeichnet. Dänemark hatte Hoyer in dem Text zwar nicht ausdrücklich erwähnt. In Kopenhagen fühlte man sich dennoch angegriffen: Justizminister Lars Barfoed nannte Hoyers Ausführungen 'schrecklichen Blödsinn'. Pia Kjaersgaard, Chefin der rechtspopulistischen Volkspartei, sprach von einer 'totalen Hysterie'. Hoyers Artikel sei 'peinlich'. Die geplanten Grenzkontrollen gehen auf eine Forderung der Rechtspopulisten zurück. Sie stimmten im Gegenzug für das Zugeständnis dem Sparprogramm der Regierung zu. Die Volkspartei hatte diesen Kompromiss als Sieg gefeiert.
http://www.sueddeutsche.de/B5Y38F/55233/Deutsche-und-Daenen-verschaerfen-Strei.html
Streit um Grenzkontrollen immer gereizter
9. Juni 2011 | 00:10 Uhr | von fju
DRUCKEN (http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/nachrichten/norddeutschland/artikeldetail/article//streit-um-grenzkontrollen-immer-gereizter.html?no_cache=1&print=1&cHash=d67bb83d11) | VERSENDEN (http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/artikel-versenden.html?avnewsid=1648970&avnewspid=393)
KOPENHAGEN/BERLIN. Die Debatte über Pläne für permanente Grenzkontrollen in Dänemark hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Sie sorgt zwischen der Bundesrepublik und dem Königreich nun für Erschütterungen in höchsten diplomatischen Kreisen.
Gleich doppelt hat sich das Auswärtige Amt in die Diskussion eingeschaltet. Staatsminister Werner Hoyer (FDP) nannte in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "Berlingske Tidende" das Streben nach Grenzkontrollen "ein Spiel mit dem Feuer des Nationalismus". Eine Diskussion über eine Stärkung nationaler Grenzen "trägt nur dazu bei, die Grenzen in den Köpfen zu verstärken", erklärt der Liberale. Wer eine Renationalisierung wolle, versuche, die Räder der Geschichte zurückzudrehen. Den Populisten gehe es um Gefühle statt Argumente.
Gegenüber derselben Zeitung bietet der deutsche Botschafter in Dänemark, Christoph Jessen, dem dänischen Steuerminister Peter Christensen die Stirn. Dieser hatte mehrfach fälschlicherweise behauptet, Deutschland und sechs weitere EU-Mitglieder praktizierten längst eine solche Form der Zollkontrolle, wie Dänemark sie jetzt plane. Anders als von Kopenhagen beabsichtigt, gibt es jedoch durch den deutschen Zoll keine 24-Stunden-Überwachung der Übergänge. Auch korrigierte Jessen Christensens Darstellung, in Schleswig-Holstein seien 300 Zöllner im Einsatz - im Gegensatz zu derzeit nur 140 in Dänemark. Daraus könne man in keinster Weise folgern, dass die Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs von dieser Anzahl Personen wahrgenommen werde, stellte der Botschafter klar. Das Aufgabenspektrum sei viel breiter: "Sie kontrollieren zum Beispiel die Energiesteuern und suchen Landwirte auf, die Windräder betreiben. Sie befassen sich mit der Versteuerung von Alkohol und überprüfen Baustellen."
Diese reinen Sachhinweise reichten, um die Urheberin der Pläne für feste Grenzkontrollen, Pia Kjærsgaard, auf die Palme zu bringen: "Es ist totale Hysterie, wenn ein deutscher Botschafter sich in die dänische Politik einmischt", sagte die Vorsitzende der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Wirklich blank liegen dem gegenüber offenbar die Nerven auf Seiten der dänischen Regierung: Deren konservativer Justizminister Lars Barfoed bezeichnete die Kritik Staatsminister Hoyers als "schrecklichen Quatsch". Demgegenüber kam durch Dänemarks Ex-Außenminister Uffe Ellemann-Jensen auch aus den Reihen des Regierungslagers Verständnis. Man müsse die Sorgen anderer Länder ernst nehmen, forderte der rechtsliberale Ellemann-Jensen: In Form der Kontrollen ein Signal der Abschottung zu senden, sei falsch.
http://www.wedel-schulauer-tageblatt.de/nachrichten/norddeutschland/artikeldetail/article/1751/streit-um-grenzkontrollen-immer-gereizter.html?no_cache=1&cHash=b2293005d4
Kopenhagen - 09. Juni 2011 - von Politiken-dm
Kjærsgaard attackiert den deutschen Botschafter Jessen
In Politiken hat die Vorsitzende von Dansk Folkeparti, Pia Kjœrsgaard, im Streit um die Einführung neuer Grenzkontrolle heute ungewöhnlich scharf den deutschen Botschafter in Dänemark, Dr. Christoph Jessen, kritisiert.
Der deutsche Botschafter hatte öffentlich in der Diskussion vor der Gefahr eines "emotionalen Nationalismus" gewarnt – nicht nur in Dänemark. Daraufhin kontert Kjærsgaard heute mit den Worten:
"Putzige Wörter aus dem Munde eines deutschen Botschafters, dessen deutsche Geschichte doch eigentlich genug emotionalen Nationalismus mit traurigen Konsequenzen gebracht hat."
Botschafter Jessen lehnte einen Kommentar zu Kjærsgaard ab, doch der frühere dänische Außenminister Uffe Ellemann-Jensen kommentierte laut "Politiken":
"Es ist doch das gute Recht von Pia Kjærsgaard die Abschaffung von Schengen zu fordern, aber sie sollte nicht beledigt sein, weil ein EU-Botschafter seine Besorgnis zum Ausdruck bringt, denn das ist seine Pflicht."
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/21122.asp?artid=33839
Kjærsgaard attackiert den deutschen Botschafter Jessen (http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/22159.asp?artid=33839)
Der Nordschleswiger - Vor 5 Tagen
"Es ist doch das gute Recht von Pia Kjærsgaard die Abschaffung von Schengen zu fordern, aber sie sollte nicht beledigt sein, weil ein EU-Botschafter seine ...
Dänische Grenzkontrollen wackeln: Hauchdünne Mehrheit (http://www.europeonline-magazine.eu/daenische-grenzkontrollen-wackeln-hauchduenne-mehrheit_134881.html)
Europe Online Magazin (Pressemitteilung) - Vor 6 Tagen
... für andere EU-Länder hatte Rasmussen wohl massiv unterschätzt, als er seinen «Kuhhandel» mit der Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard darüber einging. ...
Dänemark: Opposition will Grenzkontrollen stoppen (http://www.handelsblatt.com/politik/international/opposition-will-grenzkontrollen-stoppen/4275562.html)
Handelsblatt - Vor 6 Tagen
Die Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard, wies die Kritik zurück und betonte immer wieder, die Einführung der erweiterten Grenzkontrollen ...
Opposition blockiert Pläne für Grenzkontrollen (http://www.sueddeutsche.de/politik/daenemark-schengen-streit-opposition-blockiert-plaene-fuer-grenzkontrollen-1.1107210)
sueddeutsche.de - Vor 6 Tagen
DF-Chefin Pia Kjærsgaard machte sich in der Zeitung Politiken über dessen Kritik lustig: "Putzige Worte von einem deutschen Botschafter, dessen Land in ...
Minister und Botschafter Jessen uneinig, aber auch einig: Keine ... (http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/22159.asp?artid=33795)
Der Nordschleswiger - Vor 6 Tagen
Die Vorsitzende von Dansk Folkeparti, Pia Kjærsgaard, sprach heute morgen "von einer grenzenlosen Heuchelei" und warf dem "sogenannten Diplomaten", ...
Nichts da mit "Openhagen" (http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/nichts-da-mit-openhagen--46268179.html)
Badische Zeitung - Vor 6 Tagen
"Wir ändern kein Komma", sagt Pia Kjærsgaard, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP), auf deren Forderung die neuen Regeln ...
Dänemark: „Openhagen“ verschließt sich (http://diepresse.com/home/politik/eu/669108/Daenemark_Openhagen-verschliesst-sich?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do)
Hannoversche Allgemeine - 9. Juni 2011
... auf Porträts des heimischen Ex-Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen und der einflussreichen Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard ermöglicht wird, ...
Politik: Populistin attackiert Botschafter Streit um Kontrollen (http://www.tagesspiegel.de/politik/populistin-attackiert-botschafter-streit-um-kontrollen/4271194.html)
Tagesspiegel - 9. Juni 2011
Die DVP-Vorsitzende Pia Kjærsgaard griff mit scharfen Worten den deutschen Botschafter in Kopenhagen, Christoph Jessen, an. Jessen hatte nach Angaben der ...
Kopenhagen - 11. Juni 2011 - von ritzau-clk
Englische Übersetzung der Grenzabsprache anders als Original - Pia Kjærsgaard kritisiert Professorin
Die EU-Professorin Marlene Wind kritisiert das Vorgehen der Regierung als unprofesssionell und rügt die englische Übersetzung der Grenzabsprache. Pia Kjærsgaard, Chefin von Dansk Folkeparti, wiederum kritisiert heftig die Professorin und und wirft ihr politisches Vorgehen vor. Wer sich Professor nennt, sollte professioneller nach Ansicht der DF-Chefin vorgehen.
Die EU-Professorin Marlene Wind hatte das Vorgehen der Regierung als unprofesssionell kritisiert und die englische Übersetzung der Grenzabsprache gerügt. Zwischen beiden Texte gebe es massive Unterschiede, die kaum dazu beitragen werden, das Ausland oder die EU-Kommission, für die sie gedacht ist, zu beruhigen. Im Gegenteil, so ihre Einschätzung.
In der englischen Übersetzung geht es um Waren und Zoll, im dänischen Original um Personenkriminalität und Schengen. Ein Punkt, den Dansk Folkeparti, die ununwunden zugibt, dass ihnen die EU und die internationalen Absprachen egal sind, durchgesetzt hat.
Die dänische Außenministerin Lene Espersen hat mittlerweile ihren Terminkalender geändert, um zu verhindern, dass zwischen Dänemark und Deutschland wegen der Grenzkontrollen zu einer diplomatischen Krise kommt.
Justizminister Lars Barfoed hat die Unterschiede damit erklärt, dass die englische Version eine Pressemitteilung sei. Für Integrationsminister Søren Pind (V) liegt die Differenz darin, dass das dänische Exemplar politisch gemeint ist, der englische Text sei eine juristische Fassung. Es gebe Unterschiede in der politische Terminologie und der juristischen, so seine Interpretation.
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=33914
14.06.2011 · 09:10 Uhr
http://www.dradio.de/images/66584/landscape/133,0/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1481026/bilder/image_main/) Bald wird es möglicherweise länger dauern, um über die dänische Grenze zu kommen (Bild: dpa)
Dänemark entscheidet über striktere Grenzkontrollen (http://www.dradio.de/aod/?station=1&broadcast=196846&datum=20110614&playtime=1308036260&fileid=77f3463c&sendung=196846&beitrag=1481026&)
Pläne trüben das Verhältnis zu Deutschland
Von Marc-Christoph Wagner
Am 01. Juli wird das dänische Parlament voraussichtlich über die Ausweitung der Grenzkontrollen entscheiden, die nötige Stimmenmehrheit scheint gesichert. Man will damit europäischen Flüchtlingen Einhalt gebieten - doch nicht alle Dänen und Anrainer-Deutschen sind dafür.
"Andererseits liegt, meine Damen und Herren, anti-europäischer Populismus natürlich voll im Trend. Die Dänen zum Beispiel, das wissen sie, machen ihre Grenzen dicht. Legoland den Legoländern sozusagen. Kommt da oben bald gar keiner mehr rein? Wir haben unseren Reporter Carsten von Ryssen an den neuen Todesstreifen, also zur deutsch-dänischen Grenze, geschickt."
Die Verstärkung der Grenzkontrollen auf dänischer Seite, so schrieb die dänische Tageszeitung "Information" in einem Leitartikel dieser Tage, habe zumindest ein Gutes: Nun sei endgültig bewiesen, die deutschen Nachbarn hätten Humor. Tatsächlich aber ist manchem dänischen Politiker das Lachen in den vergangenen Tagen vergangen. Denn was als innenpolitischer Kuhhandel Anfang Mai begann, hat sich inzwischen zu einer Krise entwickelt, deren Ausmaß viele Dänen mit dem Karikaturenstreit vergleichen. Insbesondere die Kritik aus Berlin, wie hier vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich, hinterlässt Eindruck in Kopenhagen.
"Wir können nicht akzeptieren, dass die Schengen-Reisefreiheit sozusagen auf kaltem Weg und indirekt unterlaufen wird. Insofern werden wir mit Dänemark keinen Konflikt beginnen, aber wir werden klare Fragen stellen."
Einen Höhepunkt erreichte der Streit in der vergangenen Woche, als sich der scheidende deutsche Botschafter in Dänemark Christoph Jessen zu Wort meldete und die Dänen vor emotionalem Nationalismus warnte. Ein Vorwurf, den die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Pia Kjærsgaard, in einem Zeitungsartikel schroff zurückwies. Zumal, so Kjærsgaard, solle sich gerade der deutsche Botschafter zurückhalten, käme er doch aus einem Land, dessen Nationalismus immer wieder traurige Folgen gezeitigt hätte. Eine Aussage, von der sich Außenministerin Lene Espersen wenn nicht direkt, dann doch indirekt distanzierte:
"Ich bin Diplomatin und vergebe keine Zensuren, wie andere Leute diskutieren. Meine Aufgabe ist es, die Dinge geradezubiegen und hoffentlich das an sich sehr gute deutsch-dänische Verhältnis wieder herzustellen."
Doch nicht nur außenpolitisch steht die dänische Regierung unter Druck. Auch in Dänemark selbst mehren sich die Stimmen, die die angekündigte Ausweitung der Kontrollen an den Grenzen des Landes heftig kritisieren. So Karsten Dybvad, der Vorsitzende des dänischen Industrieverbandes und bis vor Kurzem noch oberster Beamter von Ministerpräsident Rasmussen:
"Wir leben vom freien Handel und dieser ist die Voraussetzung für unsere Gesellschaft und das Wohlfahrtsniveau, das wir gemeinsam finanzieren. Genau darum dürfen wir uns nicht abschotten, sondern müssen uns öffnen. Und deswegen sendet diese Politik das falsche Signal."
Eine Meinung, die viele vor allem in der deutsch-dänischen Grenzregion teilen, in der mehrere Tausend Pendler in dem einen Land arbeiten und dem anderen leben. Hinrich Jürgensen, Vorsitzender der deutschen Minderheit in Dänemark, formuliert es so:
"Also ich habe mal gesagt, wir haben früher immer mit dem Rücken an der Grenze gestanden, haben nördlich nach Norden geguckt und die Deutschen haben nach Süden geguckt. Und ich habe immer gesagt, wir haben hier zwei Halbmonde, lasst uns doch endlich mal einen Vollmond draus machen. Und jetzt schafft man wieder zwei Halbmonde."
Doch die Ausweitung der Kontrollen an der dänischen Grenze wird kommen, zeigt sich zumindest die Dänische Volkspartei überzeugt. Am 01. Juli wird das Parlament voraussichtlich entscheiden, die nötige Stimmenmehrheit scheint gesichert. Und nicht nur das, so der rechtspolitische Sprecher der Volkspartei, Peter Skaarup. Andere Länder würden dem dänischen Beispiel folgen:
"Ich glaube, Dänemark wird ein Vorgangsland, denn die Sorge der Dänen in Hinblick auf grenzüberschreitende Kriminalität findet sich ja auch in vielen anderen EU-Staaten."
Zunächst aber versucht die dänische Regierung den entstandenen außenpolitischen Schaden zu beseitigen. Erste Station einer europäischen Rundreise, auf der Außenministerin Espersen das dänische Grenzmodell erklären will, ist am Mittwoch Berlin. Bleibt abzuwarten, ob dann beide Seiten wieder gemeinsam lächeln.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1481026/
Lakritzschnecke
17.06.2011, 08:42
Zitat Pia Kjærsgard
Ein Land ist ein Land, wenn es eine Grenze gibt".
Diesen Satz können die allermeisten Dänen unterschreiben. :icon_tup: Sie sind - im Gegensatz zu Deutschland - unglaublich Stolz auf ihr Land und wenn sie sagen dürften was sie denken, würden sie den muslimischen sozialen Abschaum gerne wieder zurückschicken dahin woher er gekommen ist.
Man wird an der Grenze wieder diejenigen kontrollieren, die einem verdächtig vorkommen - ganz gezielt. Der Durchmarsch von Lampedusa nach Dänemark dürfte etwas schwieriger werden.
Kopenhagen - 16. Juni 2011 - von dr-dm
Wind-Pause für umstrittene Kopenhagener Professorin
Die wegen ihrer heftigen Angriffe auf Regierung und DF nach der neuen Grenzkontrolle in die Kritik geratene Kopenhagener Professorin Marlene Wind wird für einige Zeit verstummen.
Ihre Angriffe hatten verbale Gegenangriffe von Minister Søren Pind und von der DF-Vorsitzenden Pia Kjærsgaard ausgelöst, die der EU-Expertin vorwarfen, sie haben mit ihren Äußerungen zu politisiert und polemisiert und dadurch ihre Medien-Kompetenz als Forscherin und Professorin missbraucht. Wind hatte daraufhin die Kritik an ihrer Person "mit den früheren Verhältnissen in der Sowjetunion" verglichen.
Heute abend teilte der für Wind zuständige Institutsleiter der Kopenhagener Universität, Lars Bo Kaspersen, mit, er habe sich mit Marlene Wind darauf geeinigt, dass sie sich zunächst "für einige Zeit" nicht mehr in den Medien zu EU-Fragen äußern wird.
Pia Kjærsgaard freute sich über diese Medienpause und hoffte, "dass sie sehr, sehr lang wird".
Minister Pind nahm die Nachricht zur Kenntnis, fügte aber hinzu, ihm sei es nie darum gegangen, die persönliche Meinungsfreiheit von Marlene Wind zu begrenzen.
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/21122.asp?artid=34068
Kopenhagen - 11. Juni 2011 - von ritzau-dm
44 Prozent für Grenzkontrollen - und 44 Prozent dagegen
Die Diskussion über die neuen Grenzkontrollen spaltet regelrecht die Dänen: nach einer Meinungsumfrage, die das Institut Epinion für DR Nyheder durchgeführt hat, begrüßen 44 Prozent die neuen Kontrollen, während ebenfalls 44 Prozent den Grenzplan ablehnen.
12 Prozent waren unentschieden in ihrer Haltung zu der Frage, in der 66 Prozent der Wähler des blauen Blocks die Grenzkontrolle unterstützen, während umgekehrt 62 Prozent im roten Block dagegen sind.
Die wichtige Frage, ob die Diskussion über die Grenzkontrolle Dänemarks Ansehen im Ausland geschadet habe, wurde klar beantwortet:
55 Prozent aller Dänen waren bei der repräsentativen DR-Umfrage der Meinung, dass Dänemarks Image im Ausland darunter gelitten hat.
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/21122.asp?artid=33912
Lakritzschnecke
17.06.2011, 09:05
DR Nyheder = linkslinker Staatsfunk ähnlich ARD und ZDF
Kopenhagen - 18. Juni 2011 - von dm
Steuerminister distanziert sich von Kjœrsgaards bösen Nazi-Äußerungen
Endlich reagiert ein dänischer Minister! Steuerminister Peter Christensen hat bedauert, dass die Diskussion über die neue Grenzkontrolle "entgleist" sei und unterstrichen, dass die Grenzkontrolle nichts mit Deutschlands Nazi-Vergangenheit zu tun hat.
Der Venstre-Minister äußerte sich angesichts der Kritik durch die DF-Vorsitzende Pia Kjœrsgaard, die Deutschland wegen der Kritik an der neuen Grenzkontrolle in einer Rede vorgeworfen habe, "durch deutsche Minister und Botschafter" für die EU die Rolle als "Schlägertrupp" übernommen zu haben.
DF-Vize Peter Skaarup hatte in Jyllands Posten die deutschen Kritiker dazu aufgefordert, "endlich mit ihrem Gejammere" aufzuhören" und endlich den SS-Mann Søren Kamm an Dänemark auszuliefern, der nach Ansicht der dänischen Behörden Kriegsverbrechen begangen hat, jedoch von der deutschen Justiz nicht ausgeliefert worden ist.
Steuerminister Peter Christensen bat in TV2-News um einen ordentlichen Ton in der Debatte über die Grenzkontrolle. Er glaube allerdings nicht, dass er Pia Kjærsgaard oder Peter Skaarup zum Schweigen bringen könne, denn es sei ja bekannt, dass die Regierungsparteien und DF in den Fragen der Europa-Politik völlig uneinig sind.
Zugleich betonte Christensen jedoch weiterhin, die Absprache zwischen den Regierungsparteien und DF über die kommende Grenzkontrolle sei "gut".
Die dänische Außenminister Lene Espersen traf gestern in Stockholm mit ihrem schwedischen Amtskollegen Carl Bildt zusammen, um ihn über die dänischen Grenz-Pläne zu informieren.
Bildt wollte anschließend nicht konkret Stellung nehmen. Er betonte, dass es sich letztlich um eine Entscheidung der Europa-Kommission handele.
Bildt verwies jedoch auf schwedische Bedenken angesichts der hohen dänisch-schwedischen Pendlerzahlen in der Øresunds-Region.
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=34111
Kopenhagen - 18. Juni 2011 - von ritzau-dm
Birthe Rønn Hornbech an Pia Kjærsgaard: Du bist un-dänisch!
Doch Konservative verteidigen DF-Vorsitzende
Die scharfe Kritik der DF-Vorsitzenden Pia Kjærsgaard an Deutschland geht mehreren Venstre-Leuten nun zu weit, und in Berlingske attackierte heute die ehemalige Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech ungewöhnlich scharf die DF-Vorsitzende.
"Wenn andere es nicht tun, dann sage ich es. Du bist un-dänisch, und deine ständigen Angriffe auf Deutschland zeigen nicht nur einen mangelnden ordentlichen Ton, sondern auch einen Mangel an Kenntnissen über den diplomatischen Stil und über die EU-Zusammenarbeit mit Deutschland in der Ausländerpolitik", so Rønn heute in ihrem Beitrag.
Auch Venstres Vorsitzender im EU-Parlament, Jens Rohde, und die ehemalige Innenninisterin Britta Schall Holberg unterstützen die Kritik on Rønn Hornbech.
"Birthe ist mir nur zuvorgekommen. Venstre hätte sich schon früher von DF distanzieren müssen", so Schall Holberg.
Venstres Fraktionssprecherin Ellen Trane Nørby meinte hingegen: "Birthe Rønn soll sich lieber darauf konzentrieren, den politischen Gegner zu bekämpfen." Das sei die Linie der Venstre-Fraktion, meinte sie und fügte hinzu:
"Dänemarks Verhältnis zu Deutschland und zur EU wird nicht von einer einzelnen Partei definiert. Das definiert allein die Regierung, weder Birthe Rønn noch Pia Kjærsgaard", so Trane Nørby.
Pia Kjærsgaard lässt sich nicht beeindrucken. Sie konterte in Berlingske mit den Worten: "Birthe Rønn ist offenbar von den Toten auferstanden. Mein Dänentum zu beleidigen, das ist schon fast zu komisch."
Die politische Sprecherin der Konservativen, Carina Christensen, verteidigte die Äußerungen von Pia Kjærsgaard. Sie nannte die Wortwahl von Venstre-Leuten gegenüber Kjærsgaard "geschmacklos". Der politische Gegner sei nicht DF, sondern der rote Block, so die konservative Spitzenpolitikerin.
DF-Fraktionschef Kristian Thulesen-Dahl sagte, gleich nach der Entscheidung über die neue Grenzkontrolle am kommenden Freitag im Folketing werde die "Kontrolle positiv sichtbar".
Der Bau der neuen Zoll-Gebäude und der neuen Abfertigungsbahnen wird allerdings nach seinen ersten Worten erst 2012 begonnen werden.
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/21122.asp?artid=34112
Kopenhagen - 20. Juni 2011 - von Cornelius von Tiedemann (web@nordschleswiger.dk)
Kjærsgaard greift "Ausfälle der deutschen Elite" an
Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (DF), Pia Kjærsgaard, versucht heute in ihrem wöchentlichen Rundschreiben ihre verbalen Attacken gegen Deutschland zu rechtfertigen.
Dass sie gegenüber dem deutschen Botschafter in Dänemark (Dr. Christoph Jessen) die sogenannte "Nazikarte" gezogen haben soll, weist sie von sich. Das habe sie nie getan, so Kjærsgaard.
"Der deutsche Botschafter brachte in einem Kommentar zu den Kontrollen selbst den Ausdruck ‘emotionaler Nationalismus‘ ins Spiel und der Vizeaußenminister Werner Hoyer sprach vom ‘Feuer des Nationalismus‘ – wozu ich anmerken möchte, dass die deutsche Geschichte davon eine Menge zu bieten hatte", so Kjærsgaard.
Jedes Mal, wenn etwas nach Populismus oder Nationalgefühl rieche, werde die "Nazikarte" gezogen, so die DF-Chefin, die sich anschließend einer Analyse der deutschen Volksseele hingibt: "Die Deutschen haben noch immer mit einem schlimmen Trauma aus dem Zweiten Weltkrieg zu kämpfen, der weite Teile der deutschen Debatte lahmlegt – und der beispielsweise zur Folge hat, dass es in Deutschland keine EU-skeptische Partei gibt, obwohl eine solche Partei in der Bevölkerung, die keine Lust mehr hat, krisengeschüttelten Ländern wie Griechenland zu helfen, große Beliebtheit erlangen könnte."
In ihren weiteren Auslassungen über Deutschland und die EU schreibt Kjærsgaard: "Um einer möglichen Fokussierung auf meine Meinungen zu Deutschland vorzubeugen, möchte ich unterstreichen, dass ich nichts gegen Deutschland oder die Deutschen als solche habe. Es sind die Ausfälle der Elite, die ich angreife."
Das tut sie u. a. damit, dass sie Deutschland dafür verurteilt, den SS-Mann Søren Kam nicht an die dänische Justiz auszuliefern. (Kam war während der Besatzungszeit ebenso an der Erschießung eines dänischen Journalisten beteiligt wie an der Verfolgung dänischer Juden. Wie die Gerichte befanden, war es nach deutschem Recht nicht möglich, Kam nach Dänemark zu überstellen, da die Straftaten zum Zeitpunkt der Ergreifung Kams bereits verjährt waren.) Pia Kjærsgaard wirft Deutschland vor, hier gegen die europäischen Rechtsregeln zu verstoßen.
Kjærsgaard folgert daraus, dass Dänemark als kleines Land ein "leichtes Opfer" sei, dessen Politiker vor dem riesigen Druck aus Europa auf die Knie gehen müssten, wenn sie den europäischen Geist stören, während die größeren Staaten EU-Direktiven, die ihnen nicht passen, einfach ignorierten.
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/21122.asp?artid=34141
22. Juni 2011 - von Siegfried Matlok (s.matlok@nordschleswiger.dk)
Leitartikel: Grenz-Marathon
Sage und schreibe viereinhalb Stunden lang diskutierte das Folketing gestern über die neue Grenzkontrolle. Formell ging es um den Entschließungsantrag B 144 der Opposition, der die Regierung dazu auffordern soll, die Akten-Notiz 128 aus dem Finanzausschuss des Folketings zurückzuziehen, aber in der Marathonsitzung – sogar ohne Mittagspause – ging es natürlich um mehr als nur um »vier dicke Zöllner«, wie der Vorschlag anfangs spöttisch bezeichnet worden war. Es ging um Innenpolitik, um harten Wahlkampf und natürlich auch um Deutschland, das ja durch die Kritik an der Einführung der neuen Grenzkontrolle zuletzt in den Blickpunkt einer leider entgleisten Debatte gerückt wurde.
Das Innenpolitische zuerst: Die großen Elefanten traten gestern im Zirkus Grenzkontrolle nicht auf, weder Staatsminister Lars Løkke, sein konservativer Vize Lars Barfoed noch Helle Thorning-Schmidt oder Villy Søvndal waren Akteure in der Manege, aber dennoch wurde im Stellvertreter-Krieg viel Staub aufgewirbelt. Zwei Hauptpositionen waren erkennbar: Die Regierung und DF verteidigten ihre Absprache – die Regierungsvertreter sprachen mehr vom Zoll, während DF mehr das Wort Grenzkontrolle in den Mund nahm – , wobei der Steuerminister trotz des Drängens der Opposition unterstrich, dass die Regierung kein eigentliches juristisches Gutachten darüber anfertigen lassen will, ob die geplante Zollkontrolle auch mit Schengen und EU in Einklang zu bringen ist. Warum, so Christensen, wenn die Regierung doch davon überzeugt sei, dass alles mit rechten Dingen zugehe, also alles innerhalb von Schengen?! Und dann wurde zum Angriff geblasen auf die Opposition, wurden immer wieder Zitate vor allem von Helle Thorning und anderen Sozialdemokraten gebracht, die vorher sowohl Schlagbäume als auch Pass-Kontrollen an den deutsch-dänischen gefordert hatten. Heuchelei, war da noch ein billiges Schlaginstrument gegen die Sozialdemokraten, dessen Sprecher Morten Bødskov sogar den Dänemarks-Titel als bester »um den-heißen-Brei-herum-Redner« im Parlament verliehen wurde. Bødskov versuchte diesen »Umschwung« zu erklären, wollte im Prinzip gerne alles mitmachen, was die Regierung und DF vorschlagen, nur keine Beton-Gebäude an der Grenze. Und da Angriff die beste Verteidigung ist, hielt er ebenso stakkatohaft DF unter die Nase, Hunderttausende von Frühpensionären und Hunderttausende Vorruhestands-Rentner hinters Licht geführt zu haben: Mit der Grenzkontrolle versuche DF die eigene Politiklüge in Sachen Vorruhestandsregelung nur zu verschleiern. So trug man stundenlang den Ball immer wieder mit Zitaten in die gegnerische Hälfte und dabei geriet das eigentliche Thema immer mehr in den Hintergrund.
Aber es gab ja noch einen außenpolitischen Aspekt, den Nachbarn Deutschland, der in den letzten Tagen von DF – allen voran Pia Kjærsgaard, Jesper Langballe und Søren Krarup – unter Beschuss genommen worden war. Die Berliner Sorge durch diesen dänischen Alleingang könne in Europa das Feuer des Nationalismus zum Entfachen gebracht werden, auch unterstrichen durch öffentliche Äußerungen des deutschen Botschafters in Dänemark, Dr. Christoph Jessen, veranlasste die DF-Spitze, mit der Hau-den-Lukas-Methode auf Deutschland – und die deutsche Vergangenheit einzuschlagen. Da ging es nicht mehr nur um eine von manchen DF-Leuten empfundene Einmischung in innere dänische Angelegenheiten, da ging es nun um die deutsche Vergangenheit. Die Nazi-Karte wurde gezogen, und zwar so brutal, dass sich nun – endlich – auch Politiker aus dem Regierungslager öffentlich distanzierten. Das war auch gestern bei Steuerminister Peter Christensen der Fall, aber natürlich wollte die Regierung durch eine zu scharfe Distanzierung auch nicht das Projekt Mehrheitserhalt gefährden. Deshalb musste die politische Wortführerin von Venstre, Ellen Trane Nørby, einen Spagat meistern, der ihr allerdings weder sportlich noch politisch Mühe bereitete: Einerseits sich von DF in der Kritik an Deutschland lossagen, andererseits aber auch eigene Politiker wie Birthe Rønn zu tadeln, die öffentlich sogar Pia Kjærsgaard als »un-dänisch« charakterisiert hatte. Da brannte es unter dem Regierungs-Dach, denn natürlich will man die (weiterhin) guten Beziehungen zu Deutschland nicht trüben, andererseits konnte man ja nicht ruhig schlafen gehen, denn sonst wäre es zum Bruch der VKO-Zusammenarbeit gekommen. Dies nur wenige Wochen vor der Wahl zu riskieren, wäre innenpolitisch glatter Selbstmord, und den wollte sich Lars Løkke ersparen.
Die Mehrheit für die neue Grenzkontrolle mit Zöllnern wird am Freitag stehen; hauchdünn, aber Mehrheit ist Mehrheit. Und Peter Christensen lud bereits die Presse – falls über die entsprechenden Ressourcen verfügend – ein, sich z. B. selbst an der schwedisch-dänischen Grenze ein Bild dessen zu machen, was bald am Autobahngrenzübergang Fröslee Wirklichkeit wird. Wir werden das genau kontrollieren – mit deutschen und auch mit europäischen Augen!
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19979.asp?artid=34197
Reisefreiheit: Dänische Grenzerfahrungen
05.09.2011 | 21:07 | Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)
Im Juli verstärkte Dänemark die Zollkontrollen. Kritiker sahen darin einen Angriff auf Europas Grundwerte. Ist das so? "Die Presse" hat sich vor Ort ein Bild gemacht - und vergeblich nach Kontrolleuren gesucht.
(http://diepresse.com/images/uploads/b/1/4/690964/reisefreiheit_daenische_grenzerfahrungen_launchy-view-131523246633120110905184751.jpg)
(http://diepresse.com/home/politik/eu/690964/print.do)[/URL]
Kopenhagen. Nach drei Tagen und 1000 Kilometern auf belgischen, niederländischen, deutschen, dänischen und schwedischen Autobahnen steht er endlich vor uns: ein echter dänischer Zöllner.
(http://diepresse.com/home/politik/eu/690964/index.do#kommentar0)
http://squid.diepresse.com/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/diepresse.com/politik/eu/L24/2053369136/Middle2/diepresse/house_dp_Parship_sl_flirt/house_parship_erfolg_adv.html/556d5431556b6e6c74764141436b3033?_RM_EMPTY_&690964&width=1280
Wir (der Brüssel-Korrespondent der „Presse“ und eine Kollegin von der polnischen Nachrichtenagentur PAP) haben alles legal Mögliche versucht, um an Dänemarks Grenzen zu Deutschland und Schweden kontrolliert zu werden. Wir sind in einem zerbeulten Peugeot mit polnischen Kennzeichen unterwegs, der bereits mehrfach das Interesse der Brüsseler Polizei geweckt hat, und wir haben die drei wichtigsten Grenzübergänge Dänemarks mehrfach überquert, stets in der Hoffnung, vom dänischen Zoll beamtshandelt zu werden. Denn dann hätten wir am eigenen Leib erfahren, ob die Dänen tatsächlich drauf und dran sind, den Schengener Grenz-Kodex, der das Reisen ohne Passkontrollen ermöglicht, durch verschärfte Zollprüfungen auszuhebeln.
Das wäre nach Ansicht des deutschen Außenministers Guido Westerwelle eine „Gefahr für das Zusammenwachsen Europas“: etwas, das José Manuel Barroso, den Präsidenten der Europäischen Kommission, im Mai dazu bewogen hat, dem dänischen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen mit „allen notwendigen Schritten“ zu drohen, „um die volle Achtung des Gesetzes sicherzustellen.“
Kein Zöllner an den Grenzen
Doch der einzige dänische Zöllner, den wir treffen, hält keine Autos an der Grenze auf, sondern uns die Hand zum Gruß entgegen, in seinem Büro in der Kopenhagener Zollzentrale. Erling Andersen heißt er, ein freundlicher Bär von einem Mann. Als Zollgeneraldirektor unterstehen ihm jene 232 Beamten, welche die Einfuhr von Drogen, Waffen und anderen illegalen Waren zu hemmen versuchen.
Ein Zahlenvergleich: Der deutsche Zoll beschäftigt laut Andersen rund 22.000 Beamte. Der schwedische 2150. Und an Österreichs Zollämtern waren per 1. Jänner 2011 genau 1601 Menschen angestellt. „Bei Kontrollen gibt es natürlich auch Risikoanalysen und entsprechend abgestimmte Aktionen, auch grenzüberschreitend“, teilte ein Sprecher des Finanzministeriums der „Presse“ mit.
Zurück nach Kopenhagen. 40 der 232 Beamten traten schon am 1. Jänner in den Dienst. Denn dass Dänemark den Warenverkehr strenger kontrollieren will, ist seit Langem beschlossen. Im Jänner schlug allerdings niemand Alarm. Herr Westerwelle sah keine Gefahr für Europa. Herr Barroso schrieb keinen Drohbrief. Erst am 11. Mai brach europaweite Empörung aus. Denn da verkündete Pia Kjærsgaard, die Chefin der rechtspopulistischen Danske Folkeparti, sie habe sich mit der von ihr unterstützten Regierung geeinigt, „Grenzkontrollen“ einzuführen. Und prompt ging bei Herrn Andersen der Auftrag ein, die Aufstockung seiner Truppe zu beschleunigen: „Die Politiker wollten, dass die Kontrollen sofort verstärkt werden. Also habe ich die 50 neuen Leute gesucht, die erst zu Jahresende hätten dazukommen sollen.“
Es ist klar, wieso die Politiker rasch mehr Zöllner an den Grenzen sehen wollen: Am 15. September wird gewählt, und das Themenknäuel Zuwanderung – Verbrechen – EU zieht auch hier. Das mag man kritisieren, doch in der Praxis lässt sich keine nennenswerte Behinderung des Waren- und Personenverkehrs feststellen.
Nun will die Kommission – nach einer Einigung der Mitgliedstaaten im Jänner, die Möglichkeiten für Grenzkontrollen im Schengen-Raum klarer zu bestimmen – einem Bericht der „F.A.Z.“ zufolge eine Gesetzesänderung vorstellen, wonach die einzelnen Länder die Entscheidungshoheit darüber verlieren sollen, ob sie in Ausnahmesituationen zeitweise Kontrollen einführen. An dänischen Grenzen lässt sich jedoch keine nennenswerte Behinderung des Waren- und Personenverkehrs feststellen.
Schweden kontrollieren seit 2000
An den Rollfähren zwischen dem deutschen Puttgarden und dem dänischen Rødby etwa, wo die neuen Zöllner eingesetzt werden sollen, finden wir sie nicht – und ebenso wenig an der Brücke über den Øresund zwischen Kopenhagen und Malmö. Dafür tun dort schwedische Zöllner Dienst. Ein halbes Dutzend steht bei der Mautstation und hält fast jedes Auto, das aus Dänemark kommt, für einige Sekunden an. „Wir machen das, seit die Brücke eröffnet ist“, sagt eine Beamtin. Das war am 1. Juli 2000. Die Brücke ist Schwedens Tor zum Rest Europas, rund 80 Prozent aller Waren kommen über den Øresund ins Land. Wie oft stehen Sie hier? „Täglich.“ Wie oft werden Sie fündig? „Täglich. Cannabis, Amphetamine, aus ganz Europa, Osten wie Westen.“ Kontrollieren Sie die Ausweise der Reisenden? „Nein.“ Dänische Zöllner hat sie hier noch nicht gesehen.
http://diepresse.com/images/uploads/b/1/4/690964/reisefreiheit_daenische_grenzerfahrungen_launchy-view-131524128951520110905184827.jpg
Bleibt der wichtigste Grenzübergang, jener zu Deutschland bei Flensburg. Zwischen 5. und 31. Juli, so Andersens Aufzeichnungen, waren seine Zöllner hier 18 Mal zugegen, also an zwei von drei Tagen. Wir aber haben Pech. Kein Mensch ist zu sehen, nur ein alter Lkw-Parkplatz und jene elektronischen Verkehrszeichen, mit denen die Autofahrer im Bedarfsfall schon auf deutscher Seite zum Bremsen ermahnt werden.
Dieser Tage beginnen die Dänen mit dem Bau eines Gebäudes und neuer Fahrstreifen an diesem Grenzübergang. Denn anders als ihre schwedischen Kollegen an der Øresund-Brücke haben die dänischen Zöllner an der deutschen Grenze nicht einmal eine Toilette. „Das ist der einzige Weg, eine sichere Kontrolle zu organisieren“, sagt Zollchef Andersen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.09.2011)
[url]http://diepresse.com/home/politik/eu/690964/Reisefreiheit_Daenische-Grenzerfahrungen?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do
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Kopenhagen - 05. September 2011 - von dm
Steuerminister Peter Christensen gegen ein Veto für EU bei Grenzkontrollen
Auch Widerstand von DF, Sozialdemokraten und SF
Überlegungen der EU-Kommission, wonach die Brüssler Kommission künftig selbst ein Vetorecht in der Frage der Einführung von Grenzkontrollen durch die Mitgliedsstaaten haben soll, sind heute abend bei DF auf Empörung und bei Sozialdemokraten und SF auf Ablehnungen gestoßen.
DF-Vorsitzende Pia Kjærsgaard sagte, sie habe nicht ihren eigenen Augen getraut, als sie diese Zeitungs-Meldung der "FAZ" gelesen habe. Ein solches Veto-Recht könne Dänemark niemals hinnehmen, sagte Kjœrsgaard, und ihr Partei-Vize Peter Skaarup forderte die dänische Regierung dazu auf, in Brüssel solche Pläne der EU-Kommission sofort zu verhindern.
Auch Sprecher von Sozialdemokraten und SF reagierten mit Unverständnis und Ablehnung auf solche Überlegungen in der EU-Kommission.
SF-Vorsitzender Villy Søvndal erklärte, er sei in der Frage der Grenzkontrolle gewiss nicht einig mit DF-Kollegin Kjærsgaard, aber er werde sich vehement allen Plänen der EU widersetzen, auf diese Weise dänische Souveränität einzuschränken.
Am Montagabend meldete sich Steuerminister Peter Christensen zu Wort und betonte, Dänemark werde solchen Plänen der EU-Kommission niemals zustimmen. Nach seiner Ansicht haben diese Überlegungen auch gar nichts mit der dänischen Grenzkontrolle zu tun, sondern sind eher auf französisch-italienische Überlegungen zurückzuführen, Grenzkontrollen zwischen den beiden Ländern zu errichten.
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Sonderburg/Kopenhagen - 16. September 2011 - von webredaktion - clk
Schnelle Änderung bei Grenzkontrollen
Noch hat es keine Königinnenrunde gegeben und die Regierungsbildung kann auch auf sich warten lassen, aber Änderungen bei den Grenzkontrollen sind mit Sicherheit zu erwarten. Das bestätigte dem Nordschleswiger der mit Sicherheit wiedergewählte sozialdemokratische Folketingsabgeordnete Benny Engelbrecht. Zwischen Radikale Venstre, Sozialdemokraten, Einheitsliste und Volkssozialisten gebe es Einigkeit darüber, dass die von Venstre, Konservativen und DF geplanten Grenzkontrollen mit permanenten Anlagen nicht durchgeführt werden. An einem Einsatz gegen die grenzüberschreitende Kriminalität werde man natürlich festhalten und dafür Mittel einsetzen, aber anders als bisher vorgesehen, versicherte Engelbrecht. Das solle in einem ”guten Dialog mit unseren deutschen Nachbarn geschehen."
Diese Änderungen liegen ganz oben auf der Prioritätenliste der neuen Regierung, unterstrich Benny Engelbrecht. Da dafür kein Folketingsbeschluss notwendig sei, könne man sie auch schnell umsetzen.
http://www.nordschleswiger.dk/SEEEMS/19708.asp?artid=36603
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