Ein Buch von Thilo Sarrazin: Sammlung aller wichtigen Pressemeldungen

[Andre]

Geplanter Sarrazin-Rauswurf spaltet Deutschland
So reagieren Leser und Zeitungen +++ FAZ: „Es liegt ein Hauch von Rebellion in der Luft“ +++ Merkel bezeichnet Sarrazin-Thesen in türkischer Zeitung „Hürryet“ als „Unsinn“
03.09.2010 - 10:16 UHR

„Bundespräsident wird Sarrazin entlassen“, titelt heute die Tageszeitung „Die Welt“ und ist sich ihrer Sache schon sicher!

Doch ist heute wirklich der Tag der Entscheidung für Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (65)? Nach BILD.de-Informationen wird sich das Prüfverfahren einige Tage hinziehen.
Zwar hat die Bundesbank gestern entschieden, bei Bundespräsident Christian Wulff (51) die Abberufung ihres Vorstandsmitgliedes zu beantragen. Begründung: Der SPD-Politiker Sarrazin schade mit dem Wirbel um seine Integrations-Thesen dem Ansehen der Bundesbank. Aber: Wulff wird sich Zeit nehmen.

SO LÄUFT DER PRÜF-KRIMI AB

Dem Vernehmen nach wird die Bundesbank heute ihr Entlassungsgesuch per Post an das Bundespräsidialamt weiterleiten. Danach wird der Bundespräsident auch die Bundesregierung um eine Stellungnahme bitten. Dann erst trifft Wulff seine Entscheidung.

Der Grund: Juristisch muss alles wasserdicht sein – es wird mit einer Klage Sarrazins gerechnet. Bekäme er Recht, wären Wulff, Kanzlerin Angela Merkel und Bundesbank-Chef Axel Weber brüskiert!

RAUSWURF SPALTET DEUTSCHLAND

Die Entscheidung der Bundesbank stößt auf Widerstand. Denn: Nicht jeder teilt die Ansicht, dass der Finanz-Experte nach der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ für die Notenbank untragbar geworden ist.

In einer BILD.de-Blitz-Umfrage sind 89 Prozent der BILD-Leser gegen seine Entlassung, denn „Sarrazin hat dieses Buch als Privatmann geschrieben, das hat mit dem Amt nichts zu tun“.

Unterstützung erhält der SPD-Politiker auch in anderen Meinungsumfragen: Nach einer Studie stimmt jeder zweite Bundesbürger der umstrittenen Aussage des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu, dass es zu viele nicht integrierte muslimische Ausländer in Deutschland gebe.

Nur 16 Prozent meinen, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld der „Frankfurter Rundschau“. „Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden.“ Der Wissenschaftler verwies dabei auf eine Bielefelder Langzeitstudie.

MERKEL NIMMT STELLUNG

Kanzlerin Merkel machte den Türken in Deutschland und der Türkei gegenüber deutlich, dass sie die umstrittenen Thesen von Sarrazin zur Integration ablehnt.

Sarrazins Argument, Deutschland werde durch türkische und andere muslimische Einwanderer dümmer, sei „Unsinn“, sagte Merkel in einem Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“. Sie könne Sarrazins Äußerungen nicht akzeptieren. „Sie wirken ausgrenzend. Ganze Gruppen in unserer Gesellschaft fühlen sich dadurch verletzt.“

Merkel sagte, das Thema Integration sei eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. „Wir müssen es sachlich diskutieren und dürfen nicht Abneigung und Widerwillen wecken. Das erschwert die Integration anstatt sie zu fördern.“

Merkel sagte, es gebe in Deutschland viele Beispiele für gelungene Integration, es gebe aber auch weiterhin Probleme. Deshalb müsse noch mehr getan werden als bisher. „Dies bedeutet Bildung, Bildung und nochmal Bildung“, sagte Merkel.

Die türkische Öffentlichkeit hatte die deutsche Debatte über Sarrazin in den vergangenen Wochen aufmerksam verfolgt. In türkischen Zeitungen wird der ehemalige Berliner Finanzsenator häufig als „Rassist“ bezeichnet.

DEBATTE IN DEN ZEITUNGEN

Auch in den Zeitungen wird über den geplanten Sarrazin-Rauswurf diskutiert!

• „Staatsaffäre“, schreibt die FAZ und kommentiert den Streit über die Thesen des SPD-Politikers mit den Worten: „Der Brandgeruch, den manche Sarrazin zuschreiben, hat eine andere Quelle: Es liegt mehr als nur ein Hauch von Rebellion gegen Beschönigung und Bevormundung in der Luft.“

• „Dieses Ende ist ein Anfang“, schreibt „Die Welt“ und kommentiert: „Der Vollzug mag Angela Merkel, Christian Wulff und einige andere Freunde des politisch Korrekten erleichtern, doch die Popularität von Sarrazin wird dies eher befördern als beschneiden.“

•„Abgekämpft und ausgelutscht“, schreibt die SZ und kommentiert den Integrations-Streit mit der Frage: „Könnte es sein, dass im Rückzug auf Kampfvokabeln und in der Ausschließeritis etwas ganz anderes zum Ausdruck kommt: Mangel an Selbstbewusstsein, ein Unbehagen am langjährigen, gleichgültigen Umgang mit Einwanderern, den man nun aber auf keinen Fall zum Thema machen will?“

MEINUNGEN DER BILD-LESER

Auch die BILD.de-Leser diskutieren heftig. Leser „wollen“ schrieb: „Frage an unsere Politiker. Wie erziehen Sie eigentlich Ihre Kinder auf das künftige Bürgerdasein? Meine Kinder dürfen alles sagen, ob jetzt oder später, so wie Ihnen der Mund gewachsen ist. Wie ist es mit ihren Kindern? Todschweigen ist Gold? Jeden der etwas unangenehm Wahres sagt, sofort beruflich ruinieren?“

BILD.de-Leser „lena1234“ schrieb: „Richtig wäre, Herrn Sarrazin aufzufordern, die verbale Entgleisung bezüglich der ‚Gen-Frage’ zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Denn die anderen Daten und Fakten, die er aufführt, sind richtig und das Thema Integration zu wichtig, als dass man es nun politisch vom Tisch wischt. Und dann sollte der Bundespräsident zwischen Bundesbank und Sarrazin vermitteln.“
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/03/sarrazin-rauswurf-spaltet-deutschland/so-reagieren-zeitungen-und-leser.html

[Andre]

03.09.2010 · 08:10 Uhr

http://www.dradio.de/images/48508/landscape/133,0/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1263661/bilder/image_main/) Stephan Detjen, Deutschlandfunk- Chefredakteur. (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)
"Die Mehrheit der Hörer ist deutlich für Thilo Sarrazin" (http://www.dradio.de/aod/?station=1&broadcast=57967&datum=20100903&playtime=1283494505&fileid=4574862b&sendung=57967&beitrag=1263661&)

Der Chefredakteur des Deutschlandfunks zu den Hörerreaktionen auf den Fall Sarrazin

Stefan Detjen im Gespräch mit Christoph Heinemann

Eine ungewöhnliche Flut von Hörerreaktionen per Mail, per Post, per Telefon erreichte die Redaktionen des Deutschlandfunks im Zuge der Berichterstattung über Thilo Sarrazin. Es ist ein deutlich gespaltenes Echo, aber viele stellten sich hinter das Vorstandsmitglied der Bundesbank. Welche Konsequenzen der DLF-Chefredakteur aus den vielen Stellungnahmen zieht.



Christoph Heinemann: Die "Bildzeitung" versuchte gestern, einen etymologischen Beitrag zur Diskussion über die biologistischen Thesen des Thilo Sarrazin zu liefern. Der Nachname des Bundesbankvorstandes bedeute im Mittelhochdeutschen "Mann aus dem Morgenland" oder "Mohammedaner". Die Familie, so die Erklärung des Boulevard-Blattes, stamme offenbar von Mauren ab, die aus dem Jemen über Spanien und Frankreich nach Europa einwanderten.

Wir enthalten uns jetzt jedweder Spekulation über die genetischen Dispositionen, die beim Entstehen des umstrittenen Buches den Ausschlag gegeben haben könnten. Wir machen etwas ganz anderes. Im Studio ist Stefan Detjen, der Chefredakteur des Deutschlandfunks. Guten Morgen.


Stefan Detjen: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Detjen, Sie haben sich in den vergangenen Tagen durch viel Papier gearbeitet, nämlich durch die Wortmeldungen unserer Hörerinnen und Hörer, die sich zur Causa Sarrazin geäußert haben. Zustimmung, Ablehnung, welcher Tenor überwiegt in den Mails?

Detjen: Ja, das ist ganz richtig, Herr Heinemann. Wir haben, seitdem wir am vergangenen Sonntag Vormittag unser "Interview der Woche" (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1259519/) mit Thilo Sarrazin übertragen haben, eine ungewöhnliche Flut von Hörerreaktionen per Mail, per Post, per Telefon erhalten. Wir haben das Thema am Montagvormittag in unserer Sendung "Kontrovers" mit unseren Hörern diskutiert, einige Ausschnitte daraus haben Sie eben bereits eingespielt.
Wenn Sie fragen, wie ist der Tenor? Insgesamt in der Mehrheit ist es deutlich, dass die Zustimmung zu Thilo Sarrazin überwiegt. Da sind ungefähr doppelt so viele Hörerstimmen, die sich für Sarrazin äußern, wie kritische Hörerstimmen. Insgesamt ist es aber ein breiter Querschnitt und wir haben noch mal einige von den Stimmen zusammengetragen, die uns auch per Post erreicht haben. Vielleicht können wir da einfach mal reinhören.

"Die Politik hat noch nichts von diesem Sprengstoff gerochen, der da schwelt."

"Sarrazin hat als Berlins Finanzsenator Gelder für Integrationsprojekte gestrichen und ist somit verantwortlich für den dramatischen Zustand der Migranten. Dem notorischen Hetzer und Islamfeind Gelegenheit zur Hasspropaganda zu geben, ist unverzeihlich."

"Die Fragen nach den Ursachen müssen erlaubt sein!"

"Herr Sarrazin vermischt richtige Anliegen mit rassistischen Thesen. Das sollte man ihm nicht durchgehen lassen."

"Da sich diese liberalistische, auch Multikulti-Schleimerei durch weite Teile Ihres Programms zieht, erwäge ich nunmehr, Rechtsmittel gegen die GEZ-Gebührenerhebung wahrzunehmen."

"Meine Kinder und Enkel baden es aus, was Politiker und Medien verderben."

"Ich habe mir sofort das Buch bestellt, bevor es im Rahmen der political correctness möglicherweise verboten wird."

"Ist eigentlich ganz Deutschland verrückt geworden, Herrn Sarrazin dermaßen große Aufmerksamkeit zu schenken? Bitte tiefer hängen, dieses abscheuliche Zeugs."

"Ich bin Hauptschullehrer in Süddeutschland und ich weiß, wovon Herr Sarrazin redet. Wir wollen verständnisvoll sein. Sie sehen es als Schwäche."

"Das war das letzte Mal, dass ich Ihren Sender eingeschaltet habe."

Heinemann: Offenbar nicht!

Detjen: Wortmeldungen von Deutschlandfunk-Hörerinnen und -Hörern zum Thema Thilo Sarrazin, zu dem Interview, das wir mit ihm selbst geführt haben, zu den vielen Interviews, Kommentaren, die wir im Anschluss daran gesendet haben, wie gesagt ein Querschnitt. Auch noch mal gesagt: die Mehrheit der Hörer deutlich für Thilo Sarrazin, stellt sich hinter ihn. Was auffällig war, dass viele Hörerinnen und Hörer ihre Stellungnahmen dazu mit Beobachtungen, mit Erfahrungen aus ihrer ganz unmittelbaren Lebensumwelt unterlegen.
Da berichtet ein Hauptschullehrer von Problemen mit türkischstämmigen muslimischen Kindern, Sozialarbeiter schreiben uns über schwierige und gescheiterte Integrationsprojekte, Eltern und Großeltern erzählen von Problemen in den Schulen ihrer Kinder und Enkel. Was da also deutlich wird, ist, dass der ja doch große Verurteilungskonsens gegen Sarrazin, der sich in Medien, Politik und Wissenschaft in den vergangenen Tagen ausdrückte, von der Breite der Bevölkerung und auch von den Deutschlandfunk-Hörerinnen und -Hörern nicht geteilt wird, sondern da gibt es ein ganz deutlich gespaltenes Echo.

Heinemann: Und wenn man mal in das Buch hineinschaut, was wissen unsere Hörer, was wissen sie etwa über die Vererbung von Intelligenz?

Detjen: Das ist auch auffällig, dass dieses Thema in den Reaktionen, die wir erhalten haben, eigentlich kaum eine Rolle spielt, während es ja inzwischen der Kern der publizistischen und auch wissenschaftlichen Urteile, der Verurteilungen Sarrazins ist. Also das Problem, dass er hier mit biologistischen Thesen sozusagen einen einfachen Schlüssel für die komplexen Probleme, die er auf ganz unterschiedlichen ökonomischen, demografischen, politischen Ebenen in einer heterogenen Migrationsgesellschaft erblickt, anbietet, das spielt wie gesagt in den Hörerreaktionen keine Rolle. Das, was da zum Ausdruck kommt, ist immer wieder die These, dass hier jemand ein Problem angesprochen hat, das in der Mediengesellschaft ansonsten ausgeblendet worden sei, dass man sich also nicht verstanden fühlt mit dem, was man täglich einfach an Problemen mit Migranten in einer heterogenen, sich verändernden Gesellschaft erlebt.

Heinemann: Herr Detjen, "wir Werbeträger für Thilo Sarrazin" titelt anklagend in dieser Woche die Wochenzeitung "Die Zeit". Können wir Leute wie Sarrazin totschweigen?

Detjen: Wir haben ihn ja gar nicht totgeschwiegen.

Heinemann: Könnten wir es? Sollten wir es?

Detjen: Wir könnten es auch nicht, denn das ist ja das, was auch in den Reaktionen von Leserinnen, von Lesern in vielen Zeitungen, von Hörerinnen und Hörern des Deutschlandfunks deutlich wird: Hier geht es um ein wichtiges Thema, das bewegt die Menschen, das spaltet die Menschen. Auch deswegen haben wir uns ja dafür entschieden, Thilo Sarrazin selbst breiten Raum in unserem Programm zu geben, wir haben uns ausführlich mit ihm auseinandergesetzt, wobei man natürlich hinzufügen muss, dass wir uns seit Jahren intensiv mit den Problemen einer Migrationsgesellschaft in der ganzen Vielfalt unseres Programms auseinandersetzen - in Reportagen, in Analysen, in politischen Debatten, denen wir im Deutschlandfunk eine Plattform bieten. Das ist eines der beherrschenden Themen der deutschen Gesellschaft in den vergangenen 10, 15 Jahren gewesen und wir haben das in unserem Programm ständig gespiegelt. Ich glaube, dass wir aber natürlich jetzt in dieser Situation wieder lernen, dass es unsere Aufgabe als Medien, als Journalisten ist, die Lebenswirklichkeit der Menschen immer wieder so abzubilden, dass Leserinnen, Leser, Hörerinnen und Hörer sich darin wiederfinden, ohne dass wir dafür einfache Lösungen anbieten können.

Heinemann: Stefan Detjen, Chefredakteur des Deutschlandfunks.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1263661/

[Andre]

03.09.2010 · 08:10 Uhr

http://www.dradio.de/images/37526/landscape/133,0/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1263649/bilder/image_main/) Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hält nichts von Thilo Sarrazins Theorien. (Bild: AP)
"Unsere Interessen vertreten, das geht so nicht" (http://www.dradio.de/aod/?station=1&broadcast=196841&datum=20100903&playtime=1283494727&fileid=d5e34457&sendung=57967&beitrag=1263649&)

Grünen-Fraktionsvorsitzende über den Fall Sarrazin

Renate Künast im Gespräch mit Christoph Heinemann

In seiner Funktion als Bundesbankvorstand repräsentiert Thilo Sarrazin auch die Bundesrepublik. Durch seine Äußerungen schade er dem Ansehen dieser, findet Renate Künast. Er werte Menschen ab - und verletze damit die Grundregeln des Zusammenlebens.



Christoph Heinemann: Mitgehört hat Renate Künast, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Guten Morgen!

Renate Künast: Guten Morgen!

Heinemann: Frau Künast, die Bundesbank und die SPD wollen Thilo Sarrazin los werden. Sie haben die Wortmeldungen unserer Hörerinnen und Hörer gehört, auch die Leserbriefe der Zeitungen. Dort liest man viel Zustimmung zu Sarrazin. Kommentiert und entscheidet das politisch-mediale Establishment am Volk vorbei?

Künast: Nein. Wir müssen die Äußerungen von Herrn Sarrazin sehr differenziert betrachten, und zwar mal - ich tue das zumindest so - vollkommen losgelöst von dem einen Punkt, dass wir wissen, wir stehen mit der Migration immer noch am Anfang, weil dieses Land insgesamt Fehler gemacht hat, sie nämlich als Gastarbeiter begriffen hat, sie in bestimmte Straßenzüge gezwungen hat, sie nicht reingeholt hat. Also sie war nicht eine aufnehmende Gesellschaft und gleichzeitig fordernde und fördernde Gesellschaft. Und wir haben auch manchen Migranten, obwohl sehr viele sehr gut integriert sind, durchgehen lassen, sich zurückzuziehen, kein Deutsch zu können und sozusagen gar nicht kommunizieren zu können.
Davon losgelöst, dass wir davon Hausaufgaben zu machen haben, ist es so, dass man sich angucken muss, was Herr Sarrazin tut. Meine These ist, ihm geht es gar nicht um Integration, ihm geht es um Provokation und um eine gute Auflage für sein Buch, weil er folgt ja mehr so darwinistischen Regeln, er vertritt aufgrund von Zahlen irgendwelche kruden Theorien. Man muss mal genau gucken, was er macht. Er behauptet einfach, alle Araber seien weniger intelligent, würden aber mehr Kinder kriegen. Da sagt Ihnen jede Hirnforscherin, übrigens auch die, die in dem Buch zitiert wurde von ihm, dass das nicht stimmt. Es können zwei sehr intelligente Eltern ein dummes Kind bekommen und es können zwei sehr dumme Eltern ein sehr intelligentes Kind bekommen.

Heinemann: Halten Sie Thilo Sarrazin für einen Rassisten?

Künast: Ja, schon. Ich finde, dass das, was er macht, was damit zu tun hat, zwischen Rassen zu unterscheiden und einzelne davon für negativ und unwerter zu bezeichnen. Auch wenn das Wort sich sehr hart anhört, hat das schon was Rassistisches, ja.

Heinemann: Sie halten ihn für einen Rassisten?

Künast: Ja.

Heinemann: Würden Sie Herrn Sarrazin aus Ihrer Partei ausschließen, wenn er Mitglied der Grünen wäre?

Künast: Ja, definitiv.

Heinemann: Sollten Bürgerinnen und Bürger, die Thilo Sarrazin unterstützen, so denken wie er, in Zukunft überhaupt noch die Grünen oder die SPD wählen?

Künast: Das können sie durchaus tun. Wissen Sie, bei Herrn Sarrazin ist ja eines der Punkt: er hat eine herausgehobene Stellung gehabt, ist ja auch ganz stolz darauf, was er in der Exekutive als Senator gemacht hat, hat sich bis dahin bewegt, dass das Land Berlin ihn für die Bundesbank vorgeschlagen hat, und an der Stelle hat er eine besondere Verantwortung. Er repräsentiert das Land, er vertritt quasi auch deutsche Interessen. Als einzelne individuelle Person kann ich ihm und auch niemand anderem vorwerfen oder verbieten, bestimmte Dinge zu denken, aber auch wenn ich sie für falsch finde und auch finde, dass diese Ungleichheit von Menschen und ihre Bewertung nichts mit den Grundregeln unseres Grundgesetzes zu tun hat. Aber Deutschland repräsentieren, unsere Interessen vertreten, das geht so nicht.

Heinemann: Aber Thilo Sarrazin hat niemals gesagt, "die Bundesbank gibt bekannt: Intelligenz wird genetisch vererbt."

Künast: Nein, das hat er nicht gesagt. Der Punkt ist aber trotzdem: er tritt auf mit /Vorstand der Bundesbank, das kann er ja gar nicht von sich lösen, und das geht ihm wie jedem Arbeitgeber auch. Alle in diesem Land kennen das, dass der Arbeitgeber - auch Sie als Interviewer wissen das - ein bestimmtes Interesse hat. Auch Sie können nicht sagen, der Deutschlandfunk ist was weiß ich. Dem sind Grenzen gesetzt, weil Sie auch den Deutschlandfunk mit repräsentieren, und da muss man sich an einen Kern von Werten erinnern, den jeder Arbeitgeber auch vertreten wissen will von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil es ihm sonst selbst schadet. Hier ist der Arbeitgeber die Bundesbank und damit die Bundesrepublik.

Heinemann: Und wenn man ihn jetzt aus dem Amt entfernt? So schafft man Märtyrer.

Künast: Umgekehrt. Heißt es, dass man ihm im Amt lassen muss? Ich weiß nicht, ob er dadurch Märtyrer wird, aber ich sage Ihnen, wer nicht einfach von der Gleichheit und Gleichwertigkeit der Menschen ausgeht, Religion nicht respektieren kann, obwohl das Grundgesetz in Artikel 4 sagt, wir respektieren das, für ihn ist der Islam der fließende Übergang zu Gewalt und Terrorismus, ich meine, Entschuldigung, das geht nicht, das kann ein Land nicht akzeptieren, weil es umgekehrt die Einladung wäre, sozusagen selbst in den öffentlichen Ämtern das Grundgesetz mit Füßen zu treten und damit die Regeln, zu denen wir gemeinsam leben wollen. Wie wollen sie auf der Basis einem Kind, egal ob deutscher Herkunft oder mit einem Migrationshintergrund, eigentlich erklären, integrier dich hier und lebe zu den Werten?

Heinemann: Das Grundgesetz mit Füßen treten, haben Sie gerade gesagt. Ich lese Ihnen kurz was vor: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten." Ich muss Ihnen nicht sagen, wo das steht: Artikel 5 unseres Grundgesetzes.

Künast: Ja, genau darauf habe ich mich vorhin bezogen, als ich gesagt habe, dass jeder Arbeitgeber das Recht hat, von seinen Mitarbeitern bestimmte Dinge zu verlangen. Und es ist vollkommen klar - ich nehme jetzt mal Sie als meinen Gesprächspartner -, dass Sie diese Meinungsfreiheit haben, dass Sie aber trotzdem einen Arbeitgeber haben, der in einem engeren Sinne von Ihnen verlangen darf, zum Beispiel nicht zu sagen, der Deutschlandfunk ist ein Saftladen. Wenn Sie es dreimal sagen, öffentlich sich zitieren lassen als Mitarbeiter, bekommen Sie auch ein Problem. Das hat nichts mit der Meinungsfreiheit zu tun. Die Meinungsfreiheit ist das eine, die Tatsache, dass Sie ein bestimmtes Amt ausüben und dass Sie das bindet, ist das andere. So hat die Bundesbank auch einen Verhaltenskodex, der eine bestimmte Mäßigung verlangt. Das ist in jedem Beruf in diesem und in jedem anderen demokratischen Land so. Und wenn Herr Sarrazin das zum Beispiel immer heranzieht, sage ich, ist das seine übliche Trickserei.

Heinemann: Wer legt hierzulande fest, was folgenlos gesagt und geschrieben werden darf? Etwa die Parteien?

Künast: Nein! Dafür gibt es Gerichte in Deutschland, und wir werden ja sehen, ob Herr Sarrazin - das hat er in einer Hintergrundrunde, wo ich ihn neulich erlebt habe, schon mal gesagt -, wir werden sehen, ob er dagegen klagt. Dann haben wir unabhängige Richter in diesem Land, (die übrigens auch nicht in Fällen, die sie behandeln, munter öffentlich losschwadronieren dürfen, dann sind sie nicht mehr unabhängig). Sehen Sie, auch da kann man nicht einfach losreden. Diese Richter werden dann gesetzlich bestellt, oder Ansehen der Person darüber richten, ob diese bestimmte Entscheidung richtig war. Innerhalb der Parteien gibt es dafür Schiedsgerichte, da müssen sich die Menschen an bestimmte Regeln halten, am Ende gibt es sogar die ordentlichen Gerichte, die darüber entscheiden dürfen.
Ich sage Ihnen eines: Ich lebe voller Freude in einem Land, das sich auch nach der Zeit des Nationalsozialismus Regeln gegeben hat, Werte gegeben hat, die Würde des Menschen ist unantastbar, von der Gleichheit der Menschen ausgeht, und dass jeder das Recht hat, sich zu entfalten, Religions- und Meinungsfreiheit. Aber wir haben Checks and Balances. Diese Rechte hören auf, wo sie andere angreifen. Und diese Rechte zu wahren heißt dann eben auch, nicht wie Sarrazin zu provozieren und andere abzuwerten. Es ist nicht akzeptabel. Wenn sich jemand hinsetzen würde und sagen würde, die christliche Religion hat einen nahtlosen Übergang zu Gewalt und Terrorismus. Vielleicht würde dieses Land das dann auch verstehen, dass das nicht geht, was Sarrazin macht, der das für den Islam sagt. Man könnte auch sagen, die Christen haben die Kreuzzüge gemacht, die Hexen verbrannt, die Inquisition gehabt. Das geht so nicht.

Heinemann: Stimmt doch!

Künast: Ja, das stimmt! Aber man kann nicht sagen, die christliche Religion geht nahtlos über in Gewalt und Terrorismus.

Heinemann: Wunderbar! Das kann man ja argumentativ genau da zu dem Punkt bringen und ansonsten denjenigen, der das äußert, einfach argumentativ zertrümmern. Wieso muss er aus sämtlichen Ämtern entfernt werden? Das ist doch die Frage! - Oder anders formuliert: Kann Demokratie an politischer Korrektheit nicht auch ersticken?

Künast: Ich bin ein bisschen entgeistert, dass Sie das als die Frage der politischen Korrektheit ansehen. Ich sage, das geht nicht um political correctness, das ist nicht irgendeine Provokation, sondern das sind tatsächlich Äußerungen, mit denen er Abwertungen von Menschen macht. Das sind die Grundregeln, zu denen wir zusammen leben wollen. Er selber verletzt im Umgang einer Respektlosigkeit, einer Abwertung anderer Menschen die Regeln, die wir uns als Grundlage auch im Grundgesetz für den Umgang gegeben haben, um dabei gleichzeitig provokativ zu fordern, dass andere sich daran halten. Die Institutionen, die demokratischen Institutionen dieser Gesellschaft, die das Ganze Land vertreten, können das nicht akzeptieren! Das ist für mich eine Riesengrenze zu der anderen Frage, wie gehen wir mit Integration um, und zu der Frage, was er als Individuum denkt. Es tut mir leid, aber wenn er in die Bundesbank geht oder Senator ist, ist er nicht mehr Individuum, das einfach platt sagen kann, ich kann hier alles daherplappern und provozieren. Da ist eben diese Grenze. Deshalb können auch Menschen ihm vielleicht folgen, aber wir können nicht akzeptieren, dass dies der Inhalt ist, der sozusagen von öffentlichen Institutionen vertreten wird. Wir machen ja umgekehrt auch eines in diesem Land, dass wir zum Beispiel Parteien zulassen. Es ist extrem schwer, sie zu verbieten, aber es gibt eben auch Regeln, wo man Parteien per Bundesverfassungsgericht verbieten kann, wenn sie an den Grundfesten dieser Republik zweifeln und sozusagen die Demokratie abbauen wollen. Für alles gibt es Grenzen und die sind teilweise auch besondere Grenzen für besondere Funktionen.

Heinemann: Im Deutschlandfunk, der kein Saftladen ist, womit wir aber die veritablen Saftläden nicht abwerten wollen, sprachen wir mit Renate Künast, der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1263649/

[Andre]

Junge Türken unter enormer Spannung

03.09.2010 (http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Suche/Kalender/costart,1_date,03.09.2010_regid,2_puid,2_pageid,11 634.html) 06:39 Uhr
Deutsche reden gerade viel über Türken, sei es an Stammtischen oder in Expertenrunden. Wir fragten bei einer Türkin nach, was sie zur aktuellen Debatte zu sagen hat: Gül Solgun-Kaps, Lehrerin an der Bärenkeller-Schule.
(http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Artikel,-Junge-Tuerken-unter-enormer-Spannung-_arid,2234388_regid,2_puid,2_pageid,4288.html#null )



http://www.augsburger-allgemeine.de/pu_azportal/images/lupe.gif (http://www.augsburger-allgemeine.de/cms_media/module_bi/2463/1231720_0_org_77197457_333.jpg)
http://www.augsburger-allgemeine.de/cms_media/module_bi/2463/1231720_0_mittel_77197457_333.jpg (http://www.augsburger-allgemeine.de/cms_media/module_bi/2463/1231720_0_org_77197457_333.jpg)
Alexander Kaya
Mittlerin zwischen den Welten: In dem Klassenzimmer von Gül Solgun-Kaps im Bärenkeller gibt es ein Kreuz und einen Koran. Foto: Alexander Kaya


Thilo Sarrazin sagt, das Türken sich schlechter integrieren als andere. Was würden Sie ihm antworten?
Solgun-Kaps: Ankommen und angenommen werden sind zwei Paar Stiefel. Wir reden hier über Integration und nicht über Assimilation. Ich erlebe immer wieder, dass insbesondere türkische Mitbürger nicht als ein Gewinn für die Mehrheitsgesellschaft gesehen und auch von den Medien so dargestellt werden. Dies erzeugt eine enorme Spannung. Diese Spannung bestimmt auch den Prozess der Integration, insbesondere der heranwachsenden Türken. Die Mehrheitsgesellschaft sollte sich auch an positiven Vorbildern orientieren und durch diese erkennen, dass auch andere Werte, Ziele und Erziehungsstile sich positiv auf Deutschland auswirken können. Nur wenn wir miteinander einen Dialog führen, gerne auch kontrovers, aber konstruktiv, wird eine wahre Integration stattfinden.
Man sieht in Augsburg immer mehr junge Frauen mit Kopftuch. Heißt das, dass Türken sich immer weniger integrieren?
Solgun-Kaps: Das Kopftuch hat mehrere Bedeutungen. Auch junge Musliminnen werden selbstbewusster und fordern wegen des Integrationsprozesses ihre Rechte ein. Für die eine kann das Kopftuch ein Zeichen des Andersseins sein oder heißen „ich will bewusst nicht dazugehören“, für die andere wiederum kann es ein religiöses Zeichen sein. Es gibt auch viele Frauen, die die Frau des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan nachahmen, ohne großartig darüber nachzudenken. Es ist zu gewagt, zu behaupten, dass ein Stückchen Stoff den Grad der Integration bestimmen kann.
Die Bildungsbilanz von Migranten ist schlecht. Hat das deutsche Schulsystem versagt?
Solgun-Kaps: Es sind auf beiden Seiten Fehler gemacht worden, weil man nicht die Menschen gesehen hat, sondern nur die Gastarbeiterkinder. Wir müssen viel nachholen. Die größten Anstrengungen für die schulische Integration laufen erst seit etwa seit dem Jahr 2000 und werden sicher noch einige Jahre benötigen, um Erfolge zeigen zu können. Das Schulsystem hat leider lange Jahre die Kompetenzen dieser Kinder nicht für die Mehrheitsgesellschaft richtig erkennen können.
Was muss in Augsburg passieren?
Solgun-Kaps: Augsburg ist eine der Städte in Bayern mit den meisten Angeboten in Schulen und Kindergärten für Migrantenkinder - von Sprachförderung bis hin zur Elternarbeit und Islamunterricht. Auch hier gilt: Fördermaßnahmen brauchen Zeit, um zu wirken. Die bessere Vernetzung aller laufenden Projekte wäre wünschenswert.
Türken sagen oft, man traut ihren Kindern an der Schule nichts zu. Sarrazin sagt, Türken haben kein Interesse an Bildung. Wer hat recht?
Solgun-Kaps: Wenn man sich die Erziehungsziele der Türken anschaut, steht Bildung sehr weit oben. Denn ohne Bildung und Leistung - verwurzelt seit dem Osmanischen Reich - zählt man auch in der türkischen Gesellschaft zu den Verlierern. Das was hier Sarrazin vielleicht sagen will, aber falsch formuliert, ist, dass viele Migranteneltern Ängste und Hemmungen gegenüber der deutschen Schule haben, die auch durch die Sprachbarriere verstärkt werden. Wir haben bis vor Kurzem Migrantenkinder sortiert - in Sprachgruppen, in Leistungsgruppen, in Klassen - nicht integriert. Nur wenn wir auf die Eltern positiv zugehen, werden wir auch in der Bildung Erfolg haben. Interview: Ute Krogull
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Artikel,-Junge-Tuerken-unter-enormer-Spannung-_arid,2234388_regid,2_puid,2_pageid,4288.html

[Andre]

Berliner SPD-Chef sieht gute Chancen für Parteiausschluss Sarrazins
03.09., 09:24 Uhr

Der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, sieht gute Chancen für einen Ausschluss Thilo Sarrazins aus der SPD. "Ich glaube, wir haben eine sehr große Chance, dass Thilo Sarrazin die Partei verlassen muss", sagte Müller am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Bei dem früheren Versuch, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, habe die Schiedskommission angeführt, eine Partei müsse auch kritische Stimmen aushalten können. Sie habe aber auch gesagt, es könne kein Dauerzustand sein, "gegen die Grundsätze der Partei zu verstoßen". "Darauf berufen wir uns jetzt auch", sagte Müller.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte mit Äußerungen über eine angeblich vererbte mangelnde Intelligenz muslimischer Einwanderer sowie genetische Besonderheiten von Juden für Empörung gesorgt. Am Donnerstag hatte die Deutsche Bundesbank beschlossen, bei Bundespräsident Christian Wulff (CDU) die Abberufung Sarrazins aus dem Bundesbank-Vorstand zu beantragen.

Am Montag werde in der Landesvorstandssitzung ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet, sagte Müller. "Wir wollen Thilo Sarrazin nicht ausschließen, weil er eine kritische Meinung zur Integrationspolitik hat, weil er Missstände anspricht und auch anprangert", sondern "wegen seiner Haltung zu Menschen in dieser Gesellschaft".
http://www.berlinonline.de/aktuelles/berlin/detail_ddp_1283498677.php

[Andre]

* 03.09.2010


Sarrazin hat nun schriftlich, dass er ein Opfer ist
Abschied eines Demagogen

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Deutschland hat einen neuen Märtyrer: Thilo Sarrazin. Schon bisher posierte er als die verfolgte Unschuld, die nur ausspricht, was die Funktionäre nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Jetzt hat der Vorstand der Bundesbank einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten zu beantragen, Sarrazin abzuberufen. Damit hat er nun schriftlich, dass er ein Opfer ist: In einem freien Land wird ihm die freie Meinungsäußerung verwehrt. Daraus lassen sich wunderbare Verschwörungstheorien basteln, die Publikum und Leser anlocken.

Die Bundesbank steckte in einem Dilemma: Indem sie Sarrazin entlässt, gewährt sie ihm genau jene Bedeutung, die sie ihm eigentlich nehmen will. Trotzdem deuteten alle offiziellen Äußerungen darauf hin, dass Sarrazin seinen Posten verlieren würde. Von Kanzlerin Merkel war schon lange bekannt, dass sie Sarrazin für ein Imageproblem hält - nicht nur für die Bundesbank, sondern auch für Deutschland. Ähnliches haben Finanzminister Schäuble und Bundespräsident Wulff bekundet. Wäre Sarrazin jetzt nicht entfernt worden, dann hätten nicht nur seine Vorstandskollegen in der Bundesbank verloren. Auch Merkel und Wulff wären beschädigt worden. Also musste Sarrazin gehen.
Dies ist keine gute Lösung, aber eine bessere gab es nicht. Denn Sarrazins Vertrag bei der Bundesbank läuft noch bis 2014 - sein Privileg der Unantastbarkeit hätte er genutzt, um die Muslime stets aufs Neue zu diffamieren. Wie die meisten Demagogen kennt Sarrazin keine Grenze, sondern setzt auf das Prinzip der Eskalation. Die Bundesbank musste also riskieren, dass sie in den arbeitsrechtlichen Prozessen unterliegt, die Sarrazin zweifellos anstrengen wird. Immerhin hat sie ein Zeichen gesetzt, dass institutionelle Unabhängigkeit nicht bedeuten kann, einen hochbezahlten Bankvorstand rassistische Theorien verbreiten zu lassen.
Eigentlich ist Sarrazin nur ein disziplinarrechtliches Problem der Bundesbank. Zum Politikum wird er nicht durch seine Person - sondern durch seine Resonanz. Etwa die Hälfte der Bürger teilt seine Thesen. Für einen charismatischen Rechtspopulisten, das ist die Lehre, würden sich auch in Deutschland viele Wähler finden. Sarrazin selbst wird keine rechtspopulistische Partei mehr gründen. Dafür ist er zu alt, auch zu sehr Technokrat. Aber er hat deutlich gemacht, wie weit der Raum rechts der CDU offen steht.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/abschied-eines-demagogen/

[Andre]

Bundespräsident Christian Wulff
Ein Staatsnotar sucht Sündenböcke
Bei der Causa Sarrazin hat sich Bundespräsident Christian Wulff abermals in die Tagespolitik eingemischt. Es schien, als könnte er es gar nicht mehr abwarten, Sarrazins Entlassungsurkunde auszufertigen. Noch rätselt sein Haus, wie das vonstatten gehen könnte.

Von Georg Paul Hefty

Bundespräsident Wulff und dessen Frau Bettina vor dem Schloss BellevueBundespräsident Wulff und dessen Frau Bettina vor dem Schloss Bellevue
03. September 2010

Beim zurückgetretenen Staatsoberhaupt mochte man bedauern, dass er zuvor Staatssekretär, nicht jedoch Minister oder Ministerpräsident gewesen war. Sollte man beim Amtsinhaber nun das Gegenteil bedauern müssen? Staatssekretäre sind auf die Führung gewichtiger Verwaltungen vorbereitet und kennen die Rechtslage in ihrem Wesensgehalt.

Minister und gar Ministerpräsidenten wissen darüber hinaus, sich öffentlich zu verhalten, sich den Bürgern zu stellen sowie bei ihren Vorhaben Maß zu halten. Sie sind es aber auch gewohnt, die politische Wirklichkeit ihrem Willen zu unterwerfen, bescheiden und großspurig zugleich ausgedrückt: zu gestalten. Dieses Recht und solches Handeln steht dem Bundespräsidenten nicht zur Verfügung. Als Staatsnotar ergreift er nicht die Initiative, sondern wägt und bestätigt Vorschläge. Mehr gesteht ihm das Grundgesetz nicht zu. Jeder Schüler kennt die Geschichte, dass Konrad Adenauer Staatsoberhaupt werden wollte, aber darauf verzichtete, als ihm der Unterschied zwischen Kanzler und Präsident klar wurde.

Wulff mischt sich in die Tagespolitik ein

Bundespräsident Wulff begrüßt seinen Vorgänger Köhler und dessen Frau Eva Luise beim Empfang für den malawischen Präsidenten MutharikaBundespräsident Wulff begrüßt seinen Vorgänger Köhler und dessen Frau Eva Luise beim Empfang für den malawischen Präsidenten Mutharika

Bundespräsident Wulff hat in seiner bisherigen Amtszeit zweimal den Eindruck erweckt, als habe er die über lange Jahre eingeübte Verhaltensweise eines Ministerpräsidenten noch nicht abgelegt. Als verstünde sich das von selbst, mischt er sich in die Tagespolitik, sogar in Personaldinge ein.

Nach der Katastrophe von Duisburg konzentrierte er sich nicht darauf, die Trauer zu teilen und den Hinterbliebenen Trost zuzusprechen. Er ging, wie die beteiligten Landespolitiker, das Stadtoberhaupt persönlich an: „Der Oberbürgermeister will, wie er sagt, über Konsequenzen für sich erst am Ende der Ermittlungen entscheiden. Zwar hat jeder als unschuldig zu gelten, dessen Schuld nicht erwiesen ist. Doch unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung. Das alles wird der Oberbürgermeister genau abwägen müssen.“ Es klang, als habe der Bundespräsident einen Sündenbock bestimmt.
Eine eindeutige Aufforderung


Nun hat er in den Fall Sarrazin eingegriffen: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“ Das war als eindeutige Aufforderung an die Bundesbank zu verstehen, ihr Vorstandsmitglied loszuwerden.

Verständlich ist der persönliche Ärger des 51 Jahre alten Christian Wulff über die einwanderungskritischen Aussagen eines Buchautors, denn er hat die Integration und Anerkennung der Einwanderer und deren Kinder zu seinem politischen Markenzeichen gemacht - zuletzt mit der Berufung von Aygül Özkan als Ministerin in die niedersächsische Regierung, wenige Wochen vor seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt.

Es schien, als könnte der Bundespräsident es gar nicht mehr abwarten, Sarrazins Entlassungsurkunde auszufertigen, was Puristen als Nötigung der als unabhängig glorifizierten Bundesbank missverstehen könnten. Unerklärlich wird die Sache auch dadurch, dass auch das Bundespräsidialamt nicht weiß, wie ein einschlägiges Entlassungsverfahren aussehen könnte.
Der Fall Sarrazin beschäftigt nun auch das höchste Amt im Staate


Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Bundespräsident Christian Wulff scharf kritisiert. Im Fernsehsender n-tv warf Körting Wulff vor, die Bundesbank dazu ermuntert zu haben, sich von ihrem Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin zu trennen. Das sei ein „zweiter Skandal“. Körting sagte: „Für noch skandalöser halte ich, dass der Bundespräsident als derjenige, der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden.“ Körting sprach von einer „Hexenjagd“ auf Sarrazin, die er problematisch finde. Der Bundesbank warf er vor, den Fall noch gar nicht ausreichend geprüft zu haben. Körting legte Sarrazin allerdings nahe, von selbst aus der SPD auszutreten. Sarrazin wäre gut beraten, Privatier zu werden und nicht Mitglied einer Partei. (dpa)



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, ddp, dpa
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB4A738CD199643A5A8E36D0CD5ADB8F3~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

Deutschland im Abendlicht – Sarrazin lesen

von Steffen Dietzsch

Nach den ersten Leseeindrücken von Deutschland schafft sich ab, das unser ehemaliger Berliner Finanzsenators gerade publiziert hat, kam mir eine – gerade Berliner – Wahrnehmung in den Sinn, die ich eine posturbane nennen möchte: allerorten hören wir hier von sogenannten Mietnomaden – das sind, jedenfalls auf den ersten Blick, „Hausbewohner“, aber mit einer nahezu nazarenischen Abneigung gegen wirtschaftlichen Mehrwert und Verwertbarkeit.

Ins Haus zu kommen sehen sie just durch ihre Menschenwürde verbürgt, wofür zu zahlen ihnen aber unter derselben erschiene. – Der Autor unseres Buches befürchtet nun, dass das Schicksal jener Häuser irgendwann einmal das Schicksal des europäischen Hauses und zuerst seiner Hauswartswohnung, der Deutschen, werden könne.

Der Autor des vorliegenden Buches, der ein hochgestellter Verwaltungsfachmann ist, weiß um die demographischen, lebenspraktischen Sachverhalte der komplexen Migrationsbewegungen. Gerade deshalb kann man von ihm natürlich keine pauschale Klagen (etwa: Ausländer raus!) erwarten, auch ist ihm eine Stammtisch-Psychologie über ‚die Ausländer’ fremd. – Was ist sein Problem? Er verweist auf eine ganz besondere, kulturell (und religiös) genau abzugrenzende Facette dieser Vorgänge. Ûnd nur deren Eigendynamik untersucht jener Text. Er macht nämlich auf eine sozial inverse Praxis bei der Einwanderung aufmerksam: Der zivilisatorische Standard, jedem politisch Verfolgten Asyl zu gewähren, wird augenfällig ad absurdum geführt, wenn jene Bedingung für’s Asyl in der Immigrationspraxis de facto aufgehoben ist. Also, – wie es Mancher menschenwürde-geboten meint, – wenn jedem, der das will, dauerhaft und vor allem: sozial gesichert, Aufenthalt gewährt würde; kurz: Gastrecht (hospitium publicum) und Staatsbürgerrecht (ius sanguinis und ius soli) identisch werden; und also Integrationsanstrengungen gar nicht erforderlich scheinen! Wenn also das politisch-kulturelle A-B-C bestimmter Einwanderer schon bei ‚Asyl’ endet, so beginnt dann aber dort ein ungleich erweiterter Anspruchs- und Behauptungsalltag.

Jenes Buch lenkt nun den Blick allein auf jene genau zu identifizierende Gruppe von Zuwanderern, die ihre Wahl für Deutschland – lebenspraktisch – offensichtlich allein aus Gründen der ‚ökonomischen Verwertbarkeit’ bzw. des ‚wirtschaftlichen Mehrwerts’ getroffen haben (warum nur wählen z. B. nahöstliche Muslime Wege ins ‚christliche’ Deutschland und nicht vielmehr in benachbarte muslimische Musterländer oder in die – auch muslimische – Weltwirtschaftsmetropole Singapur?). Die Kritik auf jene kühlen Kalkulierer gelenkt zu haben, bringt dem Kritiker nun – absurd genug – selber den Vorwurf ein, Einwanderer des Kalküls zu verdächtigen

Sind aber die langfristigen Befürchtungen unseres Autors zum kulturellen (postnationalen) Klimawandel in Deutschland wirklich einfach von der Hand zu weisen? Denn wir alle sehen doch, wie sich das Land, das jene Einwanderer einst als lebenswerte Alternative gesucht hatten, (auch durch sie) zu genau dem Land werden könnte, dem sie gerade entflohen sind!
Veröffentlicht: Freitag, 3. September 2010, 11:22
http://www.sezession.de/19027/deutschland-im-abendlicht-sarrazin-lesen.html

[Andre]

Leitartikel zu Sarrazin
Ein Streit und ein geteiltes Land

Von Burkhard von Pappenheim, 02.09.10, 22:59h, aktualisiert 03.09.10, 09:17h
Viele Bürger sehen den bei der Bundesbank vor dem Aus stehenden Sarrazin als Opfer, dabei ist er nur das Opfer seiner selbst. Brandgefährlich ist, dass sich zahlreiche Menschen, die Sarrazin in großen Teilen zustimmen, mundtot gemacht fühlen.
Thilo Sarrazin
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Thilo Sarrazin soll den Vorstand der Bundesbank verlassen. (Bild: dpa)
Thilo Sarrazin
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Thilo Sarrazin soll den Vorstand der Bundesbank verlassen. (Bild: dpa)
Deutschland ist geteilt. Zwischen einer Minderheit und einer klaren Mehrheit. In der Minderheit sind Parteivorsitzende, Fernsehmoderatoren, Chefredakteure. In der Mehrheit befinden sich Parteimitglieder, Fernsehzuschauer, Zeitungsleser. Die Minderheit findet Thilo Sarrazin und seine Thesen über Muslime und Integration unerträglich. Die Mehrheit folgt dem streitlustigen Politiker zumindest in Teilen. Das Sonderbare an der Debatte ist, dass Mehrheit und Minderheit mit ihrer Beurteilung durchaus Recht haben. Nur Thilo Sarrazin nicht.

Heinz Buschkowsky ist Bürgermeister, Sozialdemokrat und Freund offener Worte. Er regiert in Neukölln, einem Teil Berlins, in dem sich die Folgen fehlgeschlagener Integration wie unter einer Lupe betrachten lassen: niedrige Bildung, hohe Arbeitslosigkeit, kleine Einkommen, große Kriminalität. Frauen, die nicht Deutsch, nicht Lesen und Schreiben können und ihren Mangel an zahlreiche Kinder weiterreichen. Väter, die verhindern, dass ihre Kinder eine ordentliche Bildung und damit eine Zukunft bekommen. Die ihre minderjährigen Töchter zur Heirat zwingen. Und ein deutscher Staat, der scheinbar und manchmal faktisch hilflos daneben steht, weil er es über Jahre zugelassen hat, dass sich diese Verhältnisse entwickeln. Das geschah auch aus Gleichgültigkeit, und oft genug aus falscher Liberalität heraus. Heinz Buschkowsky findet, sein Parteifreund Thilo beschreibe die Lage zutreffen. Aber er sagt auch: „Ich habe in seinem Buch 20 bis 30 Formulierungen markiert, die nicht akzeptabel sind, weil er in ihnen zu viele Menschen verletzt und entwürdigt.“

Sarrazin aber versucht, sich selbst zum Opfer zu machen, nach dem Motto: Das muss man doch noch sagen dürfen. Die Debatte ist brandgefährlich, weil viele, die einige aber nicht alle seiner Ansichten teilen, sich ebenfalls als Opfer fühlen, als mundtot gemacht durch die Meinungsführer der Republik. Sie übersehen dabei, dass die Wut sich beispielsweise gegen Sarrazins krude und wissenschaftlich nicht zu belegende These von der Vererbbarkeit minderer Intelligenz richtet, die zusammengefasst in der Behauptung mündet, Mahmud sei eben qua Geburt blöder als Peter. Das ist dumpf. Nicht Sarrazins bedenkenswerte Hinweise auf Mängel im Zusammenleben von Deutschen und Ausländern stehen in der Kritik, sondern seine rassistischen Untertöne und rechtspopulistischen Ausflüge.

Politiker dürfen nicht - vorausgesetzt sie agieren verantwortungsvoll - einfach nur Missstände anprangern, sie müssen auch Wege finden, sie zu beseitigen. Und sie sollten die Menschen dabei mitnehmen, nicht über sie hinwegregieren. Deshalb sehen sie in der Öffentlichkeit häufig vergleichsweise blass aus gegen einen Brüllkopf wie Sarrazin. Blass und unbeweglich. Wie der Teil der Gesellschaft, der eigentlich Ausländer nicht zu seinen Feinden zählt, aber doch zum Beispiel nicht will, dass Integration in der Schule seiner Kinder im schlimmsten Fall auf deren Kosten gelebt wird. Im Spott über schwache Politiker und Menschen im Zwiespalt zwischen Reden und Tun geht unter, dass die Integration auch vielfältig gelingt. Nämlich dann, wenn sich deutsche Entschlossenheit mit ausländischer Bereitschaft trifft. Führen wir die Debatte wie Thilo Sarrazin, dann wird das nicht öfter, sondern immer seltener der Fall sein.
http://www.ksta.de/html/artikel/1281431675088.shtml

[Andre]

Die Affäre Sarrazin belastet die Bundesbank

Ökonomen fürchten, dass die Affäre um Thilo Sarrazin dem internationalen Renommee der Bundesbank geschadet hat – und ihrem Chef Axel Weber.
© dpa
http://images.zeit.de/wirtschaft/2010-09/bundesbank-sarrazin-weber/bundesbank-sarrazin-weber-540x304.jpgBundesbank-Chef Axel Weber

Die ehrwürdige Institution Deutsche Bundesbank durchlebt schwere Tage. Die Affäre um die fremdenfeindlichen Äußerungen ihres Noch-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin unterminiert ihre Glaubwürdigkeit. Gestern bewies Vorstandschef Axel Weber Tatkraft und bat den Bundespräsidenten Christian Wulff nach einer Welle öffentlicher Empörung um die Abberufung Sarrazins (http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/sarrazin-bundesbank-abberufung).
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Nur wenige Ökonomen und Banker im In- und Ausland äußerten sich bisher öffentlich zu der Affäre, doch die, die sprechen, sehen Kratzer am Image der Bundesbank. Vor allem im Ausland stößt das Verfahren zur Auswahl der Vorstände auf Unverständnis. Uneins sind die Experten darüber, wie stark Webers Aussichten auf den Chefsessel der Europäischen Zentralbank (EZB) gelitten haben (http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/sarrazin-schadet-weber).
"In Großbritannien staunen wir immer über den großen Einfluss, den die deutsche Politik bei der Besetzung von Vorstandsposten der Bundesbank hat", sagte Howard Davies, der Direktor der London School of Economics, dem Handelsblatt. Das englische System, bei dem nur Top-Volkswirte und Experten für Geld- und Finanzfragen ohne Parteibindung für die Führung der Notenbank rekrutiert werden, sei klar überlegen. "Solch ein System ist das bessere, wie die Kontroverse in Deutschland zeigt", fügte Davies hinzu, der selbst einmal Vizechef der Bank of England war.
Auch ein Londoner Fondsmanager sieht die Affäre Sarrazin als "Folge der alten Struktur der Bundesbank, bei der Posten noch immer nach politischen Erwägungen und Parteienproporz vergeben werden". Das System sei völlig unzeitgemäß und habe mit Ernst Welteke schon einmal einen schwachen Bundesbankchef hervorgebracht.
Bundesregierung und Bundesländer teilen sich das Vorschlagsrecht für freiwerdende Vorstandsposten bei der Bundesbank. Unter den Bundesländern wiederum rotiert das Vorschlagsrecht. Der ehemaliger Berliner Finanzsenator Sarrazin war Anfang 2009 von den Ländern Berlin und Brandenburg nominiert worden.
Dass Sarrazin persönlich die Hauptschuld an der Affäre trägt, ist unter den Experten unstrittig. "Einen Zentralbanker zeichnet Zurückhaltung aus", sagte der Vorstandschef der Erste Bank, Andreas Treichl. "Die legt Herr Sarrazin nun genau nicht an den Tag. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/Sarrazin-spd-ausschluss)"
Sarrazin habe seine Position bei der Bundesbank missbraucht, stimmt ihm der Genfer Ökonomie-Professor Richard Baldwin zu. "Ich glaube aber nicht, dass persönliche Äußerungen von Vorstandsmitgliedern die Reputation der Bundesbank beschädigen können." Davies sieht eine ganz andere Gefahr: "Wenn die Bank in andere Bereiche der Politik abschweift, besteht das Risiko, dass Politiker die Unabhängigkeit der Bank beschneiden." Das wäre fatal, denn die Notenbanken hätten sich ihre Unabhängigkeit von der Politik hart erstritten.
"Der Ruf der Bundesbank leidet natürlich", konstatiert Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien in Wien. "Das hat sie nicht verdient." Er glaubt aber nicht, dass Webers Karriere dadurch Schaden nehmen werde. "Er ist und bleibt ein ausgezeichneter Analytiker", sagt Felderer. Auch Davies sieht weder das fachliche Ansehen Webers noch seine Aussichten auf die EZB-Spitze beschädigt. "Axel Weber genießt hohes Ansehen bei den anderen Zentralbankern - diese Episode wird das nicht ändern", sagte er. Er bezweifle, dass die Affäre irgendeinen Einfluss auf die nächstes Jahr anstehende Entscheidung über die Nachfolge Jean-Claude Trichets haben werde.
Sogar in Paris sah man gestern noch keine Auswirkungen auf Webers Aufstiegschancen. Es handele sich um eine rein deutsche Angelegenheit, hieß es in Regierungskreisen. Ähnlich äußerte sich eine Ökonomin einer großen Investmentbank. Etwas anders sieht das allerdings der renommierte italienische Ökonom Franco Bruni. "Ich glaube nicht, dass der Fall Sarrazin das Kriterium sein wird, mit dem man Webers Kandidatur für die EZB-Präsidentschaft bewerten wird", sagte der auf Zentralbanken und Geldpolitik spezialisierte Professor der Mailänder Bocconi-Universität dem Handelsblatt. Er sei aber auch überzeugt, dass Webers Kandidatur "heute nicht mehr so stark ist wie vor einigen Monaten". Das liege aber eher an seiner offenen Kritik an den Anleihekäufen der EZB vom Mai als an der Affäre Sarrazin. Der Italiener Mario Draghi gilt als Hauptkonkurrent Webers für die Trichet-Nachfolge.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/deutsche-bundesbank-image?page=2

[Andre]

Thilo Sarrazin ist ein Missionar, kein Provokateur
Freitag, 3. September 2010 11:50 - Von Joachim Fahrun



Er soll gehen - Bundesbank und SPD wollen Thilo Sarrazin loswerden. Wie konnte es dazu kommen? Tasächlich ist Sarrazin kein bloßer Provokateur. Er ist ein Getriebener in seiner Sorge um das Land. Darum kann er nicht schweigen.
Im Berliner Senat haben sie ein schlechtes Gewissen. Schließlich waren es Klaus Wowereit und die Politiker von SPD und Linker, die im Verein mit den Kollegen aus Brandenburg Thilo Sarrazin für den honorigen Posten des Bundesbank-Vorstandes nominierten. „Wir hätten es lassen sollen“, sagte Wirtschaftssenator Harald Wolf. Dann wären die völkisch-genetisch aufgeladenen Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators über die Integrationsunfähigkeit muslimischer Einwanderer nicht durch den Resonanzboden der angesehenen Notenbank verstärkt worden. „Wir hatten uns nicht vorstellen können, was passiert ist“, räumte Wolf ein. Sie waren davon ausgegangen, dass er die Spielregeln kenne und sich nicht zu allem und jedem äußern würde. „Als er nominiert wurde, gab es überhaupt keinen Zweifel an seinen Qualifikationen“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit.

Nun hat der Vorstand der Bundesbank beschlossen, den von Berlin und Brandenburg entsandten Kollegen abzuberufen. Bundesbank-Chef Axel Weber darf sich bestätigt fühlen: Er hatte sich stets dagegen gewehrt, den unberechenbaren Sarrazin aufzunehmen. Von Anfang an übertrug er ihm unbedeutende Vorstandsbereiche. So hatte der Neue viel Zeit.
Sarrazin hat seine Kollegen bis zuletzt genervt. Auch am Donnerstag weigerte er sich, dem Druck nachzugeben und seinen Hut zu nehmen. Noch am Mittwoch hatte Sarrazin ernsthaft darüber nachgedacht, ob er den Konflikt aushält. Nun hat er sich entschieden. Freiwillig geht er nicht. Seine Kollegen müssen den juristisch heiklen Weg der Abberufung beschreiten.

Nach einem kurzen Zweifel tritt da wieder der bekannte Sarrazin zutage – stur, aber auch unbeugsam, notfalls bis über die Schmerzgrenze. Dass Sarrazin seinen Arbeitgeber und in letzter Konsequenz auch den Bundespräsidenten zu diesem bislang in der Bundesbank-Geschichte einmaligen Schluss zwingt, legt nahe, dass Sarrazin sich mit juristischen Mitteln gegen seinen Rauswurf wehren wird. Am Donnerstag war er nicht zu sprechen. Aber wer ihn kennt, weiß: Sarrazin wird sich nicht, und so empfindet er es, von einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat, aus dem Amt jagen lassen.
Denn Sarrazin ist nicht nur ein Provokateur, der für einen lockeren Spruch auch Ärger riskiert. Er ist auch ein Getriebener. Die Sorge um das Land, so, wie er es für verteidigenswert hält, lässt ihm keine Ruhe. Deswegen kann er nicht schweigen und Missstände, die er wahrnimmt, einfach hinnehmen. Missionarischen Eifer bescheinigen ihm Parteifreunde. Lust an der Provokation sei das eine. Aber vor allem strebe Sarrazin danach, mit seinem nach eigener Einschätzung überlegenen Intellekt andere dazu zu bringen, das zu tun, was er für richtig hält. Dabei hat gerade der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit von der unerschrockenen Ehrlichkeit des heute 65 Jahre alten Ökonomen profitiert, seit er den nach einigen Monaten im Vorstand der Netz AG der Deutschen Bahn beschäftigungslosen Ex-Spitzenbeamten als Finanzsenator in seinen ersten rot-roten Senat holte. Jahrelang gab der dickfellige Sarrazin Wowereits Blitzableiter.

Nach seinem Buch über die Zusammenhänge von sozialstaatlichen Fehlanreizen, sinkender Geburtenrate, Bildungsmisere, muslimischer Einwanderung und den Aussagen zu jüdischen Genen erfährt Sarrazin erstmals, wohin sein stoisches Beharren führen kann: Der Staat, dem er als Beamter und Politiker treu diente, hat ihn geächtet, lässt ihn fallen.

Dass Sarrazin schon vor dem Vollzug des Rauswurfes angeschlagen war, wurde am Mittwochabend vor einem Millionenpublikum in der TV-Sendung „Hart aber fair“ deutlich. „Was an psychischem Druck auf mir lastet, ist beachtlich. Das halten viele Menschen nicht aus“, sagte er in ungewohnter Offenheit. Er räumte auch ein, seine im Interview mit dieser Zeitung gefallene Aussage, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen, sei ein „Riesenunfug, den ich extrem bedauere“. So zerknirscht kannte man den überaus selbstsicheren Doktor der Ökonomie noch nicht.

Aber das Büßerhemd verfehlte den Eindruck in der Frankfurter Führungsetage. Dort waren die Notenbanker schon vorher nicht gut auf ihn zu sprechen. Zu oft hatte sich Sarrazin halböffentlich über die angeblich mangelnde Qualifikation und Kompetenz der Kollegen ausgelassen.

Sarrazin tendiert dazu, alles besser zu wissen, sagen Leute, die lange mit ihm zusammengearbeitet haben.

Seine penetranten Wiederholungen von echten oder vermeintlichen Tatsachen, gepaart mit einer extremen Zahlen- und Statistikgläubigkeit, machten ihn innerhalb weniger Jahre zu einem exzellenten Finanzsenator. Man musste schon unerschrocken sein, um den Berlinern zwischen 2002 und 2004 in unzähligen Vorträgen vor bunten Folien klarzumachen, sie lebten radikal über ihre Verhältnisse, gäben zu viel Geld aus und müssten sich auch mal mit anderen messen lassen.
Fachfremde Themen

Aber mit der Niederlage Berlins bei der Klage auf Sanierungsmilliarden des Bundes vor dem Bundesverfassungsgericht wusste Sarrazin, dass seine Mission, die Finanzen der deutschen Hauptstadt dauerhaft in Ordnung zu bringen, nicht mehr zu realisieren ist. Zunehmend verlegte er sich auf fachfremde Themen und machte sich auf den Weg, der nun im Rauswurf bei der Bundesbank und im Parteiordnungsverfahren seiner SPD endet. Mal entwarf er, noch ganz Fachmann, ein neues Steuersystem für Deutschland. Dann verkündete er, bayerische Schüler ohne Abschluss wüssten immer noch mehr als Berlins Schüler mit Abschluss. Später riet er, gegen steigende Heizkosten doch einfach mal einen Pullover anzuziehen. Stets bezog er für solche Sprüche öffentlich Prügel, entschuldigte sich ein bisschen, blieb aber bei seiner Meinung und musste keine Sanktionen hinnehmen.
Ein entscheidender Schritt auf seinem Weg war sein im Selbstversuch erprobter Speiseplan auf Hartz-IV-Niveau. Das erste Mal fragten Verlage an, ob er nicht ein Buch schreiben wolle. Das schmeichelte Sarrazins Eitelkeit. Später kam er auf die Angebote zurück. Nur trieb es ihn, wie es sich für einen Mann seines Anspruches gehört, nicht nur über Hartz IV schreiben, sondern er muss nichts weniger als ein Szenario für die Rettung Deutschlands entwerfen. Kleiner geht es nicht bei Thilo Sarrazin, der so lange als Beamter in der zweiten Reihe arbeitete und dabei etwa dem damaligen Finanzminister Theo Waigel erklärte, wie die deutsch-deutsche Währungsunion zu laufen habe.

In seinem letzten Hintergrundgespräch als Finanzsenator vor seinem Wechsel zur Bundesbank sagte Sarrazin im Kern schon Ende 2008, was jetzt für Aufregung sorgt: Die Unterschicht wächst, die bildungsfernen Migranten bekommen zu viele Kinder, Deutschland verliert im globalen Wettbewerb an Boden. Es folgte das „Lettre“-Interview, in dem er „Kopftuchmädchen“ und fehlenden ökonomischen Nutzen muslimischer Zuwanderer beklagte. In seinem Buch kamen streitige Thesen über die Erblichkeit von Intelligenz hinzu. Damit hat der Missionar die Plattform, die ihm Aufmerksamkeit sichert, zu stark belastet. Wowereit kommentierte das Karriereende seines Ex-Senators lakonisch: „Jeder hat in seinem Beruf die Aufgabe, seine Institution nicht zu beschädigen.“
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1389041/Thilo-Sarrazin-ist-ein-Missionar-kein-Provokateur.html

[Andre]

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Sarrazin-Thesen entfachen Integrationsdebatte

Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der Sarrazin-Debatte hat Bundespräsident Christian Wulff den Großteil der Migranten in Deutschland gegen den Vorwurf mangelnder Integrationsbereitschaft in Schutz genommen.

«Die Mehrzahl neu angekommener Bürger nimmt erfolgreich an Integrationskursen teil», sagte er der «Mainzer Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Wulff räumte zugleich Defizite in der deutschen Ausländerpolitik ein: «Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden», forderte der Bundespräsident. Andererseits müssten aber auch «klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden».

Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), sprach von millionenfach gelungener Integration. Aber es gebe «auch zu viele Fälle von Integrationsverweigerung», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag). Als Beispiel nannte Bosbach die Sprachkurse für ausländische Bezieher von Sozialleistungen. «Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab.» Hier bestehe eine Bringschuld der Migranten.

Der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, nannte die Integration «das Mega-Thema der nächsten Jahre». Deutschland stehe besser da als viele andere EU-Länder. Doch mehr sei möglich. «Insbesondere der Bundesinnenminister ist zu passiv. Er muss das Thema Integration endlich an die Spitze seiner Agenda setzen», sagte Wiefelspütz der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach, gab den Sozialdemokraten die Schuld am Sarrazin-Skandal. «Die Verantwortung für den Fall Sarrazin liegt einzig und allein bei der SPD», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Freitag). «Die SPD hat den Bundesbank-Vorstand missbraucht, um den ihr lästigen damaligen Berliner Finanzsenator dorthin abzuschieben. Sie wusste, dass er ein Provokateur ist.»
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Die Industriegewerkschaft Metall rief zu einem verstärkten Einsatz für die Eingliederung von Zuwanderern auf. Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode sagte der «Berliner Zeitung» (Freitag), es reiche nicht, «die Probleme bei der Integration zu benennen und auf Muslime einzudreschen». Die Schwierigkeiten von Migrantenkindern in Schule und Ausbildung müssten mit besserer Unterstützung gelöst werden.

Nach einer Studie stimmt jeder zweite Bundesbürger der umstrittenen Aussage des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zu, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld der «Frankfurter Rundschau» (Freitag). «Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden.» Der Wissenschaftler verwies dabei auf eine Bielefelder Langzeitstudie.

Wegen seiner umstrittenen Thesen droht Sarrazin neben seiner Entlassung als Bundesbank-Vorstand auch der Rausschmiss aus der SPD. Sein Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf leitete am Donnerstag den Parteiausschluss ein, weil der frühere Berliner Finanzsenator die Partei mit seinem Verhalten schädige.

Zuvor hatte die Spitze der Zentralbank bei Bundespräsident Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes beantragt und damit nach tagelanger Debatte die Konsequenzen aus den heftig kritisierten Äußerungen des 65-Jährigen gezogen. Sarrazin wird vorgeworfen, mit seinen Thesen über muslimische Zuwanderer das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen zu haben. Für Empörung hatte Sarrazin auch mit der Aussage gesorgt, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article9353734/Sarrazin-Thesen-entfachen-Integrationsdebatte.html

[Andre]

Gestern bei Maybrit Illner: Die Henryk-M.-Broder-XXL-Show

von André F. Lichtschlag

Mit dem Zweiten sieht man etwas besser

Thilo Sarrazin legte gestern Abend bei „Maybrit Illner“ noch einmal nach: Eine „Hexenjagd“ werde gegen ihn veranstaltet, „die erste in Deutschland seit dem 17. Jahrhundert“. Er selbst verspüre aber Genugtuung, in seinen Worten einen „inneren Reichsparteitag“. Kanzlerin Angela Merkel habe sich als Literaturkritikerin verdingt und stehe damit „in der Tradition der Reichsschrifttumskammer“. Deutschland setzt zur Schnappatmung an.

Hätte Thilo Sarrazin dies alles wirklich gesagt, man wäre wohl übergegangen von der Hexenjagd zur Endlösung der Hexenfrage. Tatsächlich ließ ZDF-Illner anders als ihre ARD-Vorgänger Beckmann und Plasberg gestern nicht Sarrazin, sondern seinen wortmächtigsten Verteidiger in den Ring steigen: Der Journalist Henryk M. Broder, ohnehin ein Gewinn jeder Talkrunde, erschien bekleidet mit rotem Polohemd und roten Schuhen. Er war auch sonst in Topform.

Broder sprach all das aus, was Sarrazin selbst hätte sagen müssen, aber keinesfalls dürfen – und noch viel mehr. Der Farb- und Launeklecks inmitten des politisch korrekten deutschen Talkgraus erinnert im forschen Auftritt ein wenig an den Journalisten-Kollegen Michael Friedman, der zwei Tage zuvor noch gegen Sarrazin bei Plasberg vom Leder zog. Allerdings: Broder kämpft mit Vorliebe gegen die Großen und Mächtigen, während Friedman auf am Boden Liegende noch draufschlägt. Broder ficht mit Humor, Leichtigkeit und Selbstironie, wo der Kollege so peinlich egozentrisch daherschwadroniert, dass es den Zuschauer würgt. Selbst die leisen Nebenbemerkungen unterscheiden sich: Hier Henryk M. süffisant über wissenschaftliche Ergebnisse: „Hoffnungslos überschätzt und nach fünf Jahren ohnehin nicht mehr gültig“. Über Statistik: „Ich glaube nur Statistiken, die ich selbst gefälscht habe“, das stamme im übrigen von Joseph Goebbels. Und über das TV-Talk-Format: „Ja, wir haben über alles schon diskutiert“. Dort Michel F., der „Wanderers Nachtlied“ von Goethe nicht kennt, aber gewichtig und sehr erwachsen einwirft: „Dafür kenne ich andere Lieder, die Herr Sarrazin nicht kennt.“ Friedman stellt sein Gegenüber bloß, Broder entlarvt lediglich die Diskussion. Friedman haut auf persönlich Anwesende im Stakkato mit dem Holzhammer – „Sie sind Men! Schen! Ver! Ach! Tend!“ – und verwandelt sich bei Gegenwehr in die beleidigte Leberwurst. Broder wirft gegen jene, die er nicht so sehr mag, gezielt Galanterien ein wie: „Ich finde, wir brauchen mehr Deutsche, die so gut aussehen wie Sie!“. So, dass sich das Gegenüber noch artig bedankt. Lediglich bezogen auf Friedman selbst wurde Broder kürzlich auch einmal direkter; Kollege Koks sei schlicht ein „selbstverliebtes Riesen*********“.

Aber auch andere Gäste in Illners großer Henryk-M.-Broder-Show unterschieden sich wohltuend von der Tribunalrunde bei Beckmann und der überkorrekten Langweiler-Show Plasbergs. Das mag auch daran gelegen haben, dass Illner nur einen einzigen Politiker eingeladen hatte, einen Grünen: Cem Özdemir zeigte, falls es nicht an den Genen liegt, dass er ein besseres Elternhaus genossen haben muss als seine Kolleginnen Roth oder Künast. Dass wir das noch erleben dürfen: Dieser Grüne konnte zuhören!

Der Journalist Bernd Ulrich wurde wie Özdemir als Kritiker Sarrazins aufgeboten. Er hatte zusammen mit einem Kollegen für die „Zeit“ das erste große Interview mit Sarrazin geführt. Wir erinnern uns: Sein Vater war Gärtner. Auch dieser hatte ihm jene Manieren beigebracht, an denen es so vielen Anklägern in den beiden Sendungen zuvor mangelte. Eine, die besonders ausfällig wurde, war die bei Beckmann noch zugeschaltete Integrationsforscherin Naika Foroutan, die nun bei Illner nicht mehr den älteren Herrn Sarrazin unter aufhetzend-wohlwollendem Gelächel von sieben Mitanklägern in einem fort beleidigen durfte, sondern Henryk M. Broder zum Fraß vorgeworfen wurde. Das Publikum stöhnte laut auf, als sie sich die erhöhte Hartz-IV-Quote bestimmter Einwanderergruppen damit schönrechnte, dass es unter den autochthonen Deutschen schließlich mehr Rentner gäbe. Die halbiranische Politologin ist, Macho Broders Blicken war es nicht entgangen, hübscher als die deutsche Durchschnittfrau. Günstig also, wenn sie kein Kopftuch trägt. Dass die kesse Schöne allerdings ständig von „wir“ sprach und damit auf ihrer vermeintlichen Sonderstellung als muslimische Frau in Deutschland bestand, könnte neben ihrem vermeintlichen Glauben und mancherlei Unansehnlichkeit überemanzipierter deutscher Weibsbilder ganz andere Gründe haben. Das Sein bestimmt das Bewusstsein: Frau Foroutan verdingt sich auf Steuerzahlerkosten als Leiterin eines Projekts „Heymat“, das bewusst mit Y geschrieben wird. Dessen erklärtes Ziel beschreibt der Schriftsteller Richard Wagner mit der „Selbstaufgabe der Einheimischen“. Sie lebt also schlicht von dem, was sie spricht.

Doch selbst das hübsche Hühnchen Foroutan fand bei Illner ihr Körnchen: Sarrazin, warf sie ein, mache die Probleme an der Religion des Islam fest. Dabei sei doch nach allen gängigen Erhebungen auffällig, dass zwar Türken und Araber Kriminalitäts- und Sozialhilfestatistiken anführen und bei der Bildung am Schluss liegen, dass aber Afghanen und Iraner in diesen Punkten am jeweils anderen Ende der Skala selbst jenseits der autochthonen Deutschen platziert seien. Mit anderen Worten: Perser gewinnen Mathematikwettbewerbe, Araber eher nicht. Sollte es am Ende doch mehr an den Genen liegen als an der Religion? Autsch!

Hinzugeholt wurde dann von Illner noch ein Berliner Ex-Polizist mit Migrationsselbstverständnis. Womöglich hätte ein urdeutscher Hauptschullehrer oder echter Pott-Polizist aus Duisburg-Marxloh mehr Aufklärung versprochen. Rechnet man Murat Topal mit ein, besserte als letzter Gast der Schweizer Journalist Roger Köppel das Verhältnis zwischen Sarrazin-Freunden und -Gegnern auf öffentlich-rechtlich gerade noch tolerierbare Zwei gegen Vier auf. Doch am gestrigen Abend hätte es Broder mit Leichtigkeit auch alleine gegen die Mafia aufgenommen.

Köppel wies am Tag der Entlassung Sarrazins aufgrund unerwünschter privater Meinung darauf hin, dass in Deutschland Meinungsfreiheit kaum mehr bestehe, nicht zuletzt deshalb, weil so etwas wie seine „Weltwoche“ als Korrektiv fehle. Nun ist man beim Grevenbroicher Monatsblatt gewohnt, übersehen zu werden. Im Münchner Hause Burda aber werden sie laut aufgeschrieen haben. Vorbild Köppel jedenfalls hätte es sich nicht entgehen lassen, in der vorhersehbaren großen Sarrazin-Woche in Deutschland mit dessen Konterfei zu titeln und die Diskussion politisch korrekt bereits im Ansatz zu kontern.

Bei Illner durfte sich Köppel dank Spiderman Broder zurückhalten und auf den Kern der Debatte verweisen, an dem auch gestern weitgehend vorbeigetalkt wurde: Sarrazin, so Köppel, wollte doch vor allem auf die systematischen Fehlanreize des deutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaats hinweisen. Es war erneut Henryk M. Broder, der auch hier sinngemäß präzisierte: Je mehr Geld wir in die Bekämpfung von Armut stecken, desto mehr vermehrt sie sich. Dasselbe gilt für die „Kohle in die Bildung“ und die immer schlechteren Ergüsse aus dem Menschen-Trichter der steuergeldgemästeten staatlichen Bildungsanstalten.

Auch Sarrazins ebenso tabuisiertes Nebenthema wurde von Köppel immerhin angedeutet – die Kriminalität. Seltsam, wenn auch in der dritten großen Talkshow zum Thema der Name „Kirsten Heisig“ nicht einmal fällt.

Dass ausgerechnet Thilo Sarrazin sich gerade im sozialstaatlichen Kern der Diskussion selbst widerspricht, auch das machte dann Köppel deutlich. Sarrazin fordert nämlich eine staatliche Gebärprämie von 50.000 Euro für Studentinnen. Politiker Özdemir und Politologin Foroutan – beide zahlen als öffentlich Besoldete netto gar keine Steuern – hielten dagegen und wollten mit dem entsprechenden Steuergeld der anderen lieber direkt die eigene Sozialindustrie subventionieren. Beides, so Köppel, sei doch irgendwie „typisch deutsch“. Besser sollte man in diesem Lande endlich Steuern und Abgaben senken und die Leute selbst für sich selbst sorgen lassen.

Das – und dies sei hinzugefügt – sollte auch und vor allem für die Sozialhilfe gelten, die Menschen lethargisch und unmündig macht. Sie gehört schlicht abgeschafft. Und bestehende Gebärprämien für das Prekariat sind eine ebensolche kinderschänderische Perversion wie sie es nach dem Modell Sarrazin auch für Akademiker noch werden könnten. Kinder, die nicht aus Liebe in die Welt gesetzt werden, sondern als Einnahmequelle, auf solche – und hier sei das Diktum Michel Friedmans an die richtige Stelle geschoben – menschenverachtende Gedanken können wohl tatsächlich nur Politiker und Bürokraten kommen. Gleich, ob sie von der Leyen, Özdemir, Foroutan oder Sarrazin heißen.

03. September 2010
http://ef-magazin.de/2010/09/03/2504-gestern-bei-maybrit-illner-die-henryk-m-broder-xxl-show

[Andre]

all Sarrazin Wulff muss entscheiden und erntet Kritik

von Michael Götschenberg, MDR INFO-Korrespondent im ARD-Hauptstadtstudio
Im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, bereitet man sich auf den Besuch des neuen polnischen Präsidenten vor. Doch bevor der Gast aus Polen am Freitagnachmittag eintrifft, erwartet Christian Wulff noch Post von der Bundesbank.


http://www.mdr.de/IT/262481-high.jpg Bundespräsident Wulff muss über Sarrazin entscheiden

Dort hatte Bundesbankpräsident Axel Weber am Donnerstag bekannt gegeben, dass man sich von Thilo Sarrazin trennen wolle - er soll aus seinem Vorstandsposten bei der Bundesbank entfernt werden: "Wir haben diese Entscheidung einstimmig und in großem Einvernehmen im Vorstand getroffen." Der Antrag werde dem Bundespräsidenten gegen Mittag zugestellt, sagte Weber. Denn alleine kann die Bundesbank nämlich kein Vorstandsmitglied vor die Tür setzen - sie braucht dafür den Bundespräsidenten. Der wiederum kann nur auf Antrag des Bundesbankvorstands tätig werden.


Wulff gab der Bundesbank Vorlage

Liegt dieser Antrag erst einmal im Schloss Bellevue auf dem Tisch, ist der Ball im Feld von Christian Wulff. Der hatte schon in den vergangenen Tagen aus seiner Meinung keinen Hehl gemacht und der Bundesbank mit einem nur scheinbar zurückhaltenden Satz einen deutlichen Hinweis gegeben: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international", sagte Christian Wulff dem Fernsehsender N24 quasi im Vorbeigehen schon am Mittwochabend.


http://www.mdr.de/IT/311496-high.jpg (http://www.mdr.de/nachrichten/7489680.html) Michael Götschenberg

Körting spricht von Skandal

Für diesen Satz muss sich Wulff jetzt Kritik gefallen lassen. Der Berliner Innensenator Erhard Körting von der SPD meinte, der Bundespräsident habe es mit diesem Hinweis an der nötigen Zurückhaltung fehlen lassen. Körting hat außerdem den Eindruck, die Bundesbank habe offenbar ohne ausführliche juristische Prüfung entschieden, Sarrazin den Stuhl vor die Tür zu setzen: "Und für noch skandalöser halte ich es, dass derjenige, der darüber entscheiden soll – neutral und unabhängig - sich schon vorher dazu äußert, wie der Bundespräsident, und sozusagen die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden". Das halte er nach dem Skandal von Sarrazin für den zweiten Skandal, so damit umzugehen, so Körting gestern Abend im Fernsehsender n-tv.


Schloss Bellevue will beruhigen

Das Schloss Bellevue verschickte heute Morgen eine Pressemitteilung - offenbar um deutlich zu machen, dass die Zurückhaltung des Bundespräsidenten von Amts wegen sehr wohl gewährleistet sei: "Nach Eingang des Antrages des Vorstandes der Deutschen Bundesbank auf Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes wird der Bundespräsident diesen prüfen. Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen", heisst es nur. Mit anderen Worten: kein Wort mehr von Christian Wulff bis zur Bekanntgabe der Entscheidung.


Nicht der erste Vorwurf dieser Art

Es ist nicht das erste Mal, dass Wulff vorgeworfen wird, er habe es an der nötigen Zurückhaltung fehlen lassen. Auch nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg hatte Wulff den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland zumindest indirekt zum Rücktritt aufgerufen - und sich auch dafür Kritik gefallen lassen müssen. Bei der Bundesbank hofft man, dass der Bundespräsident seine Entscheidung im Fall Sarrazin nun möglichst bald bekannt gibt. So lange bleibt er nämlich als Vorstandsmitglied im Amt.
http://www.mdr.de/nachrichten/7633087.html

[Andre]

Ein Staatsnotar sucht Sündenböcke
Bei der Causa Sarrazin hat sich Bundespräsident Christian Wulff abermals in die Tagespolitik eingemischt. Es schien, als könnte er es gar nicht mehr abwarten, Sarrazins Entlassungsurkunde auszufertigen. Noch rätselt sein Haus, wie das vonstatten gehen könnte.
03. September 2010

Beim zurückgetretenen Staatsoberhaupt mochte man bedauern, dass er zuvor Staatssekretär, nicht jedoch Minister oder Ministerpräsident gewesen war. Sollte man beim Amtsinhaber nun das Gegenteil bedauern müssen? Staatssekretäre sind auf die Führung gewichtiger Verwaltungen vorbereitet und kennen die Rechtslage in ihrem Wesensgehalt.

Minister und gar Ministerpräsidenten wissen darüber hinaus, sich öffentlich zu verhalten, sich den Bürgern zu stellen sowie bei ihren Vorhaben Maß zu halten. Sie sind es aber auch gewohnt, die politische Wirklichkeit ihrem Willen zu unterwerfen, bescheiden und großspurig zugleich ausgedrückt: zu gestalten. Dieses Recht und solches Handeln steht dem Bundespräsidenten nicht zur Verfügung. Als Staatsnotar ergreift er nicht die Initiative, sondern wägt und bestätigt Vorschläge. Mehr gesteht ihm das Grundgesetz nicht zu. Jeder Schüler kennt die Geschichte, dass Konrad Adenauer Staatsoberhaupt werden wollte, aber darauf verzichtete, als ihm der Unterschied zwischen Kanzler und Präsident klar wurde.
Wulff mischt sich in die Tagespolitik ein
Bundespräsident Wulff hat in seiner bisherigen Amtszeit zweimal den Eindruck erweckt, als habe er die über lange Jahre eingeübte Verhaltensweise eines Ministerpräsidenten noch nicht abgelegt. Als verstünde sich das von selbst, mischt er sich in die Tagespolitik, sogar in Personaldinge ein.

Nach der Katastrophe von Duisburg konzentrierte er sich nicht darauf, die Trauer zu teilen und den Hinterbliebenen Trost zuzusprechen. Er ging, wie die beteiligten Landespolitiker, das Stadtoberhaupt persönlich an: „Der Oberbürgermeister will, wie er sagt, über Konsequenzen für sich erst am Ende der Ermittlungen entscheiden. Zwar hat jeder als unschuldig zu gelten, dessen Schuld nicht erwiesen ist. Doch unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung. Das alles wird der Oberbürgermeister genau abwägen müssen.“ Es klang, als habe der Bundespräsident einen Sündenbock bestimmt.
Eine eindeutige Aufforderung

Nun hat er in den Fall Sarrazin eingegriffen: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“ Das war als eindeutige Aufforderung an die Bundesbank zu verstehen, ihr Vorstandsmitglied loszuwerden.

Verständlich ist der persönliche Ärger des 51 Jahre alten Christian Wulff über die einwanderungskritischen Aussagen eines Buchautors, denn er hat die Integration und Anerkennung der Einwanderer und deren Kinder zu seinem politischen Markenzeichen gemacht - zuletzt mit der Berufung von Aygül Özkan als Ministerin in die niedersächsische Regierung, wenige Wochen vor seiner Kandidatur für das höchste Staatsamt.

Es schien, als könnte der Bundespräsident es gar nicht mehr abwarten, Sarrazins Entlassungsurkunde auszufertigen, was Puristen als Nötigung der als unabhängig glorifizierten Bundesbank missverstehen könnten. Unerklärlich wird die Sache auch dadurch, dass auch das Bundespräsidialamt nicht weiß, wie ein einschlägiges Entlassungsverfahren aussehen könnte.
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EB4A738CD199643A5A8E36D0CD5ADB8F3~ATpl~Ecommon ~Sspezial.html

[Andre]

Angela Merkel Für die Kanzlerin sind Sarrazins Thesen “Unsinn”
Freitag 03.09.2010, 12:56
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittenen Äußerungen von Thilo Sarrazin als Unsinn bezeichnet. In einem Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“ bezeichnete die Kanzlerin Sarrazins Thesen gegenüber den Muslimen als ausgrenzend und verletzend.
* www.havi.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittenen Äußerungen von Thilo Sarrazin als Unsinn bezeichnet. In einem Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“ bezeichnete die Kanzlerin Sarrazins Thesen gegenüber den Muslimen als ausgrenzend und verletzend.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die umstrittenen Thesen Thilo Sarrazins über muslimische Migranten als abwegig zurückgewiesen. Es sei „Unsinn“, wenn der Bundesbankvorstand den Eindruck erwecke, dass Deutschland durch Türken und Muslime dümmer werde, sagte die CDU-Chefin der türkischen Tageszeitung „Hürriyet“. Insgesamt könne sie die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators nicht akzeptieren. „Sie wirken ausgrenzend. Ganze Gruppen in unserer Gesellschaft fühlen sich dadurch verletzt.“

Das Thema Integration sei eines der wichtigsten unserer Zeit, sagte Merkel. „Wir müssen es sachlich diskutieren und dürfen nicht Abneigung und Widerwillen wecken. Das erschwert die Integration, anstatt sie zu fördern“, warnte sie.

Zugleich verlangte Merkel, dass sich Zuwandererfamilien auch aktiv darum bemühen, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben. „Am wichtigsten sind das Erlernen der deutschen Sprache, Bildung, Ausbildung und die Integration in den Arbeitsmarkt.“ Unter Integration verstehe sie keine erzwungene Assimilation oder das Leugnen der eigenen Wurzeln. „Aber es bedeutet natürlich, Deutsch zu lernen und die deutschen Gesetze einzuhalten“, sagte sie.

„Wir Deutschen benötigen Toleranz“
Merkel betonte, die 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund hätten wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg und zur kulturellen Vielfalt Deutschlands beigetragen. Erfolgreiche Integration sei eine Bereicherung für beide Seiten – für die Zugewanderten und für das Zuwanderungsland. Die Gesellschaft, aber auch die Migranten müssten sich anstrengen: „Wir Deutschen benötigen Toleranz, zivilgesellschaftliches Engagement und die Bereitschaft, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben, zu respektieren und ehrlich willkommen zu heißen.“

Die Zuwanderer wiederum müssten bereit sein, „sich auf ein Leben in unserer Gesellschaft einzulassen und unsere gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren. Dies erfordert Eigeninitiative, Einsatzbereitschaft und die Übernahme von Verantwortung für sich selbst und andere“, sagte Merkel. Das Zusammenleben sei ein Geben und Nehmen.
Nach seinen abfälligen Äußerungen über Juden und Muslime verliert Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sehr wahrscheinlich den Job: Die deutsche Zentralbank hatte am Donnerstag in einem historisch einmaligen Schritt seine Entlassung beantragt. Die Entscheidung, ob der 65-Jährige tatsächlich gehen muss, liegt nun bei Bundespräsident Christian Wulff. Das Staatsoberhaupt sagte umgehend eine Prüfung des Antrags zu.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/angela-merkel-fuer-die-kanzlerin-sind-sarrazins-thesen-unsinn_aid_548376.html

[Andre]

Die Selbstgerechten steinigen den Sündenbock Sarrazin

Sollte die Kanzlerin Bücher beurteilen? Henryk M. Broder meint, diejenigen, die über Sarrazin herfallen, tun es, weil er im Prinzip Recht hat.
Wir schreiben das Jahr 2010. Vor fast 21 Jahren fiel die Mauer. Seit 20 Jahren ist Deutschland wieder vereint. Es wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau regiert, dazu einer, die ihre politische Karriere als Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der Freien Deutschen Jugend der DDR begonnen hat. Deutsche Truppen stehen am Hindukusch, patrouillieren am Horn von Afrika, im Sudan, auf dem Balkan und vor der libanesischen Küste. Deutschland wird von einem schwulen Außenminister vertreten, der Stellvertreter Christi auf Erden ist ein Deutscher. Im Fußball sind wir Weltmeister der Herzen und im Maschinenbau Exportweltmeister.
Man könnte also annehmen, die Deutschen seien einerseits vollkommen normal geworden und zugleich in der Lage, mit außergewöhnlichen Situationen souverän umzugehen. Es wäre eine falsche und eine voreilige Annahme. Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist der Ausbruch einer kollektiven Hysterie, bei der vor allem die Angehörigen der informellen und intellektuellen Eliten die Contenance verlieren. Deutschland rastet aus. Anlass ist ein Buch mit dem Titel: „Deutschland schafft sich ab”.
Den Ton und die Richtung gab die Kanzlerin vor, als sie durch ihren Regierungssprecher erklären ließ, sie fände das Buch „verletzend und polemisch” und „überhaupt nicht hilfreich”, um „bei der Integration voranzukommen”. Es war das erste Mal seit Ludwig Erhard, der in den Flegeljahren der Bundesrepublik Intellektuelle als „Pinscher, Uhus und Banausen” bezeichnet hatte, dass ein amtierender Kanzler bzw. eine Kanzlerin sich ein literarisches Urteil erlaubt hatte – nicht als Privatperson bei einem Besuch der Frankfurter Buchmesse, sondern ex Cathedra. Und es war das erste Mal, dass ihr niemand widersprach, so als gehöre es zum Amt der Kanzlerin, Bücher danach zu beurteilen, ob sie bei der Durchsetzung der Regierungspolitik hilfreich wären oder nicht. Wäre dies der Maßstab, müsste man mindestens 99 Prozent der jährlichen Buchproduktion gleich nach dem Erscheinen einstampfen.
Und als gäbe es in Deutschland wieder eine Reichsschrifttumskammer, die für Sprachregelung zuständig wäre, wurde die Floskel „nicht hilfreich” inzwischen einige Tausend Mal wiederholt: von andern Politikern, Kommentatoren und den Linienrichtern der „Political Correctness”. Die Interviews, die mit dem Verfasser des „wenig hilfreichen” Buches gemacht werden, gleichen Verhören, wobei das abschließende Urteil von vornherein feststeht: wenig hilfreich, kontraproduktiv, der Integration abträglich und dem deutschen Ansehen im Ausland nicht bekömmlich. Allesamt Kriterien, mit denen autoritäre und totalitäre Regimes ihre Kritiker stillzulegen versuchen. Der Gedanke, dass eine Demokratie vor allem von „falschen” Meinungen lebt, die eine Diskussion befördern, ist im Abgrund der kollektiven Empörung verschwunden.
Während die Deutschen sich in ihrem Sündenstolz, für das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts, den Holocaust, verantwortlich zu sein, gemütlich eingerichtet haben, reagieren sie wie Allergiker auf Katzenhaare, wenn es um Fehlleistungen in der Gegenwart geht. Hier gilt der Grundsatz, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.
Diejenigen, die über Sarrazin herfallen, tun es nicht, weil er mit seinen Thesen daneben liegt, sondern weil er im Prinzip Recht hat. Es sagt kaum etwas, das nicht schon bekannt wäre, er fasst nur viele Einzeldaten zu einer Lieferung zusammen. Und so genau wollen es die Anwälte des Status quo nicht wissen, denn dann müssten sie sich fragen, warum sie bis jetzt geschwiegen oder sich hinter Euphemismen wie „Bürger mit Migrationshintergrund” oder „bildungsferne Schichten” versteckt haben. Das kollektive Verlangen, Sarrazin zum Schweigen zu bringen, hat auch eine nach innen gerichtete Funktion: Die eigenen Zweifel sollen unterdrückt werden. Sarrazin ist der klassische Sündenbock. Er wird mit den Sünden der Gesellschaft beladen und in die Wüste hinaus gejagt. Wir erleben ein archaisches Ritual im High-Tech-Format. Die Selbstgerechten aller Klassen und Fraktionen treten zur virtuellen Steinigung an.
Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF sagt: „Thilo Sarrazin verlässt den Konsens der Demokratie.” Der zukünftige Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland erklärt: „Sarrazin legt Feuer an den Frieden im Land.” Der Feuilletonchef der Frankfurter Rundschau will den Übeltäter erst verurteilen und dann psychiatrisieren: „Thilo Sarrazin ist ein Fall. Für die Gerichte schon lange und immer wieder… Wer sein Buch liest, der denkt an 'Volksverhetzung', an den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches… Sarrazin ist ein Fall nicht nur für die Justiz.” Der linksalternativen taz geht das noch nicht weit genug: „Was tun, wenn 65 Jahre nach dem Verbot von 'Mein Kampf' erstmals wieder ein rassentheoretisches Traktat in Deutschland zum Bestseller avanciert?” Und die konservative FAZ spricht das letzte Wort: „Dem Mann ist nicht zu helfen.”

Deutschland einig Vaterland. Und nebenbei nimmt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine erneuerte DDR wieder Gestalt an. Als ob es noch nicht genug wäre, dass die Kanzlerin ein Buch als „wenig hilfreich” disqualifiziert, deutet der von ihr protegierte Bundespräsident bei einem Staatsbesuch in Sachsen an, was mit dem Autor des Buches passieren sollte, indem er durch die Blume der Bundesbank empfiehlt, sich von ihm zu trennen. Die Bundesbank greift die subtile Empfehlung auf, und der überraschte Bundespräsident erklärt, er werde den Vorschlag „prüfen”. Denn der „mündige Bürger” ist nicht in der Lage, selber zu entscheiden, was er lesen möchte; er soll auch nicht merken, wie er verarscht wird.

Der Autor ist Reporter beim Spiegel. Den vorliegenden Text schrieb er für die Schweizer „Weltwoche“
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9372249/Die-Selbstgerechten-steinigen-den-Suendenbock-Sarrazin.html

[Toranaga]

Brief zum Fall Sarrazin

Nahles will aufgebrachte SPD-Basis besänftigen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715520,00.html)

http://www.spiegel.de/images/image-122041-panoV9free-bqvu.jpg (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715520,00.html)
Der geplante Rauswurf von Thilo Sarrazin spaltet die SPD. Generalsekretärin Nahles versucht jetzt, mit einem Brief die Basis zu beruhigen. Denn seit Tagen bekommt die Parteispitze Schreiben und Anrufe von Genossen, die dem Polit-Provokateur Recht geben. mehr...
(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715520,00.html)



Die SPD fürchtet den Schuss nach hinten.
(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715520,00.html)

[Andre]

Ditib-Moschee : Der unsichtbare Gast

Gladbeck, 03.09.2010, Maria Lüning-Heyenrath
http://www.derwesten.de/img/3647494-670187206/0273_543_Fastenbrechen-in-Gladbeck-1-543x199.jpg
Fastenbrechen mit vielen Gästen in der Moschee an der Wielandstraße.

Gladbeck. Die Tische im Gemeinderaum sind schön gedeckt, die Gäste zahlreich und die Gastgeber heißen jeden herzlich willkommen, obwohl ihnen vermutlich der Magen ordentlich knurrt, denn sie haben seit dem Morgen nichts gegessen.
Es ist Fastenbrechen in der Ditib-Moscheegemeinde an der Wielandstraße, an diesem Abend mit offiziellen Gästen der Stadt. Das ist seit Jahren schöne Tradition im Fastenmonat Ramadam .
Thilo Sarrazin war (natürlich) nicht da. Aber der Mann, dessen Buch für unschöne Schlagzeilen sorgt, saß unsichtbar mit an den Tischen. Denn die Debatte, die er ausgelöst hat, ging es in den Gesprächen am Tisch und den offiziellen Reden. „Sie haben durch Ihre Anwesenheit ein Zeichen gesetzt für die Integration, die nur durch gegenseitiges Verständnis funktioniert“, sagte der Islambeauftragte von Ditib aus Münster den Gästen. Erstaunlich offen sprach er aber auch die Probleme an: „Es ist uns bewusst, dass es große Defizite bei der Integration und auch bei der Bildung von Migranten gibt. Aber wir wollen das gemeinsam mit Ihnen lösen.“
An Unterstützung von offizieller Seite mangelt es nicht. Michael Hübner, SPD-Landtagsabgeordneter, überbrachte Grüße von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und versicherte, dass die Abgeordneten des Ruhrgebiets sich einig darin sind, dass Bildung der beste Weg zur Integration ist. Daran müssten alle gemeinsam arbeiten. „Es liegt an uns, dass der Umgang miteinander ein Stück Selbstverständlichkeit wird.“
„Natürlich gibt es Probleme“, betonte auch Bürgermeister Ulrich Roland. „Aber Miteinander und Füreinander, gegenseitiger Respekt und Toleranz müssen Motto der Gladbecker sein.“ In dem Zusammenhang ging er kurz auf den in der vergangenen Woche verübten Vandalismus in der Pauluskirche ein. „Die Eltern der Kinder haben ihr Bedauern ausgedrückt. Das macht Mut“, sagte Ulrich Roland, und verweist auf das Zitat von Johannes Rau: „Versöhnen, nicht spalten.“
Im weiteren Sinne gelte das auch für Sarrazin. Nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern mit Antworten und differenzierter Diskussion lasse sich das Ziel einer besseren Integration erreichen, so Roland. Dazu gehöre, dass alle Kinder den bestmöglichen Bildungsabschluss schaffen. Roland: „Überlassen wir die Diskussion nicht Sarrazin, überzeugen wir mit Leistung.“
http://www.derwesten.de/staedte/gladbeck/Der-unsichtbare-Gast-id3647495.html

[Andre]

Thilo Sarrazin
Die Verbannung
Einst galt „Dirty Thilo“ als Harald Schmidt der SPD. Einen solchen Gesellschaftskritiker zur Bundesbank zu schicken, musste in einem Debakel enden. Die Empörung, die über Sarrazin hereinbricht, ist dennoch eine große Heuchelei: Denn die Zustände, die er beschreibt, fordern politisches Handeln.

Von Günther Nonnenmacher
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03. September 2010

Im „Fall Sarrazin“ ist eines gewiss: Der ehemalige Berliner Finanzsenator (SPD) war von vornherein eine Fehlbesetzung im Vorstand der Bundesbank. Das mussten auch diejenigen wissen, die ihn – via Bundesrat – nach Frankfurt entsandt haben, an ihrer Spitze Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit, der jetzt besonders laut seinen Ausschluss aus der Partei fordert.

Sarrazin hatte die von den Sozialdemokraten jahrelang verdrängte Notwendigkeit, den Berliner Haushalt zu sanieren, nicht mit schlechtem Gewissen und gemurmelten Entschuldigungen angepackt, sondern als Mission verstanden.
Dabei hatte er auf Probleme hingewiesen, über die man in der SPD nicht gerne spricht: etwa strukturelle Fehlentwicklungen des deutschen Sozialstaats wie Hartz-IV-Milieus, die sich über Generationen reproduzieren – beileibe nicht nur unter Einwanderern oder Menschen „mit Migrationshintergrund“, aber bei denen aufgrund mangelnder Integration besonders stark.

Sarrazin hatte den zweiten Teil der Formel vom „Fördern und fordern“ ernstgenommen. Die war zwar im Kontext der „Agenda 2010“ des sozialdemokratischen Kanzlers Schröder geprägt, von seiner Partei aber im Grunde nie akzeptiert worden; die Rückabwicklung entsprechender Maßnahmen in der Parteiprogrammatik ist der Beweis dafür.
Das Debakel war absehbar

Sarrazin war der Harald Schmidt der SPD – Dirty Thilo. Einen solchen Gesellschaftskritiker und -reformer in die Frankfurter Nadelstreifen-Atmosphäre zu schicken, in der sogenannte Analysten jedes Mundwinkelzucken der Banker als Signal für die Märkte deuten, musste zu einem Debakel führen.

Man kann auch Sarrazin von Schuld nicht freisprechen. Wer sich – und das ist aller Ehren wert – auch nach dem Ausscheiden aus dem aktiven politischen Leben mit den Zukunftsproblemen des Sozialstaats und der deutschen Gesellschaft beschäftigen will, sollte nicht zur Bundesbank gehen, deren Mitarbeiter – zumal im Vorstand – zu politischer Zurückhaltung verpflichtet sind, und dies aus guten Gründen.

Hatte es Sarrazin nötig, sich mit 64 Jahren, nach einer langen, verdienstvollen Karriere im öffentlichen Dienst, noch einmal in dieses gut dotierte Amt entsenden zu lassen? Strebte er gar danach, um für sein Thema und seine Thesen eine Tribüne zu bekommen? Dann hat er sich schlicht in der Adresse geirrt.

Die Empörung, die über Sarrazin jetzt hereinbricht, ist dennoch eine große Heuchelei. Sie nimmt zum Anlass, dass er in seinem Buch angeblich biologistisch, eugenisch, gar rassistisch argumentiert.
Unhaltbare Schlussfolgerungen, reflexartige Skandalisiserung

Wahr ist, dass Sarrazin sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse beruft, die er nur halb, teilweise auch gar nicht verstanden hat und aus denen er unhaltbare Schlussfolgerungen zieht. Das ist bei Menschen, die in Zahlen und Statistiken verliebt sind, nicht eben selten; und es ist zwar falsch, aber nicht ungewöhnlich, dass Autoren den im steten Wandel begriffenen Stand der Wissenschaft – ob Hirnforschung oder Genetik – als letzte Wahrheit fehlinterpretieren.

Die in einem Interview gefallene Äußerung von einem „jüdischen Gen“, die reflexartig skandalisisert wurde (in Wahrheit geht es um die Behauptung, dass „Juden mehr genetisches Material miteinander, als mit ihrer nichtjüdischen Umgebung“, wie der Forscher Gil Atzmon sagt), ist in der Tat ein Politikum – aber nicht in Deutschland, sondern im Nahen Osten.

Die Zustimmung, die Sarrazin aus dem Publikum entgegenschlägt, im Gegensatz zu dem fast einstimmigen offiziellen Scherbengericht, gilt nicht seinen schrägen oder falschen Thesen. Sie gilt einer Zustandsbeschreibung von Sozialstaatsmissbrauch und Integrationsverweigerung, für die fast jeder Beispiele kennt.
Warum wurde so wenig gegen die Missstände getan?

Das Argument, dies sei alles bekannt und müsse nicht noch einmal auf provozierende Art wiederholt werden, ist lächerlich. Sind jene, die Ähnliches gesagt haben, wie der Neu-Köllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky oder die Jugendrichterin Heisig, von der Berliner SPD gehört und gewürdigt worden? Wenn Sarrazins Beschreibungen altbekannt sind, warum wurde dann so wenig gegen die Missstände getan?

Wenn ausgerechnet jene, die in Sachen Umwelt das Hohelied des Bewahrens singen und gegen die „Gentrifizierung“ Berliner Stadtteile wettern, achselzuckend darüber hinweggehen, dass die Lebenswelt alteingesessener Kiezbewohner sich drastisch verändert oder untergeht, lässt sich das nur mit dem Wort „Politikversagen“ beschreiben.

Nicht anders steht es um Sarrazins Kritik der Einwanderung aus muslimischen Ländern. Dass es da ein besonderes Problem gibt, ist offiziell anerkannt – wozu gäbe es sonst eine Islamkonferenz? Die perfekt integrierten Muslime, die als Gegenbeispiele im Fernsehen auftreten, zeigen nur, dass es auch anders geht – Anstrengung auf beiden Seiten, vor allem aber bei den Migranten, vorausgesetzt. Es bleibt die Frage, warum „anatolische Schwaben“ wie Cem Özdemir immer noch Ausnahmen sind, auch wenn ihre Zahl glücklicherweise zunimmt.

Sarrazin hat Streit gesucht und bekommen. Wenn seine Verbannung dazu führt, dass über die von ihm benannten Probleme nicht nur gesprochen, sondern dass auch gehandelt wird, hätte der Streit einen Sinn gehabt.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E8A8391A2068747379F190305DC2E72C1~ATpl~Ecommon ~Sspezial.html

[Andre]

Diskussion um Migranten-Thesen
Wie die Weltpresse über Sarrazin urteilt
VON DANA SCHÜLBE - zuletzt aktualisiert: 03.09.2010 - 16:19

Berlin (RPO). Schadet Thilo Sarrazin mit seinen Thesen dem Ansehen der Deutschen in der Welt? Das ist die Frage, die sich die Politik in Berlin dieser Tage stellt. Und zwar so sehr, dass sich die Kanzlerin veranlasst sah, in einer türkischen Zeitung Stellung dazu zu nehmen. Die Sorge ist nicht ganz unbegründet, denn die Auslandspresse berichtet seit Tagen reichlich über Sarrazin - aber nicht immer im negativen Sinne.
Fotos
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin stellte am Montag (30.08.2010) sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" in Berlin vor.
Themen in seinem Buch sind unter anderem die Langzeitarbeitslosigkeit, sowie die Bildungs- und Bevölkerungspolitik.
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben etwa 70 Menschen am Montag in Berlin gegen die Buchpräsentation protestiert.
In seinem Buch wirft Sarrazin muslimischen Migranten vor, sich nicht in die Gesellschaft integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen.
Sarrazin bei der Buchvorstellung "Deutschland schafft sich ab"

Sarrazins Argument, Deutschland werde durch türkische und andere muslimische Einwanderer dümmer, sei "Unsinn", sagte Merkel der türkischen Zeitung "Hürriyet". Sie könne Sarrazins Äußerungen nicht akzeptieren. Mit dem Interview geht die Kanzlerin einen ungewöhnlichen Weg, um das Ansehen der Deutschen zu wahren.

Schon am Donnerstag hatte Bundespräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit Sarrazins Position als Bundesbank-Vorstand erklärt, dass der Vorstand der Bundesbank einiges tun kann, um Deutschland vor allem auch international nicht zu schaden. In den türkischen Zeitungen jedenfalls wurde der Fall sehr stark diskutiert. Viele bezeichneten Sarrazin als "Rassisten".
Zitate
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) liebt provokante Worte. Mit seinen Äußerungen handelt er sich immer wieder Kritik ein. Wir dokumentieren seiner markigsten Aussagen. Thilo Sarrazin liebt klare Worte

Schlagzeilen bis in die USA

Doch nicht nur in der muslimischen Welt wurde das Thema aufgegriffen. Von Italien über die Schweiz bis Dänemark, Großbritannien oder die USA - überall auf der Welt wird von dem deutschen Bundesbank-Vorstand berichtet, der gegen Muslime und Juden wettert. So etwa in Polen. Dort titelte die Zeitung "Gazeta Wyborcza": "Der Bundesbank-Rassist".

Oftmals sind die Artikel sehr sachlich verfasst und beschreiben die Diskussion in Deutschland. Auch werden immer die Gegenargumentationen angebracht. So zitiert etwa die renommierte "New York Times" Außeniminister Guido Westerwelle, der gesagt hatte, Sarrazins Äußerungen hätten keinen Platz in der politischen Diskussion. Oder Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der erklärte, jede Provokation hat seine Grenzen.
Weitere Artikel
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Die US-Zeitung "Huffington Post" gibt sich ebenfalls sachlich, konstatiert aber: "Sarrazin wusste sehr gut, dass sein Land seit dem Holocaust kein bisschen tolerant gegenüber antisemitischen Bemerkungen ist und dass viele Immigranten in Deutschland sich über rassitische Bemerkungen und ausländerfeindliches Verhalten beschweren."

"Guardian" schreibt von "Geschwätz"

Ähnlich geht auch die italienische "La Stampa" in die Diskussion. Dort hieß es, Sarrazin habe mit seinem Buch das Schweigen gebrochen, das bisher über den offenen Nerven Deutschlands gelegen habe. Zugleich habe die Nebeneinanderstellung von Juden und Türken nichts anderes als einen Kurzschluss verursacht, für den Sarrazin zahlen muss.
Pressestimmen
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrzin versetzt mit seinen Thesen über muslimisches Erbgut die Republik in Aufruhr. Das zeigt auch ein Blick in die Presse. Presse: Sarrazin hat es geschafft

Kommentierend wird der britische "Guardian". Dort schreibt der Autor Deniz Yücel über seine Erfahrungen - und vor allem über seine Familie. Er fragt, wen denn Sarrazin mit seinen Thesen meine, dass die Immigranten sich nicht integrieren wollen. "Er kann nicht meine Schwester Ilkay meinen, die jedes Jahr Weihnachten feiert", konstatiert er. Und es könne auch nicht seine Kollegin sein, die sich bei der Fußball-WM mit den deutschen Nationalfarben schmückte.

Yücel nennt Sarrazins Äußerungen "Geschwätz", dass nichts mit dem Leben der Immigranten zu tun hat. Und er sagt, dies sei die Ursache dafür, dass sich viele "angeekelt" fühlen, wie die "Hürriyet" konstatiert habe.

Israel widmet sich "Gen-Theorie"

Ganz anders und überraschend geht die israelische Zeitung "Haaretz" an das Thema heran. Sie berichtete über Sarrazins Äußerungen, veröffentlichte aber zugleich einen Artikel unter der Überschrift "Jüdische Gen-Theorien schlagen Wellen in Deutschland, in Israel sind sie unbemerkt".

"Ein jüdisches Gen -es ist unglaublich, dass die Rassentheorie weiter Einfluss in Deutschland hat", schreibt "Haaretz" zwar. Anschließend aber konstatiert die Zeitung: "Jetzt lesen sie die folgende Perle: 'Ein Konvertit, der zu den Orthodoxen konvertiert, hat das jüdische Gen. Wenn er nicht zu den Orthodoxen konvertiert, hat er nicht das jüdische Gen.'"

Dieser Ausspruch, so schreibt die Zeitung, stammt aus einem Interview mit dem israelischen Innneminister Eli Yishai in der "Jerusalem Post". Und sie merkt an, dass grundsätzlich niemand aus dem Stuhl zu fallen brauche, indem er Yishais Kommentar auf ausländische Arbeiter und ihre Kinder beziehe. Yishai habe dies im Zusammenhang mit Äußerungen über die Palästinenser geäußert.

Und in Dänemark wird die Diskussion auf das eigene Land bezogen. So schreibt die konservative Zeitung "Berlingske Tidende", Dänemark habe rechtzeitig Umsicht gezeigt und die Ausländerpolitik so verschärft, dass sich der Einsatz auf eine bessere soziale und kulturelle Integration beziehen konnte. Und Sarrazins Buch habe zwar mit primitiven und wenig nuancierten Gesichtspunkten Furore gemacht. Es zeige aber auch die Unvermeidlichkeit der Debatte.
http://www.ngz-online.de/politik/deutschland/Wie-die-Weltpresse-ueber-Sarrazin-urteilt_aid_902054.html

[Andre]

Sarrazin-Rauswurf wird noch dauern

03.09.10

http://autoimg.rtl.de/autoimg/249903/300x169/image.jpgThilo Sarrazin wird zunehmend dünnhäutig.

Wulff verlangt Stellungnahme der Regierung

Es wird ungemütlich für Thilo Sarrazin. Nachdem die Deutsche Bundesbank die Entlassung ihres Vorstandsmitgliedes beantragt hat, berät auch die SPD über einen Parteiausschuss des ehemaligen Berliner Finanzsenators.

Für die Abberufung als Bundesbanker ist Bundespräsident Christian Wulff zuständig. Bis es soweit ist, können jetzt noch Tage vergehen. Denn Wulff verlangt hierzu eine Stellungnahme der Bundesregierung. Für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstands gibt es bislang keinen Präzedenzfall. Deshalb war spekuliert worden, ob neben dem Bundespräsidenten auch die Bundesregierung eingeschaltet werden muss.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte vor die in Deutschland lebenden Türken gestellt, aber auch Fehlentwicklungen bei der Integration deutlich gemacht. "Man muss Probleme klar benennen, aber man darf Fortschritte auch nicht verschweigen", sagte sie der türkischen Tageszeitung 'Hürriyet'. Für Deutschland sei es eine Schlüsselaufgabe, die Zuwanderer aktiv in die Gesellschaft hineinzuholen. "Aber in gleicher Weise erwarten wir natürlich, dass sie das auch wollen und sich aktiv darum bemühen." Sarrazins Vorwürfe bezeichnete Merkel als Unsinn, der die Integration erschwere.
Umfragen: Viele stimmen Sarrazin zu

Unterdessen hat der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin beschlossen. Der Kreisvorstand warf dem 65-jährigen Berliner Ex-Finanzsenator parteischädigendes Verhalten vor. Über den Parteiausschluss muss eine Schiedskommission der SPD entscheiden. Das Verfahren kann einige Monate dauern. Zuvor hatte bereits die Bundes-SPD ein Parteiordnungsverfahren in Gang gesetzt.

So breit die Zustimmung zur Entlassung Sarrazins in Politik und Gesellschaft scheint, so kontrovers wird aber auch über Kernaussagen seines Buches diskutiert. In einer Forsa-Umfrage für RTL und das Magazin 'Stern' halten 22% der Befragten Sarrazins Äußerungen für "völlig unakzeptabel". 61% finden das nicht und stimmen Sarazin "teilweise zu". Und 9 stimmen sogar "ganz zu".

Eine weitere Umfrage ergab, dass jeder zweite Bundesbürger stimmt der Sarrazin-Aussage zustimmt, dass es zu viele Ausländer in Deutschland gebe. Nur 16 Prozent meinten, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick der 'Frankfurter Rundschau'.
http://www.rtl.de/medien/information/rtlaktuell/dd86-0-51ca-47/sarrazin-wulff-schaltet-regierung-ein.html

[Andre]

Parteiausschluss

Genossen fürchten das Sarrazin-Gespenst

SPD-Spitze will den Rausschmiss, aber die Basis murrt. Zerreißt es die Partei?

Von R. Gorny
http://www.berlinonline.de/imperia/md/images/berlinerkurier/politik_neu/kw34_10/4c7fd48b_170x225_0_1.jpg Thilo Sarrazin
ddp

Berlin - Nach dem Rausschmiss bei der Bundesbank droht Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (65) nun auch die politische Wüste. Die Berliner SPD will ihn mit einem Parteiausschluss loswerden. Doch das kann sich bis in den Wahlkampf 2011 hineinziehen und die Partei spalten. Bundeskanzlerin Merkel ruft unterdessen Muslime zur Versöhnung auf.

Trotz seiner Pöbeleien über eine angeblich vererbte mangelnde Intelligenz muslimischer Einwanderer und genetischer Besonderheiten von Juden ist Sarrazin noch immer Mitglied der SPD-Abteilung Nord-Westend. Der übergeordnete Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf und der SPD-Landesverband werden jetzt bei der Kreis-Schiedskommission des Fusions-Bezirkes einen Parteiausschluss beantragen.

Eine Entscheidung könnte dort bis zu einem halben Jahr dauern. Legt Sarrazin gegen einen Rausschmiss Berufung ein, müsste sich die Landesschieds-Kommission mit dem Fall neu beschäftigen. Auch dies könnte sich wie ein Gummi sechs Monate in die Länge ziehen. Danach könnte als letzte Instanz von Sarrazin die Bundesschieds-Kommission angerufen werden. Die Berliner SPD hätte damit im Wahlkampf 2011 ein riesen Problem. Spandaus SPD-Chef Raed Saleh: „Ein zu langes Verfahren könnte uns Punkte kosten und spaltet die Stadt.“

Ausgerechnet Justiz-Staatssekretär Hasso Lieber (SPD) will nach KURIER-Informationen die Verteidigung des Ex-Finanzsenators übernehmen. Von Geschlossenheit innerhalb der SPD und des rot-roten Senats kann dann keine Rede mehr sein. Zur Erinnerung: Lieber hatte bereits das erste Sarrazin-Ausschlussverfahren im März dieses Jahres zu Fall gebracht. Doch die Kreis-Verbände nehmen den Kampf an. Stefan Komoß, Chef in Marzahn-Hellersdorf: „Auf Genetik basierende Rassismus-Äußerungen will ich in der Partei nicht haben.“

An der Basis der Berliner SPD brodelt es. Der Vorwurf: Landeschef Michael Müller habe Sarrazin „zu lange gewähren lassen“. Der Regierende Klaus Wowereit hat die Nominierung des früheren Finanzsenators für den Vorstand der Bundesbank durch die Länder Berlin und Brandenburg jetzt indes verteidigt: „Er wäre ein guter Bundesbanker geworden, wenn er die Zurückhaltung geübt hätte, die zu diesem Amt gehört.“

Aber auch die Bundes-Spitze der SPD gerät langsam unter Beschuss. Immer mehr Sozialdemokraten werfen ihr vor, jahrelang Integrations-Probleme nicht ernsthaft angepackt zu haben. Viele stellen sich auch auf die Seite Sarrazins. In einem Brief an alle Mitglieder, der dem KURIER vorliegt, räumt Generalsekretärin Andrea Nahles „viele Baustellen“ auf diesem Gebiet ein, darunter „erhebliche Bildungs- und Sprachdefizite“ bei jungen Migranten.

In türkischen Zeitungen wird Sarrazin unaufhörlich als Rassist bezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deshalb in einem „Hürriyet“-Interview Schadensbegrenzung betrieben und die Thesen des Bankers als „Unsinn“ gegeißelt: „Sie wirken ausgrenzend. Ganze Gruppen in unserer Gesellschaft fühlen sich dadurch verletzt.“ Gleichzeitig kündigte die Kanzlerin verstärkte Integrations-Ziele an: „Dies bedeutet Bildung, Bildung und nochmals Bildung.“ In den Stadtteilen Kreuzberg, Wedding und Neukölln gebe es bereits viele Menschen ausländischer Herkunft, die etwas aus ihrem Leben in Deutschland machen würden, so Merkel.

Bundespräsident Christian Wulff verlangt vor der Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin schließlich eine Stellungnahme der Bundesregierung. Für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstands gibt es keinen Präzedenzfall.
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/politik/genossen_fuerchten_das_sarrazin-gespenst/309082.php

[Andre]

Der „rassistische Deutsche“

Wie die Medien im Ausland auf die Thesen von Thilo Sarrazin und die heftige Debatte in Deutschland reagieren

Kein Wochentag ohne Talkshow zum Thema Thilo Sarrazin und die Debatte um sein Buch „Deutschland schafft sich ab“, um die umstrittenen Thesen des Noch-Bundesbank-Vorstands und Noch-SPD-Politikers zu Migration, zu Integration, zu kultureller Identität, zu Juden und Genen. Es wurde auch viel diskutiert über die Institution Bundesbank und das Ansehen im Ausland. Wie bewerten ausländische Medien den Fall Sarrazin?

Türkei: Hitlervergleich und eine

beschwichtigende Kanzlerin

Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ brachte in ihrem Innenteil ein Foto, auf dem Sarrazin mit verschränkten Armen zu sehen war – daneben ein Bild von Adolf Hitler in ähnlicher Pose, das in einer Gedankenwolke, wie sie aus Comics bekannt ist, mit Sarrazins Kopf verbunden war. „Der Hitler des Geldes wird vor die Tür gesetzt“, lautete die Überschrift. Im deutsch-türkischen Verhältnis ist das Thema Integration besonders sensibel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab deshalb am Freitag ein Interview in der „Hürriyet“, der größten türkischen Tageszeitung. Sarrazins Thesen seien „Unsinn“, die meisten Türken in der Bundesrepublik seien gut integriert, versicherte die Kanzlerin. Bei der türkischen Regierung kamen die Äußerungen der Kanzlerin gut an. Ankara sei froh über die „schnelle und klare“ Stellungnahme der Kanzlerin, ließ das türkische Außenministerium verlauten.

Zwar müssten die Probleme bei der Integration klar benannt werden, sagte Merkel. Doch Sarrazins Äußerungen seien nicht hinnehmbar. „Ganze Gruppen in unserer Gesellschaft fühlen sich dadurch verletzt.“ Die Kanzlerin betonte, Staat und Gesellschaft in der Bundesrepublik, aber auch die türkischen Einwanderer müssten den Willen haben, miteinander zurechtzukommen. „Das Zusammenleben ist ein Geben und Nehmen.“ Die Einwanderer müssten vor allem bereit sein, Deutsch zu lernen und „die deutschen Gesetze einzuhalten“.

Merkel ist offenbar die in Deutschland mit heftigen Protesten aufgenommene Kölner Rede von Premier Recep Erdogan, in der er vor zwei Jahren vor einer Assimilierung der Türken durch die Bundesrepublik warnte, noch sehr präsent, denn Merkel betonte in der „Hürriyet“, Deutschland verstehe unter Integration „keine erzwungene Assimilation oder das Leugnen der eigenen Wurzeln“. Das Interview des Berliner „Hürriyet“-Korrespondenten Ahmet Külahci mit der Kanzlerin war der Aufmacher der Zeitung. Auch für andere Blätter war das Thema Sarrazin wichtig genug, um es auf der Titelseite zu platzieren. Der Vorstoß der Bundesbank um Ablösung Sarrazins wurde dabei begrüßt: „Der rassistische Deutsche wird rausgeschmissen“, titelte „Milliyet“. Thomas Seibert / Istanbul

Israel: „Jüdisches Gen“ kein Thema

Die Sarrazin-Affäre ist in Israel kein großes Thema, denn Regierung, Bevölkerung und die Medien haben derzeit ganz andere Probleme und Interessen-Schwerpunkte als echte oder vermeintliche antisemitische Äußerungen eines halbprominenten deutschen Politikers und Bankers. Gipfeltreffen in Washington und der Wiederbeginn der direkten Verhandlungen zwischen israelischer Regierung und Palästinenser-Vertretern beherrschen Nachrichtensendungen und Magazine. So findet sich die Entlassungsempfehlung der Bundesbank lediglich in einer Zeitung – immerhin in der angesehensten: der „Haaretz“ des deutschstämmigen Verleger Amos Schocken, aber erst auf Seite 18 und nur kommentarlos als Agenturmeldung. Zu Beginn der Affäre waren allerdings auch andere Medien auf Sarrazin aufmerksam geworden, genauer auf das, was sie als eindeutigen Antisemitismus werteten, verbunden mit antiislamischen Ausfällen.

Doch auf Sarrazins Hinweis auf ein spezielles „jüdisches Gen“ gingen die Medien in Israel nicht weiter ein – mit gutem Grund: Die vor einiger Zeit von Wissenschaftlern entdeckte, gemeinsame genetische Spezifizierung der meisten Juden dient Israel durchaus auch als politische Waffe im Konflikt mit den Palästinensern.Charles A. Landsmann, Tel Aviv

Frankreich: Eigene Skandale dominieren

In Frankreich sorgt der Fall Sarrazin für wenig Aufsehen – zu sehr ist das Land mit eigenen Skandalen um Arbeitsminister Eric Woerth in der Bettencourt-Affäre beschäftigt. Die Affäre um Thilo Sarrazin wird von den Medien eher distanziert behandelt, vor allem wird die Debatte in Deutschland wiedergegeben. Die großen nationalen Zeitungen wie „Le Figaro“ und „Le Monde“ beschränken sich auf die Fakten. Ob eine Abberufung des Bundesbankvorstands die Meinungsfreiheit einschränken könnte, wird nicht thematisiert, in erster Linie geht es um die umstrittenen Äußerungen über Migranten. Die Tageszeitung „Le Monde“ interpretiert die heftige Debatte in Deutschland damit, dass man in dem Land „sensibel auf antisemitische Themen“ reagiere und im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern rechtsextreme Parteien bisher kein wirkliches politisches Gewicht hätten. Tanja Kuchenbecker/Paris

Großbritannien: Sarrazins Thesen

sind Briten nicht fern

Sarrazins Thesen stehen den Briten selbst zu nah, um sich darüber zu mokieren. Der Glaube an die multikulturelle Gesellschaft ist schon lange ins Wanken gekommen. Briten fürchten sich vor einem Bevölkerungswachstum, das hauptsächlich von Einwanderern angetrieben wird. Die Koalitionsregierung will die nicht-europäische Einwanderung dramatisch einschränken. In Großbritannien hat die Affäre Sarrazin nur milde Aufmerksamkeit erregt – am meisten interessierten sich die Wirtschaftszeitungen für den Bundesbanker. Weder dem Deutschlandbild der Briten noch der Reputation der Bundesbank scheint bleibender Schaden zugefügt. In keinem Medium wurden Sarrazins Äußerungen mit dem alten NS-Deutschlandbild zusammengebracht. Allenfalls wundern sich die Briten darüber, wie in Deutschland Posten nach Parteienproporz statt nach Wissen und Erfahrung besetzt werden. Die „Daily Mail“ – die führende Zeitung in der britischen Immigrationsdebatte – hatte bereits im Juni über Sarrazins Thesen berichtet und in der Schlagzeile von einem „erstaunlichen Ausbruch“ gesprochen. In den letzten Tagen gab es in den großen Zeitungen sachliche Berichte einiger Deutschlandkorrespondenten. Sarrazin habe eine wichtige Debatte verhindert, indem er eine „Konfrontation zwischen populären Vorurteilen und politischer Korrektheit“ anzettelte, schrieb die „Financial Times“. Matthias Thibaut, London
http://www.tagesspiegel.de/medien/der-rassistische-deutsche/1918252.html

[Andre]

Über 80 Prozent der Bürger sind gegen Berufsverbot für Sarrazin
03.09.2010: Berlin/GNN/MVregio Politikwissenschaftler und Soziologen gehen von über 80 Prozent Zustimmung bei den Deutschen für Thilo Sarrazin aus. Ein Berufsverbot (…) könnte sich gesellschafspolitisch zu einem gefährlichen Bumerang entwickeln.
Foto: Archiv


Foto: Archiv

Unterstützung erhält der SPD-Politiker auch in mehr oder weniger seriösen Meinungsumfragen: Nach einer Studie soll jeder zweite Bundesbürger der umstrittenen Aussage des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zustimmen, dass es zu viele nicht integrierte muslimische Ausländer in Deutschland gebe.

Nur 16 Prozent sollen der Meinung sein, die muslimische Kultur passe hierher, sagte der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld der "Frankfurter Rundschau". "Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden." Der Wissenschaftler verwies dabei auf eine Bielefelder Langzeitstudie.

Auch in der Rostocker Fußgängerzone hörte man wenige Stimmen, die ein Berufsverbot für Sarrazin begrüßten. Die meisten reagierten mit Unverständnis oder einem klaren Votum gegen ein Berufsverbot. So habe es auch in der Weimarer Republik angefangen, kurz bevor der "große Führer" kam, erinnert sich eine ältere Dame von 83 Jahren.

Die Politik unterschätzt das Potenzial der Unzufriedenen und Außenseiter in der Gesellschaft. Dieses Potenzial ist inzwischen deutlich gestiegen und Wahlergebnisse der NPD zeigen, dass es sich dabei nicht nur um alte Faschisten handelt, sondern immer mehr um Jungwähler. Diese Wählerschicht geht davon aus, dass sie aufgrund der vielen Ausländer am Wohlstand nicht teilhaben darf. "Ausländer fahren dicke Autos und ich bekomme Hartz IV", so die Meinung vieler Jugendlicher ohne Lehrstelle und Perspektive. Für diese Schichten ist Sarrazin bereits der neue "Messias". "Endlich mal einer, der es wagt auszusprechen, was alle längst schon ahnen und wissen."

Ein quasi Berufsverbot für Sarrazin träfe ihn nicht wirklich. Sein Buch entwickelt sich zu einem Besteller und in Deutschland kennt inzwischen wohl jeder zwischen 10 und 80 Jahren Sarrazin. Gesellschaftspolitisch wäre ein Berufsverbot fatal. Es würde Deutschland über Nacht polarisieren. Die Ausländerfeindlichkeit könnte drastisch zunehmen und die NPD könnte vor den Landtagswahlen 2011 ungeahnten Zulauf bekommen.

Schon jetzt hat Sarrazin erreicht, dass die Politik von einer zukünftigen ernsthaften Debatte zum Thema Ausländerpolitik spricht. Im Alltag wird der Ton bereits gegenüber Ausländern schärfer. Das Unwort " Kanacken " macht schon wieder die Runde. Sätze wie "Man solle das Ausländervolk nach Hause schicken" hört man schon wieder in vielen deutschen Kantinen.

Die "Welt" kommentiert es so: "Dieses Ende ist ein Anfang", "Der Vollzug mag Angela Merkel, Christian Wulff und einige andere Freunde des politisch Korrekten erleichtern, doch die Popularität von Sarrazin wird dies eher befördern als beschneiden." Am Ende könnte eine breite Masse rufen, "Ausländer raus".

Für die "Süddeutsche Zeitung" ist der Fall klar: "Abgekämpft und ausgelutscht", "Könnte es sein, dass im Rückzug auf Kampfvokabeln und in der Ausschließeritis etwas ganz anderes zum Ausdruck kommt: Mangel an Selbstbewusstsein, ein Unbehagen am langjährigen, gleichgültigen Umgang mit Einwanderern, den man nun aber auf keinen Fall zum Thema machen will?"

Deutschland ist in der europäischen Realität angekommen, wenn auch verspätet. Die Schweiz und die Niederlande, Dänemark und Belgien oder Ungarn haben diese Diskussionen schon seit langem hinter sich. Und am Ende standen die "Sarrazins" als Gewinner da, wie Holland eindrucksvoll bewies. Berufsverbote sind der erste Schritt in die Diktatur. Schon einmal hatte diese Republik Berufsverbote gegen Kommunisten erlassen. Es hat dem Land nichts eingebracht. Ganz im Gegenteil. Die damals mit Berufsverbot und Ächtung belegt waren, sitzen heute teilweise an der Macht und sind sogar Bundesaußenminister geworden.
http://www.mvregio.de/431750.html

[Andre]

Viele SPD-Mitglieder sind gegen einen Ausschluss Sarrazins - SPD-Generalsekretärin Nahles verteidigt die Haltung der Parteispitze in einem Schreiben an die Basis. Die schwarz-gelbe Regierung will unterdessen ihren ersten Integrationsgipfel einberufen.

Angesichts vieler kritischer Stimmen zum Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin wirbt die SPD-Spitze an der Basis um Unterstützung für ihren Kurs. Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt in einem Brief, der am Freitag an alle Mitglieder verschickt wurde, den Beschluss des Parteivorstands, ein Ordnungsverfahren gegen den früheren Finanzsenator von Berlin und derzeit noch amtierenden Bundesbank-Vorstand einzuleiten.
Moschee-Besucherin mit Kopftuch Bild vergrößern

Streitthema Integration: Die schwarz-gelbe Regierung will nun ihren ersten Integrationsgipfel einberufen, die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt unterdessen das Parteiauschluss-Verfahren gegen Thilo Sarrazin gegenüber der Parteibasis. (© dpa)

"Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht", schreibt Nahles, "dazu sind die Themen zu wichtig, die Thilo Sarrazin anspricht." Er habe aber mit seinen "Äußerungen zu genetischen Identitäten von Völkern, Ethnien oder Religionsgemeinschaften eine Grenze überschritten und sich außerhalb der Partei- und Wertegemeinschaft der SPD gestellt."

Die SPD-Zentrale haben in den vergangenen Tagen angeblich Tausende Zuschriften zum Fall Sarrazin erreicht, von denen sich offenbar viele kritisch mit der Haltung des Parteivorstands auseinandersetzten. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte bereits am Mittwoch eingeräumt, dass "ein Ausschluss Thilo Sarrazins den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln" sei.



"Vieles im Argen

Sarrazin erhält offenbar vor allem für seine Beschreibung der Probleme bei der Integration von Ausländern Zuspruch. Nahles betont deshalb auch in ihrem Brief, dass man "eine intensive Debatte über Integrationspolitik in unserem Land" befürworte. "In diesem Punkt geben wir Thilo Sarrazin recht:

"Es liegt noch vieles im Argen." Eine kritische Debatte über den Stand der Integration, über erreichte Fortschritte, aber auch über fortbestehende Probleme und Defizite sei dringend geboten. "So wichtig eine kritische Bestandsaufnahme der Integration in Deutschland aber auch ist: Sie muss in der Sache richtig und im Ton sachlich sein", schreibt Nahles. Pauschalisierungen und Polemisierungen führten nicht weiter. "Sie spalten, grenzen aus und erschweren so einen offenen, kritischen Dialog."
Das Bundespräsidialamt bestätigte am Freitag, dass der Antrag des Bundesbank-Vorstands auf Entlassung Sarrazins eingegangen sei. Man habe nun als erstes eine Stellungnahme der Bundesregierung angefordert. Zu weiteren Details wollte sich das Amt am Freitag nicht äußern. Auch Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich nur allgemein zur Integrationspolitik. Der Mainzer Allgemeinen Zeitung sagte er: "Versäumte Anstrengungen bei der Integration müssen nachgeholt werden."
"Probleme klar benennen"

Es müssten aber auch "klare Forderungen an Zuwanderer formuliert werden". Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich: "Man muss Probleme klar benennen, aber man darf Fortschritte auch nicht verschweigen", sagte sie der türkischen Zeitung Hürriyet. Für Deutschland sei es eine Schlüsselaufgabe, die Zuwanderer aktiv in die Gesellschaft hineinzuholen. "Aber in gleicher Weise erwarten wir natürlich, dass sie das auch wollen und sich aktiv darum bemühen."



Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte in der Diskussion um die Integration von Ausländern vor Hysterie. Der Minister sagte, über Integration insbesondere im Zusammenhang mit dem Islam müsse selbstbewusst diskutiert werden. Man brauche dabei "keinen Anstoß von einem Provokateur", der "mit der Provokation auch noch Geld verdient", fügte er mit Blick auf Sarrazin hinzu. Die Debatte könne gelassen, klug und lösungsorientiert geführt werden oder in einer "ausgrenzenden lösungserschwerenden Weise".
http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-thilo-sarrazin-gipfel-und-brandbriefe-1.995781-2

[Andre]

Was darf man eigentlich noch sagen?

MICHAEL PRÜLLER (Die Presse)

Die Fälle Sarrazin und de Gucht zeigen: Nicht alles ist ein Tabu, was man anständigerweise besser auslässt.
Was darf man eigentlich sagen und was nicht? Diese Frage ist im Fall Sarrazin und jetzt auch durch Äußerungen des EU-Handelskommissars Karel de Gucht wieder aufgeworfen worden. Sarrazins Äußerungen dürfen hier als bekannt vorausgesetzt werden, und de Gucht hat soeben einem Interviewer gesagt, er solle den Einfluss der jüdischen Lobby in Washington nicht unterschätzen, und es sei „nicht einfach, selbst mit einem gemäßigten Juden ein rationales Gespräch über das zu führen, was sich im Nahen Osten abspielt.“ Dafür hat der Handelskommissar Prügel bezogen.

In der Tat ist es heute nicht einfach, die Logik politischer Korrektheit immer sofort zu durchschauen – wenn man sich nicht die Mühe macht (oder machen will), auf den Kontext zu schauen. Ganz naiv wird dann gefragt: Ja was ist denn antisemitisch daran, über eine jüdische Lobby zu reden? Und warum ist die Rede von einem jüdischen Gen unkorrekt – wo andere doch auf ihre Gene geradezu stolz sind? Doch viel zu zimperlich, diese ganze Korrektheit!

Die Antwort auf solche Fragen ist einfach und gar nicht lustig: Dass man sich dreimal überlegen muss, wie man Kritik an Israel, dem Judentum und jüdischen Gesprächspartnern formuliert, liegt daran, dass die Juden über viele Jahrhunderte verfolgt und dann im versuchten Völkermord akribisch gejagt und umgebracht worden sind. Diese Wunde heilt langsam, jedenfalls nicht in drei Generationen. Und dass sie immer noch schmerzt, liegt im Grunde nicht am WJC oder an Yad Vashem sondern an der nachhaltig monströsen Natur des Holocaust.

Dass jede sonst unbedenkliche Äußerung dann gefährlich wird, wenn es sich um Jüdisches dreht, ist in der Tat mühsam, manchmal unlogisch, vielleicht sogar ungerecht. Aber schuld daran sind nicht die heutigen Tugendwächter der politischen Korrektheit oder Lobbies in Washington, sondern die Massenmörder von damals. Sie haben einen schwarzen Felsen in die Geschichte gestellt, in dessen Schatten jeder anständige Mensch besser auf seine Sprache aufpasst – aus dem Wunsch, nicht zu verletzen.

Und da sind wir beim eigentlichen Hauptthema des Falls Sarrazin: Anstand und gute Manieren. Der Mann fliegt ja jetzt nicht aus dem Vorstand der Bundesbank, weil er der Ansicht ist, dass sich Völker auch durch ihre Gene voneinander unterscheiden. Sondern weil er sich schlecht benimmt. Wenn er über muslimische Einwanderer schreibt und immer wieder lustvoll seine pauschale Verachtung für den Untersuchungsgegenstand durchblitzen lässt, so ist das keine notwendige Provokation, um einem Tabuthema Gehör zu verschaffen. Sondern bloß ein Reflex auf die Berührung mit dem Fremden, die normalerweise auf die erste Reaktion, die Irritation, folgt.

Zivilisierten Menschen schalten nach dem unwillkürlichen Versuch, das Irritierende durch Verachtung klein zu machen und in den Griff zu bekommen, die Ratio ein, die Reflexion. Der verächtliche Stil des durchaus auch rational argumentierenden Sarrazin ist also eine Entwicklungsstörung. Wie jemand, der bereits Wurzelziehen und Gedichtinterpretation kann, immer noch Daumen lutscht. Sein Beitrag befreit nicht zur Debatte, sondern entwertet diese. Manieren sind dazu da, Kommunikation und Interaktion zu erleichtern, ihr Fehlen macht alles nur schwerer. Wer beim Essen schlürft, macht nicht auf die versalzene Suppe aufmerksam, sondern nur auf sich.

Natürlich sind die Fragen, die Sarrazin aufwirft, relevant, und viele seiner Antworten sind bedenkenswert. Aber weder die Fragen noch die Antworten waren bisher tabu oder werden es in Zukunft sein. Daher ist sein Provozieren weder notwendig noch hilfreich. Wird die Diskussion um Einwanderung und Islam heute wirklich sachlicher, ernsthafter und zielorientierter geführt, weil Sarrazin von der fortwährenden Produktion kleiner Kopftuchmädchen gesprochen hat?


Wir sollten aber auch die Kirche im Dorf lassen: Schlechter Stil soll nicht sein, muss aber sein dürfen. Man muss das Recht haben, auch das zu sagen, was man anständigerweise nicht sagen soll. Dass sich Sensibilitäts-Mangel nicht mit jedem öffentlichen Amt verträgt, ist klar. Aber der Staatsanwalt sollte jedenfalls draußen bleiben. Der europäische Trend, immer mehr Äußerungen unter Strafe zu stellen (und das Schweigen der Zivilgesellschaft dazu), ist beunruhigender als die Ausritte einzelner Provokateure. Und wenn einmal erkannt ist, dass hier die eigentliche Freiheitsberaubung heranschleicht, dann sollen die Sarrazins & Co. bitte mit der Wehleidigkeit aufhören, immer gleich „Sprechverbot“ zu rufen, wenn ihnen bloß ordentlich Widerworte gegeben werden.

EU-Kommissar: „Jüdische Lobby“ Seite 6

michael.prueller@diepresse.com
http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/592113/index.do

[Andre]

Von Etikettenschwindel, Hexenverbrennung und Dämonisierung

(Die Presse)
Zurück ins Mittelalter?

„Bundesbank wirft Thilo Sarrazin raus“, 3.9.
Das Treiben um Sarrazin macht betroffen. In mehrfacher Hinsicht. Man muss seine Meinung nicht teilen, aber er muss sie in einer Demokratie sagen dürfen. Oder haben wir uns „zurückentwickelt“, denn Voltaire formulierte: „Ich bin nicht Deiner Meinung, werde aber stets dafür eintreten, dass Du Deine Meinung frei und offen sagen kannst.“ Geht's zurück zu den Hexenverbrennungen des Mittelalters?

O.Univ.-Prof. Dr. Werner Pfannhauser
1180 Wien
Die Kluft wird immer größer

Da machen Politik und Journaille Druck, um Sarrazin als Vorstand der (unabhängigen?) Bundesbank und Mitglied in der SPD abzulösen, aber keiner hält es für notwendig, die ungelösten Probleme um die Zuwanderung einer Lösung zuzuführen. Da beklagt man eher den falschen Sager über ein „Juden-Gen“, als sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man die von Sarrazin genannte Zahl von 40Prozent Schulabbrechern unter den islamischen Jugendlichen, die auch niemand in Abrede stellen konnte, auf das Niveau von Inländern und Ausländern ohne moslemischen Hintergrund bringt. Bei Umfragen von n-TV; u.a. ist erkennbar, dass die von Sarrazin aufgezeigten Probleme genau die Ängste und Nöte der Bevölkerung widerspiegeln. Teilweise solidarisieren sich je nach Fragestellung bis zu 95Prozent, in jedem Fall aber immer mehr als die Hälfte, mit seinen Thesen. Es soll sich künftig keiner über Politik- und Politikerverdrossenheit beschweren. Die Kluft zwischen „denen da oben“ und „jenen da unten“ wird erschreckenderweise immer größer und kann spielend von extremistischen Randgruppen gefüllt werden.

Reinhard Kaske
1130 Wien
Furchtlos, griffig, unpathetisch

„Dubai an der Donau“, „Spectrum“, 28.8.
Herzlichen Dank für den „Spectrum“-Text von Reinhard Seiß über die geplanten Hochhäuser der Wiener Donau City. Profund recherchiert, präzise analysiert, furchtlos–griffig–unpathetisch geschrieben und präsentiert. In Zukunft bitte– mehr solches, mehr von Reinhard Seiß!

Otto Kapfinger
1030 Wien
Licht ins Dunkel bringen

„Wenn Grünröcke rechnen“, Bilanz von Josef Urschitz, 2.9.
Gratulation zu Ihrem Artikel über Agrarsubventionen. Das Gießkannenprinzip ist wahrlich die einfachste, aber sicher nicht die effizienteste Methode, Leistungen zu subventionieren. Ihre Meinung, dass Nebenerwerbsbauern keiner Subvention bedürfen, bin ich schon lange. Damit wären Betriebszusammenführungen schon längst erfolgt. Hintergrundberichte bringen Licht ins Dunkel. Nur weiter so.

Anton Strommer
7132 Frauenkirchen
Zurück zu den Wurzeln

Interessante und auch fundierte Beiträge– schön aufgeschlüsselt, wer erhält wie viel. Natürlich die wenigen Großen den Löwenanteil, der weitaus größere Anteil an Kleinen soll sich mit dem Rest begnügen. Die Beurteilung ist viel zu einseitig und wirtschaftslastig, kein Wort darüber, dass die Großbetriebe damit nur noch billiger produzieren, es geht nur um Masse und Umsatz, der Stück-Kilo-Preis zählt. Kein Wort darüber, dass mit den so produzierten Überschüssen auf afrikanischen Märkten die Preise der dortigen Kleinbauern durch europäische Importe buchstäblich pulverisiert werden.

Ich bin der festen Meinung, dass nur die Medien mit groß angelegter Information daran etwas ändern können, der Konsument allein wird das nicht schaffen, auch wenn er sein Kaufverhalten noch so sehr in Richtung Nachhaltigkeit ändert.

Auch wenn der ganze Subventionszirkus ein Etikettenschwindel ist, darf es nicht dazu kommen dass sich Österreich dafür entscheidet, mit seiner Landwirtschaft global mitzumischen. Die Folgen einer Entwicklung wie dieser sieht man, wenn man durch Nachbarländer fährt, wo die Pflege der Landschaft der Natur überlassen wird, was ja auch seine Berechtigung hat, aber nicht nur! Eine wirkliche Agrarreform kann nur bedeuten, zurück zu den Wurzeln, zu biologischem Landbau und zum Aufbau einer Infrastruktur, die kleine Betriebe unterstützt, da wäre das Geld gut angelegt. Wenn's funktionieren soll, wird es Subventionen brauchen, zumindest am Anfang.

Otmar Hochreiter
4180 Sonnberg i.M.
Islam muss Beitrag leisten

„War Sisyphos Moslem?“, Gastkommentar von Gernot Galib Stanfel; „Kritik an Fekter: ,Dämonisierung von Muslimen‘“, 31.8.
Der Islam muss wohl noch einiges dazu beitragen, um eine europäische Religion und um „entdämonisiert“ zu werden. Die europäischen Religionen haben im Lauf der Geschichte im Wesentlichen die Aufgaben, die dazu gehören, erfüllt. Zunächst müssten muslimische Lehr- und Religionsbücher (auch der Koran) in europäischen Sprachen vorliegen und auch anerkannt werden. Dann müsste auch eine wissenschaftliche Diskussion über die Inhalte unter Beachtung der geschichtlichen Entwicklung möglich sein, ohne dass das bereits als Gotteslästerung oder Verbrechen gilt. Gottesdienste und Predigten müssten in der jeweiligen Ortssprache gehalten werden. Zum anderen müssen Muslime lernen, dass andere Religionen genauso eine Berechtigung haben wie die ihre. Das heißt aber, dass zum Beispiel bei Eheschließungen zwischen Verschiedengläubigen Gleichberechtigung gilt und nicht ein Partner die Religion wechseln muss oder Kinder aus so einer Ehe automatisch Muslime werden. Auch Kinder müssen ab dem 14.Lebensjahr die Religion wählen dürfen, die sie für richtig halten. Ein Religionswechsel muss in jede Richtung möglich sein, ohne dass man dafür missachtet oder gar bestraft wird.

Es kann nicht sein, dass europäische Lebensart abgelehnt wird, indem man einer Frau nicht die Hand gibt, indem man einer Frau die Behandlung durch einen männlichen Arzt verweigert etc. Und jede Religion muss zur Kenntnis nehmen, dass staatliche Gesetze im Zusammenleben der Bürger über religiöse Vorschriften zu stellen sind. Dies Herrn Stanfel und Frau Baghajati ins Stammbuch.

Gernot Pichlbauer
1130 Wien
Lehrer nicht sooo überfordert

Zur Schulpolitik
Aufgrund der wieder aktuellen Diskussion über die Mehrarbeit der Lehrer möchte ich meine Erfahrung als ehemaliger Lehrer einbringen. Und zwar habe ich drei Jahre lang an einer BHAK unterrichtet. Von den ca. 60Lehrern im Konferenzzimmer hatten gute 50Prozent einen Nebenjob: Der Turnlehrer war Fußballtrainer (kassierte natürlich bar aufs Handerl...), die Wirtschaftspädagogen waren daneben Steuerberater, Versicherungsagenten, Weinbauern, EDV-Berater, Bürgermeister. Der Deutschlehrer unterrichtete auch am Wifi; die Sprachlehrer gaben Nachhilfe (siehe Turnlehrer) etc.

Also, sooo überfordert sind die Lehrer nicht. Das ist zumindest meine Erfahrung.

Mag. Rupert Kloiber
7083 Purbach
Der Weg zu optimaler Therapie

„Rückenoperationen oft überflüssig“, 31.8.
Im Artikel zieht die Verfasserin den Schluss, „...wenn man nicht in die Klinik von Marianowicz will oder kann, wird es vielleicht schwierig werden, einen entsprechenden Arzt zu finden“. Dem muss ich aufs Heftigste widersprechen. Es ist nicht nur meine eigene Erfahrung, sondern auch die anderer Patienten, die die Einzigartigkeit der Klinik Marianowicz infrage stellen.

Mit der Diagnose „lumbale Spinalkanalstenose und Skoliose“ wurde ich sehr wohl eingehend von Oberarzt Dr. Cermak untersucht und therapiert, bis eine Operation der Wirbelsäule, von Prof. Dr. Ogon im Orthopädischen Spital Speising erfolgreich durchgeführt, unumgänglich war. So hoffe ich, dass auch andere Patienten ohne Schwierigkeiten den Weg zu einer optimalen Therapie finden.

Dr. Elisabeth Wilflinger
1030 Wien

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2010)
http://diepresse.com/home/meinung/gespraechsstoff/592118/index.do

[Andre]

Populismus-Debatte

Volksparteien graut vor deutschem Geert Wilders

Von Florian Gathmann (Florian_Gathmann@spiegel.de) und Severin Weiland (http://www.spiegel.de/)
http://www.spiegel.de/images/image-127355-panoV9free-itnn.jpg (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-715490-127355.html) http://www.spiegel.de/static/sys/v9/icons/ic_lupe.png (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-715490-127355.html)

DPA
Kölner Anti-Islam-Kongress: Wie groß ist das Potential rechts der Volksparteien?



SPD-Mitglieder bombardieren ihre Führung mit Protestschreiben, CDU-Anhänger hadern mit ihrer Spitze: Der Fall Sarrazin fordert die etablierten Parteien heraus. Populisten könnten den Unmut ausnutzen, warnen Demoskopen - denn rechts von der Union gibt es ein großes Wählerpotential.
Berlin - Ihre Kritiker haben Angela Merkel schon oft Führungsschwäche attestiert, aber im Fall Thilo Sarrazin ließ sie von Anfang an keinen Zweifel, was sie von den Thesen des SPD-Politikers hält. "Das sind Äußerungen, die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können", ließ sie schon wenige Tage nach Erscheinen der ersten Auszüge aus dem neuen Sarrazin-Buch in SPIEGEL und "Bild"-Zeitung über ihren Sprecher erklären.

http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/www.spiegel.de/politik/artikel/253449310/Middle2/qc/ON25XEIGENXIPADCA/ON25XEIGENXIPADCA_08.html/35343833316230623463383135633230?_RM_EMPTY_ANZEIGE







Am Freitag gab sie der türkischen Zeitung "Hürriyet" ein Interview und lobte die Integrationsbemühungen der Migranten (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715462,00.html). Merkels Kompass funktioniert. Doch er birgt auch Gefahren - für die CDU, für die Union insgesamt. Angela Merkels (http://www.spiegel.de/thema/angela_merkel/) Glück war es bislang, dass der Unmut über ihren liberalen Kurs die enttäuschten konservativen Anhänger noch nicht zu einer Partei rechts von der Union getrieben hat. Aus einem einfachen Grund: Es gibt keine Alternative.
Noch nicht.
Doch schon seit längerem blicken Merkel und ihre Christdemokraten mit Sorge in die Niederlande - dort hat der Erosionsprozess der einstigen bürgerlichen Parteien der Mitte erschreckende Formen angenommen. Mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner "Partei der Freiheit" (PVV) hat sich eine ernsthafte Konkurrenz zur konservativ-liberalen CDA etabliert. Mit 15 Prozent der Wählerstimmen sitzt Wilders' PVV im Parlament - und war, bis die Verhandlungen am Freitag gescheitert sind, (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,715641,00.html) Verhandlungspartnerin für eine neue Koalition mit Christdemokraten und Liberalen.
Droht Deutschland ein ähnliches Szenario? Demoskopen wie Klaus-Peter Schöppner sind sich sicher: Eine Partei rechts von der Union könnte auf Anhieb 20 Prozent gewinnen. Der Chef des Emnid-Instituts stellte kürzlich in einem viel beachteten Beitrag fest: "Ausgerechnet die treuesten Unionswähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern." Das war - wohlgemerkt - vor der Sarrazin-Debatte.
Ein Problem auch für die SPD
Doch ist es nicht allein ein Problem der Union. Bei der SPD, die Sarrazin ausschließen will, gehen seit Tagen wütende E-Mails von aufgebrachten Bürgern und Mitgliedern ein. Generalsekretärin Andrea Nahles sah sich gezwungen, mit einem Brief um Verständnis zu werben. "Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht", schrieb sie. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715520,00.html) 90 Prozent der Zuschriften, so SPD-Chef Sigmar Gabriel, würden Sarrazin recht geben. Es ist eine schwierige Lage für die Noch-Volksparteien.
Denn Sarrazins Thesen, das zeigen auch Meinungsumfragen, treffen in der Bevölkerung auf viel mehr Zustimmung als unter den führenden Köpfen der Parteien von der CSU bis zur Linken. Selten war sich die politische Elite so einig wie in der Ablehnung von Sarrazins Buch und seinen Interview-Äußerungen, die die Migrationsdebatte auf einen simplen Biologismus verengt.
Die Argumentation von Merkel, Gabriel und Co.: Ja, es stimmt, nicht alles in der Integrationspolitik läuft nach Plan. Und nein, man kann deshalb keine derart verallgemeinernden Thesen wie Sarrazin aufstellen.
Letzteres scheinen mehr Deutsche anders zu sehen als es den etablierten Parteien lieb ist: Sarrazin könne für manche seiner umstrittenen Zitate mit bis zu 50 Prozent Zustimmung rechnen, sagt der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld. Der Bielefelder Langzeitstudie zu "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" zufolge finde jeder zweite Bundesbürger, in Deutschland lebten zu viele Zuwanderer.
Nicht von Dauer
Rechtspopulistische Parteien haben in der Bundesrepublik zwar immer wieder Fuß fassen können, aber bislang nicht bundesweit und vor allem nicht auf Dauer. Ihr Personal, das nur allzu gerne gegen "Klüngel und Korruption" agitiert, steht sich selbst im Wege. Zuletzt scheiterte der frühere Hamburger Senator Ronald Schill mit seiner "Partei der Rechtsstaatlichen Offensive" an dem Experiment - im Skandal um seinen angeblichen Kokain-Genuss ging auch seine Gruppierung zugrunde.
Noch am stabilsten wirkten lange Zeit die "Republikaner", die in den neunziger Jahren im Landtag von Baden-Württemberg mit über zehn Prozent einzogen und jahrelang in den Verfassungsschutzberichten auch unter der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt wurden. Doch auch sie sind mittlerweile bedeutungslos. NPD und DVU, klar im rechtsextremen Spektrum verortet, bleiben für viele Bürgerliche abschreckend.
Die islamfeindliche Partei und ihre Schwesterorganisation Pro NRW, die bei der Landtagswahl im Mai 1,4 Prozent holte, fühlt sich zwar als Sieger der Sarrazin-Debatte und bejubelt den gegenwärtigen Mitgliederzulauf - aber zahlenmäßig ist das kaum nachzuvollziehen: In den vergangenen Tagen sind es nicht mehr als ein paar Dutzend Eintritte, die Pro Deutschland zu verzeichnen hat. Noch also ist da eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Träumen von zweistelligen Wahlergebnissen im Bund und der Realität.
Ob einer wie Sarrazin als Zugpferd daran etwas ändern könnte? Pro-Deutschland-Bundeschef Manfred Rouhs hat bereits angeboten, gegebenenfalls seinen Platz für den Noch-Sozialdemokraten frei zu machen - mit ihm an der Spitze könne man das Parteiengefüge problemlos "aufrollen". Allerdings erscheint es höchst fraglich, ob der Bildungsbürger Sarrazin Lust auf einen Haufen wie Pro Deutschland hat. Er selbst hat bislang immer betont, dass er in der SPD bleiben wolle.
Natürlich, sagt der Bonner Politikwissenschaftler und Hochschullehrer Gerd Langguth, "gibt es ein erhebliches Potential rechts von der CDU". Eines, das "mühelos für das Überspringen der Fünfprozenthürde reichen würde", glaubt der Unionskenner, einst CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstands. Allerdings müsse sich vor diesem Potential nicht nur die Union fürchten: "Geängstigt fühlen sich vor allem die kleinen Leute - und das sind auch klassische SPD-Wähler."
Potential ist vorhanden
Auch der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht Potential für eine Partei am rechten Rand, die nicht nur die Frustrierten und Abgehängten der Gesellschaft anzieht. Auf bis zu 14 Prozent werde es seit Jahren geschätzt, sagt er.
Langguth glaubt dennoch nicht, dass aus dem Lager der Unzufriedenen eine erfolgreiche Partei werden könnte - nicht einmal, falls der Urheber der aktuellen Debatte sich an ihre Spitze setzen würde. "Da wären so viele zwielichtige Leute dabei, dass sich Leute wie Sarrazin schnell wieder aus dem Staub machen müssten." Ohne "demokratische verwurzelte Repräsentanten" könne aber auch eine solche Partei nicht funktionieren, sagt Langguth.

http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/www.spiegel.de/politik/artikel/1443766968/Middle3/qc/ON09X5231XCAMIDDLE2/ON09X5231XCAMIDDLE2_01.html/35343833316230623463383135633230?_RM_EMPTY_ANZEIGE






Dass es bis heute in Deutschland noch keine Partei von Rechtspopulisten wie in den Niederlanden (PVV) oder Österreich (FPÖ und die davon abgespaltene BZÖ) gibt, hängt vor allem am Führungspersonal. Ein charismatischer Jörg Haider, der einst in Österreich in den Talkshows seine Kontrahenten schwindelig redete, ist am rechtspopulistischen Horizont der Bundesrepublik nicht zu sehen. "Wir hatten zum Glück bis heute keinen Haider, der das einsammeln kann", sagt Güllner. Selbst wenn ein Mann wie Sarrazin zu einer solchen Partei ginge oder sie gar gründen würde - Erfolg hätte er damit nicht, sagt der Forscher. Denn Sarrazin mit seiner kühlen und oft arrogant wirkenden Art ist eben alles andere als ein Sympathieträger.
"Wenn da jemand säße", befürchtet Güllner, "der wenigstens ein bisschen Charme versprühen würde, dann sähe das schon ganz anders aus."
Mitarbeit: Yassin Musharbash
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715490,00.html

[Andre]

Eine Meinung, die dem Zeitgeist widerspricht (http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/1397-eine-meinung-die-dem-zeitgeist-widerspricht.html)

03. 09. 2010 | Von: kh
http://www.theintelligence.de/images/stories/bilder/thilo_sarrazin.jpgWas denken wir über Thilo Sarrazin? Nach all den Schlagzeilen, Vorwürfen, Zerpflückungen scheinbar widerlegbarer Statistiken, ist unsere eigene Meinung über ihn – zumindest in den meisten Fällen – bereits fest geformt. Wie konnte er nur? In seiner Position. Das muss Konsequenzen nach sich ziehen! Und diese sind auch schon eingeleitet. Seine Abberufung wurde beantragt. Kann die Reaktion der Medien für Sarrazin eine Überraschung sein? Wohl kaum. Die Linie der vorangetriebenen gesellschaftlichen Evolution ist klar gezeichnet, und wehe dem, der sich dagegen stellt.
Wer seine Meinung in Form eines Buches ausdrückt, diese auf Hunderten von Seiten in allen Details ausführt, nimmt einerseits die Möglichkeit in Anspruch, seinen Standpunkt weitgehend zu untermauern, bietet seinen Gegnern aber gleichzeitig ein weites Spektrum von Angriffsflächen. Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied. Je deutlicher eine These dem Zeitgeist widerspricht desto mehr Augenmerk wird den schwächsten der Ausführungen geschenkt. Findet sich unter einer Unzahl von angeführten Argumenten eine Schwachstelle, vielleicht gar noch eine zweite oder dritte, so lässt sich rasch das gesamte Konzept als unhaltbar beiseite schieben.
Das Medientribunal hat Gericht gehalten und das Urteil scheint gefällt. Derartige Ansichten, Einwanderung als Problem zu erachten, die Zukunft des deutschen Volkes gefährdet zu sehen, sich gegen jene armen Verfolgten zu stellen, deren einzige Hoffnung die Flucht ins Ausland scheint und die dies durch Fleiß und Bereicherung der Kultur danken, werden mehrheitlich abgelehnt.


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Und wer sind jene Menschen, die das Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu Massen erwerben? Bei Amazon thront das Werk an erster Stelle in der Liste der Verkaufserfolge. Von, zu diesem Zeitpunkt abgegebenen, 188 Kundenrezensionen sind es nicht weniger als 144, die es mit fünf Sternen auszeichnen. Das Lesen der Kommentare, die negativen selbstverständlich eingeschlossen, zeigt sehr deutlich, dass Thilo Sarrazin sehr wohl ein Thema aufgegriffen hat, das sehr viele Menschen beschäftigt. Und ein großer Teil von ihnen scheint, dem Zeitgeist widersprechend, Sarrazins Sorgen zu teilen.
Auch wenn er sich nicht kampflos geschlagen geben wird, so dürfte seine Position in der Deutschen Bundesbank zu einem Ende gekommen zu sein. Thilo Sarrazin wurde im Februar 65 Jahre alt. Seit 1975 war er im öffentlichen Dienst tätig. Er könnte sich den Ruhestand gewiss auch ohne die Einnahmen durch sein Buch leisten. Wir können davon ausgehen, dass er mit dieser Entwicklung gerechnet hat. Was wollte er also mit der Veröffentlichung dieses umstrittenen Buches bezwecken? Mit Sicherheit war es nicht der verzweifelte Versuch, durch das Verfassen eines Bestsellers seinen Lebensabend finanziell zu sichern. Auch ein Hang zur Popularität kann ihm nicht vorgeworfen werden, denn die ist letztendlich eher abgesunken. Was konnte diesen Mann, lebenserfahren und bislang erfolgreich, dazu bewegt haben, die Situation der Zuwanderung als Problem darzustellen?
Der hochaktuelle Begriff der „politischen Korrektheit“ muss in diesem Zusammenhang in Betracht gezogen werden. Einiges von dem, was wir denken, wagen wir nicht auszusprechen. Wir könnten Menschen damit verletzen, wir könnten in den Verdacht geraten, die neuesten Veränderungen abzulehnen, wir könnten als vergangenheitsbehaftet abgeurteilt werden, wir könnten ins rechte Lager gedrängt werden, kurz gesagt, wir schweigen über manche unserer Ansichten. Und, nachdem dies die meisten von uns ähnlich handhaben, glauben diejenigen, deren persönliche Meinung als „politisch unkorrekt“ gelten würde, einer Minderheit anzugehören. Zu erwarten, dass jemand, der über eine in der Öffentlichkeit gehörte Stimme verfügt, gegen den Zeitgeist spricht oder schreibt, ist ebenfalls weitestgehend auszuschließen. Wer, vom Journalisten bis zum Politiker, wagt es, seine berufliche Zukunft aufs Spiel zu setzen? Wer kann es sich wirklich leisten?
Wir wissen nicht, wie andere Menschen denken. Wir wissen nur, was sie von sich geben.
Gelegentlich, wenn auch nicht oft, findet sich aber trotzdem ein Mann in guter Position, entsprechendes Ansehen genießend, der sich traut, seine provokanten Ideen zu äußern. Ohne jetzt Thilo Sarrazin direkt als Beispiel zu nehmen, was passiert, wenn ein Mensch, der eine ansehnliche Position bekleidet, den Ruf einer integren Persönlichkeit genießt, plötzlich eine Äußerung von sich gibt, die den modernen Entwicklungen zweifelnd gegenüber stehen? Regt dies zum Überdenken der Situation an? Wird die Frage aufgerollt, ob die Veränderungen des gesellschaftlichen Lebens der Neuzeit eigentlich wirklich willkommen sind? Reagieren wir in einer Art, wie etwa: „Wenn dieser Mann so denkt, dann wird schon was dran sein!“?
Nein, im Gegenteil. Ungeachtet der Jahre verdienten Respekts, den der Verfechter dieser revolutionären – oder besser: traditionsgemäßen – Thesen genossen haben könnte, unsere Reaktion würde eher lauten: „Das ist doch unglaublich. Das hätte ich von diesem Mann nie erwartet.“
Jedem Einzelnen steht das Recht offen, sich seine Meinung zu bilden, selbstverständlich auch über Thilo Sarrazin und seine Thesen. Was sind die Kriterien, die zur Meinungsbildung führen? Teils sind es gesammelte Erfahrungswerte, ergänzt durch Informationen, die durch andere Menschen in den verschiedensten Formen übermittelt werden. Ein wesentlicher Teil dieser Informationen entfällt nun auf den lauten Ruf der Medien, die Sarrazins Kopf rollen sehen möchten. Nur wenige wagen es, wie Joachim Fahrun von der Berliner Morgenpost (http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1389041/Thilo-Sarrazin-ist-ein-Missionar-kein-Provokateur.html), Thilo Sarrazin als Missionar, anstatt als Provokateur, zu bezeichnen. Die Mehrzeit der Journalisten, was immer der Grund dafür sein mag, spricht sich gegen ihn aus. Lassen wir uns von diesen lauten Rufen mitreißen, erlauben wir, dass diese Einfluss auf unsere eigene Meinung ausüben, so könnte es leicht der Fall sein, dass wir uns unkritisch dem Denken anderer anschließen. Ob Sarrazins Sorge um die Zukunft Deutschland berechtigt ist oder nicht, ist eine Frage, die sich in einem kurzen Artikel mit Sicherheit nicht beantworten lässt. Er selbst hat sich die Mühe gemacht, seine Ansichten auf mehr als 450 Seiten nieder zu schreiben. Und dieser Schritt alleine verdient Respekt. 65 Jahre Lebenserfahrung, 35 Jahre im öffentlichen Dienst, das Erzielen einer beachtenswerten Karriere, befähigt einen Menschen dazu, sich eine Meinung zu bilden. Er teilt sie mit uns. Wir haben die Möglichkeit, uns die Zeit zu nehmen, uns mit seiner Arbeit auseinander zu setzen. Wir können auch dem Ruf der Medien folgen und uns unkritisch gegen seine Konzepte stellen. So wie überzeugte Verfechter der Schöpfungstheorie des 19. Jahrhunderts sich kategorisch weigerten, Darwins Bücher auch nur die geringste Aufmerksamkeit entgegen zu bringen.
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/1397-eine-meinung-die-dem-zeitgeist-widerspricht.html

[Andre]

Wulff will Fall Sarrazin nicht allein entscheiden
Der Bundespräsident ist in der Pflicht
zuletzt aktualisiert: 03.09.2010 - 19:50

Berlin (RPO). Bundespräsident Christian Wulff will nicht im Alleingang über den Rauswurf von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank entscheiden. Wulff bat die Bundesregierung am Freitag um eine Stellungnahme zum Antrag der Bank auf eine Abberufung Sarrazins nach dessen umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik. In der Union gab es derweil Unmut über den Umgang mit dem früheren Berliner Finanzsenator.


Sarrazin bei der Buchvorstellung "Deutschland schafft sich ab"
Themen in seinem Buch sind unter anderem die Langzeitarbeitslosigkeit, sowie die Bildungs- und Bevölkerungspolitik.
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben etwa 70 Menschen am Montag in Berlin gegen die Buchpräsentation protestiert.
In seinem Buch wirft Sarrazin muslimischen Migranten vor, sich nicht in die Gesellschaft integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen.
Sarrazin bei der Buchvorstellung "Deutschland schafft sich ab"

Sarrazin ließ offen, ob er gegen eine Abberufung klagen würde. Er betonte: "Ich habe anwaltliche Beratung zu all diesen Fragen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen", erklärte er im "Tagesspiegel". Der Buchautor hatte nach eigener Darstellung bis Donnerstagmorgen einen freiwilligen Rücktritt von seinem Posten als Vorstandsmitglied der Bundesbank erwogen: "Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte."

Sarrazin war am Donnerstag "mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben in der Bundesbank entbunden worden. Er hatte unter anderem mit Äußerungen zur angeblichen vererbten Dummheit muslimischer Einwanderer und der Bemerkung "alle Juden teilen ein bestimmtes Gen" Empörung ausgelöst.


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wandte sich gegen Mahnungen, durch eine Abberufung Sarrazins sei die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. Natürlich könne Sarrazin "sagen, was er will". Die Frage sei jedoch, inwieweit die Äußerungen mit seiner Tätigkeit bei der Bundesbank vereinbar seien.

Die Justizministerin betonte, sie denke, der Bundespräsident werde nun "sehr verantwortungsbewusst" über den Fall entscheiden. Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte zugleich, Sarrazin habe mit seinen Äußerungen über Muslime Ängste geschürt und "Vorurteile bedient". Es sei unstreitig, dass die Integration in Deutschland nicht problemfrei verlaufe. Man brauche keinen "Polarisierer", der dies noch einmal in die Debatte einbringe.



Nicht wegen "Sachmeinung" entlassen

Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er betonte, über Integration insbesondere im Zusammenhang mit dem Islam müsse selbstbewusst diskutiert werden. Man brauche dabei "keinen Anstoß von einem Provokateur", der "mit der Provokation auch noch Geld verdient".

Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), mahnte allerdings: "Wegen einer Sachmeinung darf niemand entlassen werden." Mit einer Entlassung von Sarrazin aus der Bundesbank werde ein Präzedenzfall geschaffen. Krings warnte ind er "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" : "Man muss aufpassen, dass man nicht auf eine schiefe Bahn gerät."
Zitate
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) liebt provokante Worte. Mit seinen Äußerungen handelt er sich immer wieder Kritik ein. Wir dokumentieren seiner markigsten Aussagen. Thilo Sarrazin liebt klare Worte

Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf brachte derweil ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Finanzsenator auf den Weg. Der Landesvorstand will am Montag über das weitere Vorgehen in dem Fall beraten.

Der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, sagte: "Ich glaube, wir haben eine sehr große Chance, dass Thilo Sarrazin die Partei verlassen muss." Bei einem früheren Versuch, Sarrazin aus der Partei auszuschließen, habe die Schiedskommission angeführt, eine SPD müsse auch kritische Stimmen aushalten können. Sie habe aber auch gesagt, es könne kein Dauerzustand sein, "gegen die Grundsätze der Partei zu verstoßen".

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Der-Bundespraesident-ist-in-der-Pflicht_aid_902312.html

[Andre]

Gegen Ausschluss von Sarrazin

03.09.2010 - KASTEL

(zel). Mit dem „Fall Sarrazin“ befasste sich die SPD am Rande ihres Kandidatenparteitags für die Kommunalwahl. Mehrere Mitglieder sprachen sich gegen einen Parteiausschluss des Bundesbank-Vorstandsmitglieds aus. In einem Buch hatte Sarrazin umstrittene Thesen wie die angeführt, dass die Kosten für Migranten höher als ihr Nutzen seien.

In einer Demokratie müsse es möglich sein, auch abwegige Meinungen zu äußern. Es wäre falsch, mit Gesinnungstümelei dagegen vorzugehen, sagte Dr. Gernot Gruber. Wirbel und Hysterie seien unangebracht, weil sich mit Sarrazin jemand als Privatmann zu Wort melde, der zufällig in der SPD sei.

SPD-Fraktionschef Richard Schneider nannte es erstaunlich, dass die positiven Kommentare zugunsten der Behauptungen von Sarrazin in der Überzahl seien. Der Autor habe Argumente zusammengetragen und in einen fragwürdigen Kontext gestellt: „Der Duktus ist es“, sagte Schneider. Auch Sarrazin müsse gegen sich gelten lassen, dass der Ton die Musik mache. Ein Ausschluss wäre jedoch zweifelhaft. Schon einmal habe die SPD gegen Sarrazin den Kürzeren gezogen. Manchmal müsse man jemanden einfach „totlaufen“ lassen. Ortsbeiratsmitglied Josef Kübler sagte, dass sich Autor Sarrazin in der Zeitung mit den großen Buchstaben austoben solle. Teile der Bevölkerung teilten seine zweifelhaften Thesen. Es wäre daher besser, nicht so große Wellen daraus zu schlagen. Ortsbeiratsmitglied Alexander Schwab fand, dass eine Demokratie solche Debatten aushalten müsse, zumal die Positionen der SPD im Hinblick auf die Menschenrechte bekannt seien.

Der SPD-Stadtverordnete Sven Gerich fand, dass Thilo Sarrazin mit seinen Behauptungen „einen Schritt zu weit“ gegangen sei. Es sei richtig, Diskussionen zu entfachen, doch dies müsse in angemessener Form geschehen. Autor Sarrazin spreche Themen an, die von der SPD längst erkannt worden seien, stelle sie aber in einen Kontext, der nicht tragbar sei. Dadurch würden keine Probleme gelöst, sondern populistische Interessen bedient.
http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/wiesbaden/stadtteile/kastel/9343139.htm

[Andre]

Inszenierte Entrüstung
Markus Stelle, Redakteur, zu den politischen Gräben nach dem Fall Sarrazin.
Porträt
Thilo Sarrazin hat das Land gespalten. Nicht, wie ihm in den vergangenen Tagen so oft unterstellt wurde, die Deutschen und die Migranten. Der Graben verläuft zwischen der politischen Öffentlichkeit und den sogenannten Menschen auf der Straße.

Während Politiker aller Farben - vom äußeren rechten Rand einmal abgesehen - Sarrazins Einlassungen zu Einwanderern, zu Intelligenz, Vererbung und Unterschichten empört zurückweisen, finden seine Thesen Zustimmung oder zumindest Verständnis in weiten Teilen der Bevölkerung, in den Ortsverbänden der Parteien, in Umfragen und den Leserbriefspalten der Zeitungen.

So beklemmend tief erschien die Kluft zwischen Volk und Politikern im wiedervereinigten Deutschland noch nie. Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die Inszenierung der Entrüstung nun im Antrag der Bundesbank, Sarrazin aus ihrem Vorstand zu entfernen. Kanzlerin und Bundespräsident hatten diesen Schritt zuvor nahegelegt.
Beugt sich da ein opportunistischer Bundesbank-Chef dem Versuch des Politik-Establishments, einen Kritiker mundtot zu machen?

So einfach ist es nicht. Sarrazin hat die Provokation seit Jahren immer wieder bewusst gesucht. Das Tabu, das er zu brechen behauptet, nämlich dass über Integration und soziale Schieflagen hierzulande nicht gestritten werden darf, hat er geschickt herbeigeredet. Und er wusste, dass er damit Politiker und Verbände aufs Messer reizt, die unter Integration etwas anderes verstehen, als zwischen guten und schlechten Migranten zu unterscheiden - die aber zu oft dabei vergaßen, dass Integration auch heißt, die damit verbundenen Ängste ernst zu nehmen.

Es gibt viele, nun noch tiefere Gräben zu schließen.


Markus Stelle / 03.09.10 / TA
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Inszenierte-Entruestung-782704069

[Andre]

Maybrit Illner“ Biedermänner und der Brandstifter
Freitag 03.09.2010, 05:56 · von FOCUS-Redakteurin Carin Pawlak
http://www.die-gruene-pest.net/newreply.php?p=174831&noquote=1Sarrazin-Festspiele im Fernsehen. Bei „Maybrit Illner“ muss der Grüne Özdemir die Kanzlerin verteidigen. Weil Autor Broder Angela Merkel den Goebbels aufdrückt.
Natürlich ist längst nicht alles gesagt, es hat ja gerade erst begonnen mit der rituellen Empörung. Das Fernsehen bestritt in dieser Woche die großen Sarrazin-Festspiele. Am Montag „Beckmann“ mit Sarrazin, am Mittwoch „Hart aber fair“ mit Sarrazin und gestern also „Maybrit Illner“. Ohne Thilo Sarrazin, dafür mit wesentlich mehr Sprengstoff. „Sie sind im Zweiten Deutschen Fernsehen“, sagt Moderatorin Maybrit Illner. Nur zur Sicherheit. Mit dem Zweiten sieht man besser? An diesem Abend zum Thema „Kampf der Kulturen? Sarrazins Spiel mit der Ausländerangst“ hört der Zuschauer auch Unglaubliches.

Türke, Schwabe oder Citoyen
Es beginnt wie eine gesittete Diskussion. Taugt Sarrazin wirklich zum Demagogen? Sind Türken und Araber krimineller und arbeitsunwilliger als Deutsche? Und halten Statistiken überhaupt, was sie versprechen? Cem Özdemir, Chef der Grünen, will als „Citoyen“ wahrgenommen werden und nicht als Türke, Schwabe oder anderes Mitglied „eines Stammes“. Die Politologin Naika Foroutan, von der Schalte bei „Beckmann“ in den Talk-Stuhl bei „Maybrit Illner“ promoviert, fühlt sich von Sarrazins Thesen beleidigt. Sie sagt, dass die Zahlen des Buchautors von „Deutschland schafft sich ab“ falsch sind. Nicht 20 Prozent der Straftäter in Berlin seien arabischer und türkischer Herkunft, sondern nur 8,7 Prozent. Das bestätigt ihr ein Schreiben der Polizei. Krude wird es aber, wenn sie Zahlen von Hartz IV-Empfängern mit denen von Rentnern vergleicht.
Bernd Ulrich von der „Zeit“ befindet, dass Noch-Bundesbanker Sarrazin ein „ängstlicher Mensch“ ist, der „keine Begabung zum Demagogen hat“. Ansonsten bleibt er recht still. Ebenso wie Roger Köppel, Verleger der „Weltwoche“, über dessen Dauerbesuch in deutschen TV-Studios jemand unlängst räsoniert hat, ob es hierzulande nicht mehr genug Publizisten gebe. Und, in der Tat, der Schweizer redet wieder einmal so, als müsse er, gerne eingeleitet mit einem „Meine Damen und Herren“ eine längst überfällige Rede an die deutsche Nation halten.
FOCUS Online
Innerer Reichsparteitag
Es bleibt Henryk M. Broder, Autor. In Max Frischs Drama „Biedermann und die Brandstifter“ lässt ein Bürger namens Biedermann zwei Brandstifter in sein Haus, obwohl klar ist, dass die beiden ihm sein Heim anzünden werden. Klar ist, dass sich mit Broder die Biedermänner immer ihren Brandstifter in die Talkrunden-Hütte holen. Sein schönster und harmloser Satz auf die Frage, wie er sich fühle, wenn sich Deutschland wirklich abschaffen würde: „Sie finden wieder leichter einen Parkplatz am Kurfürstendamm.“ Dann kommt er in Fahrt. Zu Cem Özdemir, der sich im Studio hartnäckig gegen die offensichtlich private Duzerei Broders wehrt, sagt er: „Du sprichst schon wie der Chef der Bundesbahn.“ Oder: „Ich sage das, was du dich nicht zu sagen traust.“ Eben, dass Sarrazin in seinen Kernthesen recht habe.

Wenn er eine tiefe Genugtuung spürt, spricht der Jude Broder vom „inneren Reichsparteitag“. Für denselben Begriff ist die nicht jüdische Sport-Moderatorin Katrin Müller-Hohenstein bei der Fußball-WM in Südafrika übrigens fast vom Mikro-Platz geflogen. „Ich glaube nur Statistiken, die ich selbst gefälscht habe“, legt Broder weiter nach. Churchill? Nein, ein Satz aus dem Reichspropagandaministerium.

Merkel und die Reichsschriftumskammer
Jetzt ist Berufsprovokateur Broder auf Betriebstemperatur. Die Äußerung von Kanzlerin Merkel, Sarrazins Buch sei „nicht hilfreich“, ist für ihn eine unwillkommene Einmischung. Sie sei als Politikerin gewählt und nicht als Literaturkritikerin. Broders Bombe: „Das steht in der Tradition der Reichsschriftumskammer.“ Der Gründung dieser RSK ist die Bücherverbrennung durch die Nazis vorangegangen. Ab 1934 musste, wer in Deutschland Bücher veröffentlichen wollte, Mitglied dieser Kammer sein, die unter der Leitung von Joseph Goebbels stand. Ist dieser Satz Broders hilfreich? Fällt er unter die derzeit viel disputierte Meinungsfreiheit oder ist er skandalös? Chuzpe XXL oder extreme Wahrheit? Er ist schlicht obszön.

Skandal? Danke sehr
Und ist die Erregung rituell? Nein, sie ist echt. „Jetzt muss ich die Kanzlerin verteidigen“, sagt Cem Özdemir aufgebracht. Vielleicht will er nach der Sendung Herrn Broder privat auch wieder siezen? Und Herrn Broder zum Rücktritt von irgendwas auch immer auffordern. Aber da hat Brandstifter Broder längst seine letzte Volte in dieser Biedermänner-Runde geschlagen. Was er sich wünscht von den Bürgern mit Migrationshintergrund? Also einer Deutschen wie Naika Foroutan. „Ich finde, wir brauchen mehr Deutsche, die so gut aussehen wie Sie.“ Sagt er. Und sie antwortet wirklich und mit heiligem Ernst: „Danke sehr.“ Es muss wirklich noch viel geredet werden in Deutschland.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/maybrit-illner-biedermaenner-und-der-brandstifter_aid_545713.html

[Andre]

Fernseh-Frühkritik: Maybritt Illner
Wie man Deutschland wieder schönrechnen kann
Man hätte gegen Ende der Sarrazin-Woche durchatmen und über den Zustand des Landes streiten können, über kulturelle Differenzen oder die Not der Schulen mit türkischen und arabischen Kindern. Nichts da, Maybritt Illner ist im „Kampf der Kulturen“.

Von Regina Mönch

Maybritt Illner im „Kampf der Kulturen“Maybritt Illner im „Kampf der Kulturen“
03. September 2010

Es war die erste Kampf-Talk-Runde über Thilo Sarrazin ohne Thilo Sarrazin und sie war mühsam, der Knochen ist abgenagt und nur um den wollte man sich dann wohl noch streiten. Fazit fürs dumme Fernsehvolk: der Mann ist nicht gefährlich, sondern ein unsicherer Mensch und außerdem kann man das alles, was ihn umtreibt in seinem Buch, schönrechnen.

Man hätte natürlich, und das war bis zum Vorprogramm (angeblich mit dem Schwerpunkt Integration) dieser Talkshow die Hoffnung, nun doch einmal durchatmen und konzentriert über den Zustand des Landes streiten können, über kulturelle Differenzen, demografische Probleme oder die Not der Schulen, die mit den enormen Bildungsdefiziten türkischer und arabischer Kinder trotz vieler Reformen immer schlechter fertig werden.


Nichts da, das zusammengeschusterte Vorprogramm verhieß bereits nichts Gutes. Da stiefelten hübsche blonde ZDF-Reporterinnen durch Hamburg, verkleidet mit Kopftuch (Burka wäre eigentlich konsequenter gewesen), um sich bzw. die „Ayse“, die sie zu verkörpern behaupteten, an den Mann, die Post oder den Besitzer einer schicken Boutique für Designermode zu bringen. Allüberall jedoch Diskriminierung, der Boutiquenbesitzer gab vorsichtig an, sein Viertel und seine Kunden seien zu „oberflächlich“, um sich beim Kauf einer Gucci-Tasche mit dem Handicap - so nannte er das Kopftuch - auseinandersetzen zu wollen. Wie sehr muss man türkische Mädchen verachten, deren Väter, Onkels und die Brüder sie niemals in einem solchen Laden arbeiten ließen, um dieses Reporterinnen-Gaudi als Suche nach Integrationshindernissen zu verkaufen?
Verkündungen des SED-Politbüros

In der politischen Talkrunde schien zu Beginn noch kurz die Hoffnung auf, es könnte trotz des abwesenden Thilo Sarrazin etwas Licht in das Dunkel hysterischer Unterstellungen gebracht werden. Henryk Broder und Roger Köppel versuchten es zumindest. Cem Özdemir ließ sogar den „Stammeskrieger“-Vorwurf stecken, gab aber dafür den Oberlehrer und sprach nebulös von Leuten, die wohl irrtümlich glaubten, es gebe Probleme hierzulande, über die man nicht spricht. Nein, wir reden doch, rief Özdemir, und die Politik bringt es in Ordnung. War da was? Nein, alles in Ordnung; und gegen Ende der Sendung schien für die eine Hälfte dieser Runde und das ZDF die sarrazindurchrüttelte Welt eigentlich wieder ganz zufrieden.

Kurz und staatstragend begründete Özdemir auch die geforderte Entlassung Sarrazins als Segen und notwendig, in seiner Darstellung geriet die Bundesbank fast zu einer zweiten Regierung, deren beschädigte Ehre „innen und außen“ nun wiederhergestellt wird. Ein wenig war man erinnert an die Verkündungen des SED-Politbüros, aber daran müssen wir uns wohl gewöhnen.

Irgendwann, nach absurden Ausflügen zu Möllemann, den Italienern, Ahmadineschad und was einem sonst noch so einfällt, wenn das Objekt der Streitbegierde abwesend bleibt, versuchte der Schweizer Journalist Roger Köppel an das Buch zu erinnern, dass, unverständlich für ihn, überwiegend und regierungsamtlich so giftig bekämpft werde. Doch der Inhalt war nicht zum Thema zu machen, auf seine Frage, ob es nicht eher um den Wohlfahrtsstaat gehe, der mit seinen Zuwendungen die Integration offenbar eher behindere als fördere, mochte einfach niemand eingehen.

Bernd Ullrich von der „Zeit“, der Grüne Özdemir und die Politikwissenschaftlerin Naika Foroutan sprachen schließlich für eine imaginäre Gruppe, für ein Wir, dass von Thilo Sarrazin gekränkt worden ist. Denn am meisten, so Ullrich, habe ja nicht Sarrazin unter dieser Debatte zu leiden, sondern die liberalen und gebildeten Türken und Moslems, die entmutigt würden. Broders Einwand, die Kanzlerin habe den Ton gesetzt, obwohl sie doch nicht als Literaturkritikerin gewählt sei und damit versucht, die Debatte abzuwürgen, konterte Özdemir: Die Kanzlerin habe Schaden vom Land abwenden wollen und außerdem redeten sie doch alle Klartext. Mit dem Zweiten kann halt, wer will, tatsächlich alles besser gesehen werden.
Nullkommanix ins Schöne gerechnet

Schwenk ins Absurde. Frau Foroutan rief schließlich wie in den Hochzeiten ostdeutscher Gekränktheitsrituale „wir fühlen uns diffamiert“ (zuvor hatte sie noch „den Deutschen“ attestiert, die fühlten diese Misserfolge der Integration nur, die es so gar nicht mehr gäbe) und bedankte sich bei der Kanzlerin, weil die sich „vor uns Muslime“ gestellt hat. Und dann stellte sie gleich noch die gesamte Statistik-Analyse Sarrazins in Frage. Sie habe ganz andere Zahlen, rief Foroutan, schwenkte einen Zettel und trug mit atemraubender Geschwindigkeit vor, dass weder die Arbeitsmarktzahlen für Migranten noch die Bildungsmisere noch die Gewalttaten türkischer und arabischer Jungen oder die Familiengrößen muslimischer Einwanderer irgendeine Richtigkeit hätten. Kurzum, vergessen Sie Bildungsberichte und Mikrozensus, das rechnet Ihnen Frau Foroutan von der Humboldt Universität Berlin in Nullkommanix hinüber ins Schöne!

Die Talkrunde war verblüfft und nicht einmal Maybritt Illner mochte da noch die anderslautende Fakten-Analyse ihrer Redaktion, nachzulesen im Internet, dagegenhalten. Höflich ironisch meinte lediglich Roger Köppel zu diesem statistischen Taschenspielertrick, dass sie, Frau Foroutan, sollte sie sich geirrt haben, wenigstens nicht fürchten müsse, dann ihren Job zu verlieren. Naika Foroutan leitet an der Universität das Projekt „Heymat“ und kreiert dort, unbelastet von den Integrationsproblemen dieses Landes, die „Neuen Deutschen“. Der Begriff, so steht es im Internet, wurde von ihr bewusst gewählt „in Abgrenzung zum Begriff der 'alteingessenen Deutschen', die für sich Etabliertenvorrechte reklamieren“.

Damit ist jetzt also Schluss, die Politikwissenschaftlerin scheint ihre Identitätsforschung gleich mit einer ganz eigenen, neuen deutschen Wohlfühlstatistik ergänzen zu wollen. Deren Premiere und ihr Alleinstellungsmerkmal, die Unüberprüfbarkeit, konnte der Zuschauer am Donnerstagabend bei Maybritt Illner erleben. Nun freue dich doch endlich, Deutschland.

Text: FAZ.NET
http://www.faz.net/s/Rub9B4326FE2669456BAC0CF17E0C7E9105/Doc~E3C540ED61F9D412988E6CFEBDC04F37C~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

Recht der freien Meinung
Da freuen sich wohl etliche Politiker und die deutsche Journaille den Herrn Sarrazin endlich erwischt zu haben, um ihn mundtot machen zu können, damit sie sich die Auseinandersetzung mit der ganzen Problematik ersparen können. Hier versuchen die politischen Parteien und der größte Teil der Medien, einen Menschen zu vernichten, der nichts außer das Recht nutzt, eine freie Meinung haben zu dürfen. Sarrazin redet nicht von den integrierten Zuwanderern, sondern von der ungehinderten Einwanderung ungebildeter Menschen in unsere Sicherungssysteme.
Da heißt es, dass unsere Gesellschaft am Aussterben sei und die Zuwanderung dringend nötig. Nehmen wir mal an, aus den 80 Millionen Deutschen würden wir 50 Prozent verlieren, wären immerhin noch 40 Millionen Deutsche da. Es gibt fünf Millionen Finnen und neun Millionen Schweden. Die Franzosen haben 16 Millionen weniger und die Briten noch weniger als wir. Sind die alle auf der roten Liste? Nein, eine kritische Haltung gegenüber einer Religion oder Nation, die unsere Freiheit, Sicherheit und unsere demokratische Grundordnung gefährdet und unsere Lebensweise ablehnt, hat bei uns nichts zu suchen. Das Buch von Kirsten Heisig "Das Ende der Geduld" ist der beste Beweis, wie es nicht sein sollte.

Erika Mark, 69488 Birkenau
Artikel vom: 02.09.2010
http://www.wnoz.de/index.php?WNOZID=37e2f81a8e0f7e248d4bda9e6e7800a0&kat=115&artikel=109545391&red=27&ausgabe=

[Andre]

03.09.2010 · 08:10 Uhr

http://www.dradio.de/images/48508/landscape/133,0/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1263661/bilder/image_main/) Stephan Detjen, Deutschlandfunk- Chefredakteur. (Bild: Deutschlandradio - Bettina Straub)
"Die Mehrheit der Hörer ist deutlich für Thilo Sarrazin" (http://www.dradio.de/aod/?station=1&broadcast=57967&datum=20100903&playtime=1283494227&fileid=7625bece&sendung=57967&beitrag=1263661&)

Der Chefredakteur des Deutschlandfunks zu den Hörerreaktionen auf den Fall Sarrazin

Stefan Detjen im Gespräch mit Christoph Heinemann

Eine ungewöhnliche Flut von Hörerreaktionen per Mail, per Post, per Telefon erreichte die Redaktionen des Deutschlandfunks im Zuge der Berichterstattung über Thilo Sarrazin. Es ist ein deutlich gespaltenes Echo, aber viele stellten sich hinter das Vorstandsmitglied der Bundesbank. Welche Konsequenzen der DLF-Chefredakteur aus den vielen Stellungnahmen zieht.



Christoph Heinemann: Die "Bildzeitung" versuchte gestern, einen etymologischen Beitrag zur Diskussion über die biologistischen Thesen des Thilo Sarrazin zu liefern. Der Nachname des Bundesbankvorstandes bedeute im Mittelhochdeutschen "Mann aus dem Morgenland" oder "Mohammedaner". Die Familie, so die Erklärung des Boulevard-Blattes, stamme offenbar von Mauren ab, die aus dem Jemen über Spanien und Frankreich nach Europa einwanderten.

Wir enthalten uns jetzt jedweder Spekulation über die genetischen Dispositionen, die beim Entstehen des umstrittenen Buches den Ausschlag gegeben haben könnten. Wir machen etwas ganz anderes. Im Studio ist Stefan Detjen, der Chefredakteur des Deutschlandfunks. Guten Morgen.


Stefan Detjen: Guten Morgen, Herr Heinemann.

Heinemann: Herr Detjen, Sie haben sich in den vergangenen Tagen durch viel Papier gearbeitet, nämlich durch die Wortmeldungen unserer Hörerinnen und Hörer, die sich zur Causa Sarrazin geäußert haben. Zustimmung, Ablehnung, welcher Tenor überwiegt in den Mails?

Detjen: Ja, das ist ganz richtig, Herr Heinemann. Wir haben, seitdem wir am vergangenen Sonntag Vormittag unser "Interview der Woche" (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/1259519/) mit Thilo Sarrazin übertragen haben, eine ungewöhnliche Flut von Hörerreaktionen per Mail, per Post, per Telefon erhalten. Wir haben das Thema am Montagvormittag in unserer Sendung "Kontrovers" mit unseren Hörern diskutiert, einige Ausschnitte daraus haben Sie eben bereits eingespielt.
Wenn Sie fragen, wie ist der Tenor? Insgesamt in der Mehrheit ist es deutlich, dass die Zustimmung zu Thilo Sarrazin überwiegt. Da sind ungefähr doppelt so viele Hörerstimmen, die sich für Sarrazin äußern, wie kritische Hörerstimmen. Insgesamt ist es aber ein breiter Querschnitt und wir haben noch mal einige von den Stimmen zusammengetragen, die uns auch per Post erreicht haben. Vielleicht können wir da einfach mal reinhören.

"Die Politik hat noch nichts von diesem Sprengstoff gerochen, der da schwelt."

"Sarrazin hat als Berlins Finanzsenator Gelder für Integrationsprojekte gestrichen und ist somit verantwortlich für den dramatischen Zustand der Migranten. Dem notorischen Hetzer und Islamfeind Gelegenheit zur Hasspropaganda zu geben, ist unverzeihlich."

"Die Fragen nach den Ursachen müssen erlaubt sein!"

"Herr Sarrazin vermischt richtige Anliegen mit rassistischen Thesen. Das sollte man ihm nicht durchgehen lassen."

"Da sich diese liberalistische, auch Multikulti-Schleimerei durch weite Teile Ihres Programms zieht, erwäge ich nunmehr, Rechtsmittel gegen die GEZ-Gebührenerhebung wahrzunehmen."

"Meine Kinder und Enkel baden es aus, was Politiker und Medien verderben."

"Ich habe mir sofort das Buch bestellt, bevor es im Rahmen der political correctness möglicherweise verboten wird."

"Ist eigentlich ganz Deutschland verrückt geworden, Herrn Sarrazin dermaßen große Aufmerksamkeit zu schenken? Bitte tiefer hängen, dieses abscheuliche Zeugs."

"Ich bin Hauptschullehrer in Süddeutschland und ich weiß, wovon Herr Sarrazin redet. Wir wollen verständnisvoll sein. Sie sehen es als Schwäche."

"Das war das letzte Mal, dass ich Ihren Sender eingeschaltet habe."

Heinemann: Offenbar nicht!

Detjen: Wortmeldungen von Deutschlandfunk-Hörerinnen und -Hörern zum Thema Thilo Sarrazin, zu dem Interview, das wir mit ihm selbst geführt haben, zu den vielen Interviews, Kommentaren, die wir im Anschluss daran gesendet haben, wie gesagt ein Querschnitt. Auch noch mal gesagt: die Mehrheit der Hörer deutlich für Thilo Sarrazin, stellt sich hinter ihn. Was auffällig war, dass viele Hörerinnen und Hörer ihre Stellungnahmen dazu mit Beobachtungen, mit Erfahrungen aus ihrer ganz unmittelbaren Lebensumwelt unterlegen.
Da berichtet ein Hauptschullehrer von Problemen mit türkischstämmigen muslimischen Kindern, Sozialarbeiter schreiben uns über schwierige und gescheiterte Integrationsprojekte, Eltern und Großeltern erzählen von Problemen in den Schulen ihrer Kinder und Enkel. Was da also deutlich wird, ist, dass der ja doch große Verurteilungskonsens gegen Sarrazin, der sich in Medien, Politik und Wissenschaft in den vergangenen Tagen ausdrückte, von der Breite der Bevölkerung und auch von den Deutschlandfunk-Hörerinnen und -Hörern nicht geteilt wird, sondern da gibt es ein ganz deutlich gespaltenes Echo.

Heinemann: Und wenn man mal in das Buch hineinschaut, was wissen unsere Hörer, was wissen sie etwa über die Vererbung von Intelligenz?

Detjen: Das ist auch auffällig, dass dieses Thema in den Reaktionen, die wir erhalten haben, eigentlich kaum eine Rolle spielt, während es ja inzwischen der Kern der publizistischen und auch wissenschaftlichen Urteile, der Verurteilungen Sarrazins ist. Also das Problem, dass er hier mit biologistischen Thesen sozusagen einen einfachen Schlüssel für die komplexen Probleme, die er auf ganz unterschiedlichen ökonomischen, demografischen, politischen Ebenen in einer heterogenen Migrationsgesellschaft erblickt, anbietet, das spielt wie gesagt in den Hörerreaktionen keine Rolle. Das, was da zum Ausdruck kommt, ist immer wieder die These, dass hier jemand ein Problem angesprochen hat, das in der Mediengesellschaft ansonsten ausgeblendet worden sei, dass man sich also nicht verstanden fühlt mit dem, was man täglich einfach an Problemen mit Migranten in einer heterogenen, sich verändernden Gesellschaft erlebt.

Heinemann: Herr Detjen, "wir Werbeträger für Thilo Sarrazin" titelt anklagend in dieser Woche die Wochenzeitung "Die Zeit". Können wir Leute wie Sarrazin totschweigen?

Detjen: Wir haben ihn ja gar nicht totgeschwiegen.

Heinemann: Könnten wir es? Sollten wir es?

Detjen: Wir könnten es auch nicht, denn das ist ja das, was auch in den Reaktionen von Leserinnen, von Lesern in vielen Zeitungen, von Hörerinnen und Hörern des Deutschlandfunks deutlich wird: Hier geht es um ein wichtiges Thema, das bewegt die Menschen, das spaltet die Menschen. Auch deswegen haben wir uns ja dafür entschieden, Thilo Sarrazin selbst breiten Raum in unserem Programm zu geben, wir haben uns ausführlich mit ihm auseinandergesetzt, wobei man natürlich hinzufügen muss, dass wir uns seit Jahren intensiv mit den Problemen einer Migrationsgesellschaft in der ganzen Vielfalt unseres Programms auseinandersetzen - in Reportagen, in Analysen, in politischen Debatten, denen wir im Deutschlandfunk eine Plattform bieten. Das ist eines der beherrschenden Themen der deutschen Gesellschaft in den vergangenen 10, 15 Jahren gewesen und wir haben das in unserem Programm ständig gespiegelt. Ich glaube, dass wir aber natürlich jetzt in dieser Situation wieder lernen, dass es unsere Aufgabe als Medien, als Journalisten ist, die Lebenswirklichkeit der Menschen immer wieder so abzubilden, dass Leserinnen, Leser, Hörerinnen und Hörer sich darin wiederfinden, ohne dass wir dafür einfache Lösungen anbieten können.

Heinemann: Stefan Detjen, Chefredakteur des Deutschlandfunks.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1263661/

[Andre]

Der Innensenator lud muslimische, christliche und jüdische Jugendliche zum Iftar*
Körting bricht das Fasten
03. September 2010 11.50 Uhr, BZ
Nicht über , sondern mit anderen reden. Für Berlins Innensenator Ehrhart Körting (68, SPD) ist das "sozusagen mein Anti-Sarrazin-Programm".
Integration nach Körting-Art: Er lud jetzt 20 junge Muslime, Juden und Christen aus den großen Vereinen (u. a. DITIB, Alevitische Jugend Berlin) zum Iftar*-Essen in die Senatsverwaltung.Im vergangenen Jahr hatte der Innensenator Vertreter von muslimischen Vereinen zum Martinsgansessen gebeten.Nun suchte er das Gespräch mit jungen Gläubigen - bei Couscous, Lammfleisch, Mazza-Bällchen und Baklava."Es war mir wichtig, nicht immer nur die Funktionäre aus den Vereinen einzuladen, sondern auch euch junge Leute", sagte Körting, nahm dann zum Fastenbrechen die traditionelle erste Dattel.Sein Anliegen: "Dass ihr miteinander redet und in den Dialog tretet. Das ist es, was diese Stadt braucht."Kevin Jessa (20) von der Evangelischen Jugend Berlin nahm den Vorschlag des Innensenators sofort auf: "Vielleicht schaffen wir es, unsere Treffen zu einer Tradition werden zu lassen."Der Auftaktabend jedenfalls macht Hoffnung. Nachdem Körting sich verabschiedet hatte, diskutierten Berlins junge Gläubige bis in die Nacht.* Als Iftar wird das Fastenbrechen während des muslimischen Fastenmonats Ramadan bezeichnet - der Zeitpunkt, an dem die Gläubigen nach Anbruch der Dunkelheit wieder essen und trinken dürfen.
http://www.bz-berlin.de/archiv/koerting-bricht-das-fasten-article967359.html

[Andre]

03.09.2010 · 09:07 Uhr

http://www.dradio.de/images/60259/landscape/133,0/ (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1263746/bilder/image_main/) Thilo Sarrazin (Bild: AP)
"Er landet furchtbar auf dem Bauch" (http://www.dradio.de/aod/?station=3&broadcast=348687&datum=20100903&playtime=1283497764&fileid=f3a20253&sendung=348687&beitrag=1263746&)

Historiker Ulrich Herbert nennt Sarrazin "blauäugig" und sein Werk "ziemlich traurig, auch intellektuell"

Ulrich Herbert im Gespräch mit Jürgen König

Nach Meinung des Freiburger Historikers Ulrich Herbert ist der SPD-Politiker Thilo Sarrazin kein ernst zu nehmender Analytiker gesellschaftlicher Verhältnisse: Er "verschmeißt ja die verschiedenen Bereiche andauernd ineinander".



Jürgen König: Mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für helle Aufregung gesorgt. Auf der einen Seite zeigten die Straßenumfragen der Boulevardzeitung große Zustimmung im Volk zu Sarrazins Thesen, zur Integration oder eben Nichtintegration muslimischer Einwanderer in Deutschland. Auf der anderen Seite ist das Feuilleton entsetzt über Sarrazins Denk- und Argumentsmuster.

Und wenn man sich die Aufregung der letzten Tage anguckt, fragt man sich, hat Thilo Sarrazin eine große Debatte angezettelt, eine notwendige Debatte, vielleicht auch eine üble Debatte? Das soll unser Thema sein im Gespräch mit Ulrich Herbert. Er ist Professor am Historischen Seminar der Universität Freiburg, am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte. Guten Morgen, Herr Herbert!

Ulrich Herbert: Guten Morgen!

König: Hat Thilo Sarrazin eine große, sinnvolle oder vielleicht auch üble Debatte angezettelt?

Herbert: Das weiß man noch nicht so recht, vielleicht alles drei. Eine sinnvolle Debatte ganz gewiss dann, wenn es um die Frage der Integration oder Nichtintegration von Teilen der ausländischen Bevölkerung geht, das ist in der Tat ein Problem, ein großes Problem - übrigens regional unterschiedlich -, denn es fällt ja auf, dass die Riesenprobleme, die man in Berlin, in Neukölln betrachten kann, in der Stadt mit den meisten Ausländern in Deutschland, das ist glaube ich Offenbach, nicht so stark auftreten, da scheint es also große Unterschiede zu geben, das verweist auf politische Unterschiede. Auf der anderen Seite gibt es natürlich in diesem Buch Absätze, die schon ziemlich duster sind und Emotionen oder Assoziationen erwecken, die sagen wir einen langen historischen Hintergrund haben und eine traurige Vergangenheit.

König: Fangen wir mal mit der Frage von Migration und Integration in Deutschland an: Haben wir ein größeres Integrationsproblem, als gemeinhin zugegeben wird?

Herbert: Das weiß ich nicht, weil man nicht genau weiß, wer "gemeinhin" ist. Wir haben - das darf man nicht vergessen - vor 15 Jahren eine Riesendebatte um die Asylbewerber in Deutschland gehabt, und da wurden Asylbewerber und in Deutschland bereits befindliche Ausländer munter durcheinandergemischt. Und wir hatten in dieser Zeit die schrecklichste und schlimmste Pogromwelle der Nachkriegszeit, je nach Berechnung sind dabei zwischen 70 und 120 Ausländer gewaltsam zu Tode gebracht worden, und das war eines der beherrschenden Themen der ersten Hälfte der 90er-Jahre.

Wir hatten in den 80er-Jahren eine Diskussion, in den 70er-Jahren, also die Diskussionen um Integration und um Ausländerpolitik verfolgen uns etwa seit Mitte der 60er-Jahre in schönen Regelmäßigkeiten. Die aktuelle Diskussion, die Sarrazin aufgreift, ist insofern berechtigt, als die Frage der muslimischen Einwanderer, nicht nur der Türken, sondern insbesondere auch arabischer Einwanderer, sich in bestimmten Ballungszentren, insbesondere in Berlin, besonders scharf stellt - einerseits deswegen, weil der Anteil derer, die die deutsche Sprache nicht beherrschen, noch keine ordentliche Ausbildung hinter sich haben, unter den Jugendlichen besonders groß wird, dass es besonders hohe Kriminalitätsquoten gibt. All das ist bekannt und es ist in der Tat so, dass in der Politik eine gewisse Ratlosigkeit herrscht. Hier diese Situation greift Sarrazin auf und gewinnt dabei viel Zustimmung, weil die Menschen den Eindruck haben, dass dieses Problem weiter gärt und es so richtig keine Lösungen gibt.

König: Wobei man einwenden könnte, zum Anregen von nutzbringenden Debatten gehört doch eher die präzise Analyse, die Formulierung von - sagen wir ruhig Fragen und Arbeitsaufträgen und nicht das Herausposaunen von Lösungen wie: alles die Gene, Muslime werden immer bildungsfern sein und bleiben.

Herbert: Das ist ja auch sozusagen der zweite Punkt bei Sarrazin. Er nimmt bestimmte Elemente auf, die in der Beobachtung vielen in Deutschland unter den Nägeln brennen, und selbst Leute, die sich für liberal halten, sagen: Es ist gut, dass der Sarrazin solche Dinge mal laut sagt, darüber muss noch viel schärfer diskutiert werden. Also er wird gewissermaßen positiv wahrgenommen als ein Provokateur. Er verbindet nun diese Hinweise - manche richtig, manche nicht richtig - oder diese Beobachtungen mit Analysen, und da wird es ziemlich traurig, auch intellektuell, weil er hier Zusammenhänge herstellt, die einerseits logisch nicht überzeugend sind und zum anderen schreckliche Verbindungen herziehen. Und die sind in diesem Buch so dick aufgetragen, dass man ihn als Analytiker nicht ernst nehmen kann.

König: Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen", zitierte in der "FAZ" vom Mittwoch einen, wie er meint, Kernsatz des Buches, und der geht so: "Das Muster des generativen Verhaltens in Deutschland seit Mitte der 60er-Jahre ist nicht nur keine Darwin'sche natürliche Zuchtwahl im Sinne von survival of the fittest, sondern eine kulturell bedingte, vom Menschen selbst gesteuerte negative Selektion, die den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, relativ und absolut in hohem Tempo vermindert." Soweit das Sarrazin-Zitat, das Schirrmacher dann kommentiert: Das sind unerhörte Sätze. Finden Sie, Herr Herbert, diese Sätze auch unerhört?

Herbert: Ja, vielleicht noch mehr. Sie greifen einen historischen Bestand an Kenntnissen und Diskussionen auf, der letztlich im Nationalsozialismus kulminiert ist, das kann man sehr schön zeigen, aber nicht nur in Deutschland. Es sagt ja letztlich, dass bestimmte Problemgruppen, wenn sie sich überproportional vermehren, zur Verschlechterung der biologischen Qualität einer Gruppe, eines Volkes beitragen. Diese Diskussion kennen wir seit über 150 Jahren. In Deutschland ist sie geführt worden zunächst unter der Maßgabe, dass wenn sich die Armen und die Arbeiter, die ja viel mehr Kinder haben als die klugen, reichen und besitzbürgerlichen Schichten, wenn die sich so überstark vermehren, dann wird sich das deutsche Volk zum Schlechten hin verändern - der Begriff der negativen Selektion ist dort begründet worden, auch das unter Bezugnahme auf Darwin und seine Analysen der Vererbungsstrukturen -, und man müsse also dafür sorgen, dass die Dummen, die Arbeiter, die Armen sich weniger vermehrten.

Und wer dagegen aufgetreten ist in allererster Linie, war die Sozialdemokratie, die gesagt hat, die Armen müssen bessere Sozialpolitik, bessere Ausbildung, bessere Schulen bekommen, und ihnen soll nicht zugeschrieben werden, dass sie einfach so an sich dumm sind - die gleiche Diskussion übrigens zum Teil in Ausläufern bis heute in den USA. Dort geht es darum, dass die Schwarzen, die als dümmer angesehen werden, genetisch, vererblich dümmer, und wenn sie sich überproportional vermehren, die genetische, biologische Substanz des amerikanischen Volkes verschlechtern. Folge waren Vorschläge, dass die Schwarzen daran gehindert werden sollen, sich weiter zu vermehren. Es gab Vorschläge, sie sozusagen biologisch oder medizinisch an der Fortpflanzung zu hindern und Ähnliches. Es gibt auch andere Beispiele. Etwa in Großbritannien, wo um 1900 darüber nachgedacht wurde, dass alle Sozialpolitik abgeschafft werden sollte, weil sie nur dazu diente, die Dummen, die Schwachen, die Armen weiter künstlich am Leben zu halten.

Diese ganze Diskussion des 20. Jahrhunderts ist dann in den 30er-Jahren explodiert, als unter den Nationalsozialisten festgestellt worden ist, wenn wir bestimmte Gruppen als Träger bestimmter Probleme biologisch dingfest machen können, dann lösen wir die Probleme am einfachsten dadurch, dass wir diese Gruppen abschaffen. Und wenn wir zunächst mal von den Juden absehen, ging es dann zunächst mal um Fragen wie Kriminalität. Die Thesen waren: Kriminalität ist eine Art von biologisch vererbbarer Disposition, ein Gen, würde Sarrazin sagen. Und wenn wir die Kriminalität abschaffen wollen, dann müssen wir die Träger dieses Gens abschaffen. Das war in der sogenannten Kriminalbiologie in den 20er-Jahren eine führende, eine fast durchgesetzte These, die dann 1933 folgende umgesetzt worden ist.

Nun kann man immer weiter sehen, wie diese Diskussion weitergelaufen ist und diese Überzeugung, dass sozusagen bestimmte Großgruppen bestimmte negative Eigenschaften in sich bergen und man, wenn sie sich überproportional vermehren oder überhaupt vermehren, man sie daran hindern müsse. Auf dem Hintergrund dieser Diskussion rührt der ja doch etwas blauäugig wirkende Herr Sarrazin diesen Diskussionsmustopf an, den er jetzt hier uns vorgeführt hat, und tut so, als sei er derjenige, der darauf gekommen ist. Das ist schon ziemlich heftig.

König: Wobei man doch sagen muss, wenn man unterstellt, dass nach 1945 eben Völker und Rassen nicht mehr genetisch klassifiziert und dann auch stigmatisiert wurden, sondern dass eine Übereinkunft hergestellt wurde, wo noch Unterschiede als eben kulturell bedingt angesehen und sozialstaatlich sozusagen bearbeitet werden sollen, dann muss man doch sagen, dass Sarrazin an diesem Grundkonsens der Nachkriegszeit hier gerüttelt hat.

Herbert: Na ja, ob er rüttelt, ich bin mir nicht so ganz sicher über sozusagen das Ausmaß der …

König: Wirkung.

Herbert: … das Ausmaß der Seriosität seiner eigenen Überlegungen, denn er verschmeißt ja die verschiedenen Bereiche dauernd ineinander. Er macht eine richtige Beobachtung, und die hat er ja früher schon mehrfach zur Öffentlichkeit gebracht, und ich kann durchaus verstehen, dass es da viel Zustimmung gibt, dass nämlich in bestimmten Teilen der Bundesrepublik, insbesondere in bestimmten Teilen Berlins, es mittlerweile große Gruppen von muslimischen Auswanderern gibt, die eine Tradition der Erwerbstätigkeit gar nicht mehr kennen, die auch eine über mehrere Generationen hin sich fortsetzende Illiteralität oder Analphabetismus mit sich fortbringen und dadurch ein großer Teil dieser Bevölkerungsgruppen gewissermaßen aus der Gesellschaft der Bundesrepublik ganz ausgeschieden ist. Und dass diese Gruppe sich vermehrt. Das ist die Beobachtung, die er macht. Und nun setzt er zu allerlei Überlegungen an, womit das denn zusammenhängen könnte, und er landet furchtbar auf dem Bauch. Aber die Beobachtung selber ist ja nicht falsch. Und die Frage ist, wie man dem entgegentritt und wie man, was man tut.

König: Nämlich wie?

Herbert: Na ja, also da hat der Innenminister de Maizière gestern, glaube ich, gestern: Diese Probleme kennen wir und wir versuchen sie zu bearbeiten. Und wenn man jetzt mal vergleicht - Deutschland mit anderen Ländern, dann ist das ja kein deutsches Problem. Wir haben die gleichen Probleme und Schwierigkeiten etwa in den skandinavischen Ländern, in den Niederlanden, in Belgien, wir haben sie in der Schweiz in besonders zugespitzter Weise, in Italien, und in den USA ganz zu schweigen. Das heißt, das ist ein Problem der westlichen, der Industrieländer, der reichen Länder dieser Welt, die natürlich eine gewisse Magnetwirkung auf die Bevölkerung der ärmeren Länder zunächst in der Umgebung, jetzt weltweit haben, weil die natürlich sozusagen an dem Wohlstand dieser Länder teilhaben wollen.

Und da hat es als erstes Mal Schengen als Antwort gegeben, nämlich die Einwanderungsmöglichkeiten möglichst auf null zu begrenzen, etwa die Möglichkeit der Asylgewährung praktisch zu vernichten, die gibt es praktisch nicht mehr. Und dann, wenn sozusagen größere Gruppen in Deutschland sind - und wir haben ja seit 40 Jahren hier lebende Migrationsgruppen, die zum Teil hoch integriert sind und einen erheblichen Teil am Mittelstand bilden mittlerweile, aber eben auch Problemgruppen. Und da gibt es verschiedene Versuche sozusagen, die zur Integration zu bewegen. Nun darf man nicht vergessen: Integration war bis in die frühen 90er-Jahre ein Nicht-Wort in Deutschland, denn die Parole in Deutschland hieß: Wir sind kein Einwanderungsland, wir wollen keine Integration, die sollen nach Hause gehen.

König: Wir brauchen keine.

Herbert: Na, ob wir die brauchen - die Industrie hat immer gesagt, wir brauchen welche. Am Anfang brauchte …

König: Ich meine keine Integration, wenn wir keine Einwanderungsgesellschaft sind, wer soll da integriert werden?

Herbert: Nein, wir sollen sie sogar verhindern. Wir sollen sie sogar verhindern. Das heißt, bis in die 90er-Jahre gab es Bestrebungen etwa, keine Strukturen, etwa Kindergärten, Schulen et cetera aufzubauen für Migranten, weil die ja sonst daran gewissermaßen ein Interesse hätten, hier zu bleiben. Und erst in den 90er-Jahren hat man gesehen, huch, dieser Prozess ist unumkehrbar. Wir haben einige Millionen in den 60er- und 70er-Jahren hierher geholt, dann sind in den 80er-Jahren insbesondere über die Fluchtbewegungen weitere etwa 1,5 Millionen hinzugekommen, und wir haben gar keine Antwort, wie wir mit denen umgehen können. Das heißt, die Integrationspolitik, auf die wir uns jetzt angeblich so viel einbilden, die ist erst 15 Jahre alt.

Und ein letzter Punkt: Interessant ist, dass bei bestimmten Gruppen, insbesondere bei den Türken, der Anteil der türkischen Jugendlichen, die aufs Gymnasium gehen, schon mal höher war, rückläufig ist. Das heißt, wir haben einen Prozess, der geht etwa bis 1993/94, ist der Anteil der türkischstämmigen Gymnasiasten gestiegen, und danach ist er gesunken. Das heißt, wir haben es auch mit einer Reaktion insbesondere der türkischstämmigen Migranten in Deutschland auf diese Nichtintegrationspolitik der Bundesrepublik zu tun, die von der deutschen Gesellschaft zurückgewiesen wurden - man denke an Solingen, an Hünxe, an Hoyerswerda, diese Stichworte, die uns vielleicht noch etwas sagen. Und dass es die Reaktionen dieser Gruppen waren: Die wollen uns nicht, gut, dann kapseln wir uns ab. Das ist also ein beidseitiger Prozess.

König: Vielen Dank! Die Debatte um Thilo Sarrazin und sein Buch. Ein Gespräch dazu mit Ulrich Herbert, Professor am Historischen Seminar der Universität Freiburg, Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1263746/

[Andre]

03.09.10|
Late Night "Maybrit Illner"
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Erst Özil und Boateng. Und dann kam Sarrazin

Eigentlich wollte Maybrit Illner Thilo Sarrazins Thesen überprüfen. Doch ihre Gäste sprachen lieber über Hexenjagd und Nazi-Vergleiche.
Von Adrian Pickshaus

Thilo Sarrazin ist ein geistiger Brandstifter, der im Haus der deutschen Demokratie Feuer legt. Das ist die Kompaktform von dem, was Journalisten über den umstrittenen Bundesbankvorstand geschrieben und Politiker aller Bundestagsparteien in den vergangenen Tagen in die Kameras gesagt haben.
Sie alle haben sich bemüht, den zündelnden Thilo nass zu machen – wegen seiner fragwürdigen Thesen zu vererbter Intelligenz, muslimischen Einwandern und jüdischen Genen.

Doch im Internet, in Meinungsumfragen und Bestsellerlisten zeigt sich ein anderes Bild: Der Provokateur hat einen Nerv getroffen. Sein Werk „Deutschland schafft sich ab“ ist vergriffen, die Online-Gästebücher bersten vor Solidaritätsbekundungen.
In ihrer Talkshow wollte Maybrit Illner nicht den Thilo-Hype untersuchen, sondern Sarrazins Thesen überprüfen. Doch der Schatten des roten Schwarzmalers legte sich wie ein klammes Tuch über die Runde. Nur Henryk M. Broder wirkte frisch und hatte Lust auf Krawall.
„Kampf der Kulturen? – Sarrazins Spiel mit der Ausländerangst“ hatte Illner ihren Donnerstagstalk betitelt. Wer die Debatte der letzten Tage verfolgt hat, bekam bekannte Gesichter zu sehen: Die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan saß da, sie durfte dem Ex-Finanzsenator der Hauptstadt seine Statistiken schon vergangenen Montag bei „Beckmann“ um die Ohren hauen.
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Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Sarrazin bereits im ARD-Frühstücksfernsehen vor, „außerhalb des demokratischen Bogens“ zu stehen, was auch immer das sein mag. Der "Zeit"-Journalist Bernd Ulrich hat eines der ersten Interviews zu Sarazins umstrittenem Bestseller geführt, Henryk M. Broder sprang ihm in der „Bild am Sonntag“ zur Seite.

Die einzig neue Stimme zum Thema sprach mit Schweizer Akzent: Roger Köppel ist Chefredakteur und Verleger der eidgenössischen Zeitschrift „Weltwoche“. Er sagte bei Illner wenig gegen schlecht integrierte Muslime, er sorgte sich vor allem um die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Die kostete Henryk M. Broder voll aus. Zurückgelehnt, im feuerroten Polohemd und dazu passenden Schuhen, zog der "Spiegel"-Autor vom Leder: Die Medien veranstalteten eine „Hexenjagd“ gegen Sarrazin, „die erste in Deutschland seit dem 17. Jahrhundert“. Die Empörung über das Buch sei die reinste Heuchelei.

Und überhaupt: Was in Deutschland in 100 Jahren geschehe sei ihm sowieso egal. Wenn sich die Deutschen abschafften, dann gebe es wenigstens mehr freie Parkplätze. Mit solch absurdem Humor hat sich das Reizthema des Spätsommers noch keiner vorgeknöpft. Die Runde war von Broders Sarkasmus überfordert – und reagierte mit holzschnittartigem Ernst.

Özdemir – dunkler Anzug, dunkle Krawatte, sehr besorgter Gesichtsausdruck – feuerte erstmal grob aus der Hüfte. Sarrazin sei „ein Stammeskrieger, wie ihn sich Bin Laden nur wünschen kann“. Warum? Weil Sarrazin soziale Fragen mit ethnischen und kulturellen Aspekten zusammenwerfe, das sei gefährlich und unanständig, schließlich ginge es um Bürger dieses Landes. "Zeit"-Mann Ulrich war mit ihm: Sarrazin „vergifte den Brunnen“. Der Journalist reiste voller Wehmut zurück ins Sommermärchen: „Vor zwei Monaten haben die Leute noch Sami Khedira, Mesut Özil und Jérôme Boateng zugejubelt. Jetzt jubeln sie Sarrazin zu.“ Guter Punkt.
Aber wenn eine Diskussion beim Fußball angelangt ist, wird sie schwierig zu steuern. Doch Illner ließ laufen, obwohl sie doch Sarrazins Thesen überprüfen wollte. Stattdessen ging es – wie so oft in den letzten Tagen – mehr um die Form als um den Inhalt. Darf Sarrazin sagen, was er sagt? Wie er es sagt? Muss eine Demokratie es aushalten, wenn einer nicht nur den Finger in die Wunde legt, sondern ihn hineinbohrt und danach nicht mal den Verband wechselt?

Roger Köppel würde diese Fragen wohl bejahen, denn: „Es gehört zu einer Demokratie, dass solche Thesen ausgesprochen werden“, betonte der ansonsten recht zurückhaltend auftretende Schweizer.
Auch wenn der große Zahlenjongleur nicht da war: Die Migrationsforscherin Foroutan durfte Sarrazin durch den Bildschirm mitgeben, dass er falsch gerechnet hat. Stolz präsentierte die Wissenschaftlerin einen Brief der Berliner Polizei. In dem Schreiben bezeichneten die Ordnungshüter Sarrazins Zahlen zu den Gewaltdelikten junger Muslime als falsch.

Da wurde es Broder zu bunt: Erst kam er zu der Erkenntnis, dass jede Wissenschaft „absurd und abstrus“ sei – und sich in fünf Jahren sowieso überholt habe.

Dann hielt er Foroutan ein Joseph-Goebbels-Zitat vor: „Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Und schließlich verglich er Angela Merkels schnelle Kritik auf Sarrazins Buch mit Anordnungen der „Reichsschriftkammer“.
Thilo Sarrazin wird seinen Posten als Bundesbankvorstand verlieren. Die SPD will ihn aus der Partei werfen, ein entsprechendes Verfahren wurde eingeleitet. Auch wenn er aus öffentlichen Ämtern verschwindet – Sarrazin und seine Thesen werden bleiben. Das hat Illners Sendung eindrucksvoll bewiesen. Denn auch wenn ihm Rechenfehler nachgewiesen werden, er hat das Thema „muslimische Einwanderer“ der politischen Agenda eintätowiert. Es ist sein Erbe. So leicht wird es nicht verschwinden, Polemiker wie Broder werden Sarrazins Fackel weitertragen. Solange Formate wie „Maybrit Illner“ von ihnen zehren.
http://www.welt.de/fernsehen/article9332688/Erst-Oezil-und-Boateng-Und-dann-kam-Sarrazin.html

[Andre]

Thilo Sarrazin: Anregend und dürftig

Kategorien: Politik, Rutz – der Blog zur Krise | 0 Kommentare
03. September 2010 | Autor: Michael Rutz

Wie kommt es, dass (ntv-Umfrage vom Montag) mehr als 90 Prozent der Deutschen finden, Thilo Sarrazin gehe mit seiner Kritik an der Integrationspolitik in Deutschland nicht zu weit? Das liegt daran, dass die meisten Bürger, dass die Lehrer und Lehrlingsausbilder, dass die Personalchefs und die Angestellten der Sozialämter und oft genug auch die Polizei die Missstände täglich sehen und merken, dass die Politik nicht entschieden dagegen vorgeht. Vorwiegend muslimische Immigrantenkinder beherrschen die deutsche Sprache unzureichend, sie werden vom Elternhaus oft nicht dazu und auch nicht zum Lernen angehalten. Allzu häufig wird ihnen obendrein eine Vorstellung von männlichen und weiblichen Rollenbildern (Zwangsheirat, Kopftuch, Dominanz von Vater und Bruder) mit auf den Weg gegeben, die in Deutschland nichts zu suchen haben. Auf diese Weise wird ein Zusammenleben in der Gesellschaft unmöglich, gemeinsame Sprache und gemeinsame Regeln müssen sein. Sarrazin verweist hier auf klares Politikversagen, und sein Buch ist deshalb über weite Strecken anregend.

Dürftig bleibt es in der Begründung dort, wo er den Verlust des „Deutschen“ beklagt. Was soll die deutsche Kultur eigentlich ausmachen? Warum ist es negativ, wenn sich andere Kulturen den eigenen Kulturwurzeln hinzumischen, wie das nicht nur Deutschland, sondern auch andere große Einwanderungsstaaten wie etwa die USA in den Zeitläuften der Geschichte immer wieder erlebt haben, sogar mit Kraftgewinn? Den aber wird es nur geben, wenn eine Nation ein Ziel hat, eine gemeinsame Verständigung auf die Faktoren solcher Kraft, die letztlich Wohlstand und soziale Sicherheit aller Bürger erst herstellen kann.

Sarrazin hat mit seinem Buch einen Beitrag geliefert, dem man zustimmen, den man auch ablehnen kann. Aber es muss in Deutschland möglich bleiben, seine Meinung (und gegebenenfalls auch hanebüchenen Unsinn) frei zu äußern, ohne dass man gleich um die berufliche Existenz gebracht wird.

Der Artikel erschien zuerst im Rheinischem Merkur Nr. 35, 02.09.2010.
http://blog.merkur.de/nc/ansicht/blog/thilo-sarrazin-anregend-und-duerftig-27580.html

[Andre]

CDU Brandenburg
Lesung von Sarrazin in Potsdam: Zensur durch linke Chaoten verhindern
03.09.2010 / 14:03. Die Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Dr. Saskia Ludwig, hat die Entscheidung des Geschäftsführers des Literaturbüros Potsdam (Hendrik Röder) begrüßt, trotz angekündigter Proteste aus dem linken Spektrum an der Lesung des Autors Dr. Thilo Sarrazin festzuhalten. Sie erklärt dazu: "Es sagt viel über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn Bürger wie Hendrik Röder mit der Austragung einer Lesung schon Rückgrat beweisen und sich nicht von Linksradikalen einschüchtern lassen. Es ist für unser Land beschämend, wenn Buchhändler aus Angst vor linksradikalen Übergriffen kapitulieren und Lesungen sich der Zensur aus dem Milieu der politischen Korrektheit unterwerfen.


Die Berufsgutmenschen können mit Vokabeln, wie 'unerträglich', 'übertretene Grenzen' und 'rote Linien' versuchen, einen Mann mundtot zu machen. Aber in unserer Demokratie ist dieses Milieu der Korrektheit, zu dem auch Teile des politischen Establishments zählen, nicht zur Zensur berechtigt! Es ist traurig, dass die Inhalte einer Auseinandersetzung um die Gesellschaft offensichtlich unwichtig sind und mit tagespolitischen Parolen versucht wird, sie mundtot zu machen. Man kann fast alle Exponenten des linken Lagers aufführen, die sich jetzt in ihrer Empörung gegenseitig übertrumpfen. Die Empfehlungen aus Teilen der Politik, die Entfernung eines kritischen Geistes aus der öffentlichen Diskussion vorzunehmen, ist vor dem Hintergrund der freien Meinungsäußerung für Deutschland mehr als beschämend!

Es ist Bürgern wie Hendrik Röder zu verdanken, dass sich in Brandenburg am 9. September die Leser ernsthaft mit den tiefer liegenden Fragen auseinandersetzen können und nicht vor der drohenden Zensur kapitulieren. Um die Beantwortung der Frage, wie die wirtschaftliche, politische und soziale Struktur der deutschen Nachkriegsdemokratie überleben kann, wird auch Brandenburg in Zukunft nicht herumkommen."

Verantwortlich für den Inhalt dieser Meldung: CDU Brandenburg.
http://www.dermerkur.de/artikel/lesung_von_sarrazin_in_potsdam_zensur_durch_linke_ chaoten_verhindern/45887/418/5

[Andre]

Sarrazin ist nicht der deutsche Wilders

Überall in Westeuropa warnen Rechtspopulisten vor der Islamisierung des Abendlandes. Doch Sarrazins Vulgärdarwinismus ist auch für sie neu.

© Miguel Villagran/dpa
Einbürgerungs-Zeremonie in Berlin Neukoelln

Einbürgerungs-Zeremonie in Berlin Neukoelln

Ist es so weit? Kriegt auch Deutschland so eine neue Rechtspartei, die keiner braucht, die jedoch fast überall, ob groß, ob klein, den politischen Boden in Europa umwühlt? Radikalpopulismus, völkisch und abendländisch, unikulti und antiislamisch, patriotisch und antipolitisch, bald auch in diesem Theater?
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Gemessen am Ausmaß des Medientumults um den Provokateur Thilo Sarrazin und dessen Stunt-Nummer als Hüter des deutschen Erbguts und Genpools könnte man meinen, die Zeit sei reif für einen wie ihn. Schon sammeln sich neue Freunde um den Noch-Sozialdemokraten, voran deutsche Rechtsextremisten und Neonazis, namentlich die NPD.

In Österreich freut sich die FPÖ des vor gut zwei Jahren tödlich verunglückten Rechtspopulisten Jörg Haider. Die Aktivisten dieser unverhohlen fremdenfeindlichen Partei am rechten Rand der europäischen Demokratien berufen sich jetzt in ihren Regionalwahlkämpfen auf Sarrazins Botschaft von der drohenden Islamisierung Europas und der damit einhergehenden schleichenden Verdummung der Einheimischen. "Sarrazin statt Muezzin" ist die Parole.
SPD-Kreisverband beschließt Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Nach dem Antrag der Bundesbank zur Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin gerät dieser auch in seiner Partei immer stärker unter Druck.

Ist Sarrazin derjenige, der in Deutschland aus den rechten Unterströmungen eine rechte Bewegung wieder auferstehen lässt? Immerhin sind nicht wenige Politiker und Kommentatoren überzeugt davon, dass dem nationalradikalen Potenzial nur ein Anführer fehlt, der es weckt, auf dass es – wieder – zur realen politischen Kraft werde. Seit Beginn des Jahrhunderts wird im konservativen Elitenmilieu geraunt, meist bange, da und dort aber auch hoffend: "Wenn Deutschland einen Haider hätte..."

Sarrazins Themen und Thesen passten zum Anforderungsprofil eines "Deutschland-Erwache!"-Tribuns. Das Märtyrer-Image der verfolgten Unschuld, mit dem sich Europas rechtspopulistische Umrührer gern schmücken ("man wird ja wohl noch sagen dürfen..."), hat er schon.

Dass er aber "der deutsche Haider" werden könnte, wird kaum jemand glauben, der ihn ein wenig kennt und gelegentlich in Aktion erlebt hat. Der Mann ist eigentlich nicht dauerhaft integrierbar. Eine von ihm geführte politische Gruppe, Partei oder Bewegung würde alsbald implodieren, was bei rechtsradikalen Organisationen ohnehin nicht unüblich ist und in deren Geschichte nicht selten von Mord und Totschlag begleitet war. Unmittelbare politische Gefahr für die Demokratie geht von diesem habituellen Provokateur insofern keine aus.

Was der Mann vom rechten Flügel der deutschen Sozialdemokratie aber bewirkt hat, ist dennoch nicht zu unterschätzen: Er hat eine politische Schneise geschlagen und die Verbindung hergestellt zwischen dem in der "besseren Gesellschaft" verborgen wabernden Salonrassismus und der etwas raueren Stammtisch-Fremdenangst, die der wichtigste Rohstoff für die zum Teil sehr erfolgreichen antidemokratischen Kampagnen der europäischen Rechtspopulisten ist.

So gesehen ist der Noch-Bundesbanker daher auch schlimmer als der inzwischen weit über die Niederlande hinaus bekannte ex-liberale Rechtsparteigründer und Anti-Islam-Kreuzzügler Geert Wilders aus Den Haag. Vor Überfremdung, Islamisierung und "Selbstabschaffung" des Abendslandes warnt auch er. Damit ist seine Partei, die im Prinzip nur aus ihm selbst besteht, zur drittstärksten Fraktion im Parlament geworden. Aber ein genetischer Intelligenzverlust der christlichen Niederländer als Folge des Zuzugs von Andersgläubigen ist ihm bisher noch nicht eingefallen.

Dazu brauchte es Sarrazin. Einer der Vordenker der holländischen Sozialdemokraten, der Sozialwissenschaftler René Cuperus vom Thinktank Wiardi-Beckman-Stichting, schreibt zwar, nun sei auch Deutschland von der alles zertrümmernden Debatte des "Drei-I-Komplexes" (Immigration, Integration, Islam) erwischt worden. So weit so gut. Doch aus seiner Sicht hat Sarrazin die Debatte über die Rolle des Islam und der Moslems in Europa nun in eine neue, gefährlichere Dimension geführt: in die Dimension des Rassismus.
Das stimmt. Sieht man davon ab, dass die aus Somalia immigrierte holländische Ex-Muslimin Ayaan Hirsi Ali den Islam als rückständige Religion und Ursache für die Armut vieler moslemischer Staaten beschrieb und damit die Islamdebatte in Holland aufgeheizt hat, spielte der vulgärdarwinistische Diskurs im holländischen oder dänischen Rechtspopulismus keine nennenswerte Rolle. Cuperus: "Da spielt Herr Sarrazin mit pseudowissenschaftlichem, rassistischem Gift."

Geert Wilders, was immer man sonst über ihn denkt, sei islamophob, keine Frage, aber der Gedanke an "jüdische Gene" spiele bei ihm, dem treuen Freund und leidenschaftlichen Unterstützer Israels, keine Rolle. Und auch die Auseinandersetzung mit dem Islam konzentriert sich in der Tat, wie schon bei Wilders’ legendärem Vorläufer Pim Fortuyn, auf die illiberalen Elemente im Islam (Rolle der Frauen, Verfolgung der Homosexualität, Scharia), nicht auf vermutete genetische Defekte. Insofern sei Sarrazins Buch viel gefährlicher, vor allem, falls es Teil des Mainstreams werden sollte.

Umso wichtiger ist es, die Wirkung dieser und ähnlicher Vulgärphilosophien einzudämmen und die Verbreitung des "Gifts" zu bremsen. Parteiausschlüsse und Jobkündigungen, mögen sie in Einzelfällen auch eine logische Konsequenz sein, werden im Kampf gegen die europäischen Versionen der durchgeknallten amerikanischen Tea Party nicht helfen.

Die Auseinandersetzung mit dem völkischen, pseudo-christlich-abendländischen und nun auch unverhohlen rassistisch argumentierenden Populismus kann erfolgreich und sinnvoll nur mit politischen Mitteln geführt werden. Sie muss sich einer offenen, klaren und kompromisslosen Sprache bedienen. "Nein" statt "Ja, aber!" Und sie darf die refrainhaft dazwischen gerufenen Vorwürfe der "politischen Korrektheit" – Markenzeichen derer, die mit "unkorrekten" Provokationen für Aufmerksamkeit bei Talkshow-Redaktionen sorgen – nicht scheuen.

In diesem Sinne sollte für die Demokraten gelten: Raus aus den Parteibüros, Fraktionszimmern und Abgeordnetenpolstern. Mehr Populismus wagen. Frei nach dem Spanier José Luis Rodríguez Zapatero, auch einer, der mit dem Rücken zur Wand steht: Wer die Flut stoppen will, muss sich selbst nass machen! Und darf diejenigen, die schon an der Arbeit sind, nicht länger allein schuften lassen.

Kiezverbundene Leute wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, der Wiener Stadtchef Michael Häupel, der in Marokko geborene moslemische Rotterdamer Bürgermeister Ahmed Aboutaleb dürfen keine Solonummer in ihren Parteien bleiben.

Niemand hat gesagt, dass Demokratie bequem ist. Politik in der Demokratie ist kein Job wie jeder andere. Sofern man ihn ernst nimmt, ist er härter. Und deshalb können die Demokraten nur mit Aufwand, Einsatz und Phantasie verhindern, dass der Salonrassismus sich nicht mit den Vorurteilen und Ängsten in den Straßen verbündet und zur Massenbewegung wird.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/populismus-sarrazin-wilders?page=2
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/populismus-sarrazin-wilders

[Andre]

Sarrazins Ein-Mann-Partei: Die Revolution verlässt ihre Kinder
ie Berichterstattung über die Causa Sarrazin hat eines außer Acht gelassen: Der Noch-Bundesbanker bedient ein urdeutsches Phänomen: Der konservative Revolutionär als Sprachrohr der Enttäuschten. Nur: Die Enttäuschten sind zur Zeit die Mehrheit.



03.09.2010 |
http://vg07.met.vgwort.de/na/2c22a42287334853aa9f35eeef790a82Der Fall Sarrazin ist noch lange nicht ausgestanden. Auch wenn er jetzt für immer aus der Bundesbank verbannt (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc%7EEB4A738CD199643A5A8E36D0CD5ADB8F3%7EATpl%7EE common%7EScontent.html) werden sollte, als Stichwortgeber wird er dennoch lange auf einer Bank am Spielfeldrand der öffentlichen Meinung sitzen bleiben.
Denn beim Stammtischgeschwätz ist es wie bei der Nationalmannschaft. Die Fans warten nach dem Spiel auf den Kommentator, der ihnen das Spiel mit seinem Wissen auseinander pflückt. Aber ein Netzer ist Sarrazin eben nicht. In Talkshows wirkt er wie ein spröder Finanzbeamter, der nebenbei nach Dienstschluss ein philosophisch-populistisches Buch geschrieben hat, das sich als perfektes Labsal für eine geschundene Nation blendend verkauft.
Thilo Sarrazin ist kein Pausenclown für ein genervtes, vielleicht sogar verängstigtes Bürgertum, das sich von der Regierung verraten und verkauft und um ihre Interessen betrogen fühlt. Er ist kein Möllemann und auch keine Eva Herman.
Vielmehr ist Sarrazins Haltung eine deutsche Tradition und damit gleichzeitig ungewollt ein sonderbar urdeutsches Phänomen: Der Bürger als selbsternannter Revolutionär. Der Enttäuschte, der das längst Erodierte zurückholen will. Und der eben nicht wie der liberale Revolutionär Tancredi in dem glanzvollen Roman „Der Leopard“ von Tomaso die Lampedusa stolz formuliert: “Wenn wir wollen, dass alles bleibt, wie es ist, dann ist es nötig, dass alles sich verändert.” Aber es ist eben nicht die Veränderung, die das Thema dieses Romans ist. Sondern die Vergeblichkeit. Die Auflehnung gegen diese Vergeblichkeit ist für Konservative eine Revolution. Für Linke spießiges Querulantentum. Und für Liberale eine nervöse, geisterhafte Irritation.
Eben Thilo – nicht Thomas Mann
Dieses große, seit mehr als neunzig Jahren wirkungsvolle Paradoxon von der „konservativen Revolution“, die Thomas Mann in seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ 1918 politromantisch formulierte, dass eben nur durch etwas revolutionär Neues die alten Ideale erhalten werden könnten, ist der lauwarme, heute eher namenlose Traum praktizierender Privatanarchisten, die Stubenhockerei für innere Einkehr und Revolution als lautstarke Debatte unter verunglückten Bildungsbürgern halten.
Die große Ergänzung zu Manns Werk erschien im gleichen Jahr: Oswald Spenglers „Der Untergang des Abendlandes“, in dem der ehemalige Gymnasiallehrer über die Unfähigkeiten von Kulturen – also auch Staaten – doziert, so hinreichend kreativ zu wirken, den eigenen Verfall aufzuhalten. Das alles sind eben jene Themen, die von Sarrazin auf seine Weise aufgeköchelt werden. Mit einiger Wahrheit, mit falschen Zahlen und sonderbaren Schlussfolgerungen, wie man inzwischen weiß. Richtige Fragen (http://www.sueddeutsche.de/politik/thilo-sarrazin-abgekaempft-und-ausgelutscht-1.995494) mit falschen Antworten zu garnieren, musste giftig (http://carta.info/33234/sarrazins-frei-erfundene-fakten-supermeme-und-die-normativen-kraft-der-oeffentlichkeit/) wirken.
Willkommen im Untergang
Deutschland schafft sich ab – es ist ein altes Lied und man singt es immer wieder neu. Und der Tenor dieser allzu frommen, missionarischen Denkart feiert alle Jubeljahre seine mitunter pointierte Reinkarnation (http://carta.info/33260/junge-huehner-alte-gockel-und-der-untergang-des-abendlands/). Diesmal hat der Thilo zugeschlagen. Mit medialem Feuerwerk, Talkshowauftritten, Titelthemen und einer Extraportion Pfeffer in das Getriebe der öffentlichen Meinungsbildung.
Es kommt einem fast so vor, dass seit den „Satanischen Versen“ von Salman Rushdie kein Buch soviel Entsetzen und Begeisterung gleichermaßen auslöste. Henryk M. Broder entdeckte eine Hatz auf Sarrazin und nannte (http://www.welt.de/fernsehen/article9332688/Broder-wirft-Medien-Hexenjagd-auf-Sarrazin-vor.html) sie sogar „Hexenjagd“.
Sarrazins Bekenntnisbuch „Deutschland schafft sich ab“ soll satanisch sein. Instrumentalisiert als Untergangspolka. Und die wird auf einer Bühne gespielt, in der die schwarzgelbe Regierung unter Angela Merkel in eine gefühlte Bedeutungslosigkeit versunken ist und die gesamte Opposition in der Spätphase der Sommerpause wie eine Armee konturloser Pappkameraden wirkt.
Und nun ist er da: Thilo, die Ein-Mann-Partei. Er war immerhin Führungskraft der SPD. Nun sind seine Thesen „nah an der Rassenhygiene“, wie Sigmar Gabriel urteilt. Doch der Erzengel der SPD vergisst dabei, dass sein Kollege Sarrazin immer schon ein bisschen der Luzifer der Sozialdemokratie war. Als Finanzsenator von Berlin schreckte er vor nichts zurück.
Fällt so ein Rassenhygieniker eigentlich vom Himmel, möchte man fragen. Der muss doch schon vorher so gewesen sein. Oder?
Ob das Krisenmanagement der SPD, die sich ja gerade im Aufwind der Umfragen wähnt, dem Verdacht “Ex-Führungskraft brilliert als Antisemit und wird Deutschlands wortmächtigste Außerparlamentarische Generalopposition” überhaupt etwas entgegen zu setzen hat, muss bezweifelt werden. Wie auch? Sie war es doch schließlich, die Sarrazin erst in Führungspositionen brachte. Ihn jetzt als das zu entlarven, was er zu sein scheint, entlarvt vor allem eine Partei, deren Mitglied er noch ist.
Die Volksparteien gehen – Sarrazin kommt
Den besten Boden für Sarrazin haben die beiden großen Volksparteien gleichermaßen bereitet. Sie haben sich komplett von ihren Mitgliedern und Stammwählern entkoppelt: Innerhalb von zwanzig Jahren hat die SPD 46% und die CDU immerhin 33% ihrer Mitglieder verloren. Das hat seine Gründe.
„Die CDU, ob sie es wahrhaben will oder nicht, ist längst eine genauso sozialdemokratische Partei geworden wie die SPD“, schrieb Sebastian Haffner bereits 1980 in seinem Essay „Überlegungen eines Wechselwählers“. Eine langwährende Erosion also, bei der konservative Wähler vor den Kopf gestoßen, liberaler denkende Zielgruppen aber nicht langfristig an die Union gebunden werden konnten. Angela Merkel hat diesen Prozess beschleunigt, in Gang gesetzt hat sie ihn gewiss nicht. Gleiches gilt für die SPD, die antisozialistischer ist, als Linksbündler der Partei suggerieren mögen.
Sarrazin: SPD-Mitglied, Bundesbanker – und im Nebenberuf Ein-Mann-Partei.
Laut einer Emnid-Umfrage stimmen 69% der Wähler ihm zu: 39% von der CDU, satte 30% der Sozialdemokraten. Der Bundesbanker hat damit Werte, von der andere nur träumen können. Er war damit schon fast eine Ein-Mann-Klientel-Partei. Bei den Enttäuschten fand Sarrazin seine Befürworter. Nun hat ihn der Antisemitismusvorwurf zu Fall gebracht. Gestürzt ist Sarrazin allerdings noch lange nicht. Diese Revolution hat ihre Kinder längst verlassen. Der Phantomschmerz aber bleibt. Wann kommt Thilo wieder?

http://carta.info/33298/sarrazins-ein-mann-partei-die-revolution-verlaesst-ihre-kinder/

[Andre]

03.09.10 (2) Drucken Versenden Bewerten
Sarrazin-Buch wird ein Bestseller

Berlin (dpa) - Das Buch von Thilo Sarrazin mit seinen Thesen zur Integration von Ausländern findet reißenden Absatz. Bei vielen Buchhändlern war das umstrittene Werk «Deutschland schafft sich ab» am Freitag ausverkauft. Das ergab eine dpa-Umfrage.

Nach Angaben des Verlags DVA sind bereits 70 000 Bücher ausgeliefert; am Montag soll die vierte Auflage mit weiteren 80 000 Exemplaren folgen.

Die fünfte und sechste Tranche sei bereits in Auftrag gegeben, sagte eine Sprecherin der Deutschen Verlags-Anstalt in München. Die Gesamtauflage werde bei 250 000 Exemplaren liegen. Das Buch sei ein großer Verkaufsschlager.

Dies bestätigt auch ein Blick auf die Charts. Auf der Bestsellerliste des größten Internet-Buchhändlers Amazon steht das Buch längst auf dem ersten Platz, gefolgt von dem Werk «Das Ende der Geduld» der gestorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig. Die Lieferzeit beträgt aktuell ein bis drei Wochen.

Auch viele Buchhandlungen warten dringend auf Nachschub. «Ich kenne keine Buchhandlung hier im Umkreis, die das noch vorrätig hat», sagte Andreas Haßelmann von der Buchhandlung Röhm in Sindelfingen, wo Sarrazin am 30. November zu einer Lesung erwartet wird.
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http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/boulevard_nt/article9378029/Sarrazin-Buch-wird-ein-Bestseller.html

[Andre]

03.09.10|
Integrationsdebatte
(35) Drucken Versenden Bewerten
Die Positionen von Christian Baldauf zu Sarrazin

Der CDU-Chef von Rheinland-Pfalz erklärt, warum die Volksparteien aus der Debatte um Thilo Sarrazin lernen müssten.

Sarrazins Buch
Foto: dpa/DPA Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf fordert einen Lerneffekt aus der Diskussion um Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab"

Die Diskussion um den Beitrag von Thilo Sarrazin schlägt hohe Wellen. Er hat richtige Fragen in mehreren Bereichen zur Überlebensfähigkeit Deutschlands aufgeworfen, auch wenn wir nicht alle Bewertungen und Begründungen teilen, können wir dennoch daraus folgendes lernen.

1. Die Volksparteien schaffen sich selbst ab, wenn sie Fragestellungen und Probleme, die die Bevölkerung bewegen, aus Mangel an Mut ignorieren.

2. Keine Zensur! Wir können Meinungen nicht verbieten. In Art.5 GG. heißt es, „jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Oder sollen künftig die Parteien und Regierungsvertreter vorgeben, was in Deutschland gesagt werden darf?

3. Die Medien tragen eine Mitschuld! Das politische System in Deutschland ist auf dem Weg, das hohe Gut Konfliktfähigkeit zu verlieren. Der politische Diskurs als der Streit um die besten Lösungen ist Voraussetzung für eine lebendige und innovative Demokratie. Wenn die Medien aus dem konstruktiven Ringen um die besten Lösungen dies ausschließlich als Streit bezeichnen, verhindern sie den notwendigen Diskurs. Dies führt in der Folge dazu, dass Diskussionsprozesse nicht mehr transparent sind oder gar nicht mehr stattfinden. Dies untergräbt die Akzeptanz notwendiger Maßnahmen zur Sicherung der Zukunft.

4. Den Mutigen gehört die Zukunft! Eine innovative Gesellschaft ist auf die Mutigen angewiesen. Große politische und gesellschaftliche Entwicklungen sind immer erst einmal gegen den Trend entstanden.
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5. Handeln ist das Gebot der Stunde! Es ist gut, dass mit Sarrazin ein Politiker einer demokratischen Partei die Fragen der Versäumnisse der Integration und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zugespitzt aufgreift, und nicht ein zwielichtiger außerhalb unserer Verfassung stehender Rechtspopulist. Deshalb haben unsere Parteien den Auftrag, Lösungsvorschläge ohne Denkverbote zu entwickeln.

Oder wollen etwa die Parteien, deren Vertreter einvernehmlich und vehement den Ausschluss aus Partei und den Rückzug aus der Bundesbank verlangen, auf die Wähler verzichten, die mit Sarrazin sympathisieren? Dann würde sich unser Parteiensystem fundamental verändern.

Um dies zu verhindern, sind die Christdemokraten gut beraten, die politischen Thesen mit Ausnahme des schrägen Bezugs auf die Gentheorie ernst zu nehmen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9379839/Die-Positionen-von-Christian-Baldauf-zu-Sarrazin.html

[Andre]

Florian Niederndorfer
Sarrazin darf kein Opfer werden
03. September 2010, 19:44

* Artikelbild: Raus aus der SPD mit Thilo Sarrazin. - Foto: Reuters/Domanski

Raus aus der SPD mit Thilo Sarrazin.
*

Warum der Hobbygenetiker sich zwar eine neue Partei, aber keinen neuen Job suchen sollte

Thilo Sarrazin sollte sich nicht mehr Sozialdemokrat nennen dürfen. Die SPD ist eine Gesinnungsgemeinschaft, eine Partei, die auf gemeinsamen, im besten Fall tatsächlich sozialdemokratischen Werten und Weltanschauungen fußt. Einer dieser Werte ist die Gleichheit des Menschen. Die Partei hat jedes Recht der Welt, einem ihrer Mitglieder die Türe zu weisen, wenn es sich, so wie Sarrazin etwa durch seine Ausflüge in die Genetik, grober Verstöße schuldig gemacht hat. Ob ihr der Rausschmiss des Berliner Ex-Senators zu in Wählerstimmen zu messendem Vorteil gereicht, ist zwar zu bezweifeln, angesichts des desaströsen Zustands der Partei aber nur eine kleine Nebenbaustelle. Also raus mit ihm.
Die Bundesbank per se ist hingegen weder eine Gemeinschaft noch definiert sie sich über gemeinsame Werte oder Gesinnung. Welches verfassungskonformen Geistes Kind ihre Funktionäre sind, sollte keine Rolle spielen. Thilo Sarrazin wurde erst im Mai 2009 auf Vorschlag des Bundesrates vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler als eines von sechs Vorstandsmitgliedern in der Bundesbank installiert. Und nie zuvor wurde ein Bundesbanker vorzeitig entlassen, schon gar nicht wegen einer Meinungsäußerung. Schafft man so einen Präzedenzfall, quasi eine "Lex Sarrazin", gibt man dessen zwischen intelligent, hanebüchen und rassistisch oszillierenden Thesen Nachhall für die Ewigkeit. Wer immer in Zukunft zu polarisierender Sprache greift, muss sich den Vergleich mit Sarrazin gefallen lassen.

Abgesehen davon tun dessen Theorien über Arme und Migranten nichts zur Sache, wenn es um den Job in Frankfurt geht. Schließlich hat sich Sarrazin schon vor seinem Wechsel ins politische Ausgedinge am Main mit polarisierenden Tönen nicht zurückgehalten. Nur traf es damals nicht primär Migranten, sondern etwa Hartz 4-Bezieher. Für die Agenda 2010-SPD kein Problem.

Die Deutschen hätten kein Verständnis für Berufsverbote wegen einer Meinungsäußerung, sagte Heinz Buschkowsky, seines Zeichens Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und alles andere als ein Verfechter der von Sarrazin zum Besten gegebenen Genetiktheorien. Ein mit aller Gewalt erzwungener Rauswurf Sarrazins aus der Bundesbank hinterließe den bitteren Beigeschmack, die Politik entledige sich eines Mannes, der Zeit seines Lebens in der Partei mitgeschwommen, dadurch zu einem hochbezahlten Günstlingsjob gekommen ist und geschasst wird, als er öffentlich Standpunkte vertritt, die im Gegensatz zu Hartz 4 nicht dem veröffentlichten Parteikonsens entsprechen. So verhilft man Sarrazin zu einem Opfermythos. Und der dürfte nicht seine Tantiemen beflügeln, sondern auch die Phantasien der tatsächlich Rechtsextremen. (derStandard.at, 3.9.2010)
http://derstandard.at/1282978895830/Florian-Niederndorfer-Sarrazin-darf-kein-Opfer-werden

[Andre]

Renate Künast

"Wir müssen den Islam einbürgern"

Der Islamunterricht muss raus aus den Hinterhöfen, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast im Interview. Nur so könne Integration gelingen.
© Klaus-Dietmar Gabbert dpa/lbn
http://images.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/kuenast/kuenast-540x304.jpgDie Fraktionsvorsitzende der Grünen Renate Künast während einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin

ZEIT ONLINE: Frau Künast, viele Menschen haben in der Debatte um Thilo Sarrazin der Eindruck, da hat sich vielleicht einer im Ton vergriffen, aber er benennt wichtige Probleme. Ist das so?
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Renate Künast: Thilo Sarrazin hat die Probleme nicht benannt, er hat sie biologistisch herleiten und damit zementieren wollen. Es ist längst bekannt, dass Integration eines der Schlüsselthemen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Wir Grüne kümmern uns darum seit vielen Jahren. Wir haben als erste Partei ein Integrationskonzept vorgelegt, in dem wir systematisch darlegen, was die aufnehmende Gesellschaft und was die Migranten tun müssen. Wir sind durchaus der Meinung, dass mehr freundlicher Druck notwendig ist. Sarrazin dagegen beschreibt die Situation noch negativer als sie ist, um das dann mit der Analyse zu versehen, dass die Probleme an den Genen liegen. Damit möchte ich nichts zu tun haben.
ZEIT ONLINE: Welches sind denn die dringendsten Integrationsprobleme, an welchen Stellen ist also freundlicher Druck notwendig?
Künast: Um diese Frage zu beantworten, müssen wir uns vergegenwärtigen, wie wir dahin gekommen sind, wo wir heute sind. Zunächst einmal haben wir bewusst bildungsferne Arbeitnehmer für niedrig qualifizierte und schlecht bezahlte Arbeiten angeworben. Deutschland hat sie als Gastarbeiter behandelt und darauf gesetzt, dass sie wieder gehen. Später haben wir sie dann zu Ausländern gemacht und in bestimmte Stadtteile gezwungen. Ich sehe die Stempel in den Pässen noch vor mir, auf denen stand, Zuzug nur für Kreuzberg oder Tiergarten erlaubt. Aus diesen Fehlern müssen wir als aufnehmende Gesellschaft lernen. Eine zeitgemäße Integrationspolitik muss auf vier Säulen stehen: Die systematische und so früh wie möglich beginnende Sprach- und Bildungsförderung, die Integration in Erwerbstätigkeit, die Ermöglichung von politischer und gesellschaftlicher Teilhabe und die religiöse Integration.
ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit: religiöse Integration?
Wir müssen den Islam einbürgern. Wir haben den Islamunterricht zu lange in die Hinterhöfe und Koranschulen verbannt. Dort wurde der Koran nicht auf Deutsch gelehrt, es konnte sich kein deutscher, zeitgemäßer Islam entwickeln. Der Islam muss hier eine Religion werden wie jede andere. Wir brauchen Islamunterricht auf Deutsch an den Schulen, von in Deutschland ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern. Junge Muslime sollten den Koran kennen und verstehen, statt Aussagen in ihn hineinzuinterpretieren, die gar nichts mit dem Koran zu tun haben.
ZEIT ONLINE: Und worin besteht die Bringschuld der Migranten?
Die vier Säulen lassen sich sehr gut auf das übertragen, was die Migranten und Migrantinnen tun müssen. Sie müssen sich zum Beispiel bemühen, einen zeitgemäßen Islam zu entwickeln und anerkennen, dass Religion nur unter dem Dach des Grundgesetzes möglich ist. Sie müssen den Wert von Bildung und beruflicher Qualifikation anerkennen und bereit sein, sich dafür anzustrengen. Und sie müssen sich auch gesellschaftlich und politisch einbringen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/kuenast-sarrazin-integration
ZEIT ONLINE: Was machen wir aber, wenn Menschen bestehende Angebote nicht nutzen? Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach behauptet beispielsweise, ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger, die zu einem Deutschkurs verpflichtet werden, nehmen diesen nicht wahr.
Künast: Sanktionen bringen gar nichts. Wenn ich von Druck rede, meine ich, dass wir als Gesellschaft an den Menschen dranbleiben müssen. Wir müssen sie überzeugen, dass es für sie von Vorteil ist, gut Deutsch zu sprechen. Wir müssen die Angebote in das soziale Umfeld bringen. Sie können auch Kinder nicht morgens von der Polizei in die Schule tragen lassen. Wir müssen ran an die Mütter, denen müssen wir klarmachen, wie wichtig Bildung für ihre Kinder ist. Die Mütter sind in der Schlüsselposition, denn sie organisieren den Alltag in den Familien und damit auch, welchen Platz Bildung in diesem Alltag hat.
ZEIT ONLINE: Viele Lehrer klagen allerdings, dass etwa Deutschkurse für Mütter besonders selten von arabischen oder türkischen Frauen besucht werden.
Künast: Gerade wenn das der Fall sein sollte, dürfen wir nicht aufgeben. Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen. Je mehr soziale Kontakte sich ergeben, desto eher werden die Frauen einsehen, dass sie Deutsch lernen müssen. Man muss die Mütter an den Bildungsort der Kinder holen, sie bei der Organisation von Festen einbeziehen. Auch das ist übrigens kulturelle Vielfalt, die uns gut tut.
ZEIT ONLINE: Thilo Sarrazin hat ja in seinem Buch durchaus auch Vorschläge gemacht, wie in Deutschland lebende Migranten besser integriert werden können. In Zukunft will er Zuwanderung allerdings strenger an den Bedürfnissen der Aufnahmegesellschaft ausrichten. Wie sehen das die Grünen?
Künast: Grundsätzlich fänden wir es richtig, wenn man – ähnlich wie in Kanada – Zahlen festsetzt, wie viel Zuwanderung man haben will, und dann Blöcke festlegt, welchen Ausbildungsstand oder welche Berufsgruppen man braucht. Es muss aber immer ein freies Kontingent geben, damit zum Beispiel auch Künstler, Schriftsteller, Köche einwandern können. Wir brauchen mehr Zuwanderung. Im Moment haben wir die paradoxe Situation, dass wir uns über Zuwanderung streiten, obwohl diese abnimmt. Wenn Sie heute keine Familienangehörigen in Deutschland haben, kommen Sie ja nur rein, wenn Sie einen Arbeitsplatz nachweisen, mit dem Sie mindestens 60.000 Euro im Jahr verdienen. Das muss auf 40.000 Euro reduziert werden. Wir müssen uns also interessant machen, sonst gehen die Leute lieber in die USA oder nach Kanada. Dort gibt es eine Willkommenskultur.


ZEIT ONLINE: Sarrazin soll nun seinen Vorstandsposten bei der Bundesbank verlieren und aus der SPD ausgeschlossen werden. Besteht nicht die Gefahr, dass er so zum Märtyrer wird und der Schaden am Ende größer ist als der Nutzen?
Künast: Für mich ist an dieser Stelle die Frage nach der Vorbildfunktion wichtiger. Wenn jemand in einer hohen öffentlichen Funktion ungestraft solche Unwerturteile über andere Menschen abgeben dürfte, dann hieße das, dass das jeder machen und sagen kann. Das kann nicht sein. Deswegen finde ich die Reaktion der Bundesbank richtig. Jedes andere Vorgehen wäre ja wohl auch ein desaströses Vorbild gerade für die, von denen wir Respekt gegenüber anderen Menschen erwarten.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/kuenast-sarrazin-integration?page=2

[Andre]

Integration : „Ein Schlag



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Werdohl, 03.09.2010, Matthias Alfringhaus
http://www.derwesten.de/img/3646808-675466286/0273_543_Kandidaten-Wahl-zum-Integrationsausschuss-543x199.jpg
Integration.

Werdohl. In Werdohl, NRW-weit eine der Städte mit dem höchsten Migrantenanteil, rufen die Äußerungen des SPD-Mannes Thilo Sarrazin mehr Kopfschütteln als zustimmendes Nicken hervor.
Sarrazin hatte Anfang der Woche sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorgestellt, in dem er türkischen Migranten mangelnde Integrationsfähigkeit unterstellt. Dazu hatte er in einem Interview davon gesprochen, dass bestimmte Volksgruppen, zum Beispiel Juden, ein bestimmtes Gen hätten. Die Bundes-SPD hat mittlerweile ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin eingeleitet.
Andreas Späinghaus stellt sich voll und ganz hinter die SPD-Spitze. „Der gute Herr Sarrazin will sein Buch vermarkten. Der Mann richtet aber einen Riesenschaden an“, sagte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Außerdem findet Späinghaus die Thesen Sarrazins „schäbig“.
Schaden für Integrationsbemühungen

Ulrike Jadzewski (CDU), die Vorsitzende des Integrationsausschusses, befürchtet keinen Schaden für die Werdohler Integrationsbemühungen: „Das hat keine Auswirkungen. Es wird hervorragende Arbeit, vor allem in den Stadtteilen geleistet.“ Die Äußerungen Sarrazins bewertet sie trotzdem als „einen Schlag ins Gesicht für alle, die sich in der Integration engagieren. Das ist kontraproduktiv.“ Zum Vorwurf Sarrazins, türkische Migranten seien nicht integrationsfähig, sagt Jadzewski: „Man wird nie alle erreichen können.“
Das sieht Gülcan Kiraz ähnlich. Sie setzt sich seit Jahren für die Integration in Werdohl ein und sieht sich selbst als „türkisch-stämmige, deutsche Muslimin“ und fordert, dass Zuwanderer zwingend die deutsche Sprache lernen müssten. In Werdohl mit seinen vielen Migranten sei nicht zu übersehen, dass man nach wie vor an der Integration arbeiten müsse.
Gleichwohl sei ihr erster Gedanke gewesen, als sie von Sarrazins Thesen gehört habe: „Das ist sehr verletzend. Mit einem Schlag scheinen alle Bestrebungen zur Integration überflüssig.“ Mittlerweile denke sie aber, dass sich alle, die an Integration interessiert seien, noch intensiver zusammenarbeiten müssten.
Ali Akdeniz, ebenfalls äußerst engagiert in der Integration, meint: „Sarrazin übertreibt. Der Wille zur Integration ist nicht von Genen abhängig. Natürlich gibt es einige, die schwer zu integrieren sind, aber pauschal gilt das nicht. Man sollte immer den Einzelfall betrachten.“
http://www.derwesten.de/staedte/werdohl/Ein-Schlag-id3646809.html

[Andre]

Schultz verteidigt Sarrazin
Kreis - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz hat einen offenen Brief an Sigmar Gabriel geschrieben. Darin bezeichnet Schultz es als „absurd“, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Schultz appelliert, „diesen Blödsinn zu lassen“.

In seinem Schreiben weist Schultz darauf hin, dass er manche Behauptungen von Sarrazin für abwegig hält. Ferner betont der frühere Abgeordnete, dass Integrationsangebote richtig seien. Aber es gebe auch Menschen, so Schultz, die nicht integriert werden wollten. Dabei sei Integration in erster Linie eine Bringschuld - und zwar die der Migranten.
In seinem Brief an Gabriel weist Schultz darauf hin, dass er in 40 Jahren aktiven politischen Lebens - in der Kommunalpolitik und als Bundestagsabgeordneter - ähnliche Beobachtungen wie Thilo gemacht habe.

Schultz hebt drei Punkte hervor: So meint er, dass:

„1. sich ein nennenswerter Teil der türkisch-stämmigen Mitbürger in unseren Sozialsystemen eingerichtet hat. Nicht aus Trägheit, sondern weil dadurch für die ganze Familie eine Grundversorgung sichergestellt ist, die durch zusätzliche Geschäfte aufgebessert werden kann. Ich habe mir von türkischen Mitarbeitern noch in der letzten Woche berichten lassen, dass im Umfeld der Moscheen Juristen und andere Berater ihre Landsleute rundum beraten, wie die Sozialsysteme genutzt werden können, wie unter dem Namen von Verwandten zusätzliche Geschäfte eröffnet werden können usw.

2. die Fertigkeit der deutschen Sprache eher abnimmt als zunimmt. Das hat offenbar mehrere Ursachen: die fast nur noch auf die eigene Landsmannschaft orientierte Le-bensweise ( Ghetto-Bildung in den Städten, türkischsprachige Medienberieselung über Satellit, nahezu ökonomische Autarkie in den türkisch geprägten Stadtteilen), die zu-nehmende religiöse Orientierung - unterstützt durch zum Teil radikale Koranschulen, das Unterlaufen der Emanzipation türkischer Frauen durch massenhaften Zuzug zum Teil minderjähriger Ehefrauen in den vergangenen Jahren, die kein Deutsch können und ihre Kinder auf Türkisch erziehen.

3. das Massenphänomen nicht integrierter türkischer Landsleute mit zum Teil fundamentalistischer islamischer Orientierung durch unsere Gesellschaft möglicherweise bald nicht mehr beherrscht werden kann.“

VON BEATE KOPMANN, WARENDORF
http://www.ivz-online.de/lokales/kreis_warendorf/kreis_warendorf/1384128_Schultz_verteidigt_Sarrazin.html

[Andre]

Medien haben ihre Pflicht erfüllt

Von Res Strehle. Aktualisiert am 04.09.2010








http://files.newsnetz.ch/story/2/4/5/24559201/5/471352.jpg?time=1283697986 Res Strehle
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Es gibt für einen stark beschäftigten Berufsmann mehrere Wege, um sich den Eintritt ins Rentenalter erträglich zu gestalten: einen Schrebergarten mieten, töpfern, eine Start-up-Firma gründen. Oder ein Buch schreiben.
Der Ökonom Thilo Sarrazin, einst Berliner Finanzsenator, derzeit (noch) Vorstandsmitglied der Bundesbank, hat sich für Letzteres entschieden. In seinem Werk «Deutschland schafft sich ab» brilliert er in einem Metier, das uns Medienleuten gefallen muss: Er spitzt hemmungslos zu, bringt dabei manches auf den Punkt und überhöht anderes karikierend. Und weil er kein Blatt vor den Mund nimmt, eröffnen sich in seinen Formulierungen auch Abgründe: Urängste vor der Barbarisierung Europas und Reste einer längst überholt geglaubten Rassenbiologie.
Sarrazin hätte besser getöpfert. Der Mann wird nun seinen Posten bei der Bundesbank verlieren, er wird vermutlich aus seiner Partei, der SPD, ausgeschlossen und muss mit Ressentiments fertigwerden. Gleichzeitig fühlt er sich bestärkt durch eine Flut zustimmender Reaktionen von Leuten mit offenbar ähnlichen Ängsten.
Die Medien dienten Sarrazin als willige Multiplikatoren. «Spiegel» und «Bild» veröffentlichten Vorabdrucke, auch der «Tages-Anzeiger» hat sich ausführlich mit Inhalt und Autor beschäftigt. War das ein Fehler? Haben sich die Medien einspannen lassen und damit das Kalkül des Provokateurs erst aufgehen lassen?
Offen für die Debatte
Wir glauben: nein. Im Fall Sarrazin haben die Medien aus drei Gründen ihre Pflicht erfüllt:
Erstens haben sie Experten mit Sarrazins Thesen konfrontiert und damit Klarheit geschaffen, wo die Wissenschaftlichkeit endet und die Irrationalität beginnt – etwa beim «Juden-Gen». Wenn Medien dazu beitragen, Vorurteile und irrationale Ängste mit Fakten abzubauen, dann machen sie genau das nicht, was ihnen oft vorgeworfen wird: die Empörung bewirtschaften.
Zweitens: Dort, wo Sarrazin den Finger auf echte Wunden legt, haben die Medien den Ball aufgenommen und sich für die Debatte geöffnet. Welches Mass an Integration und Produktivität soll von Einwanderern verlangt werden dürfen? Banal gefragt: Wie deutsch muss ein deutscher Muslim sein? Aus beschaulicher Schweizer Warte und ohne Problemquartiere wie Neukölln liesse sich sagen: Der Zauberweg heisst Integration ohne Preisgabe der eigenen kulturellen Identität – obligatorisch sind Sprachkompetenz in der Landessprache und gemeinsame Grundwerte; der Rest ist fakultativ. Im Übrigen soll die eigene Kultur bewahrt werden – so, wie es die jüdische Diaspora in Europa seit Jahrhunderten vorlebt: Sie hat sich integriert, ohne sich zu assimilieren.
Drittens haben die Medien im Fall Sarrazin Druck aufgebaut. Ihre Botschaft heisst: Ein Autor mit diesem Menschen- und Gesellschaftsbild ist untragbar in einem wichtigen öffentlichen Amt und in einer Partei, die sich sozialdemokratisch nennt. Das hat nichts mit Hetzjagd zu tun, sondern mit den Werten, die diese Institutionen verkörpern: Die Bundesbank beansprucht politische Neutralität. Die SPD mag in ihrer Geschichte diverse Kurven genommen haben, sie steht aber nach wie vor hinter der Forderung nach Chancengleichheit, ungeachtet der Herkunft.
Ohne mediales Echo wäre die Diskussion um Sarrazins Thesen irrationaler verlaufen, manches wäre tabuisiert geblieben und niemand hätte gefragt, ob sich jedermann, ohne Rücksicht auf sein Amt, Ungeheuerlichkeiten leisten darf. Immerhin. (Tages-Anzeiger
http://www.tagesanzeiger.ch/meinungen/dossier/kolumnen--kommentare/Medien-haben-ihre-Pflicht-erfuellt/story/24559201

[Andre]

DIE WELT: 04.09.10|
Gastkommentar: Was der Fall Sarrazin uns lehrt
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Angie und die Brandstifter

Von Henryk Broder

Wir schreiben das Jahr 2010. Vor fast 21 Jahren fiel die Mauer. Seit 20 Jahren ist Deutschland wieder vereint. Es wird zum ersten Mal in seiner Geschichte von einer Frau regiert, dazu einer, die ihre politische Karriere als Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der Freien Deutschen Jugend der DDR begonnen hat. Deutsche Truppen stehen am Hindukusch, patrouillieren am Horn von Afrika, im Sudan, auf dem Balkan und vor der libanesischen Küste. Deutschland wird von einem schwulen Außenminister vertreten, der Stellvertreter Christi auf Erden ist ein Deutscher. Im Fußball sind wir Weltmeister der Herzen und im Maschinenbau Exportweltmeister.
Man könnte also annehmen, die Deutschen seien einerseits vollkommen normal geworden und seien zugleich in der Lage, mit außergewöhnlichen Situationen souverän umzugehen. Es wäre eine falsche und eine voreilige Annahme. Was wir derzeit in Deutschland erleben, ist der Ausbruch einer kollektiven Hysterie, bei der vor allem die Angehörigen der informellen und intellektuellen Eliten die Contenance verlieren. Deutschland rastet aus. Anlass ist ein Buch mit dem Titel: "Deutschland schafft sich ab". Den Ton und die Richtung gab die Kanzlerin vor, als sie durch ihren Regierungssprecher erklären ließ, sie fände das Buch "verletzend und polemisch" und "überhaupt nicht hilfreich", um "bei der Integration voranzukommen". Es war das erste Mal seit Ludwig Erhard, der in den Flegeljahren der Bundesrepublik Intellektuelle als "Pinscher, Uhus und Banausen" bezeichnet hatte, dass ein amtierender Kanzler beziehungsweise eine Kanzlerin sich ein literarisches Urteil erlaubt hatte - nicht als Privatperson bei einem Besuch der Frankfurter Buchmesse, sondern ex cathedra. Und es war das erste Mal, dass ihr niemand widersprach, so, als gehöre es zum Amt der Kanzlerin, Bücher danach zu beurteilen, ob sie bei der Durchsetzung der Regierungspolitik hilfreich wären oder nicht. Wäre dies der Maßstab, müsste man mindestens 99 Prozent der jährlichen Buchproduktion gleich nach dem Erscheinen einstampfen.

Und als gäbe es in Deutschland wieder eine Reichsschrifttumskammer, die für Sprachregelung zuständig wäre, wurde die Floskel "nicht hilfreich" inzwischen einige Tausend Mal wiederholt: von anderen Politikern, Kommentatoren und den Linienrichtern der "political correctness". Die Interviews, die mit dem Verfasser des "wenig hilfreichen" Buches gemacht werden, gleichen Verhören, wobei das abschließende Urteil von vornherein feststeht: wenig hilfreich, kontraproduktiv, der Integration abträglich und dem deutschen Ansehen im Ausland nicht bekömmlich. Allesamt Kriterien, mit denen autoritäre und totalitäre Regimes ihre Kritiker stillzulegen versuchen. Der Gedanke, dass eine Demokratie vor allem von "falschen" Meinungen lebt, die eine Diskussion befördern, ist im Abgrund der kollektiven Empörung verschwunden. Während die Deutschen sich in ihrem Sündenstolz, für das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts, den Holocaust, verantwortlich zu sein, gemütlich eingerichtet haben, reagieren sie wie Allergiker auf Katzenhaare, wenn es um Fehlleistungen in der Gegenwart geht. Hier gilt der Grundsatz, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.

Diejenigen, die über Sarrazin herfallen, tun es nicht, weil er mit seinen Thesen danebenliegt, sondern weil er im Prinzip recht hat. Er sagt kaum etwas, das nicht schon bekannt wäre, er fasst nur viele Einzeldaten zu einer Lieferung zusammen. Und so genau wollen es die Anwälte des Status quo nicht wissen, denn dann müssten sie sich fragen, warum sie bis jetzt geschwiegen oder sich hinter Euphemismen wie "Bürger mit Migrationshintergrund" oder "bildungsferne Schichten" versteckt haben. Das kollektive Verlangen, Sarrazin zum Schweigen zu bringen, hat auch eine nach innen gerichtete Funktion: Die eigenen Zweifel sollen unterdrückt werden. Sarrazin ist der klassische Sündenbock. Er wird mit den Sünden der Gesellschaft beladen und in die Wüste hinausgejagt. Wir erleben ein archaisches Ritual im Hightechformat. Die Selbstgerechten aller Klassen und Fraktionen treten zur virtuellen Steinigung an. Der stellvertretende Chefredakteur des ZDF sagt: "Thilo Sarrazin verlässt den Konsens der Demokratie." Der zukünftige Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland erklärt: "Sarrazin legt Feuer an den Frieden im Land." Der Feuilletonchef der FR will den Übeltäter erst verurteilen und dann psychiatrisieren: "Thilo Sarrazin ist ein Fall. Für die Gerichte schon lange und immer wieder ... Wer sein Buch liest, der denkt an ,Volksverhetzung', an den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches ... Sarrazin ist ein Fall nicht nur für die Justiz." Der linksalternativen "taz" geht das noch nicht weit genug: "Was tun, wenn 65 Jahre nach dem Verbot von ,Mein Kampf' erstmals wieder ein rassentheoretisches Traktat in Deutschland zum Bestseller avanciert?" Und die konservative FAZ spricht das letzte Wort: "Dem Mann ist nicht zu helfen."

Deutschland einig Vaterland. Und nebenbei nimmt auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine erneuerte DDR wieder Gestalt an. Als ob es noch nicht genug wäre, dass die Kanzlerin ein Buch als "wenig hilfreich" disqualifiziert, deutet der von ihr protegierte Bundespräsident an, was mit dem Autor des Buches passieren sollte, indem er durch die Blume der Bundesbank empfiehlt, sich von ihm zu trennen. Die Bundesbank greift die subtile Empfehlung auf, und der überraschte Bundespräsident erklärt, er werde den Vorschlag "prüfen". Denn der "mündige Bürger" ist nicht in der Lage, selber zu entscheiden, was er lesen möchte; er soll auch nicht merken, wie er verarscht wird.
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article9388229/Angie-und-die-Brandstifter.html

[Andre]

"Ade Meinungsfreiheit"

http://www.spiegel.de/images/image-127466-panoV9free-sboj.jpg (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-715525-127466.html) http://www.spiegel.de/static/sys/v9/icons/ic_lupe.png (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-715525-127466.html)

dpa
Autor Sarrazin: Hitzige Diskussionen zu den Thesen des Politik-Provokateurs



Thilo Sarrazin provoziert - auch die SPIEGEL-ONLINE-Leser: Mehr als 12.000 Beiträge sind in den Foren zusammengekommen. Viele kritisieren Sarrazins polemische Wortwahl, doch es gibt auch viel Zustimmung. Und Empörung über die Entscheidung der Bundesbank, ihren Vorstand zu feuern.
Berlin - Deutschland diskutiert die Thesen Thilo Sarrazins (http://www.spiegel.de/thema/thilo_sarrazin/): Ist er mit seiner Kritik an muslimischen Einwanderern zu weit gegangen? Oder ist sein Buch "Deutschland schafft sich ab" ein wichtiger Beitrag zur Integrationsdebatte?


Spitzenpolitiker aller großen Parteien beantworten die Frage eindeutig: Sarrazins Äußerungen seien "inakzeptabel", sagte Kanzlerin Merkel (CDU) - und gab damit die kompromisslose Haltung gegen Sarrazin vor. Die Bundesbank will ihn feuern (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715377,00.html), die SPD will ihn aus der Partei ausschließen. Doch es gibt auch andere Stimmen. Seit Tagen erhält die SPD-Spitze wütende Schreiben von Genossen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715520,00.html), die Sarrazin recht geben und sich gegen dessen Rauswurf aus der Partei aussprechen.
In einer Forsa-Umfrage für den "Stern" teilen 46 Prozent der Befragten die Annahme, die Deutschen könnten immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden. 51 Prozent sehen das anders. In einer Emnid-Erhebung für den Sender "N24" stimmten 30 Prozent den Thesen Sarrazins zu, 35 Prozent lehnten sie ab.
Klare Verhältnisse sehen anders aus.
Auch die Leser von SPIEGEL ONLINE diskutieren hitzig. Im Vote sagten rund 52 Prozent, die Kritik an Sarrazin sei unangemessen. Über 12.000 Beiträge sind in den Foren zusammengekommen, Hunderte E-Mails an die Redaktion noch gar nicht eingerechnet. Nahezu alle Positionen sind vertreten, von totaler Ablehnung der Thesen bis hin zu voller Zustimmung. Fest steht: Viele Leser kritisieren Sarrazins polemische Wortwahl - doch inhaltlich geben Sie ihm oftmals recht.
SPIEGEL ONLINE dokumentiert eine Auswahl der Beiträge:
User stefanaugsburg schreibt: "Er macht es nicht schön formuliert, er äußert sich nicht allzu blumig, er ist kein 'Angepasster', aber im Kern spricht er aus, was eben in vielen von uns ein wenig 'schwelt' und 'gärt'." Spo0815 findet: "Selbst ich als SPD-Mitglied muss sagen: Sarrazin hat recht, nur in Deutschland darf man solche Themen nicht ansprechen, ohne gleich in der rassistischen oder neonationalistischen Ecke zu landen."
User OlGa widerspricht dagegen: "Er provoziert und beleidigt und riskiert bewusst im Interesse des Absatzes seines Buches, dass er polarisiert und die Stimmung anheizt, was durchaus gefährlich werden kann. Er löst keine Probleme, er schafft sie. Sein Handeln zeugt nicht von Mut, sondern von Opportunismus, Populismus und einer großen Portion Narzissmus."
Peter Freiburg schreibt: "Diese gespielte Entrüstung der Politiker ist peinlich. Hier wollen sie Pluspunkte bei der Bevölkerung sammeln. Von der Sache her hat Sarrazin in einigen Aspekten Recht, die Wahrheit ist eben unbequem. Manches mag aus dem Kontext gerissen sein. Und man darf den Wert und Beitrag zur Gesellschaft nicht nur finanziell beurteilen. Aber man muss diesen Aspekt beleuchten dürfen. Sarrazin hat eben das Problem, dass er Politiker ist, und die Wortwahl hätte überdenken sollen." Auch treverxy kritisiert die Haltung von Merkel und Co: "Was - um alles in der Welt - ist bloß mit unseren Politikern los? Da wagt es endlich mal wieder einer ein gesellschaftliches Problem ohne Scheuklappen und geradeheraus zu beschreiben, und schon geht das große Geheule wieder los."
Welche verletzende Wirkung die Worte Sarrazins entfalten können, macht besonders der Beitrag eines türkischstämmigen Lesers deutlich. istiklal schreibt: "Wirklich schade, in unserem Freundeskreis wird viel über ihn debattiert. Viele sind enttäuscht. [...] Wir haben große Familien, aber wer hat die nicht? Ich wusste gar nicht, dass ich, meine Schwester (Anwältin) und meine Eltern (Abteilungsleiter/Pflegerin) dumm sind und eine Gefahr für die Enkelkinder Sarrazins, [...], weil wir Türken sind." Die Konsequenz: "Mir ist mit 26 Jahren bewusst, dass ich dieses Deutschland verlassen werde..."
Einig sind sich die meisten Forumsteilnehmer darin, dass eine politische Migrationsdebatte dringend nötig ist. User Meckermann schreibt dazu: "Diese Debatte ist in der Tat ÜBERfällig. Spätestens nach der Minarett-Abstimmung in der Schweiz hätte der Groschen fallen müssen. Anscheinend hatte außer Sarrazin bloß niemand den Ar*** in der Hose, das Thema auch anzupacken."

http://adserv.quality-channel.de/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/www.spiegel.de/politik/artikel/1541200754/Middle3/qc/ON09X5231XCAMIDDLE2/ON09X5231XCAMIDDLE2_01.html/35343833303832303463383361306230?_RM_EMPTY_ANZEIGE






K-Mann trauert der Stimmung während der Fußball-WM hinterher, als Spieler wie Mesut Özil oder Sami Khedira für ein modernes Deutschland standen: "Ich hätte nicht gedacht und bin bestürzt, dass wir gut sechs Wochen, nachdem wir unserer bunten Fußball-Nationalelf (die zur Hälfte aus Spielern mit "Migrationshintergrund" bestand) zugejubelt haben, eine solche Diskussion, und vor allem auf solchem Niveau, führen müssen. Ich hatte gehofft, der Erfolg der Mannschaft und die Art, wie er zustande kam, hätten als Signal für die Integration wirken können, und sehe mich eines Schlechteren belehrt." Kontrovers diskutiert wird auch der geplante Rauswurf Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank. Im SPIEGEL-ONLINE-Vote bezeichneten mehr als 75 Prozent der Teilnehmer die Abberufung für falsch. Diese Tendenz wird in den Foren bestätigt. Zwar gibt es auch Stimmen wie die von User Seher, der schreibt, der Entschluss sei "überfällig" gewesen. Doch auf der anderen Seite glauben viele Leser nicht, dass die Kündigung einer Klage Sarrazins standhalten würde. Sie kritisieren eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.
User aretana schreibt: "Wenn Wulff Sarrazin entlässt, ist das ein Skandal. Dann kann man sagen, in Deutschland gibt es keine Meinungsfreiheit mehr." Iomega spottet: "Die unabhängige Bundesbank hat also nach Aufruf von Kanzlerin und Bundespräsident ganz unabhängig Sarrazin zur Abberufung gestellt." Und Leser elpaso fügt hinzu: "Ade Meinungsfreiheit. [...] Für mich gibt es nur eine Konsequenz: Für mehr Basismitbestimmung und Volksentscheide."
hut
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715525,00.html

[Andre]

FOCUS-Interview Sarrazin setzt Wulff unter Druck
Samstag 04.09.2010, 08:25

Der Fall Thilo Sarrazin weitet sich zur Staatsaffäre aus. Der umstrittene Bundesbanker erwartet von Bundespräsident Christian Wulff eine Anhörung vor einer Entscheidung über seine Abberufung – und warnt ihn im FOCUS-Interview vor einem offenen Verfassungsbruch.
„Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird“, sagte Thilo Sarrazin im FOCUS-Interview. Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. „Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite“, merkte Sarrazin an.

Der Vorstand der Bundesbank hatte am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen (http://www.focus.de/politik/deutschland/frankfurt-bundesbank-will-sarrazin-loswerden_aid_548168.html). Über seine Abberufung muss nun Bundespräsident Wulff entscheiden (http://www.focus.de/politik/deutschland/fietz-am-freitag/integrationsdebatte-eine-chance-fuer-den-bundespraesidenten_aid_548345.html). Dieser bat am Freitag die Bundesregierung um eine Stellungnahme (http://www.focus.de/politik/deutschland/sarrazin-entlassung-wulff-fordert-stellungnahme-der-regierung-an_aid_548458.html), nachdem der Antrag auf Entlassung Sarrazins im Präsidialamt eingegangen war. Jetzt prüft das Bundesfinanzministerium, ob es rechtliche Einwände gegen eine Entlassung des früheren Berliner Finanzsenators gibt.

Über die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/angela-merkel-fuer-die-kanzlerin-sind-sarrazins-thesen-unsinn_aid_548376.html) an ihm sagte der SPD-Politiker: „Na, was glauben Sie, wie viele Tausend Briefe und E-Mails von CDU-Anhängern in ihre Parteizentrale geschickt worden sind. Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist. Deshalb kommt es zum Kesseltreiben. Daraus erkenne ich immerhin: Man traut meinen Gedanken einige Sprengkraft zu. Interessanterweise höre ich aus der CSU kaum negative Kommentare, die sind gewöhnlich auch näher an der Basis.“

Keine eigene Partei im Sinn

Sarrazin denkt nicht daran, eine eigene Partei zu gründen: „Ich war nie ein Mann der ersten Reihe und werde das auch nie sein. Ich habe keine Partei im Sinn, ich habe Ideen im Sinn. Mit denen kommt man zuweilen weiter als mit Parteien.“ Die SPD will Sarrazin nicht verlassen: „Weil ich einfach dazu gehöre. Ein überzeugter Katholik tritt doch auch nicht aus der Kirche aus, nur weil er dem heutigen Papst nicht gefällt“, erklärte er. „Die SPD wird gebraucht in Deutschland. Sie ist eine Partei des sozialen Fortschritts, genau das ist auch ein Anliegen meines Buches.“ Auch einige Größen der Sozialdemokratie signalisierten ihm, dass sie einen Partei-Ausschluss für ganz falsch hielten.

Seine Aussagen bereut Sarrazin nicht: „Meine Frau, die sehr zu mir hält, sagt zwar manchmal, Mensch musste das denn sein. Aber es musste.“ Weiter erklärte er: „Ich habe etwas für richtig erkannt und will es einfach sagen.“
Sarrazin räumte aber ein, dass ihn die massiven Angriffe ins Schwanken gebracht hätten: „Ich habe in diesen Tagen der öffentlichen Kritik schon manchmal an Rücktritt gedacht, aber mit jedem Tag hat auch die Unterstützung vieler so spürbar zugenommen, dass ich nun nicht kneifen will.“
http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-interview-sarrazin-setzt-wulff-unter-druck-_aid_548608.html

[Andre]

Presseinformation vom: 03.09.2010

Meinungsumfrage zur Buchveröffentlichung von Thilo Sarrazin: Hohe Zustimmungswerte für Sarrazin in der Bevölkerung



04.09.2010 09:17:21 - Hamburg, 3. September 2010 - "Sagt Thilo Sarrazin die Wahrheit bzw. hat er recht?" - "Ja", glauben zumindest 43% der Bevölkerung. 28% hingegen glauben, Sarrazin "sagt nicht die Wahrheit" bzw. "hat nicht recht". Nur 20% Prozent hatten im Befragungszeitraum noch nichts von der Buchveröffentlichung (Sarrazin, Thilo: Deutschland schafft sich ab, DVA 2010) und der damit verbundenen hitzigen Debatte gehört - 9% mochten ihre Meinung nicht sagen. Dies ergab eine repräsentativ quotierte Online-Befragung des Marktforschungsfeldinstitut Consumerfieldwork GmbH. Die Befragung fand in der Erscheinungswoche des umstrittenen Buches vom Montag den 30.08.10 bis Freitag den 03.09.10 statt und basiert auf einer Stichprobengröße von 2.500 Befragten.

(live-PR.com) -




Niedrigste Zustimmung bei Grünen-Wählern, höchste bei FDP-, CDU und Die Linke
Die Zustimmung ist allerdings eine Frage der Partei-Sympathie: Allein Wähler der Grünen lehnen die Thesen Sarrazins mehrheitlich ab (hat recht: 34% / hat nicht recht: 47%). Bei den Wählern der übrigen Parteien ist die relative Zustimmung zu den Thesen Sarrazins am höchsten bei Anhängern der FDP (hat recht: 59% / hat nicht recht: 25%). Aber auch unter Anhängern der CDU/CSU (hat recht: 51% / hat nicht recht: 27%) sowie der Linkspartei (hat recht: 52% / hat nicht recht: 27%) ist die Mehrheit zugunsten von Sarrazin sehr deutlich. Anhänger von Sarrazins eigener Partei, der SPD, zeigen eine moderate Zustimmung zu Sarrazins Thesen (hat recht: 43% / hat nicht recht: 35%).

Frauen stimmen Sarrazin weniger zu als Männer
Männer glauben häufiger "Sarrazin sagt die Wahrheit" bzw. "hat recht" (hat recht: 51% / hat nicht recht: 31%) als Frauen (hat recht: 36% / hat nicht recht: 25%). Allerdings ist bei den Frauen der Anteil derjenigen größer, die noch nichts von der Buchveröffentlichung gehört haben (28%). Weiterhin glauben ältere Menschen an die Wahrheit der Thesen Sarrazins eher als Jüngere (60-69 Jahre: hat recht: 51% / hat nicht recht: 31%; 18-29 Jahre: hat recht: 41% / hat nicht recht: 29%).

Geringere Zustimmung bei Hochschulabsolventen
Besonders Befragte mit mittlerer Bildung halten Sarrazins Thesen für wahr (Realschüler: hat recht: 46% / hat nicht recht: 26%). Am niedrigsten ausgeprägt ist die Zustimmung hingegen bei Hochschulabsolventen (hat recht: 44% / hat nicht recht: 39%).

Studienhintergrund
In der Zeit vom 30. August bis 3. September 2010 wurden im Rahmen einer Eigenstudie von Consumerfieldwork GmbH bundesweit 2.500 Personen im Alter von 18-69 Jahren online befragt. Die Befragungspersonen entstammen dem firmeneigenen Online Panel "www.Consumer-Opinion.com". Die Stichprobe wurde auf den Merkmalen Alter, Geschlecht, Bundesland, Bildung und Parteipräferenz (Sonntagsfrage) bevölkerungsrepräsentativ quotiert.

Material für die Presse:
Presseinformation als PDF
Charts zur Presseinformation
unter:
www.consumerfieldwork.de/pressemitteilung-sarraz .. (http://www.consumerfieldwork.de/pressemitteilung-sarrazin-umfrage.htm)

Hinweis an die Redaktionen: Alle Ergebnisse der Consumerfieldwork GmbH Studie sind unter der Quellenangabe frei zur Publikation.
http://www.live-pr.com/meinungsumfrage-zur-buchver-ffentlichung-von-r1048555429.htm

[Andre]

Bayerischer Innenminister teilt Sarrazins Kritik an Zuwanderung

0 (javascript:XT.doAjaxAction('handleDotClick',this, {'onlineId':'905375','cssClass':'idDotArticleUse'} );)04.09.10|Politik (http://www.wa.de/nachrichten/politik/index.html)Facebook (http://www.facebook.com/)
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Passau - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) teilt die Kritik des umstrittenen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zur Einwanderung.
http://www.wa.de/bilder/2010/09/04/905375/33353790-herrmann.9.jpg© dpa
Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

“Wir brauchen in Deutschland eine offene und ehrliche Diskussion über die Zuwanderungs- und Integrationsprobleme“, sagte er der “Passauer Neuen Presse“. Herrmann will am Montag gemeinsam mit Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) einen Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in Bayern bis 2020 vorstellen. “Die Zahlen werden zeigen, dass der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter wächst, allein schon durch die Geburtenentwicklung“, erklärte der CSU-Politiker. “Eine weitere massenhafte Zuwanderung würde die Integrationsfähigkeit unseres Landes überfordern.“
Herrmann findet es “falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen“. Er kritisierte, dass der frühere SPD-Politiker auf andere Weise zu Kritik Anlass gibt. “Es ist ärgerlich, dass seine unsinnigen Gen-Äußerungen einer sachlichen Diskussion im Wege stehen“, sagte Herrmann. Viele der heutigen Probleme seien “Folge der jahrelangen verfehlten rot-grünen Multi-Kulti-Politik“, meinte der CSU-Politiker.
Zu den Parteiordnungsverfahren der SPD gegen Sarrazin sagte Herrmann: “Statt ihn mundtot zu machen, muss man sich mit den Themen auseinandersetzen.“ Der Münchner Minister kritisierte: “Migranten wollen sich gar nicht richtig in Deutschland integrieren. Ich denke hier etwa an den überdurchschnittlich hohen Anteil von Ausländern bei der Gewaltkriminalität.“ Es sei Fakt, dass die Gewalttätigkeit vor allem junger Männer oft einem kulturell bedingten Macho-Gehabe entspringe. Dieses sei “mit unserer Werteordnung völlig unvereinbar“, so Herrmann. Integration könne nur gelingen, wenn Gesetze und Regeln ohne Wenn und Aber akzeptiert würden. “Wer dazu nicht bereit ist und lieber nach der Scharia oder seinen eigenen Wertvorstellungen lebt, kann nicht auf Dauer in Deutschland bleiben“, sagte der bayerische Innenminister.
Schlüssel für eine erfolgreiche Integration sei nach wie vor die deutsche Sprache. “Hier frage ich mich schon, ob unsere Gesetze in jeder Hinsicht ausreichend klare Signale setzen“, sagte Herrmann. “So gibt es bei uns viele Imame, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben und auch unsere Lebensverhältnisse nicht näher kennen.“ Das Ausländerrecht ermögliche zur Zeit die Einreise von Imamen zur Ausübung einer geistlichen Tätigkeit im Bundesgebiet ohne ausreichende Deutschkenntnisse. “Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn in unseren Moscheen fremdsprachig gepredigt wird“, sagte Herrmann. Beim Ehegatten-Nachzug würden auch ausreichende Deutschkenntnisse verlangt. “Ich wüsste nicht, warum wir dieses Erfordernis nicht für jeden Zuzug nach Deutschland aufstellen sollten, auch und gerade für Imame.“
dapd
http://www.wa.de/nachrichten/politik/bayerischer-innenminister-teilt-sarrazins-kritik-zuwanderung-905375.html

[Andre]

Der Reigen der Versager
Von Christoph Rind 4. September 2010, 06:36 Uhr

Im Fall Sarrazin haben alle Verantwortlichen alles falsch gemacht.

Es gibt im Leben nur selten Situationen, in denen alle Verantwortlichen wirklich alles falsch machen. Ein trauriges Beispiel dafür ist das Theater um Thilo Sarrazin und seine mit tausend Zahlen getarnten Thesen.



Die Versager der Reihe nach: Den Reigen eröffnete naturgemäß der Mann, der im Laufe einer Woche zum "Fall" hochstilisiert wurde und die längst überfällige Diskussion über Integrationsverweigerer in Gang setzte. Sein Kapitalfehler bestand darin, die jahrelangen Recherchen in Datensätzen, angereichert von Erfahrungen seiner Frau, einer Grundschullehrerin in Berlin, mit dem Unsinn eines Biologismus des 19. Jahrhunderts vermischt zu haben, also einer überholten Weltanschauung, die Abstammung als liebste Begründung für Auffälligkeiten heranzieht. Dass der Autor seine Thesen nicht mal medientauglich präsentieren konnte, soll ihm hier nicht als Fehler angekreidet werden; wohl aber, dass er dennoch jede Gelegenheit nutzte, öffentlichkeitswirksam für sein Buch zu werben, gleichzeitig aber Ausflüchte nutzte, als er gefragt wurde, ob er einen Teil seines Honorars für "seine" vermeintliche Sache, die bessere Integration von Ausländern, stiften wolle. So sieht eine entlarvende Bestätigung des Vorwurfs aus, es gehe ihm gar nicht um die Beseitigung bestehender Probleme.

Gleich an zweiter Stelle der Versagerliste stehen Sarrazins (Noch-)Parteigenossen der SPD, die, statt eine unliebsame Diskussion über die verfehlte Integrationspolitik zu führen, sich lieber des Wortführers entledigen wollen, weil sonst vielleicht herauskäme, dass man als Volkspartei vom Volk gerade nichts wissen will.

Ähnliches gilt für die Merkel-CDU, die nicht abschaffen möchte, dass die Parteien den Vorstand der Bundesbank gern als Abschiebebahnhof abgehalfterter Politiker nutzen.

Dann wäre da noch der Bundespräsident, der seine erste undankbare Aufgabe verpatzt hat. Als Vollstrecker und Unterzeichner von Sarrazins Entlassungsurkunde hätte sich Christian Wulff mit abfälligen Bemerkungen zurückhalten müssen, wenigstens bis zum Votum des Bankvorstandes. So verzichtete er ohne Not auf seine Rolle als letzte, unparteiische Instanz in dem Verfahren.

Das Schlusslicht der Versager bilden zudem all die Heuchler, Besserwisser und Vertuscher, die schon am Tag nach Sarrazins Jobrauswurf und dem drohenden Parteiausschluss verkündeten: Jetzt müssen wir das Thema Integration aber unbedingt anpacken.

Fehlt da vielleicht der Zusatz: Sarrazin sei Dank!?
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1620921/Der-Reigen-der-Versager.html

[Andre]

Sarrazin warnt Wulff vor "Schauprozess"

04.09.2010, 9:55 Uhr | DDP

Berlin (ddp). Der umstrittene Buchautor Thilo Sarrazin hat wegen seiner drohenden Abberufung aus dem Bundesbank-Vorstand Bundespräsident Christian Wulff vor einem "Schauprozess" gewarnt. "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird", sagte Sarrazin dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal er die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt habe. "Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", merkte der frühere Berliner Finanzsenator an. Die Bundesbank hat bei Wulff die Abberufung Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank beantragt. Wulff prüft dies zurzeit und hat die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte das Ziel, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. "Wenn der Parteivorstand der SPD ein Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses beginnt, dann gehen wir natürlich auch davon aus, dass das passieren wird", betonte Gabriel am Samstag im RBB-Inforadio. "Aber es ist ein ganz rechtstaatliches Verfahren, da wird er angehört. Mal sehen, was er dort zu erklären hat", betonte Gabriel.
http://nachrichten.t-online.de/sarrazin-warnt-wulff-vor-schauprozess-/id_42747758/index

[Andre]

04.09.2010 · 07:17 Uhr

http://www.dradio.de/images/44694/landscape/133,0/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1264611/bilder/image_main/) Der nordrhein-westfälische Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration, Armin Laschet (CDU) zum Fall Sarrazin (Bild: AP)
"Ein Thema, das die gesamte Gesellschaft angeht" (http://www.dradio.de/aod/?station=1&broadcast=196841&datum=20100904&playtime=1283577450&fileid=f6efdb91&sendung=57967&beitrag=1264611&)

Ehemaliger NRW-Integrationsminister zu den Äußerungen von Thilo Sarrazin

Armin Laschet im Gespräch mit Jasper Barenberg

"Ich glaube, es tut uns gut, jetzt auch über Defizite zu sprechen." Für Armin Laschet ist Integration ein Prozess, der Zeit braucht und den man sowohl fördern als auch fordern müsse. In Bezug auf seine Kandidatur als NRW-Parteivorsitzender gab sich Laschet zuversichtlich.



Jasper Barenberg: Keine hysterischen Debatten mehr über die Person Thilo Sarrazin: Mit diesem Thema melden sich jetzt viele Politiker zu Wort, die gleichwohl dazu raten, die öffentliche Diskussion über Fortschritte wie über Probleme bei der Integration weiterzuführen - jenseits von pauschalen Vorurteilen über Muslime in Deutschland, jenseits auch von höchst umstrittenen Thesen über die Erblichkeit von Intelligenz. In diesem Sinne einen Namen gemacht hat sich in den letzten Jahren der CDU-Politiker Armin Laschet, bis vor Kurzem Minister unter anderem für Integration in Nordrhein-Westfalen. Einen schönen guten Morgen, Herr Laschet!

Armin Laschet: Guten Morgen!

Barenberg: Herr Laschet, die allgemeine Empörung über Thilo Sarrazin - war sie von so manchem in den letzten Tagen auch deshalb so laut vorgetragen worden, um nicht über eigene Versäumnisse reden zu müssen?

Laschet: Ja, das kann schon sein, denn das, was Sarrazin da vorträgt, sind natürlich Defizite, die es gibt, und das Ärgerliche an seinem Buch ist ja, wie er das alles skaliert und was er ansonsten dazu vertritt. Aber dass es Defizite in der Integrationspolitik gibt, dass wir jahrzehntelang nicht reagiert haben und erst in den letzten Jahren intensiv begonnen haben - beispielsweise, bei Kindern die deutsche Sprache zu fördern, beispielsweise, mehr Ganztagsangebote zu haben und überhaupt Integration zum Thema zu machen -, da haben glaube ich auch einige ein schlechtes Gewissen.

Barenberg: Auch innerhalb der CDU, denn die hat ja lange gebraucht, um festzustellen, dass die Bundesrepublik, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

Laschet: Das ist keine parteipolitische Frage. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise haben wir 39 Jahre die SPD an der Regierung gehabt - und es gab keine großen Integrationsanstrengungen. Auf der Bundesebene haben CDU und SPD lange Zeit reagiert, also ich glaube, die ganze Gesellschaft hat auf unterschiedliche Weise dieses Thema verschlafen. Wenn Sie sich daran erinnern: Vor zehn Jahren wurde auf der politischen Linken noch gesagt: Wenn man deutsch in den Schulen verpflichtend macht, ist das Zwangsgermanisierung. Das sagt heute niemand mehr, aber ich glaube, alle politischen Lager haben sich aufeinander zubewegt und erkannt: Das ist ein Thema, das die gesamte Gesellschaft angeht.

Barenberg: Eine Minderheit in Deutschland will sich nicht integrieren, da sie diese Gesellschaft, ihre Kultur und die Mehrheitsbevölkerung ablehnt, zum Teil verachtet. Ist das der zutreffende Kern der Diskussion?

Laschet: Das ist eine absolute Minderheit. Ein Großteil derer, über die auch das Buch spricht, sind ja Menschen, die einmal in den bildungsfernsten Schichten angeworben worden sind. Wenn er insbesondere über türkische Zuwanderer spricht, dann kann man das nicht einfach vergleichen beispielsweise mit iranischen Zuwanderern, die natürlich aus der Oberschicht ihres Landes aus politischen Gründen vor dem Schah und nachher vor Khomeini geflohen sind. Nein, unsere Anwerbung der damaligen Gastarbeiter fand in den bildungsfernsten Schichten statt. Und wenn man weiß, wie schwierig das ist, heute schon einem Kind in der achten, neunten, zehnten Klasse in der Schule zu helfen, der weiß, dass es die Eltern, die zum Teil selbst Analphabeten waren, natürlich in unserem Schulsystem ganz besonders schwer hatten. Und das ist die Hauptfrage: Wie gelingt Aufstieg durch Bildung? Wie kann man jedem, der sich anstrengt, auch eine Karriere bei uns ermöglichen? Die Minderheit, die gewalttätig ist - da muss man rigoros vorgehen, das hat die Richterin Heisig ja in Berlin in ganz beeindruckender Weise gemacht, da braucht man auch keine neuen Gesetze, sondern man muss nur das konsequent anwenden, was wir heute schon haben.

Barenberg: Und mehr fördern - ist das der Schlüssel zum Erfolg? So verstehe ich Sie.

Laschet: Ja, das kommt drauf an, welche Altersgruppe Sie jetzt meinen: Bei den Kindern mehr fördern, in den Schulen mehr fördern, aber bei den 17-, 18-, 19-Jährigen muss man natürlich auch abverlangen, dass der, der keinen Ausbildungsplatz findet, sich bemüht, die deutsche Sprache noch nachzuholen, Qualifikationen nachzuholen. Also bei den Älteren ist auch das Fordern mit dabei, aber bei den Kindern ist vor allem das Fördern und das Angebot, Bildung als Chance zu nutzen, das Wichtigste.

Barenberg: Wolfgang Bosbach, Ihr Parteifreund, der Vorsitzende im Innenausschuss des Bundestages - er hatte angemahnt, die offenkundige Besorgnis in der Bevölkerung auch ernst zu nehmen. Auf der anderen Seite ist das denn bisher nicht geschehen.

Laschet: Ja, ich glaube, dass er da recht hat, denn die Reaktionen auf das Buch von Sarrazin - das wahrscheinlich die allerwenigsten Menschen, wenn man die Auflagen hört, gelesen haben -, der doch da Zustimmung gefunden hat, zeigen ja, dass die Menschen mit der bisherigen Politik da nicht zufrieden sind und ein Unbehagen empfinden. Und ich glaube, dass deshalb die Debatte, die jetzt angestoßen ist, die jetzt auch wieder beginnt, auch zu konkreten Maßnahmen führen muss. Das flammt alle paar Monate wieder auf, aber ich glaube, es tut uns gut, jetzt auch über Defizite zu sprechen und gemeinsam diese Defizite möglichst schnell abzustellen.

Barenberg: Wolfgang Bosbach spricht ja auch von Integrationsverweigerung. Muss da ein härterer Kurs auf die Tagesordnung?

Laschet: Ja, wenn sich jemand verweigert, wenn jemand unsere Grundrechte ablehnt, unsere Grundwerte ablehnt, wenn jemand Angebote, die ihm gemacht werden, nicht annimmt, dann gibt es heute auch schon gesetzliche Möglichkeiten, beispielsweise wer bei … in den Hartz-IV-Programmen, die einem ermöglichen, herauszukommen aus der Sozialunterstützung - wer das nicht annimmt, dann kann man auch Leistungen kürzen. Aber die Hauptaufgabe ist, Chancen zu eröffnen, aber bei denen, die sich verweigern, natürlich dann auch die Sanktionen schnell spürbar werden zu lassen.

Barenberg: Die Bundesregierung - tut sie genug in dieser Sache? Tut Innenminister Thomas de Maizière genug in der Sache, um Integration voranzutreiben in Deutschland?

Laschet: Ja, ich glaube ja. Die Bundeskanzlerin hat den ersten Integrationsgipfel gemacht, sie hat einen nationalen Integrationsplan gemacht, an dem im Moment Kirchen, Verbände, Gewerkschaften, Medien, Industrie, viele, viele mitwirken, und ich glaube, gerade diese Kanzlerin und diese Bundesregierung hat so viel da auf den Weg gegeben, wie in den letzten Jahrzehnten nicht geschehen ist.

Barenberg: Eine Islamkonferenz, Sie sagen es, einen Integrationsgipfel, aber konkrete Ergebnisse haben wir doch noch nicht, oder?

Laschet: Ach doch, die haben wir schon, wir haben inzwischen sogar ein Monitoring durch den Sachverständigenrat der Stiftungen, die jedes Jahr untersuchen: Wo sind denn die Fortschritte? Aber das braucht natürlich seine Zeit. Wenn Sie bei den Vierjährigen anfangen, Sprache zu fördern, dann sind das die Fachkräfte in 15 bis 20 Jahren. Aber Sie können natürlich jetzt nicht die Versäumnisse der letzten 50 Jahre quasi in zwei, drei Jahren aus dem Weg räumen. Sie müssen bei der jungen Generation anfangen, die müssen Sie fördern, und das ist nicht so leicht wie irgendein Gesetz, das nach wenigen Monaten wirkt. Integration hat nämlich mit Menschen zu tun, und Menschen kann man nicht von einem Tag auf den anderen umswitchen.

Barenberg: "Die Informationen im Morgen" im Deutschlandfunk, wir sprechen mit dem CDU-Politiker Armin Laschet, der sich gerade auch bewirbt, neuer Vorsitzender des größten Landesverbandes der Partei in Nordrhein-Westfalen nämlich zu werden und dabei antritt gegen Name gelöscht Röttgen, den Umweltminister. Herr Laschet, Beobachter des ersten Duells mit Ihrem Konkurrenten Name gelöscht Röttgen haben den Eindruck gewonnen, dass der Umweltminister, was die Sympathiepunkte angeht, die Nase vorn hat. Ist denn nach Ihrer Ansicht das Rennen schon gelaufen?

Laschet: Nein, das ist noch nicht gelaufen. Es gibt acht Regionalkonferenzen, heute ist die dritte, in Ostwestfalen, und beim ersten Mal hat man das daraus abgelesen, dass es bei mir wohl 21 Sekunden Beifall gab und bei ihm 38 Sekunden. Also ich glaube, am Beifall wird man nicht messen können, wie sich die Mitglieder letztlich entscheiden. Das wird noch eine faire, eine konstruktive Debatte in den nächsten Wochen geben, und wie 160.000 Mitglieder nachher entscheiden, das kann heute niemand absehen. Ich bin da ganz zuversichtlich.

Barenberg: Sie gelten ja beide als, wenn man das mit einem Schlagwort belegen würde, liberale Modernisierer innerhalb der CDU. Wo liegt denn der größte Unterschied?

Laschet: Also wir haben unterschiedliche Themenfelder, in denen wir gearbeitet haben bisher: Ich war in der internationalen Politik, im Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag und nachher dann in Nordrhein-Westfalen in der Integrations- und Familienpolitik tätig, Name gelöscht Röttgen war Rechtspolitiker und ist jetzt Umweltminister in der Bundesregierung. Mein Argument ist: Wir müssen die Regierung in Düsseldorf stellen, wir haben eine instabile, rot-grüne Minderheitsregierung, das geht am besten aus dem Land, das geht am besten, indem man Woche für Woche auch im Parlament in Düsseldorf die Alternative zur Regierung sein kann, und ich glaube, dass auch viele dieses Argument teilen, dass man aus dem Land heraus den Wechsel herbeiführen muss. Name gelöscht Röttgen sieht das etwas anders, und das werden wir im fairen Wettstreit miteinander austragen.

Barenberg: Härtere Bandagen wird es also nicht geben?

Laschet: Nein, denn ich glaube: Auch nach einem solchen Wettbewerb müssen Menschen, die miteinander befreundet sind, zeigen können, dass auch eine solche Kandidatur nichts an einer eigentlichen Sympathie und Freundschaft verändern kann.

Barenberg: Armin Laschet, Kandidat für den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen und bis vor Kurzem Integrationsminister in Düsseldorf. Danke, Herr Laschet, für das Gespräch!

Laschet: Bitte schön!



http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1264611/

[Andre]

Man wird ja wohl noch fragen dürfen
Weitere Themen: Allgemein

Ich hätte da mal ein paar Fragen:

Die weitaus überwiegende Mehrheit der Muslime ist gut integriert. Warum sollte sie sich dann von Sarrazin beleidigt fühlen? Ist es vielleicht so, dass sich die Muslime gar nicht beleidigt fühlen, sondern nur ihre hauptberuflich empörten Fürsprecher?

So wie Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der SPD-Fraktion. Im Januar 2009 nahm sie in Hamburg auf einer Hass-Demonstration gegen Israel teil, die vom radikal-islamistischen Muslim-Markt organisiert worden war. Auf dieser Demonstration wurden laut Augenzeugenberichten israelische Fahnen verbrannt, der Holocaust auf Transparenten geleugnet, Hisbollahfahnen gezeigt, und nach der Kundgebung wurden Hamburger Juden von arabischen Jugendlichen verprügelt. Das alles hat Frau Özoguz nicht widerlich gefunden, Sarrazins Thesen schon.

Vor ein paar Tagen wurden vier Israelis von der Hamas ermordet, darunter eine schwangere Frau. In Pakistan hat ein sunnitischer Selbstmordattentäter Dutzende Schiiten in die Luft gesprengt, nur wenige Tage nachdem in Lahore 38 Schiiten durch Bombenanschläge ermordet worden waren. Seit 9/11 haben islamische Terroristen fast 16.000 tödliche Terroranschläge verübt, da sind kriegerische Auseinandersetzungen noch nicht einmal mitgezählt. Die meisten Opfer muslimischer Terroristen waren übrigens ebenfalls Muslime.

Hat der deutsche Bundestag sich je bemüßigt gefühlt, dazu eine Resolution zu verabschieden, es müsste ja nicht einmal eine einstimmige sein? Haben all die Özoguze, Al-Rawis und Baghajatis je ein Wort über diese Verbrechen verloren, das über ein pflichtbewusstes Lippenbekenntnis hinausgegangen wäre? Unter Berufung auf den Islam werden Kinder zwangsverheiratet und geschändet, Ehebrecherinnen gesteinigt und Schwule an den nächsten Kran geknüpft. Wenn Katholische Geistliche kleine Jungs vergewaltigen, empört das auch die Katholiken und sie treten in Scharen aus der Kirche aus. Wo sind die Scharen gläubiger Muslime, die sich gegen die Schweinereien im Namen ihrer Religion verwahren? Die paar die es gibt, stehen unter Polizeischutz, weil sie Angst haben müssen, von ihren eigenen Glaubensbrüdern ermordet zu werden.

Warum empören sich die Muslime nicht, wenn Muslime Muslime ermorden? Warum fühlt sich eine türkischstämmige Akademikerin, die in Deutschland Karriere gemacht hat, beleidigt, wenn man von türkischstämmigen Einwanderern spricht, die keinen Schulabschluss schaffen und ohne Aussicht auf einen Job sind? Hat es damit zu tun, dass der Islam das Wohl der Umma, das Wohl des Kollektivs, über das Wohl des Individuums stellt? Und wenn das so ist, wäre das dann nicht vielleicht die Ursache allen Übels? Freiheit und Menschenrechte konnten immer nur gedeihen, wo die Rechte des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft schwerer wogen als umgekehrt. Müsste man sich denn dann nicht fragen, wie der Islam überhaupt in eine aufgeklärte westliche Gesellschaft passt?

Der wahre Islam sei eine Religion des Friedens, wird überall betont. Warum gilt das dann für so viele seiner Anhänger nicht? Wenn der Westen bei einer Katastrophe hilft, bomben sie. Wenn der Westen Ärzte schickt, morden sie. Wenn Israel Land zurückgibt, feuern sie Raketen. Und zum Auftakt von Friedensgesprächen erschießen sie Schwangere. Alles im Namen des Islam.

Der wahre Islam ist der real existierende, und der erscheint in keinem einzigen islamischen Land verlockend. Und solange sich die Muslime durch die Gewaltexzesse, den Terror und die Unterdrückung im Namen ihrer Religion nicht mehr beleidigt fühlen als durch ein paar Karikaturen oder ein Buch, solange bleibt das auch der wahre Islam.

Oder etwa nicht?

© S t a n d p u n k t e
http://www.freiewelt.net/blog-2275/man-wird-ja-wohl-noch-fragen-d%FCrfen.html

[Andre]

Thilo Sarrazin und die SPD
Hohe Hürden für den Parteiausschluss

Sarrazin
(c) dpa - Picture Alliance

SarrazinDie SPD möchte das Problem Thilo Sarrazin loswerden. Doch stellt sich dieses Vorhaben als schwierig heraus, denn den Genossen stehen zahlreiche rechtliche Hürden im Weg. Sebastian Roßner über den Ablauf des Parteiausschlussverfahrens und die Erfolgsaussichten im Fall Sarrazin.

Thilo Sarrazin prangt auf allen Titelseiten, wird auf allen Kanälen gesendet. Es ist lange her, dass die Äußerungen eines aus der aktiven Politik ausgeschiedenen Politikers solches Aufsehen erregt haben. Und dabei hatte erst im März die Berliner Landesschiedskommission der SPD den Bundesbanker zur Vorsicht gemahnt bei künftigen Äußerungen zu heiklen Themen wie der Integration von Immigranten.
Bereits damals war ein Parteiausschluss Sarrazins beantragt worden. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683704,00.html) Aber die für einen Ausschluss zuständige Schiedskommission kam zu dem Ergebnis, die SPD müsse solche provokanten Äußerungen aushalten und beließ es bei der Ermahnung.
Spannungsverhältnis zwischen innerparteilicher Demokratie und Geschlossenheit

Zwei verfassungsrechtliche Prinzipien bestimmen den rechtlichen Hintergrund des Parteiausschlussverfahrens: Die innere Demokratie und die Tendenzfreiheit der Parteien.
Anders als die Verfassungen vieler europäischer Staaten oder etwa der USA weist das Grundgesetz den politischen Parteien in Art. 21 eine Aufgabe zu: Sie "wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit". Ihre Struktur soll dabei "demokratischen Grundsätzen" gehorchen. So sind die Parteien in der Konzeption des Grundgesetzes zunächst Instrumente der politischen Einflussnahme ihrer Mitglieder. Diese genießen entsprechende demokratische Mitbestimmungsrechte innerhalb der Partei.
Vor allem bei Wahlen benötigen Parteien jedoch die Unterstützung der Bürger, um politischen Einfluss zu gewinnen. Sie konkurrieren miteinander um die Gunst der Bürger. Ein solcher Parteienwettbewerb ist von der Verfassung vorgesehen und gewollt. Um wettbewerbstauglich zu sein, müssen Parteien dabei ein gewisses Maß an innerer Geschlossenheit herstellen können. Teil ihres besonderen verfassungsrechtlichen Status‘ ist daher die Tendenzfreiheit, das heißt die Freiheit, Parteimitglieder auf bestimmte politische Tendenzen, Grundüberzeugungen und Ziele festzulegen.
Zwischen den beiden Polen von innerparteilicher Demokratie und Tendenzfreiheit bewegt sich das Parteiausschlussverfahren. Zur Herstellung innerer Geschlossenheit benötigen Parteien den Ausschluss, um sich notfalls von politischen Häretikern trennen zu können.
Ausschluss nur bei Verletzung von Satzung, Grundsätzen oder Parteiordnung

Jedoch darf der Ausschluss nicht zu leicht fallen. Er kann sonst zum Herrschaftsinstrument der Parteiführung und damit zu einer Gefahr für die innerparteiliche Demokratie werden. Das Parteiengesetz macht daher für den Ausschluss strenge inhaltliche Vorgaben und trifft entsprechende Verfahrensvorkehrungen.
Die zentrale Norm ist § 10 Abs. 4 PartG: Ein Mitglied kann danach nur ausgeschlossen werden, wenn es bestimmte Schutzgüter in qualifizierter Weise verletzt und dadurch für die Partei einen schweren Schaden verursacht. Schutzgüter sind die Satzung, die Grundsätze und die Ordnung der Partei.
Der Satzungsbegriff entspricht demjenigen des sonstigen Vereinsrechts.
Mit Ordnung sind alle Verhaltensregeln gemeint, die eingehalten werden müssen, damit eine Partei funktionieren kann. Dies betrifft sowohl angemessene Umgangsformen innerhalb der Partei als auch die Solidarität mit der Partei nach außen.
Ein prominentes Beispiel für einen Ordnungsverstoß bot der ehemalige sozialdemokratische Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, als er kurz vor der hessischen Landtagswahl 2008 in einem Interview nahelegte, nicht die SPD zu wählen. Clement wurde zunächst ausgeschlossen, allerdings erkannte die Bundesschiedskommission letztinstanzlich nur auf eine Rüge.
Die Grundsätze der Partei wiederum betreffen ihr politisches Glaubensbekenntnis, wie es vor allem im Parteiprogramm niedergelegt ist. Wegen eines Grundsatzverstoßes wurde etwa der damalige Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Ihm wurde zur Last gelegt, sich in einer öffentlichen Rede antisemitisch geäußert zu haben. Darin, so das Bundesparteigericht der CDU, liege ein Verstoß gegen den in der Union geltenden Grundsatz der Ablehnung jeglichen rassistischen oder antisemitischen Gedankengutes.
Verstoß ist nicht gleich Verstoß


Satzungsverstöße führen gem. § 10 Abs. 4 ParteiG nur bei Vorsatz zu einem Parteiausschluss. Bei Ordnungs- und Grundsatzverstöße reicht aus, wenn diese "erheblich" sind. Die Bewertung richtet sich dabei sowohl nach den Umständen des Verstoßes wie nach der Stellung des Mitglieds innerhalb der Partei. So gelten für Rundfunkinterviews strengere Maßstäbe als für private Äußerungen im Bekanntenkreis. Mitglieder, die in der öffentlichen Wahrnehmung die Partei repräsentieren, müssen sich wiederum sorgfältiger verhalten als einfache Parteimitglieder.
Zuletzt muss der qualifizierte Verstoß einen schweren Schaden für die Partei verursachen. Obwohl ein nachlässiger oder betrügerischer Schatzmeister auch schwere materielle Schäden auslösen kann, wie die NPD am Beispiel ihres damaligen Bundesschatzmeisters Erwin Kemna erfahren musste, liegen die Schäden meist im immateriellen Bereich. Es geht um Größen wie den innerparteilichen Zusammenhalt, die politische Durchsetzungsfähigkeit oder das Ansehen der Partei. Messen lässt sich ein derartiger Schaden nicht. Man ist daher auf plausible erfahrungsgestützte Schätzungen angewiesen.
Wer befugt ist, ein Parteiausschlussverfahren einlzuleiten, legen die Parteisatzungen fest. In der SPD etwa können alle Parteigliederungen sowie der Bundesvorstand einen entsprechenden Antrag stellen. Bei der Antragstellung gilt kein Legalitätsprinzip. Sie liegt vielmehr im freien Ermessen der zuständigen Stellen, die dabei vor allem Gesichtspunkte der politischen Opportunität berücksichtigen.
Viele aussichtsreiche Verfahren wurden darum nie eingeleitet, so etwa diejenigen gegen Helmut Kohl wegen des Systems der schwarzen Parteikassen (Satzungsverstoß) oder gegen Oskar Lafontaine wegen seiner beißenden publizistischen Kritik an der Politik Gerhard Schröders (Ordnungsverstoß).
Parteischiedsgerichte entscheiden nach Ermessen


Zuständig für den Parteiausschluss sind die Parteischiedsgerichte, welche alle Parteien einrichten müssen (§§ 10 Abs. 5, 14 Abs. 1 ParteiG). Dies sind besondere parteiinterne und weisungsunabhängige Organe zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten. Sie handeln nach Schiedsordnungen, welche ein gerechtes Verfahren gewährleisten müssen. Für Parteiausschlüsse ist zudem die Möglichkeit der Berufung an ein höherrangiges Parteischiedsgericht garantiert. Insgesamt ist das Parteiausschlussverfahren staatlichen Gerichtsverfahren nachgebildet.
Sieht das zuständige Parteischiedsgericht einen qualifizierten Verstoß gegen Satzung, Grundsätze oder Ordnung als gegeben an und erkennt auch auf einen schweren Schaden, kann es über einen Ausschluss nach Ermessen entscheiden. In die Ermessensausübung fließen vor allem Gesichtspunkte der Verhältnismäßigkeit ein. Da das Gericht nicht an die Anträge gebunden ist, kann es auch auf eine mildere Ordnungsmaßnahme als den Ausschluss entscheiden.
Die zuständigen ordentlichen Gerichte können erst angerufen werden, nachdem der innerparteiliche Instanzenzug vor den Parteischiedsgerichten erschöpft ist. Dabei beschränkt sich die Kontrolle eines Parteiausschlusses im Wesentlichen auf die Tatsachenfeststellungen des Parteischiedsgerichts, auf die Einhaltung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Verfahren sowie auf die Frage, ob der Ausschluss nicht im übrigen satzungs- oder gesetzeswidrig bzw. grob unbillig ist. Das ordentliche Gericht prüft aber nicht, ob die festgestellten Tatsachen die Voraussetzungen für den Ausschluss erfüllen. Es kontrolliert also nicht die Subsumtion des Parteischiedsgerichts unter § 10 Abs. 4 ParteiG. Begründet wird dies mit dem besonderen grundgesetzlichen Schutz der Partei vor staatlicher Beeinflussung aus Art. 21 GG. Angesichts des eingeschränkten Prüfungsumfangs ist die Einschaltung der staatlichen Gerichte meist nicht aussichtsreich.
Die entscheidende Frage für Sarrazin


Vor diesem rechtlichen Hintergrund stellt sich für einen Parteiausschluss Thilo Sarrazins vor allem eine Frage: Wird die zuständige Schiedskommission – so bezeichnet die SPD-Satzung die Parteischiedsgerichte – die Äußerungen Sarrazins als Grundsatzverstoß werten?
Sicher ist dies der Fall, wenn die Schiedskommission die Äußerungen als rassistisch oder antisemitisch bewertet. An einem Ausschluss führt in dem Fall politisch kaum ein Weg vorbei, zumal sich die beiden übrigen Voraussetzungen des Ausschlusses – Erheblichkeit des Verstoßes und schwerer Schaden – guten Gewissens bejahen lassen. Einiges hängt also von der Auslegung der stark aufgeladenen, aber nicht sehr randscharfen Begriffe des Antisemitismus und des Rassismus ab.
In der Entscheidung vom März hat die Schiedskommission dem Prinzip der innerparteilichen Demokratie zu Sarrazins Gunsten noch Vorrang eingeräumt vor dem Interesse an der Beachtung der Parteilinie. Ob dies nochmals geschehen wird, ist fraglich.
Der Autor Sebastian Roßner ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für deutsches und europäisches Parteienrecht an der Heinreich-Heine-Universität Düsseldorf

02.09.2010
Autor:
Sebastian Roßner (http://www.lto.de/index.php/de/html/nachrichten/1353/Thilo-Sarrazin-und-die-SPD-hohe-huerden-fuer-parteiausschluss/#)
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[Andre]

DIE REPUBLIKANER (REP): Politisch korrekter Amoklauf gegen Sarrazin
03.09.2010 - 19:26 - Kategorie: Politik - (ptext)
DIE REPUBLIKANER

Politisch korrekter Amoklauf gegen Sarrazin

Rolf Schlierer: „Die Inquisitoren machen einen unbequemen Kritiker mundtot und ruinieren dabei das Ansehen der Bundesbank“

Republikaner starten Solidaritätsaktion pro Sarrazin: „Ich bin ein Sarraziner!“

Die Republikaner haben den Antrag des Bundesbank-Vorstands, Thilo Sarrazin aus dem Gremium abzuberufen, ebenso wie das Parteiausschlußverfahren gegen den Sozialdemokraten als „politisch korrekten Amoklauf“ verurteilt. „Ein unbequemer und kritischer Geist soll mundtot gemacht werden, weil er unwillkommene Wahrheiten nüchtern und sachlich ausspricht und die Multikulti-Lebenslüge der Altparteien und der Mainstream-Medien mit Fakten und Argumenten zum Einsturz bringt“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Bundeskanzlerin Merkel gehe gegen Sarrazin vor wie die heilige Inquisition gegen Galilei: „Die Wahrheit wird sie dennoch nicht unterdrücken können: Thilo Sarrazin hat recht!“ Die Republikaner würden deshalb den mutigen Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“ mit einer Solidaritätskampagne unter dem Motto „Ich bin ein Sarraziner!“ unterstützen.

Der Versuch, Sarrazin als Strafe für seine offenen Worte mit Berufsverbot und Ämterverlust zu maßregeln, sei ein Attentat auf die Meinungsfreiheit, kritisierte Schlierer. Nicht Thilo Sarrazin habe das Ansehen Deutschlands und der Deutschen Bundesbank beschädigt, sondern der intolerante Rachefeldzug der politischen Klasse gegen einen mutigen und unbequemen Dissidenten. Angela Merkel habe ihre Kompetenzen weit überschritten und den vor allem auf ihrer Unabhängigkeit beruhenden Ruf der Bundesbank mit ihren Aufforderungen zum Rauswurf Sarrazins schwer ramponiert.

Bundesbankpräsident Axel Weber, den Merkel wegen seiner Ambitionen auf das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank in der Hand habe, habe sich als rückgratloser Schwächling erwiesen, der vor dem Druck der Politik sofort in die Knie gegangen sei und die Unabhängigkeit der Bundesbank seinen eigenen Karriereambitionen geopfert habe. Weber habe mit seinem feigen Verhalten der Bundesbank einen Bärendienst erwiesen.

„Der Feldzug gegen Thilo Sarrazin wird den Graben zwischen Bürgern und politisch korrekten Politikern und Meinungsmachern, die ebenso wie muslimische Integrationsverweigerer in ihrer eigenen, von der Realität abgekapselten Parallelgesellschaft leben, weiter vertiefen“, sagte Schlierer. Die Republikaner wollen deshalb eine Solidaritätskampagne für Thilo Sarrazin starten.

„Thilo Sarrazin vertritt die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes besser als die abgehobenen Funktionseliten des Polit-Betriebs“, sagte Schlierer. Die breite Unterstützung der Bevölkerung für Sarrazin stehe in absurdem Gegensatz zu der politisch-korrekten Hexenjagd, die CDU und SPD und das gesamte etablierte Parteienkartell gegen ihn veranstalten. „Sarrazin ist ein Symbol für die tiefe Entfremdung zwischen Volk und politischer Klasse“, sagte Schlierer. „Deshalb lautet das Motto unserer Solidaritätskampagne: Ich bin ein Sarraziner!“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle
http://www.ptext.de/pressemitteilung/republikaner-rep-politisch-korrekter-amoklauf-sarrazin-98918

[Andre]

hilo Sarrazin FDP-Politiker warnt vor Märtyrertum
Samstag 04.09.2010, 17:23
Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Serkan Tören, wertet die geplante Abberufung Sarrazins als schweren Fehler. Für ihn ist das eine Erhöhung des Bundesbankers zum Märtyrer.
Thilo Sarrazin hat mit seinen umstrittenen Thesen zu muslimischen Zuwanderern eine breite Debatte zur Integrationspolitik ausgelöst. Unionspolitiker forderten am Samstag „härtere Bandagen“. FDP-Politiker Tören warnte dagegen vor übereilten Schritten. Dem FOCUS sagte er: „Ich teile viele seiner Thesen nicht. Und vor allem seine genetischen Theorien sind völlig abstrus. Aber seine Abberufung halte ich für einen schweren Fehler. Das schadet mehr, als es nutzt. Uns Integrationspolitikern erschwert das die Arbeit.“

Mit der Abberufung von Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank schaffe die Politik einen Märtyrer und fördere so die Bildung von Legenden, sagte der FDP-Politiker. „Die Bürger bekommen durch den Rauswurf den falschen Eindruck, man dürfe in Deutschland seine Meinung nicht mehr sagen. Dieser Eindruck darf aber nicht entstehen.“ Deutschland brauche eine offene Diskussion über Themen wie Zuwanderung und Integration. „Wir sollten auch keine Angst vor rechten Parteien haben“, sagte Tören. „Die haben meistens gar keinen Erfolg, wenn wir uns offensiv der Diskussion stellen. Tatsächlich ist es doch so: Es gibt bei der Integration Probleme. Aber die werden auch angepackt. Es gibt dafür mehr Mittel und Vorschläge, wenn die Themen nicht unterdrückt werden.“
ast
http://www.focus.de/politik/deutschland/thilo-sarrazin-fdp-politiker-warnt-vor-maertyrertum_aid_548718.html

[Andre]

ntegrations-Debatte
Auch Westerwelle greift jetzt Sarrazin an
Samstag, 4. September 2010 17:44 - Von Thorsten Jungholt



Guido Westerwelle verteidigt die Sarrazin-Kritik der Regierung. Allerdings räumt er ebenfalls Defizite bei der Integration ein.
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Kritik der Bundesregierung an dem umstrittenen Bundesbankvorstand und Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) verteidigt. „Wir brauchen in unserem Land eine lebendige Streitkultur. Aber mit der Einführung eines Biologismus in die politische Diskussion hat der Autor eine rote Linie überschritten“, sagte Westerwelle der „Welt am Sonntag“.

Die rote Linie sei dabei nicht das Buch mit seinen teils verletzenden Thesen gewesen, „sondern der Gen-Unsinn“, sagte der FDP-Vorsitzende. Dem habe die Bundesregierung entschieden entgegentreten müssen. „Als Außenminister denke ich auch an unser internationales Ansehen“, so Westerwelle. Auf die Frage, ob er das Buch Sarrazins gelesen habe, sagte der Vizekanzler: „Ich lege mir vor allem schöngeistige Bücher auf den Nachttisch.“

Gleichzeitig gestand Westerwelle Probleme in der Integrationspolitik ein. „Ich weise seit Jahren auf das Scheitern multikultureller Wertebeliebigkeit hin. Es gibt Fehlentwicklungen und leider auch Parallelgesellschaften“, sagte der Außenminister: „Die Schlüsselfragen der gesamten Integrationsdebatte sind Bildung und das Erlernen der deutschen Sprache. Da liegt zu viel im Argen.“ Westerwelle plädierte für ein verpflichtendes Angebot an Migrantenkinder, die deutsche Sprache zu lernen.

Der FDP-Chef wies darauf hin, dass er auch in seinem Amt als Außenminister versuche, die freiheitlichen Werte Deutschlands wie beispielsweise sein Zusammenleben mit einem Mann gegenüber Muslimen offensiv zu vertreten. „Als der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu uns in Dresden besucht hat, kam er in Begleitung seiner Frau. Das Bild, wie sich Frau Davutoglu und mein Lebensgefährte vorzüglich beim Abendessen unterhalten und verstanden haben, hat sich mir tief eingeprägt“, sagte Westerwelle.
http://www.morgenpost.de/politik/article1389804/Auch-Westerwelle-greift-jetzt-Sarrazin-an.html

[Andre]

Ein Zwischenruf zur … … Integration
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Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats. - Foto: dpa

Nach Sarrazin soll es richtig losgehen mit dem "Mega-Thema" Integration. Barbara John fordert die Politiker auf, in die Kieze nach Mitte, Neukölln und anderswo zu gehen und mit den Menschen dort zu reden.

Erst das Buch von Sarrazin über das angeblich unausweichliche Verdummungswachstum in Deutschland, bedingt durch die massenhafte Einwanderung von Muslimen, dann das Hin und Her um den Autor. Seit 10 Tagen scheint Deutschland kein anderes Thema zu kennen. Und nun, nachdem Buch und Autor politisch abgehakt sind (zu Recht), soll es richtig losgehen mit dem „Mega-Thema“ Integration, so kündigen es jedenfalls die beiden Volksparteien an. Das könnte aufregend werden, denn da wird es viel Arbeit und viel Ärger geben.

Es ist eine Binsenweisheit, dass Einwanderung jede Gesellschaft und ihre Institutionen sichtbar und nachhaltig verändert. Am intensivsten spüren das aber nicht die Politiker, sondern die Bürger, die ihre Wohnhäuser, Nachbarschaften und Arbeitsorte mit Einwanderern teilen. Verständlich, dass sie den Verlust ihrer vertrauten Lebensweise unwirsch beklagen. Sprache, Verhaltensweisen, Geschäftsgebaren der Neuen sind ihnen fremd, verursachen Gefühle von Hilflosigkeit. Für sie kann die aus Politikermund oft beschworene Formel von der kulturellen Bereicherung durch Einwanderung wie Verhöhnung klingen. Aber wer, wenn nicht die Kiezbewohner begegnen tagtäglich Jugendlichen, die schon bei schüchtern ausgesprochenen Ordnungsrufen gleich zum Angriff übergehen.

Sie sind es auch, die sich Gedanken machen über die Wirkung der großzügigen Rechtsansprüche auf Sozialgeld, weil sie Nachbarn kennen, die Schwarzarbeit aller Art nachgehen, gleichzeitig aber ihren Lebensunterhalt mit staatlichen Mitteln finanzieren, und zwar ohne jedes Unrechtsbewusstsein. Und dann naht auch noch die Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus EU-Staaten wie zum Beispiel Polen und den baltischen Ländern, die nächstes Jahr beginnt. Einerseits Entlastung für den angespannten Arbeitsmarkt, andererseits mehr Konkurrenz. All das gilt es zu besprechen mit den Einheimischen, die bisher zu wenig einbezogen wurden. Am besten gleich anfangen in den Bezirksrathäusern von Mitte und Neukölln, wo die Bewohner Integrationsschwerstarbeit leisten, einfach weil sie da leben. Und sie verdienen Dank, auch wenn sie meckern.

Genauso wichtig ist es, massive konkrete Fehler schnell zu beseitigen. Was nach wie vor fehlt, ist der spürbare Durchbruch für Arbeit und Bildung für die sozialschwachen Einwanderer, statt neuer, meist folgenloser Projekte. Bleibt es bei diesem Manko, wird der Unmut wachsen.

Die Autorin war von 1981 bis 2003 Ausländerbeauftragte des Berliner Senats und schreibt regelmäßig "Zwischenruf"-Kolumnen für den Tagesspiegel.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/-integration/1918914.html

[Andre]

BERLINER MORGENPOST: Erst denken, dann reden – Leitartikel

04 September 2010 By News Online 0 In Allgemeine Mitteilungen


Berlin (ots) – Wenn in der Vergangenheit auch nur halb so intensiv über die Integration von Migranten nachgedacht, diskutiert und dann auch noch gehandelt worden wäre wie in den vergangenen Tagen über die Thesen Thilo Sarrazins, dann wären wir weiter in diesem Land. Doch einmal mehr haben die Erregungsrituale über das Nachdenken obsiegt. Von Thilo Sarrazin bis hin zu den höchsten Repräsentanten des Staates gaben zu viele ihre Meinung zum Besten, ohne die Konsequenzen ihrer Worte vorab zu wägen. Was den Bundespräsidenten bewogen hat, in einem Interview der Bundesbank zu bescheinigen, dass sie im Fall Sarrazin “einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet”, bleibt sein Geheimnis. Seit dieser zumindest indirekten Aufforderung, ihren Vorstandskollegen vor die Tür zu setzen, ist das Staatsoberhaupt kein neutraler Notar mehr. Der aber müsste er von Amts wegen sein. Hätte er vorher etwas länger nachgedacht, hätte er sich weder juristisch (falls Sarrazins klagt) noch politisch in Bedrängnis gebracht. Dann die Bundeskanzlerin. Ohne Not hat auch sie die Bundesbank unter massiven Handlungsdruck gesetzt, als sie ähnlich wie der Bundespräsident schon vor diesem möglichen Schaden durch Sarrazin im Ausland konstatierte. Damit hat sie leichtfertig die seit Jahrzehnten beschworene Unabhängigkeit der deutschen Notenbank von politischen Einflüssen aufs Spiel gesetzt. Hätte sie ein bisschen länger nachgedacht, hätte Frau Merkel auf die vermutlich richtige Idee kommen können, dass die Bundesbank auch ohne jeden Druck von außen froh gewesen sein könnte, endlich Gründe für die Abschiebung ihres von Anfang an ungewollten Kollegen gefunden zu haben. Dabei sind wir beim Nächsten, der besser hätte nachdenken sollen: Hätte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nur auf die Einwände der Banker aus Frankfurt gehört, dann wäre Sarrazin gar nicht erst befördert worden. Denn dass der in der Frankfurter Top-Etage plötzlich zum Kreidefresser wird, dürfte gerade Wowereit schwerlich erwartet haben. Schließlich wäre gründliches Nachdenken auch Thilo Sarrazin zu wünschen gewesen. Wäre er vor seinen Verirrungen in Hirnforschung und Genetik noch einmal mit sich selbst ins Gericht gegangen, hätte er dieses Minenfeld gemieden. Das hätte alle Aufmerksamkeit auf sein zentrales Anliegen gelenkt. Wie recht er mit diesem hat, zeigt die Reaktion in den Meinungsumfragen. Doch Sarrazin hat insbesondere in seinen Auftritten nach der Buchveröffentlichung Streit und Provokationen überzogen. Die glaubwürdige Rolle eines souveränen Bundesbankers kann ihm ernsthaft keiner mehr abnehmen. Er hat sich selbst verabschiedet. Nachdem alle Beteiligten, statt nachzudenken, zu kurz gedacht haben, bleibt jetzt zumindest die Hoffnung, dass Integration nicht länger schöngeredet, sondern auf eklatante Fehlentwicklungen endlich konkret reagiert wird. Sarrazin hat die Defizite noch einmal klar definiert. Das bleibt – bei aller Kritik – sein Verdienst.
http://www.blogspan.net/presse/berliner-morgenpost-erst-denken-dann-reden-leitartikel/mitteilung/175963/

[Andre]

Haben die Politiker selbst viele Fehler gemacht, Frau Merkel?
05.09.2010 - 00:42 UHR
Von WALTER MAYER, MICHAEL BACKHAUS und MARTIN S. LAMBECK – Foto: NIELS STARNICK
BILD am SONNTAG

Was machen wir mit den Einwanderern, die all die schönen Angebote nicht wahrnehmen, sich der Integration stur verweigern, aber alle Leistungen des deutschen Staats in Anspruch nehmen?

Strenge ist wichtig. Und dazu gehört, dass wir die Probleme beim Namen nennen, das bedeutet: Integration heißt Rechte und Pflichten. Sie ist ein Geben und Nehmen.
In Duisburg-Marxloh sind 35 Prozent der Bevölkerung nicht deutsch. Wenn dort die Polizei einen Raser oder Kleinkriminellen fassen will, wird sie bedroht, bis sie sich zurückzieht. Und das ist kein Einzelfall.

Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann. Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten. Überhaupt sind Vorbilder wichtig: Migranten, die es mit Fleiß und Talent geschafft haben, können für Kinder Ansporn sein. Nehmen Sie berühmte Beispiele wie Mesut Özil oder auch die niedersächsische CDU-Sozialministerin Aygül Özkan.

Der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung beträgt knapp 19 Prozent. Sie stellen aber 28 Prozent der Hartz-IV-Empfänger. Die größte Gruppe sind Spätaussiedler, gefolgt von Türken. Zeigt das nicht, dass die Größe des Problems uns schlicht überfordert?

Nein, aber es zeigt, dass wir es ernst nehmen müssen. Wir können es packen, aber es ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft, und die lösen wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander.

Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass Deutschland aufgrund der üppigen Zahlungen aus dem Sozialsystem in einer Art Negativauslese die falschen Einwanderer anzieht, die Leistungsbereiten aber in die USA gehen, wo der Staat keinen Dollar für sie ausgibt?

In den 60er- und 70er-Jahren hat unser Land die Gastarbeiter geholt, die zum Aufbau des Wohlstands sehr beigetragen haben. Man kann also wahrlich nicht sagen, dass wir Einwanderung ohne starke Eigeninteressen zugelassen hätten. Dennoch haben viele danach – gerade auch zu rot-grünen Zeiten – einen sogenannten Multi-Kulti-Traum geträumt und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen. Meine Regierung hat das geändert, weil sie dazu eine realitätsnahe Haltung einnimmt.

Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels fordern viele, unter anderem Ihr Wirtschaftsminister: Deutschland braucht den verstärkten Zuzug von Facharbeitern.

Wir haben den Zugang für qualifizierte Arbeitskräfte wie Ingenieure in den vergangenen Jahren schon erleichtert. Aber erst einmal müssen wir auch unsere Probleme zu Hause lösen. So dürfen wir nicht übersehen, dass in Deutschland bereits viele Ausländer leben, die Stellen für Fachkräfte besetzen könnten, deren Berufsabschlüsse wir aber nicht anerkennen. Das muss sich ändern. Wir können es uns nicht leisten, dass ein Arzt oder Ingenieur aus dem Ausland hier keine seiner Qualifikation angemessene Stelle findet. Und nicht zuletzt haben wir 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die arbeitsfähig sind, aber keinen Job finden. Ich sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen. Daran können wir etwas ändern.

Braucht Deutschland in Zukunft ein Ministerium für Integration und Zuwanderung?

Die Integration ist eine der zentralen Aufgaben unserer Gesellschaft, die ich in der Bundesregierung durch die Integrationsbeauftragte gestärkt habe. Das Thema betrifft Städte, Gemeinden und den Bund. Den Menschen ist es letztlich egal, welche Instanz sich der Probleme annimmt, Hauptsache, sie werden gelöst. Unsere Integrationsbeauftragte Maria Böhmer macht gute Arbeit.

Müssen wir von den Einwanderern mehr Anpassung verlangen?

Wir können von denjenigen, die hierher kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren, dass sie unsere Sprache lernen. Dass Männer ihren Frauen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, dass Mädchen an Klassenfahrten und am Sportunterricht teilnehmen dürfen. Gewalt an den Schulen und andere Missstände müssen offen diskutiert werden. Verschweigen verstärkt nur Vorurteile.

Die SPD, die Thilo Sarrazin ausschließen will, wird von Protesten überschwemmt. Und in Umfragen sympathisieren mehr Unionsanhänger als SPD-Anhänger mit ihm. Würde Sarrazin auch aus der CDU ausgeschlossen?

Herr Sarrazin ist nicht in der CDU, wofür es gute Gründe gibt. Schon deshalb stellt sich die Frage nicht.

Unser Leser Herr Rehmer rät Sarrazin, aus der SPD auszutreten und eine eigene Partei rechts von der Union zu gründen. Damit steht er sicher nicht allein. Wie groß ist diese Gefahr aus Sicht der CDU-Vorsitzenden?

Die Union stellt sich den Problemen des Landes, gerade auch denen der Integration, und geht sie an. Doch wir können nicht in drei, vier Jahren die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre ausgleichen. Das dauert länger als eine Legislaturperiode. Meine Regierung hat das seit Ende 2005 konsequent angepackt.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/05/bundeskanzlerin-angela-merkel-interview/ueber-thilo-sarrazin-und-deutsche-migranten-teil-2.html

[Andre]

Welt am Sonntag: 05:52|
Die Parteien distanzieren sich von Thilo Sarrazin - und überschlagen sich mit Vorschlägen zur Integration. Welches Urteil fällt Bundespräsident Wulff?

Integration: Politik sucht die Süperidee

Von Ileana Grabitz und Torsten Krauel

Der Fall Sarrazin weitet sich zur Staatsaffäre aus - gleichzeitig tobt ein Streit um eine härtere Gangart beim Thema Integration. Während sich die Vertreter aller Parteien klar von dem umstrittenen Bundesbanker distanzieren, räumen sie gleichzeitig Versäumnisse bei der Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre ein.


Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Volker Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Ich würde jemanden wie Sarrazin nicht gerne in meiner Partei haben." Die Art und Weise, wie dieser argumentiere, sei nicht akzeptabel. Manche Missstände bei der Integration seien aber, findet Kauder, "in der Euphorie über eine angeblich so gute Multikulti-Gesellschaft nicht genügend beachtet" worden. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte dieser Zeitung: "Wir brauchen in unserem Land eine lebendige Streitkultur." Mit der Einführung "eines Biologismus" in die Debatte habe Sarrazin allerdings eine rote Linie überschritten. Westerwelle plädierte für ein verpflichtendes Angebot an Migrantenkinder, die deutsche Sprache zu lernen.

Kita-Pflicht schon ab dem ersten Lebensjahr fordert der Bürgermeister des Berliner Problemkiezes Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). Ein eigenes Ministerium für Bildung und Integration schlägt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann vor. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), schlägt eine "Integrationsvereinbarung" mit Neu-Zuwanderern vor.

Die Spitze der Bundesbank möchte das Vorstandsmitglied Sarrazin ausdrücklich nicht nur wegen dessen Äußerungen zur angeblich genetisch vorbestimmten Intelligenz von Einwanderergruppen abberufen lassen. Sarrazin hat nach Auffassung der Bundesbank vielmehr von Anfang an die Einsicht darin gefehlt, welche "Mäßigung und Zurückhaltung" ein Bundesbanker üben muss. Das ergibt sich dem "Spiegel" zufolge aus einem Brief des Präsidenten der Bundesbank Axel Weber und seines Stellvertreters Franz-Christoph Zeitler an Bundespräsident Christian Wulff. Dieser muss über die Annahme des Gesuchs entscheiden. Weber und Zeitler schreiben, ein Vorstand müsse seine Aufgaben "unparteiisch und gerecht erfüllen". Er müsse sich so verhalten, dass das Vertrauen in die Bank gewährleistet sei. Dagegen habe Sarrazin "in gravierender Weise verstoßen". Deshalb sehe die Bundesbank "keine andere Möglichkeit, als die Abberufung von Herrn Dr. Sarrazin aus seinem Amt zu beantragen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hinter das Abberufungsgesuch. Sie sagte: "Ich habe das mit Respekt zur Kenntnis genommen. Mir ist es wichtig, dass bei der Bundesbank Ruhe einkehrt." Zugleich verschärfte sie ihre Kritik an Sarrazin: "Zur Lösung der Probleme trägt er gar nichts bei, er erschwert sie im Gegenteil. Er fällt Pauschalurteile, spaltet die Gesellschaft und macht eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich."

Sarrazin seinerseits forderte eine Anhörung durch Wulff. In einem "Focus"-Interview sagte er: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird."

Die Frage, ob Sarrazin entlassen werden kann, wird von Arbeitsrechtsexperten unterschiedlich bewertet. "Da betritt man juristisches Neuland", sagt Heinz Josef Willemsen, Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer, der "Welt am Sonntag". "Einen vergleichbaren Vorfall gab es noch nicht." Willemsen, Vorsitzender des Arbeitsrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins, räumt Sarrazin im Falle einer Klage eher wenige Chancen ein. Als Angestellter einer öffentlich-rechtlichen Institution müsse er alles tun, um das Ansehen seines Arbeitgebers nicht zu beschädigen. "Wenn Sarrazin in diesen Tagen öffentlich auftritt, so tut er dies nicht als Privatmann, sondern ist immer auch Träger eines hohen Amts." Das Mäßigungsgebot hätte er eindeutig verletzt, "und der Folgen seines Verhaltens musste er sich bewusst sein". Paul Melot de Beauregard, Partner bei McDermott Will & Emery, sagt hingegen: "Ich bin skeptisch, dass die Bundesbank ihr Vorgehen rechtfertigen kann." Jemandem in Sarrazins Position müsse folgenschweres Fehlverhalten oder Dienstunfähigkeit nachgewiesen werden. Zweifel an der Dienstfähigkeit gebe es wohl nicht. "Und auch die Folgen seines Verhaltens, mit dem er sich ja nicht einmal direkt gegen seinen Arbeitgeber gewandt hat, sind nur sehr schwer messbar."

Die politische Debatte geht weiter. SPD-Chef Sigmar Gabriel bestritt, dass Sarrazin einfach so aus der Partei fliege. "Es gibt keinen kurzen Prozess oder so etwas." Sarrazin werde angehört werden. Er solle auch nicht wegen der Kritik an Integrationsproblemen die SPD verlassen. Anstößig sei Sarrazins "Kernthese", wonach es Probleme gebe, weil "Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch".
http://www.welt.de/die-welt/politik/article9406785/Integration-Politik-sucht-die-Sueperidee.html

[Andre]

Welt am Sonntag: 06:07 Drucken Versenden Bewerten
Unsere verlogene Elite

Cora Stephan erklärt die große Zustimmung, die Thilo Sarrazin in der Bevölkerung erfährt, mit dem Unmut über ein Sozialsystem, das es Migranten zu leicht macht
Von Cora Stephan

Wenn Deutschland ein Einwanderungsland werden will, muss es noch üben. Mit einer "Debattenkultur", in der Fernsehmoderatoren als heilige Inquisition den freien Gedankenaustausch brutal unterbinden, mit einer politischen Führung, die sich untertänigst bei allen entschuldigt, die sich von ausgeübter Meinungsfreiheit womöglich beleidigt fühlen könnten, ist jedenfalls kein Staat zu machen. Das lockt keine Fachkraft zu uns - und die Deutschen selbst, die man ja so eigentlich nicht mehr nennen darf, fühlen sich der Political Correctness geopfert. Wenn wir schon vom guten Ruf Deutschlands reden, dann hat ihm nicht Thilo Sarrazin den Rest gegeben, sondern Politik und öffentliche Meinung. Was bitte ist von einem Land zu halten, dessen Elite das Hantieren mit Zahlen als "unmenschlich" und "gefühlskalt" empfindet? Wo eine Landesministerin verkündet, sie kenne ihre Migranten, die müsse man eben mit "kultursensibler Sprache" und Wärme "in die Mitte" nehmen? Wo der Bundespräsident die Integration für eine Frage der Teilnahme an "Integrationskursen" hält und wo in einem seriösen Blatt wie der "Zeit" gefordert wird, wichtige Debatten nicht während des Ramadan zu führen, weil "Menschen mit Migrationshintergrund" dann andere Sorgen hätten? Da lachen doch die Hühner. Und die Inder.


Wer seinen Kopf benutzt, weiß, dass man in diesem Land viel für die Integration der Hinzugekommenen getan hat und dass nun auch einmal die anderen dran sind. Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten. Denn das Grundproblem, das Thilo Sarrazin anspricht, ist ja nicht neu: Bislang haben die Anreize überwogen, die einen Zuzug nicht in Arbeit, sondern in das Sozialsystem attraktiv machen. Ausländer mit jener so dringend benötigten naturwissenschaftlich-technischen Intelligenz, die hier etwas werden und gestalten wollen, lockt das nicht. Stattdessen gibt es eine auffällige Minderheit mit überwiegend türkischem oder arabischem Hintergrund, die dieses Land, seine Bevölkerung, deren Kultur, Religion und Lebensweise verachten. Warum man diese autoritär-patriarchalisch geprägte Bevölkerungsgruppe umarmend "in die Mitte" nehmen will, ist mir schleierhaft. Die will nicht umarmt werden. Die ist auch kein Opfer und schon gar nicht dumm. Kinderreiche Migranten, die "hartzen", können zumindest eines: rechnen. Es reichen die Grundrechenarten, um zu erkennen, dass sich Arbeiten nicht lohnt - zumal in der öffentlichen Rhetorik "Leistung" nicht gerade angesehen ist.

Deutschland fehlt es an Selbstachtung. Warum sollten kleine Machos Respekt vor einem Land haben, in dem die Menschen fürchten, als ausländerfeindlich und rassistisch zu gelten, wenn sie primär an die eigenen Wertvorstellungen denken - und erst danach an den Ramadan? Wozu Respekt vor einem Land haben, in dem niemand Grenzen zieht? In dem "Leistungsträger" verachtet und "Leistungsempfänger" heilig gesprochen werden? Und in dem man glaubt, Bildung sei durch mehr Geld zu bekommen, und nicht vielmehr durch eine Umgebung, in der Produktivität, Leistung und Herausforderung den Alltag bestimmen - kurz: in der gearbeitet wird? Doch man beugt sich nun mal hierzulande lieber über Opfer, als sich um die Ehrgeizigen zu bemühen, die "Leistungsträger".

Nein, an der Fertilität der "Falschen" wird dieses Land nicht zugrunde gehen, da hat Sarrazin sich gründlich verrannt. Gewiss aber ist für eine erfolgreiche Integration schlecht gerüstet, wer sich einer paternalistischen Kultur zugehörig fühlt, in der das Individuum nichts, die Familie oder die (Glaubens-)Gemeinschaft alles ist. Die individuelle Zurechnung von Erfolg ist die Bedingung für jenen Aufstiegswillen, von dem wir hier mehr benötigen. Irgendjemand muss den Wohlstand schaffen, den Politiker verteilen möchten. Doch das macht wenig Spaß, wenn man schon bei gemäßigtem Wohlstand als einer der "Reichen" gilt, denen man nehmen muss.

Thilo Sarrazin ist der Racheengel der frustrierten Mittelschicht - die hohen Zustimmungsraten für ihn spiegeln den Unmut der arbeitenden Bevölkerung. Sie hätte alles Recht der Welt, gekränkt und beleidigt zu sein. Nicht nur Sarrazins Äußerungen sind "für viele Menschen in diesem Land nur verletzend", wie Angela Merkel wissen ließ. Auch der Kanzlerin Ignoranz all den anderen gegenüber. Und diese Menschen erzürnt nicht nur, dass mit Sarrazin ein Sündenbock zum Opfer gebracht wurde - sondern auch, dass im Zuge der Hatz auf ihn zivilisatorische und politische Grundwerte auf der Strecke geblieben sind.
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Die Bundeskanzlerin gerierte sich als Oberzensorin, obwohl sie das Buch des Autors gar nicht gelesen hatte, empfahl hernach dem Vorstand der Bundesbank öffentlich, sich von Thilo Sarrazin zu trennen, und lobte zum Schluss dessen "unabhängige Entscheidung". Sollte das ein Scherz sein? Und was ist von einem Bundespräsidenten zu halten, der sich eilfertig als Erfüllungsgehilfe annonciert? Langsam ahnt man, was Altbundespräsident Köhler dazu bewogen haben könnte, den Bettel hinzuschmeißen. Soviel Arroganz gegenüber den Regeln der Demokratie hat man hierzulande selten erlebt. Und jetzt möchte unsere verlogene Elite, nachdem der Provokateur entfernt ist, endlich über das "Megathema der nächsten Jahre" diskutieren: über Integration.

Man fasst es nicht. Müssten wir nicht langsam einmal über die Kriterien diskutieren, die über Zuzug entscheiden sollten? Müssten wir nicht endlich damit beginnen, ein Einwanderungsland zu werden? Übrigens: Wir sind schon weiter, als die politische Betulichkeit es wahrnimmt. Das selbstbewusste Auftreten der Vorzeigemuslimas in der Debatte hat gezeigt, dass jemand mit Migrationshintergrund längst nicht mehr das Opfer ist, das man umhätscheln muss. Auch wenn sie sich gerne beleidigt geben: Falsche Rücksichtnahme auf ein so starkes Gegenüber ist nicht nötig.

Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin, Historikerin und Verfasserin von Krimis
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article9406844/Unsere-verlogene-Elite.html

[Andre]

Welt am Sonntag: 06:08|
Leitartikel
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Der Sarrazin-Jackpot

Von Ulf Poschardt

Verschreckt nehmen die Parteien in Deutschland zur Kenntnis, dass Thilo Sarrazin auch jenen Bürgern aus dem Herzen spricht, die weder rechtsextrem noch fremdenfeindlich sind. Die wuchtige Zustimmung betrifft weniger die Thesen seines Buches als dessen Thema: das allzu häufige Scheitern von Integration, insbesondere bei muslimischen Migranten. Während in Talkshows vermeintliche Expertinnen am Zahlenwerk und Thesengestrüpp herumkritteln, bleibt für Parteistrategen sichtbar, dass sich die Mehrheit nicht mehr für Wortgirlanden interessiert, die dramatische Fehlentwicklungen in ein milderes Licht rücken wollen. Die Zustandsbeschreibungen Sarrazins decken sich mit dem Bild, das sich die Menschen im Land von dieser Gesellschaft gemacht haben.


Das Thema, so viel ist klar, wird bleiben, auch wenn Sarrazins Rauswurf bei der Bundesbank von Bundespräsident Christian Wulff bestätigt wird und ihn die Berliner SPD am Ende doch noch aus der Partei ausschließen darf, was im Frühjahr dieses Jahres noch scheiterte. Der SPD würde ein Ausschluss Sarrazins wenig helfen. Nicht nur, weil es der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit war, der den notorischen Provokateur zur Bundesbank abschob, sondern weil die klassische SPD-Wählerklientel in Sarrazin nicht einen Parteischädiger sieht, sondern den Wahrer einer migrationsskeptischen, sozialdemokratischen Tradition. Erst die "Studienratifizierung" der Sozialdemokratie und die rot-grünen Koalitionen haben das geändert.

Dem Willy-Brandt-Haus signalisiert die Basis mit Anrufen, Faxen und Mails dieser Tage eindeutig, wie wichtig ihr Sarrazins Meinung innerhalb der Partei ist - und eben keine zu bekämpfende Häresie. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles wirken mit ihrer Krisenkommunikation wie Getriebene, denn Sarrazin trifft die SPD weitgehend unvorbereitet. Das Thema ist in der Partei unbesetzt, es gibt, anders als in der Union oder bei den Grünen, keine prominenten Migranten, die mit ihrer Biografie verkörpern, wie sehr das Thema in der Parteispitze präsent ist. Gabriel ist Populist genug, um zu wittern, dass im Aufgreifen der Integrationsthematik wie der Übernahme der sarrazinschen Zustandsbeschreibung ein politischer Jackpot liegt.

Bisher haben alle Parteien in unterschiedlichen Abstufungen bei der Integration versagt. Die alten Parteien haben bis tief in die 90er-Jahre gebraucht, um zu erkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist beziehungsweise sein müsste, während die Grünen Integration stets mit einem heiteren Karneval der Kulturen verwechselten. Nun ahnen die Parteien, dass sie das Thema ernster nehmen müssen.

Cem Özdemir könnte als Vorzeige-Integrierter die Grünen noch erfolgreicher machen, wäre da nicht seine allzu softe Rhetorik und politische Überkorrektheit. Sie erscheint ungeeignet, um den harten Realitäten, die nun im Scheinwerferlicht stehen, zu begegnen. Auch Claudia Roth will sich nicht aus ihrem multikulturellen Märchenland vertreiben lassen und so scheint einzig Renate Künast gewillt, bei türkischen und arabischen Migranten nicht nur zu fördern, sondern auch zu fordern. Als Regierende Bürgermeisterin in Berlin könnte sie dieses Thema zu ihrer Sache machen und zeigen, wie gewinnbringend - ökonomisch, sozial wie kulturell - gelungene Integration sein kann -, wenn man auch gewillt ist, mit Härte und Unduldsamkeit gegen deren Verweigerung vorzugehen.

Die Union irrlichtert. Ausgerechnet der CDU-Vordenker der "bunten Republik", Christian Wulff, hat als Bundespräsident mit seiner flotten Vorverurteilung Sarrazins deutlich werden lassen, wie entrückt er bereits nach wenigen Wochen auf Schloss Bellevue der Lebenswirklichkeit der Unionswähler ist. Auch Angela Merkels Schnellrezension des Buches raste an der Befindlichkeit der Parteibasis vorbei. Bis heute schwankt die Union zwischen einer Adaption rot-grüner Migrationsträume auf der einen Seite und einer wenig zeitgenössischen Ablehnung moderner Einwanderungspolitik auf der anderen. Im Wunsch, ihre verstaubte Vergangenheit vergessen zu machen, sehnt sie sich nach der Anerkennung durch das linksliberale Justemilieu. Wulffs Ernennung einer Muslimin zur Ministerin in Niedersachen blieb programmatisch unbegleitet und hatte etwas von einem Showeffekt. Das Glück der Union ist, dass die deutsche Geschichte jedwede Parteigründung rechts von ihr erschwert. So wandern Konservative, die sich weniger Toleranz gegen Sozialstaatsmissbrauch und Bildungsverweigerung wünschen, ins Reich der Nichtwähler ab.

Die FDP schließlich hat zwar viele Aufsteiger mit Migrationshintergrund in ihren Reihen, aber sie hat es versäumt, die eigene Wirtschaftsfreundlichkeit als Integrationsfreundlichkeit auszuflaggen. Kapitalismus und Arbeit sind neben der Bildung die wichtigsten Agenten der Integration. Wer im nun aufgeheizten und erregten Land eine Lösung des Problems skizziert und dabei Sarrazins Zustandsbeschreibung zum Ausgangspunkt nimmt, könnte zügig ein zentrales Politikfeld der nächsten Jahre besetzen. Wer weder verklärt noch verdammt, um der - wie man in diesen Tagen spürt - verärgerten Gesellschaft einen gangbaren Weg zu beschreiben, könnte Lust auf die Herausforderung der Integration machen. Der Blick der Deutschen ist differenziert genug. Sie haben längst den Status als Einwanderungsland angenommen und freuen sich - wie bei der WM - über ihre "bunte Republik". Sie wollen, dass Integration gelingt. Und nicht nur als gelungen verkauft wird, solange jeder sehen kann, dass dem nicht so ist.
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article9406850/Der-Sarrazin-Jackpot.html

[Andre]

62 Prozent finden Sarrazins Äußerungen ''berechtigte Denkanstöße'' München. 62 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der in der Kritik stehende Bundesbanker mit seinen Äußerungen über Migranten "berechtigte Denkanstöße" gibt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus". 27 Prozent antworteten mit "Nein". Fast die Hälfte der Deutschen, 49 Prozent, sind aber mit der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Sarrazins Thesen einverstanden.


37 Prozent halten die Kritik für nicht berechtigt. Mit einem Ausschluss Sarrazins aus der SPD in Berlin sind nur 36 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahre einverstanden. 52 Prozent sind dagegen. Bei SPD-Anhängern ist die Meinung umgekehrt: 48 Prozent sind für einen Ausschluss, 42 Prozent dagegen. Die Umfrage wurde unter 1.001 Personen am 1. und 2. September durchgeführt.[/SIZE]
Sarrazin-Abberufungsantrag füllt 20 Seiten

Der Abberufungsantrag der Bundesbank zur Entlassung von Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin umfasst 20 Seiten. Es lese sich "wie die Beschreibung eines notorischen Störenfrieds", schreibt der "Spiegel", der das Dokument vorliegen hat. Die Bundesbank stützt ihre juristische Begründung demnach nicht nur auf die Äußerungen im Zusammenhang mit seiner aktuellen Buchpublikation, sondern auf sein gesamtes öffentliches Gebaren seit 2009.
Die juristische Expertise listet akribisch alle Interview-Äußerungen sowie zahlreiche Stimmen aus dem In- und Ausland auf. Die Zitate-Sammlung dient den Bundesbank-Juristen laut Spiegel-Bericht als Beleg, dass der Ruf der Institution Schaden genommen habe. In einem dem Gutachten vorangestellten Brief an den Bundespräsidenten schreiben Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz-Christoph Zeitler, Sarrazin sei nach seinem Anstellungsvertrag verpflichtet, "Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben". Er habe die Pflicht, "sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert." Gegen diese Pflichten habe Sarrazin "durch sein Verhalten in der Öffentlichkeit in gravierender Weise verstoßen". +++ fuldainfo
http://www.fuldainfo.de/index.php?area=1&p=news&newsid=13107

[Andre]

Maybrit Illners Debüt mit der tanzenden Augenbraue

Das freche Mundwerk hat sich Maybrit Illner bei ihrem Debüt im "heute journal" nicht verbieten lassen. Ein wenig blass war ihr Auftritt trotzdem.


Von Thorsten Pifan

„Einen schönen guten Abend!“ Die Spannung ist vorbei. Die Frage, wie Maybrit Illner wohl ihre erste Sendung des Heute Journals eröffnen wird, ist beantwortet: ganz schnörkellos und bieder. Genauso wie es die Zuschauer vom öffentlich-rechtlichen Zweiten Deutschen Fernsehen erwarten.

Schnörkellos ist auch der optische Auftritt Illners. In den hellen Scheinwerfern des immer noch neuen Studios wirkt sie extrem blass. Die dunklen Haare und das zarte Rosa ihres Lippenstifts unterstreichen diesen Eindruck. Als Akzent zu der starken Schminke hätte ein softer Braunton auf den Lippen sicher gut getan.

Eher bedächtig moderiert die 45-Jährige das Aufmacher-Thema. Nachdem sie in den vergangenen Wochen durch ihre Hochzeit mit Telekom-Chef René Obermann selbst in die Schlagzeilen geraten ist, geht es in der ersten Nachricht des Abends um die aktuelle Diskussion um Thilo Sarrazin.

Die viel gelobte und freche Berliner Schnauze scheint Illner auf den ersten Blick an der Studio-Tür abgegeben zu haben. Doch schnell belehrt sie das Publikum zwischen den Langeweile-Krimis aus der Reihe „Der Alte“ eines Besseren: „Warum fühlt sich eigentlich nahezu jeder Politiker aufgefordert, auf Thilo Sarrazin zu reagieren?“, fragt sie keck in die Kamera und kneift – nur ganz kurz – verschämt den Mund zu, als hätte sie sich gerade die Lippen verbrannt.


Und weiter geht es: „Keine Frage für Thilo Sarrazin, den Schnell- und Hochrechner“, sagt sie und der Mundwinkel geht zu einem angedeuteten Lächeln nach rechts oben. Das Stilelement der Charakterisierung des "heute journals" hat schon Moderator Claus Kleber zur Perfektion getrieben. Auch Maybrit Illner greift offenbar gern darauf zurück.


Auch ihr eigenes Markenzeichen hat die Moderatorin aus ihrer Sendung mit zum ZDF-Flaggschiff genommen: die tanzenden Augenbrauen. Die werden im ersten Teil ihrer Moderation noch durch das starke Blinzeln unterstrichen. Umso mehr fällt der starre Blick aus weit geöffneten Augen in die Kamera auf, als sie zum ersten Mal ins Hauptstadtstudio übergibt: Augen offen, Mund zu!

Als es dann im zweiten Thema um das „Gipfeltreffen mit Strahlkraft“ zwischen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Umweltminister Name gelöscht Röttgen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, hat das Blinzeln schon ein wenig nachgelassen. Dafür nimmt der unterschwellige Witz zu, für den Illner bekannt – und beliebt – ist. Sie spricht vom „überhaupt nicht umweltschonenden Streit“ zwischen den Ministern.

Richtig warm gelaufen ist Illner am Ende des zweiten Teils ihrer Moderation: Sie hebt die Finger, um Anführungszeichen für ein hervorgehobenes „nur“ in die Luft zu malen: „Vor dem Treffen ist Name gelöscht Röttgen noch einmal in seinem Heimatland unterwegs. Dort ist mehr als nur Umweltminister“.




Ihre Finger kann sie auch im dritten Teil der Moderation nicht still halten. Dabei geht es im "heute-journal" um die Verfilmung der Oper „Der Freischütz“ von Carl Maria von Weber. Die Überleitung führt aus dem Nachrichtenteil mit Gundula Gause und den Lottozahlen über die Teufelskugel aus der Oper, die sie virtuell auf den Fingern balanciert.

Und noch einmal kommt die erfrischend lockere Art Illners durch: Nach einem Heinrich-Heine-Zitat zum Freischütz sagt sie: „Da ist auch der Dichter mit seinem Jägerlatein schnell am Ende.“ Ein kurzes Glucksen folgt dem Satz, bevor sie seriös weiter spricht und der Einspieler beginnt.

Studio-Kollegin Gause strahlt an diesem Abend übrigens mehr optischen Glanz aus – zumindest was die Lippen angeht. Und schon neigt sich das Debüt von Maybrit Illner dem Ende, 15 Minuten sind vorbei: „Tja, das war’s dann schon von uns“, sagt die Moderatorin. Und während der Abspann läuft, fällt die spürbare Anspannung während der Sendung offenbar von ihr ab: Illner und Gause lachen herzlich. Allerdings gehört auch dieses Lachen zu den festen Stilelementen des "heute journals".
http://www.welt.de/fernsehen/article9406140/Maybrit-Illners-Debuet-mit-der-tanzenden-Augenbraue.html

[Andre]

Sarrazin informierte Bundesbank-Vorstand vorab über sein Buch
Sarrazin informierte Bundesbank-Vorstand vorab über sein Buch. Der Konflikt zwischen Thilo Sarrazin und der Spitze der Bundesbank um Präsident Axel Weber hätte möglicherweise verhindert werden können. Nach Informationen von «Bild am Sonntag» hat Sarrazin am 16. August alle anderen Mitglieder des Bundsbank-Vorstands schriftlich von der geplanten Veröffentlichung des Buches «Deutschland schafft sich ab» unterrichtet. 05.09.10 | 07:53 Uhr

Der Konflikt zwischen Thilo Sarrazin und der Spitze der Bundesbank um Präsident Axel Weber hätte möglicherweise verhindert werden können. Nach Informationen von «Bild am Sonntag» hat Sarrazin am 16. August alle anderen Mitglieder des Bundsbank-Vorstands schriftlich von der geplanten Veröffentlichung des Buches «Deutschland schafft sich ab» unterrichtet
Doch weder Präsident Weber noch ein anderes Vorstandsmitglied hätten auf diese Information reagiert oder sich nach dem Inhalt des Buches erkundigt.

Sarrazin, für dessen Abberufung sich der Bundesbank-Vorstand am vergangenen Donnerstag einstimmig ausgesprochen hatte, will am Montag seinen Dienst in der Frankfurter Zentrale der Bundesbank versehen. Erst wenn Bundespräsident Wulff seine Unterschrift unter den Antrag auf Abberufung gesetzt hat und die Abberufungsurkunde Sarrazin übergeben wurde, wird diese rechtswirksam. Nach dem ihm alle Geschäftsbereiche entzogen wurden, beantwortet Sarrazin dem Bericht zufolge zur Zeit «Bürgerpost»-Briefe, die an die Bundesbank geschickt wurden.

ddp
http://www.ad-hoc-news.de/sarrazin-informierte-bundesbank-vorstand-vorab-ueber-sein--/de/News/21585198

[Andre]

Umfrage sieht großes Potential für Protestpartei

Provokateur Sarrazin: Fast jeder fünfte Deutsche würde ihn wählen

Die turbulente Integrationsdebatte verändert die politische Stimmung in der Republik: Fast jeder fünfte Deutsche würde einer Emnid-Umfrage zufolge eine neue Protestpartei wählen - vorausgesetzt deren Chef hieße Thilo Sarrazin.

Hamburg - Der Unmut vieler Bürger über die etablierten Parteien wächst - und das Potential für eine bürgerliche Protestpartei in Deutschland ist zurzeit enorm: Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" ergab, würden 18 Prozent aller Deutschen eine neue Partei wählen - wenn ihr Chef der Migrationskritiker Thilo Sarrazin wäre. Damit stellt sich fast jeder fünfte Deutsche eindeutig hinter dessen umstrittene Thesen.

Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte dazu: "Für sie ist Sarrazin jemand, der endlich ausspricht, was viele denken."

Aber auch andere Politiker könnten mit Parteigründungen Wähler überzeugen, ergab die Emnid-Umfrage:

* Eine Partei unter Vorsitz des ehemaligen Unionsfraktionschefs und CDU-Finanzexperten Friedrich Merz würden 20 Prozent der Bundesbürger wählen. Bei den Anhängern der Union können sich das sogar 34 Prozent vorstellen.
* Die größte Strahlkraft auf Unzufriedene hat der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck: Eine Partei unter seiner Führung würden 25 Prozent der Deutschen wählen. Besonders hohen Zuspruch hätte eine Gauck-Partei bei den Anhängern der Grünen (35 Prozent).

Sarrazin informierte Bundesbank-Vorstand vorab über seine Thesen

Trotz Sympathien für seine Thesen sprechen sich aber die meisten Deutschen für Sarrazins Entlassung aus dem Bundesbank-Vorstand aus: Auf die Frage, ob Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung unterschreiben sollte, antworteten 45 Prozent der Befragten in der Emnid-Umfrage mit "ja". 41 Prozent sprachen sich dagegen aus. In ihrer Begründung für Sarrazins Abberufung listet die Bundesbank nach SPIEGEL-Informationen detailliert die Entgleisungen auf, mit denen er ihrem Ruf geschadet habe.

Laut "Bild am Sonntag" hat Sarrazin allerdings bereits am 16. August alle anderen Mitglieder des Vorstands schriftlich von der geplanten Veröffentlichung seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" unterrichtet. Doch weder Präsident Weber noch ein anderes Vorstandsmitglied habe auf diese Information reagiert oder sich nach dem Inhalt des Buchs erkundigt.

Sarrazin, für dessen Abberufung sich der Bundesbank-Vorstand am vergangenen Donnerstag einstimmig ausgesprochen hatte, will am Montag seinen Dienst in der Frankfurter Zentrale der Bundesbank ganz normal antreten.

Erst wenn Bundespräsident Christian Wulff seine Unterschrift unter den Antrag auf Abberufung gesetzt hat und die Abberufungsurkunde Sarrazin übergeben wurde, wird diese rechtswirksam. Nachdem ihm alle Geschäftsbereiche entzogen wurden, beantwortet Sarrazin zurzeit "Bürgerpost"-Briefe, die an die Bundesbank geschickt wurden.

Sarrazin hatte Wulff im "Focus" gewarnt: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird." Wulff wies diesen Vorwurf nun zurück. "Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt", sagte Wulffs Sprecher Olaf Gläseker der "Bild am Sonntag".

Merkel sieht Ruf der Bundesbank nicht beschädigt

Die Diskussion um Sarrazin habe den Ruf der Bundesbank nicht beschädigt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der "Bild am Sonntag". "Die Vorstände der Bundesbank haben diese Entscheidung einmütig und wie stets in vollständiger Unabhängigkeit getroffen. Bei dieser Unabhängigkeit, auf der das weltweite Ansehen unserer Zentralbank beruht, bleibt es auch in Zukunft."

Die Entscheidung über den Antrag auf Abberufung Sarrazins habe sie mit Respekt zur Kenntnis genommen. "Mir ist es wichtig, dass bei der Bundesbank Ruhe einkehrt, damit sie sich ganz ihren wichtigen Aufgaben widmen kann", so Merkel. An eine baldige Lösung von Integrationsproblemen glaube sie nicht. "Wir können nicht in drei, vier Jahren die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre ausgleichen. Das dauert länger als eine Legislaturperiode."

Besonders der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder warf Merkel eine realitätsferne Integrationspolitik vor: "In den sechziger und siebziger Jahren hat unser Land die Gastarbeiter geholt, die zum Aufbau des Wohlstands sehr beigetragen haben. Man kann also wahrlich nicht sagen, dass wir Einwanderung ohne starke Eigeninteressen zugelassen hätten. Dennoch haben viele danach - gerade auch zu rot-grünen Zeiten - einen sogenannten Multikulti-Traum geträumt und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen. Meine Regierung hat das geändert, weil sie dazu eine realitätsnahe Haltung einnimmt."

"Kinder aus Migrantenfamilien haben im Schnitt schlechtere Schulergebnisse"


Die Kanzlerin kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Integrationsverweigerer an: "Verpflichtung heißt Verpflichtung und muss eingehalten werden. Unsere Ämter sollten das noch stärker überprüfen. Es gibt Sanktionen und die müssen greifen. Strenge ist wichtig. Und dazu gehört, dass wir die Probleme beim Namen nennen, das bedeutet: Integration heißt Rechte und Pflichten. Sie ist ein Geben und Nehmen."

Außerdem kündigte Merkel individuelle Vereinbarungen mit Migranten an: "Wir arbeiten daran, mit allen Neuzuwanderern Integrationsvereinbarungen zu schließen." Die in Deutschland lebenden Zuwanderer forderte Merkel dazu auf, sich der Gesellschaft anzupassen. "Wir können von denjenigen, die hierher kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren, dass sie unsere Sprache lernen. Dass Männer ihren Frauen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, dass Mädchen an Klassenfahrten und am Sportunterricht teilnehmen dürfen."

Nach den Worten der Kanzlerin gibt es Probleme bei der Integration vor allem im Bildungsbereich: "Es stimmt leider, dass Kinder aus Migrantenfamilien bis heute im Schnitt schlechtere Schulergebnisse haben. Sie haben häufiger keinen Schulabschluss, sie gehen seltener aufs Gymnasium. In den letzten Jahren hat sich durch unsere Maßnahmen zwar vieles verbessert, aber wir können natürlich mit diesem Zustand noch nicht zufrieden sein."

jjc
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715751,00.html

[Andre]

08:28|
Bundesbank-Rauswurf

"Schauprozess" – Wulff weist Sarrazins Vorwurf zurück

Bundesbankvorstand gegen den Bundespräsidenten: Thilo Sarrazin droht indirekt mit einer Klage gegen seinen Rauswurf. Christian Wulff whert sich.
Von M. Sobolewski

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat den Vorwurf des suspendierten Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin (SPD) zurückgewiesen, ihm werde ein „Schauprozess“ gemacht. „Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt,“ sagte Wulffs Sprecher Olaf Gläseker der „Bild am Sonntag“.

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hattte Wullf zuvor vor einem „Schauprozess“ gewarnt und mit einer Klage gedroht. Er gehe davon aus, dass sich Wulff nicht ohne eine Anhörung einem Schnellverfahren anschließen werde, sagte er dem „Focus“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, Sarrazin dürfe nicht verdammt werden und forderte eine ehrliche Debatte über Integration. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstrich das Gewaltmonopol der Polizei und warnte, vor Gewalt ausländischer Jugendlicher zurückzuweichen.

Nachdem der Bundesbank-Vorstand die Entlassung Sarrazins aus dem Führungsgremium der Zentralbank beantragt hat, liegt die Entscheidung über seinen Rauswurf nun bei Wulff. Sarrazin sagte dem Magazin: „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.“ Die Meinung der Verfassungsrechtler sei in der Frage eher auf seiner Seite.

Merkel und Wulff hatten öffentlich die Sorge geäußert, dass das Ansehen der Bundesbank und Deutschlands durch Äußerungen des 65-jährigen Geldpolitikers Schaden nehmen könnte. Sarrazin hatte in einem Buch und in Interviews in polemisch zugespitzter Form Zweifel am Integrationswillen muslimischer Zuwanderer geäußert.
An die Gründung einer eigenen Partei denke er nicht, bekräftigte Sarrazin, gegen den die SPD ein Parteiausschlussverfahren angestrengt hat. Meinungsumfragen zufolge teilt ein Großteil der Bürger zentrale Thesen Sarrazins und wirft den etablierten Parteien ein Versagen in der Migrationspolitik vor. Zur Kritik Merkels sagte Sarrazin, zurzeit schickten CDU-Anhänger tausende Briefe und E-Mails in die CDU-Zentrale: „Da spürt sie: Hier bricht was auf, was schwer zu beherrschen ist.“ Die CDU-Chefin hatte mehrfach kritisiert, seine Äußerungen seien ausgrenzend und verletzend.Sarrazin sagte, er habe nach der öffentlichen Kritik zwar manchmal an Rücktritt gedacht: „Aber mit jedem Tag hat auch die Unterstützung vieler so spürbar zugenommen, dass ich nun nicht kneifen will.“ Scharf kritisierte wird das SPD-Mitglied auch wegen der Formulierung, alle Juden teilten „ein bestimmtes Gen“.
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Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Maria Böhmer, räumte ein, dass die Parteien Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik hätten: „Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge“, sagte sie dem Focus. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber warnte im „Spiegel“, die Politik habe in der Asyldebatte der 90er-Jahre schon einmal die Ängste der Bevölkerung ignoriert und sei dafür bestraft worden.

Bayerns Innenminister Herrmann sagte dem Nachrichtenmagazin, manche Thesen Sarrazins seien zwar unsäglich. Wo Probleme seien, müssten sie aber klar angesprochen werden. „Und die größten Probleme haben wir zweifellos bei einem Teil der Muslime aus der Türkei.“ Der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk sagte, neun von zehn Zuschriften gäben Sarrazin recht. Deshalb reiche es nicht aus, ihn zu kritisieren. Auch der Bürgermeister des Berliner Stadtbezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), forderte im „Tagesspiegel“ eine breite Debatte über Bildung und Integration. „Wir verschließen die Augen vor den Brandherden der Zukunft“, warnte er. Die Menschen spürten, dass Bildungsferne und Gewaltbereitschaft bei jungen Männern deutlich zunähmen.

Merkel sagte der „Bild am Sonntag„: „Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann.“ Die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher dürfe nicht tabuisiert werden: „Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt“, sagte die CDU-Chefin.

Merkel warnte zugleich aber davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. „Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen“. Sie fügte hinzu: „Da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung.“ Der Staat mache viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liege bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen könnten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Schaffung eines jährlichen Integrationsberichts. Darin sollten Wissenschaftler die Fortschritte bei der Integration jugendlicher Ausländer etwa in den Bereichen Bildung, Beruf und Spracherwerb dokumentieren, sagte Gabriel am Samstag in Berlin. Auf dieser Basis könnten dann politische Handlungspläne für einzelne Felder abgeleitet werden, wie etwa zur Verringerung der Zahl der Schulabbrecher oder zur Kriminalitätsbekämpfung.
Reuters/fas
http://www.welt.de/aktuell/article9402025/Schauprozess-Wulff-weist-Sarrazins-Vorwurf-zurueck.html

[Andre]

Thilo Sarrazin - Betriebsunfall des Politischen Systems




Immer mehr wird der Fall Thilo Sarrazin (http://news.suite101.de/article.cfm/thilo-sarrazin-provokateur-oder-mahner-a85226) zu einem Test für die Reife der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. 65 Jahre nach Ende des 2. Weltkriegs und zwei Jahrzehnte nach Fall der Zonengrenze ist die bundesdeutsche Politische Elite offensichtlich nicht in der Lage, mit einem der ihren über ein kontroverses Thema zu diskutieren. Gestern, Samstag 4.9.10, deutete Sarrazin Widerstand gegen die Vorgangsweise von Bundesbank und Politik an.
Provokation löst Systemkrise aus

Thilo Sarrazin hat mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine Provokation gegen das, was in den bundesdeutschen Politischen Eliten, als „korrekt“ gilt, gestartet. Die von ihm gegebenen Interviews und vertretenen Thesen zu Fragen der Erbanlagen und ihrer Relevanz für Menschen und Völker haben diese Provokation noch verstärkt. Dass dies von vielen Zeitgenossen auf der Grundlage ihres eigenen Weltbildes abgelehnt wird, ist Teil des Diskurses. Kein teilnehmender Beobachter ist davon überrascht. Überrascht ist man von der Heftigkeit der Reaktionen auf die Thesen Thilo Sarrazins. Denn diese Reaktionen sind nicht von besseren Argumenten bespeist, sondern von einem archaischen Reflex: Entlassen, Ausschließen, Ächten, Vernichten.


Hilflosigkeit herrscht überall

Die Reaktionen der deutschen Bundesbank, der deutschen Bundesregierung und des deutschen Bundespräsidenten sind von Hilflosigkeit geprägt. Mit Thilo Sarrazin (http://news.suite101.de/article.cfm/thilo-sarrazin--berufsverbot-und-parteiausschluss-a85659) stellt sich ein Systemvertreter gegen das System. Und Sarrazin hat dabei fundamentale Systemmängel aufgedeckt. Bereits bei der Absetzung Sarrazins wurde offensichtlich, dass das Politische System für bestimmte Herausforderungen keinen Plan B hat. Sarrazin wurde 2009 auf Vorschlag der SPD- regierten Bundeshauptstadt Berlin in den Vorstand der Deutschen Bundesbank entsandt. Dort hätte er bis 2014 die Agenden Revision, Risiko, Controlling und Informationstechnologie leiten sollen. Dass der dazu die fachliche Qualifikation und das notwendige Engagement hat, bestreitet niemand ernsthaft. Auch seine politische Grundierung als Sozialdemokrat mit 36 Jahren SPD-Parteimitgliedschaft war für alle Beteiligten bis vor kurzem ein Argument, dort die Interessen Deutschlands zu vertreten.
Systemvertreter soll von System beseitigt werden

Durch den nunmehr vom Vorstand der Deutschen Bundesbank an den Deutschen Bundespräsidenten herangetragenen Wunsch, Sarrazin abzuberufen, ist eine gänzlich neue Situation entstanden. Die Berufung der Bundesbankvorstandsmitglieder erfolgt durch Bund und Länder. Eine Abberufung eines Vorstandsmitglieds kann aber ausschließlich durch den Bundespräsidenten mit Gegenzeichnung der Bundesregierung und das auf Antrag des Bundesbankvorstands erfolgen. Einzige Voraussetzungsgründe sind entweder„krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit“ oder „eine grundsätzliche und weitreichende Verfehlung“ eines Vorstandsmitglieds.
Mehr zum Thema




Thilo Sarrazin - Provokateur oder Mahner (http://news.suite101.de/article.cfm/thilo-sarrazin-provokateur-oder-mahner-a85226)
Thilo Sarrazin- Berufsverbot und Parteiausschluss (http://news.suite101.de/article.cfm/thilo-sarrazin--berufsverbot-und-parteiausschluss-a85659)
Bundesbank sieht von Entlassung Sarrazins ab (http://news.suite101.de/article.cfm/bundesbank-sieht-von-entlassung-sarrazins-ab-a85355)


Thilo Sarrazin wehrt sich
Sarrazin hat bereits angedeutet, sich gegen die derzeitige Vorgangsweise zu wehren. Der formal zuständige Bundespräsident Christian Wulff hat die heiße Kartoffel vorerst an das Bundesministerium für Finanzen weitergereicht, das nun für die Bundesregierung die Angelegenheit prüfen soll. Spannend bleibt die Frage, ob die gesellschaftspolitischen Äußerungen Sarrazins den Tatbestand der „grundsätzliche und weitreichende Verfehlung“ formal und inhaltlich erfüllen. Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, und sich Sarrazin gegen die Vorgangsweise des Bundespräsidenten, der Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank wehren, dann kann sich das zu einer grundsätzlichen Diskussion über das derzeitige System ausweiten, - ein Szenario, das viele Beteiligte mit Sorge sehen. Die Frage nach Ordnung, Politik und Recht (http://politik-gesellschaft-oesterreich.suite101.de/article.cfm/ordnung-politik-und-recht-als--das-magisches-dreieck) stellt sich.
Bildnachweis: Dieter Schütz, www.pixelio.de (http://www.pixelio.de/)



Vollständigen Artikel auf Suite101.de lesen: Thilo Sarrazin - Betriebsunfall des Politischen Systems (http://news.suite101.de/article.cfm/thilo-sarrazin-betriebsunfall-des-politischen-systems-a85751#ixzz0yfcXDJc7) http://news.suite101.de/article.cfm/thilo-sarrazin-betriebsunfall-des-politischen-systems-a85751#ixzz0yfcXDJc7

[Andre]

Merkel, Wulff und Sarrazin Fröhlich verwickelt

Persönliche, parteipolitische und strukturelle Abhängigkeiten rächen sich in der Affäre Sarrazin. Die gesamte Staatsführung läuft nun Gefahr, juristisch vorgeführt zu werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Bundesbank großen Respekt gezollt, für ihre „unabhängige Entscheidung“, Thilo Sarrazin abzuberufen. Dabei braucht man längst eine bunte Grafik, um die komplizierten politischen Abhängigkeiten deutlich zu machen, durch die aus einem Buch eine Staatsaffäre wurde.

Thilo Sarrazin kam zur Bundesbank, weil der Berliner Regierende Bürgermeister seinen Finanzsenator versorgen wollte. Das richtige Parteibuch wog mehr als die Einwände der Bundesbank gegen die Personalie. Bundesbankchef Axel Weber wiederum braucht die Unterstützung der Bundeskanzlerin – und auch die der SPD –, um wie geplant der nächste Chef der Europäischen Zentralbank zu werden. Es wäre für seine Karriere vermutlich wenig hilfreich, wenn er dem Drängen der Kanzlerin und des Finanzministers, Sarrazin abzuberufen, nicht nachgekommen wäre. Bundespräsident Christian Wulff schließlich verdankt der Bundeskanzlerin seinen Job.

Diese persönlichen, parteipolitischen und strukturellen Abhängigkeiten rächen sich nun. Sie waren möglicherweise der Grund, dass sich Kanzlerin, Bundesbank und Bundespräsident fröhlich ermunterten, Sarrazin loszuwerden – statt sich gegenseitig zu überprüfen. Jetzt, da es um die Suche nach guten Gründen für diese Entscheidung geht, ist die Not so groß, dass sich der eher voreilige als unabhängige Bundespräsident Hilfe suchend an die Bundesregierung wendet. Eine Folge dieser Abhängigkeiten ist es also, dass sich die gesamte Staatsführung erschreckend leicht in die Affäre verwickeln ließ und nun Gefahr läuft, juristisch vorgeführt zu werden.

Die SPD hob Sarrazin ins Amt, weil es ihr gerade so passte; und die CDU machte Wulff zum Bundespräsidenten, weil es ihr gerade so passte. Bei beiden Entscheidungen ging es nicht um die Maximierung von Unabhängigkeit, sondern vielleicht sogar um das Gegenteil. Die Affäre Sarrazin hat schon jetzt gezeigt, wie gefährlich es ist, in der Demokratie auf Unabhängigkeit zu verzichten. So verschwinden nämlich die Kontrollmechanismen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/froehlich-verwickelt/1918916.html

[Andre]

18-Prozent-Potenzial für Sarrazin-Partei

Peter Muehlbauer 05.09.2010
Der ehemalige Berliner Finanzsenator will trotzdem in der SPD bleiben

Der Sommer scheint in diesem Jahr bereits Anfang September vorbei, dafür dauert das Sommerloch umso länger. Bild am Sonntag versuchte es zu füllen, indem es das Emnid-Institut fragen ließ, wie viele Bürger eine vom umstrittenen Aufmerksamkeitskünstler http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/tplink.gifThilo Sarrazin (http://www.heise.de/tp/blogs/6/147800) angeführte Partei wählen würden. Die potenziell 18 Prozent, die dabei herauskamen, sind angesichts http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/tplink.gifanderer Umfragen (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33080/1.html) in der jüngsten Vergangenheit nicht unbedingt überraschend, was den Axel-Springer-Verlag jedoch nicht davon abhielt, das Ergebnis als "Schock für die etablierten Parteien" zu http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gifpräsentieren (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/05/sarrazin-partei/achtzehn-prozent-wuerden-sarrazin-partei-waehlen.html). Ein tatsächlich nicht ganz uninteressantes Detail, das Forsa ans Licht brachte, ist jedoch, dass der Zuspruch für Sarrazin ausgerechnet bei Linkspartei-Wählern deutlich über dem Durchschnitt liegt, nämlich bei 27 Prozent. Von den Unionswählern würden dagegen nur 17 Prozent für ihn stimmen.

http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/down.gif (http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/download.cgi?artikelnr=33259&pfad=/tp/r4/artikel/33/33259)
Das Ergebnis hat allerdings insofern einen Schönheitsfehler, als Sarrazin angeblich nicht daran denkt, eine neue politische Gruppierung zu gründen oder einer nicht etablierten beizutreten: Dem http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gifFocus (http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-interview-sarrazin-setzt-wulff-unter-druck-_aid_548608.html) sagte er, er habe "Ideen im Sinn", keine Parteien. Derzeit scheint außerdem http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gifzweifelhaft (http://www.welt.de/die-welt/politik/article9388179/Geplanter-Rauswurf-bringt-SPD-Spitze-in-Erklaerungsnot.html), ob das am 30. August eingeleitete http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gifParteiordnungsverfahren (http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/08/Parteiausschlussverfahren-gegen-Thilo-Sarrazin.html?pg=1&y=2010&m=0) zu einem Ausschluss aus der SPD führt - auch deshalb, weil sich die Parteiführung mit einer Flut von Zuschriften konfrontiert sieht, in denen sich Mitglieder- und Wähler mit dem Hugenotten solidarisch erklären.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33259/33259_1.jpg Thilo Sarrazin. Foto (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Thilo_Sarrazin030709.jpg&filetimestamp=20100717150035): Nina. Lizenz: CC-BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de). Ebenso wenig gesichert ist, dass der ehemalige Berliner Finanzsenator seinen Posten bei der Bundesbank verliert: Er informierte nämlich, wie jetzt bekannt wurde, den Vorstand bereits am 16. August über sein Buch Deutschland schafft sich ab, ohne das von dort Widerspruch laut geworden wäre, weshalb eine Entlassung mit Verweis auf das Mäßigungsgebot Fragen nach sich ziehen dürfte, die den anderen Mitgliedern auf die eine oder andere Weise unangenehm sein könnten. Wirksam wird eine Entlassung erst, wenn sie Bundespräsident Wulff unterzeichnet. Sarrazin hat allerdings bereits angekündigt, in diesem Falle den Rechtsweg zu beschreiten. Morgen früh will er an seinem Arbeitsplatz erscheinen und angesichts der ihm http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gifentzogenen (http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/deutsche_bundesbank_abberufung_sarrazins_1.7427289 .html) Zuständigkeiten den Tag mit dem Beantworten von "Bürgerpost" verbringen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33259/1.html

[Andre]

4:06|
Integration
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"Es muss Schluss sein mit faulen Kompromissen"

CDU-Fraktionschef Volker Kauder über fehlende Gleichberechtigung in muslimischen Familien und den neuen Auftrag des Bildungssystems.

Volker Kauder
Foto: dpa Die Schul- und Erziehungspflicht gilt für alle Menschen, die hier leben, so der Fraktionschef der Union. Für die Durchsetzung verpflichtet er die Länder

Von R. Alexander und C.C. Malzahn

Welt am Sonntag: Herr Kauder, was halten Sie von den Thesen Thilo Sarrazins?
Volker Kauder: Die Art und Weise, wie Thilo Sarrazin spricht und argumentiert, ist nicht akzeptabel. Richtig ist allerdings, dass wir in der Integration noch erhebliche Aufgaben bewältigen müssen. Es gibt Missstände, die lange in der Euphorie über eine angeblich so gute Multikulti-Gesellschaft nicht genügend beachtet wurden. Wir müssen einen neuen Anlauf nehmen – gerade im Interesse der jüngeren Generation von Bürgern mit Migrationshintergrund, aber auch der Gesellschaft insgesamt. Versäumnisse wie die Fortschritte bei der Integration müssen klar genannt werden.
Welt am Sonntag: Sarrazin malt ein sehr düsteres Bild der Zukunft. Alles übertrieben?

Kauder: Viele junge Migranten haben inzwischen einen deutschen Pass. Sie wollen in der Bundesrepublik leben. Wir brauchen diese jungen Menschen. Aber jeder von ihnen sollte auch den Willen zur Integration haben und einen Beitrag für unser Land leisten wollen.
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Welt am Sonntag: Was muss die Politik jetzt angehen?

Kauder: Junge Menschen, gleich welcher Herkunft, brauchen eine exzellente Bildung. Das ist ein Auftrag an unser Bildungssystem. Aber es muss auch Schluss sein mit faulen Kompromissen. Wenn junge Leute beispielsweise die Schule schwänzen, muss dagegen vorgegangen werden. Junge Menschen ohne Bildung haben in Deutschland keine Zukunftschancen. Gerade bei jungen Männern führt Perspektivlosigkeit dann oft zu Aggression.
Welt am Sonntag: Sarrazin beklagt weiter, dass sich vor allem muslimische Einwanderer zu wenig Mühe machen, in unserer Gesellschaft anzukommen.

Kauder: Die Schul- und Erziehungspflicht gilt für alle Menschen, die hier leben. Die Länder sind aufgefordert, das konsequent durchzusetzen. Es gibt schon heute Mittel. Schließlich ist es überall in Deutschland eine Ordnungswidrigkeit, wenn Eltern sich nicht um den Schulbesuch ihrer Kinder kümmern. Nur müssen die Ordnungsgelder auch verhängt werden – und im Zweifel auch vollstreckt werden.

Welt am Sonntag: Brauchen wir schärfere Gesetze?
Kauder: Wir müssen uns jedenfalls diese Frage genau anschauen. Ich werde auch mit der Bundesarbeitsministerin darüber sprechen. Wir ordnen die Hartz-IV-Leistungen ja gerade nach einem neuen Prinzip: keine neuen Geldleistungen, die die Eltern einstreichen – stattdessen mehr Sachleistungen, die direkt den Kindern zugutekommen. Das ist auch ein richtiger Ansatz, um Kindern aus Migrantenfamilien eine bessere Perspektive zu verschaffen. Aber wir müssen noch weiter denken. Schon heute können einem Empfänger von Arbeitslosengeld II, der die Hilfsbedürftigkeit anderer Familienmitglieder verursacht, Leistungen gekürzt werden. Wir sollten prüfen, ob das nicht auch gelten muss, wenn beispielsweise der Ehefrau der Besuch eines Deutschkurses untersagt wird. Schließlich mindert dies auch deren Chancen auf Arbeitsaufnahme. Das Gleiche kann infrage kommen, wenn dem Kind der Besuch eines Kindergartens verwehrt wird. Aber wie gesagt, das müssen wir uns noch genau anschauen.

Welt am Sonntag: Sie kommen gerade von einer Reise aus Südostasien zurück. Was haben Sie erlebt?

Kauder: Ich war unter anderem in Indonesien und Malaysia. Das sind mehrheitlich islamische Gesellschaften. Leider ist insbesondere Malaysia nicht von Toleranz geprägt, wenn es um ihr Verhältnis beispielsweise zu den christlichen Minderheiten geht. Der Islam gilt als Hauptreligion, andere Religionen werden nicht auf Augenhöhe akzeptiert. Die Glaubensfreiheit wird unterschiedlich gewährleistet. In Malaysia und aber auch mancherorts in Indonesien werden Christen bedrängt. Bei uns kann jeder seine Religion frei leben. Das ist richtig. Ebenso richtig ist aber auch, dass jeder Bürger bei uns auch an die Wertentscheidungen des Grundgesetzes gebunden ist. Die Freiheit der Religion darf nicht zur Unfreiheit von Menschen führen. Dies muss auch der Islam in Deutschland beachten.

Welt am Sonntag: Was meinen Sie genau?

Kauder: Es kann nicht sein, dass in vielen muslimischen Familien Frauen und Mädchen sich immer noch bis zur Selbstaufgabe unterzuordnen haben. Unsere Verfassung sagt: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Dieser Verfassungsgrundsatz gilt unabhängig von religiösen Überzeugungen. Mädchen und Jungen brauchen die gleichen Chancen. Diesen Grundsatz sollte auch jeder Koranlehrer in Deutschland beherzigen. Auf der anderen Seite: Es ist schon viel geschehen. Ich finde es bemerkenswert, wie viele beispielsweise junge türkische Frauen schon ihren eigenen Weg gehen und sich aus falschen Zwängen gelöst haben.
Welt am Sonntag: Sarrazins Buch ist ein Bestseller, er selbst steht politisch nun in der Ecke. Hat er sich das selbst zuzuschreiben, oder geht man zu hart mit ihm um?

Kauder: Bei uns herrscht Meinungsfreiheit. Wir sollten uns aber davor hüten, wie Sarrazin ganze Personengruppen ins Abseits zu stellen – und dazu noch mit abwegigen erbbiologischen Hinweisen. Was mich bei ihm auch stört: Er war lange selbst Politiker in Berlin. Da hätte er ja das eine oder andere verändern können. Er war immerhin Senator. Doch da ist er mir nur durch markige Sprüche aufgefallen. Für die praktische Integrationspolitik hat sich aber nichts getan.
Welt am Sonntag: Die SPD will Sarrazin nun aus der Partei werfen. Könnte er eigentlich Mitglied der CDU werden?

Kauder: Es ist einfach, jemanden nicht aufzunehmen in eine Partei. Jemanden rauszuwerfen ist viel schwieriger. Ich würde jemanden wie Sarrazin nicht gerne in meiner Partei haben. Aber noch einmal: Wir müssen uns dem Thema Integration noch stärker widmen.

Welt am Sonntag: Und sollte der Bundespräsident Sarrazin entlassen?

Kauder: Der Bundespräsident braucht keinen öffentlichen Rat von mir. Aber er hat sich ja schon in diese Richtung geäußert.

Welt am Sonntag: Im Moment knackt die Union harte Nüsse: die Einführung einer BildungsCard, die Abschaffung der Wehrpflicht und die Verlängerung der AKW-Laufzeiten.

Kauder: Alle drei Themen werden in diesem Herbst entschieden.

Welt am Sonntag: Und alle sind ihrer CDU/CSU-Fraktion nur aufgezwungen worden?

Kauder: Nein. In der Energiepolitik haben wir schon in der vergangenen Wahlperiode ein Konzept vorgelegt. Kernpunkt: Wir brauchen die Atomenergie als Brücke, bis Sonne- und Windkraft unseren Strombedarf decken können. Die Gewinne für die Unternehmen aus der Laufzeitverlängerung werden aber abgeschöpft.
Welt am Sonntag: Sie haben sich durchgesetzt?

Kauder: Das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu der Auffassung, dass für Energiepreise und CO2-Reduzierung eine Laufzeitverlängerung von zwölf bis 20 Jahren die beste Lösung wäre. Die Bundeskanzlerin sagt, zehn bis 15 Jahre seien angemessen. In diese Richtung haben wir schon 2008 argumentiert.

Welt am Sonntag: Jetzt kann Sie nur noch der Bundesrat stoppen.

Kauder: Wir sind der Meinung, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss. Es gibt unterschiedliche Gutachten dazu. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat auch ein Gutachten vorgelegt und in einem Ergänzungsgutachten jetzt noch einmal Position bezogen. Ich finde: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts braucht die öffentlichen Belehrungen von Herrn Papier nicht. Das ist eine besondere Form der Respektlosigkeit des ehemaligen Präsidenten des Gerichts.

Welt am Sonntag: Auch das Innen- und Justizministerium aus Ihrer eigenen Regierung sind der Auffassung, nur eine moderate Laufzeitverlängerung sei ohne den Bundesrat möglich.

Kauder: Die Einschätzung, dass Laufzeitverlängerung nur bei höchstens zehn Jahren zustimmungsfrei ist, überzeugt mich nicht. Die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit kann nicht von irgendwelchen Zeiträumen abhängig gemacht werden. Das Grundgesetz strebt immer eine klare Machtverteilung an – auch zwischen Bundestag und Bundesrat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Verfassungsgericht zehn Jahre Verlängerung ohne Bundesrat für verfassungsgemäß erklärt, elf Jahre ebenfalls ohne Bundesrat aber für verfassungswidrig. Hier geht es nur um die Verlängerung einer Verwaltungsaufgabe. Und die ist nach unserer Auffassung zustimmungsfrei.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article9400253/Es-muss-Schluss-sein-mit-faulen-Kompromissen.html

[Andre]

Zustimmung für Skandal-Buch
Sarrazin wirbelt die SPD auf
Deutschland schafft sich ab bekommt immer mehr Zustimmung.
"Deutschland schafft sich ab" bekommt immer mehr Zustimmung.
Foto: dpa
Deutschland schafft sich ab bekommt immer mehr Zustimmung.
"Deutschland schafft sich ab" bekommt immer mehr Zustimmung.
Foto: dpa
Berlin –

SPD-Mitglieder decken ihre Führung mit Protesten ein. In der Union wächst der Unmut über Kanzlerin Merkel. Und in Umfragen geben immer mehr Menschen Thilo Sarrazin (65) recht, der derzeit die Republik mit seinen umstrittenen Thesen zu muslimischen Einwanderern aufmischt. Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird zum Sprengsatz.

SPD aufgemischt

Sie war fix dabei, als es darum ging, den Genossen aus der Partei zu werfen, aber sie hatte wohl nicht mit dem Gegenwind aus den eigenen Reihen gerechnet.

Angesichts der Proteste sah sich Generalsekretärin Nahles gar gezwungen, in einem Brief an die Basis um Verständnis zu werben. Und Parteichef Gabriel gibt inzwischen Sarrazin teilweise recht: „Ich finde, vieles, was er darin beschreibt, erleben wir ja. Ist doch gar keine Frage.“

Der Grund für den Ausschluss sei u. a. viel mehr dessen Kernthese, wonach Integrationsprobleme damit zu tun hätten, „dass Menschen genetisch disponiert“ seien.

Union aufgemischt

In ihren Reihen wächst der Unmut über den Umgang von Merkel mit Sarrazin, dessen Thesen sie gleich nach deren Bekanntwerden scharf kritisiert hatte.

„Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen“, sagt Bayerns Innenminister Hermann (CSU). Noch deutlicher wird Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU): Es reiche nicht, „irgendwelche Ämter infrage“ zu stellen. Was Sarrazin beschreibe, bewege die Menschen. Die Politik müsse dies mit „offenem Visier“ aufnehmen. „Das erwartet die Bevölkerung von uns.“

Viele in der Union fürchten zudem ein Szenario wie in den Niederlanden, wo Rechtspopulisten wie Geert Wilders den etablierten Parteien die Wähler abjagen.

Die Kanzlerin selbst bemühte sich, die Wogen zu glätten: „Es darf in Deutschland keinen Ort und kein Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“ sagte sie der „BamS“. Sie warnte aber davor, Gewalt mit einer Religion zu verbinden.

Bundesbank aufgemischt

Sie hat zwar beim Bundespräsidenten den Antrag gestellt, Vorstandsmitglied Sarrazin zu feuern, muss aber fürchten, dass der Rauswurf juristisch nicht wasserdicht ist. Eine Niederlage wäre eine Blamage für die Notenbanker in Frankfurt.

Bundespräsident aufgemischt

Als einer der Ersten hat Christian Wulff Sarrazin verurteilt und muss nun pikanterweise entscheiden, ob der seinen Bankerjob verliert. Erstmal setzt er auf Zeit, bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme.

Und was sagt Sarrazin? Er warnt im „Focus“ Wulff, erwartet von ihm ein Gespräch vor der Entscheidung: „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.“
http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/sarrazin-wirbelt-die-spd-auf/-/2184/4618112/-/index.html

[Andre]

Illner verblüfft im "heute-journal"
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Illner im "heute-journal". - Foto: dpa

Matthias Kalle über die Premiere von Maybrit Illner als Moderatorin des "heute-journals" im ZDF.

Das Erste, was der Zuschauer sieht, ist, dass sich Maybrit Illner mit Gundula Gause unterhält, es scheint locker, entspannt, und in diesem Moment denkt man, dass Gundula Gauses Job vielleicht vor allem darin besteht, die Moderatoren des „heute-journals“ zu beruhigen, sie locker zu machen für die Aufgabe, durch das ZDF-Nachrichtenmagazin zu führen.

Und eigentlich müsste das im Fall von Illner nicht nötig sein, obwohl es am Samstag ihr erstes „heute-journal“ war, sie ersetzt Steffen Seibert, der in Berlin Regierungssprecher wurde und der sonst moderierte, wenn Marietta Slomka oder Claus Kleber nicht konnten. Somit ist Illner streng genommen der Ersatz vom Ersatz, aber natürlich ist Illner auch jemand, der im ZDF eine Talkshow mit seinem Namen hat; über diese Talkshow kann man ganz wenig Gutes schreiben und ganz viel Böses, aber darum geht es diesmal ja nicht. Es geht darum, wie Maybrit Illner das „heute-journal“ moderiert, und in den ersten Minuten ist man sofort verblüfft: Es geht, natürlich, zunächst um Thilo Sarrazin. Wie Illner dieses Thema anmoderiert, erinnert ein klein wenig an die Art des großen Wolf von Lojewski, über zehn Jahre lang Chef und Moderator des „heute-journals“ war. Wenn der Zuschauer ihn sah, dann sah der Zuschauer auch die Melancholie, die der Mann spürte wegen des Zustands der Welt. Einer, der eher seufzte als lächelte, weil es im Leben eben mehr zum Seufzen als zum Lächeln gab. Und genau in dieser Tradition bewegt sich Maybrit Illner in den ersten Minuten: sachlich, ohne Mätzchen, ein wenig verzweifelt über das, was alles möglich ist.
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Leider ist auch bei Illner vieles möglich, man merkte das bei ihrer zweiten Moderation, in der es um das Treffen zwischen Angela Merkel, ihrem Umweltminister Name gelöscht Röttgen und dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle geht, wo es also um die Laufzeit von Atomkraftwerken gehen soll. Ein Treffen mit „Strahlkraft“ sei das, sagt Illner, es ginge dabei auch um die persönliche „Restlaufzeit“ von Name gelöscht Röttgen. Abgesehen davon, dass das nicht witzig ist, versteht kein Mensch, warum bei diesem Thema Witze gemacht werden dürfen, bei Sarrazin hingegen nicht. Weil Illner der Ironie, die sie stimmlich einsetzt, völlig zu Recht nicht traut, macht sie dann auch noch allen Ernstes mit den Fingern die Geste, die ein Anführungszeichen symbolisieren soll, als sie sagt, Röttgen sei „nur“ Umweltminister. Ironie verstanden? Nee? Warum auch.

Nachrichten im Fernsehen müssen nicht ironisch sein. Ironie funktioniert im Fernsehen ähnlich schlecht wie in allen anderen Medien auch, was daran liegt, dass die, die Ironie einsetzen, sie nicht beherrschen, und die, die diese Ironie erreichen soll, sie nicht verstehen. Das ist nicht schlimm, man sollte es deshalb halt nur endlich einmal sein lassen, und Maybrit Illner, das ist die Erkenntnis ihrer ersten heute-journal-Moderation, käme tatsächlich ohne aus.
Am Ende, nach einem weiteren gescheiterten Wortwitz, sieht man wieder, wie Gundula Gause, die ihre Sache wie immer sehr solide gemacht hat, etwas zu Maybrit Illner sagt. Vielleicht sagt Gause: „Ging doch.“ Und das wäre dann ja auch nicht mal gelogen.
http://www.tagesspiegel.de/medien/illner-verbluefft-im-heute-journal/1919124.html

[Andre]

Zustimmung für Sarrazin
Integration der Willigen
Sehr viele Bürger sehen in den Befunden des „Zahlenmenschen“ Sarrazin bestätigt, was sie im Alltag beobachten. Mit wachsender Wut fragen sie sich, warum so viele Muslime, die sich der Integration verweigern, in Deutschland sind.

Von Stefan Dietrich
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05. September 2010

Ob es klug war, ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten, darüber gehen auch in der SPD die Meinungen auseinander. Doch wird niemand den Sozialdemokraten (oder einer anderen Partei) grundsätzlich das Recht bestreiten, selbst darüber zu bestimmen, wen sie in ihren Reihen dulden wollen - und wen nicht.

Auch wenn der Autor des Skandalbuchs „Deutschland schafft sich ab“ nur einfaches Mitglied ist und nicht im Namen der SPD auftritt - Sarrazin hält der Parteivorstand nun nicht mehr aus. Unter anderem deshalb, weil Sarrazin darauf pocht, dass auch die Gesellschaft ein Recht darauf habe, „selbst darüber zu entscheiden, wen sie in ihr Staatsgebiet beziehungsweise in ihre Gesellschaft aufnehmen“ wolle.
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Von anderen wird Sarrazin für solche scheinbaren Selbstverständlichkeiten nun bejubelt. Denn im Gegensatz zu den Parteien übt unser Staat dieses Recht nicht aus. Er sieht zu, wie sich in großen und auch schon in kleineren Städten eine Bevölkerungsgruppe breitmacht, die mehr nimmt als gibt.
Bürger mit wachsender Wut

Sehr viele Bürger sehen in den abstrakten Befunden des „Zahlenmenschen“ Sarrazin bestätigt, was sie in ihrem Alltag beobachten: Einwanderer, die ihre Kinder in der Verachtung für Deutsche erziehen, nach ihren eigenen Gesetzen leben, überproportional gewalttätig werden und sich sofort diskriminiert fühlen, wenn ihre Selbstdiskriminierung zur Sprache gebracht wird.

Und so wie der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gereizt zu Protokoll gibt, er wisse auch nicht, warum Sarrazin noch in der SPD sei, so fragen sich viele Bürger mit wachsender Wut, warum so viele Muslime, die weder mit der Sprache noch mit der Kultur und den Menschen dieses Landes etwas zu tun haben wollen, in Deutschland sind.

Schon einmal war das Volk, der große Lümmel, so auf den Barrikaden wie jetzt. Das war Anfang der neunziger Jahre, als die Freude über den Fall der Mauer dem Erschrecken darüber wich, dass der „antifaschistische Schutzwall“ nun auch keinen Schutz mehr vor massenhaft einströmenden Flüchtlingen aus den Armenhäusern Europas bot. Russlanddeutsche, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien und Asylbewerber aus aller Welt ließen den Zuzug 1992 auf 1,2 Millionen Menschen anschwellen.
Jahrelange Untätigkeit

Selbst in dieser Situation erklärte die SPD das umfassende Recht auf Asyl, das ein am Boden zerstörtes Deutschland sich einst ins Grundgesetz geschrieben hatte, für unantastbar. Erst mussten in Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen die Asylbewerberheime brennen, bis sich die Sozialdemokraten bereit fanden, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen.

Die Brandstifter waren rechtsextremistische Wirrköpfe, die sich in den Wahn hineinsteigerten, Vollstrecker eines allgemeinen Volkszorns zu sein. Das waren sie nicht. Allerdings hatte die Politik solche Wahnvorstellungen jahrelang durch Untätigkeit gedeihen lassen.

Auf einmal war es doch möglich, nicht nur den Zuzug von Asylbewerbern (und Russlanddeutschen) zu regulieren, sondern auch rechtsextremistische Gewalttaten einzudämmen. Doch gerade der zur Hysterie gesteigerte „Kampf gegen rechts“ hat den nächsten Schritt verhindert.
Vererbte Integrationsverweigerung

Wo jede Forderung gegenüber Einwanderern als Ausländerfeindlichkeit gebrandmarkt wurde, konnte Integration nur bei den „Willigen“ gelingen. Die Unwilligen blieben dagegen unbehelligt. So erst konnte die Integrationsverweigerung auf die zweite und dritte Generation „vererbt“ werden.

Wo sie zu verorten ist, hat nicht erst Sarrazin zur Sprache gebracht, sondern schon Wolfgang Schäuble als Innenminister. Der von ihm initiierte „Islamgipfel“ kam jedoch über die Beschreibung von Problemen und unüberbrückten Differenzen nicht hinaus. Und der zweite Anlauf seines Nachfolgers Thomas de Maizière ist schon im Ansatz versandet. Kein Wunder, dass der Minister ungehalten auf einen Sarrazin reagiert, der die Muslime bei ihrer Bringschuld packt.

De Maizière, Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch der SPD-Vorsitzende Gabriel scheinen sich sehr sicher zu sein, dass die auf bald vierzig Prozent gewachsene Gruppe der notorischen Nichtwähler in diesem Land so bald keine neue politische Heimat finden wird.
Was, wenn ein deutscher Wilders auf der Bühne erscheint?

Es sind jene vierzig Prozent, die beiden Volksparteien verloren gegangen sind, weil sich die Leute von ihnen nicht mehr vertreten fühlen, beziehungsweise, weil sie bewusst mit Missachtung gestraft werden. Aber was, wenn auch bei uns so einer wie Geert Wilders auf der Bühne erscheint - oder eine Bewegung wie die amerikanische „Tea Party“ das Establishment aufmischt?

Thilo Sarrazin wird diese Rolle sicher nicht spielen. Doch die Art und Weise, wie er aus der Kaste der Berührbaren ausgeschlossen wurde, könnte einen solchen Funken bald überspringen lassen. Dann wird auf einmal doch wieder etwas möglich sein, das vordem als ganz und gar unschicklich galt.

Text: F.A.S.
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E1DF21F95692F4143890AB887644E6C09~ATpl~Ecommon ~Sspezial.html

[Andre]

05.09.2010 | 13:38
Sarrazin: Der Offenbarungseid eines Landes
mh sarrazin



Noch während ich das Buch Sarrazins las und es derweil nicht als sonderlich skandalös oder erregbar empfand, empörten sich bereits die Medien und Merkel gab die Marschrichtung vor. Das Buch sei nicht hilfreich, sagte sie und forderte dann indirekt die Bundesbank auf sich der Person anzunehmen.

Es war das erste Mal in der Kanzlerschaft Merkels, dass sie umgehend, also sofort, eine Meinung zu einem Thema hatte. Vermutlich basierte diese Meinung auf den Vorabdrucken im Spiegel und/oder der Bild.

Eine höhere Form der Eskalation, als die Tadelung durch die Bundeskanzlerin, kann es am Anfang eines Diskurses kaum geben. Der Rest ist Geschichte und wird nun in Medien tagtäglich aufs Neue ausgebreitet. Derweil wurde im Bundeskabinett das eigentlich umstrittene Sparpaket nahezu diskussionslos durchgewunken. Es war eine Randnotiz und die nun folgenden Kritiken und nachträglichen Änderungswünsche gehen im Medienrummel um das Buch unter. Die Kritik am Sparpaket ist am stärksten aus den eigenen Reihen der Regierung.

Merkel wird es dankbar zur Kenntnis nehmen.

Den Fall anhand des Märtyrerfaktors betrachten zu wollen ist mir zu einfach. Es ist genauso schematisch wie das Gebaren gegenüber Sarrazin. Merkel empört sich, die politische Kaste springt auf den Zug auf, alle empören sich und plötzlich realisieren sie, dass das Volk zu Sarrazin hält. Doch das ficht sie diesmal nicht an. Der Mann muss weg.

An vorderster Front, die SPD und ihr Sigmar Gabriel. Sarrazin muss weg und entsprechend wird ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Und wenn der Parteivorstand solcherlei in die Wege leitet, dann gehe man auch davon aus, dass es geschehe. Auch hier dominiert, analog zu Merkels verbaler Richtungsweisung, die Vorgabe von oben. Ein ergebnisoffenes Verfahren existiert zumindest verbal nicht.

Ähnlich läuft es bei der Bundesbank. Merkel kräht, Weber sprang. Und zwar so schnell, dass er es noch nicht einmal schaffte, seine eigene Pressestelle darüber zu informieren, ehe die Journalisten nach seiner Verkündung über sie herfielen.

Axel Weber ist kein beliebter Mensch. Er beißt sich hoch und schießt ab, wer ihm dabei in die Quere kommt. Sarrazin ist so einer, doch im Herbst 2009, als sein Interview im Lettre International hohe Wogen schlug, konnte Weber ihm nur ein Ressort entreißen. Fünf Monate später bekam er wieder eines hinzu.

Schon vor seiner Berufung als Präsident der Bundesbank zeigte die FAZ auf, dass Weber einer ist, der im Strom schwimmt. Ein Netzwerker, ein Karrierist. Doch Weber ist nicht nur Präsident der Bundesbank. Er ist auch der heißeste Anwärter auf die Nachfolge von Claude Trichet als Präsident der Europäischen Zentralbank. Um das zu werden, braucht Weber die Zustimmung und Unterstützung von Kanzlerin Merkel. Und so sprang das Hündchen durch den Reifen, als sein Frauchen es verlangte.

Von einer Unabhängigkeit der Bundesbank kann seitdem nicht gesprochen werden. Axel Weber opferte sie auf dem Altar seiner Karriere.

Sarrazin soll aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden.

Diskussionschemata

Symbolisch für die Art und Weise der Argumentation in der Diskussion, kann der Auftritt von Naika Foroutan bei Maybrit Illner herhalten:

Sarrazin sagt, dass die Muslime im Vergleich zur Gesamtbevölkerung unterdurchschnittlich gebildet sind. Darum geht es dann auch im Gespräch.

Maybrit Illner: Sind sie im Schnitt schlechter gebildet?

Naika Foroutan: Ja, sie sind im Schnitt, und das müssen wir mal so sehen: Die Muslime, und das hat Herr Özdemir schon klar gemacht, die Muslime sind nicht schlechter gebildet. Die Gruppe der türkischen Muslime ist unterdurchschnittlich gebildet, im Vergleich zum Durchschnitt, bei den Muslimen sind die Iraker, die Iraner, die Afghanen überdurchschnittlich gebildet. Also es sprengt die gruppe der Muslime, die Herr Sarrazin aufmacht.

Auf eine globale Statistik, der nach die Muslime in Deutschland unterdurchschnittlich gebildet sind, antwortet sie erst mit "Ja", unter Berufung auf Özdemir dann mit "Nein" und flüchtig sich schlussendlich in Segmentierung. Die ist zwar sinnvoll, wenn man dann gezielt Lösungsansätze diskutiert, doch damit kann man die Aussage Sarrazins nicht als Unsinn darstellen, denn sie wird bestätigt.

Maybrit Illner: Sind türkische Muslime mehr arbeitslos?

Naika Foroutan: Türkische Muslime sind, wenn sie so wollen, zu 9,5% Hartz IV Empfänger, die Herkunftsdeutschen zu 3,5%. Dafür sind bei den Herkunftsdeutschen wesentlich mehr Rentenempfänger. Die fallen aus der Hartz IV-Statistik wieder raus. Dafür sind bei den türkischen wesentlich weniger Rentenempfänger.

Um in diesem Vergleich überhaupt einen Sinn reinzubekommen, müsste man die Rentner nehmen, die von der Mindestabsicherung leben. Hier globalisiert sie ihre Aussagen und macht somit das, was sie Sarrazin zuvor noch vorgeworfen hat. Ich halte die Vermischung von Rentnern und Hartz IV-Empfängern in dieser Betrachtung generell für Unsinn.

Maybrit Illner: Kriegen Muslime, kriegen türkische Muslime mehr Kinder als deutsche?

Naika Foroutan: Nein, auch dort gibt es eine Angleichung. Die Fertilitätsrate, das ist in den letzten Tagen aber durch alle Zeitungen gegangen, gleicht sich stetig an. Das ist üblich in Einwanderungsnationen, dass sich bei der zweiten und dritten Generation die Fertilitätsrate an die der Herkunftsnation angleicht. Auch diese Zahl ist falsch.

Mich irritiert der Begriff des Herkunftslandes. Wenn Einwanderer sich der Fertilitätsrate des Herkunftslandes anpassen, dann ist das bei dieser Aussage doch nicht Deutschland (?), sondern ihr ursprüngliches Land. In der Aussage fehlt die Logik.

Grundsätzliches

In der reinen Statistik liegt zunächst keine Wertung. Man kann sie zur Kenntnis nehmen, Zeitreihen bilden und man kann aus der Vergangenheit Trends ablesen. Dass diese Trends sich in naher Zukunft bestätigten, unterliegt einer hohen Wahrscheinlichkeit. Diese Wahrscheinlichkeit sinkt mit jedem Jahr, was hinzugefügt wird. D.h. eine Zeitreihe verliert an Werthaltigkeit, je länger sie ist.

Zur Biologie kann man eine Meinung haben, aber man sollte sie ausklammern. Wissenschaftliche Ergebnisse verändern sich ständig und wir sind noch lange nicht so weit, auch nur ansatzweise irgendwelche Wahrheiten daraus ablesen zu können. Das muss man sich sparen, hier kann man nicht gewinnen, es macht noch nicht einmal Sinn.

Dass unsere Umgebung hingegen einen starken Einfluss auf unsere Prägung hat, dürfte unstrittig sein. Der Schluss daraus kann aber nicht sein, dass die Eliten bevorzugt werden. Der Schluss daraus muss sein, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems gesteigert werden muss. Danach liegt es an jedem Selbst, was er aus seinem Leben macht.

Das wären Rahmenbedingungen, die einer Diskussion der Thematik zuträglich sind. Sie wurden vielfach von Sarrazin wie auch den öffentlichen Sprachrohren nicht beachtet.

Und jetzt haben wir die Thematik in der breiten Masse auf dem Tisch und waren bisher nicht in der Lage sie angemessen zu behandeln, da die Politik im Einklang mit den Medien eine Stigmatisierung des Themas versuchte.

Nun muss man an dieser Stelle die Bild nicht mögen, doch ihr Konter der bis dato gängigen Medienmeinung, der dem Volkszorn zu verdanken ist, wird die gemäßigteren Publikationen in die Sachdebatte reinzwängen. Die FAZ beginnt bspw. so langsam damit.

Des Volks Meinung beruht jedoch nur bedingt auf Basis des Themas. Es ist, analog zu Stuttgart 21, eine der wenigen Möglichkeiten sich gegen die windigen Statements der politischen Kaste zu stellen, die zumindest gefühlt selten etwas tut und oftmals alles schön redet.

Hier kanalisiert sich die Wut über die Meinungslosigkeit der Regierenden, die auf Vorgabe der Kanzlerin eine Hetzjagd auf eine Person ausrief, die sich selten meinungskonform und glattgebügelt ausdrückt. Aber auch die Wut darauf, dass nun das Volk zahlen soll, was an Milliarden in der Finanzkrise zur Rettung der Banken rausgeballert wurde, um bei zwei Beispielen zu bleiben.

Es wurde eine grundsätzliche Diskrepanz zwischen Aussage und Handeln sichtbar, die sich in unserer politischen Sprachwelt sonst eher selten zeigt.

Im Kern geht es um die Entartung der Beziehung zwischen der Politik und einem Volk, das ihr hilflos gegenübersteht.



Zuerst erschienen auf www.goowell.de
http://www.freitag.de/community/blogs/mh120480/sarrazin-der-offenbarungseid-eines-landes

[Andre]

Nachrichten Berlin
05.09.2010, 13:33 Uhr
Sarrazin sorgt für Ärger in Union
Sarrazin sorgt für Ärger in Union

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Politiker von CDU und CSU wollen Integrationsdebatte offensiver angehen - Merkel schaltet sich ein

Die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin sorgen inzwischen für Kontroversen innerhalb der Union. Führende Politiker von CDU und CSU mahnten am Wochenende eine offenere Diskussion über die Integrationspolitik an und äußerten Unmut über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte. Die CDU-Chefin meldete sich am Sonntag ausführlich zu Wort und kündigte ein konsequentes Vorgehen gegen Integrationsverweigerer an. Das Gerangel um Sarrazins Vorstandsposten geht derweil weiter.

Der frühere SPD-Politiker und Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte mit Äußerungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer sowie genetische Besonderheiten von Juden für Empörung gesorgt. Bei der SPD läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Auch die Bundesbank zog Konsequenzen. Das Institut beantragte bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung Sarrazins aus dem Bankvorstand.

Merkel hatte Sarrazins Aussagen als "vollkommen inakzeptabel" getadelt. Dies Pauschalurteil halten einige Unions-Kollegen jedoch für unklug.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Es wäre falsch, jetzt jede Aussage Sarrazins zu verdammen." Manche von Sarrazins Thesen seien zwar unsäglich. "Wo aber Probleme sind, müssen wir sie klar ansprechen."

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, bei den Anhängern der Union stießen die Äußerungen Sarrazins auf große Zustimmung. Es reiche deswegen nicht aus, Sarrazin einfach zu kritisieren. Vielmehr müsse die Berliner CDU-Führung die Probleme mit den Zuwanderern deutlicher benennen und in der Integrationspolitik "härtere Bandagen" anlegen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es gebe in der Integration noch "erhebliche Aufgaben" zu bewältigen. Versäumnisse müssten hier klar genannt werden.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mahnte eine intensive Auseinandersetzung mit Sarrazins Thesen an. Es reiche nicht, "irgendwelche Ämter infrage" zu stellen. Nötig sei ein "offener, breiter Diskurs". Was Sarrazin beschreibe, bewege die Menschen in Deutschland. Die Politik müsse dies mit "offenem Visier" aufnehmen.

Merkel selbst meldete sich am Sonntag in einem Interview der "Bild am Sonntag" ausgiebig zu Wort und äußerte Zweifel, dass die Integrationsprobleme in den nächsten Jahren gelöst werden können. In der Vergangenheit hätten viele einen "Multi-Kulti-Traum geträumt" und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen. Integration sei ein "Geben und Nehmen". Merkel stellte klar: "Es gibt Sanktionen und die müssen greifen. Strenge ist wichtig. Und dazu gehört, dass wir die Probleme beim Namen nennen."

Aus der Bevölkerung erhält Sarrazin viel Zuspruch. Die Mehrheit der Deutschen (62 Prozent) ist der Meinung, dass der Banker berechtigte Denkanstöße gibt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für den "Focus". 18 Prozent der Bürger würden laut einer Umfrage für die "Bild am Sonntag" eine Partei unter der Führung von Sarrazin wählen.

Die Bundesbank wappnet sich unterdessen für eine mögliche Auseinandersetzung mit Sarrazin wegen der geplanten Entlassung. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" listet die juristische Expertise der Bank auf rund 20 Seiten akribisch Interview-Äußerungen Sarrazins und Reaktionen aus dem In- und Ausland auf. Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz-Christoph Zeitler schrieben laut Bericht außerdem einen Brief an Wulff. Darin heißt es, Sarrazin habe "in gravierender Weise" gegen die Pflichten seines Amtes verstoßen. In seinem Anstellungsvertrag stehe das Gebot zur "Mäßigung und Zurückhaltung".

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hatte Sarrazin den Bank-Vorstand vorab schriftlich über sein aktuelles Buch informiert. Die Spitze des Instituts habe darauf aber nicht reagiert.

Inzwischen prüft Wulff den Abberufungsantrag der Bundesbank und hat die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten. Sarrazin ging erneut in die Offensive und verlangte, vor einer Entscheidung von Wulff angehört zu werden. "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird", sagte Sarrazin. Wulffs Sprecher, Olaf Glaeseker, wies das zurück und stellte klar, das Verfahren werde "selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt".
© ddp
http://www.b2b-deutschland.de/berlin/region/detail_ddpb2b_2836864050.php

[Andre]

Thilo Sarrazin sieht sich "Schauprozess" ausgesetzt - Forderung an Wulff
dpa
Thilo Sarrazin geht auf Lesereise. Foto: dpa Berlin. Noch-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, sich nicht an einem „Schauprozess“ gegen ihn zu beteiligen. Er erwarte eine Anhörung durch Wulff, bevor dieser über den Abberufungsantrag der Bundesbank entscheide, sagte Sarrazin dem Magazin „Focus“. „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.“

Wulff ließ den Vorwurf „Schauprozess“ zurückweisen. „Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt“, sagte sein Sprecher Olaf Glaeseker der „Bild am Sonntag“.

Der Bundesbankvorstand hatte am Donnerstag entschieden, sich von Sarrazin wegen dessen polemischen Äußerungen über die Integration von Zuwanderern zu trennen. Über die Abberufung muss Wulff befinden. Er hat die Prüfung des Falles bestätigt und zunächst das Bundesfinanzministerium um eine Stellungnahme gebeten.
Die SPD wird ihr langjähriges Mitglied Thilo Sarrazin nicht im Schnellverfahren ausschließen. „Es gibt keinen kurzen Prozess oder so was“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in Berlin. Sarrazin werde auch von der Partei angehört werden. Sarrazins Berliner Kreisverband hat das Ausschlussverfahren beantragt. Auch Gabriel wies den „Schauprozess“-Vorwurf zurück: „Das Verfahren der Bundesbank ist in der Öffentlichkeit auch überprüfbar.“

Sarrazin geht davon aus, dass seine umstrittenen Thesen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Auf einen Rücktritt habe er deswegen verzichtet: „Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte.“

Die Bevölkerung ist bei der Frage nach der Entlassung Sarrazins laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ gespalten. 45 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, 41 Prozent lehnten sie ab. Würde Sarrazin eine eigene Partei gründen, könnte sich nach dieser Umfrage fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) vorstellen, diese zu wählen. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen.

Allerdings wären andere Politiker der Umfrage zufolge bei einer Parteigründung noch erfolgreicher als Sarrazin. Eine Partei unter Führung des gescheiterten Präsidentschaftsbewerbers Joachim Gauck würden demnach 25 Prozent der Deutschen wählen, eine Partei des ehemaligen Unions-Fraktionschefs Friedrich Merz (CDU) 20 Prozent.

© LVZ-Online, 05.09.2010, 13:49 Uhr
http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/topthema/thilo-sarrazin-sieht-sich-schauprozess-ausgesetzt--forderung-an-wulff/r-topthema-a-48042.html

[Andre]

Die Causa Sarrazin

Der Bundespräsident gerät in Bedrängnis

Der SPD-Vorsitzende Gabriel warnt Bundespräsident Wulff davor, sich in die Tagespolitik einzumischen. Wie Bundeskanzlerin Merkel sieht er aber die Unabhängigkeit der Bundesbank durch die Umstände des Verfahrens gegen Sarrazin nicht als gefährdet an.

Von Günter Bannas, Berlin (http://www.faz.net/s/RubD87FF48828064DAA974C2FF3CC5F6867/Doc%7EE0751E39872644A17B167EC9E18090EFE%7EATpl%7EE common%7EScontent.html)
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[URL="http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc%7EEFDF4F61E1B9546EF82AAE758EB3E57D1%7EATpl%7EE common%7ESMed.html"]http://www.faz.net/m/%7B65D4309A-03E3-4E35-B1D4-14FD9A8546DC%7Dg225_4.jpg (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc%7EEFDF4F61E1B9546EF82AAE758EB3E57D1%7EATpl%7EE common%7ESspezial.html)
05. September 2010 In der Auseinandersetzung über das Ausscheiden Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Deutschen Bundesbank droht Bundespräsident Wulff zwischen die politischen Fronten zu geraten. Der Antrag des Vorstands der Bundesbank, Sarrazin solle entlassen werden, war am Freitag im Bundespräsidialamt eingegangen. Dieses bat daraufhin die Bundesregierung um eine Stellungnahme.
Währenddessen äußerte Sarrazin in der Zeitschrift „Focus“, er gehe davon aus, dass Wulff ihm die Gelegenheit zur Anhörung geben werde. „Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von der Gerichten kassiert wird.“ Darauf gab noch am Samstag der Sprecher des Bundespräsidenten in der Zeitung „Bild am Sonntag“ eine Erklärung ab „Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt.“
Gabriel weist Wulff in die Schranken


Der SPD-Vorsitzende Gabriel wiederum warnte Wulff davor, sich in die Tagespolitik einzumischen, was er auch auf frühzeitige Stellungnahmen Wulffs zum Fall Sarrazin bezog. In diesen hatte der Bundespräsident den Vorstand der Bundesbank aufgefordert, dazu beizutragen, „dass die Diskussion Deutschland nicht schadet, vor allem auch international“. Damit hatte Wulff den Eindruck erweckt, die Entlassung Sarrazins zu unterstützen.
Gabriel äußerte nun: „Es gibt schon genug Schwierigkeiten damit, dass die Bundesregierung sich meistens nicht einig ist. Mann muss aufpassen, dass man keine zweite Regierung daneben bekommt.“ Allerdings wies auch Gabriel die Unterstellung Sarrazins zurück, es könne ein Schauprozess bevorstehen. „Das Verfahren der Bundesbank ist in der Öffentlichkeit auch überprüfbar.“ Zuvor hatte schon der Berliner Innensenator Körting (SPD) in diesem Zusammenhang den Bundespräsidenten kritisiert.
Eine Entlassung ohne Beispiel


Bundespräsident und Bundesregierung stehen allerdings vor dem Schwierigkeit, dass sie sich in dem Entlassungsverfahren weder auf gesetzliche Bestimmungen noch auf Erfahrungsfälle stützen können. Kursorisch hatte das Präsidialamt am Freitag eine Mitteilung veröffentlicht: „Der Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbank, die Mitgliedschaft von Herrn Dr. Thilo Sarrazin im Vorstand zu beenden, ist heute im Bundespräsidialamt eingegangen. Im Rahmen der Prüfung hat das Bundespräsidialamt zunächst die Bundesregierung um Stellungnahme gebeten.“
Dem Vernehmen nach stützt sich der Vorstand der Bundesbank in seiner Begründungsschreiben auch auf Stellungnahmen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Westerwelle (FDP), wonach Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank geschadet habe. Diese Form der Begründung war in der Bundesregierung erwartet worden.
Kanzlerin Merkel wünscht sich „Ruhe bei der Bundesbank“

Frau Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, sie sehe dir Unabhängigkeit der Bundesbank durch die Umstände des Verfahrens gegen Sarrazin nicht als gefährdet an. „Die Vorstände der Bundesbank haben diese Entscheidung einmütig und wie stets in vollständiger Unabhängigkeit getroffen“, sagte sie. „Bei dieser Unabhängigkeit, auf der das weltweite Ansehen unserer Zentralbank beruht, bleibt es auch in Zukunft.“ Sie fügte an: „Mir ist es wichtig, dass bei der Bundesbank Ruhe einkehrt, damit sie sich ganz ihren wichtigen Aufgaben widmen kann.“
Zu Fragen der Integrationspolitik sagte Frau Merkel, sie glaube nicht, dass Schwierigkeiten auf diesem Gebiet rasch gelöst werden könnten. „Wir können nicht in drei, vier Jahren die Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre ausgleichen. Das dauert länger als eine Legislaturperiode.“
Die rot-grüne Bundesregierung habe eine realitätsferne Integrationspolitik betrieben. „In den 60er und 70er Jahren hat unser Land die Gastarbeiter geholt, die zum Aufbau des Wohlstands sehr beigetragen haben. Man kann also wahrlich nicht sagen, dass wir Einwanderung ohne starke Eigeninteressen zugelassen hätten. Dennoch haben viele danach - gerade auch zu rot- grünen Zeiten - einen sogenannten Multi-Kulti-Traum geträumt und Zuwanderer zu wenig in die Pflicht genommen. Meine Regierung hat das geändert, weil sie dazu eine realitätsnahe Haltung einnimmt.“
„Strenge ist wichtig“

Sie kündigte an: „Verpflichtung heißt Verpflichtung und muss eingehalten werden. Unsere Ämter sollten das noch stärker überprüfen. Es gibt Sanktionen und die müssen greifen. Strenge ist wichtig. Und dazu gehört, dass wir die Probleme beim Namen nennen, das bedeutet: Integration heißt Rechte und Pflichten. Sie ist ein Geben und Nehmen.“
Es sollten Integrationsvereinbarungen mit neuen Zuwanderern geschlossen werden. „Wir können von denjenigen, die hierher kommen, erwarten, dass sie sich in unsere Gesellschaft integrieren, dass sie unsere Sprache lernen. Dass Männer ihren Frauen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, dass Mädchen an Klassenfahrten und am Sportunterricht teilnehmen dürfen.“
Text: FAZ.NET
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EFDF4F61E1B9546EF82AAE758EB3E57D1~ATpl~Ecommon ~Sspezial.html (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc%7EEFDF4F61E1B9546EF82AAE758EB3E57D1%7EATpl%7EE common%7ESspezial.html)

[Andre]

16:52|
Merkel
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Spitzenpolitiker für tabulose Integrationsdebatte

Berlin (dpa) - Spitzenpolitiker mehrerer Parteien haben sich als Folge der Sarrazin-Affäre für eine offene Auseinandersetzung mit Problemen im Zusammenleben mit Migranten ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: «Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt», sagte sie der «Bild am Sonntag».

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief seine Partei dazu auf, sich «intensiver und offensiver» der Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden. «Es gibt die Hassprediger, die Sarrazin beschreibt», sagte er der «Neuen Ruhr Zeitung».

Ausgelöst hatte die Diskussion der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, dem aufgrund seiner Thesen nun Amtsverlust und Ausschluss aus der SPD drohen. Über seine Abberufung aus dem Bankvorstand muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

Sarrazin forderte Wulff auf, sich nicht an einem «Schauprozess» gegen ihn zu beteiligen. Er erwarte eine Anhörung durch Wulff, bevor dieser über den Abberufungsantrag der Bundesbank entscheide, sagte Sarrazin dem Magazin «Focus». «Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.»
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Wulff ließ den Vorwurf «Schauprozess» zurückweisen. «Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt», sagte sein Sprecher Olaf Glaeseker der «Bild am Sonntag». Merkel kritisierte Sarrazins Thesen. «Zur Lösung der Probleme trägt er gar nichts bei, er erschwert sie im Gegenteil», sagte sie. «Er fällt Pauschalurteile, spaltet die Gesellschaft und macht eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich.»

SPD-Chef Gabriel rechnet wegen der anhaltenden Kontroverse um Sarrazin mit einem spürbaren Sympathierückgang für seine Partei. «Die Debatte wird uns richtig schaden», sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die zuletzt steigenden Werte für die Sozialdemokraten in Umfragen würden wohl wieder nach unten gehen. Gabriel geht davon aus, dass der größte Teil der SPD-Mitglieder den von der Parteispitze angekündigten Parteiausschluss unterstützten wird. Der SPD-Parteivorstand wird formal voraussichtlich erst am 13. September das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang setzen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gestand Probleme in der Integrationspolitik ein. «Es gibt Fehlentwicklungen und leider auch Parallelgesellschaften», sagte er der «Welt am Sonntag». Für «einen neuen Anlauf» in der Integrationspolitik plädierte Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem «Tagesspiegel»: «Man muss in aller Härte die Probleme der Integration aussprechen... Verantwortliche Politik darf aber nicht hetzen, sondern sie muss das Spaltende überwinden und die Probleme anpacken.»

Merkel warnte davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. «Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Unser Staat macht da viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liegt bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen können.»

Sarrazin geht davon aus, dass seine umstrittenen Thesen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Auf einen Rücktritt habe er deswegen verzichtet: «Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte.»

Die Bevölkerung ist bei der Frage einer Entlassung Sarrazins laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» gespalten. 45 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, 41 Prozent lehnten sie ab. Würde Sarrazin eine eigene Partei gründen, könnte sich nach dieser Umfrage fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) vorstellen, diese zu wählen. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article9407896/Spitzenpolitiker-fuer-tabulose-Integrationsdebatte.html

[Andre]

05.09.2010 16:54 Uhr
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Spitzenpolitiker für tabulose Integrationsdebatte

Berlin (dpa) Spitzenpolitiker mehrerer Parteien haben sich als Folge der Sarrazin-Affäre für eine offene Auseinandersetzung mit Problemen im Zusammenleben mit Migranten ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: «Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt», sagte sie der «Bild am Sonntag».

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief seine Partei dazu auf, sich «intensiver und offensiver» der Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden. «Es gibt die Hassprediger, die Sarrazin beschreibt», sagte er der «Neuen Ruhr Zeitung».

Ausgelöst hatte die Diskussion der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, dem aufgrund seiner Thesen nun Amtsverlust und Ausschluss aus der SPD drohen. Über seine Abberufung aus dem Bankvorstand muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

Sarrazin forderte Wulff auf, sich nicht an einem «Schauprozess» gegen ihn zu beteiligen. Er erwarte eine Anhörung durch Wulff, bevor dieser über den Abberufungsantrag der Bundesbank entscheide, sagte Sarrazin dem Magazin «Focus». «Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.»

Wulff ließ den Vorwurf «Schauprozess» zurückweisen. «Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt», sagte sein Sprecher Olaf Glaeseker der «Bild am Sonntag». Merkel kritisierte Sarrazins Thesen. «Zur Lösung der Probleme trägt er gar nichts bei, er erschwert sie im Gegenteil», sagte sie. «Er fällt Pauschalurteile, spaltet die Gesellschaft und macht eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich.»

SPD-Chef Gabriel rechnet wegen der anhaltenden Kontroverse um Sarrazin mit einem spürbaren Sympathierückgang für seine Partei. «Die Debatte wird uns richtig schaden», sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die zuletzt steigenden Werte für die Sozialdemokraten in Umfragen würden wohl wieder nach unten gehen. Gabriel geht davon aus, dass der größte Teil der SPD-Mitglieder den von der Parteispitze angekündigten Parteiausschluss unterstützten wird. Der SPD-Parteivorstand wird formal voraussichtlich erst am 13. September das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang setzen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gestand Probleme in der Integrationspolitik ein. «Es gibt Fehlentwicklungen und leider auch Parallelgesellschaften», sagte er der «Welt am Sonntag». Für «einen neuen Anlauf» in der Integrationspolitik plädierte Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem «Tagesspiegel»: «Man muss in aller Härte die Probleme der Integration aussprechen... Verantwortliche Politik darf aber nicht hetzen, sondern sie muss das Spaltende überwinden und die Probleme anpacken.»

Merkel warnte davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. «Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Unser Staat macht da viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liegt bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen können.»

Sarrazin geht davon aus, dass seine umstrittenen Thesen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Auf einen Rücktritt habe er deswegen verzichtet: «Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte.»

Die Bevölkerung ist bei der Frage einer Entlassung Sarrazins laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» gespalten. 45 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, 41 Prozent lehnten sie ab. Würde Sarrazin eine eigene Partei gründen, könnte sich nach dieser Umfrage fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) vorstellen, diese zu wählen. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen.
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/inland/art29862,1020973

[Andre]

Deutschland schafft sich rein
Elaborat zu Sarrazin
05. Sep. 2010

In verschiedenen Kommentaren im Internet tauchen nun vermehrt Äußerungen auf, mit dem Inhalt, Herrn Sarrazin werde das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt. Es werden Parallelen gezogen zu Zeiten der Diktatur in der Deutschen Geschichte (so ein Kommentar zur „Welt“ vom 4.9.), wobei nicht etwa die Simplifikationen und Pauschalisierungen Sarrazins verglichen werden mit vergleichbarem Wortmaterial aus diesen früheren Zeiten, sondern die angebliche Kampagne gegen den einzigen Mann, der es je gewagt haben soll, ‚die Wahrheit’ zu sagen, sei ein Indiz dafür, dass das Land bedroht sei, ja, sich vielleicht gerade dadurch abschaffe. Herr Sarrazin selbst nimmt nach wie vor – zuletzt am 4.9. – das Recht auf freie Meinungsäußerung völlig ungehindert wahr, indem er mutmaßt, es werde im Fall, dass er gegen seine Entlassung klage, bestimmt zu einem „Schauprozess“ kommen. VON HELGE WEINGÄRTNER

Zunächst einmal: Es gibt ein Recht, die eigene Meinung frei zu äußern, es gibt aber keinen Anspruch auf unwidersprochene Meinungsäußerung. Es handelt sich also um eine Verdrehung der Tatsachen. Die selbsternannten Vertreter demokratischer Grundprinzipien werfen den Medien Unterdrückung der Meinung Sarrazins vor. Denselben Medien, welche Herrn Sarrazin in schon ausufernder Weise Gelegenheit gewährt haben, sich zu äußern. Die vorgeblichen Verteidiger der Meinungsfreiheit wollen diese Freiheit im Falle Sarrazin nur dann als gegeben anerkennen, wenn keine einzige Kritik, keine einzige Gegenmeinung in die Öffentlichkeit gelangt, bzw. gelangt wäre. Mit anderen Worten: Meinungsfreiheit allein für Sarrazin, aber nicht für seine Kritiker.

Hätte irgendein Vertreter der so genannten Wahrheit des Herrn Sarrazin ein Manuskript von Herrn Sarrazins Buch unter eigenem Namen einem beliebigen Verlag angeboten, so hätte die Rechtsabteilung dieses Verlages gegen die Veröffentlichung des Buches schwere Bedenken angemeldet, weil die dort propagierten, wissenschaftlich haltlosen, undifferenzierten Herabsetzungen ganzer Volks- und Religionsgruppen im Moment der Veröffentlichung zweifelsohne zu einer Anklage des Autors – solange er nicht Herr Sarrazin ist – wegen Volksverhetzung führen müssten.

Die in der Verfassung garantierte Freiheit der Meinungsäußerung findet laut derselben Verfassung ihre rechtsstaatlichen Grenzen in den Rechtsgütern Anderer. D.h.: ‚Ich bin für oder gegen eine Steuerreform’ ist selbstverständlich a) eine Meinung, und b) überall zu äußern, gleichgültig, ob man dafür kritisiert wird oder nicht. Ein Satz hingegen wie: ‚2 + 2 = 5’ wird bei allen verständigen Menschen – mit und ohne Kopftuch – zwangsläufig Widerspruch hervorrufen. Dann aber auch noch zu behaupten, dem wagemutigen ‚Schöpfer’ dieser ‚Wahrheit’ werde das Recht genommen, sich zu äußern und aus diesem Grunde sei die Demokratie bedroht, das ist offenbar ganz im Sinne Herrn Sarrazins.

In wessen Sinne noch? Es ist in Wahrheit doch so, dass hier einer austesten wollte, wie viel Blödsinn die Republik schon wieder verträgt, und der Hinweis von Herrn Gabriel, man habe aber sehr viele e-mails zugunsten Herrn Sarrazins erhalten, erweckt den Verdacht, die SPD wolle nun die CDU rechts überholen. Die Demokratie ist bedroht, jawohl. Aber nicht durch irgendwelche Volks- oder Religionsgruppen, sondern durch gebürtige, waschechte Deutsche, welche es nach wie vor nicht lassen können, auf angeblich Andersartigen herumzuhacken. Deutsche, deren verständliche Angst um die eigene Existenz in einer Wirtschaftskrise von verantwortungslosen Populisten gezielt in die alte, längst für überwunden gehaltene Ausgrenzung der ‚Andersartigen’ abgelenkt wird.

Georg Christoph Lichtenberg, ein Autor der Aufklärung, schrieb einmal: „Wer nur die Chemie versteht, versteht nicht einmal die.“ Man bedenke, was dies bedeutet, wenn den Menschen in diesem Land eingeredet werden sollte, man müsse nur Deutscher sein! Das gilt übrigens auch und gerade für die Wirtschaft: Alle großen Wirtschaftsstandorte früherer Jahrhunderte zeichneten sich durch einen erheblichen Anteil an Ausländern aus. In der ehemals freien Reichsstadt Nürnberg, die im frühen 16. Jahrhundert evangelisch geworden war, gab es zum Beispiel sehr viele Italiener, die aber niemand zwang, ihr katholisches Bekenntnis abzulegen, bloß damit sie als integriert gelten konnten.

Schauprozess: Täglich entlassen die Deutschen Gerichte Menschen verschiedener Herkunft chancenlos aus der Verhandlung, weil diese Menschen aus dem Arbeitsverhältnis gemobbt oder gebosst worden sind – übrigens gerne mit menschenverachtenden und rassistischen Beleidigungen, welche dann vom Richter entweder nicht als Beweis anerkannt, oder als Äußerungen des Humors (wohl des spezifisch Deutschen Humors) abgetan werden.
Deutschland schafft sich ab?

Das kann schon sein. Aber was können Migranten – mit und ohne Kopftuch – dafür, dass Deutsche Arbeitgeber Kahlschlag auf dem Arbeitssektor betreiben? Was können die besagten Menschen, die ja weder politisch noch wirtschaftlich Einfluss besitzen, dafür, dass die Bildungsmisere offensichtlich schon eingesetzt hatte, als Herr Sarrazin noch ein Schulkind war?!
http://www.ngo-online.de/2010/09/5/elaborat-zu-sarrazin/

[Andre]

05.09.2010 16:55
Kölner Stadt-Anzeiger: ''Es geht um das Versagen von Bildungseinrichtungen, nicht um Genetik''/Der Politologe Thomas Meyer über Thilos Sarrazin und Integration in Deutschland
Köln (ots) - Der Bonner Politologe und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein "neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich. "Tatsächlich ist das Schulsystem der Bundesrepublik in keiner Weise auf die spezifischen Bedingungen von Migrantenkindern eingestellt." Es müsse deshalb eine, durch forcierte Aufklärung der Eltern begleitete "Verpflichtung geben, entsprechende Lernangebote wahrzunehmen, und zwar vom zweiten Lebensjahr an", erklärte Meyer im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Es müsse jedoch allen Migranten klar sein, dass "Regelverletzungen wie etwa der Nichtbesuch von Schule ganz strikt geahndet werden muss". Ein demokratisches Gemeinwesen funktioniere nur, "wenn alle - unbenommen ihrer kulturellen Unterschiede - sich an bestimmte, einigungsfähige Regeln halten. Da liegt ohne Zweifel was im Argen." Religiöse Symbole, "die eine besonders ostentative Funktion haben", müssen aus den Schulen außen vorgehalten werden. "Und selbstverständlich müssen alle Kinder an allen Teilen des Unterrichts teilnehmen." Die Integration in Deutschland stehe im Verhältnis zu anderen europäischen Staaten nicht schlecht da, erklärte Meyer. "Wir müssen nur aufpassen, dass die Probleme, die wir unstrittig haben, nicht durch verantwortungslose Demagogen politisiert und dadurch vergrößert werden." Meyer fürchtet indes "ein langes quälendes Verfahren" beim Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD, da es Einmischungen von Sympathisanten Sarrazins geben werde. Zum Parteiausschluss gebe es jedoch keine Alternative. Sarrazin schade mit seinen "im Kern biologistischen und rassistischen Menschenbild" der Partei und ihrem öffentlichen Ansehen enorm". Es gehe nicht, dass jemand in der SPD ist, der so etwas verkauft. Sarrazin argumentiere "auf der Grundlage einer verkürzt rezipierten Genetik rassistisch". Diese biologistische Aufladung seiner Thesen werde jedoch nicht von allen erkannt oder als relevant erachtet. "Es geht um das Versagen von Bildungseinrichtungen, nicht um Genetik"

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2010-09/17878304-koelner-stadt-anzeiger-es-geht-um-das-versagen-von-bildungseinrichtungen-nicht-um-genetik-der-politologe-thomas-meyer-ueber-thilos-sarrazin-und-in-007.htm

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Klaus von Dohnanyi
Ex-Bürgermeister will Sarrazin verteidigen

Die SPD will den umstrittenen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin schleunigst los werden. Doch Widerstand kommt nicht nur von der Basis. Auch der frühere Hamburger Bürgermeister wirft sich für ihn in die Bresche.
Berlin/München –

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) will den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin vor einem Ausschluss aus der SPD bewahren. „Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen“, schrieb Dohnanyi, der Jurist ist, in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. „Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben“, sagte Dohnanyi.


Er nahm zugleich Sarrazin vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. „Niemand mit Sachkenntnis“ könne heute noch bestreiten, dass es „besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen“ gebe. Sarrazin habe nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine „Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen“. Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen Debatten und Worte, die bei anderen Völkern „gang und gäbe“ seien, schrieb Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin wegen dieses Buches „aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen“.
Der frühere SPD-Politiker und Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte mit Äußerungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer sowie genetische Besonderheiten von Juden für Empörung gesorgt. Bei der SPD läuft derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Auch die Bundesbank zog Konsequenzen. Das Institut beantragte bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung Sarrazins aus dem Bankvorstand. Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ hatte Sarrazin vergangenen Montag vorgestellt.

Gauweiler attackiert Wulff in Sarrazin-Debatte
Aus der CSU kommt in der Debatte über den Umgang mit dem umstrittenen Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin scharfe Kritik an Bundespräsident Christian Wulff. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler sagte am Sonntag im Bayerischen Fernsehen, Wulff habe bereits vor dem Antrag der Bundesbank auf eine Abberufung Sarrazins Formulierungen verwendet, die in der Presse als „Aufforderung zum Rausschmiss“ angesehen worden seien. Eine solche „vorherige Festlegung“ sei „ein Rechtsbruch“.

Gauweiler verwies darauf, dass Wulff selbst über den Antrag auf Abberufung entscheiden wird. Der CSU-Politiker bezeichnete das Verfahren gegen Sarrazin als „Farce“. Er warnte zugleich vor einer Gefährdung der Demokratie, wenn die Meinungsfreiheit nicht gewährleistet werde. Es dürfe nicht sein, dass jemand nach umstrittenen Äußerungen „sofort seinen Job verliert“. Wenn dies so weitergehe, dann heiße es „Adieu Deutschland-Demokratie“.

Sarrazin hatte unter anderem mit Äußerungen zur angeblichen vererbten Dummheit muslimischer Einwanderer und der Bemerkung „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“ Empörung ausgelöst. Wulff hatte vor dem Bundesbank-Antrag auf Abberufung gesagt: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“ (ddp)
http://www.fr-online.de/politik/spezials/ex-buergermeister-will-sarrazin-verteidigen/-/1472610/4619378/-/index.html

[Andre]

Parteiausschluss von Thilo Sarrazin
Hamburger Ex-Bürgermeister Dohnanyi will Sarrazin verteidigen
Von Thomas Krumenacker 5. September 2010, 17:04 Uhr

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kündigte an, Sarrazin in einem Ausschlussverfahren der SPD beizustehen.
Berlin. Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen einen Parteiausschluss des suspendierten Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kündigte an, Sarrazin in einem Ausschlussverfahren beizustehen. „Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen“, schrieb Dohnanyi in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). „Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben.“ Dohnanyi nahm Sarrazin vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. Niemand mit Sachkenntnis könne heute noch bestreiten, dass es „besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen“ gebe. Sarrazin habe nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine „Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen“. Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die deutschen Debatten und Worte, die bei anderen Völkern gang und gäbe seien, schrieb Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin wegen dieses Buches „aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen“.

Der sozialdemokratische Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky warnte seine Partei ebenfalls vor einem Ausschluss Sarrazins. „Wenn die SPD den Eindruck erweckt, dass sie keinen offenen Diskurs mehr pflegen will, dass sie unbequeme, ärgerliche Positionen dadurch löst, dass sie jemanden entsorgt – er ist nicht mehr bei uns, er geht uns nichts mehr an, wir diskutieren darüber nicht mehr – dann werden die Menschen sagen: ,Die SPD verweigert sich meinen Problemen, die mich tagtäglich nerven.' Und dann werden sie sich anderen zuwenden. Ich glaube, dass diese Aktion die SPD Stimmen kosten wird“, sagte er in der ARD.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dagegen am Wochenende bekräftigt, Sarrazin solle aus der Partei geworfen werden. Grund sei dessen Kernthese, „dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch“.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1621640/Hamburger-Ex-Buergermeister-Dohnanyi-will-Sarrazin-verteidigen.html

[Andre]

Widersprüchliche Ansichten – noch immer

Sozialdemokraten in Frankfurt und Hessen diskutieren kontrovers über das Parteiverfahren gegen Thilo Sarrazin

Wenn der 80-jährige Hans Busch in diesen Tagen mit den Leuten diskutiert in seinem bürgerlichen Stadtteil Hausen, wo die Reihenhäuschen sich zwischen Hecken ducken, „dann höre ich, dass da viel Unverständnis ist, dass der jetzt rausgeworfen werden soll aus der Partei und aus der Bundesbank“. Busch ist eine Institution in der Frankfurter SPD, seit mehr als drei Jahrzehnten Stadtverordneter, früher war Vorsteher im Rathaus, Gewerkschafter,

Der, das ist der Notenbank-Vorstand Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ über die angebliche Überfremdung des Landes. „Vieles, was er beschreibt, das ist ja so“, sagt Busch. „Wenn der jetzt rausgeschmissen wird aus der Partei, dann ist die Gefahr groß, dass eine längst überflüssige Diskussion wieder versandet.“

Wenn Sarrazin über jüdische Gene spreche, dann sei das „überzogen“. Aber der Partei-Veteran Busch fordert eine Diskussion über die misslungene Integration von Migranten. „Sie muss ehrlich geführt werden.“ Er kennt „viele Klagen von Bürgern darüber, dass Ausländer sich der Integration verweigern“. Er erzählt von älteren Migrantinnen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und immer noch kein Deutsch sprächen: „Die müssen ihre Kinder holen, um zu übersetzen – das ist kein Zustand, das muss geändert werden.“

„Grenze überschritten“

Der Vorsitzende der südhessischen SPD, Gernot Grumbach, widerspricht: „Sarrazin hat eine Grenze überschritten.“ Seine Äußerungen „über Rasse und Vererbung“ beschrieben „den Weg in einen politischen Bereich, mit dem die SPD nichts zu tun hat“.

Deshalb stimmte der Frankfurter Landtagsabgeordnete im Bundesvorstand für das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin. Der 57-jährige Grumbach, der auch die Frankfurter SPD führt, leugnet nicht, dass es Probleme bei der Integration von Migranten gibt. Integration sei aber „ein Prozess der Gegenseitigkeit“, sagt er; beide, Deutsche und Ausländer, müssten „viel Geduld aufbringen“. Sarrazin verallgemeinere Schwierigkeiten, die nicht allgemeingültig seien.

Auch für Peter Feldmann stellt sich Sarrazin „außerhalb des politischen Konsenses“. Er greife „wirkliche Probleme in polemischer und vereinfachter Form auf“, sagt der 51-jährige stellvertretende SPD-Fraktionschef im Römer. Um Integration zu erreichen, helfe es nur, „Bildung zu organisieren“. Und der Sozialpolitiker fügt hinzu: „In Frankfurt gibt es zum Glück keine Gettos – wir sind aber in der Stadt an einem Scheideweg, wir haben bisher unverschämtes Glück gehabt.“

Der Jurist Günter Dürr wirft Sarrazin vor, er habe „mit seinen Genvergleichen eine rote Linie überschritten“. Der 69-jährige Stadtverordnete sagt auch: „Was er an Ansatzpunkten geäußert hat, stimmt ja.“ Integrationsbemühungen seien mehrfach „schiefgelaufen“. Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand zu entfernen, hält Ex-Fraktionschef Dürr für „überzogen“. Beim Rauswurf aus der SPD ist er skeptisch: „Mit Parteiordnungsverfahren löst man solche Konflikte nicht.“
http://www.fr-online.de/politik/widerspruechliche-ansichten---noch-immer/-/1472596/4619492/-/index.html

[Andre]

In der Klemme Die SPD und das Problem mit dem Sarrazin-Ausschluss

05.09.2010, 17:39 2010-09-05 17:39:24


Von Detlef Esslinger und Susanne Höll

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein weiteres Problem mit Sarrazin: Die Parteispitze findet kaum gerichtsfeste Gründe für einen Ausschluss des Noch-Bundesbankers - und spielt auf Zeit.

Die SPD-Führung tut sich schwer, gerichtsfeste Gründe für ein Parteiausschlussverfahren gegen Noch-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin zu finden. Die Führung will deshalb in einem offiziellen Beschluss des SPD-Bundesvorstands für ein Ordnungsverfahren am Montag nächster Woche auf konkrete Vorwürfe gegen Sarrazin verzichten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel (http://www.sueddeutsche.de/thema/Sigmar_Gabriel) sagte am Sonntag in Berlin, dieses Vorgehen ließen die Statuten zu, für Begründungen gebe es noch Zeit. Gabriel warf Sarrazin vor, die Intelligenz und Integrationsfähigkeit von Menschen an deren genetische Dispositionen zu knüpfen. Das widerspreche dem Menschenbild der SPD. Er machte klar, dass die Ausschlussentscheidung für die SPD-Spitze schwierig gewesen sei. "Sie haben in einem solchen Fall nur zwei schlechte Möglichkeiten. Was wäre denn passiert, wenn die Bundeskanzlerin meint, solche Äußerungen gehen nicht, die Bundesbank schmeißt ihn raus, und die SPD sagt, er kann bei uns Mitglied bleiben", sagte Gabriel mit Blick auf die Debatte über Meinungsfreiheit in der SPD. Zugleich prophezeite er, dass der Streit um Sarrazin seiner Partei in Umfragen schaden werde.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Äußerungen Sarrazins inakzeptabel genannt und den Beschluss der Bundesbank, ihn zu entlassen, gutgeheißen. Sie kündigte eine offene Debatte über Probleme (http://www.sueddeutsche.de/thema/Problem) bei der Integration von Ausländern an, bemühte sich aber zugleich um Distanz zu Sarrazin. "Zur Lösung der Probleme trägt er nichts bei, er erschwert sie im Gegenteil", sagte sie der Bild am Sonntag. Sarrazin fälle Pauschalurteile und mache "ganze Bevölkerungsgruppen verächtlich".

Bundespräsident Christian Wulff (http://www.sueddeutsche.de/thema/Christian_Wulff) muss über Sarrazins Abberufung entscheiden. Das Präsidialamt widersprach dem von Sarrazin erweckten Eindruck, Wulff werde sich von politischen Erwägungen leiten lassen. Wulffs Sprecher sagte, das Verfahren werde ausschließlich nach Recht und Gesetz geführt.
SPD (http://www.sueddeutsche.de/thema/SPD)-Chef Gabriel äußerte Verständnis für die erregte Debatte über Sarrazin und dessen Thesen und wertete sie als Zeichen, dass die Bürger mit dem Stand der Integration in Deutschland unzufrieden seien und Angst vor "Überfremdung" hätten. Er forderte die Bundesregierung auf, konkrete Konsequenzen zu ziehen und jährlich einen Bericht über den Stand der Integration vorzulegen. Darin müsse man sich Ziele setzen, etwa bei der Bildung von Migrantenkindern, und regelmäßig prüfen, ob sie erreicht würden. Nach einer Umfrage könnte Sarrazin mit großem Zuspruch rechnen, würde er eine eigene Partei gründen. Fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) könnte sich laut dem Institut Emnid vorstellen, eine solche Partei zu wählen. Besonders viel Zuspruch hätte er bei Anhängern der Linkspartei. Aber auch 17 Prozent der Unionswähler würden für ihn stimmen.
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) will Sarrazin vor einem Ausschluss aus der SPD bewahren. "Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen", schreibt er in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung. "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben." Dohnanyi nahm Sarrazin vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. Niemand mit Sachkenntnis könne heute noch bestreiten, dass es "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen" gebe. Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen Debatten und Worte, die bei anderen Völkern "gang und gäbe" seien.
http://www.sueddeutsche.de/politik/sozialdemokraten-in-der-klemme-spd-tut-sich-schwer-mit-ausschluss-sarrazins-1.996168

[Andre]

Meinung|05.09.10|
Integrationsdebatte
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Thilo Sarrazin führt die Volksparteien vor

Die Bürger stimmen nicht den Entgleisungen Sarrazins zu, sondern seinen Denkanstößen, die das Scheitern der Volksparteien offenbaren.
Von Andrea Seibel

Deutschland ist ein schwerfälliges Land und oft zum Verzweifeln: Probleme werden hierzulande nicht gelöst, sondern oft abgelöst. Das droht auch der Integrationsdebatte, die dank Thilo Sarrazins provozierenden Thesen über die Deutschen kam wie ein Donnerwetter. Doch der Stachel dieses Buches, das in beispielloser Weise die öffentliche Debatte der letzten Woche prägte, scheint die Politik schon nicht mehr zu schmerzen. Sarrazin trage nichts zur Lösung bei, sagt die Kanzlerin nochmals in einem Interview mit der Bild am Sonntag, basta. Der Ausschluss, die Vertreibung und Ächtung Sarrazins sind beschämend für unsere politische Kultur. Die Zustandsbeschreibung, die Sarrazin lieferte, aber bleibt.

Deutschland ist jedoch auch ein vernünftiges Land, und daher sind die Menschen wütend über den kollektiven Schulterschluss der Politik: Die Bevölkerung stimmt gerade nicht Sarrazins Thesen zu Intelligenz oder Genetik zu, sondern findet sich wieder in seiner Kritik des Sozialstaates und der mangelhaften Integration von Einwanderern. Die Umfragen vom Wochenende sprechen eine klare Sprache. Man begrüßt seine berechtigten Denkanstöße. Die Einwanderung in Frage stellen oder gar rückgängig machen will man nicht. Längst hat man sie angenommen, aber eben nicht in masochistischer Fügung, sondern stellen selbstbewusst Forderungen: nach Leistung, Teilhabe, Bekenntnis zu Sprache und Kultur.
Auch wenn einer Emnid-Umfrage zufolge jeder 5. Deutsche eine Sarrazin-Partei wählen würde: Die Deutschen bleiben vernünftig. Sie sehen in Thilo Sarrazin eben keinen Volkstribunen, der sie aus dem Tal der elenden Volksparteien und ihrer Lebenslügen in eine goldene Zukunft führt. Und würden ihm Friedrich Merz und Joachim Gauck vorziehen, – sieh an, Männer der Mitte, Männer mit Charisma, Männer des Wortes, Männer mit Profil. Wer redete da von einer populistischen Gefahr, wie sie unsere Nachbarländer heimsuchen?

Die Volksparteien sollten sich auf die Hinterbeine stellen. Ihr Volk ist anspruchsvoller und lebensklüger, als ihnen wohl lieb ist. Und das ist gut so.
http://www.welt.de/debatte/article9419186/Thilo-Sarrazin-fuehrt-die-Volksparteien-vor.html

[Andre]

Sarrazin: Wenn Angst und Vorurteile sich mischen
05. September 2010, 18:12
Sarrazins gefährliche Ideologie hat schon genug angerichtet

Nicht nur "Deutschland schafft sich ab", man könnte auch schreiben, "Österreich schafft sich ab": Die Grundthese des ehemaligen Berliner SPD-Senators und heutigen Bundesbankers Thilo Sarrazin, dass die wachsende Immigration von Unterschicht-Ausländern, vor allem Moslems, den Anteil weniger intelligenter Einwohner irreparabel stärke, trifft für beide Länder zu.

Sarrazin versucht, das zu belegen. Islamische Einwanderer würden zum Unterschied von asiatischen mehr kosten, als sie erwirtschaften. Ihre hohe Geburtenrate würde in 100 Jahren zu einer Majorisierung der angestammten deutschen Bevölkerung durch die Moslems führen. Deshalb müsse es 1. einen Wegezoll (=Wartezeit) für das Betreten des Sozialstaats geben und 2. Bildungsvorgaben, deren Ingorierung zu Sanktionen führen sollte.

Ein Spiegel-Vorabdruck (Nr.34) hatte die Gemüter erhitzt. Engagierte Katholiken, die ihre Kirche in Gefahr sehen, besorgte Juden, die angesichts iranischer und palästinensischer Hasstiraden in jedem Minarett eine Rakete erblicken, Politiker, die aus der Mischung aus Angst und Vorurteilen neue Argumente gegen den Türkei-Beitritt zur EU zimmern: Sie klatschten zunächst Beifall. Sarrazin sei einer, der endlich die Wahrheit ans Licht bringe.

Doch plötzlich Schweigen im Walde, dann ein Umschlagen in scharfe Kritik und Publikationen gegensätzlicher Statistiken. Schließlich ein Ausschlussverfahren aus der SPD. Und seit Donnerstag sogar der Antrag, Sarrazin von seiner Funktion in der Bundesbank abzuberufen.

Der Zentralrat der Juden Deutschlands hatte schneller als andere den ganzen Sarrazin gelesen und entdeckt, was Frank Schirrmacher, Bestseller-Autor und Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zu einem Leitartikel veranlasste: Sarrazin vertrete unzweifelhaft eine darwinistische Gesellschaftstheorie. Das heißt, er überträgt Züchtungsprogramme aus der (Nutz-) Tierwelt auf die menschliche Gemeinschaft. Das Herrenrassen-Denken baute darauf auf.

Andererseits: Dass zu Sarrazins Programm der Verbesserung Deutschlands (und Mitteleuropas?) die Ganztagsschule gehört, die Forderung nach einer höheren Geburtenrate unter den Gebildeten, die Entmachtung der Länder bei den Schulkompetenzen, das ist Sozial- und Bildungspolitik, kein Biologismus.

Verwirrend für die Sozialdemokratie: Sarrazins Thesen stimmen, schreibt Thomas Steinfeld in der Süddeutschen Zeitung, in vielem mit der 1934 vom schwedischen Nobelpreisträger Gunnar Myrdal und dessen Frau Alva publizierten Schrift Die Krise in der Bevölkerungsfrage überein. Die Idee der beiden Sozialisten, angesichts der Zunahme "Schwacher, Fauler und Dummer" ein Programm zur Zwangssterilisation zu forcieren, findet sich bei Sarrazin nicht.

Eine gefährliche Ideologie vertritt der Geldexperte trotzdem: Sie hat schon genug angerichtet, und dass immer mehr E-Mails aus der SPD-Basis für Sarrazin Partei ergreifen, spricht (politische) Bände.

Ihn aus der Bundesbank abzuberufen, wäre trotzdem falsch. Denn Geldmengen versenkt hat er nicht. (Gerfried Sperl/DER STANDARD, Printausgabe, 6.9.2010)

http://derstandard.at/1282978961381/Sarrazin-Wenn-Angst-und-Vorurteile-sich-mischen

[Andre]

Leitartikel: Das Pulverfass Integration
18 Prozent würden eine Sarrazin-Partei wählen
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Droht der Bundesrepublik ein Rechtsruck? Zeigt sie gar ein fremdenfeindliches Gesicht? Diese Fragen stellen sich, wenn laut einer Emnid-Umfrage 18 Prozent der Bevölkerung eine Sarrazin-Partei wählen würden. Beide Fragen sind mit einem deutlichen Nein zu beantworten.

Gegen ein Abdriften ins rechte politische Lager spricht schon das Ergebnis der Umfrage selbst, denn Zulauf gäbe es von allen politischen Seiten. Insbesondere Anhänger der Linkspartei würden eine solche Partei favorisieren, fast ein Drittel wäre dazu bereit. Aber auch aus den Reihen der Unionswähler könnten sich 17 Prozent vorstellen, einer Sarrazin-Partei ihre Stimme zu geben.

Aus solchen Meinungsbeweisen spricht ganz deutlich der Protest, die Verärgerung über politisches Handeln. Dies gilt bei weitem nicht nur für das Feld der Migrationspolitik.

Die Unzufriedenheit zeigt sich auch darin, dass es eine ganze Menge an Wählern gibt, die generell bereit wären, neue Parteien – egal welcher Couleur – zu wählen. So könnten sowohl der frühere CDU-Mann Friedrich Merz als auch Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck erhebliche Wählermengen hinter sich bringen, wenn sie mit einer eigenen Partei antreten würden.

Das Protestpotenzial schlummert in jeder demokratischen Gesellschaft. Immer. Und es ist schnell zu wecken. Es bedarf nur der Ansprache der Unzufriedenen mit dem Versprechen der schnellen Lösung. Rechtspopulisten wie Franz Schönhuber mit den Republikanern in den 1980er Jahren oder Jörg Haider in Österreich nutzten diese Methode und trafen den Nerv vieler. Geert Wilders in Holland verwendet genau dasselbe Schema, geht jedoch noch ein ganzes Stück weiter und treibt Muslime explizit in die Rolle des Sündenbocks.

Ein solch aggressives Vorgehen gegen Migranten und ausländische Mitbürger kann man Thilo Sarrazin nicht unterstellen, wenngleich einige seiner Thesen unerträglich und menschenverachtend sind. Aber es ist ihm gelungen, mit seinem Buch das Thema Integration vollkommen neu zu entfachen. Wenn 62 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass das Noch-Bundesbankvorstandsmitglied berechtige Denkanstöße liefert, dann darf man die Brisanz nicht unterschätzen.

Ist es Zufall, dass ausgerechnet ein politisch völlig bedeutungsloser Banker das Thema nach oben spülte? Wohl nicht. Es spricht viel mehr dafür, dass alle etablierten Parteien das Pulverfass mit der Aufschrift Integration lieber vorsichtig umkreisten, aus Furcht, es zu entzünden. Auch jetzt, wo es brennt, setzt sich die Ratlosigkeit fort. Die Union, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, spricht von „erheblichen Aufgaben“ und vom „Zweifel am Multikulti-Traum“. Die SPD hat schon genug Ärger damit, dass Sarrazin nach wie vor bei ihr Mitglied ist. Und Bundespräsident Christian Wulff, als oberster Dienstherr zuständig für eine Entlassung Sarrazins bei der Bundesbank, eiert zwischen Rat und Tat und bittet erstmal die Bundesregierung um eine Stellungnahme.

Der immense Verkaufserfolg des Buchs, die Präsenz des umstrittenen Autors in allen Talkshows der TV-Welt, die überragende Resonanz auf seine angekündigte Lesereise – dies alles ist der ganz normale Wahnsinn der medialen Öffentlichkeit. Es gibt keinen Anlass, daraus abzuleiten, dass man hierzulande besonders empfänglich für fremdenfeindliche Parolen sei. Der Beweis, wie offen und frei die deutsche Gesellschaft tatsächlich ist, muss ab sofort angetreten werden.

http://www.mainpost.de/nachrichten/meinung/Leitartikel-Das-Pulverfass-Integration;art9517,5716424

[Andre]

Berliner Golf-Freunde rufen zum Sarrazin-Boykott auf
05. September 2010 19.00 Uhr, BZ
Er soll als Banker abberufen, aus der Partei ausgeschlossen werden. Und auch SPD-Sympathisanten und engste Freunde wenden sich jetzt von Sarrazin ab. Im Interview mit dem "Focus" sagte der Politiker: "Vor allem trifft mich das Mobbing im persönlichen Raum". Als Beispiel nannte Sarrazin seine Mitgliedschaft im "Club" sozialdemokratischer Golfer, kurz "GoSos" genannt. Der SPD-Politiker im Interview: "Dort schreibt nun plötzlich der Innenstaatssekretär Ulrich Freise eine Mail an alle Sportsfreunde, dass er nicht mehr mit mir golfen will und alle anderen zu meiner Ausgrenzung auffordert." Ob er darüber verletzt sei, fragt der "Focus". Sarrazin: "Ich bitte Sie, natürlich."
Er habe gewusst, dass er einigen Staub aufwirbeln würde, so Sarrazin. Doch in dieser Dimension habe es niemand voraussehen können.Die "GoSos" sind ein lockerer Zusammenschluss von Golf-Freunden in der Berliner SPD, gegründet anlässlich einer Fraktionsklausur in Hamburg im Januar 2008. Zum Tagungshotel gehörte ein Golfplatz, wo man sich erstmals zu einer Runde verabredete.Dem GoSos-"Club" gehören u. a. die Berliner Abgeordneten Stefan Zackenfels, Markus Pauzenberger, Andy Jauch und Andreas Köhler an. Keiner von ihnen war gestern zu einer Stellungnahme zu erreichen. Auch Staatssekretär Freise wollte nichts sagen. "Er ist am Wochenende im Berchtesgadener Land und nicht erreichbar", hieß es.
http://www.bz-berlin.de/archiv/berliner-golf-freunde-rufen-zum-sarrazin-boykott-auf-article969151.html

[Andre]

BERLIN
Nachfrage nach Sarrazin ist gewaltig
Veranstalter der Lesereise suchen bereits größere Säle
Im Münchner Literaturhaus steht das Telefon nicht mehr still. Die Diskussionsrunde mit Thilo Sarrazin am 29. September ist längst ausverkauft. „Der Ansturm ist unglaublich“, sagt Sprecherin Marion Bösker.
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Viele wollten noch Karten, andere fürchteten, der Termin könnte abgesagt werden. „Das Publikum will keine Zensur. Die wollen über das reden, was sie bewegt.“ Trotz Drohungen aus der linken Szene sucht das Literaturhaus deshalb einen neuen Veranstaltungsort – mit deutlich mehr Plätzen.





Ob München, Menden oder Sindelfingen, ob kleiner Buchladen oder große Online-Buchhandlung: Sarrazins Werk „Deutschland schafft sich ab“ findet reißenden Absatz, die Veranstalter von Lesungen und Podiumsdiskussionen mit dem Bundesbanker werden regelrecht überrannt. In Potsdam und Berlin haben die Organisatoren bereits Ausweichquartiere gefunden, nachdem zwei Kulturzentren die geplanten Termine abgesagt hatten, um Sarrazin keine Bühne zu bieten.

So wird der umstrittene SPD-Mann in Berlin zwar nicht beim Internationalen Literaturfestival im Haus der Kulturen der Welt (HKW) auftreten, dafür aber in einer Diskussionsrunde, die die Peter-Weiss-Stiftung organisiert. Nach Angaben von Stiftungsvorstand und Festivalleiter Ulrich Schreiber hat Sarrazin zugesagt, am 10. September mit ZDF-Moderator Christhard Läpple über die politische Kultur in Deutschland zu diskutieren.
Kritische Gesprächspartner

Das HKW hatte zuvor kritisiert, Sarrazins „polemische Thesen“ stünden völlig konträr zur Grundhaltung des Hauses. Es bestand deshalb darauf, dem Provokateur einen kritischen Gesprächspartner zur Seite zu stellen. Als man sich nicht auf das Format einigen konnte, ließ Schreiber den Auftritt kurzerhand platzen und suchte eine Alternative. Der Ort stehe zwar noch nicht fest und auch weitere Gesprächspartner seien noch offen, sagte er. Bei der Debatte solle aber in jedem Fall auch die Mediengesellschaft kritisch beleuchtet werden.

Auch das Brandenburgische Literaturbüro hat inzwischen ein Ausweichquartier in Potsdam gefunden. Da das Kulturzentrum „Waschhaus“ die geplante Lesung abgesagt hat, soll die Veranstaltung nun am kommenden Donnerstag im Nikolaisaal stattfinden. Der Saal fasst 700 Menschen, und Veranstalter Hendrik Röder rechnet fest damit, dass der Abend ausverkauft sein wird: „Wir haben riesigen Zulauf.“ Sarrazins Auftritt in Potsdam bildet den Auftakt seiner Lesereise, die ursprünglich in einer Buchhandlung in Hildesheim beginnen sollte. Der dortige Buchhändler sagte die Veranstaltung jedoch aus Sicherheitsgründen ab.

Das Literaturhaus in München hat sich für einen anderen Weg entschieden. „Auch wir haben sehr laute Drohungen bekommen“, sagt Bösker. Man halte eine kritische Auseinandersetzung mit Sarrazins Thesen jedoch für unverzichtbar. Das Literaturhaus plant deshalb, die für den 29. September geplante Diskussion zwischen Sarrazin und dem Journalisten Gabor Steingart zu erweitern.

http://www.mainpost.de/nachrichten/politik/zeitgeschehen/Nachfrage-nach-Sarrazin-ist-gewaltig;art16698,5716434

[Andre]

19:31|
Zukunftsperspektive

Bürger sympathisieren mit Sarrazin, die SPD fremdelt

Viele Deutsche würden Thilo Sarrazin wählen. Die Berliner SPD entscheidet nun, wie sie mit ihrem Mitglied weiter umgeht.
Von Haiko Prenge

Fast jeder fünfte Deutsche würde ihn wählen: Thilo Sarrazin (SPD), wegen seiner Thesen zur Ausländer-Integration umstrittener Bundesbankvorstand und früherer Berliner Finanzsenator (SPD), könnte bei der Gründung einer eigenen Partei mit großem Zuspruch rechnen. 18 Prozent der Bürger können sich nach einer Emnid- Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ vorstellen, diese Gruppierung zu wählen.

In Berlin wird sich der SPD-Landesvorstand aller Voraussicht nach am Montag einem Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin anschließen. Sein Berliner Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf hatte bereits am Donnerstagabend ein solches Verfahren eingeleitet.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und SPD-Landeschef Michael Müller machten deutlich, dass sie einen Ausschluss befürworten. Es sei unerträglich, wenn ein Mitglied dauerhaft gegen Grundwerte und Grundsätze der Partei verstoße, sagte Müller.

„Da muss man dann auch mal einen Schlussstrich ziehen.“ Wowereit räumte indirekt allerdings ein, dass der frühere Finanzsenator mit seinem umstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ echte Sorgen der Menschen angesprochen habe. Auch in Berlin gebe es Parallelgesellschaften und Ängste, an den Rand der Stadt gedrängt zu werden, schrieb Wowereit in einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ zur Integrationspolitik.
Diese Ängste würden mitunter „der Einfachheit halber“ auf den Islam als Religion projiziert. „So falsch diese Ableitung auch ist, wir müssen uns ihr stellen“, so Wowereit.
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Integration bedeutet seinen Worten zufolge auch, klare Regeln und Grenzen zu setzen. So müsse das Lernen der deutschen Sprache früh und breit gefördert werden. „Eine multikulturelle Gesellschaft entsteht nicht allein durch Handauflegen“, so Wowereit. Er plädierte dafür, in Berlin eine allgemeine Kita-Pflicht einzuführen.
Sarrazins Buch findet unterdessen weiterhin reißenden Absatz. Die Veranstalter von Lesungen und Podiumsdiskussionen mit dem Bundesbanker werden bundesweit regelrecht überrannt. In Potsdam und Berlin haben die Organisatoren bereits Alternativen gefunden, nachdem zwei Kulturzentren die geplanten Termine kurzfristig abgesagt hatten. Sie wollten Sarrazin keine Bühne bieten. So wird der umstrittene SPD-Mann in Berlin zwar nicht beim Internationalen Literaturfestival im Haus der Kulturen der Welt (HKW) auftreten, dafür aber in einer Diskussionsrunde, die die Peter-Weiss- Stiftung organisiert.

Nach Angaben von Stiftungsvorstand und Festivalleiter Ulrich Schreiber hat Sarrazin zugesagt, am 10. September mit ZDF-Moderator Christhard Läpple über die politische Kultur in Deutschland zu diskutieren. Das Haus der Kulturen hatte zuvor kritisiert, Sarrazins „polemische Thesen“ stünden völlig konträr zur Grundhaltung des Hauses. Es bestand deshalb darauf, dem Provokateur einen kritischen Gesprächspartner zur Seite zu stellen. Weil man sich nicht auf das Format einigen konnte, will Schreiber den Auftritt jetzt im Alleingang organisieren. Der Ort stehe zwar noch nicht fest, und auch weitere Gesprächspartner seien noch offen, sagte er. Bei der Debatte solle aber in jedem Fall auch die Mediengesellschaft kritisch beleuchtet werden.
Das Brandenburgische Literaturbüro hat inzwischen ein Ausweichquartier in Potsdam gefunden. Da das Kulturzentrum „Waschhaus“ die geplante Lesung abgesagt hat, soll die Veranstaltung nun am kommenden Donnerstag im Nikolaisaal stattfinden. Der Saal fasst 700 Menschen, und Veranstalter Hendrik Röder rechnet fest damit, dass der Abend ausverkauft sein wird: „Wir haben riesigen Zulauf.“

Der Bundesbank-Vorstand hatte am Donnerstag entschieden, sich wegen Sarrazins polemischen Äußerungen zur Integration von Zuwanderern von ihm zu trennen. Über die Abberufung muss Bundespräsident Christian Wulff befinden, der zunächst das Bundesfinanzministerium um Stellungnahme bat.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9417681/Buerger-sympathisieren-mit-Sarrazin-die-SPD-fremdelt.html

[Andre]

05.09.2010 | 19:29 Uhr
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Rheinische Post: Die vergessenen Sarrazin-Wähler

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Sven Gösmann:

Der "Sarrazin-Debatte", die eigentlich eine Integrations-Debatte sein sollte, verdanken wir auch die Erkenntnis, dass es eine Gemeinschaft "Golf spielender Sozialdemokraten" gibt. Diese will den Genossen Sarrazin vom Spielbetrieb ausschließen. Sein Handicap ist zu groß: Er legt sozialdemokratische Lebenslügen offen - die von der multikulturellen Gesellschaft ebenso wie die, dass staatlich organisierte Umverteilung jedes Problem löst. Ähnlich bürgerfern wie golfende Sozialdemokraten wirkt der Umgang der politischen Klasse mit der von Sarrazin angestoßenen Diskussion. Wenn der SPD-Chef nun nach einem Aktionsplan Integration ruft, besagt das vor allem eines: Bisher gab es diesen nicht. Denn wenn nicht gerade der Sarrazin ruft, wird diese Debatte schlicht nicht geführt. Das ignoriert die Alltagserfahrungen vieler Deutscher und auch vieler hier lebender Ausländer. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen. Die wachsende Zahl der Nichtwähler ist dafür ein Beleg, die Zustimmung für eine fiktive "Sarrazin-Partei" ein Fanal. Schon einmal, 1992/1993, hat die von der Politik verdrängte Asyldebatte zu einem vorübergehenden Hoch der populistischen Rechten geführt. Das müssen Merkel, Gabriel und Co. sorgfältiger in den Blick nehmen. Denn indem sie den Kritiker abdrängen, entziehen sie der Kritik nicht ihren wahren Kern.
http://www.presseportal.de/pm/30621/1676432/rheinische_post

[Andre]

18 Prozent würden ihn wählen
Alle Parteien fürchten den Sarrazin-Virus
Ex-Bürgermeister Dohnanyi will den Abweichler verteidigen
Thilo Sarrazin
Thilo Sarrazin AFP

Berlin - Selten zuvor sind sich deutsche Parteien in einem Punkt so einig gewesen: Von Kanzlerin Angela Merkel bis zum Grünen-Chef Cem Özdemir wurde Thilo Sarrazins Abberufung als Vorstandsmitglied der Bundesbank gefordert.

So weit, so gut? Keineswegs. Denn plötzlich bringen Umfragen ans Licht, dass die Parteien bei Sarrazins Thema Zuwanderung das Wahlvolk aus den Augen verloren haben. Einer Emnid-Umfrage der „BamS“ folgend würden 18 Prozent der Bundesbürger eine neue Partei wählen – wenn deren Chef Sarrazin hieße. Überraschend: 17 Prozent Unions-Sympathisanten würden ihn wählen, sogar 29 Prozent der Anhänger der Linken. Das Institut Forsa hatte zudem gefragt, ob Sarrazins These von der Überfremdung Deutschlands richtig sei. 46 Prozent bejahten das. Forsa-Chef Manfred Güllner spricht von einem „Vertrauensvakuum zu den großen Parteien“.

Offenbar mangelt es dem Wahlvolk an charismatischen Köpfen, denn auch der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, würden als Parteiengründer eine gute Figur machen und laut Emnid auf 20 (Merz) bzw. 25 Prozent (Gauck) kommen.

Noch-SPD-Mitglied Sarrazin ziert sich aber, eine eigene Partei zu gründen: Er besitze keine Ausstrahlungskraft, begründet er. Außerdem „enden Parteigründungen fast immer so, dass sich dort sehr schnell die Spinner aller Couleur versammeln“.

Doch die Angst sitzt den Parteien im Nacken: Knapp 5,9 Millionen Wähler haben Union und FDP seit der Bundestagswahl vor einem Jahr verloren.

Im SPD-Ausschlussverfahren bekommt Sarrazin Rückendeckung. Der frühere Hamburger Bürgermeister und Jurist Klaus von Dohnanyi forderte einen fairen Prozess und sagte: „Ich stehe bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen.“

Sarrazin sei kein Rassist und habe nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil der Zuwanderer, der sich strikt weigere, seine Kinder zum Deutschlernen und zum Bildungswillen zu erziehen.



http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/politik/sarrazin-partei_bekaeme_18_prozent/309209.php

[Andre]

Spitzenpolitiker für Integrationsdebatte ohne Tabus
Mit der Rückkehr von Kanzlerin Merkel aus dem Urlaub geht die politische Sommerpause in Berlin ihrem Ende entgegen. Auf die Regierungschefin warten mehrere Baustellen. (Archivbild) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder eine realitätsferne Integrationspolitik vorgeworfen. (Archivbild)

Berlin. Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition haben sich als Folge der Sarrazin-Affäre für eine offene Auseinandersetzung mit Problemen im Zusammenleben mit Migranten ausgesprochen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) plädierte dafür, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: «Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne dass der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt», sagte sie der «Bild am Sonntag».

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief seine Partei dazu auf, sich «intensiver und offensiver» der Integration zu widmen. Der Ärger der Menschen dürfe nicht verschwiegen oder nur in den Kneipen besprochen werden. «Es gibt die Hassprediger, die Sarrazin beschreibt», sagte er der «Neuen Ruhr Zeitung».

Ausgelöst hatte die Diskussion der umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, dem aufgrund seiner Thesen nun Amtsverlust und Ausschluss aus der SPD drohen. Über seine Abberufung aus dem Bankvorstand muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden.

Sarrazin forderte Wulff auf, sich nicht an einem «Schauprozess» gegen ihn zu beteiligen. Er erwarte eine Anhörung durch Wulff, bevor dieser über den Abberufungsantrag der Bundesbank entscheide, sagte der frühere Berliner Finanzsenator dem Magazin «Focus». «Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird.»

Wulff ließ den Vorwurf «Schauprozess» zurückweisen. «Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt», sagte sein Sprecher Olaf Glaeseker der «Bild am Sonntag». Merkel kritisierte Sarrazins Thesen: «Zur Lösung der Probleme trägt er gar nichts bei, er erschwert sie im Gegenteil», sagte sie. «Er fällt Pauschalurteile, spaltet die Gesellschaft und macht eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte Fehler der Integrationspolitik vergangener Jahre ein. Es gebe «vielleicht 10 bis 15 Prozent wirkliche Integrationsverweigerer», um die man sich verstärkt kümmern müsse, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Erstzuwanderer sowie Ausländer, die Transferleistungen erhalten, seien zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichtet. «Wer dann diese Verpflichtungen nicht erfüllt, der wird kräftig gemahnt. Und wenn nicht - dann sollte es auch Sanktionen geben, ja.» Sarrazins Kritik nannte der Minister «spalterisch».

SPD-Chef Gabriel rechnet wegen der anhaltenden Kontroverse um Sarrazin mit einem spürbaren Sympathierückgang für seine Partei. «Die Debatte wird uns richtig schaden», sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Berlin. Die zuletzt steigenden Werte für die Sozialdemokraten in Umfragen würden wohl wieder nach unten gehen. Gabriel geht davon aus, dass der größte Teil der SPD-Mitglieder den von der Parteispitze angekündigten Parteiausschluss unterstützten wird. Der SPD-Parteivorstand wird formal voraussichtlich am 13. September das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in Gang setzen.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gestand Probleme in der Integrationspolitik ein. «Es gibt Fehlentwicklungen und leider auch Parallelgesellschaften», sagte er der «Welt am Sonntag». Für «einen neuen Anlauf» in der Integrationspolitik plädierte Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem «Tagesspiegel»: «Man muss in aller Härte die Probleme der Integration aussprechen... Verantwortliche Politik darf aber nicht hetzen, sondern sie muss das Spaltende überwinden und die Probleme anpacken.»

Merkel warnte davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. «Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung. Unser Staat macht da viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liegt bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen können.»

Sarrazin geht davon aus, dass seine umstrittenen Thesen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Auf einen Rücktritt habe er deswegen verzichtet: «Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte.»

Die Bevölkerung ist bei der Frage einer Entlassung Sarrazins laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag der «Bild am Sonntag» gespalten. 45 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, 41 Prozent lehnten sie ab. Würde Sarrazin eine eigene Partei gründen, könnte sich nach dieser Umfrage fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) vorstellen, diese zu wählen. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine Sarrazin-Partei wählen.
http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/spitzenpolitiker-fuer-integrationsdebatte-ohne-tabus_rmn01.c.8152831.de.html

[Andre]

Umfrage: Mehrheit findet Sarrazin-"Denkanstöße" berechtigt

05.09.2010 | 10:34 | (DiePresse.com)

Eine Umfrage bestätigt, dass der Autor einen Nerv getroffen hat. Ein Fünftel der Deutschen würden eine "Sarrazin-Partei" wählen. Wie jetzt bekannt wurde, war die Bundesbank vorab über Sarrazins Buch informiert.
Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass der Bundesbanker und Buchautor Thilo Sarrazin mit seinen Äußerungen über Migranten berechtigte Denkanstöße gibt. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins "Focus", bei der 62 Prozent der Befragten dieser Äußerung zustimmten. 27 Prozent antworteten mit "Nein". Eine weitere Umfrage desselben Instituts zeigt, dass viele Deutschen eine "Sarrazin-Partei" wählen würden.
Mehrheit gegen Parteiausschluss

Fast die Hälfte der Deutschen, 49 Prozent, sind aber mit der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an Sarrazins umstrittenen Thesen einverstanden. 37 Prozent halten die Kritik für nicht berechtigt. Mit einem Ausschluss Sarrazins aus der SPD in Berlin sind nur 36 Prozent der Bevölkerung über 14 Jahre einverstanden. 52 Prozent sind dagegen. Bei SPD-Anhängern ist die Meinung umgekehrt: 48 Prozent sind für einen Ausschluss, 42 Prozent dagegen.
Bundesbank vorab über Buch informiert

Wie ebenfalls bekannt wurde, hat Sarrazin laut einem Zeitungsbericht seine Bundesbank- Vorstandskollegen im Voraus über sein umstrittenes Buch über die deutsche Einwanderungs- und Integrationspolitik informiert. Sarrazin habe den gesamten Vorstand am 16. August schriftlich über die geplante Veröffentlichung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" in Kenntnis gesetzt, berichtete die "Bild am Sonntag". Allerdings habe weder Bundesbank-Präsident Axel Weber noch ein anderes Vorstandsmitglied darauf reagiert und sich nach dem Inhalt des Buches erkundigt.
Wulff weist Schauprozess-Vorwurf zurück

Sarrazin, für dessen Abberufung sich der Bundesbank-Vorstand am vergangenen Donnerstag ausgesprochen hatte, wollte am Montag laut "BamS" seinen Dienst in der Frankfurter Zentrale der Bundesbank versehen. Schließlich werde der Antrag auf Sarrazins Abberufung erst rechtsgültig, wenn Bundespräsident Christian Wulff diesen unterschrieben habe. Dieser ließ gleichzeitig Sarrazins Vorwürfe, man würde ihm einen Schauprozess machen, entschieden zurückweisen. "Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt," sagte Wulffs Sprecher Olaf Gläseker.
Ein Fünftel würde Sarrazin-Partei wählen

Die von Sarrazin angefachte Integrationsdebatte lässt nach einer anderen Umfrage Sympathien der Deutschen für eine bürgerliche Protestpartei zu Tage treten. Wie eine repräsentative TNS Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergab, würde fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) eine neue Partei wählen, wenn ihr Chef der Integrationskritiker Sarrazin wäre. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine solche Formation wählen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte, für diese Befragten sei Sarrazin jemand, "der endlich ausspricht, was viele denken".
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/592295/index.do?direct=590765&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=103

[Andre]

Rammbock Rassismus
Bild und rechte Mobilisierung
Von Commander Shree Stardust
Es war im vorigen Winter, als ich aus dem Umfeld hauptstädtischer Kommunika*tionsagenturen – also jener 25000 Leute, die in Berlin-Mitte öffentliche Meinung simulieren – den warnenden Hinweis bekam, einflußreiche Kreise mit ziemlich viel Geld dahinter bereiteten gezielt den Aufbau einer »Rechtspartei« vor, sammelten Multiplikatoren und entwickelten Kampagnen.

Nein, die rassistische »Integra*tionsdebatte«, der Hype um Sarrazin und die Legalisierung des rechtsextremen Diskurses durch Bild passieren nicht zufällig. Das rechte Lager hat sein Fanal von ganz oben bekommen. Das Kapital baut an seiner faschistischen Op*tion, die es nach den erfolgreichen Massenblockaden in Dresden (und jetzt in Dortmund) bedroht sieht. Und man will Kräfte eines möglichen sozialen Widerstands spalten. Krisenzeiten!

Jetzt redet niemand mehr von kriminellen Spekulationsgeschäften und milliardenschweren Steuergeschenken an die Verursacher der Krise. Wir reden jetzt über muslimische Kinder. Wir reden nicht mehr darüber, daß der Sozialstaat konsequent abgeschafft wird– sondern darüber, daß Arbeitslose dessen Reste angeblich ausnutzen. Sarrazin und das »Sparpaket« sind zwei Flanken desselben Großangriffs– mit dem Ziel und dem Potential, die politischen Achsen weit nach rechts zu verschieben.
Aber die Situation bietet auch Chancen für Antikapitalisten. Wir stehen nicht so schlecht da, wie es scheint. Banker und Bonzen haben in der Dauerkrise ihres Systems nicht gut ausgesehen. Nach Umfragen wünschen sich 80 Prozent der Deutschen ein besseres Wirtschaftssystem als den Kapitalismus.

Aber: Der Rammbock des Kapitals ist der Rassismus, angefangen bei der Kampagne gegen »die Griechen«. Und da haben wir ein Problem. Ja, wir hatten die antifaschistischen Blockadesiege, deren strategische Bedeutung nicht überschätzt werden kann, aber alles das kann eine fatale Entwicklung nur verlangsamen, nicht umkehren. Gegen den Rammbock Rassimus hilft es nicht, die Tore zu verschließen und zu beten – wir müssen endlich in der sozialen Frage den Ausfall wagen. Wir müssen gegen das »Sparpaket« nicht nur maulen, sondern marschieren. Viel hängt jetzt von den Gewerkschaften ab.
Und die Linkspartei? Die ist unter dem Druck der antikommunistischen Dauerkampagne peinlichst bemüht, weiß Gott wie »seriös« und »sachlich« und »differenziert« daherzukommen. Forget it! Diese Partei muß endlich lernen zu emotionalisieren, zu polarisieren – und eine harte, derbe Kampagne gegen Bonzen und Banken auffahren.
http://www.jungewelt.de/2010/09-06/041.php

06.09.2010 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Der Volkstribun
Sarrazin-Partei hätte viele Mitläufer
Von Werner Pirker


Thilo Sarrazin wurde binnen kurzem so populär, daß an die 20 Prozent der Deutschen eine neue Protestpartei wählen würden, sollte sie vom eben suspendierten Bundesbanker angeführt werden. Aber das dürfte weniger mit dessen Befähigung zum Volkstribun zu tun haben als mit dem gewaltigen medialen Echo, das sein islamophobes Trakat auslöste. Zum einen beherrscht Sarrazin die Attitüde des vom Meinungskartell unerbittlich verfolgten Querdenkers. Zum anderen hat der vorherrschende Diskurs den Boden, auf dem sozialdarwinistischer Wahn gedeiht, selbst längst aufbereitet.

Das ist auch der Grund, weshalb dem »Provokateur« bei aller Kritik an seinen Ansichten zugute gehalten wird, eine notwendige Diskussion über Fehlentwicklungen bei der Integration angestoßen zu haben. Welchen Verlauf diese Debatte nehmen wird, ist unschwer auszumachen. Es wird wenig bis überhaupt nicht über die Diskriminierung von Zuwanderern gesprochen werden. Geschwiegen werden wird auch über die Instrumentalisierung immigrierter Arbeitskräfte als Lohndrücker, obwohl oder gerade weil darin einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen autochthoner und zugewanderter Bevölkerung liegt. Nicht die soziale Integration, die allein auf der Grundlage gleicher Rechte erfolgen kann, wird die von Sarrazin angeregte Debatte bestimmen. Viel wird dagegen von der Bringschuld der Einwanderer die Rede sein. Von ihrer Bereitschaft zur kulturellen und letztlich– über die Zwangsverpflichtung auf das westliche Wertesystem – politischen Anpassung.

Diesen kulturalistisch verbrämten Rassismus hat Sarrazin mit seiner Aburteilung von Einwanderern als genetisch deformiert auf den biologistischen Begriff gebracht. Das wird ihm zum Vorwurf gemacht. Nicht aber sein ursächlich sozialer Rassismus, der letztlich von der Annahme eines Unterschichtengens ausgeht. Daß sich Hartz-IV-Milieus über Generationen reproduzieren, wie Günther Nonnenmacher in der FAZ beklagt, wird nicht auf den Mangel an Chancengleichheit zurückgeführt, sondern auf den frivolen Hang der Habenichtse, sich Bildung und Leistung zu verweigern.

Sarrazins Auslassungen werden gern als populistisch bezeichnet. In Wirklichkeit sind sie elitär. Das muß aber kein Widerspruch sein. Über die Sozialschmarotzerdebatte steuern die neoliberalen Eliten mit Geschick eine auf Entsolidarisierung zielende Meinungsbildung.
http://www.jungewelt.de/2010/09-06/042.php

[Andre]

...und das wirft die Bundesbank Thilo Sarrazin vor
Ob sie ihren Kollegen Thilo Sarrazin (http://www.bild.de/BILD/politik/topics/thilo-sarrazin-debatte/neues-buch-sorgt-fuer-diskussionen.html) damit wirklich loswerden ...?
Ende der Woche hatte Bundesbank-Präsident Axel Weber Bundespräsident Christian Wulff per Brief darum gebeten, Sarrazin zu entlassen.
Zur Begründung dem Schreiben beigelegt: ein gut 20-seitiges Dossier – mit Interview-Äußerungen des Noch-SPD-Politikers.
Akribisch hat das Direktorium seit 2009 darin alle strittigen Passagen aufgelistet. Darunter auch das Interview mit der Zeitschrift „Lettre International“ vom September 2009. Sarrazin damals:
„Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“
Schon damals hatten seine Bundesbank-Kollegen mit Kritik reagiert.
In dem 20-Seiten-Papier findet sich auch eine Sammlung kritischer Bemerkungen führender Politiker über Sarrazin.
Darunter Kanzlerin Angela Merkel („Solche schlichten Pauschalurteile sind dumm und nicht weiterführend“) und der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet („Als Bürger finde ich die Äußerungen abstoßend ...!“).
In ihrem Begleitbrief an Staatsoberhaupt Wulff kommen die Bundesbanker zu dem Schluss:
„Er hat ... das Ansehen der Bundesbank (http://www.bundesbank.de/) im In- und Ausland ganz erheblich beschädigt. Eine weitere Zusammenarbeit mit ihm im Vorstand ist nicht mehr möglich ...“
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/06/thilo-sarrazin/hg-vorwurf-bundesbank/weber-legt-strittige-interviews-sarrazins-seit-2009-vor.html

[Andre]

Sarrazin hat aufgeschreckt
05.09.2010 - 23:45 UHR
Von Hugo Müller-Vogg

Thilo Sarrazin hat eine beispiellose Debatte ausgelöst. Millionen Bürger finden seine – zugespitzte – Kritik an der Zuwanderungspolitik gut.
Sein eigentliches Anliegen: Die Politik darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Zuwanderer sich bewusst nicht integrieren, ihre eigenen Kinder um jede berufliche Chance bringen und die Kosten für alles beim deutschen Steuerzahler abladen.
Kein Wunder, dass die Meinungsforscher einer Sarrazin-Partei 18 Prozent zutrauen. Doch Sarrazin will gar keine Partei gründen. Er weiß, dass dann Querulanten und Rechtsradikale Schlange stehen würden, um bei ihm mitzumachen.
Sarrazin hat auch so bereits viel erreicht: Er hat Regierung wie Opposition aufgeschreckt. Die Lobgesänge auf die heile Multikulti-Welt verstummen, die Rufe nach Bekämpfung schlimmer Fehlentwicklungen sind unüberhörbar.
In dieser Lage sollte der Bundespräsident kein „Urteil“ fällen, ohne den „Angeklagten“ vorher anzuhören.
Sonst könnte der Eindruck entstehen, das Staatsoberhaupt scheue die Argumente eines kritischen Staatsdieners. Das würden die Bürger nicht verstehen.
http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/09/06/kommentar-von-mueller-vogg.html

[Andre]

EKD-Ratsvorsitzender greift Sarrazin an
EKD-Ratsvorsitzender greift Sarrazin an. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in scharfer Form von den Aussagen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zur Integrationspolitik distanziert. EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider warf Sarrazin im 'Hamburger Abendblatt' vor, 'vulgär sozialdarwinistische Ansichten' zu bedienen und damit 'dem Missbrauch Tür und Tor' zu öffnen. 06.09.10 | 06:06 Uhr

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat sich in scharfer Form von den Aussagen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zur Integrationspolitik distanziert. EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider warf Sarrazin im 'Hamburger Abendblatt' vor, 'vulgär sozialdarwinistische Ansichten' zu bedienen und damit 'dem Missbrauch Tür und Tor' zu öffnen.
'Es geht meines Erachtens überhaupt nicht, Erkenntnisse aus der Genetik einfach ins Soziale zu übersetzen', so der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. Er finde es unverantwortlich, 'wenn Thilo Sarrazin Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft pauschal beurteilt und verurteilt', sagte Schneider. 'Da ist eine rote Linie überschritten, und dagegen müssen wir uns mit aller Macht verwahren.' Zudem halte er es für nicht seriös, so der Präses, bestimmte Aussagen mechanisch in eine sehr ferne Zukunft hochzurechnen.

Der EKD-Ratsvorsitzende forderte zudem, an den bisherigen Integrationsbemühungen beharrlich festzuhalten. 'Natürlich ist der Prozess der Integration vielerorts sehr schwierig, da gibt es nichts schönzureden. Aber es gibt doch gar keine andere Alternative, als ihn beharrlich weiterzuführen', betonte der höchste Repräsentant der Evangelischen Kirche.

ddp
http://www.ad-hoc-news.de/ekd-ratsvorsitzender-greift-sarrazin-an--/de/News/21585974

[Andre]

„Anne Will: Sarrazin weg – Integrationsproblem gelöst?“ Die Stille nach dem Krawall
Montag 06.09.2010, 06:05 · von FOCUS-Redakteurin Carin Pawlak
Auf Hysterie folgt die Verunsicherung. Was ist falsch gelaufen bei der Integration? Darauf haben die Gäste bei „Anne Will“ keine Antwort. Der Philosoph Bolz gibt sie trotzdem.
Und jetzt? Die Aufregung um Thilo Sarrazins Thesen hat sich nicht erschöpft, aber zumindest sind alle Argumente erst einmal in der Welt. Ausschluss aus der SPD? Rausschmiss bei der Bundesbank? Erstes Fazit bei „Anne Will“: Der umstrittene Buchautor, SPD-Mann und Bundesbanker Sarrazin, wird dadurch zum Märtyrer. Genau das, was mancher eben gerade nicht will.

Über deutsche Alkoholiker gestolpert
Also einer wie Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister in Berlin. Der sitzt recht bräsig im Stuhl und erzählt, wie er sich angeblich vorgestern in seinem Kiez umgesehen hat. Lauter tüchtige türkische Gemüsehändler hat er ausgemacht, janz jut soweit, und: „Über deutsche Alkoholiker bin ich auch gestolpert.“ Deutsche, die auch nicht gerade zum Gemeinwohl beitragen.

Keiner steigt darauf ein
Die Sendung hat die Losung „Sarrazin weg – Integrationsproblem gelöst?“ ausgegeben. Das soll pointiert wirken und ist doch nur dämlich. Was soll dabei herauskommen außer Geschwurbel, und davon gibt es viel. „Warum verallgemeinert Sarrazin?“, fragt die Grüne Katrin Göring-Eckart. Sie fragt weiter, und das ist eine gute Frage: „Was müssen wir tun, um in der Integrationsdebatte weiterzukommen?“ Aber natürlich steigt keiner darauf ein.

Migranten schädigen den Staat hemmungslos
Ebenso wenig wie auf die harten Zitate aus dem Buch „Das Ende der Geduld“ von Kirsten Heisig, jener Berliner Richterin, die aus ihrer Berufserfahrung berichtete. Von der „verstorbenen“ Frau Heisig ist die Rede. Das Wort Suizid fällt nicht. Und ihre Thesen, dass schwerkriminelle Taten in Berlin von Tätern begangen werden, von denen „bis zu 90 Prozent Migranten“ sind? Will sich keiner in der „Will“-Runde so richtig dazu äußern. Übrigens auch nicht zu dem Satz, dass viele Familien mit Migrationshintergrund „diesen Staat hemmungslos schädigen“. Man müsse „bei jeder Familie genau hinsehen“, fordert Göring-Eckart. Als wäre das nur im Ansatz realistisch. Und die Soziologin mit Migrationshintergrund, Necla Kelek, verliert sich bei jeder Ansage in Allgemeinplätzen.
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach argumentiert differenziert. Er fordert Zurückhaltung in der Verurteilung Sarrazins. „Wäre er in meiner Partei“, sagt er, „würde ich mich mit ihm und den Problemen, die er anspricht, auseinandersetzen.“
FOCUS Online
Politiker in der Parallelgesellschaft
Auf den Punkt bringt es Philosoph Name gelöscht Bolz, der sehr schweigsam ist, und am Ende einen klaren Gedanken setzt: „Nicht nur Migranten, auch die Politiker leben in einer Parallelgesellschaft.“ Grundsätzliche Probleme könne man nicht „durch gelungene Einzelbeispiele schön reden“. Die Bevölkerung sei froh, „dass ein Krawallmacher wie Sarrazin eine Diskussion angestoßen hat“. Er sieht in seinem Buch gar ein „Geschichtszeichen“. Hoffentlich folgt jetzt auf den Krawall eine ehrliche Debatte.
http://www.focus.de/kultur/kino_tv/focus-fernsehclub/anne-will-sarrazin-weg-integrationsproblem-geloest-die-stille-nach-dem-krawall_aid_548059.html

[Andre]

Hamburger Ex-Bürgermeister Dohnanyi will Sarrazin verteidigen
Montag, 6. September 2010, 06:09 Uhr

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Berlin (Reuters) - Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen einen Parteiausschluss des suspendierten Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin.

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kündigte an, Sarrazin in einem Ausschlussverfahren beizustehen. "Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen", schrieb Dohnanyi in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben." Dohnanyi nahm Sarrazin vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. Niemand mit Sachkenntnis könne heute noch bestreiten, dass es "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen" gebe. Sarrazin habe nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine "Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen". Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die deutschen Debatten und Worte, die bei anderen Völkern gang und gäbe seien, schrieb Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin wegen dieses Buches "aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen".

Der sozialdemokratische Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky warnte seine Partei ebenfalls vor einem Ausschluss Sarrazins. "Wenn die SPD den Eindruck erweckt, dass sie keinen offenen Diskurs mehr pflegen will, dass sie unbequeme, ärgerliche Positionen dadurch löst, dass sie jemanden entsorgt - er ist nicht mehr bei uns, er geht uns nichts mehr an, wir diskutieren darüber nicht mehr - dann werden die Menschen sagen: ,Die SPD verweigert sich meinen Problemen, die mich tagtäglich nerven.' Und dann werden sie sich anderen zuwenden. Ich glaube, dass diese Aktion die SPD Stimmen kosten wird", sagte er in der ARD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte dagegen am Wochenende bekräftigt, Sarrazin solle aus der Partei geworfen werden. Grund sei dessen Kernthese, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch".

http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE68500Y20100906

[Andre]

Sarrazin sollte bei der Bundesbank bleiben
Von Christoph Rind 6. September 2010, 06:36 Uhr
Welche Folgen hat der Rauswurf Sarrazins für den Bundesbank-Chef Weber?

Hans-Olaf Henkel:

Die Bundesregierung wird sich sicher noch engagierter für ihn als Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) einsetzen.

2. Konnte man von Sarrazin erwarten, dass er sich im Bankvorstand vorrangig um finanzpolitische Themen kümmerte?

Henkel:

Ja, aber allein Ihre Frage zeigt, dass etwas in der Gesellschaft schiefläuft: Das Aussprechen der Wahrheit wird zu oft als Provokation empfunden. Allerdings hätte Sarrazin eine Menge erreichen können, wäre er bei Themen geblieben, die unmittelbar mit seinen Aufgaben bei der Bundesbank zusammenhängen. Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden, der Euro wackelt, und wir sind auf dem Weg von einer Währungsunion zu einer Transfergemeinschaft, vor allem zulasten Deutschlands. Hätte Sarrazin seine analytischen Fähigkeiten und seinen Mut dafür eingesetzt, wäre er ein wichtiger Impulsgeber geblieben.

3. Welche Lehren sollten wir alle aus dem Wirbel um Thilo Sarrazin ziehen?

Henkel:

Wir sollten denen, die Missstände nennen, dankbar sein, statt sie zu verteufeln. Dass Politiker, Frau Merkel vorneweg, vorschnell und ohne genaue Kenntnis des Geschriebenen nur vermeintlich politisch Korrektes von sich geben, anstatt sich ernsthaft mit den Problemen auseinanderzusetzen, macht mich traurig. Dass fast ausnahmslos alle Politiker wider besseres Wissen ins gleiche Horn stoßen, macht mich wütend. Dass die meisten Medien mitmachen, widert mich an.

4. Sollte man das Verfahren, wie die Politik Bundesbankvorstände bestimmt, ändern?

Henkel:

Weniger das Verfahren zur Ernennung als zur Abberufung. Wenn er gehen musste, weil sich der Vorstand von Wulff und Merkel unter Druck gesetzt fühlte, wird er auch nachgeben müssen, wenn ein Finanzminister wieder mal mit dem Verkauf der Goldreserven ein kurzfristiges Finanzloch stopfen will! Sarrazin sollte auf dem Posten bleiben mit dem Versprechen, sich auf Bankthemen zu beschränken.

5. Haben wir Deutschen ein Problem mit der Meinungsfreiheit?

Henkel:

Ja! Ich habe es immer wieder selbst zu spüren bekommen! Oder kennen Sie eine Demokratie, in der von der politisch korrekten Mehrheitsmeinung abweichende Positionen so gnadenlos verfolgt werden wie bei uns? Der wirkliche Skandal in diesem Fall ist das gleichförmige Verhalten der Medien. So hat Schirrmacher von der FAZ, der immer gern auf jeder Zeitgeistwelle surft, versucht, Sarrazin die Ehre abzuschneiden. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten waren sich nicht zu schade, mit zweifellos vorhandenen Beispielen gelungener Integration das Publikum für doof verkaufen zu wollen, und ausgerechnet leuchtende moralische Vorbilder wie Michel Friedman durften sich auf allen Kanälen als Scharfrichter gegenüber Ehrenmann Sarrazin gebärden.

Hans-Olaf Henkel, 70, Ex-Manager, Buchautor, ehemaliger Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1621726/Sarrazin-sollte-bei-der-Bundesbank-bleiben.html

[Andre]

FAZ.NET-Frühkritik: „Anne Will“

„Eine Art Geschichtszeichen“

In der Talkshow von Anne Will tritt die Sarrazin-Debatte in ihre nächste Phase ein. Und in dieser haben die Politiker einen schweren Stand, ganz gleich, welcher Partei sie angehören. Es geht um nicht weniger denn ihre Existenz.

Von Michael Hanfeld (http://www.faz.net/s/RubD87FF48828064DAA974C2FF3CC5F6867/Doc%7EEB688A6C489BF47E1B0FBE4657970C3B5%7EATpl%7EE common%7EScontent.html)
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[URL="http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc%7EE7BB2871159114B06BD958C0769E7578E%7EATpl%7EE common%7ESMed.html"]http://www.faz.net/m/%7B7C7DBC83-4C29-49FA-A474-628EBE8271DD%7Dg225_4.jpg (http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc%7EE7BB2871159114B06BD958C0769E7578E%7EATpl%7EE common%7EScontent.html)Auch bei "Anne Will" das Thema der Woche: Thilo Sarrazin
06. September 2010 Anne Will hat die Debatte nicht auf die Spitze getrieben. Die Politiker, die am Sonntag stellvertretend für ihre Parteien in ihrer Runde saßen - Klaus Wowereit für die SPD, Wolfgang Bosbach für die CDU und Katrin Göring-Eckardt für die Grünen -, sind mit einem blauen Auge davongekommen. Weit aus der Reserve mussten sie sich beim Thema „Sarrazin weg - Integrationsproblem gelöst?“ bewegen, doch ob dem Taten folgen oder sie es nur als Schuss vor den Bug nehmen und den Kurs beibehalten, bleibt die Frage. Die Frage lautet, ob sie sich auch den negativen Seiten der Integrationsdebatte stellen und die Rufe jener hören, die sich täglich ganz praktisch mit der Materie befassen. Ob sie bereit sind, sich mit jenen auseinander zu setzen, über deren Zahl man genauso streiten kann wie über die Religion, die für ihren Lebenswandel steht. Bislang durfte man den Eindruck haben, dass dem nicht so ist. Es gab andere, die vor Thilo Sarrazin darauf hingewiesen und den Befund, dass etwas schiefläuft im Staate, nicht mit krudem Biologismus verbunden haben. Doch wollte man ihnen zuhören?
„Keine politische Entscheidung“

Kirsten Heisig zum Beispiel, der verstorbenen Jugendrichterin, die deutlich beschrieben hat, was aus dem Libanon stammende, kriminelle Familienclans in Berlin anrichten. Jetzt, da die SPD schwer an dem Entschluss trägt, Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, gilt ihr Wort plötzlich; nun hört auch Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit zu, dessen Stadtregierung bis dato Staatsanwälte, die aus der Kriminalstatistik zitieren, kalt stellte. Selten hat man den angriffslustigen Wowereit so defensiv gesehen wie an diesem Abend, selten so in Übereinstimmung mit Wolfgang Bosbach. Peinlich war es, mit ansehen und hören zu müssen, wie dieser sagte, dass Sarrazins von der Politik betriebene Entlassung bei der Bundesbank „keine politische Entscheidung“ gewesen sei. Dabei hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel für jeden hör- und sichtbar der Bundesbank die Instrumente gezeigt. Pech für sie, Pech für den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, dass sich das Thema nicht mit der Entlassung Sarrazins erledigt. Es wäre ja auch zu schön, Fehler, die man jahrzehntelang begangen und Missstände, die man konsequent ignoriert hat, mit einer Personalie von heute auf morgen erledigten.
Name gelöscht Bolz, der Medienforscher, hat sicherlich Recht, wenn er Sarrazins Buch und die Affäre für eine Zäsur, oder, wie er es sagte, für „eine Art Geschichtszeichen“ hält. Das Volk lasse sich weder von der Politik noch von den „Jakobinern“ in den Feuilletons den Mund verbieten. Doch macht es sich Bolz zugleich viel zu einfach. Sarrazins Mischung aus zutreffender Umschreibung sozialer Realitäten und biologistischer Auslese kann man nicht kommentarlos unterschreiben. Er tut denjenigen, die seit Jahr und Tag auf die Probleme der Integration hinweisen, keinen großen Gefallen außer dem, dass er die Debatte, die sonst bei jeder passenden Gelegenheit aufflammt und schnell wieder versiegt, - vielleicht - verstetigt. Er wolle doch einmal sehen, wie es in einem halben Jahr aussehe, sagte Wolfgang Bosbach. Genau - das wollen wir wirklich sehen, durchaus gerne bei Anne Will im Ersten, die sich das Thema für den März 2011 schon einmal vormerken sollte.
„Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“

Ob Katrin Göring-Eckardt dann immer noch so bei sich und selbstgewiss ist wie am Sonntagabend? Für sie ist die Sache klar und so einfach, wie die Grünen es sich seit geraumer Zeit machen und damit immer höhere Umfrageergebnisse erzielen: Es gibt Ängste in der Gesellschaft und diese werden auf einen Sündenbock projiziert - hier die Zuwanderer. Es gibt einen Rassismus in der Mitte der Gesellschaft und es gibt ein kleines Problem mit zugewanderten Kriminellen. Dass man Letzteres in Form sich ausbreitender Parallelgesellschaften vielleicht für nicht gar so klein halten und sich damit nicht abfinden wollen kann, ohne eine Rassist „aus der Mitte der Gesellschaft“ zu sein, passt ins Weltbild einer Katrin Göring-Eckardt offenbar nicht. Sarrazin sei hysterisch, nicht die Politik, nicht diejenigen, die an diesem Abend diskutierten, sagte sie. Doch das stimmt nur zum Teil. Sarrazin mag hysterisch sein, die politische Klasse aber ist oft genug ignorant. Erstaunlich, dass Anne Will die Debatte nicht auch auf die Frage lenkte, wer denn aus der Debatte um Thilo Sarrazins Buch politisches Kapital schlagen könnte. Der Erfolg von Rechtspopulisten in unseren Nachbarländern müsste den demokratischen Parteien Mahnung sein. Dass die Idee einer Sarrazin-Partei im Augenblick nicht zieht, sollte gerade die Volksparteien nicht in falscher Sicherheit wiegen.
http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E7BB2871159114B06BD958C0769E7578E~ATpl~Ecommon ~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc%7EE7BB2871159114B06BD958C0769E7578E%7EATpl%7EE common%7EScontent.html)

[Andre]

Integration auch nach innen nötig
Von Egbert Nießler 6. September 2010, 05:42 Uhr

Integration heißt das Thema der Stunde, wenn man den Politikerschwüren in der Sarrazin-Debatte Glauben schenken mag. Doch über den Umgang mit problematischen Ausländergruppen sollten die Berliner Parteistrategen nicht die Binnenintegration jener vergessen, die dem ehemaligen Berliner Senator und Noch-Bundesbanker recht geben - und zwar uneingeschränkt und jenseits semantischer Debatten um Gene und unzulässiger Pauschalisierungen.
Seit Jahren gibt es in Deutschland rechts von der Union einen nicht unbeträchtlichen Prozentsatz von Bürgern, die mit den Parteien unzufrieden sind, die sich und ihre Probleme nicht ernst genommen fühlen. Früher waren für diese einmal die CSU unter Franz Josef Strauß oder ein Heinrich Lummer in der CDU zuständig. Mittlerweile sind selbst deren mildere Enkel wie Peter Gauweiler und Roland Koch von der großen Bühne abgetreten.

In Hamburg hat die Vernachlässigung des konservativeren Spektrums schon zur Gründung von STATT und Schill-Partei geführt. Im Bund ist es bisher für die Union gut gegangen. Das muss aber nicht so bleiben. Und vielleicht ist es noch nicht Sarrazin, der eine Neugründung nach dem Vorbild eines Haider in Österreich oder eines Wilders in den Niederlanden wagt. Das Problem bleibt aber latent, denn das brachliegende Wählerpotenzial verlangt geradezu nach einem charismatischen Anführer - oder nach Bindung im bürgerlichen Lager.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1621728/Integration-auch-nach-innen-noetig.html

[Andre]

07:34|Rassismus-Vorwurf

(17) (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9426104/Dohnanyi-will-Sarrazin-vor-SPD-Gericht-verteidigen.html#writeComment) Drucken (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9426104/Dohnanyi-will-Sarrazin-vor-SPD-Gericht-verteidigen.html?print=true) Versenden (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9426104/Dohnanyi-will-Sarrazin-vor-SPD-Gericht-verteidigen.html#) Bewerten (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9426104/Dohnanyi-will-Sarrazin-vor-SPD-Gericht-verteidigen.html#)
Dohnanyi will Sarrazin vor SPD-Gericht verteidigen

Thilo Sarrazin bekommt Unterstützung von Klaus von Dohnanyi. Es gebe "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen", so der Jurist.
Bei dem angestrebten Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD erhält der umstrittene Bundesbankvorstand Rückendeckung vom früheren Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD). „Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen“, schrieb der Jurist Dohnanyi über Sarrazin in einem Beitrag für die „Süddeutsche Zeitung“. „Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben.“
Dohnanyi nahm Sarrazin vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. „Niemand mit Sachkenntnis“ könne heute noch bestreiten, dass es „besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen“ gebe. Sarrazin habe nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine „Kinder zum Deutschlernen, zu Bildunsgwillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen“.
Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen Debatten und Worte, die bei anderen Völkern „gang und gäbe“ seien, schrieb Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin wegen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ zur Integrationspolitik „aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen“.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9426104/Dohnanyi-will-Sarrazin-vor-SPD-Gericht-verteidigen.html

[Andre]

DIE WELT: 07:19|
Kommentar
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Kluges Volk

Von Andrea Seibel

Deutschland ist ein schwerfälliges Land und oft zum Verzweifeln: Probleme werden hierzulande nicht gelöst, sondern oft abgelöst. Das droht auch der Integrationsdebatte, die dank Thilo Sarrazins provozierenden Thesen über die Deutschen kam wie ein Donnerwetter. Doch der Stachel dieses Buches, das in beispielloser Weise die öffentliche Debatte der letzten Woche prägte, scheint die Politik schon nicht mehr zu schmerzen. Sarrazin trage nichts zur Lösung bei, sagt die Kanzlerin nochmals in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", basta. Der Ausschluss, die Vertreibung und Ächtung Sarrazins sind beschämend für unsere politische Kultur. Die Zustandsbeschreibung, die Sarrazin lieferte, aber bleibt.


Deutschland ist jedoch durchaus ein vernünftiges Land, und daher sind die Menschen wütend über den kollektiven Schulterschluss der Politik: Die Bevölkerung stimmt gerade nicht Sarrazins Thesen zu Intelligenz oder Genetik zu, sondern findet sich wieder in seiner Kritik des Sozialstaates und der mangelhaften Integration von Einwanderern. Die Umfragen vom Wochenende sprechen eine klare Sprache. Man begrüßt seine berechtigten Denkanstöße. Die Einwanderung infrage stellen oder gar rückgängig machen will man nicht. Längst hat man sie angenommen, aber eben nicht in masochistischer Fügung, sondern stellt selbstbewusst Forderungen: nach Leistung, Teilhabe, Bekenntnis zu Sprache und Kultur.

Auch wenn einer Emnid-Umfrage zufolge jeder fünfte Deutsche eine Sarrazin-Partei wählen würde: Die Deutschen bleiben vernünftig. Sie sehen in Thilo Sarrazin eben keinen Volkstribunen, der sie aus dem Tal der elenden Volksparteien und ihrer Lebenslügen in eine goldene Zukunft führt. Und würden ihm Friedrich Merz und Joachim Gauck vorziehen - sieh an, Männer der Mitte, Männer mit Charisma, Männer des Wortes, Männer mit Profil. Wer redete da von einer populistischen Gefahr, wie sie unsere Nachbarländer heimsucht?

Die Volksparteien sollten sich auf die Hinterbeine stellen. Ihr Volk ist anspruchsvoller und lebensklüger, als ihnen wohl lieb ist. Und das ist gut so
http://www.welt.de/die-welt/politik/article9426543/Kluges-Volk.html

[Andre]

DIE WELT: 07:19 Drucken Versenden Bewerten
Sarrazin fordert Anhörung beim Bundespräsidenten

Warnung vor einem "Schauprozess" - Bundesbank erläutert die Gründe für die Abberufung
Von Torsten Krauel

Berlin - Thilo Sarrazin hat Bundespräsident Christian Wulff davor gewarnt, ihn ohne eine Anhörung aus dem Amt als Bundesbank-Vorstand zu entlassen. In einem Interview mit dem Magazin "Focus" sagte er: "Der Bundespräsident wird sich genau überlegen, ob er eine Art politischen Schauprozess vollenden will, der anschließend von den Gerichten kassiert wird."
Er gehe davon aus, "dass der Bundespräsident sich jetzt nicht ohne Anhörung einem Schnellverfahren anschließe, zumal der Bundespräsident die Stärkung der Demokratie und des offenen Diskurses als sein Zentralthema gewählt hat. Im Übrigen ist die Meinung der Verfassungsrechtler in der Frage meiner möglichen Abberufung eher auf meiner Seite", fügte Sarrazin hinzu. Das Bundespräsidialamt ließ den Vorwurf des "Schauprozesses" durch seinen Sprecher zurückweisen. "Das Verfahren wird selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt", sagte Olaf Glaeseker der "Bild am Sonntag".

Im Bundespräsidialamt liegt seit Donnerstag ein Abberufungsgesuch des Direktoriums der Bundesbank für den Nochvorstandskollegen Sarrazin. Das Gesuch umfasst 20 Seiten mit einem Begleitschreiben des Bundesbank-Präsidenten Axel Weber und seines Stellvertreters Franz-Christoph Zeitler. Es wurde auch dem "Spiegel" zugespielt. Das Magazin berichtet, die Bundesbank-Spitze lege Wert darauf, dass nicht Sarrazins Buch der Hauptgrund für das Abberufungsgesuch sei, sondern Sarrazins Selbstverständnis, als politisch auf eigene Rechnung aktiver Vorstand zu handeln. Es fehle Sarrazin die Einsichtsfähigkeit in die Mäßigungspflicht, die mit einem Posten in der Bundesbank einhergehe. In dem Gutachten listet die Bank offenbar sämtliche öffentlichen Äußerungen Sarrazins auf, die als allgemeinpolitisch verstanden werden können. Kritische Stimmen zu Sarrazins Thesen sind der Auflistung beigestellt.

Weber und Zeitler schreiben, ein Vorstand müsse seine Aufgaben "unparteiisch und gerecht erfüllen". Er habe nach seinem Anstellungsvertrag die Pflicht, "sich jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Deutschen Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Deutsche Bundesbank aufrechterhält und fördert". Dagegen habe Sarrazin "in gravierender Weise verstoßen". Die "Bild am Sonntag" meldete allerdings, Sarrazin habe das Direktorium der Bundesbank am 16. August über sein Buch informiert, ohne dass es Nachfragen zu dessen Inhalt gegeben habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter das Abberufungsgesuch. Sie sagte: "Ich habe das mit Respekt zur Kenntnis genommen. Mir ist es wichtig, dass bei der Bundesbank Ruhe einkehrt." Zugleich verschärfte sie ihre Kritik an Sarrazin: "Zur Lösung der Probleme trägt er gar nichts bei, er erschwert sie im Gegenteil. Er fällt Pauschalurteile, spaltet die Gesellschaft und macht eine ganze Bevölkerungsgruppe verächtlich." SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss derweil ein "Schnellverfahren" gegen Sarrazin aus. Der SPD-Ortsverein Berlin-Charlottenburg möchte Sarrazin aus der Partei werfen. Gabriel sagte: "Es gibt keinen kurzen Prozess oder so etwas." Sarrazin werde angehört. Er solle auch nicht wegen der Kritik an Integrationsproblemen die SPD verlassen. Anstößig sei Sarrazins "Kernthese", wonach es Probleme gebe, weil "Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch".
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Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) will Sarrazin vor einem Ausschluss aus der SPD bewahren. "Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen", schrieb Dohnanyi, der Jurist ist, in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben."
http://www.welt.de/die-welt/politik/article9426544/Sarrazin-fordert-Anhoerung-beim-Bundespraesidenten.html

[Andre]

Sigmar Gabriel im NRZ-Interview : SPD-Chef sieht Fall Sarrazin nicht als Zerreißprobe



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Politik, 05.09.2010, Rüdiger Oppers und Miguel Sanches
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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel will den nächsten Parteitag mit dem Thema Integration beginnen.

Berlin Der Fall Sarrazin wird keine Zerreißprobe für die SPD - davon ist Parteichef Gabriel überzeugt. Er betont, es gehe nicht darum, jemanden mundtot zu machen: „Wenn die SPD opportunistisch wäre, hätten wir es uns leichter machen können.“
Seit Januar hatte die SPD die Konferenzen geplant. Aber nun forciert die Partei die Debatte über die Zuwanderung. Im Herbst starten Fach -und Regionalkonferenzen. Den nächsten SPD-Parteitag will Sigmar Gabriel mit dem Thema einleiten. Später will er sogar zu den „sozialen Brennpunkten“ von Integration fahren. Mit der NRZ sprach Gabriel über die Konsequenzen aus dem Fall Sarrazin, über sein erstes Jahr als SPD-Chef, über Hannelores Kraft Start in NRW und über den Streit über den Atomausstieg.


Herr Gabriel, Sie waren im Sommer segeln. Was kann man da über die Politik lernen? Selbst wenn ihnen der Wind ins Gesicht bläst - sie können trotzdem vorankommen. Sie müssen nur die Segel richtig setzen und Kurs halten.


Eine Flaute kennen Sie auch als SPD-Chef nicht. Womit haben Sie so viel Glück verdient? Wir haben als SPD hart gearbeitet. Und wir haben auch deshalb Rückenwind, weil die Menschen nicht nur sehen, wie schlecht die Politik CDU/CSU und FDP ist. Sie erinnern sich zugleich, wie solide Deutschland von Sozialdemokraten wie Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz oder Peer Steinbrück regiert worden ist. Und in NRW erleben sie mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin, dass eine Regierung auch vom ersten Tag an gut arbeiten kann.

Wieso trauen Sie sich nicht, bei der Rente mit 67 Kurs zu halten? Wir halten in der Rentenpolitik den Kurs. Denn anders als die Bundesregierung nehmen wir das ernst, was im Gesetz steht: Und dort steht nun einmal, dass im Jahr 2010 vor der Einführung der Rente mit 67 geprüft werden muss, ob die Voraussetzungen dafür am Arbeitsmarkt existieren. Und wenn 80 Prozent der rentenversicherten Arbeitnehmer nicht mal zwischen 60 und 64 Arbeit finden, kann man das nicht ernsthaft behaupten.


Warum nutzt die SPD nicht ihre derzeitige Stärke, um in NRW Neuwahlen herbeizuführen? Ich kann nur jedem davon abraten, die Koalition mit taktischen Hintergedanken platzen zu lassen. Die Wähler würden uns das zu Recht übel nehmen. Die erwarten, dass alle Parteien gemeinsam nach der jeweils besten Lösung fürs Land suchen.


Kann die Minderheitsregierung von Dauer sein?Ja. Der Start von Rot-Grün war sehr gut, auch wenn er mit einer gewaltigen Belastung verbunden war...


...die Loveparade-Katastrophe Das war für die beteiligten Menschen und die Angehörigen der Verletzten und Toten schrecklich und ein Schock für die neue Regierung. Hannelore Kraft hat sich auf eine wirklich beeindruckende Art dem Leid und der Sorgen der Menschen angenommen.



http://www.derwesten.de/omg/3654770-416348286/198_265_33250018-198x148.jpg (http://www.derwesten.de/omg/3654770-416348286/530_530_33250018-198x148.jpg) (http://www.derwesten.de/omg/3654770-416348286/530_530_33250018-198x148.jpg) Sigmar Gabriel zur Loveparade: „Hannelore Kraft hat sich auf eine wirklich beeindruckende Art dem Leid und der Sorgen der Menschen angenommen.“ Foto: Marc-Steffen Unger

Name gelöscht Röttgen kämpft um den CDU-Vorsitz in NRW. Nehmen Sie ihm ab, dass es ihm um die Landespolitik geht? In der NRW-CDU glauben ja viele, dass bei ihm seine persönliche Karriere im Vordergrund steht. Wenn er wirklich das Interesse des Landes im Blick hätte, müsste er dafür sorgen, dass die NRW-CDU im Landtag ihre Blockadehaltung aufgibt. Viel schlimmer finde ich aber, dass er sein Amt als Bundesumweltminister wohl für einen gut bezahlten Halbtagsjob hält. Wenn man nicht da ist, darf man sich nicht wundern, wenn man sich weder in der Atomdebatte der Bundesregierung noch in internationalen Umweltverhandlungen durchsetzt.


In Berlin steht er im Zentrum der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler. Spielt er Alles-oder-Nichts?Jedenfalls hat er nichts dagegen getan, dass mit der Sicherheit der Bevölkerung Kuhhändel betrieben werden. Längere Laufzeiten für alte Atommeiler gegen Geld für den Bundeshaushalt tauschen - das ist ja der schmutzige Deal, den die Bundesregierung mit den Atomkonzernen abgeschlossen hat.


Hat sich Frau Merkel verkalkuliert?Sie wollte von Anfang gemeinsam mit Westerwelle die Interessen der Atomwirtschaft durchsetzen. Dafür hat sie Gefälligkeitsgutachten für die Atomindustrie erstellen lassen. Sie setzt damit 300 000 Jobs bei den erneuerbaren Energien aufs Spiel. Denn wer mehr Atomstrom will, stoppt den Ausbau der Öko-Energien. Und sie ignoriert das Entsorgungsproblem: Weltweit gibt es kein einziges sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll.


Lohnt sich der Streit zwischen den Parteien und um eine Beteiligung des Bundesrates, wenn die Laufzeiten nur um wenige Jahre verlängert werden?Selbst die Gutachten der Bundesregierung sind ja eindeutig: Die beschlossene Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates umzusetzen, wäre ein glatter Verfassungsbruch. Deshalb werden wir in jedem Fall in Karlsruhe klagen.



http://www.derwesten.de/omg/3654721-416348286/198_265_33250016-198x148.jpg (http://www.derwesten.de/omg/3654721-416348286/530_530_33250016-198x148.jpg) (http://www.derwesten.de/omg/3654721-416348286/530_530_33250016-198x148.jpg) „Der Fall Sarrazin ist für die SPD keine Zerreißprobe.“ Foto: Marc-Steffen Unger

Ist der Fall Sarrazin für die SPD eine Zerreißprobe?Nein, es gibt viel Verständnis für unsere Haltung aber natürlich auch Kritik. Wir müssen schon erklären, worum es ging und worum es nicht geht: Es geht nicht darum, Kritik an der Einwanderungs- und Integrationspolitik mundtot zu machen. Im Gegenteil: wir müssen tabulos auch über die schwierigen Themen wie Ausländerkriminalität, Hassprediger, Parallelgesellschaften und Rückzug in Religionsgemeinschaften reden. Allerdings auch über die vielen tausend gelungenen Beispiele für Integration. Man lernt nämlich in der Regel vom Erfolg mehr als vom Misserfolg.

...was Sarrazin ausblendet.Er gibt als zentralen Grund für die Misserfolge in der Integration eine angebliche Vorbestimmtheit ganzer Völker und Kulturen durch Vererbung und die menschlichen Gene an. Das ist ein Menschenbild, das wieder nach ihren Erbanlagen sortiert. Dieses Menschenbild ist es, das mit den Werten der SPD nicht vereinbar ist. Und ganz nebenbei: Wenn Fleiß, Intelligenz und Charakter erblich verankert sind, warum sollte sich einer da noch anstrengen?


Muss man den Mann gleich aus der SPD rausschmeißen?Wenn die SPD ein opportunistischer Haufen wäre, hätten wir es uns leichter machen können. Wir hätten einfach danach schielen müssen, wie die Stimmung im Lande ist und uns dann weggeduckt. Aber mal ehrlich: Wenn man zulässt, das Ideologien nahe der Rassenhygiene verbreitet werden, wo ist dann eigentlich die Grenze? Sarrazins Menschenbild missachtet meiner Meinung nach aber die deutsche Leitkultur. Die steht nämlich in der Verfassung und da heißt es in Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/SPD-Chef-sieht-Fall-Sarrazin-nicht-als-Zerreissprobe-id3654673.html

[Andre]

Debatte um Sarrazin
Kommentar: Befangen
05.09.2010 19:33 Uhr

Christian Wulff ist Jurist von Beruf – und das macht die Sache noch schlimmer. Ein Richter, der sich vor einem Verfahren so eindeutig äußert wie er im Fall Sarrazin, würde von jedem Verteidiger als befangen abgelehnt.


Christian Wulff.

Der Bundespräsident jedoch, als Staatsnotar zur Neutralität verpflichtet, hat die Bundesbank regelrecht ermuntert, die Abberufung ihres umstrittenen Vorstands bei ihm zu beantragen – und das gewünschte Ergebnis wird vermutlich auch nicht allzu lange auf sich warten lassen.

Man mag über Thilo Sarrazin denken, wie man will: Das Image der Bundesbank als unabhängige, weltweit geachtete Instanz nimmt nicht wegen seines Buches und der provozierenden Interviews Schaden, sondern wegen der unsensiblen Art, mit der Bundeskanzlerin und Bundespräsident die Notenbank unter Druck gesetzt haben. Der Antrag, Sarrazin zu entlassen, ist nicht mehr das Ergebnis einer eigenen, souveränen Entscheidung, sondern das Resultat politischer Zurufe.

So frei und unabhängig, wie es scheinen soll, ist die Bundesbank ohnehin nicht mehr – zumindest in personellen Fragen. Sarrazin, zum Beispiel, ist zwar ein kompetenter Finanzexperte. Notenbanker aber wurde er vor allem, weil Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit seinen widerspenstigen Senator elegant loswerden wollte. Wenig später zog mit dem FDP-Mann Carl-Ludwig Thiele bereits der nächste Politiker in den Vorstand der Bank ein: Er war beim Berliner Postenpoker nach der Bundestagswahl leer ausgegangen.

Eigentlich will Wulff ja, wie er selbst sagt, zwischen Politik und Bürgern vermitteln. Im Fall Sarrazin allerdings hat er diesen Versuch gar nicht erst unternommen. Noch dazu läuft der Präsident Gefahr, sich auch persönlich nachhaltig zu blamieren – falls der Provokateur klagen und gewinnen sollte. Rudi Wais
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Kommentar-Befangen-_arid,2235991_regid,2_puid,2_pageid,4290.html

[Andre]

DIE WELT: 06.09.10|
Brief aus Manhattan
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Warum Amerikas Türken anders sind

Von Hannes Stein

Über Thilo Sarrazin und sein umstrittenes Buch können wir von hier aus nichts sagen - weder im Guten noch im Bösen. Das Werk wurde noch nicht ins Englische übersetzt, es liegt nicht bei "Barnes and Noble" herum. Allerdings kann man jenseits des Atlantiks immerhin ein paar Dinge zu dem großen Thema "türkische Diaspora" anmerken. Dabei geht es, nota bene, nicht um Türken in Deutschland, sondern um Türken in Amerika.


Es gibt nicht allzu viele von ihnen, aber es gibt sie - im Bundesstaat Pennsylvania etwa liegt ein bedeutendes Ballungsgebiet. Ein Freund kennt die türkische Gemeinschaft dort gut und berichtet Folgendes: Türken in Amerika sind in der statistischen Regel meistens Rechtsanwälte, Ärzte, Universitätsprofessoren oder schwerreiche Unternehmer. Ihre Kinder schicken diese Leute selbstverständlich auf ein gutes College; undenkbar wäre für sie, dass die Kinder vorzeitig die Schule abbrechen.

Viele dieser amerikanischen Türken sind gläubige Muslime. Manche zählen zu den Anhängern von Fethullah Gülen, einem Imam, der in Pennsylvania im selbst auferlegten Exil lebt, eine stockreaktionäre Theologie vertritt, gleichzeitig allerdings Marktwirtschaft und Bildung nicht für Werkzeuge des Teufels hält. Jene türkische Flotilla, die von radikalen Muslimen ausgerüstet wurde und unter dem Vorwand der humanitären Hilfe den Konflikt mit Israel suchte, hat Fethullah Gülen seinerzeit öffentlich verurteilt: Wer den Palästinensern helfen wolle, urteilte er, solle gefälligst mit den israelischen Behörden zusammenarbeiten.

Die türkischen Muslime, meint unser Freund, akzeptierten die Trennung von Staat und Religion. Ihr Glaube sei ihnen Privatsache. Der einzige gravierende Gesetzesverstoß, dessen sie sich schuldig machten, sei wohl, dass sie manchmal ihre Steuern nicht pünktlich bezahlten. Auf die Türken in Deutschland schauten sie mit Verachtung herab.

Unser Freund arbeitet an hoher Stelle für die Politmaschinerie der Demokratischen Partei, außerdem ist er Jude. Neulich wollten seine türkischen Gesprächspartner von ihm wissen, wie die jüdische Lobby es geschafft habe, so erfolgreich zu sein. Sie, die Türken, würden es den Juden gern nachmachen.
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An dieser Stelle müssen wir sofort einschieben, dass das Wort "Lobbyarbeit" in Amerika kein schmutziges Wort ist. Die Exilkubaner haben eine Lobby, auch die Vogelschützer, die Ölmagnaten und die Befürworter der Schwulenehe. Warum sollten ausgerechnet die Juden keine Lobby haben? Unser Freund versprach den Türken, dass er ihnen helfen wolle, sich als Interessensgruppe zu organisieren.

Nun sei ein kleiner Themensprung gestattet: Vor 16 Jahren erschien in Amerika ein Buch mit dem Titel "The Bell Curve", die Autoren waren Richard J. Herrnstein und Charles Murray. In jenem Buch stand, sehr kurz gefasst, dass beruflicher Erfolg vor allem auf Intelligenz zurückzuführen sei (nicht auf soziale Faktoren), dass die Intelligenz in der amerikanischen Bevölkerung ungleich verteilt sei und dass manche Bevölkerungsgruppen (Schwarze, Latinos) messbar weniger intelligent seien als andere (Asiaten, Juden). Ob das auf genetische Ursachen zurückzuführen sei, ließen Herrnstein und Murray in der Schwebe.

Das Buch wurde sofort zum Bestseller - und zum Gegenstand einer heftigen Kontroverse, an der wir uns hier nicht beteiligen wollen. Wir möchten nur trocken feststellen: Türken kommen in "The Bell Curve" nicht vor. Kämen sie vor, würden sie bestimmt unter den klügsten Menschen in Amerika rangieren. Eine soziologische Untersuchung müsste außerdem zu dem Ergebnis kommen, dass Türken, die einem reaktionären Theologen ihr Ohr leihen, sich besonders gut dazu eignen, in einer westlichen, demokratischen Gesellschaft integriert zu werden.
http://www.welt.de/die-welt/kultur/article9427069/Warum-Amerikas-Tuerken-anders-sind.html

[Andre]

ein Zwischenruf
Was trägt der Betrüger heutzutage: Turban oder Maßanzug?

Es gibt einen Satz, der mich in der ganzen Diskussion um Thilo Sarrazin mehr aufregt als alle kranken und kruden Thesen, die der notorische Brandstifter verbreitet: "Er hat doch mit einigen Sachen, die er sagt, gar nicht so Unrecht."

Da kriege ich wirklich Schaum vor dem Mund. Nein, Sarrazin hat nicht Recht. Überhaupt nicht und kein kleines bisschen. Denn das Problem in Deutschland sind nicht Hartzis und Migranten, sondern Raffkes und Spekulanten. Die Frage ist nicht, welches Volk angeblich intelligenter ist. Sondern warum wir diesen völkischen Beobachter Sarrazin nicht schon längst in die Trottelecke abgeschoben haben.

Für mich ist das mit Abstand wichtigste Prinzip im Leben, die eine Weisheit und Wahrheit, die ich meinen Kindern weitergeben will, folgender Satz: Die Großen passen auf die Kleinen auf.

Aber das ist in Deutschland längst nicht mehr so. Und schuld daran sind so eiskalte Typen wie Sarrazin, die beim Sparen, beim Abbau von staatlichen Leistungen und beim Schuldverteilen immer nur nach unten treten. In Sarrazins Ära als Finanzsenator Berlins fällt der Kahlschlag in den Bereichen Kindererziehung, Bildung und Soziales. Die Folgen spüre ich als Vater zweier Kinder (Kita und Schule) jeden einzelnen Tag.

Lösungen aber hatte Sarrazin keine. Vor allem nicht für das größte unserer gesellschaftlichen Probleme:

Es gibt immer noch viele in Deutschland, die auf der Sonnenseite leben. Aber es gibt immer weniger davon. Weil nur noch die Gier regiert. Und nach meiner Lebenserfahrung vor allem bei den Reichen und Mächtigen.

Wer beutet denn Millionen von Arbeitnehmern mit Minilöhnen, Knebel-Arbeitsverträgen oder endlosen unbezahlten Überstunden aus? Ausländer? Sozialhilfeempfänger? Oder Raffkes, die das Mittel der Globalisierung und jeden schmutzigen Trick dazu nutzen, in Deutschland keine Steuern mehr zu zahlen, Wohnraum aus Profitsucht zu verteuern und Fabriken zu schließen.

Was tragen diejenigen, die unsere Arbeitsplätze wie Casinochips umherschieben und die Betriebsgewinne in Milliardenbeträgen ins Ausland schaffen? Badelatschen? Turbane? Oder Maßanzüge.

Wer kürzt Gelder in den Bereichen Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Polizei im Kiez und Alterspflege? Diejenigen, die diese Dinge nie brauchen, weil sie so stinkend reich und überversorgt sind, dass sie längst den Bezug zu normalen Menschen verloren haben.

Glauben Sie mir: Für jeden Sozialbetrüger und illegalen Ausländer in unserem von mir geliebten Land zeige ich ihnen einen betrügerischen Großverdiener, zwei menschenverachtende Arbeitsplatzvernichter und drei feige oder unfähige Politiker.

Noch mal in Zeitlupe: Die da unten nehmen uns nicht mal ansatzweise so viel weg die da oben! Wir haben kein Problem mit denen, die versuchen, auf der Kellertreppe eine Stufe höher zu klettern. Wir haben eine Krise der Eliten in den Penthäusern unserer Gesellschaft.

Und Thilo Sarrazin ist dafür ein besonders widerliches Beispiel! Ein Täter, der lauthals "Haltet den Dieb" brüllt!

Andreas Lorenz, Vater von zwei Kindern, ist Reporter beim Berliner KURIER
Berliner Kurier, 06.09.2010


http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/317839.html

[Andre]

Integrationsdebatte
Wie die SPD Thilo Sarrazin loswerden will
Montag, 6. September 2010 10:28 - Von Christina Brüning


Am Montag entscheidet der SPD-Landesverband, wie das Prozedere zum Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der Partei ablaufen soll. Drei Anträge auf Parteiausschluss sind eingegangen. Die SPD muss ihre Postion finden.
Der Countdown läuft. Seit 1974 ist Thilo Sarrazin Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, spätestens zum Jahresende wird er es wohl nicht mehr sein. Gleich drei Anträge auf Parteiausschluss könnten in den kommenden Wochen bei der zuständigen Schiedskommission eingehen – von Kreisverband, Landesebene und Bundesvorstand. Am Montag entscheidet der Landesvorstand, wie er sich in der Angelegenheit verhalten wird.
Nachdem Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag beschlossen hat, sein derzeit prominentestes Mitglied ausschließen zu wollen, wird der Antrag auf ein sogenanntes Parteiordnungsverfahren am heutigen Montag dem Landesvorstand vorgelegt. Dass der einem Ausschlussverfahren zustimmen wird, ist mittlerweile unstrittig.
Sarrazin verstößt gegen Grundwerte der SPD

Es sei „unerträglich“, wie Sarrazins Haltung gegenüber Menschen gegen die Grundwerte der SPD verstoße, sagt Landes-SPD-Chef Michael Müller. Die Frage ist nur, ob Sarrazins Rauswurf in einem „üblichen“ oder gar in einem „beschleunigten“ Verfahren vonstattengehen soll und ob Berlin einen eigenen Antrag auf Parteiausschluss stellt oder sich dem des Bundesvorstandes anschließt.
Einen Express-Rauswurf sehen die Parteistatuten vor „in Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei eingetreten oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und das Parteiinteresse ein schnelles Eingreifen erfordert“. Laut Antragsbegründung des Kreisverbandes liegt ein solcher „schwerer Schaden“ vor – dennoch spricht sich der Kreisvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, gegen einen schnellen Rauswurf aus.
Durchaus keine Einigkeit in der Partei

„Der hätte nur einen symbolischen Effekt, würde aber eigentlich ins Leere laufen und birgt sogar ein zusätzliches juristisches Risiko“, sagt Gaebler. Denn: Sarrazin bekleidet keine Parteiämter, von deren Ausübung man ihn jetzt abhalten müsse, deshalb habe es praktisch keinen Effekt, ihn im Schnellverfahren in der Partei ruhigzustellen. „Er könnte anfechten, dass ein beschleunigtes Verfahren deshalb nicht verhältnismäßig ist“, erklärt Gaebler. Letztlich müsse aber der Landesvorstand prüfen, welche Maßnahme die richtige sei.
Kommt es zu einem normalen Parteiordnungsverfahren, könnte die erste Anhörung zur Beweisaufnahme mit Thilo Sarrazin in vier bis sechs Wochen angesetzt werden, schätzt Gaebler. In diesem Fall würde die Schiedskommission des Charlottenburg-Wilmersdorfer Kreisverbandes die Anträge von Bundes- und Landesvorstand und dem eigenen Verband bearbeiten.

Deren Vorsitzende, Personalberaterin Sybille Uken, hat bis 2004 im Aufsichtsrat der BVG unter dem damaligen Finanzsenator bereits einige Erfahrungen mit Thilo Sarrazin gesammelt. Sie und zwei weitere SPD-Kreisverbandsmitglieder bilden die Schiedskommission. Auch das erst im März abgeschlossene Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin nach seinen Äußerungen zu „Kopftuchmädchen“ in der Zeitschrift „Lettre“ wurde von dieser Schiedskommission bestritten. Damals war Sarrazin verwarnt worden.
Fragt sich wer geschädigt wird

Fraglich ist, ob der SPD-Ausschluss Sarrazins wegen der „schweren Schädigungen für die Partei“ nicht am Ende den Sozialdemokraten selbst schadet. Beim Landesverband seien mehr Anrufe und Mails eingegangen, die sich auf die Seite Sarrazins gestellt hätten als gegen ihn, räumt die Sprecherin der Berliner SPD, Daniela Augenstein, ein. An der Basis in Charlottenburg-Wilmersdorf sieht man das laut Gaebler aber gelassen: „Es gibt ein formales Unbehagen bei so einem Parteiordnungsverfahren gegen ein Mitglied, aber ich bin mir sicher, dass die Mehrheit hinter unserer Entscheidung steht.“
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1390222/Wie-die-SPD-Thilo-Sarrazin-loswerden-will.html

[Andre]

Drohender Parteiausschluss
Sarrazin erhält Beistand aus der SPD

In der SPD wächst der Widerstand gegen einen Ausschluss von Thilo Sarrazin. Im Abberufungsverfahren gegen den Banker nimmt derweil die Kritik an Bundespräsident Wulff zu.

Noch am Wochenende zeigte sich SPD-Chef Gabriel überzeugt: Zumindest der größte Teil der Mitglieder werde einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin (http://www.zeit.de/meinung/2010-08/sarrazin-politik) wegen dessen Ansichten zur Integrationsfähigkeit muslimischer Einwanderer (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/sarrazin-integration) unterstützen. Nun haben sich allerdings prominente Sozialdemokraten auf die Seite des vorläufig suspendierten Bundesbank-Vorstands geschlagen: Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi kündigte an, Sarrazin in einem Ausschlussverfahren beizustehen. "Wenn die SPD ihn ausschließen will, stehe ich bereit, ihn vor der Schiedskommission zu verteidigen", schrieb Dohnanyi in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung (http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-thilo-sarrazin-feigheit-vor-dem-wort-1.996129). "Einen fairen Prozess wird es ja wohl noch geben."
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Sarrazins Berliner Kreisverband hat das Ausschlussverfahren beantragt. Der SPD-Parteivorstand (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/sarrazin-reaktion-bundesbank) wird dieses formal voraussichtlich erst in der nächsten Woche in Gang setzen. Grund ist laut Parteichef Gabriel Sarrazins Kernthese, "dass Menschen genetisch disponiert sind und bestimmte Verhaltensweisen sich nicht etwa kulturell vererben, sondern genetisch, biologisch".
Dohnanyi nahm Sarrazin dagegen vor dem Vorwurf in Schutz, ein Rassist zu sein. Niemand mit Sachkenntnis könne heute noch bestreiten, dass es "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen" gebe. Sarrazin habe nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine "Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen". Nach seiner Auffassung würde Sarrazin wegen seines umstrittenen Buches "aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen", schrieb Dohnanyi. Die Deutschen allerdings scheuten vor dem Hintergrund des Holocausts Debatten und Worte, die bei anderen Völkern gang und gäbe seien.
Auch der Bürgermeister der Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), warnte seine Partei vor einem Ausschluss Sarrazins. "Wenn die SPD den Eindruck erweckt, dass sie keinen offenen Diskurs mehr pflegen will, dass sie unbequeme, ärgerliche Positionen dadurch löst, dass sie jemanden entsorgt – er ist nicht mehr bei uns, er geht uns nichts mehr an, wir diskutieren darüber nicht mehr – dann werden die Menschen sagen: ,Die SPD verweigert sich meinen Problemen, die mich tagtäglich nerven.' Und dann werden sie sich anderen zuwenden. Ich glaube, dass diese Aktion die SPD Stimmen kosten wird", sagte er.

Sarrazin selbst war am Wochenende davon ausgegangen, dass seine umstrittenen Thesen von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt werden. Auf einen Rücktritt als Bundesbank-Vorstand (http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/deutsche-bundesbank-image) habe er deswegen verzichtet, sagte er dem Focus. "Der gewaltige Zuspruch war für mich aber Zeichen genug, dass ich nicht nur an meine Bequemlichkeit denken durfte."
Zudem hatte Sarrazin Bundespräsident Christian Wulff dazu aufgefordert (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/merkel-gabriel-sarrazin), sich nicht an einem "Schauprozess" zu beteiligen. Wulff muss entscheiden, ob er dem Abberufungsantrag der Bundesbank gegen Sarrazin zustimmt. Er hat die Prüfung des Falles bestätigt und zunächst das Bundesfinanzministerium um eine Stellungnahme gebeten.
Allerdings sieht sich Wulff im Fall Sarrazin unter Druck: Der CSU-Politiker Peter Gauweiler warf dem Bundespräsidenten vor, sich bereits entschieden zu haben. Schon vor dem Antrag der Bundesbank auf eine Abberufung Sarrazins habe Wulff Formulierungen verwendet, die in der Presse als "Aufforderung zum Rausschmiss" angesehen worden seien, sagte der Rechtsanwalt Gauweiler. Eine solche "vorherige Festlegung" sei "ein Rechtsbruch". Auch Berlins Innensenator Eberhart Körting (SPD) hatte Wulff scharf angegriffen. Dass der Bundespräsident als derjenige, "der über die Abberufung Sarrazins neutral und unabhängig entscheiden soll, sich vorher schon äußert und die Bundesbank ermuntert, tätig zu werden", sei für ihn ein "zweiter Skandal", sagte Körting.
Beide Politiker bezogen sich auf die Aussage Wulffs, "dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international".
Der Bundespräsident selbst ist sich freilich keiner Schuld bewusst. Über einen Sprecher ließ Wulff am Wochenende ausrichten, das Verfahren werde "selbstverständlich und ausschließlich nach Recht und Gesetz durchgeführt"
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/spd-sarrazin-wulff?page=2

[Richard2010]

Infos zu Thilo Sarrazin und Link zu Petition.


Für Meinungsfreiheit und bessere herangehensweise der Integration.


http://thilo-sarrazin-inspiration.blogspot.com/

[Toranaga]

http://thilo-sarrazin-inspiration.blogspot.com/

http://www.youtube.com/watch?v=e-iAJzI78hk&feature=player_embedded

e-iAJzI78hk

http://www.youtube.com/watch?v=Q7UohXkRxts&feature=player_embedded#!

Q7UohXkRxts