Ein Buch von Thilo Sarrazin: Sammlung aller wichtigen Pressemeldungen

[Cherusker]

Sie wendet doch nur Schaden ab ..............:confuse:

Von wem? Doch nicht etwa "vom deutschen Volke"?

[Cherusker]

Warum muß sich man sich in Deutschland eigentlich als Person rechfertigen, wenn man seine Argumentation auf Fakten aufbaut?
Da ist doch etwas oberfaul in unserer "Diskussionskultur".

[Cherusker]

Die Thesen von Thilo Sarrazin zu Bildung und Zuwanderung sollte man diskutieren, nicht den Autor verteufeln. Aber die politische Klasse, der seine Kritik gilt, verweigert sich der Debatte.

"Kritik" und "Diskussion" sind Fremdwörter im Deutschen.
Besonders in letzter Zeit verwendet man sie gern als Synonyme für "Herabsetzung" und "Verunglimpfung" des Andersdenkenden.
Statt sich an Fakten zu halten, stellt man seine gesellschaftliche Integrität infrage und fühlt sich "beleidigt".
Obwohl man gutmenschlich der physischen Beseitigung des Gegners abgeschworen hat, bleibt als Ersatz die gesellschaftliche Hinrichtung mit der Nazi- bzw. Rassismuskeule, die bekanntlich nie stumpf werden kann, aber immer wirkungsvoll ist.

[Anno II]

SPD leitet Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin ein (http://www.focus.de/politik/deutschland/integrationsthesen-spd-leitet-parteiordnungsverfahren-gegen-sarrazin-ein_aid_546791.html)

In der Umfrage am Schluß erhält Sarrazin 75 % Zustimmung. Was interessiert das unsere Politiker? Einen feuchten Garnichts!

[Toranaga]

Von wem? Doch nicht etwa "vom deutschen Volke"?

Nee, von den Türken ......

[SPH]

Freu mich, wenn mein Thilo buch da ist, solange geb ich allen SPD-lern, die übner Ausschluß dieses klugen, Patriotischen und Integrationsfördernden mannes aufgrund seiner Geisteshaltung nachdenken mal nen kleinen Anreiz woran sie in der SPD ursprünglich mal geglaubt hatten;

Die Gedanken sind frei

1. Die Gedanken sind frei

wer kann sie erraten?

Sie fliehen vorbei

wie nächtliche Schatten.

Kein Mensch kann sie wissen,

kein Jäger erschießen

mit Pulver und Blei:

Die Gedanken sind frei!




2. Ich denke, was ich will

und was mich beglücket,

doch alles in der Still’

und wie es sich schicket.

Mein Wunsch und Begehren

kann niemand verwehren,

es bleibet dabei:

Die Gedanken sind frei!




3. Und sperrt man mich ein

im finsteren Kerker,

das alles sind rein

vergebliche Werke.

Denn meine Gedanken

zerreißen die Schranken

und Mauern entzwei:

Die Gedanken sind frei!




4. Drum will ich auf immer

den Sorgen entsagen

und will mich auch nimmer

mit Grillen mehr plagen.

Man kann ja im Herzen

stets lachen und scherzen

und denken dabei:

Die Gedanken sind frei!




5. Ich liebe den Wein,

mein Mädchen vor allen,

sie tut mir allein

am besten gefallen.

Ich bin nicht alleine

bei meinem Glas Weine,

mein Mädchen dabei:

Die Gedanken sind frei!



Sollten sie das inzwischen vergessen haben können sie sich in der Geschichte gleich neben Hitler einreihen, der hat nämlich ähnlich über Freidenkertum und Demorkatieliebe gedacht!

[Andre]

„Deutschland schafft sich ab“ Droht Sarrazin nun das doppelte Aus?

Montag 30.08.2010, 20:33





Nach der Veröffentlichung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“, droht Thilo Sarrazin nun der Rausschmiss aus der SPD und die Abberufung als Vorstandsmitglied der Bundesbank. Der Vorstand der Bundesbank will mit Sarrazin sprechen und zeitnah über weitere Schritte entscheiden. Die SPD scheint dagegen fest entschlossen zu sein, Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
Nach der heftigen Kritik an seinen Thesen zu Einwanderungs- und Integrationsthemen drohen Thilo Sarrazin nun der Rausschmiss aus der SPD und die Abberufung als Vorstandsmitglied der Bundesbank. Die SPD-Spitze beschloss am Montag in Berlin, ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Die Bundesbank teilte mit, Sarrazin habe mit seinen Äußerungen den Betriebsfrieden gestört.

„Der Vorstand der Bundesbank stellt fest, dass die Äußerungen von Dr. Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen“, erklärte die Bundesbank. Der Vorstand werde mit Sarrazin sprechen und zeitnah über weitere Schritte entscheiden.

Ob Sarrazin gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank verstoßen hat, ließ der Vorstand allerdings offen. Von einem Abwahlantrag – wie ihn Politikern aller Parteien forderten – war ebenfalls nicht die Rede. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete dies als „unverständlich“.

Gabriel rügt Thesen als rassistisch

Die SPD scheint dagegen fest entschlossen zu sein, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel rügte dessen Thesen als teilweise rassistisch. Zu dem angestrebten Ordnungsverfahren, das in etwa einer Woche beginnen soll, gebe es keine Alternative. „Wir wollen nicht, dass seine Argumentation zum sozialdemokratischen Meinungsspektrum gehört“, sagte Gabriel.

Sollte die zuständige Schiedskommission zu dem Ergebnis kommen, dass Sarrazin gegen die Statuten, die Grundsätze oder die interne Ordnung der SPD verstoßen hat, drohen ihm eine Rüge als mildeste Sanktion und der Parteiausschluss als schärfste Strafe.

Sarrazin selbst sagte am Montag erneut, für eine Abberufung als Bundesbank-Vorstand oder einen Parteiausschluss sehe er keinen Grund. Bei der Präsentation seines Buch „Deutschland schafft sich ab“ räumte er vor gut 200 Journalisten und dutzenden Kamerateams ein, „wertende Zuspitzungen“ benutzt zu haben. Er habe aber weder diffamierend noch unsachlich argumentiert. Seinen Kritikern warf der einstige Berliner Finanzsenator vor, sich zu empören, ohne sein „sehr ausgewogenes“ Buch gelesen zu haben.

Seine Thesen, die Kritiker als rassistisch, menschenverachtend oder dumm bezeichnet hatten, bekräftigte Sarrazin. Integrationsprobleme zeigten sich praktisch ausschließlich bei Einwanderern aus muslimisch geprägten Ländern. Der Islam präge sie in einer Weise, die mit der Lebensweise und den kulturellen Werten einer säkularen westlichen Gesellschaft kaum kompatibel sei.

Soziale Ursachen oder Defizite der deutschen Integrationspolitik mochte der Sozialdemokrat nicht erkennen. Diese hätten sich auch bei anderen Einwanderergruppen zeigen müssen. Dies sei aber nicht der Fall.

Viel Kritik und etwas Rückendeckung

Die Kritik an Sarrazins Äußerungen riss derweil nicht ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das weltweit hohe Ansehen der Bundesbank sei beschädigt. Die FDP kritisierte Sarrazins Einlassungen als „unverantwortlichen Biologismus“. Die Linke warf ihm vor, sich „in die Nähe von Nazi-Ideologien“ zu begeben. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Tom Koenigs (Grüne), bezeichnete Sarrazin als „Brandstifter“, der von einem „tiefen Anti-Islamismus“ geprägt sei.

Rückendeckung erhielt Sarrazin von der türkischstämmigen Autorin und Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek und dem jüdischen Publizisten Henryk M. Broder. Kelek sagte, Sarrazin tauge nicht als Feindbild. Seine „biologistischen“ Erklärungsversuche habe aber auch sie als „diffamierend“ empfunden. Broder bezeichnete die Kritik an Sarrazin als „Hexenjagd“. Provokation sei in Deutschland nur geschätzt, wenn sie sich eng an die Regeln der political correctness halte.






Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, nannte Sarrazins Äußerungen dagegen „kulturrassistisch“ und warnte vor einem neuen „intellektuellen Rassismus“. Der Publizist und frühere stellvertretende Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, sagte, Sarrazins „biologistischen Argumente“ demotivierten Millionen Menschen. Man brauche Brückenbauer und keine Hassprediger.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-schafft-sich-ab-droht-sarrazin-nun-das-doppelte-aus_aid_547075.html

[Andre]

Hier die "Roten Nazis" zu Sarrazin


Dumm, dümmer, Sarrazin


Helmut Manz

29.08.10
NRWNRW, Antifaschismus, News



"Wie seine braune Geistesverwandschaft so missbraucht auch der (un-)heimliche Sprecher der NPD in der SPD Thilo Sarrazin die Vererbungslehre, um seinen menschenverachtenden Ansichten einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu geben." so Helmut Manz, stellvertretender Sprecher DIE LINKE. NRW.

In seinem neuen Hetz-Buch gegen die "Unterschicht" entblödet Sarrazin sich nicht, die sogenannte "Erblichkeit" von Armut buchstäblich genetisch zu "begründen". Er führt allen Ernstes die Chancenarmut von Hartz IV-Kindern darauf zurück, dass sie "gemäß den Mendelschen Gesetzen die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern" erben würden. Zu dieser dummdreisten Verklärung der skandalösen Normalität von sozialer Ausgrenzung und Bildungsungerechtigkeit erklärt Manz weiter:

"Wenn Herr Sarrazin in der Schule aufgepasst hätte, dann wüsste er, dass die Mendelschen Gesetze keine Vererbbarkeit von Intelligenz behaupten, geschweige denn beweisen. Ihre empirische Basis ist die Erbsenzucht, und Intelligenz ist bekanntlich keine Erbseneigenschaft. Statt solche blödsinnigen Verblödungstheorien zu verbreiten, sollte sich Herr Sarrazin besser die verbrecherischen Konsequenzen vor Augen führen, zu denen der politische Missbrauch angeblicher "Erkenntnisse" der Vererbungslehre gerade in Deutschland schon einmal geführt hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Zwangssterilisation sogenannter "Asozialer" in der Nazizeit."
http://www.scharf-links.de/92.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=11906&tx_ttnews[backPid]=3&cHash=43e7a9a0b2

[Andre]

DIE WELT: 07:19|
Kommentar
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Habe gelesen

Von Andrea Seibel

Wer hat eigentlich Thilo Sarrazins Buch gelesen? Es ist erst ab heute erhältlich. Einzig einige wenige Textauszüge und Interviews reichten, und schon fegt eine Welle der Empörung durchs Land, wie man sie seit Guido Westerwelles "spätrömischer Dekadenz" nicht mehr erlebte. Einer der häufigsten Sätze Thilo Sarrazins war denn auch: "Das stimmt nicht, was Sie sagen. Sie haben mein Buch nicht gelesen. Lesen Sie mein Buch." Das klang wie: Lesen Sie die Offenbarung. Doch gerade die, die ihn, den so kauzigen wie klugen, durch und durch bürgerlichen Querdenker schätzen lernten, können auch nicht umhin zu sagen, dass das Buch befremdlich ist. All die Menschen, die hoffen, hier sage "endlich einmal einer die Wahrheit", werden enttäuscht und auch überfordert sein von diesem Konvolut aus Geschichtsphilosophie, Statistiken und prekären Abhandlungen über Intelligenz, Genetik, Rassenlehre und Bevölkerungspolitik.


"Abenddämmerung" sollte es ursprünglich heißen. Ist das der Düsternis eines reifen Menschen geschuldet, der über die Zumutungen der Moderne verzweifelt? Dabei hat er in vielem so recht. Natürlich muss man wütend werden über die Unfähigkeit und Untätigkeit der Politik, die einen aufgeblähten Sozialstaat schuf, dessen Geisel sie nun ist. Man muss entsetzt sein über eine wachsende, passiv-aggressive Unterschicht, über miserable Bildungsergebnisse und auch über türkische und arabische Einwanderer, die sich der Integration und Bildung verweigern. Auch wenn viele behaupten, all dies sei längst bekannt: Nichts hat sich getan. Immer noch fehlt der politische Wille zum unangenehmen Konflikt. Alle die, die sich in der Praxis bewegen, verschleißen sich, heißen sie Sarrazin, Heisig oder Buschkowsky. Die Unterschicht zu aktivieren, eine positive, produktive Stimmung zu erzeugen, ist mühselig. Man muss hart und ehrlich sein, darf aber auch nicht zu statisch-technokratisch argumentieren wie Sarrazin. Und man muss bei allem illusionslos optimistisch bleiben. Verbitterung und Fatalismus sind schlechte Ratgeber.

Deutschland geht nicht so schnell unter. Und auch die Sonne, sie wird morgen wieder aufgehen.
http://www.welt.de/die-welt/politik/article9279866/Habe-gelesen.html

[Andre]

Die neue Ausländerdebatte: Von Sarrazin lernen ...

Von Ulrich Lüke

Ein Mann, ein Buch, eine Debatte: Seit Tagen gibt es in der Bundesrepublik kein Thema, das die Menschen mehr aufwühlt, als das neue Buch des Bundesbankers und SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazin. Es polarisiert. Zwischentöne: Fehlanzeige.

Genau dies aber ist der Fehler: Weder darf man Thilo Sarrazin nur in die Ecke des Verfassungsfeindes stellen, um sich dadurch die Auseinandersetzung mit seinen Thesen zu sparen, noch muss man ihn bejubeln als den Aufklärer, der endlich, endlich die Wahrheit spricht und damit der Diktatur der sogenannten Gutmenschen den Kampf ansagt.

Denn beides ist pure Verzerrung. Sarrazins Methode ist die der Verallgemeinerung. Er nimmt Sachverhalte, die jeder kennt (wenn sie auch nicht jeder gern ausspricht) und setzt sie für das Ganze: Muslime integrieren sich nicht (Sarrazin meint vor allem Türken), Unterschichtenfamilie zeugen mehr Kinder, dort gibt es besonders viele Türken.

Stimmt alles, ist auch bekannt und ist doch nur die halbe Wahrheit: Es gibt Probleme bei der Integration, aber Sarrazin macht die Integration zum Problem. Das versucht er als Volks-Beobachter zudem noch ethnisch oder gar biologisch zu begründen - wobei er gerade dort auffällig unpräzise bleibt: Ob Intelligenz zu 50 oder zu 80 Prozent erblich ist, macht einen Riesenunterschied, ließe es im ersten Fall doch sehr großen Spielraum für Bildungs- und sonstige Umwelteinflüsse.

Anders gesagt: Auf der Ebene der ganz großen Verallgemeinerung erweckt Sarrazin den Eindruck, Deutschland schaffe sich als Land der Deutschen (wissentlich) ab, auf der konkreten Ebene aber formuliert er manches so, wie es Ursula von der Leyen denkt.

Beispiel Migrantenunterricht. "Der einzige Weg ist, für diese Kinder den negativen Einfluss des Elternhauses und des übrigen sozialen Umfelds weitgehend zu kompensieren, um den umweltbedingten Anteil des Begabungspotenzials zu optimieren." Deshalb will Ursula von der Leyen Bildungsgutscheine und Ganztagsbetreuung.

Das heißt: Sarrazin spricht ein zentrales Thema deutscher Gesellschaft an, aber es geht auch eine Nummer kleiner. Es geht darum, die bekannten Missstände durch konkrete Initiativen weiter abzubauen: durch Sprachlernpflicht, durch klare Nachzugsregelungen, durch Bedingungen für Sozialleistungen.

Es geht nicht darum, den Eindruck zu erwecken, als könne es eine Abschottung Deutschlands in Europa geben, als gäbe es ein Zurück in eine heile Welt, die nie heil war. Das sieht der europäische Migrant Sarrazin, der sich selbst eine "europäische Promenadenmischung" nennt, übrigens auch so.

Es wäre schön, wenn es einfache Wahrheiten und Rezepte gäbe. Aber die gibt es auch hier nicht. Vor allem aber: Es gilt das Grundgesetz: "Niemand darf wegen ... seiner Abstammung, seiner Rasse ... benachteiligt werden." Der Grundsatz ist in Gefahr.
Artikel vom 30.08.2010
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=news&itemid=10027&detailid=779940

[Andre]

Sarrazin „Inbegriff des hässlichen Deutschen“
Von Yuriko Wahl
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Bundesbandvorstand Thilo Sarrazin ist nach Einschätzung des Muslim-Zentralverbands „der Inbegriff des hässlichen Deutschen“. Foto: dpa
Köln. Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ist nach Einschätzung des Muslim-Zentralverbands „der Inbegriff des hässlichen Deutschen“: „Die Islamfeindlichkeit in Deutschland hat jetzt einen Namen: Thilo Sarrazin. Er hat dem Ruf unseres Landes mit seinen rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt“, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Ayyub Axel Köhler, der Nachrichtenagentur dpa am Montag in Köln.

In seinen Äußerungen und in seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab“ warnt das SPD-Mitglied Sarrazin, die Deutschen könnten zu „Fremden im eigenen Land“ werden und attackiert unter anderem die Muslime. „Sarrazin beschreitet einen gefährlichen Weg. Einen Rassisten wie ihn wird man aber nicht ändern können. Die demokratischen politischen Parteien und auch andere Gruppen in der Gesellschaft müssen sich umso mehr klar und öffentlich von ihm distanzieren“, verlangte Köhler.

„Sarrazin verführt, er ist populistisch und appelliert an die niederen Instinkte der Bevölkerung“, meinte der Chef des Dachverband mehrerer islamischer Organisationen. „Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Es zeigt, dass die Islamfeindlichkeit als eine Form des Rassismus auf die politische Agenda gesetzt werden muss. Und wir fordern nachdrücklich, dass auch Maßnahmen ergriffen werden.“ Die Grundlage der Republik gerate sonst ins Wanken.

Die Äußerungen des Bundesbankvorstands hatten bundesweit Kritik und Empörung ausgelöst. Das SPD-Präsidium strebt einen Ausschluss Sarrazins aus der Partei an. Ayyub Axel Köhler glaubt, Sarrazin könne auch wirtschaftlichen Schaden verursachen: „Das wirkt abschreckend auf die Zuwanderung, der wirtschaftliche und intellektuelle Nachwuchs wird demotiviert, Facharbeiter könnten abwandern. Und die Stimmung bei unseren Handelspartnern verschlechtert sich, wenn ein Bundesbandvorstand solche abschreckenden Thesen verbreitet.“ (dpa)

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2548280

[Andre]

Deutschland & Welt: Thema des Tages
Sarrazin sieht keinen Grund für Austritt aus der SPD
Bundesbank-Vorstand stellt umstrittenes Buch vor

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht wegen seiner Kritik an der Integration von Ausländern in Deutschland keinen Grund für einen Austritt aus der SPD. Er werde in der "Volkspartei" SPD bleiben, sagte Sarrazin bei der Präsentation seines umstrittenen Buches in Berlin. Die SPD-Spitze plant ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. Das Parteipräsidium will dem Vorstand heute einen entsprechenden Vorschlag machen.


In seinem Buch argumentiert der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator unter anderem, dass die Gesamtbevölkerung hierzulande durch den relativen Kinderreichtum schlecht gebildeter muslimischer Zuwanderer im Schnitt tendenziell dümmer wird. Für weiteren Wirbel sorgten Aussagen von Sarrazin in der "Welt am Sonntag" über die Gene von Juden und die angeblichen Integrationsprobleme von Muslimen.

Sarrazin empfahl erneut allen Kritikern, zunächst einmal sein Buch zu lesen. "Es wird dort nichts zu finden sein, was einen Parteiausschluss rechtfertigt", sagte Sarrazin. Zudem sehe er keinen Anlass, aus dem Bundesbankvorstand zurückzutreten. "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt", sagte Sarrazin. Als Mitglied des Bundesbankvorstands habe er keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Bundesbank-Chef Axel Weber hat für den Nachmittag eine Stellungnahme zu Sarrazin angekündigt.

Sarrazin war wegen seiner Thesen von der Spitze seiner Partei wiederholt zum Austritt aufgefordert worden, was dieser bisher aber ablehnt. SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte der Berliner "tageszeitung": "Es wäre besser, wenn er selber austreten würde, aber ich befürchte, dies wird er nicht tun." Deshalb sei das Ausschlussverfahren unvermeidlich. "Für seine Thesen ist in der SPD kein Platz", betonte Stegner. Sarrazin habe "selber alles dafür getan", dass das Ausschlussverfahren auch erfolgreich sein werde.

Die Bundesregierung sieht wegen Sarrazin die Bundesbank am Zug. Die Bundesbankspitze müsse sich "da natürlich Gedanken machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Bundesregierung sehe das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank durch die Äußerungen Sarrazins durchaus beeinträchtigt, sagte Seibert.

Ein Vorstandsmitglied der Bundesbank könne nur vom Bundespräsidenten entlassen werden, sagte Seibert auf eine entsprechende Frage. Den Antrag dazu müsse der Vorstand stellen. Andere Verfassungsorgane etwa die Bundesregierung hätten da keinen Einfluss.


http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/welt/thema&id=HINTERGRUND100830111912.l2v4vt4q

[Andre]

Porträt: Sarrazin-Verteidigerin Neclá Kelek

30.08.2010 16:51 Uhr

Berlin (dpa) - Ihre Gegner sind zahlreich. Viele türkische und muslimische Verbände betrachten die türkischstämmige Soziologin Neclá Kelek als Gegnerin. Auch integrierte Deutsch-Türken der dritten Generation kritisieren Kelek wegen ihrer scharfen Angriffe auf den Islam.

Als Unterstützerin des umstrittenen Bundesbankers Thilo Sarrazin polarisiert die vielfach ausgezeichnete Frauenrechtlerin und Autorin nun weiter.

Kelek wurde 1957 in Istanbul geboren und wuchs in Deutschland auf. Sie studierte Volkswirtschaft und Soziologie und promovierte über Islam im Alltag. Ihr teilweise autobiografisches Buch «Die fremde Braut», für den sie den renommierten Geschwister-Scholl-Preis erhielt, wurde zum Bestseller. 2006 erschien «Die verlorenen Söhne», in diesem Jahr «Himmelsreise. Mein Streit mit den Wächtern des Islam», in dem es um Koran-Auslegung, Kopftücher, Moscheen und Zwangsheirat geht.

Kelek kritisiert den Islam, weil er Leitkultur sein wolle: «Der Islam trennt nicht Religion und Politik, ist also nicht säkular.» Stattdessen müsse sich der Islam ohne Wenn und Aber dem Rechtsstaat verschreiben. Ihre Kritik richtet sich aber auch gegen nach ihrer Ansicht zu große Toleranz in der deutschen Gesellschaft. Den meisten islamischen Organisationen in Deutschland spricht Kelek eine demokratische Legitimation ab. Sie bezeichnet sie als «Stammesführer», für die Glaube und Politik eins seien.
http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/9331309.htm

[Andre]

Sarrazin verteidigt Thesen: "Ausgewogenes Sachbuch"

30.08.2010 | 14:21 | (DiePresse.com)
Der deutsche Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" präsentiert. Die SPD will ihn aus der Partei ausschließen.



Der deutsche Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat am Montag in Berlin sein schon vor der Veröffentlichung heftig umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" vorgestellt. Er verteidigte dabei seine Thesen zu Einwanderungs- und Integrationsfragen. Der frühere Berliner Finanzsenator sprach von einem ausgewogenen Sachbuch.
http://squid.diepresse.com/RealMedia/ads/Creatives/diepresse/default/empty.gif (http://squid.diepresse.com/RealMedia/ads/click_lx.ads/diepresse.com/politik/aussenpolitik/1680176594/Middle2/diepresse/default/empty.gif/56494d6e756b7836687a494142353235?590886&width=1680)http://squid.diepresse.com/RealMedia/ads/adstream_lx.ads/diepresse.com/politik/aussenpolitik/1680176594/Middle2/diepresse/default/empty.gif/56494d6e756b7836687a494142353235?_RM_EMPTY_&590886&width=1680

Er habe zwar "wertende Zuspitzungen" benutzt, um eine Diskussion anzustoßen, sagte Sarrazin. Er habe dabei aber weder diffamierend noch unsachlich argumentiert: "Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten oder blinde Stellen in meiner Analyse zu finden, sei es in empirischer, sei es in logischer Sicht. Das wird, so glaube ich, nicht leicht möglich sein".
Sarrazin argumentiert in seinem Buch unter anderem, dass die Bevölkerung in Deutschland durch den relativen Kinderreichtum schlecht gebildeter muslimischer Zuwanderer im Schnitt dümmer wird.
SPD leitet Ausschluss-Verfahren ein


Das Präsidium der SPD beschloss am Montag, ein Ausschluss-Verfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sagte der Berliner "tageszeitung" (Dienstagsausgabe): "Es wäre besser, wenn er selber austreten würde, aber ich befürchte, dies wird er nicht tun." Deshalb sei das Ausschlussverfahren unvermeidlich. "Für seine Thesen ist in der SPD kein Platz", betonte Stegner. Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gescheitert.
Sarrazin hat mit seinen Thesen bereits wiederholt für Aufregung gesorgt. Am Wochenende verschärfte er die Auseinandersetzungen um seine Person noch einmal drastisch: In einem Interview sprach er von einem "bestimmten Gen", das alle Juden teilen würden. Politiker fast aller deutschen Parteien reagierten empört. Die SPD-Spitze forderte ihn zum wiederholten Male zum Austritt aus der Partei auf.

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Merkel sieht Bundesbank gefordert


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntagabend in der ARD, die Äußerungen Sarrazins seien "vollkommen inakzeptabel". Sie seien zudem "ausgrenzend" und machten "ganze Gruppen verächtlich". Sarrazin erschwere durch seine Aussagen die Auseinandersetzung mit dem Thema Integration: "Die Art und Weise, wie hier geredet wird, spaltet die Gesellschaft".
Merkel legte der Bundesbank Konsequenzen nahe. Sie sei sich ganz sicher, dass man in der Bundesbank darüber sprechen werde. In dem Institut gehe es nicht nur um Geld oder Finanzprobleme, sondern es sei "für uns alle, für unser ganzes Land ein Aushängeschild", das nach innen und außen wichtig sei.
Wie ein Bundesbanker erklärte, beschäftigt sich der Vorstand noch am Montag mit der Zukunft Sarrazins. Ein Sprecher der Bundesbank wollte das nicht bestätigen.
Am Tag der Buch-Präsentation fand in Berlin eine Gegen-Demonstration statt. Vertreter muslimischer Organisationen wollten sich in einer Pressekonferenz zu dem Buch äußern.
(Ag./Red.)
[URL]http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/590886/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/572956/index.do?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/590886/index.do&direct=590886)

[Andre]

Bundesbank-Vorstand Sarrazin sitzt fest im Sattel

Montag 30.08.2010, 14:47 · von FOCUS-Online-Redakteurin Catrin Gesellensetter (http://www.focus.de/intern/impressum/autoren/?id=503&art=546928)
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http://p4.focus.de/img/gen/p/o/HBpo2Qjq_Pxgen_r_300xA.jpg dpa Thilo Sarrazin bei der Vorstellung seines umstrittenen Buches „Deutschland schafft sich ab"


Immer mehr Spitzenpolitiker fordern den Rauswurf von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. Rein rechtlich allerdings ist dem SPD-Chefprovokateur kaum beizukommen.
Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) hätte sich keine bessere PR für sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wünschen können. Die Feuilletons sind voll mit Berichten über seine Thesen, an den Stammtischen reden sich die Bürger die Köpfe heiß – und selbst die Kanzlerin kommt nicht umhin, sich mit den Standpunkten des einstigen Berliner Finanzsenators auseinanderzusetzen.

Dass Angela Merkel (CDU) in diesem Zusammenhang recht unverblümt verlangt, Sarrazin müsse aus dem Vorstand der Bundesbank entfernt werden, dürfte den streitbaren Polit-Profi relativ kaltlassen. Was seine Stellung in der Führungsetage der Bundesbank anbelangt, hat er wohl nicht viel zu befürchten.

Kündigungsschutz der besonderen Art

„Theoretisch ist es zwar durchaus denkbar, Herrn Sarrazin seiner Ämter zu entheben“, sagt Gregor Dornbusch, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Baker & McKenzie in Frankfurt am Main. Praktisch allerdings gibt es dafür diverse, kaum zu überwindende Hürden.

Da ist zum einen die Tatsache, dass die Mitglieder des Bundesbankvorstandes von keinem Geringeren als dem deutschen Bundespräsidenten berufen werden. Entsprechend ist es auch dessen Aufgabe, in Ungnade gefallene Vorstände vorzeitig ihres Amtes zu entheben. Freie Hand hat der erste Mann im Staate bei dieser Entscheidung allerdings nicht – und auch der Kanzlerin sind im Falle Sarrazin die Hände gebunden. Der Grund: Die Unabhängigkeit der Bundesbank hat in Deutschland einen immensen Stellenwert. Nur der Vorstand selbst hat das Recht, die Abberufung eines seiner Mitglieder beim Bundespräsidenten zu beantragen. Die Regierung hingegen hat keinen unmmittelbaren Einfluss darauf, wen die Frankfurter Währungshüter in ihrer Führungsriege behalten oder nicht.

Weiteres Problem: Selbst wenn sich die Bundesbanker für einen Rauswurf Sarrazins entscheiden würden, ist noch lange nicht gesagt, dass er damit vollständig draußen wäre. Denn der Status als Vorstand ist nur ein Bestandteil seiner Tätigkeit. „Sarrazin hat mit dem Vorstand darüber hinaus auch einen Dienstvertrag geschlossen, in dem seine Aufgaben bei der Bundesbank und seine Bezahlung geregelt sind“, so Rechtsanwalt Dornbusch. „Derartige Verträge sind stets auf Zeit geschlossen – meist über fünf bis acht Jahre – und können in der Regel nur aufgrund eines wichtigen Grundes gekündigt werden.“

Der Klassiker: Der Vorstand ist lange Zeit krank oder dienstunfähig – beides ist im Falle Sarrazin nicht der Fall – oder das Mitglied hat sich eine schwerwiegende Verfehlung zuschulden kommen lassen. Was unter einer solchen Verfehlung zu verstehen ist, darüber lässt sich allerdings trefflich streiten.

Schwieriges Unterfangen

„Grundsätzlich ist eine fristlose Kündigung zum Beispiel möglich, wenn der Vorstand durch sein Verhalten einen unmittelbaren schweren Schaden für das Unternehmen hervorgerufen hat, was natürlich auch ein Rufschaden sein kann“, erläutert Eckhard Schmid, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei CMS Hasche Sigle in München. Wie sein Kollege Dornbusch ist er überzeugt: Die polarisierenden Äußerungen des einstigen Berliner Finanzsenators genügen nicht, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen.






Auch aus dem Ethik-Kodex der Bundesbankvorstände lässt sich ein Kündigungsgrund nicht zweifelsfrei ableiten. Im Gegenteil. Die Statuten erlauben es den Vorständen ausdrücklich, öffentlich Reden zu halten oder Texte zu verfassen, die nicht ihrem Amt bei der Notenbank zuzurechnen sind. Die Vorstandsmitglieder müssen in ihren Beiträgen lediglich klarstellen, dass sie diese als Privatpersonen verfasst haben und die Beiträge nicht notwendigerweise die Ansicht der Bank wiedergeben. „Herr Sarrazin macht PR für sein Buch, das er als Privatperson geschrieben hat. Das kann man befürworten oder nicht – aber aus arbeitsrechtlicher Sicht drohen ihm wohl keine Konsequenzen“, so Rechtsanwalt Schmid. Mehr noch. „Sollte die Bundesbank sich dazu entschließen, Sarrazin aus dem Amt zu drängen, hat er alle Chancen, vor Gericht seine Vergütungsansprüche bis zum Ende seiner Vertragslaufzeit durchzusetzen.“
http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/bundesbank-vorstand-sarrazin-sitzt-fest-im-sattel_aid_546928.html

[Andre]

Kontroverse um Buchinhalte
Bremer SPD sieht keinen Platz für Sarrazin in Partei

Auch die SPD in Bremen und Niedersachsen hat sich in die Diskussion um das Parteimitglied Thilo Sarrazin eingemischt. Dieser sei für die Partei nicht tragbar, so die SPD-Landeschefs im Nordwesten. Sarrazin steht in der Kritik wegen Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern in seinem am Montag erschienenen Buch.
Thilo Sarrazin umringt von Medienvertretern auf dem Weg zur Buchvorstellung in Berlin [Quelle: DPA]

Thilo Sarrazin umringt von Medienvertretern auf dem Weg zur Buchvorstellung in Berlin.

Die SPD-Chefs von Bremen und Niedersachsen haben Thilo Sarrazin aufgefordert, die Partei zu verlassen. Andererseits sei ein Parteiausschluss unumgänglich. "Jemand wie Sarrazin hat in der SPD als Partei der Freiheit, Gleichheit und Solidarität nichts zu suchen", sagte Bremens SPD-Chef Andreas Bovenschulte. Thesen wie die von der Vererbbarkeit von Eigenschaften bestimmter Ethnien seien "kruder rassistischer Unsinn". Wenn Sarrazin bliebe, würde er das Ansehen der ganzen Partei beschädigen, so Bovenschulte weiter.
Sarrazin will Parteibuch mit ins Grab nehmen

Auch der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies forderte eine klare Ansage des Parteivorstandes an Sarrazin, die SPD zu verlassen. Das SPD-Präsidium hatte am Mittag ein Parteiordnungsverfahren beschlossen. Ergebnis kann als mildeste Form eine Rüge, als schärfste der Parteiausschluss sein. Bei der Vorstellung seines Buches hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator am Mittag bekräftigt, dass er in der SPD bleiben will. Sein Parteibuch wolle er mit ins Grab nehmen. Sarrazin hatte mit seinen Thesen über die Integrationsunwilligkeit muslimischer Einwanderer und deren angeblich vererbter Dummheit für Empörung gesorgt.
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikkontroversesarrazin100.html

[Andre]

Provokation und Selbstbewusstsein
Montag 30.08.2010, 15:27 · von FOCUS-Online-Korrespondentin Martina Fietz, Berlin


ddp Der mit dem erhobenen Zeigefinger: Thilo Sarrazin
Dass er mit seiner Provokation überzieht, glaubt Thilo Sarrazin nicht – und präsentiert sein Buch mit einer Spur zu viel Selbstgewissheit.
Es ist selten, dass das Haus der Bundespressekonferenz in Berlin von Polizisten umstellt ist. Auch sind Demonstranten neben dem Gebäude am Ufer der Spree eher die Ausnahme. Es sind um die 100, und sie rufen „Hetzer“ und „Nazi“ und meinen damit Bundesbankvorstand Sarrazin, der gleich erklären wird, dass er sein umstrittenes Buch geschrieben hat, weil er Deutschland liebt.

Wie sich der Autor in den vergangenen Tagen gefühlt haben muss, kann einer seiner wenigen Sympathisanten an diesem Morgen nachvollziehen. „Danke Thilo“, hat er auf ein Plakat geschrieben, das er tapfer hochhält, während er sich heftiger Anfeindungen aussetzt. „Leute wie du und Sarrazin prägen das Deutschlandbild in der Welt, schäm dich“, bekommt er zu hören, und auch das Wort „Rassist“ fliegt ihm um die Ohren.

Einen Kopf kürzer gemacht
Drinnen ist das Medieninteresse gewaltig. Kamerateams aus dem Ausland drängeln sich neben ihren vielen deutschen Kollegen. Fotografen bilden eine undurchlässige Wand, als Sarrazin um kurz nach elf endlich aufs Podium kommt. Sie scheinen kaum genug Aufnahmen zu bekommen von dem Mann, von dem die türkischstämmige Schriftstellerin Necla Kelec gleich sagen wird, da habe sich ein „verantwortungsvoller Bürger um Deutschland einen Kopf gemacht und solle nun einen Kopf kürzer gemacht“ werden.

Sarrazin selbst gibt sich ungerührt. Er sei nie einfach gewesen, berichtet er aus seinem Berufsleben. Vom Regierungsrat im Bundesfinanzministerium bis zum Bundesbanker in Frankfurt sei er niemals illoyal seinen Vorgesetzten gegenüber gewesen, „aber immer unabhängig“. Früh habe er sich als „grundsätzlicher Denker“ gezeigt. „Gute Chefs wussten das zu schätzen“, sagt er und spricht mit der ihm eigenen Selbstsicherheit, die für viele so provozierend ist. Der größte Teil seines Buches sei Analyse, ein weitaus kleinerer Wertung und ein noch kleinerer Rezeptur für künftige Politik. „Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten oder blinde Stellen in meiner Analyse zu finden, sei es in empirischer, sei es in logischer Sicht. Das wird, so glaube ich, nicht leicht möglich sein.“

Höchstmaß an intellektueller Kälte
Es ist vielleicht diese aufreizende Arroganz, die vielen im Politikbetrieb den Umgang mit Sarrazin so schwer machen, obwohl sie hinter vorgehaltener Hand einräumen, er habe mit den meisten seiner Thesen vollkommen recht. Es ist wohl auch diese Zuspitzung seiner Formulierungen, die es dem politisch korrekten Berliner Betrieb unmöglich erscheinen lassen, diesem Mann eine ernsthafte Auseinandersetzung zu gönnen. Er selbst könne aber nicht anders, erklärt Sarrazin an diesem Morgen und deutet seinerseits auf sein größtes Problem. „Wenn ich Statistiken lese, sehe ich keine Menschen“, sagt er, um zu erklären, dass er plakative Beispiele und provokante Thesen liefern müsse, um verstanden zu werden, da ein Großteil der Bevölkerung mit Statistiken nicht umzugehen wisse. Dass er damit aber auch ein Höchstmaß an intellektueller Kälte formuliert, ist ihm offenbar nicht bewusst.

http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-19658/thilo-sarrazin-provokation-und-selbstbewusstsein_aid_546934.html

[Andre]

Müller: Sarrazin verstößt gegen Grundwerte der Partei

30.08.10 | 15:47 Uhr Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller ist überzeugt, dass der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit seinen jüngsten Thesen gegen die Grundwerte der Partei verstößt. Er begrüße daher die Initiative des Parteivorstands der Bundes-SPD, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses gegen Sarrazin einzuleiten, sagte Müller am Montag der Nachrichtenagentur ddp.
http://www.ad-hoc-news.de/bilder/mueller-sarrazin-verstoesst-gegen-grundwerte-der-partei-516377_145_0.jpg Bild: © ddp.de http://www.ad-hoc-news.de/theme/classic/img/zoom.png (http://www.ad-hoc-news.de/mueller-sarrazin-verstoesst-gegen-grundwerte-der-partei--/de/Fotostrecke/21574556/0?ms=Politik) Müller: Sarrazin verstößt gegen Grundwerte der Partei:
Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller ist überzeugt, dass der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit seinen jüngsten Thesen gegen die Grundwerte der Partei verstößt. Er begrüße daher die Initiative des Parteivorstands der Bundes-SPD, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses gegen Sarrazin einzuleiten, sagte Müller am Montag der Nachrichtenagentur ddp.
Der Landesvorstand, der am nächsten Montag darüber beraten wollte, werde diesem Verfahren beitreten und die eigene Kritik deutlich machen.
Zwar wolle er den Entscheidungen der Schiedskommission nicht vorgreifen, aber klar sei, dass Sarrazin nicht mehr die Werte der Sozialdemokraten vertrete, sagte Müller. Sarrazins Ideen, darunter die 'kruden Vererbungstheorien', würden 'immer absurder'. Von dem 'elitärem Denken und Klassenbewusstsein' Sarrazins habe sich die Partei bereits mit ihrem Godesberger Programm 1959 verabschiedet. Müller geht davon aus, dass Sarrazin die Grenze für einen Verbleib in der SPD überschritten habe.
Ein erstes Ausschlussverfahren wegen früherer Äußerungen war im Frühjahr noch gescheitert. Die Landesschiedskommission lehnte damals entsprechende Anträge, weil sie kein parteischädigendes Verhalten ausmachen konnte. Sie sah die Thesen durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Allerdings habe die Landesschiedskommission darauf hingewiesen, dass ihre Entscheidung kein Freibrief sei und die Entwicklung (http://www.ad-hoc-news.de/entwicklung--/de/Boersenlexikon/16330402) weiter beobachtet werden sollte, sagte Müller. Und Sarrazin, der als Bundesbank-Vorstand 'nicht ausgelastet scheint', habe inzwischen 'immer noch mal nachgelegt'. Im Unterschied zu früheren umstrittenen Äußerungen bewege er sich zudem von seinem eigenen Themenfeld - der Finanzpolitik (http://www.ad-hoc-news.de/finanzpolitik--/de/Boersenlexikon/16330644) - weg. Diese Entwicklung sei 'erschreckend'. Müller fände es zugleich 'richtig', wenn auch die Bundesbank als repräsentative, nach außen wirkende Einrichtung Konsequenzen ziehen würde.
ddp

Mehr zu den Themen "Berlin" und "Politik" finden sie hier (http://www.ad-hoc-news.de/de/suchergebnisse/?q=+Berlin%20AND%20%22+Politik%22).
Url zum Artikel:
http://www.ad-hoc-news.dehttp://www.ad-hoc-news.de/mueller-sarrazin-verstoesst-gegen-grundwerte-der-partei--/de/News/21574556 (http://www.ad-hoc-news.dehttp//www.ad-hoc-news.de/mueller-sarrazin-verstoesst-gegen-grundwerte-der-partei--/de/News/21574556)

[Andre]

Politik drängt Bundesbank zu Sarrazin-Entscheidung

http://www.spiegel.de/images/image-125588-videopanoplayer-yjpx.jpg (http://www.spiegel.de/video/video-1081571.html) http://www.spiegel.de/static/sys/v9/videoplayer/leiste_panoplayer_abspielen_404x27.jpg (http://www.spiegel.de/video/video-1081571.html) http://www.spiegel.de/static/sys/v9/videoplayer/leiste_panoplayer_mehr_116x27.jpg (http://www.spiegel.de/video/)


Foto: REUTERS
Video: SPIEGEL ONLINE



Die Bundesregierung erhöht in der Causa Sarrazin den Druck: Angela Merkels Sprecher ermuntert die Bundesbank, die Entlassung ihres Vorstands zu beantragen, andere Politiker fordern offen seinen Rauswurf. Bei der Vorstellung seines Buches wehrte sich der frühere Berliner Senator gegen die Kritik.
Berlin - Der Andrang der Journalisten war groß, als Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" am Montag in Berlin vorstellte, doch ein Eklat blieb bei der Präsentation aus (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714546,00.html). Vielmehr nutzt der Bundesbanker die Gelegenheit noch einmal, seine umstrittenen Thesen über die Integrationsfähigkeit von Muslimen und Gene von Juden zu rechtfertigen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714476,00.html).


Für einen Parteiaustritt gebe es keinen Grund, stellt er klar. Er werde in der "Volkspartei" SPD bleiben. Sarrazin empfahl allen Kritikern, zunächst einmal sein Buch zu lesen. "Es wird dort nichts zu finden sein, was einen Parteiausschluss rechtfertigt", sagte Sarrazin. Die SPD-Spitze plant ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. Das Parteipräsidium wollte dem Vorstand am Montag einen entsprechenden Vorschlag machen (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714576,00.html). Er sehe auch keinen Anlass, aus dem Vorstand der Bundesbank zurückzutreten. "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt", sagte Sarrazin. Als Mitglied des Bundesbank-Vorstands habe er keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Bundesbank-Chef Axel Weber hat für den Nachmittag eine Stellungnahme zu Sarrazin angekündigt.
Doch der Druck auf den früheren Berliner Finanzsenator wird immer größer. Sarrazin habe mit seinen jüngsten Äußerungen das weltweit hohe Ansehen der Bundesbank beschädigt, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an Sarrazin. Die Frage, ob dieser weiterhin dem Direktorium angehören kann, müsse die Bundesbank selbst beantworten, sagte der Regierungssprecher.
Das Ansehen komme nicht nur durch die fachlichen Äußerungen ihrer Spitzenmanager zustande. Auch fachfremde Äußerungen könnten das Ansehen beschädigen. "Die Bundesregierung sieht das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank durchaus beeinträchtigt durch die Äußerungen von Herrn Sarrazin", sagte Seibert. "Die Bundesbank muss sich da Gedanken machen", erklärte der Regierungssprecher.
FDP fordert Konsequenzen der Bundesbank
Der Bundesbank-Präsident muss die Entlassung eines Direktoriumsmitglieds beim Bundespräsidenten beantragen, der sie dann ausspricht. "Andere Verfassungsorgane haben da gar keinen Einfluss", erklärte Seibert.


(http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58752.html)

Sarrazin hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die Integrationsanstrengungen in Deutschland mit provozierenden Worten kritisiert und vor allem Muslimen mangelnden Integrationswillen vorgeworfen. Darüber hinaus hatte er die Ansicht vertreten: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen." Dies bezeichnete Seibert als "abstrus". Auch wolle sich die Bundesregierung nicht der oft zu hörenden Auffassung anschließen, Sarrazin spreche ungeliebte Wahrheiten "endlich mal" aus. "Diese Rolle kommt Sarrazin nicht zu", sagte er. Seine Äußerungen seien geeignet, alles Positive, was in Sachen Integration erreicht worden ist, "auszublenden und komplett zu zerreden".
Sarrazin relativiert Äußerungen über Juden
Sarrazin relativierte inzwischen seine umstrittenen Äußerungen über Juden. "Als ich sagte, dass 'alle Juden ein bestimmtes Gen teilen', habe ich mich nicht hinreichend präzise ausgedrückt", schreibt Sarrazin in einer persönlichen Erklärung, die sein Verlag am Montag verbreitete. Er habe sich mit seiner Äußerung auf neuere Forschungen aus den USA bezogen, die nahelegten, "dass es in höherem Maße gemeinsame genetische Wurzeln heute lebender Juden gibt, als man bisher für möglich hielt".
Er stellte klar, dass damit kein Werteurteil verbunden gewesen sei. "Wenn neue genetische Forschungen zeigen, dass viele heutige Juden zahlreiche Gene von einer ursprünglichen jüdischen Bevölkerungsgruppe, die vor etwa 3000 Jahren im Nahen Osten lebte, gemeinsam haben, ist das zunächst einmal interessant." Politisch sei diese These hingegen neutral. Er stellte: "Um eine rassistische Äußerung handelt es sich nicht."


Auch die FDP kritisierte die Thesen Sarrazins. Es sei "skandalös", dass ganze Gruppen der Gesellschaft abgeschrieben würden, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Ein Bundesbank-Vorstandsmitglied sei zur Mäßigung verpflichtet. Er erwarte, dass die Bundesbank "in eigener Verantwortung berät über Konsequenzen", sagte Lindner. "Das kann der Bundesbank-Vorstand so nicht tolerieren. Wir erwarten, dass von dort ein Signal kommt." Das Ziel angesichts von Migration und Alterung der deutschen Bevölkerung müsse sein, "eine neue deutsche Identität einer bunten Republik zu schaffen". Im Übrigen sei "bemerkenswert", dass Sarrazin so lange in der SPD Verantwortung habe tragen können, denn seine "Denkfiguren" müsse er schon lange vorher entwickelt haben. Auch die Grünen fordern, dass Sarrazin umgehend von seinem Amt abberufen werde. Mit seinen Ansichten und Äußerungen schade "Sarrazin ganz erheblich dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland", sagte die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth. Sie könne die Haltung des Bundesbank-Vorstands nicht verstehen, der die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators als privater Natur bewerte.
"Sarrazin bewegt sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes", betonte Roth. In diesem Zusammenhang regte sie an, die Benennung von Bundesbank-Vorständen künftig transparenter zu gestalten. Dazu sei eine Beteiligung des Bundestags ein geeignetes Mittel.
als/APN/dpa/AFP
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714598,00.html

[Andre]

Sarrazins Konsequenz
Ein fataler Irrweg
Thilo Sarrazin ist der Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft. Aber er verschweigt die Pointe seines Thrillers. Seine Thesen laufen auf eine vollständige Neudefinition unseres Begriffs von Kultur hinaus und erschöpfen sich nicht in muslimischen Milieus.

Von Frank Schirrmacher

Sarrazins Konsequenz: Ein fataler Irrweg
30. August 2010

Die Zahl der Menschen, die ihm hinter vorgehaltener oder nicht vorgehaltener Hand recht geben, ist beträchtlich. Sein „Lettre“-Interview war im letzten Jahr sogar in der Auswahlliste des rechtsradikal unverdächtigen Henri-Nannen-Preises. Redet hier einer für alle? Zieht man ab, was bei der Rezeption seines Buches nur Rufmord oder pure Ideologie ist, so bleibt ein ganz anderer Befund: Sarrazins Thesen laufen auf eine vollständige Neudefinition unseres Begriffs von Kultur hinaus.

Zunächst: Dieses Buch hat nicht Thilo Sarrazin verfasst. Es wurde von einer Politik geschrieben, die seit Generationen nicht mehr in Generationen denkt, sondern in Monaten. Sarrazin ist lediglich der Ghostwriter der Gespenster, die uns jetzt heimsuchen. Umso erstaunlicher die Vorabrezension der Bundeskanzlerin, die das Buch wahrscheinlich nicht sehr konzentriert gelesen hat. Sarrazins Buch sei „nicht sehr hilfreich“ bei der Integrationsdebatte, ließ sie über ihren Regierungssprecher mitteilen. Sie ist damit, wie auch der inexistente neue Bundespräsident, im Begriff, die Spaltung der Gesellschaft zu befördern. Jeder, der Sarrazins Buch gelesen hat, weiß, dass er gut begründet, warum die Politik bisher nicht hilfreich war.
Keine Meinungen, sondern Fakten

Liest man die Bestsellerlisten als Plebiszit derjenigen, die noch daran glauben, dass Bücher Vehikel zur Bewältigung der Realität sind, dann spricht schon der enorme Erfolg des Buches der verstorbenen Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig („Das Ende der Geduld”) Bände. Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ wird vermutlich über den rein verkäuferischen Erfolg hinaus erkenntnisprägend sein, ob das der Kanzlerin gefällt oder nicht.

Die Suggestion seines Vortrags wird, nach dem Wort Adornos, eine Haltung des „taking something for granted“ befördern, und sei es nur die Erkenntnis, dass die Integration gescheitert ist. Sarrazin beschreibt, woran im Befund nicht zu zweifeln ist, die Ergebnisse einer katastrophalen Einwanderungs-, Familien- und Integrationspolitik. Was immer Frau Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, an den Statistiken Sarrazins auszusetzen hat: Sie sind, was die demographische Lage des Landes angeht, keine Meinungen, sondern Fakten, und völlig korrekt. Demographische Prozesse verändern nicht nur die Dynamik einer Gesellschaft. Weil sie ihre Zusammensetzung verändern, verwandeln sie auch die Märkte, die Mode und schließlich den Bildungs- und Wertekanon einer Gesellschaft. In der Vergangenheit sind demographische Umbrüche vor allem durch Kriege oder Seuchen ausgelöst worden. Plötzlich fehlen ganze Jahrgänge, Milieus oder Klassen. Zwischen dem Abiturienten des Jahres 1915 und dem Abiturienten des Jahres 1920 liegen nicht nur soziale, sondern auch demographische Welten.
Erbgut statt Erbe



Die Bundesrepublik hat glücklicherweise keinen Krieg erlebt, aber die demographische Veränderung stellt in den Schatten, was unsere Vorfahren zu bewältigen hatten. Der Prozess hat unendlich langsam begonnen und gerät jetzt in die Phase seiner unaufhaltsamen Beschleunigung. Die Fakten sind bekannt, sie werden mittlerweile empirisch durch die Erfahrung von Entvölkerung, Parallelgesellschaften, Kinderarmut und verändertem Wahlverhalten von jedem wahrgenommen. Thilo Sarrazin gilt als Mann des offenen Wortes. Er sagt, was er denkt, sagt man. Aber er tut es nicht. Denn Thilo Sarrazin, hat ein Buch geschrieben, das durchaus sehr viele richtige und notwendige Dinge sagt. Aber es führt zu Konsequenzen, die er sich selbst nicht zu ziehen traut und sogar mit Fleiß verbirgt und die in ihrem Ergebnis manchem seiner Anhänger den Atem rauben würden. Es ist kein Zufall, dass entscheidende Begriffe, Namen und Quellen im Register nicht auftauchen, obwohl sie sich in den Fußnoten oder über Verweise rekonstruieren lassen. Das ist kein Versehen. Man sollte Sarrazin nicht unterschätzen. Er will eine völlig neue politische Debatte auslösen, die im Kern biologisch und nicht kulturell argumentiert. Dafür gibt es Vorbilder auch in der Geschichte der großen Demokratien. In den Worten von Irving Fisher aus dem Jahre 1912, der zu den Befürwortern der neuen Einwanderungsgesetzgebung in Amerika zählte: eine Einwanderungsdebatte ist immer die Chance einer eugenischen Debatte. Sarrazin spricht, wenn er von Kultur redet, nicht vom Erbe, sondern vom Erbgut, und auch das ist Bestandteil demokratischer Diskurse vor exakt hundert Jahren: „Die Gesellschaft“, so der mächtige Biologe Harry Laughlin, „muss Erbgut als etwas betrachten, das der Gesellschaft gehört und nicht allein dem einzelnen.“

Sarrazin ist ohne Zweifel ein Bildungsbürger. Das ist die Grundhaltung seines Buches, wie sie allgemein verstanden wird: die Verteidigung der eigenen oder auch der abendländischen Kultur vor der demographisch induzierten Bedrohung vor allem durch muslimische Milieus. Es gibt unzählige solcher Bücher, und ein weiteres wäre der Rede nicht wert.
Der Reflex biologischer Prozesse

Hier ist das anders. Denn mit jeder Seite, die man liest, wird klarer, dass es sich hier nicht um ein bildungsbürgerliches Traktat handelt, sondern um die Etablierung eines völlig anderen Kulturbegriffs. Es geht um die Verbindung von Erbbiologie und Kultur und damit letztlich um, ein Wort, das Sarrazin (Darwin zitierend) so unerschrocken benutzt, wie einst Gottfried Benn, „Zuchtwahl“ und „Auslese“. Sarrazin redet nicht von Goethe und Schiller, obwohl auch Dichter in seinem Buch vorkommen. Kultur ist ihm der Reflex biologischer Prozesse. Die Schichtenabhängigkeit des generativen Verhaltens in Deutschland - die Tatsache, dass immer mehr Kinder in Unterschichtenmilieus geboren werden - führt zwangsläufig zu einer Verdummung der Gesellschaft, Aufsteigerkarrieren widersprechen dem Befund nicht. Auch diese These ist keineswegs neu. Im Gegenteil: sie steckt im Kern der gesamten aufklärerischen Idee von Bildung, Schule und Erziehung. Sarrazins Botschaft ist eine andere: Bildung, von der er höhnend als „Mantra“ spricht, ist letztlich nicht in der Lage, das Vehikel des intellektuellen Aufstiegs zu werden. Genetische und ethnische Disposition begrenzen die Fähigkeiten des Individuums ebenso sehr wie die ganzer Völker.

Man muss einräumen, dass der vorgeblich so unverblümte Sarrazin sich in seinem Buch etliche Hintertüren offenlässt. Aber gerade sie sind in Wahrheit Falltüren. Ist Intelligenz erblich bedingt oder ebenso sehr von Umwelteinflüssen geprägt? Von der Beantwortung dieser Frage hängt die Hauptthese des Buches ab. In Interviews redet Sarrazin von einem Mischungsverhältnis von fünfzig bis achtzig Prozent, im Buch von sechzig Prozent, in einer Fußnote heißt es dann, eine „Erblichkeitsannahme von 80 Prozent“ sei „grundsätzlich schlüssig“. Das aber sind, was man einem Banker nicht sagen müssen sollte, enorme Unterschiede. Wenn der IQ nur zu fünfzig Prozent vom Genpool abhängt, dann besteht eine ebenso große Wahrscheinlichkeit, ihn durch Bildung zu steigern, bei achtzig Prozent ist die Wahrscheinlichkeit gleich null.
Position der Verzweiflung

Ein Großteil der Forschung zur Vererbung von Intelligenz basiert auf der Zwillingsforschung. Zur Überzeugungskraft des Buches trägt nicht bei, dass sich Sarrazin großenteils auf die hoch kontroversen Arbeiten von Charles Murray und Richard Herrnstein („The Bell Curve“) stützt. Doch er verschweigt ihre Namen im Register und in den Anmerkungen; er geht vor allem nicht auf die Einwände gegen ihre Ergebnisse ein, die bis zum Vorwurf des Betrugs und der Desinformation reichen. So hat Eric Turkheimer durch eine Überprüfung der Befunde der „Bell Curve“ deren Ergebnisse geradezu widerlegt: Er konnte zeigen, dass bei Zwillingen in Unterschichtenmilieus die Entwicklung der genetischen Anlagen tatsächlich von den Umwelteinflüssen abhängig war.

Stephen Jay Gould hat angesichts der Vererbungsthesen von Murray und Herrnstein, auf die Sarrazin sich beruft, darauf hingewiesen, dass die Tests nur spezifische Formen von Intelligenz testen und deshalb ein völlig falsches Bild von Begabungsprofilen liefern. Die Debatte ist unentschieden, und die Frage, ob Intelligenz größtenteils vererbt wird oder kulturell geschaffen werden kann, ist eine der völlig offenen Fragen. Sarrazin aber hält sie für beantwortet.

Sarrazin argumentiert aus einer Position der Verzweiflung heraus. Die demographischen Prozesse sind so träge, dass die Transformation unserer Gesellschaft nicht aufzuhalten ist. Und er hat recht damit, dass eine verfehlte Einwanderungspolitik Deutschland gleichsam ein Mittelalter importierte, das die Stabilität des Gemeinwesens in Frage stellen kann - umso mehr, als Politik zunehmend unfähig ist, das Problem zu adressieren. Aber er will Lösungen. Da er, der die Kultur verteidigen will, in Wahrheit selbst nicht mehr an ihre bindende und verbindliche Kraft glaubt, geschieht das, was grundsätzlich geschieht, wenn Gesellschaften um ihre Identität fürchten und ihren eigenen Werten misstrauen: die Flucht in den Biologismus. Es ist erstaunlich, in einem Kapitel über die moderne Arbeitswelt folgende Sätze zu lesen: „Jeder Hunde- und Pferdezüchter lebt davon, dass es große Unterschiede im Temperament und Begabungsprofil der Tiere gibt und dass diese Unterschiede erblich sind. Das heißt auch, dass manche Tiere schlichtweg dümmer oder wesentlich intelligenter sind als vergleichbare Tiere ihrer Rasse. Francis Galton war der Erste, der sich mit der Entwicklung und Vererbung menschlicher Intelligenz befasst hat. Er war der Vater der frühen Intelligenzforschung.“
Flucht in die Biologie

Galton, so muss man hinzufügen, was Sarrazin hinzuzufügen vergisst, war vor allem der Vater der modernen Eugenik. Und auch das ist eine der Hintertüren, die Sarrazin sich offenlässt: ein Buch, das faktisch für eine eugenische Demographie plädiert, hätte den Begriff verhandeln und im Sachregister aufnehmen müssen, statt ihn verschämt als Adjektiv im Strom der Gedanken untergehen zu lassen. Das Gleiche gilt für einen anderen Schlüsselbegriff, der nie auftaucht, aber faktisch in allen Details inklusive der wissenschaftlichen Literatur beschrieben wird. Sarrazin beschreibt den demographischen Zustand des Landes klinisch als das, was man früher „Degeneration“ nannte. Bénédict Morel hatte in den fünfziger Jahren des vorletzten Jahrhunderts die Vorstellung einer pathologischen Eskalation in der Generationenfolge entwickelt, an deren Ende Idiotie, Sterilität und der Untergang der betroffenen Sippe standen. Sarrazin nimmt dies auf und wendet es auf die Zunahme von Erbkrankheiten in muslimischen Milieus in Deutschland an, die, wie er freilich nicht zuverlässig belegt, durch den Inzest in den Familienverbänden entstehe.

Ist er deshalb, wie manche behaupten, ein Rassist? Gewiss nicht, denn in Wahrheit bezieht er sich, ohne auch das deutlich zu machen, auf die große Einwanderungs- und Intelligenzdebatte, die vor fast genau hundert Jahren in den Vereinigten Staaten stattfand und dort zu einer Gesetzgebung führte, die bis 1965 in Kraft blieb. Wer nachliest, was damals unter dem Eindruck der Zuwanderungsströme im Ersten Weltkrieg in Amerika diskutiert wurde, befindet sich mitten in der Sarrazin-Diskussion. Die Zukunft des Landes war in Gefahr, die Intelligenz verkümmerte, Ethnien wurden analysiert und selektiert. Am schlimmsten waren die Japaner und die Süditaliener. „Nein, wir arbeiten nicht“, heißt es etwa in einem der einflussreichsten Werke der damaligen Zeit („The Old World in the New“) über die Italiener. „Wir haben andere, die für uns arbeiten. Es sind diese Parasiten, die die meisten Verbrechen begehen.“ Sie verlassen die Schule bei der ersten Gelegenheit, sie können nicht lesen und nicht schreiben, sind schlecht in Mathematik, und „ihnen fehlt die Fähigkeit zu denken“.

Es hat sich gezeigt, dass Bildung und der Glaube an die eigene Kultur die Integration dieser Gruppen nach 1965 viel mehr beschleunigte als jede Form eugenischer Politik.

Und dieses Beispiel ist auch die Antwort an Sarrazin. Er hat recht in vielem. Aber seine Antwort ist so radikal, dass sie vor muslimischen Milieus nicht haltmachen wird. Sie betrifft alle, das sollten seine Anhänger wissen. Es ist ein Symptom, dass eine demographisch verwundete Gesellschaft ihren Ausweg in der Biologie sucht. Es ist ein fataler Irrweg. Sarrazins Intelligenzmodell kennt keine spontanen Ausbrüche an Begabung und Talent. Er kann nicht erklären, wieso viele große geistige Leistungen der letzten Jahrhunderte aus bildungsferneren Schichten stammten. Dabei wäre dies der Impuls, mit dem man auch die muslimischen Milieus aufwecken könnte. Bildung und das Vermögen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, hat Menschen aus dem gesellschaftlichen Nichts zu den großen Bewegen gemacht, ganz gleich, wer ihre Eltern waren. Es stimmt nicht, dass, wie Frau Merkel meint, Sarrazins Buch nicht „hilfreich“ ist. Es ist sehr hilfreich und wird einen Wendepunkt markieren. Es ist hilfreich, um wirklich zu verstehen, was auf dem Spiel steht.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: dpa
http://www.faz.net/s/Rub9B4326FE2669456BAC0CF17E0C7E9105/Doc~E1E30FB65E1E44794BFFEB5A2B73DE7EA~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

in: „Das deutsche Volk wickelt sich ab“

Neues Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorgestellt

Von Martin Müller-Mertens

Thilo Sarrazin schreibt ein Buch - und das politische Establishment ist bereits über dem Siedepunkt. Montag stellte Berlins Ex-Finanzsenator seinen Abgesang auf ein sterbendes Deutschland offiziell vor. Angekündigter Abschied eines Volkes, an dessen Ende Sarrazin keinen Zweifel mehr hat.

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Gemeinsam mit der Osöamkritikerin Necla Kelek präsentierte Sarrazin sein neues Buch

Eine größere Pressekonferenz erlebte das politische Berlin seit Jahren nicht. Thilo Sarrazin kämpft sich mit 20 Minuten Verspätung durch die Fotographen. Er ist ruhig bis zur Regungslosigkeit; konzentriert ohne Anspannung. Seit Blick verrät nichts vom Inneren des Politik-Profis Sarrazin. So ist er immer, so kennt man ihn aus zahllosen Berliner Senats-Pressekonferenzen. Damals war er der Spar-General des rot-roten Senats. Heute ist Sarrazin Projektionsfläche des Hasses der politischen Klasse. Deshalb diskutiert sie nicht mit ihm, sondern lässt den großen Knüppel der veröffentlichten Meinung auf Sarrazin einprügeln.

Sarrazin macht kein Hehl aus seinem Volks-Begriff. „Vom Ostfränkischen Reich bis heute gibt es eine Kontinuität“. „Nach einer mehr als 1000jährigen Geschichte ist das deutsche Volk rein quantitativ dabei, sich selbst abzuwickeln.“ „Seit 45 Jahren nähert sich das von uns selbst verursachte demografische Loch mit der Präzision eines Uhrwerks und der Langsamkeit und Wucht eines Eisbergs.“

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Keine neue Erkenntnis im allgemeinen Beklagen der geringen Geburtenrate. Aber als historisch-politische These das Gegenbild zum „modernen“ Volksbegriff des Establishments - eine durch Verwaltungsakt der Einbürgerung definierten Summe. Sarrazin bescheinigt der generationsübergreifenden Kulturnation Eigenwert.

Sarrazin ist Provokateur. Er ist Zyniker. Er erwartet kein Umdenken, kommentiert einen Niedergang, den er als unausweichlich sieht. „Wer Geschichte kennt und mit offenen Augen durch die Jahrzehnte politischen Geschehens wandert, der weiß, dass der Lauf der Welt stärker von Zufall, Dummheit und Opportunismus geprägt ist als von Weisheit und Verstand.“

Sarrazin konzentriert sich auf islamische Einwander-Gruppen – im wesentlichen Türken und Araber. Er bescheinigt ihnen eine religiös-kulturelle Integrationsverweigerung. Sie seien geprägt „in einer Weise, die mit der Lebensweise und den kulturellen Werten einer säkularen westlichen Gesellschaft kaum kompatibel ist“. Diese Aussage bestätigt sich täglich in deutschen Großstädten, an Schulen, in Kriminalstatistiken.

Lösungen bietet Sarrazin nicht an. Sicher, er fordert „Integration als Bring-Schuld“, verlangt die zeitweise Streichung von Sozialleistungen für Einwanderer zur „Integration durch Arbeit“. Aber der Politiker Sarrazin weiß, dass es für ersteres zu spät, und dass zweiteres nicht durchsetzbar ist. Doch Antworten, gar Handlungsempfehlungen gibt Sarrazin ohnehin nur noch, weil sie eben dazugehören. Die eigentliche Antwort ist für ihn die in Agonie liegende deutsche Gesellschaft mit ihren wachsenden, längst faktisch nach Autonomie strebenden ausländischen Enklaven.

„Wenn man so lang dem Staat dient, bleibt es nicht aus, dass man ihn liebt, und das Staatsvolk natürlich auch“. Das klingt wie eine Grabrede – so ist es wohl auch gemeint.
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=30082010ArtikelPolitikMuellermertens1

[Andre]

HINTERGRUND: Zweiter Anlauf für Parteiausschluss Sarrazins
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Muslimen und Juden hat die SPD gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Es ist nicht der erste Versuch, Sarrazin aus der Partei zu drängen.
Porträt
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Muslimen in Deutschland hat die SPD-Führung gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht. Es ist nicht der erste Versuch, Sarrazin aus der SPD zu drängen: Erst im März war vor der Landesschiedskommission der Berliner SPD ein entsprechender Antrag gescheitert.

Im Oktober 2009 leiteten der Berliner SPD-Kreisverband Spandau und der Ortsverein Alt-Pankow ein Parteiordnungsverfahren gemäß Paragraf 35 des SPD-Organisationsstatuts ein. Begründet wurde dies damit, dass Sarrazin erheblich gegen die Grundsätze der Partei verstoßen habe, indem er sich in einem Interview diffamierend über türkische und arabische Migranten geäußert habe.

Nach dem Organisationsstatut der SPD kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wer "gegen die Grundsätze der SPD verstößt, insbesondere, wer das Gebot der innerparteilichen Solidarität außer Acht lässt oder sich einer ehrlosen Handlung schuldig macht". Weiter heißt es, ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist."


Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf sprach Sarrazin jedoch im November vom Vorwurf der Parteischädigung frei. Eine Berufung der Antragsteller vor der Landesschiedskommission blieb erfolglos. Die Landesschiedskommission entschied im März, die SPD müsse "solche provokanten Äußerungen aushalten", stellte aber zugleich klar, dass Sarrazin damit "keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen erhält".

Nach den jüngsten Äußerungen Sarrazins vom Wochenende startete der SPD-Bundesvorstand nun einen neuen Anlauf für ein Ausschlussverfahren. Auslöser war - trotz seiner heftig umstrittenen Thesen - nicht das neue Buch des Bundesbank-Vorstands, sondern Interview-Äußerungen zur genetischen Disposition bestimmter Gruppen. Am Montag beschloss der SPD-Bundesvorstand, ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses in Gang zu bringen.

Laut Satzung kann jeder Ortsverein, Kreisverband, Unterbezirk oder der Parteivorstand einen Antrag auf solch ein Verfahren stellen. Das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin wird nach dem Vorstandsbeschluss nach einer Frist von einer Woche offiziell eingeleitet. Dann geht es zuerst wiederum an die zuständige Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, die bis zur mündlichen Verhandlung maximal sechs Monate Zeit zur Prüfung hat.


http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/HINTERGRUND-Zweiter-Anlauf-fuer-Parteiausschluss-Sarrazins-666303403

[Andre]

Bundesbank vertagt Entscheidung über Sarrazin

Der Vorstand der Bundesbank distanziert sich von den Äußerungen ihres Mitglieds Thilo Sarrazin. Die Manager entschieden, unverzüglich mit ihm zu sprechen.
© Fabrizio Bensch/Reuters
http://images.zeit.de/politik/deutschland/2010-08/thilo-sarrazin-3/thilo-sarrazin-3-540x304.jpgThilo Sarrazin bei der Vorstellung seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" in Berlin

Die Bundesbank verzichtet vorerst auf einen Antrag auf Entlassung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. Wie die Notenbank nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung mitteilte (http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2010/20100830.stellungnahme.php), werde man nun das Gespräch mit dem 65-Jährigen suchen, ihn anhören und zeitnah über Weiteres entscheiden.
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Zuvor distanzierte sich der Vorstand entschieden von den Äußerungen des 65-Jährigen über Ausländer und Juden, die er als diskriminierend einstufte. Sarrazin füge der Bank schweren Schaden zu.
Das Gremium verwies zudem auf den Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Deutschen Bundesbank. "Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat." Mit seinen "abwertenden Äußerungen" missachte Sarrazin "fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße" seine Verpflichtung gegenüber dem Institut.
Der Vorgang ist bislang ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen, können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht allein dem Bundespräsidenten zu – auf Antrag des Bundesbankvorstands.


Entlassung von Bundesbank-Vorständen

Entlassung von Bundesbank-Vorständen Die Bundesbank hat keinen Einfluss auf die Zusammensetzung ihres Vorstandes. Bundesrat und Bundesregierung schlagen Mitglieder vor, ernannt und entlassen werden sie vom Bundespräsidenten. Notwendig für eine Entlassung ist ein Antrag des Bundesbank-Vorstandes.
Ein solcher Antrag ist nur möglich, wenn das Mitglied dienstunfähig ist oder sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lässt. Dazu gehört zum Beispiel eine Straftat oder ein Verstoß gegen den Ethik-Kodex der Bundesbank.
Der Ethik-Kodex erlaubt den Bundesbankvorständen, öffentliche Reden zu halten oder Texte zu verfassen. Gleichzeitig schreibt der Kodex den Vorständen aber vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Bundesbank ist noch nie ein Vorstand wegen Verstößen gegen den Kodex entlassen worden.


Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Notenbank indirekt einen solchen Schritt nahegelegt. Die Bundesregierung sorge sich um das Renommee der Bundesbank, begründete Regierungssprecher Steffen Seibert das Votum der CDU-Chefin. Das "großartige nationale und internationale Ansehen" der Bank könne durch fachfremde Äußerungen ihrer Spitzen beschädigt werden. Darüber müsse sich die Bundesbank Gedanken machen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/sarrazin-bundesbank-spd

[Andre]

Bundesbank-Vorstand will Sarrazin unverzüglich anhören

30.08.10, 17:00 Uhr | Lesezeichen (http://www.addthis.com/bookmark.php) | Versenden (http://www.addthis.com/bookmark.php)
http://www.dowjones.de/.a/6a0105358bcd13970c0134868ec0e9970c-200wi (http://www.dowjones.de/.a/6a0105358bcd13970c0134868ec0e9970c-popup) FRANKFURT (Dow Jones)--Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat sich von jüngsten Äußerungen seines Mitglieds Thilo Sarrazin "entschieden distanziert" und eine Anhörung des ehemaligen Berliner Finanzsenators angekündigt. (Foto: Bundesbank)
"Der Vorstand der Deutschen Bundesbank wird unverzüglich ein Gespräch mit Herrn Dr. Sarrazin führen, ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden", heißt es in einer am Montagnachmittag verbreiteten Erklärung.

In der Erklärung distanziert sich der Bundesbank-Vorstand "entschieden von diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds Dr. Thilo Sarrazin. Dr. Sarrazin, ein ehemaliges Mitglied des Berliner Senats, hat sich mehrfach und nachhaltig provokant geäußert, insbesondere zu Themen der Migration. Diese Äußerungen stehen in keinem Zusammenhang mit den Aufgaben der Deutschen Bundesbank. Dr. Sarrazin gibt darin nicht die Ansichten der Deutschen Bundesbank wieder", hieß es weiter.

Der Vorstand verwies im Weiteren darauf, dass Mitglieder des Vorstandes der Deutschen Bundesbank aufgrund ihrer besonderen Stellung verpflichtet seien, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergäben. "Diese Verpflichtung missachtet Dr. Sarrazin mit seinen Äußerungen fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße", stellte der Vorstand fest.

Sarrazin hatte der "Welt am Sonntag" unter anderem gesagt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden." Diese Äußerungen versuchte er unterdessen zu relativieren. "Als ich sagte, dass 'alle Juden ein bestimmtes Gen teilen', habe ich mich nicht hinreichend präzise ausgedrückt", schrieb Sarrazin in einer am Montag verbreiteten persönlichen Erklärung. Er habe sich mit seiner Äußerung auf neuere Forschungen aus den USA bezogen, die nahelegten, "dass es in höherem Maße gemeinsame genetische Wurzeln heute lebender Juden gibt, als man bisher für möglich hielt".

In seinem aktuellen Buch "Deutschland schafft sich ab" wirft der ehemalige Berliner Finanzsenator vor allem muslimischen Migranten vor, sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen.

Bereits am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bundesbank indirekt einen Rauswurf ihres Vorstandsmitglied empfohlen. "Die Art und Weise, wie hier geredet wird, spaltet die Gesellschaft", sagte Merkel im Sommerinterview der ARD. Merkel bezeichnete die Bundesbank als ein "Aushängeschild für unser ganzes Land".

Der Bundesbank-Vorstand verwies in seiner Erklärung am Montag auf seinen Verhaltenskodex, demzufolge sich Vorstandsmitglieder jederzeit in einer Weise verhalten müssten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert."

"Der Vorstand der Bundesbank stellt fest, dass die Äußerungen von Dr. Sarrazin dem Ansehen der Bundesbank Schaden zufügen. Obwohl diese Äußerungen als persönliche Meinung deklariert sind und Dr. Sarrazin ausdrücklich nicht für die Bundesbank spricht, werden sie zunehmend der Bundesbank zugerechnet", hieß es in der Erklärung.
Webseite: www.bundesbank.de (http://www.bundesbank.de/)

-Von Hans Bentzien, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725 300,
Hans.Bentzien@dowjones.com
DJG/hab/apo/voi
http://www.dowjones.de/site/2010/08/bundesbank-vorstand-will-sarrazin-unverz%C3%BCglich-anh%C3%B6ren.html

[Andre]

Frank Schwabe: Sarrazin raus aus der SPD



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Castrop-Rauxel, 30.08.2010, Redaktion
http://www.derwesten.de/img/3528856-1014471270/0273_543_SPD-Kreisparteitag-in-Haltern-0-543x199.jpg
Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe. Foto: Reiner Kruse WAZ FotoPool

Castrop-Rauxel. Der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe (MdB) kritisiert aufs Heftigste die Positionen des Bundesbankvorstands und SPD-Mitglieds Thilo Sarrazin.
„Wer an herausgehobener Stelle tätig ist, darf nicht einen solch gefährlichen Unsinn von sich geben“, sagt Schwabe. Das Thema der Integration in vernünftiger Weise differenziert zu diskutieren sei richtig und notwendig. Pauschalurteile, Beleidigungen und aberwitzige Sichtweisen beispielsweise zur biologischen Ursache für Probleme aber seien schädlich für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Frieden. Schwabe begrüßt deshalb die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses von Sarrazin.
Schädlich für die
politische Kultur

Schwabe besuchte unlängst im Rahmen seiner Sommertour durch den Kreis Recklinghausen eine Reihe von Projekten gelungener Integration. „Natürlich gibt es Probleme, aber die haben meistens etwas mit mangelnder Bildung und tatsächlicher Diskriminierung z. B. am Arbeitsmarkt zu tun.“ „Die“ Muslime gebe es gar nicht. Das Leben bei den Muslimen, von konservativ bis linksliberal, sei genau so bunt wie bei Christen, Juden und anderen Religionen auch, so Schwabe weiter.
http://www.derwesten.de/staedte/castrop-rauxel/Frank-Schwabe-Sarrazin-raus-aus-der-SPD-id3629055.html

[Anonym002]

Am ersten Tag ausverkauft....Sch....., musste eins vorbestellen.

[Andre]

„Vorwurfsvoller Ton nicht angebracht“

Von Stefan Luft, 30.08.10, 09:50h, aktualisiert 30.08.10, 11:47h
Der Politikwissenschaftler Stefan Luft hält wenig von Thilo Sarrazins Thesen. Dessen Buch habe skandalträchtigen und volksverhetzenden Charakter, da darin unter anderem von „Fäulnisprozesse im Innern der Gesellschaft“ die Rede sei.
Kopftuch


Stefan Luft lehrt und forscht an der Uni Bremen am Institut für Politikwissenschaft. Er hat zahlreiche Publikationen, besonders zur Integrationsforschung und den den Fragen der Ausländerpolitik vorgelegt. (Bild: Archiv)
Stefan Luft
Auf die meisten Entwicklungen, die Thilo Sarrazin ins Feld führt (ungesteuerte Zuwanderung, demografische Entwicklung, soziale Polarisierung vor allem in den großen Städten), ist in den vergangenen Jahren bereits von mehreren Seiten hingewiesen worden. Gleiches gilt für Untergangsszenarien für Deutschland und Europa, die an die Wand gemalt werden. Ein weitgehend barrierefreier Zugang zu Transferleistungen lasse den Aufstiegswillen erlahmen, vernebele die Anpassungsnotwendigkeiten und verschlechterte in der Folge die Integration, analysierte bereits Walter Laqueur in seinem Buch „Die letzten Tage von Europa“. Zu einigen Fakten und Bewertungen Sarrazins:

Sarrazin-These: Die Ausländer / die Muslime verdrängen die einheimischen Deutschen:

Die Verdrängungsszenarien lassen sich durch die demografischen Prognosen nicht belegen. Nach Berechnungen wird der Ausländeranteil in Deutschland von 1998 bis 2050 von neun auf 27,9 Prozent ansteigen (ohne Staatsbürgerschaftswechsel). In zahlreichen Städten und Stadtteilen wird dies allerdings dazu führen, dass die Anteile derjenigen mit Zuwanderungshintergrund über 50 Prozent liegen werden. Festzustellen bleibt: Niemand (auch nicht Türken oder Muslime) haben die Deutschen gezwungen, ihre Geburtenraten seit Anfang der 70er Jahre des 20. Jahrhunderts so zu drosseln, dass mehr Deutsche sterben als geboren werden. Deshalb ist auch der vorwurfsvolle Ton hinsichtlich „unterschiedlicher Vermehrungsraten“ nicht angebracht. Das Problem liegt nicht in der Existenz der Zuwanderer-Kinder, sondern in der Wahrscheinlichkeit, dass sie schlechte Chancen haben werden, sich erfolgreich in der Aufnahmegesellschaft zu etablieren. Nur wenn es gelingt, die strukturellen Bedingungen für gelingende Integration zu verbessern, wird sich das Konfliktpotential entschärfen lassen.

Die von Sarrazin damit in Verbindung gebrachten „Fäulnisprozesse im Innern der Gesellschaft“, „qualitative demografische Verschiebungen“ und „genetische Ausstattung“ machen den skandalträchtigen und volksverhetzenden Charakter des Buches aus. Was macht die „Qualität“ von Menschen aus? Hier ist der Hinweis angebracht, dass im 20. Jahrhundert extremes Unheil angerichtet wurde mit der Behauptung, es gebe „minderwertige“ Menschen.


Sarrazin-These: Es mangelt an Integrationswillen und Integrationsfähigkeit.

Eine Hauptursache für die mangelnde Integration einzelner Zuwanderergruppen hinsichtlich Spracherwerb, Bildungswesen und Arbeitsmarkt ist die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland (wie andere westliche europäische Länder auch) die Zuwanderung nicht nach Kriterien der Qualifikation gesteuert hat (wie in den USA oder Kanada). Das ist ein Faktum. Die Konsequenzen spüren wir bis heute - zurückdrehen können wir die Entwicklung allerdings nicht. Und: Wir brauchen diese Menschen, denn bei schrumpfender Bevölkerung wird es in Zukunft nicht mehr ausreichen, den akademischen Nachwuchs vorwiegend aus den bildungsnahen Schichten zu rekrutieren. Alle, die dauerhaft und rechtmäßig in diesem Land leben, müssen eine Chance bekommen. Sonst wird Deutschland weder als Exportnation erfolgreich bleiben noch als „Bildungsnation“.

Zu den Voraussetzungen für eine erfolgreichere Integrationspolitik gehört auch, die von Sarrazin zu Recht beklagten Fehlanreize des Sozialstaats zu beseitigen. Die Unterstellung, große Zuwanderergruppen („die Muslime“) seien integrationsunwillig, ist zwar populär, bei näherem Hinsehen aber unzutreffend. So erfolgte die Konzentration der „Gastarbeiter“ und ihrer Familien in vielen Städten seit den 1970er Jahren nicht freiwillig, sondern weil der Wohnungsmarkt die Zuwanderer in jene Viertel filterte, in denen bereits die einheimischen sozial Schwachen lebten. Sie erlebten die Zugezogenen als Fremde, mit denen sie um knappe Kindergartenplätze, Arbeitsplätze etc. konkurrieren mussten. Wer es sich leisten konnte, zog dort weg. Mit dem Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt verfestigten sich Abhängigkeits- und Armutsstrukturen. Diese Viertel sind zu Sackgassen, zu „Mobilitätsfallen“ geworden.

Wer nur unter Zuwanderern lebt, keine Gelegenheiten hat, die deutsche Sprache zu sprechen, wird wenig Motivation entwickeln, sie zu erlernen - das gilt besonders für Kinder. Sie brauchen die deutsche Sprache dort nicht, weil sie sich zuhause, im Freundeskreis, beim Medienkonsum, auf dem Schulhof in ihrer Herkunftssprache verständigen können. Dabei bleiben bundesweit an immer mehr Schulen die Zuwanderer und sozial Schwachen unter sich. Hier muss Integrationspolitik an vorderster Stelle ansetzen.
http://www.ksta.de/html/artikel/1281431661475.shtml

[Andre]

Mit dem SPD-Parteibuch ins Grab

Angesichts seines umstrittenen Buchs über Integration fordern Politiker aller Parteien die Ablösung von Bundesbankvorstand Sarrazin. Dieser verteidigt sich gegen "böswillige Interpretationen" - an einen Parteiaustritt denke er nicht.

Nach seinen Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und dem Erbgut von Juden werden die Rufe nach einer Ablösung von Thilo Sarrazin als Bundesbankvorstand lauter.

Die Kritik an Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) wird immer lauter. (© dpa)

"Ich glaube, die Bundesbank ist jetzt am Zug, denn Herr Sarrazin spricht hier ja nicht nur als Privatmann", sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, im ARD-Morgenmagazin. Das gelte "auch wenn er ein Buch als Herr Sarrazin veröffentlicht". Sarrazin sei Mitglied im Vorstand der Bundesbank, und natürlich sei dieser Zusammenhang nicht zu trennen.

Die Staatsministerin sagte, mit seinem Buch und seinen Interviews habe der ehemalige Berliner Finanzsenator eine Linie überschritten. "Es ist unerträglich, und seine Thesen entbehren weitgehend der Grundlage", kritisierte die CDU-Politikerin.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat die Bundesbank wegen der umstrittenen Ausländer-Thesen ihres Vorstands Thilo Sarrazin indirekt zum Handeln aufgefordert. Zwar sei die Bundesbank unabhängig, betonte Merkel am Sonntag im ARD-Sommerinterview. "Ich bin mir (aber) ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird."

Dabei sei zu berücksichtigen, "dass die Bundesbank ein Aushängeschild für das ganze Land ist". Zugleich wies sie die Thesen Sarrazins als vollkommen inakzeptabel zurück. Sie seien ausgrenzend und machten ganze Gruppen in der Gesellschaft verächtlich.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte der Berliner Zeitung, Sarrazin sei zu einer unerträglichen Belastung für eine öffentliche Institution wie die Bundesbank und damit für das Ansehen der Bundesrepublik geworden. Der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sagte dem Hamburger Abendblatt, die Bank mache sich angreifbar, solange Sarrazin in ihrer Mitte sei.
Bundesbank-Chef erklärt sich am Nachmittag

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warf Sarrazin in der Welt vor, mit seinen Thesen über Einwanderer, Muslime und Juden "den Ewiggestrigen und Neonazis Material" zu liefern. "Er wird auch in seinem Amt bei der Bundesbank nicht zu halten sein."

Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth im Onlineportal Der Westen. "Seine Äußerungen zeugen von einem rassistischen, menschenverachtenden Geist und sind eine Schande für die Bundesbank ebenso wie für die gesamte Republik."

Bundesbank-Chef Axel Weber will noch am Montag eine Erklärung zu seinem umstrittenen Vorstandskollegen abgeben. Da sich Weber noch auf dem Rückweg aus den USA befinde, sei frühestens am Nachmittag damit zu rechnen, sagte ein Sprecher in Frankfurt.

Thilo Sarrazin hat sich gegen die Empörung verwahrt. Er bestritt, andere als kulturelle Gründe dafür angeführt zu haben, dass er den Muslimen Integrationsunwilligkeit bescheinigt. Es kämen "ethnische Gründe für dieses Anderssein nicht in Frage", sagte das SPD-Mitglied der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. An diesem Montag will er sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vorstellen.
"SPD-Parteibuch mit ins Grab nehmen"

"Die Unterstellung, ich hätte irgendwo in diesem Buch behauptet, muslimische Migranten seien aus genetischen Gründen anders, die hat mich schon betroffen gemacht. Es ist eine böswillige Interpretation." Er räumte aber "einen lässlichen didaktischen Mangel" ein: "Ich hätte vielleicht noch stärkere Trennlinien zwischen unterschiedlichen Argumentationssträngen ziehen sollen." Seine These, Integrationsprobleme lägen an Kultur und Religion, stufte Sarrazin nun als "Vermutung" ein.

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner sieht derweil die Erfolgsaussichten eines Parteiausschlussverfahrens mit den jüngsten Aussagen deutlich gestiegen. Stegner sagte, Sarrazin habe "mit seinen offen menschenverachtenden Ansichten in der SPD keinen Platz mehr". Die beste Lösung wäre, er würde die Partei von sich aus verlassen, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein.

Sarrazin will jedoch an seiner SPD-Mitgliedschaft festhalten. "Ich habe vor, das SPD-Parteibuch mit ins Grab zu nehmen", sagte er der FAZ. Spekulationen, er könnte eine neue Partei gründen, wies er zurück: "Etwas Neues habe ich nicht mehr vor." Parteigründungen endeten "fast immer so, dass sich dort sehr schnell die Spinner aller Couleur versammeln".
http://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-thilo-sarrazin-mit-dem-spd-parteibuch-ins-grab-1.993648

[Andre]

Ein Mann in heikler Mission

Und wieder läuft die Debatte: Der Islam und die westliche Gesellschaft, passt das zusammen? Einer, der Antworten finden muss, ist Mouhanad Khorchide. Er soll Lehrer für den Islamunterricht hierzulande ausbilden. Die Politik hat hohe Ansprüche an ihn.



http://www.faz.net/m/%7B889FC338-462E-4DD7-B921-F213FC3E1050%7Dg225_4.jpg (http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc%7EE84B634E812374EDFB0A537A8924E64CF%7EATpl%7EE common%7ESMed.html)"Gott liebt die Menschen": Mouhanad Khorchide im Centrum für religiöse Studien in Münster
30. August 2010 Mouhanad Khorchides Büro liegt versteckt: Kein Schild verrät das Centrum für religiöse Studien der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Die Tür zu dem Stockwerk, wo der Professor für islamische Religionspädagogik sitzt, lässt sich gar nur mit einer Chipkarte öffnen, Eingang und Flur werden von Kameras überwacht. Die Polizei bestand auf dieser Ausstattung: Ein Kollege Khorchides, der Islamwissenschaftler Sven Kalisch, hatte Morddrohungen von Islamisten erhalten; er hatte die historische Existenz des Propheten Mohammed angezweifelt und sich danach ganz vom Islam losgesagt.
Bald soll die Sicherheitstechnik abgebaut werden; Kalisch hat das Centrum mittlerweile verlassen. Khorchide, ein freundlicher, gut aussehender Mann von 38 Jahren, steht nicht im Verdacht, zum Apostaten zu werden. Doch auch seine Position ist ein heißer Stuhl, mittendrin in einer bisweilen erregten Debatte über Einwanderer und Moscheen, misslungene Integration und verpasste Bildungschancen, gesellschaftliche Kosten und gesellschaftliche Ängste.

http://www.faz.net/m/%7B520F054E-EC22-4193-9719-BF76AE706602%7Dg174_4.jpg (http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc%7EE84B634E812374EDFB0A537A8924E64CF%7EATpl%7EE common%7ESMed.html#520F054EEC2241939719BF76AE70660 2)Für Integration, gegen Extremismus? Duisburger Zehntklässler erhalten islamischen Religionsunterricht
Khorchide soll Lehrer ausbilden, die an deutschen Schulen muslimische Schüler ihre Religion lehren. Deshalb muss er sich mit den muslimischen Verbänden gut stellen; ihre Zustimmung ist nötig, damit er seinen Job überhaupt machen kann. Zugleich darf er es sich nicht mit der Politik verderben, denn die hat hohe Ansprüche an ihn. Gerade der islamische Religionsunterricht ist mit Erwartungen überfrachtet: Er soll zum einen dazu führen, dass sich muslimische Schüler in Deutschland besser integrieren. Es ist ja nicht nur Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin, der den Mangel an Integration bei vielen Einwanderern anprangert. Zum anderen soll der islamische Religionsunterricht, so die Hoffnung der Politik, die Schüler immun gegen extremistisches Gedankengut machen, den Einfluss von Hasspredigern mindern und die Bevölkerung so vor Anschlägen durch „home grown terrorists“ schützen. Wenn das nicht eine Aufgabe ist!
Jahrelang wurden die Muslime hingehalten

Die Debatte über die Einführung des Islamunterrichts gewann, wenig überraschend, wirklich erst nach dem 11. September 2001 an Fahrt. Schließlich waren die Attentäter in Deutschland radikalisiert worden. Vorher war die Diskussion eher dazu genutzt worden, den Wunsch der Muslime nach eigenem Religionsunterricht abzuwimmeln. Jahrelang wurden sie hingehalten mit dem Argument, der Islam habe keine kirchenähnliche Struktur und dem Staat fehle deshalb ein Ansprechpartner für die Lehrplangestaltung. Ein Jahrzehnt lang kam kein Bundesland über Modellversuche hinaus.


Dabei sind Kinder und Jugendliche ideale Adressaten für antifundamentalistische Erziehung. Sie sind in der Schule leicht zu erreichen, und sie machen einen großen Anteil der muslimischen Bevölkerung in Deutschland aus: Fast jeder vierte der knapp vier Millionen Muslime ist minderjährig. Bisher haben nur drei Prozent von ihnen islamische Religionskunde. Um den Unterricht flächendeckend einzuführen, wären allerdings mehrere tausend Lehrer nötig.
Um diese Lehrer auszubilden, sind in den letzten Jahren an mehreren Universitäten Studiengänge für islamische Religionspädagogik entstanden, die größten in Frankfurt, Osnabrück, Münster und Erlangen. Weil Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister, im Rahmen der ersten Islamkonferenz die Errichtung von Islamischen Fakultäten zum Ziel erklärte, gibt es dafür neuerdings auch Bundesmittel; bisher zahlten nur die Länder. Nun ist unter den Universitäten ein regelrechter Wettstreit entbrannt, wer den besseren, schöneren, größeren Studiengang einrichten kann - und vom Füllhorn der Bundes profitiert. Im Herbst soll Bundesbildungsministerin Annette Schavan darüber entscheiden, welche Universitäten den Zuschlag erhalten. Also versuchen alle Beteiligten, sich in einem möglichst guten Licht zu präsentieren: Kein Wissenschaftler will etwas Falsches sagen, Einladungen zu Kongressen über muslimisches Leben in Deutschland häufen sich.
Nicht per se eine gute Sache

Islamischer Religionsunterricht ist jedoch nicht per se eine gute Sache. In seiner Promotion über muslimische Religionslehrer in Österreich hatte Khorchide herausgefunden, dass mehr als die Hälfte von ihnen für ihre Aufgabe nicht hinreichend qualifiziert ist und ein Fünftel die Demokratie als Staatsform ablehnt. Diese Studie wäre ihm im Berufungsverfahren beinahe zum Verhängnis geworden. Denn sie schürte bei den muslimischen Verbänden, die ihr Plazet geben mussten, den Verdacht, er sei ein Islamkritiker.
http://www.faz.net/m/%7B8F57F6B2-EFA7-4167-9EF4-2C78086D0083%7Dg174_4.jpg (http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc%7EE84B634E812374EDFB0A537A8924E64CF%7EATpl%7EE common%7ESMed.html#8F57F6B2EFA741679EF42C78086D008 3)Die Hoffnung der Politik: Die Schüler werden immun gegen exstremistisches Gedankengut
Erschwerend kamen delikate familiäre Verbindungen bei denen hinzu, die über ihn zu entscheiden hatten: Ausgebildet werden die österreichischen Islamlehrer nämlich von der Islamischen Religionspädagogischen Akademie in Wien, die Khorchide in seiner Arbeit scharf kritisierte. Die Leiterin der Wiener Akademie jedoch, Amina Shakir, ist die Schwester von Ibrahim el Zayat, dem Kopf des politischen Islams in Deutschland. Die Familie des Deutsch-Ägypters ist in der internationalen muslimischen Szene hervorragend vernetzt, er ist Funktionär in verschiedenen Organisationen der Muslimbrüder. El Zayat lebt bei Köln und verdient sein Geld damit, dass er Moscheegemeinden, insbesondere der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), beim Erwerb von Immobilien für Moscheen berät. (Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen ihn und weitere Mitglieder der IGMG-Führung wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Steuerhinterziehung.)
Als Khorchide überlegte, wie er die muslimischen Verbände von sich überzeugen könne, gab ihm jemand den Rat, zuerst mit el Zayat zu sprechen. Doch das wollte er nicht. Dass er es trotzdem geschafft hat, das Misstrauen gegen sich zu zerstreuen, spricht für sein diplomatisches Geschick. Auch seine Thesen über den Islam in der westlichen Welt und seine Spiritualität müssen die Repräsentanten der organisierten Muslime überzeugt haben. Die Politik wiederum sah es gern, dass Khorchide Araber ist, denn die bisherigen Professoren für islamische Religionspädagogik sind Türken.
Ein Islam mit menschlichem Antlitz

http://www.faz.net/m/%7BD4F5A033-771E-4B4A-BBFA-33EA9B0FB8A5%7Dg174_4.jpg (http://www.faz.net/s/RubCD175863466D41BB9A6A93D460B81174/Doc%7EE84B634E812374EDFB0A537A8924E64CF%7EATpl%7EE common%7ESMed.html#D4F5A033771E4B4ABBFA33EA9B0FB8A 5)Darf ein muslimisches Mädchen im Bikini ins Freibad? Das ist für den Islamwissenschaftler keine theologische Frage
Khorchides Projekt, das er nun von seinem kleinen Dachzimmer gegenüber dem katholischen Priesterseminar aus verwirklichen will, ist formidabel: für einen Islam mit menschlichem Antlitz zu werben, der mit der Demokratie vereinbar ist. „Viele“, so sagt er, „verstehen den Islam immer noch als eine Gesetzesreligion, in der es vor allem darum geht, zwischen Erlaubtem und Verbotenem zu unterscheiden. Sie sehen in Allah einen zornigen Richter. Doch das Wichtigste an unserer Religion ist, dass Gott die Menschen liebt.“ Er zitiert einen Ausspruch Mohammeds, der denjenigen seiner Gefährten zum Frömmsten erklärt habe, der besser mit seiner Frau umgehe.
Dabei sieht Khorchide westliche Werte wie die Würde des Menschen, die Gleichheit von Mann und Frau, Freiheit (auch Religionsfreiheit) und soziale Verantwortung nicht im Widerspruch zu den Maximen des Korans, im Gegenteil. Schnell sucht er Verse heraus, die dies belegen. Dass die meisten islamischen Länder Diktaturen sind und weder Menschenwürde noch Grundfreiheiten garantieren, sei nicht im Koran angelegt: Das geht auch anders. Während mancher fundamentalistische Muslim meint, staatliche Gesetze müssten den Regeln der Scharia angepasst werden, ist er der Überzeugung, man müsse den Anspruch der Religion begrenzen: Wird der Islam nur als ethische und spirituelle Quelle verstanden, gibt es keinen Konflikt. Wenn es gelänge, diese Auffassung unter den Muslimen in Deutschland mehrheitsfähig zu machen, brauchte der Verfassungsschutz keine muslimischen Fundamentalisten mehr zu observieren.
Was aber, wenn Muslime in einem Land leben, in dem die Vorstellungen von Sitte und Moral weitaus freizügiger sind als ihre eigenen? Dürfen muslimische Mädchen im Bikini mit Klassenkameraden ins Schwimmbad? Darf eine Schülerin mit einem jungen Mann ausgehen, ohne dass ihr Bruder dabei ist? Für Khorchide sind das pädagogische Fragen, keine theologischen. Sollen doch die Eltern mit ihren Kindern Regeln aushandeln - aber bitte, ohne sich auf den Koran zu berufen, in dem es zu diesen Fragen ohnehin keine Antworten gibt.
Unterschiedliche Spielarten des Islams kennengelernt

Khorchides eigenes Interesse an Fragen der Religion erwachte, weil er als Kind unterschiedliche Spielarten des Islams in verschiedenen Ländern kennenlernte. Seine palästinensischen Großeltern flohen kurz nach der Gründung des Staates Israel in den Libanon; seine Eltern wanderten weiter nach Saudi-Arabien. Bei den Großeltern in Beirut lernte er einen liberaleren Islam kennen als den Wahhabismus Saudi-Arabiens. Die islamische Revolution in Teheran führte dazu, dass sich auch in Saudi-Arabien Frauen verschleiern mussten, weil zwischen den iranischen Ajatollahs und dem saudischen Königshaus ein Wettbewerb darüber ausbrach, ob Schiiten oder Sunniten die besseren Muslime seien. Vieles, was in Beirut erlaubt war, war in Riad plötzlich verboten. Wie konnte ein und dieselbe religiöse Überlieferung zur Grundlage für so verschiedene Lebensweisen werden?
In Riad nahmen Khorchide und seine Geschwister Deutschunterricht - mit dem Ziel, in Deutschland zu studieren. Doch als Staatenlose bekamen sie kein Visum. Damit die Mühe nicht vergeblich blieb, fiel die Wahl auf Wien. Dort gab es einiges zu erleben: „In Riad lernte man in der Schule, dass der Westen die Menschenrechte mit Füßen trete. Ich hatte von Anfang an einen ganz anderen Eindruck.“ So konnte er in Österreich eine Krankenversicherung abschließen, die Staatsbürgerschaft annehmen und studieren - alles Erfahrungen, die ihm in Saudi-Arabien als Ausländer verwehrt gewesen waren. In Wien arbeitete Khorchide zunächst als Lehrer für islamischen Religionsunterricht und gründete ein privates Institut für interdisziplinäre Islamforschung, das Aufträge von der Stadt erhielt. Ehrenamtlich war er Imam einer kleinen deutschsprachigen Moscheegemeinde. Zuletzt war er Assistent am Lehrstuhl für islamische Religionspädagogik der Universität in Österreichs Kapitale.
Auch in Münster hat Mouhanad Khorchide bereits angefangen, Drittmittel einzuwerben: Der Didaktik des Religionsunterrichts, theologischen Reformbewegungen in der arabischen Welt sowie dem „Islamic Banking“ will er sich widmen. Doch nun muss er zunächst mal den Studiengang islamische Religionspädagogik in Münster neu aufbauen, der seit Kalischs Abfall vom Glauben darniederliegt. Bis der islamische Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ordentliches Lehrfach wird, dürften ohnehin noch ein paar Jahre vergehen. In den nächsten Wochen hat Khorchide erst mal ein paar praktische Probleme: 1,6 Tonnen Bücher schlummern noch in seinen Umzugskartons; auch die Regale dafür muss er erst noch aufbauen.
Text: F.A.S.
Bildmaterial: dpa, Edgar Schoepal, Holde Schneider
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[Andre]

Artikel vom 30.08.2010 (http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Uebersicht/Kalender/costart,1_date,30.08.2010_regid,1_puid,1_pageid,27 0.html) - 11.00 Uhr
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Iftar-Empfang in der Buhara-Moschee

Gießen (ina). Zu einem Iftar-Empfang hatten am Samstagabend die Buhara Moschee Islamische Gemeinschaft Gießen, die Türkisch-Islamische Gemeinde DITIB, die Islamische Gemeinde und die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) geladen.
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Muslimische und nicht muslimische Gäste feierten den Iftar-Empfang in der Buhara-Moschee. (Foto: ina)


IRH-Vorsitzender Ramazan Kuruyüz zeigte sich erfreut über die zahlreichen nicht muslimischen Gäste, die zunächst an einem Rundgang durch die Moschee teilnahmen.

In seinem Grußwort erinnerte sich der gebürtige Türke an seinen zweiten Ramdan in Deutschland 1990, bei dem er den Vorschlag machte, nicht muslimische Nachbarn zum gemeinsamen Fastenbrechen, dem Iftar, einzuladen. Nach anfänglichen Protesten und nur wenigen Gästen sei die Zahl der interessierten Besucher innerhalb von drei Jahren rasant gestiegen. Gießener Muslime könnten deshalb stolz darauf sein, einen Teil zu bundesweiten Iftar-Empfängen beigetragen zu haben. Kuruyüz bedauerte, dass der Islam häufig auf das Tragen von Kopftüchern reduziert werde, vielen Menschen aber dessen Vielfältigkeit nicht bekannt sei. Der Islam sei kein Integrationshindernis, mangelnde Integration sei auch nicht genetisch bedingt, kam der Vorsitzende auf Thilo Sarrazin zu sprechen. Die deutsche Gesellschaft sei aufgefordert, Sarrazins rassistischem Weltbild, das nichts mit einem biblischen Weltbild gemeinsam habe, eine klare Absage zu erteilen. Für die anwesenden Muslime sei Gießen zur Heimat geworden, dies verbinde Muslime, Christen und Andersglaubende.

Oberbrügermeisterin Dietlind Grabe-Bolz zeigte sich in ihrem Grußwort erfreut über das gute Zusammenleben verschiedener Nationen in Gießen. Nur durch Begegnungen sowie Kenntnisse und Information könne man Vorurteile und Angst verhindern. Um dies auch in der Stadtpolitik umzusetzen, habe man ein Netzwerk der Migrantenorganisationen gegründet. Geplant sei außerdem, die Anzahl der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Stadt zu erhöhen und interkulturelle Fortbildungen anzubieten.

Auch Gerhard Merz erteilte den Aussagen Sarrazins eine klare Absage und bedauerte in seinem Grußwort, dass dieser immer noch SPD-Mitglied sei. Die SPD teile seine Ansichten nicht und wolle mit ihm nichts zu schaffen haben. Gießen könne stolz darauf sein, dass 150 Nationen hier friedlich zusammenlebten, auch als in den 90er Jahren in anderen Städten Flüchtlingsunterkünfte brannten. Deshalb sei es wichtig, jedem zu widersprechen, der diesen Frieden stören wolle. Hans-Christian Mick, integrationspolitischer Sprecher der FDP im hessischen Landtag, stimmte seinem Kollegen zu und betonte, dass ein solcher Abend, bei dem Muslime und Nichtmuslime gemeinsam feierten, Sarrazins Behauptungen widerlegten.

Nach dem Grußwort des Wetzlarer Stadtrats Manfred Viand ging der Propst von Oberhessen, Matthias Schmidt, auf das muslimische und das christliche Fasten ein. Beides diene der Verbreitung von Gerechtigkeit und Hilfsbereitschaft in der Welt, dies vereine Christen und Muslime.

Das Fastenbrechen fand traditionell mit Datteln und Wasser statt, bevor die Gäste bei Suppe, Couscous, Lamm und Süßigkeiten gemeinsam feierten und sich austauschten. Der Iftar-Empfang in Gießen sei mit dem Empfang in Frankfurt einer der größten, erzählte Kuruyüz im Gespräch. Bisher habe die Veranstaltung in der Universität stattgefunden, jetzt freue er sich, Gast in der Buhara-Moschee sein zu dürfen. Die Moschee wurde im Jahr 2000 von den 100 Mitgliedern in Eigenleistung erbaut.


http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Iftar-Empfang-in-der-Buhara-Moschee-_arid,203069_regid,1_puid,1_pageid,113.html

[Andre]

BZÖ-Ebner: SPD sollte Sarrazin ein Denkmal setzen statt ihn ausschließen
Utl.: Diskussion über Zuwanderung und Leistungsstaat ohne Tabus führen =

Wien (OTS) - "Die SPD sollte dem deutschen Bundesbank-Vorstand
Thilo Sarrazin ein Denkmal setzen und nicht versuchen, einen mutigen
Denker auszuschließen", so BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner zu der
sich in Deutschland immer stärker entwickelnden Debatte rund um
Zuwanderung, Integration und die Zukunft des Leistungs- und
Sozialstaates. Sarrazin hat seinem neuen Buch "Deutschland schafft
sich ab" massiv mangelnden Integrationswillen vieler, besonders
muslimischer, Zuwanderer kritisiert, die mehr Kosten verursachen, als
sie Nutzen bringen. Auch kritisiert der sozialdemokratische
Bundesbank-Vorstand massiv, "dass falsche Anreize im Sozialstaat
Menschen an die Unterschicht binden. In Deutschland beobachtet man
schon seit vielen Jahren die allmähliche Verfestigung und das
beständige Wachstum einer weitgehend funktions- und arbeitslosen
Unterklasse. Ein relativ hohes garantiertes Grundeinkommen treibt
diese weniger Leistungsstarken in die Nichtbeschäftigung und bindet
sie dort. Millionen grundsätzlich arbeitsfähige Menschen von 30, 40
und 50 Jahren werden dem Staat noch für weitere 30 bis 50 Jahre auf
der Tasche liegen, während ihre Fähigkeiten mehr und mehr
verkümmern", so Sarrazins Thesen.

Ebner fordert diese offene Debatte auch für Österreich: "Es muss eine
Diskussion über Zuwanderung und den Leistungsstaat ohne Tabus geben.
Österreich hat dieselben Probleme wie Deutschland und führt
zusätzlich noch die Mindestsicherung ein. Viel zu Wenige zahlen
derzeit auch in Österreich viel zu viel für viel zu Viele. Österreich
braucht eine Zuwanderung in den Leistungsstaat und nicht in den
Sozialstaat. Genau diese Linie vertritt das BZÖ mit seinem
Ausländer-Check für Zuwanderung und dem Bleibe-Check bei Asylwerbern.
Bei den bereits niedergelassenen Migranten muss die Integration ein
Kriterium dafür sein, ob sie weiterhin im Land bleiben dürfen -
Deutschkenntnisse und die Akzeptanz unserer demokratischer Werte sind
Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration", so Ebner. Auch
das BZÖ-Modell der Staatsbürgerschaft auf Probe sei eine Belohnung
der Anständigen und ein Zeichen, dass es in Österreich klare Regeln
und Gesetze gibt, die zu befolgen seien. Ebenfalls sei das Bürgergeld
des BZÖ absolut das, was Sarrazin in seinem Buch fordert, nämlich:
"Es kann nicht ungerecht sein, alle erwerbsfähigen Empfänger von
Grundsicherung zu einer Gegenleistung zu verpflichten. Wer gar nicht
oder unregelmäßig erscheint, wer nicht pünktlich ist, wer eine
zumutbare Leistung nicht erbringt, der fällt aus dem Transferbezug
heraus. Insbesondere bei jugendlichen und jüngeren Beziehern von
Transferleistungen wird dies Wunder wirken. Auf jeden Fall muss
vermieden werden, dass sich jemand unbeaufsichtigt und unbemerkt über
Monate und Jahre hinweg mehr und mehr von den
Sozialisationsbedingungen des realen Lebens entfernt." "Sarrazins
Feststellungen sind vielleicht für Viele unbequem, aber sie sind zu
unterstützen und eine offene Diskussion muss nicht nur erlaubt sein,
sondern sie ist überfällig und notwendig", betont Ebner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100830_OTS0153/bzoe-ebner-spd-sollte-sarrazin-ein-denkmal-setzen-statt-ihn-ausschliessen

[Andre]

André Herzberg

Pankow-Frontmann unterstützt Sarrazin

http://www.berlinonline.de/imperia/md/images/berlinerkurier/berlin_neu/kw35_10/1i001604_240x180_0_1.jpg André Herzberg
ddp

Leipzig - In der Integrationsdebatte hat Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) Rückendeckung von DDR-Rocker André Herzberg erhalten. Der jüdische Musiker, Frontmann der Band Pankow, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Wenn die Deutschen sich ein Tabu auferlegen, kommen sie in Teufels Küche. Die von Sarrazin angesprochenen Probleme gibt es. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz mit eindeutigen Vorschriften, wer rein darf und wie sich die Leute zu benehmen haben."

Vielleicht trage die Diskussion dazu bei, die Situation in Israel besser zu verstehen. "Die Probleme, die wir in Berlin zwischen Prenzlauer Berg und Neukölln haben, betreffen dort das ganze Land."

Kritisch äußerte sich der Künstler zur Bemerkung Sarrazins, alle Juden hätten ein bestimmtes Gen. "Ich bin zwar kein Biologe, aber ich vermute, so einfach wie Herr Sarrazin sich das vorstellt, wird die Sache nicht sein. Die Frage nach unseren Genen erinnert mich an die Diskussion im Judentum, ob ein Kilo Fleisch, auf das ein Tropfen Milch fällt, noch koscher ist", sagte der Musiker.
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/pankow-frontmann_unterstuetzt_sarrazin/308393.php

[Andre]

Widerspruch in der SPD gegen Sarrazin-Ausschluss

In der SPD regt sich Widerspruch gegen einen Parteiausschluss des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin.

Berlin (dpa) - In der SPD regt sich Widerspruch gegen einen Parteiausschluss des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. «Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen», sagte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD).

«Da muss man miteinander ringen, da muss man sich auch fetzen», sagte Buschkowsky am Montag dem Fernsehsender «Phoenix». «So einfach zu sagen, mit dem reden wir nicht mehr, das halte ich für falsch, weil diese Themen die Bevölkerung bewegen. Man muss sich dann nicht wundern, wenn die Haiders und die Wilders entstehen.»

Berlin-Neukölln hat einen besonders hohen Einwandereranteil. Buschkowsky kritisierte die Zuspitzungen in Sarrazins Buch. Die angesprochenen Probleme seien tatsächlich alle vorhanden und richtig beschrieben, aber mit derartigen Polarisierungen befördere man nicht den Diskurs, sondern reiße weitere Gräben auf und bediene Ausländerhass. «Ich habe Zweifel, dass das Buch für Integrationspolitik förderlich ist.» Man sollte «nicht die Menschen beschimpfen, sondern der Integrationspolitik Beine machen».

Zuvor hatte das SPD-Präsidium beschlossen, ein neues Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des SPD-Ausschlusses einzuleiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. Darüber muss noch der Parteivorstand entscheiden. Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gescheitert. In der neuen Debatte über seine Migrationskritik hatte Sarrazin Forderungen abgelehnt, von sich aus sein Parteibuch abzugeben.

http://www.stern.de/politik/widerspruch-in-der-spd-gegen-sarrazin-ausschluss-1598441.html

[Andre]

Sarrazin: Provozierender SPD-Mann und Bundesbanker

30.08.2010

Berlin (dpa) - Dass Thilo Sarrazin einmal im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen würde, hätte wohl keiner seiner zahlreichen prominenten Ex-Chefs gedacht.

Der 1945 in Gera geborene Bundesbank-Vorstand und frühere Berliner Finanzsenator begann seine Karriere als normaler Beamter im Finanzministerium. Nach Volkswirtschaftsstudium und Promotion diente Sarrazin seit 1975 allen Bundesfinanzministern von Hans Apel (SPD) bis Theo Waigel (CSU). Er war Referent, Referatsleiter und von 1981 an auch Büroleiter der Minister Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein. Unter CSU-Minister Waigel arbeitete das SPD-Mitglied maßgeblich die Grundzüge der deutsch-deutschen Währungsunion aus.

Anfang der 90er Jahre wechselte er zur Treuhandanstalt, trennte sich dort aber bald im Streit und ging von 1991 bis 1997 als Finanz- Staatssekretär nach Rheinland-Pfalz.

Im Jahr 2000 wurde Sarrazin Leiter der Konzernrevision bei der Deutschen Bahn unter Hartmut Mehdorn. Auch dort ging er schon ein Jahr später im Streit - entlassen vom ähnlich eigensinnigen Charakter Mehdorn.

Als Finanzsenator in der überschuldeten Hauptstadt setzte Sarrazin dann zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) einen drastischen Sparkurs durch und verhalf dem Land 2007 und 2008 zu den ersten ausgeglichenen Haushalten seit 1949. Gleichzeitig sorgte er mit provokanten Äußerungen über angeblich faule Hartz-IV- Empfänger für Aufsehen und heftige Kritik auch in der eigenen Partei.

Die Berliner SPD war nicht unfroh, als er 2009 Bundesbankvorstand wurde. In einem Interview kritisierte er türkisch- und arabischstämmige Menschen wegen angeblich fehlender Integrationsbemühungen und sprach von der Produktion neuer «Kopftuchmädchen». Die Bundesbank entzog ihm daraufhin die Aufsicht für den Bereich Bargeld. Die SPD wollte ihn ausschließen, scheiterte aber mit dem Verfahren.
http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/deutschland/9331300.htm

[Andre]

30.08.2010 | 15:26
Thilo Sarrazin - heute nur ein Tropfen. 2084?
sarrazin

Sarrazins Gedankenwelt fasste Bruno Preisendörfer in folgenden Punkten zusammen:

“Erstens: ‘Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren.’

Zweitens: Die Hochbegabung konzentriert sich in der Oberschicht, die Mittelschicht bringt gut Begabte hervor, in der Unterschicht ist überdurchschnittliche Intelligenz selten, in der von staatlichen Transferleistungen lebenden Unterschicht schon normale Intelligenz die Ausnahme.

Drittens: … Je niedriger der Intelligenzquotient, desto höher die Fertilitätsrate.

Viertens: Dies führt zum Sinken der gesellschaftlichen Gesamtintelligenz …

Fünftens: Zur Korrektur dieser Entwicklung müssen die dummen Leute aus der Unterschicht am Kinderkriegen gehindert … werden. Des Weiteren ist die Zuwanderung dummer Türken, Araber und Afrikaner zu unterbinden und durch eine gesteuerte Migration gebildeter Menschen aus intelligenteren Ländern zu ersetzen.”

Sarrazin reibt sich die Hände, nicht nur wegen der prächtigen Verkaufserfolge seines Buches. Seine Partei, die SPD, hat mal wieder ein Problem: Sie bringt es nicht fertig, ihn rauszuschmeißen. Es reichte und reicht nur zu bitterbösen Mahnungen und Empfehlungen: Hau ab! Geh’ deiner Wege! Ohne uns!

Sarrazin weiß aber, dass er diesen genossenschaftlichen Ratschlägen nicht folgen muss. Denn so manch eine/r in den bürgerlichen, auch sozialdemokratischen Kreisen stimmt dem Herrn Sarrazin offen oder hinter vorgehaltener Hand zu.

Aus einem unveröffentlichten, noch nicht autorisierten Statement Sarrazins:

“Was wollt ihr eigentlich? Warum diese Hetze? Wo blieb eure Empörung als unser damaliger Genosse Oskar Lafontaine in den 8oer/90er Jahren als saarländischer Ministerpräsident für die SPD mit arbeitsmarktpolitischen Wahlparolen am rechten Rand graste? Ich habe auch keinen Aufstand erlebt, als dieser Oskar Lafontaine, damals noch unser Parteioberst, 2005 verkündete:

Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen.

Und wie war das 1997 mit unserem Gerhard Schröder
… Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.

Schließlich hat auch der von den Medien zur unantastbaren Ikone hoch stilisierte Helmut Schmidt kaum Widerspruch erlebt, als er bereits 1992 tönte:

Man kann aus Deutschland mit einer immerhin tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen … Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft! … Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.

Nicht nur 1992, auch heute noch gehört unser Helmut Helmut Schmidt inhaltlich, bei einigen sprachlichen Vorbehalten zu meinen Unterstützern: Wenn er sich ein bisschen tischfeiner ausgedrückt hätte, hätte ich ihm in weiten Teilen zustimmen können.

Und: Schließlich bin ich erst vor gut einem Jahr von den sozialdemokratischen Führungskräften, die mich doch genau kannten, in mein Bundesbankeramt gehievt worden.

Wie bitte wollt ihr heute meinen Rausschmiss begründen, wenn ich euch mit den zuvor genannten Fakten und Äußerungen konfrontiere?”

Steter Tropfen höhlt den Stein. Sarrazin ist nur ein Tropfen, so wie Helmut Schmidt, Gerhard Schröder, Oskar Lafontaine u.v.a. … Sarrazins Thesen kommen in weiten Teilen unserer Gesellschaft (auch der SPD-Mitglieder!) gut an. Man stößt sich allenfalls an Sprache, Stil oder anderen “Tischfeinheiten” (H. Schmidt).

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, unterstützt Sarrazins Forderung nach einer effektiveren “Selektionspolitik” im Interesse kultureller (ethnischer?) und ökonomischer Stabilität Deutschlands.

Wird es noch lange dauern, bis der Ruf nach einer auch genetisch gesteuerten, deutschnationalen Bevölkerungspolitik “tischfein” erschallt? Schließlich gibt es doch auch ein paar Millionen Deutschstämmige, die ziemlich wenig zur Mehrung des BSP beitragen! Die die altehrwürdige Kultur und ihre ökonomische Prosperität mit Füßen treten und sich partout nicht in die deutsche Mittel-/Oberschicht integrieren wollen. Auch hier könnte “Selektion” helfen. Die genetischen Einteilungen hat Sarrazin ja bereits vorgenommen.

Muss George Orwells “1984″ umgeschrieben werden in “2084″?
http://www.freitag.de/community/blogs/peno/thilo-sarrazin---heute-nur-ein-tropfen-2084

[Andre]

Integration in Witten : Nicht alle über einen Kamm scheren



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Witten, 30.08.2010, Bernd Kassner
http://www.derwesten.de/img/3628526-1012909206/0273_543_Thilo-Sarrazin-543x199.jpg
Ufuk Aktipe, 37 Jahre und Gemüsehändler in Witten - Annen, Bebelstraße Foto: Walter Fischer / WAZ FotoPool

Witten. Die Thesen des Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin sind provokant, vor allem, was Muslime („Kopftuchmädchen“) angeht.
Das Bundesbank-Vorstandsmitglied vertritt unter anderem die Ansicht, die Ursachen für die schlechte Integration von Muslimen lägen offenbar in der Kultur des Islams.
Keine andere Migrantengruppe sei „so stark wie die muslimische mit Inanspruchnahme des Sozialstaats und Kriminalität verbunden“. Keine andere Religion trete in Europa „so fordernd“ auf, keine andere Gruppe betone in der Öffentlichkeit so sehr ihre Andersartigkeit, „insbesondere durch die Kleidung der Frauen“, so Sarrazin.
Agitation, Provokation oder unangenehme Wahrheiten? 2746 Türken - gemeint ist die erste Staatsbürgerschaft - leben in Witten. „Der Mann sagt einerseits die Wahrheit“, sagt der Annener Gemüsehändler Ufuk Aktipe vom Turhal Market 1 in der Bebelstraße. „Ja, es gibt genug Leute, die das deutsche Sozialsystem ausnutzen. Und diejenigen, die das Geld dringend brauchen, erhalten es nicht und kommen zu kurz.“
Doch Sarrazin habe das ganze zu sehr vereinfacht, so Ufuk Aktipe. „Er hat es zu grob gesagt. Man kann nicht alle Menschen mit schwarzen Haaren über einen Kamm scheren.“ Unter den Wittener Türken gebe es genügend, die jahrelang hier lebten und Steuern zahlten. Ufuk Aktipe beispielsweise hat den Markt in der Bebelstraße seit 1997, und seit 2002 im neuen Geschäft. „Ich bin sofort nach dem Realschulabschluss ins Berufsleben eingestiegen“, erzählt er. „Damals war ich 15 Jahre alt, ich musste meine Familie unterstützen. Zuerst war ich Mechaniker, dann habe ich den Laden hier in Annen aufgemacht.“
Dass ein solcher Lebenslauf nicht für jeden gilt, räumt er ein: „Es gibt schwarze Schafe, die den Staat ausnutzen, und ich kenne Leute, die ihr Geld versaufen. Oder schwarz arbeiten und dem Staat Steuern entziehen. Aber im Arbeitsamt hängen eben nicht nur Ausländer herum, die Hartz IV wollen.“
Wo also ist das Akzeptanzproblem? Zwei Männer stehen in der Bebelstraße, etwas raumgreifend, und unterhalten sich, etwas laut, in einer für mich fremden Sprache, und das um elf Uhr morgens. Italiener sind das nicht, auch keine Griechen, Spanier oder Portugiesen. Necati Karli ist 69 Jahre alt und hat sich seine Rente mit seiner Hände Arbeit bei Thyssen verdient. Sein Neffe Sela Hettin (38) ist schon seit mehreren Jahren arbeitslos.
Beide empören sich über Thilo Sarrazin, „das ist ein Extremist. Wir kennen keinen Türken, der faulenzt.“ Necati Karli lebt in dritter Generation in Deutschland, Sela Hettin ist hier geboren, „mich kann der Mann nicht meinen. Meine Familie wurde damals in der Türkei angeworben und nach Deutschland geholt. Sie hat hier jahrelang Steuern gezahlt. Wenn türkische Jugendliche arbeitslos sind, dann darf man nicht vergessen, dass die Väter genug eingezahlt haben. Und wenn es dann heißt, die faulenzen, das tut mir weh.“
Sela Hettin ist ungelernter Arbeiter mit abgebrochener Berufsausbildung, ist verheiratet und hat drei Kinder. Mit Minijobs schlägt er sich durch. „Früher konnte man einfach zu einer Firma gehen und hat sofort Arbeit bekommen“, erinnert er sich. „Aber die Zeiten sind vorbei. Jetzt muss die Bevölkerung aber auch mal schauen, was ausländische Menschen alles für die Wirtschaft und den Aufschwung in Deutschland getan haben.“


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[Andre]

Ausländer
Widerspruch in der SPD gegen Sarrazin-Ausschluss

Berlin (dpa) - In der SPD regt sich Widerspruch gegen einen Parteiausschluss des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. «Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen», sagte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD).
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«Da muss man miteinander ringen, da muss man sich auch fetzen», sagte Buschkowsky am Montag dem Fernsehsender «Phoenix». «So einfach zu sagen, mit dem reden wir nicht mehr, das halte ich für falsch, weil diese Themen die Bevölkerung bewegen. Man muss sich dann nicht wundern, wenn die Haiders und die Wilders entstehen.»

Berlin-Neukölln hat einen besonders hohen Einwandereranteil. Buschkowsky kritisierte die Zuspitzungen in Sarrazins Buch. Die angesprochenen Probleme seien tatsächlich alle vorhanden und richtig beschrieben, aber mit derartigen Polarisierungen befördere man nicht den Diskurs, sondern reiße weitere Gräben auf und bediene Ausländerhass. «Ich habe Zweifel, dass das Buch für Integrationspolitik förderlich ist.» Man sollte «nicht die Menschen beschimpfen, sondern der Integrationspolitik Beine machen».

Zuvor hatte das SPD-Präsidium beschlossen, ein neues Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des SPD-Ausschlusses einzuleiten. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Parteikreisen. Darüber muss noch der Parteivorstand entscheiden. Im März war ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gescheitert. In der neuen Debatte über seine Migrationskritik hatte Sarrazin Forderungen abgelehnt, von sich aus sein Parteibuch abzugeben.
http://www.zeit.de/news-nt/2010/8/30/iptc-bdt-20100830-188-26176582xml

[Andre]

Sattes Gehalt als Banker und üppiges Honorar als Besteller-Autor
Thilo Sarrazin pöbelt sich reich
Thilo Sarrazin
Thilo Sarrazin. ddp

Berlin - Thilo Sarrazin kann sich große Töne leisten – sollte er seinen Job bei der Bundesbank verlieren, winkt ihm ein sattes Ruhegeld. Und mit seinem Buch scheffelt er Hunderttausende...

Darf die Bundesbank ihn feuern? Sarrazins Amtszeit endet 2014. Seit Gehalt beträgt mindestens 220000 Euro im Jahr. Fliegt er, bestimmt der Vorstand sein Ruhegeld – lebenslang! Außerdem hat er noch hohe Pensionsansprüche aus der Zeit als Berliner Finanzsenator (2002-2009) und als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium, wo er 1975 anfing. Wer wie er im Vorstand der Bundesbank sitzt, ist für mindestens fünf Jahre, maximal acht Jahre im Amt. Der Bundesbankpräsident kann ein Vorstandsmitglied aber nicht einfach entlassen. Eine Abberufung müsste der Bankvorstand beim Bundespräsidenten beantragen. Entlassungsgründe können Krankheit bzw. Dienstunfähigkeit sein. Oder er hat „grundsätzliche und weitreichende Verfehlungen“ verschuldet. Letztere sind aber nicht klar definiert.

Was verdient Sarrazin am Buch? Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass „Deutschland schafft sich ab“ ein Bestseller wird. Beim Internet-Händler Amazon kletterte das Buch auf Platz 1. Branchenkenner schätzen, dass Sarrazin rund 300.000 Bücher im Hardcover verkaufen könnte. In der Regel erhalten Sachbuchautoren bis zu 13 Prozent des Nettoladenpreises (22,99 Euro) – Sarrazin könnte sich also allein dadurch über rund 800.000 Euro freuen. Die Provokation hat sich gelohnt.

STU

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/politik/thilo_sarrazin_poebelt_sich_reich/308458.php

[Andre]

Berliner reißen sich um Thilo Sarrazins Buch

Montag, 30. August 2010 22:52 - Von Benjamin Gajkowski Thilo Sarrazins umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" ist in Berlin schon am offiziellen Erscheinungstag ausverkauft. Die vierte Auflage ist bereits gedruckt. Selbst Touristenbuchhandlungen bestellen nun.


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Foto: dpa/DPA
Thilo Sarrazin stellt im Haus der Bundespressekonferenz sein Buch vor - Exemplare von "Deutschland schafft sich ab" liegen für die Journalisten bereit.


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Foto: REUTERS
Draußen haben sich Demonstrante versammelt.


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Foto: dpa/DPA
Die meisten protestieren gegen Sarrazins Thesen.


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Foto: dpa/DPA
Diese Demonstranten werfen Sarazzin "Rechtspopulismus" vor.


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Foto: dpa/DPA
Manche wollen ihm den Mund verbieten.


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Foto: REUTERS
Dieser Demonstrant dagegen steht auf der Seite von Sarrazin und teilt offenbar dessen umsrittene Äußerungen.


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Foto: dpa/DPA
Auftritt Sarrazin: In der Bundespressekonferenz muss dem Bundesbank-Vorstandsmitglied und Buchautor ein Weg gebahnt werden.


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Foto: AFP
Sarrazin nimmt zunächst am Tisch Platz, denn erst spricht ...


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Foto: REUTERS
... die in Istanbul geborene Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek, die sich in einer Reihe von Büchern mit den Themen Migration, Integration und Islam in Deutschlnd befasst hat.


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Foto: dpa/DPA
Dann tritt Sarrazin ans Rednerpult und erläutert seine Thesen.





Das Medieninteresse ist riesig.


Es ist überall das Gleiche, in jeder Buchhandlung. Egal, ob bei Dussmann an der Friedrichstraße. In den Hugendubel-Filialen. Bei Thalia am Potsdamer Platz. Oder in der Filiale an den Schönhauser Arcaden, direkt an der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg. Da liegen sie alle unter „Neu“ oder „Neuerscheinungen“, die aktuellen Bestseller. Ferdinand von Schirachs „Schuld“ liegt da, gleich neben Paul Austers „Unsichtbar“. Auch „Tiere essen“ von Jonathan Safran Foer oder Jussi Adler-Olsens „Erbarmen“ und dessen Nachfolgewerk „Schändung“. Alle ausreichend vorhanden, stapelweise. Nur von dem einen Buch, über das heute ganz Berlin redet, sogar ganz Deutschland – keine Spur. Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aus Spiel setzen“ ist ausverkauft, vergriffen, nirgends mehr zu kriegen. Dabei sollte es eigentlich ab heute im Handel zu kaufen sein.
„Mich nervt dieses Sarrazin-Buch“, sagt eine Verkäuferin bei Dussmann zu ihrer Kollegin. „Alle fünf Minuten kommt ein Kunde und will das Buch kaufen. Aber wir haben keine mehr“, sagt sie hinter ihrem Tresen. „Das kann man den Kunden auch nur schwer vermitteln: Schließlich kommt heute das Buch heraus, und wir haben schon keine mehr. Da fühlen die Kunden sich doch veräppelt.“

Zurück 1 von 7 Weiter
Reaktionen auf Sarrazins Aussagen (http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1385382/Thilo-Sarrazin-Ich-bin-kein-Rassist.html)
FAZ: "Sarrazin wird jetzt wieder der übliche Prozess gemacht. Die Richter entstammen nicht nur den Parteien, die meinten, das deutsche Wesen solle an möglichst viel Einwanderung genesen, sondern auch jenen, die erst diese Einwanderung leugneten und dann die Probleme, die sie verursachte."





Grund für den Ärger: Die erste Auflage von Sarrazins Buch ist komplett vergriffen. 25.000 Exemplare sind bereits weg. „Wir haben die erste Auflage am letzten Montag an die Händler ausgeliefert“, sagt Michèle Lallemand, Assistentin der Presseabteilung der Deutschen Verlags-Anstalt, dem Verlag, in dem das Sarrazin-Buch erschienen ist. „Vor acht Tagen war das also. Daher hatten einige Buchhandlungen das Buch auch schon am letzten Donnerstag verkauft.“ Daraufhin habe der Verlag auch eine zweite Auflage gedruckt, weitere 15.000 Exemplare, die am Montag an die Händler ausgeliefert wurden. „Doch auch da haben wir recht schnell gemerkt: Das wird nicht ausreichen“, sagt Lallemand. „Die Nachfrage ist einfach zu groß. Denn auch diese Auflage war sehr schnell wieder vergriffen. Das hat uns schon ein wenig überrascht. Also haben wir noch eine dritte Auflage gedruckt, noch einmal 70.000 Bücher. Und eine vierte, diesmal sogar mit 80.000 Exemplaren.“
Doch noch ist dieser Montag; und kein einziges „Deutschland schafft sich ab“-Exemplar liegt in den Auslagen der Berliner Buchhandlungen. Auch die Buchhandlung im Kaufhaus Galeria Kaufhof direkt am Alexanderplatz hat noch keine Exemplare von Sarrazins Buch erhalten. „Heute, irgendwann noch, könnte die Lieferung ankommen“, sagt die Verkäuferin dort. „Oder vielleicht doch erst morgen oder übermorgen, so genau weiß ich nicht, wann wir das Buch bekommen.“

Umfrage (http://www.morgenpost.de/meinung/umfragen/article1186329/Soll-Thilo-Sarrazin-nach-seinen-umstrittenen-Aeusserungen-seinen-Posten-aufgeben.html)

Soll Thilo Sarrazin nach seinen umstrittenen Äußerungen seinen Posten aufgeben? (http://www.morgenpost.de/meinung/umfragen/article1186329/Soll-Thilo-Sarrazin-nach-seinen-umstrittenen-Aeusserungen-seinen-Posten-aufgeben.html) Ja Nein Ist mir egal Detailansicht (http://www.morgenpost.de/meinung/umfragen/article1186329/Soll-Thilo-Sarrazin-nach-seinen-umstrittenen-Aeusserungen-seinen-Posten-aufgeben.html)


Weitere Umfragen (http://www.morgenpost.de/meinung/umfragen/)


Umfrage-Ergebnis (http://www.morgenpost.de/meinung/umfragen/article1186329/Soll-Thilo-Sarrazin-nach-seinen-umstrittenen-Aeusserungen-seinen-Posten-aufgeben.html)

Soll Thilo Sarrazin nach seinen umstrittenen Äußerungen seinen Posten aufgeben? (http://www.morgenpost.de/meinung/umfragen/article1186329/Soll-Thilo-Sarrazin-nach-seinen-umstrittenen-Aeusserungen-seinen-Posten-aufgeben.html)

18% Ja

78% Nein

4% Ist mir egal Detailansicht (http://www.morgenpost.de/meinung/umfragen/article1186329/Soll-Thilo-Sarrazin-nach-seinen-umstrittenen-Aeusserungen-seinen-Posten-aufgeben.html)
Gesamt: 12597 Stimmen


Weitere Umfragen (http://www.morgenpost.de/meinung/umfragen/)



Die Verkäuferin in der Thalia-Buchhandlung in den Schönhauser Arcaden ist dagegen zunächst noch zuversichtlich. Vor ihr flimmert ein Bildschirm. Der Name von Sarrazins Buch steht da und eine kleine Drei rechts daneben. „Ah, Sie haben Glück“, sagt die Verkäuferin. „Tegel, unsere Filiale dort hat noch drei Stück.“ Doch dann hebt sie den Telefonhörer ab, wählt die Nummer der Thalia-Filiale in Tegel. Nur zur Sicherheit. Man kann ja nie wissen. Und dann, die Enttäuschung: „Doch nicht? Schon verkauft?“, fragt die Verkäuferin in den Hörer. „Na ja, so schnell kann es manchmal gehen.“ Dann legt sie auf. „Sind alles drei Vorbestellungen. Faktisch also schon weg.“ Noch nicht einmal in den kleineren, versteckteren Buchhandlungen sieht es an diesem Montag anders aus. So wie in der Käthe-Kollwitz-Buchhandlung in der Danziger Straße in Prenzlauer Berg. Auch hier: Alle Neuerscheinungen liegen auf kleinen Tischen, die Bestseller eben, nur kein einziges Exemplar von Sarrazins Buch. „Nein, leider nicht. Das haben wir noch nicht“, sagt der Verkäufer dort.
Auch der Laden Berlin Story verkauft das Buch vom ehemaligen Berliner Senator für Finanzen noch nicht. Doch das soll sich bald ändern. Dabei führt die Buchhandlung an der Straße Unter den Linden, keine fünf Minuten Fußweg vom Brandenburger Tor entfernt, eigentlich nur Bücher über Berlin, Bildbände von Berlin oder Stadtpläne von Berlin. Irgendetwas mit Berlin halt, meist für Touristen. „Doch selbst bei uns haben schon mehrere Kunden gefragt, ob wir denn nicht das Buch von Thilo Sarrazin hätten“, sagt die Verkäuferin Romy Herzog hinter ihrem Tresen. „Alleine heute Vormittag waren es bereits drei Leute, die das Buch kaufen wollten. Daher haben wir nun reagiert und das Buch auch bestellt. Bald müssten die Exemplare hier sein.“ Eines ist sicher: Lange werden sie dort nicht bleiben.
> Das Interview mit Thilo Sarrazin in voller Länge lesen Sie hier! (http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1385382/Thilo-Sarrazin-Ich-bin-kein-Rassist.html)

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1386605/Berliner-reissen-sich-um-Thilo-Sarrazins-Buch.html

[Andre]

Hier die "Roten Nazis" zu Sarrazin


Sarrazin - Protest in Berlin

dabei 30.08.2010 13:05

Um 10 Uhr begann die Kundgebung gegen die Sarrazins Veröffentlichung des Buches "Deutschland schafft sich ab" vor dem Haus der Bundespresskonfernez. Ein Kurzbericht.
Sarrazins Äußerungen der letzten Tage und sein fremdenfeindlich gesinntes rassistisches Buch sind derzeit Medienpräsent und werden von diversen Seiten zu recht heftig kritisiert. So kamen heute um 10 Uhr die Ersten um direkt vor der Veröffentlichung seines Buches bei der Bundespressekonfernz gegen dessen Äußerungen und deren tiefbraunen Hintergrund aus der "Mitte" der Gesellschaft zu protestieren.

Zu Beginn waren es etwa 70, später bis zu 150 Menschen: Gewerkschaftsmitglieder, MigrantInnenverter, Parteimitglieder und SympathiesantInnen von Linke und Grüne aber auch vereinzelte aus dem Antifaumfeld... Leider waren die zahlenmäßige Beteiligung, wie auch die inhaltlichen Reden eher müde. (Wo war die Antifa, wo ein Großteil der Linksradikalen?) Einige Formulierungen vom Lauti waren haarstreubend, da wurde sogar so etwas gesagt, wie: ich schäme mich als Deutsche ohne Migrationshintergrund.... Diese Betroffenheitsrethorik mit dem Verweis selber Deutsche zu sein, war nicht die Antwort die es bei einem solchen Brandstifter wie Sarazin zu erwarten ist und richtig wäre. Es fehlte an Tiefe und irgendwie auch an wirklicher Wut, die in Aktion geht oder sich wenigstens mit Sprechchören Luft verschafft. Schade... da wäre mehr möglich und auch wichtig gewesen...

Mindestens zwei Mal gab es Provokationen von Anhängern Sarrazins, die diesem auf Plakten ernsthaft Danke sagten. Die Anzahl der MedienvertreterInnen war riesig. Diese begannen begierig einen dieser Männer zu filmen, standen in einer Traube darum und niemand schien sich daran zu stören, bis jemand schrie, was Sie da eigentlich machten und dass das doch genau das ist, was die Rechten und Sarazin wollten, nämlich den Blödsinn auch noch medial zu befeuern. Daraufhin wurde der Rechte von der Polizei in Sicherheit gebracht, sprich auf die andere Straßenseite ohne dass sich mehr Menschen darum kümmerten...

Die Eingänge zur Pressekonferenz waren relativ wenig geschützt, die Polizei handzahm - wieso nicht versucht wurde, wenigstens den Eingang zu blockieren, ist mir völlig unverständlich.

Sarrazin jedenfalls tauchte draußen nicht auf und ist über den Hintereingang gekommen, wo nur ein Wachmann stand.

Ergänzungen Ergänze diesen Artikel (https://posting.de.indymedia.org/mir/servlet/OpenMir?do=opensession&sessiontype=comment&to_media=288844&language=de)
rassistische BrandSätze

antinationaler-antirassist 30.08.2010 - 14:34
BrandSätze Old but goldie!! (1017K) (http://media.de.indymedia.org/media/2010/08//288847.pdf)


Ich verstehe auch nicht, warum es von radikalen-linker Seite kaum Proteste gibt!!
Denn Sarrazin vertritt einen krassen biologischen-kulturalistischen Rassismus kombiniert mit faschistoidem Sozialdarwinismus. Damit produziert ein Bundesbankvorsitzender von der SPD BrandSätze (http://de.indymedia.org/img/extlink.gif http://bit.ly/ayXqYM) und ist damit gefährlicher als ein paar dumme Stiefel-Nazis!!!

Ja es stimmt, es ist eigentlich nicht verwunderlich, dass der spezifische Rassismus – der anti-muslimischer Rassismus - in der Mitte der Gesellschaft grassiert. Jedoch nicht, dass so krass biologisch-kulturalistisch, dieser wird höchsten von Neofaschisten der NPD und auch von den Pro-Gruppen vertreten! Es geht darum, dass im Gegensatz zu NPD und Pro Vertretern, die mit ihrem Rassismus, als Rassisten diskreditiert werden Sarrazin mit dem GLEICHEM rassistischen Inhalt als „Provokant“ dargestellt wird, und ganze Teile aus seinem Buch von BILD und SPIEGEL ohne Kommentierung abgedruckt werden. Man stelle sich vor der SPIEGEL und die BILD würden Texte der NPD abdrucken……

Ich vermute jedoch auch, dass der spezifische anti-muslimischer Rassismus der Grund für so wenige Aktionen ist. Abgesehen davon, dass Rassismus natürlich auch in der Linken vorhanden ist und nicht selbst-kritisch reflektiert wird, gibt es Widersprüche/ Ambivalenzen in Bezug auf den anti- muslimischen Rassismus. Diesen Streit gibt es auch in der Antirassistischen Linken zwischen Anti-Imps und Anti-D’s.

- Nur weil man das bürgerliche Recht auf Religion (Islam) verteidigt, heißt dass nicht, dass man selbst für Religion ist. (z.B. wenn man gegen Moschee- Gegner protestiert)

- Wenn man den Islam als Religion „verteidigt“, heißt dies nicht, dass man sich für die politischen Strömungen im Islam (Islamismus, Jiadismus usw.) ausspricht.

- Wenn man sagt, dass es rassistisch ist muslimischen Deutschen (mit Migrationshintergrund) mehr Homophobie als der Mehrheitgesellschaft zuzuschreiben, heißt dies nicht, dass man die allgemeine Homophobie in islamischen Ländern (z.B. Iran) bestreitet.

Usw.


PS: Zu diesen Widersprüchen gibt übrigens ein sehr hörenswerter Radiobeitrag „antirassismus und antizionismus“ http://de.indymedia.org/img/extlink.gif http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=35421
„in auseinandersetzungen über den nahostkonflikt stehen einander oft "antirassist_innen" und "antideutsche" gegenüber. diesen gegensatz hat der publizist udo wolter in dem aufsatz "nicht im namen des anderen" aufgegriffen (iz3w nr. 284). ausgehend von diesem artikel von 2005 sollen die unterschiedlichen positionen geklärt und der eigentliche gegensatz herausgestellt werden. im zentrum steht dabei die frage, welche elemente des verstärkt postkolonial begründeten antirassismus dazu beitragen, "die palästinenser" als "die anderen" der israelis erscheinen zu lassen, anstatt bestimmbare palästinensische und islamistische organisationen und arabische und islamische staaten als feinde israels im blick zu behalten. das konzept einer "islamophobie" und die leugnung einer spezifik des rassismus gegen muslime werden der kritik unterzogen.“

(http://media.de.indymedia.org/images/2010/08/288848.jpg)Rassisten immer in die Fresse rein!!! (http://media.de.indymedia.org/images/2010/08/288848.jpg)



2 Sachen sollten nicht vergessen werden

123 30.08.2010 - 15:02

1. Sarrazin fungiert hier nur als Sprachrohr einer Kampagne des Springer-Verlages in seinem Bemühen, die rechten Ränder zu stärken und eine Partei rechts der CDU zu etablieren. Man muss also aufpassen, wenn man sich zu sehr auf die Figur Sarrazin einschiesst...
2. die Bundesbank steht ebenfalls hinter ihm und hat ein Interesse an dieser Kampagne.


Weitere Sarrazin-Termine

Burns 30.08.2010 - 16:48

Lesungen & Events:

02.09.2010 20.00 Uhr
Thilo Sarrazin - Deutschland schafft sich ab
Lesung

Buchhandlung Decius GmbH
Hoher Weg 15
31134 Hildesheim

Weitere Informationen:
Buchhandlung Decius GmbH Zentrale
Tel. 0511/36476-40
w.treppmacher@decius-hannover.de

09.09.2010 20.00 Uhr
Thilo Sarrazin - Deutschland schafft sich ab
Lesung und Gespräch
Moderation: Ralf Schuler
Eintritt: 8,- / erm 6,- €

Waschhaus/Kunstraum
Schiffbauergasse 4d
14467 Potsdam

Weitere Informationen:
Brandenburgisches Literaturbüro
Tel. 0331/2804103
blb@literaturlandschaft.de

25.09.2010 18.00 Uhr
Thilo Sarrazin - Deutschland schafft sich ab
Vortrag und Gespräch im Rahmen des Internationalen Literaturfestivals Berlin
Eintritt 8 €, erm. 6 €, Schüler 4 €

Haus der Kulturen der Welt - hkw
John-Foster-Dulles-Allee 10
10557 Berlin

Weitere Informationen:
Internationales Literaturfestival
Tel. 030/27878650

29.09.2010 20.00 Uhr
Thilo Sarrazin - Deutschland schafft sich ab
Lesung und Gespräch
Moderation: Gabor Steingart
Eintritt: 8,- € / 6,- €

Literaturhaus
Am Salvatorplatz 1
80333 München

Weitere Informationen:
Literaturhaus
Tel. 089/2919340

08.11.2010 19.00 Uhr
Thilo Sarrazin - Deutschland schafft sich ab
Lesung

PZ-Forum
Poststraße/Ecke Luisenstraße
75172 Pforzheim

Weitere Informationen:
Wortwunder
eckard.mickel@freenet.de

11.11.2010 19.30 Uhr
Thilo Sarrazin - Deutschland schafft sich ab
Lesung

Sparkasse
Veranstaltungshalle
Papenhausenstraße
58706 Menden

Weitere Informationen:
Buchhandlung Ilse Daub Inh. Andreas Wallentin
Tel. 02373/3065
http://de.indymedia.org/img/maillink.gif info@buch-daub.de

15.11.2010 20.15 Uhr
Thilo Sarrazin - Deutschland schafft sich ab
Lesung

Deutsch-Amerikanisches Institut
Sofienstraße 12
69115 Heidelberg

Weitere Informationen:
Deutsch-Amerikanisches Institut
Tel. 06221/607311

30.11.2010 20.00 Uhr
Thilo Sarrazin - Deutschland schafft sich ab
Lesung

Röhm Buch und Büro GmbH
Marktplatz 9
71063 Sindelfingen
roehm.buch@roehmszbz.de

Weitere Informationen:
Röhm Buch und Büro GmbH
Tel. 07031/862-333
roehm.buch@roehmszbz.de

http://www.randomhouse.de/book/edition.jsp?mid=3&serviceAvailable=true&showpdf=false&edi=296641#tabbox


radikale linke war da.....

antifa 30.08.2010 - 17:23

aber das Ganze war halt eine Bündnisveranstaltung vom Bündnis "Rechtspopulismus stoppen", sodass natürlich auch Aussagen a la "ich bin doch produktiv und zahle steuern" usw. auch von migrantischen Protestlern kamen, die gut vertreten waren. Andererseits gab es auch gute Redebeiträge vom Bündnis und von der VVN BdA, die sich klar gegen Sozialdarwinismus aussprachen.

Ebenfalls gut vertreten war die Linkspartei (vor allem der Fahnenanzahl nach zu urteilen). Anwesend waren aber auch Leute von der GEW, der IG-Bau, den Grünen, Michel Friedmann, die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schöneberg/Tempelhof, migrantische Gruppen.

Anfangs stand abseits ein Mensch mit "Danke Thilo"-Schild von pi-news, dieser wurde leider erst von den Kameraleuten entdeckt, umlagert und dann von der Kundgebung verwiesen/von der Polizei weggezogen. Zwischenzeitlich wollten auch Leute vom sog. Institut für Staatspolitik eine Broschüre/Pamphlet verteilt, die aber sofort erkannt und weggeschickt wurden. Dann baute sich kurz danach ein Mann mit Pro-Thilo Aufkleber vor dem "Rechtspopulismus stoppen"-Transparent auf mit der Frage: "Seid ihre Linke oder was?" und wurde sofort angegangen, doch die Bullen haben ihn schnell weggezogen und weggeleitet.

Zeitweise waren fast mehr Presseleute als Protestierende anwesend. Die gesamt deutsche, türkische und viel internationale Presse. Die Proteste wurden in vielen Presseberichten erwähnt, haben also zumindest teilweise ihr Ziel erreicht um Widerstand deutlich zu machen. Die Kundgebung tatsächlich recht leise, nur als die rechten Störer abgedrängt wurden kamen "Nazis-Raus"-Rufe auf (dafür aber Musik und Redebeiträge aus dem Lauti).

siehe ua.
http://de.indymedia.org/img/extlink.gif http://www.tagesschau.de/multimedia/video/ondemand100_id-video763798.html

Das nicht mehr ging wurde auch von einigen Presseverterinnen verwundert bemerkt, so etwa im Live-Blog des Spiegels ("Nicht einmal ein Schuhwerfer war zu finden"). Bei entsprechender Entschlossenheit hätte mehr gehen können, zumindest direkt direkt bei der Pressekonferenz. Die kritische Masse zum Blockieren von Eingängen wurde meiner Meinung nach aber nicht erreicht. Da muss sich die radikale Linke an die eigene Nase fassen und auch inhaltliche Kritik auch bei den (links)bürgerlichen Mitprotestierern in Zukunft an die Person bringen. Die Kritiker_innen auf Indymedia sind herzlich eingeladen sich in Zukunft zu beteiligen, zumal uns das Phänomen Sarrazin im Speziellen und Rechtspopulismus im Allgemeinen wohl noch längere Zeit erhalten bleiben wird (*ironie aus*)



@123

tagmata 30.08.2010 - 17:39

"Man muss also aufpassen, wenn man sich zu sehr auf die Figur Sarrazin einschiesst..."

Hätte man ihn schon früher rausgeschmissen, hätten wir das Problem jetzt nicht.

Eine Kampagne muß, wenn ihre Galionsfigur abgesägt wird, noch mal von vorne anfangen. Und der Personalpool ist nicht gerade groß.


Sarrazin - Hintergrund

Dr. S. 30.08.2010 - 17:44

Auf Abriss Berlin ist dokumentiert, was Sarrazin in Berlin als Senator so getrieben hat und es wird betont, dass er nie der erfolgreiche Politiker war, den die Presse so gerne in ihm sieht:

http://de.indymedia.org/img/extlink.gif http://www.abriss-berlin.de/blog/2010/08/30/thilo-sarrazin-schafft-sich-ab/




taz.de über Bild

taz.de 30.08.2010 - 18:12

http://de.indymedia.org/img/extlink.gif http://taz.de/1/leben/medien/artikel/1/bild-hat-keine-meinung/

Ein interessanter Artikel über den Springer-Verlag, der ja eigentlich wirklich pro-Israelisch ausgerichtet ist.


der moslem und der homosex

tagmata 30.08.2010 - 21:32

zur immer gern in den ring geworfenen "islamischen homophobie" eine denkanregung:

spanier. italiener. griechen. portugiesen.

natürlich nur gute christenmenschen.

oder auch die fundi-juden, die in israel gegen den csd mobil machen.

ein blick auf die landkarte zeigt: diese aggressiv-machistische form der homophobie ignoriert religiöse grenzen. wenn überhaupt ist sie geographisch umgrenzbar.

aber halt - was ist mit lateinamerika?

ein tiefer blick in ein gutes geschichtsbuch klärt die sache möglicherweise auf.

zum einen haben wir die alttestamentarischen sexgesetze - "ihr blut komme über sie" (leviticus 20:13). das zieht sich durch die westlichen (abrahamitischen) religionen wie ein roter faden.

dann zwei kleine historische exkurse:

die philosophische tradition des antiken griechenlands war (unter beachtung sozialer normen) ausgesprochen homophil. das ist ja nichts neues. als aber rom das alte griechenland an bedeutung zu übertreffen begann, kam es zu ienem umschwung: zuerst waren die hellenistischen philosophen (im strengeren sinn) das große vorbild für römische intellektuelle. aber irgendwann - so um die zeitenwende - kippte das ganze um. griechische philosophie und kultur begann, als verweichlicht, "weibisch" zu gelten. das ideal des harten römischen asketen, der das schwert immer zur hand seine saubohnen mit bitteren kräutern fraß, gewann die vorrangige stellung. strenggenommen war das auch nur griechisch inspiriert - eine weiterentwicklung der stoischen denkschule. aber diese drängte in römischer zeit alle anderen an den rand. vielleicht kann man es an seneca festmachen, der einer der ersten signifikanten vertreter der "entgriechischten" denkweise war. (passenderweise war seneca auch einer der lieblingsphilosophen der frühen christen.) aber eigentlich begann der prozeß schon mit der römischen lex fannia sumptuaria (einem antiluxusgesetz), 161 v.chr..

dann: das türkische sultanar von rûm. der seldschukische nachfolgestaat und vorgänger der modernen türkei. "rûm" heißt nichts anderes als "rom", in diesem fall ostrom, also byzanz/konstantinopel/istanbul. die seldschuken haben damit ganz klar auf den tisch gelegt, in wessen tradition sie sich gesehen haben.


zusammengefaßt kann man sagen: die "islamische homophobie" ist nichts weiter als ein spätes erbe des römischen imperiums, auf dem fruchtbaren boden abrahamitischer moralvorschriften gewachsen. wir finden sie in allen kulturen, die unter römischer hegemonie standen, in gleicher weise. egal ob das nun christlich, jüdisch oder islamisch geprägte kulturen sind. der phänotyp ist immer der gleiche: händchenhalten zwischen guten freunden, arm um die schulter, küßchen zur begrüßung, alles legitim; tatsächliche homosexuelle betätigung ist pfui. geh nach spanien, geh nach ägypten, geh nach italien oder in die türkei - überall wirst du exakt diese form der homophobie vorfinden: gleichgelschlechtlicher körperkontakt gehört zum guten ton, solange er im rein freundschaftlichen rahmen bleibt; wenn dieser rahmen überschritten wird, ist ganz schnell schluß mit lustig.


das gilt es zu bedenken: wir haben es mit einem verhaltne zu tun, das vielleicht bei islamisch geprägten straßenkids im moment am meisten auffällt, und sicher am meisten diskutiert wird. aber es zu einem problem des islam zu machen, heißt, an der leimrute der sarrazins hängenzubleiben. der islam hat da etwas bereitwillig adaptiert, das irgendwann vor 2000 jahren im mittelmeerraum die oberhand gewonnen hat. das christentum hat es genauso adaptiert - aber hier haben wir es geschafft, es innerhalb einer generation zu reformieren. der islam steht erst am anfang dieses prozesses, aber länger als eine generation muß es da auch nicht dauern.

lgbt-gruppen und aktivist@s mit islamischem hintergrund sind also unsere besten verbündeten in dieser sache! wer sonst kann das licht der moderne so tief in die finsternis der vergangenheit tragen, als menschen die dem jeweiligen kulturellen umfeld am vertrautesten sind? aber hüten wir uns davor, aus einem problem das den islam *auch* und in einer *spezifischen weise* betrifft, ein problem das für den islam *spezifisch ist* zu machen!

der islam hat, wie jede organisierte religion oder anderweitige ideologie, seine anzahl an spezifischen problemen, die sich herauswachsen müssen. homophobie gehört nicht dazu, sondern muß in einem weiteren kontext, als ein relikt aus präislamischer zeit, gesehen werden. daß dieselbe art homophobie im islam natürlich anders eingebettet ist als im christentum oder judentum liegt auf der hand (obwohl die unterschiede so gewaltig doch nicht sind). aber dazu bedarf es nichts weiter, als z.b. ivorischen hiphop zu hören: ein adaptiertes kulturelles phänomen wird natürlich den neuen rahmenbedingungen angepaßt.

insofern ist auch zu erwarten, daß eine islamische lgbt-toleranz anders evolviert und in anderen formen zum ausdruck kommt als eine solche, die vor einem christlichen hintergrund entsteht. die körperbezogenheit, die die protestantisch geprägten kulturen erst noch lernen mußten (oder müssen), ist in islamisch geprägten bereits drin. deswegen ist es um so wichtiger, mit leuten zusammenzuarbeiten, die aus dem betreffenden kulturkreis kommen. denn das sind die, die es am besten wissen, wie die mauern des jeweiligen konservativismus eingerissen werden können.

zumal es auch einfach sinnfrei und grob verfälschend ist, dem islam einen mißstand anzukreiden, von dem das christentum erst seit einer generation ansatzweise befreit ist. noch unsere großeltern waren im schnitt die ärgsten schwulenhasser; §175 ist noch nicht so lange abgeschafft. wird hier also behutsam aber entschlossen weitergearbeitet, können islamisch geprägte länder weltweit bereits in 30 jahren den zustand von mißbilligender lgbt-toleranz erreicht haben, den christlich geprägte länder mitte der 1960er hatten. und dann ist die tür geöffnet - die nächste generation von muslim@s wird sich nicht mehr vorschreiben lassen, mit wem sie unter welchen umständen in die kiste hüpft.

und um den bogen zum oben gesagten zu schließen: all das läßt sich sicherlich am besten und umfassensten erreichten, wenn es im rahmen eines größeren kampfes gegen machismo und heldenkultur stattfindet. sonst sind's halt wirklich nur die moslems, die sich modernisieren, und die latinokultur ist in 100 jahren noch genauso homophob wie heute...


aktuelle Umfrage zu Sarrazin

Igor 30.08.2010 - 23:10

http://de.indymedia.org/img/extlink.gif http://www.focus.de/politik/deutschland/welche-konsequenzen-finden-sie-richtig-fuer-thilo-sarrazin_void_501.html

Bitte teilnehmen!



Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke (http://de.indymedia.org/2010/08/288844.shtml) die folgenden 8 Kommentare
Du gibst dir doch selbst die Antwort

>>>> 30.08.2010 - 14:32

>>> (Wo war die Antifa, wo ein Großteil der Linksradikalen?) Einige Formulierungen vom Lauti waren haarstreubend, da wurde sogar so etwas gesagt, wie: ich schäme mich als Deutsche ohne Migrationshintergrund

Was soll man als LinksradikaleR auf einer von so haarstreubenden Gruppen organisierten Protestveranstaltung?


Sarrazin schleudert BradSätze

selbst-reflexive Rassismuskritik 30.08.2010 - 15:09

Ich verstehe auch nicht, warum es von radikalen-linker Seite kaum Proteste gibt!!
Denn Sarrazin vertritt einen krassen biologischen-kulturalistischen Rassismus kombiniert mit faschistoidem Sozialdarwinismus. Damit produziert ein Bundesbankvorsitzender von der SPD BrandSätze (http://de.indymedia.org/img/extlink.gif http://bit.ly/ayXqYM) und ist damit gefährlicher als ein paar dumme Stiefel-Nazis!!!

Ja es stimmt, es ist eigentlich nicht verwunderlich, dass der spezifische Rassismus – der anti-muslimischer Rassismus - in der Mitte der Gesellschaft grassiert. Jedoch nicht, dass so krass biologisch-kulturalistisch, dieser wird höchsten von Neofaschisten der NPD und auch von den Pro-Gruppen vertreten! Es geht darum, dass im Gegensatz zu NPD und Pro Vertretern, die mit ihrem Rassismus, als Rassisten diskreditiert werden Sarrazin mit dem GLEICHEM rassistischen Inhalt als „Provokant“ dargestellt wird, und ganze Teile aus seinem Buch von BILD und SPIEGEL ohne Kommentierung abgedruckt werden. Man stelle sich vor der SPIEGEL und die BILD würden Texte der NPD abdrucken……

Ich vermute jedoch auch, dass der spezifische anti-muslimischer Rassismus der Grund für so wenige Aktionen ist. Abgesehen davon, dass Rassismus natürlich auch in der Linken vorhanden ist und nicht selbst-kritisch reflektiert wird, gibt es Widersprüche/ Ambivalenzen in Bezug auf den anti- muslimischen Rassismus. Diesen Streit gibt es auch in der Antirassistischen Linken zwischen Anti-Imps und Anti-D’s.

- Nur weil man das bürgerliche Recht auf Religion (Islam) verteidigt, heißt dass nicht, dass man selbst für Religion ist. (z.B. wenn man gegen Moschee- Gegner protestiert)

- Wenn man den Islam als Religion „verteidigt“, heißt dies nicht, dass man sich für die politischen Strömungen im Islam (Islamismus, Jiadismus usw.) ausspricht.

- Wenn man sagt, dass es rassistisch ist muslimischen Deutschen (mit Migrationshintergrund) mehr Homophobie als der Mehrheitgesellschaft zuzuschreiben, heißt dies nicht, dass man die allgemeine Homophobie in islamischen Ländern (z.B. Iran) bestreitet.
Usw.





PS: Zu diesen Widersprüchen gibt übrigens ein sehr hörenswerter Radiobeitrag „antirassismus und antizionismus“ http://de.indymedia.org/img/extlink.gif http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=35421
„in auseinandersetzungen über den nahostkonflikt stehen einander oft "antirassist_innen" und "antideutsche" gegenüber. diesen gegensatz hat der publizist udo wolter in dem aufsatz "nicht im namen des anderen" aufgegriffen (iz3w nr. 284). ausgehend von diesem artikel von 2005 sollen die unterschiedlichen positionen geklärt und der eigentliche gegensatz herausgestellt werden. im zentrum steht dabei die frage, welche elemente des verstärkt postkolonial begründeten antirassismus dazu beitragen, "die palästinenser" als "die anderen" der israelis erscheinen zu lassen, anstatt bestimmbare palästinensische und islamistische organisationen und arabische und islamische staaten als feinde israels im blick zu behalten. das konzept einer "islamophobie" und die leugnung einer spezifik des rassismus gegen muslime werden der kritik unterzogen.“

(http://media.de.indymedia.org/images/2010/08/288850.jpg)



@Vorredner

Ulfulfulf 30.08.2010 - 15:09

Nimm dir deine Crew und macht halt selbst etwas Rabatz, ganz einfach!

Mit so ner Mentalität wird das auch nix, mein Freund..-.-'


@ antinationaler antirassist

RedZack 30.08.2010 - 16:01

Warum sollte es "rassistisch" sein, Menschen muslimischen Glaubens mit Migrationshintergrund mehr Homophobie zuzuschreiben als der nicht-muslimischen Rest-Gesellschaft? Meines Wissens ist dies sogar wissenschaftlich erwiesen (siehe z.B. die Studie des Sozialpsychologen Bernd Simon an Berliner Schulen aus dem Jahr 2006, der zufolge fast 80 Prozent der türkischstämmigen (und somit i.d.R. islamischen) Jugendlichen es "abstoßend" finden, wenn zwei Männer sich küssen...).

Es gibt also ganz klar einen Zusammenhang zwischen islamischem Glauben und Homophobie. Das hat mit "Rassismus" nichts zu tun, sondern ist schlicht und einfach Fakt. Religiöser Glaube ist keine "rassische" Eigenschaft, sondern eine selbst gewählte Lebenseinstellung... und dass eine solche mit bestimmten Einstellungsmustern - sei es nun zum Thema Homosexualität oder auch zu jedem anderen denkbaren Thema - konnotiert ist und zusammenhängt, ist doch völlig normal... ebenso selbstverständlich wie etwa, dass gläubige KatholikInnen eher dazu neigen, Abtreibungen (oder auch Homosexualität!) abzulehnen, als der nicht-katholische Rest der Gesellschaft, etc.


@RedZack

xcd 30.08.2010 - 17:01

"türkischstämmigen (und somit i.d.R. islamischen) "

Wie kommst du auf die haarsträubende Idee, das so zu sehen?
Meinst du die selbe Türkei, die das Kalifat abgeschafft und den Laizismus eingeführt und den Frauen das Wahlrecht und andere bürgerliche Rechte gab, während in Bayern immer noch die Kruzifixe hängen? Oder meinst du doch eine andere Türkei?

Wieso sprichst du nicht von der Militarisierung der türkischen Gesellschaft und dem türkischen Nationalismus?
Ich finde es sehr entlarvend, dass du nur vom Islam als Ursache redest, nicht aber von den tatsächlichen Ursachen.


wie Bitte???

ejal 30.08.2010 - 17:35

deine Frage @ REDZACK

"Warum sollte es "rassistisch" sein, Menschen muslimischen Glaubens mit Migrationshintergrund mehr Homophobie ZUZUSCHREIBEN [sic!] als der nicht-muslimischen Rest-Gesellschaft?"

...lass dir doch einfach noch mal auf der Zunge zergehen, und dann müsstest du merken, was daran rassistsch ist. Das traue ich dir intellektuell zu, wenn du in der Lage bist Universitäts-Studien zu lesen (und zu verstehen?)

Aber ich glaube auch, dass du eigentlich was ganz anderes sagen wolltest;
Und das homophobe Mackerchen, egal ob Muslim, Punk, Katholische Landjugend oder grosstädtischer Partytyp uns auf den Sender gehen, nunja, darüber gibts hier auf diesem Nachrichten-Forum wohl keine Meinungsverschiedenheiten. Und Selbige anzugehen ist selbstverständlich auch nicht per se rassistisch.

Erst stereotypisierende, kulturalistisch aufgeladende Verknüpfungsketten bringen die rassistische Note rein, und das ist auch genau die Karte, die Sarrazin spielt. Und die vom Stammtisch (Akademisch wie auch Bildungsfern) in seiner ganzen Bandbreite verstanden und beklatscht wird.


@redZack

unwichtig 30.08.2010 - 18:03

Du schreibst, dass Katholiken Homosexualität ablehnen. Christlicher Glauben(Katholisch / Evangelisch) ist aber genau die deutsche "Leitkultur" die Herr Sarrazin mit seinem rechtspopulistischen Geschwätz vor der "drohenden Islamisierung" achso aufopferungsvoll zu verteidigen versucht. Wenn er Homophobie oder die Unterdrückung von Frauen kritisieren will, warum dann nur im Islam???????
Ist Dir eigentlich bewusst wieviele "Ehrenmorde" es im christlichen Spanien gibt???
Und wenn nen hochverschuldeter Deutscher, nachdem er seinen Job verloren hat, seine Familie abmurkst, dann nennt es deutscher nicht "Ehrenmord" sondern Amoklauf. Ja nee is klar.

Zu bedenken ist, das der Springerverlag der Dummvölkerung einsuggeriert: "Das passiert Euch, wenn ihr die Wahrheit sagt" - und drängt den Rechtspoulismus so in die Opferrolle. Denn viele Bürger denken doch leider insgeheim, dass doch endlich mal einer die Wahrheit ausgesprochen hat. Sowas kommt halt gut an im deutschen Volke....
Hierzu das passende Bild:
http://de.indymedia.org/icon/2010/08/288872.jpg (http://media.de.indymedia.org/images/2010/08/288872.jpg)



Irgendwie ziemlich armselig

johnnyrotten 30.08.2010 - 19:03

Eine Demo mit 150-200 people, davon vermutlich 80% Partei/Gewerkschaftsfunktionäre ?

http://de.indymedia.org/2010/08/288844.shtml?c=on#comments2

[Andre]

Sarrazin pocht auf Meinungsfreiheit
Trotz des drohenden Rauswurfs aus der SPD und zunehmender Verärgerung bei seinem Arbeitgeber Bundesbank hält Thilo Sarrazin an den umstrittenen Thesen zur Integration fest.


«Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden», sagte der Bundesbank-Vorstand am Montag bei der Vorstellung seines Buches «Deutschland schafft sich ab» in Berlin. Das werde aber nicht einfach sein.

Sarrazin (65) wirft muslimischen Einwanderern vor, sich nicht zu integrieren, und fordert höhere Hürden für die Zuwanderung. Die SPD bereitet seinen Ausschluss vor - das Präsidium beschloss dafür ein Parteiordnungsverfahren. Die Bundesbank distanzierte sich von ihrem Vorstandsmitglied - unverzüglich werde ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden. Die Kritik aus Parteien und Migrantenverbänden riss nicht ab. Die Äußerungen Sarrazins hätten dem Ansehen der Notenbank Schaden zugefügt, stellte der Bundesbank-Vorstand am Nachmittag in Frankfurt/Main fest. Sarrazin missachte «fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße» seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber.

Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bundesbank eine Diskussion über die Personalie nahegelegt. Auch im Amt von Bundespräsident Christian Wulff wird der Wirbel um Sarrazin aufmerksam verfolgt. Offizielle Stellungnahmen gab es aber am Montag nicht. «Der Bundespräsident äußert sich zu Vorgängen, die er im Rahmen seiner Amtsführung möglicherweise noch juristisch bewerten muss, grundsätzlich nicht», hieß es dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Sollte Sarrazin als Bundesbank-Vorstand entlassen werden, müsste der Bundespräsident das vollziehen.

Über ein SPD-Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, den 65-Jährigen auszuschließen, muss noch der Parteivorstand entscheiden. Aus Sicht der Bundesregierung beschädigt Sarrazin das Ansehen der Bundesbank. «Die Bundesbank muss sich da natürlich jetzt Gedanken machen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Politiker von Linkspartei und Grünen forderten Sarrazins Abberufung. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Das, was er macht, füllt vielleicht sein privates Portemonnaie, hilft uns aber in Integrationsfragen null weiter.»

Sarrazin selbst will Posten und Parteibuch behalten. «Ich bin in einer Volkspartei und werde in einer Volkspartei bleiben, weil ich meine, dass diese Themen in eine Volkspartei gehören», sagte er. Im März war ein vom Berliner SPD-Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin gescheitert.

Er gehe auch davon aus, dass er noch in einem Jahr im Bundesbank- Vorstand sitzen werde, sagte Sarrazin. Für das Jahr 2009 erhielt er für diesen Job ab Mai insgesamt eine Vergütung von rund 155 000 Euro. In diesem Jahr wird es nach Angaben der Bundesbank auf etwa 230 000 Euro hinauslaufen - die genauen Zahlen veröffentlicht die Notenbank in ihrem Geschäftsbericht.

Zahlreiche Journalisten aus dem In- und Ausland waren zu Sarrazins Buchvorstellung gekommen, darunter Kamerateams aus der Türkei und arabischen Ländern. Bislang war das Buch im Ausland nur ein Randthema gewesen. In Berlin demonstrierten vor der Tür der Bundespressekonferenz etwa 150 Menschen. Sarrazin bekräftige seine Warnung, dass die Deutschen wegen der niedrigen Geburtenrate zu «Fremden im eigenen Land» würden. Kritik der Kanzlerin wies er indirekt zurück. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel das Zeitbudget hat, dass sie schon meine 464 Seiten gelesen hat.»

Der Ökonom wiederholte auch Aussagen über das Erbgut von Juden und Basken. «Neue Untersuchungen offenbaren die gemeinsamen genetischen Wurzeln der heute lebenden Juden. Das ist ein Faktum.» Daraus ergäben sich weder negative noch positive Zuschreibungen. Am Nachmittag bedauerte er per Pressemitteilung, dass seine Äußerung zu «Irritationen und Missverständnissen» geführt hätten.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Ayyub Axel Köhler, nannte Sarrazin den «Inbegriff des hässlichen Deutschen». «Er hat dem Ruf unseres Landes mit seinen rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt», sagte Köhler der Nachrichtenagentur dpa. Der Islamrat kritisierte, Sarrazins Thesen beförderten in Deutschland eine «Südenbock-Diskussion» in einer Zeit von Unsicherheit und Umbrüchen. Die türkischstämmige Sozialwissenschaftlerin Neclá Kelek, die das Buch vorstellte, nahm Sarrazin dagegen in Schutz.
http://www.mainpost.de/nachrichten/politik/brennpunkte/Sarrazin-pocht-auf-Meinungsfreiheit;art112,5708367

[Andre]

Nur der Bundespräsident kann entscheiden

Von Antje Schüddemage, 31.08.10, 01:04h, aktualisiert 31.08.10, 01:05h
Bundesbank-Chef Axel Weber gehörte von Beginn an zu den Kritikern des Eintritts von Sarrazin in die Finanzbehörde. Doch nur der Bundespräsident kann über den Antrag auf Entlassung entscheiden. Experten zweifeln daran, dass die Kriterien dafür erfüllt sind.
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FRANKFURT - Thilo Sarrazin und die Bundesbank, das passt einfach nicht zusammen. So oder so ähnlich hatten Kritiker vor knapp eineinhalb Jahren die Berufung des SPD-Politikers in den Vorstand der Bundesbank kommentiert. Sarrazin, der Provokateur, der als Berliner Finanzsenator Hartz IV-Empfängern zu wärmerer Kleidung statt teurem Heizen geraten hatte, lasse sich nicht in die Politik der leisen Töne der deutschen Zentralbank einfügen.

Nach Sarrazins Aussagen über die Integrationsunwilligkeit muslimischer Migranten und deren angeblich vererbte Dummheit, nach seinem Schwadronieren über ein Juden-Gen, gab die Bundesbank dem öffentlichen Druck am Montag nach. Im Anschluss an eine Sondersitzung distanzierte sich der Vorstand „entschieden“ von den „diskriminierenden Äußerungen seines Mitglieds“. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank werde unverzüglich ein Gespräch mit Sarrazin führen und zeitnah über weitere Schritte entscheiden.

Bundesbank-Chef Axel Weber gehörte von Beginn an zu den Kritikern des Eintritts von Sarrazin in die Finanzbehörde. Aber die Länder Berlin und Brandenburg, die das damals Vorschlagsrecht innehatten, bestanden mit dem Hinweis auf die Kompetenz Sarrazins in Finanzfragen auf ihrem Kandidaten. Weber hatte die erste Runde verloren.

Zum ersten Mai vergangenen Jahres trat Thilo Sarrazin sein Amt bei der Bundesbank an und nur knapp fünf Monate später ließ er die erste Bombe platzen: In einem Interview mit der Berliner Kulturzeitschrift „Lettre International“ äußerte er sich abfällig und diskriminierend über Berlins ausländische Bürger. Zwar reagierte er nach wütender Kritik von allen Seiten mit einer Entschuldigung bei der Türkischen Gemeinde Deutschlands. Doch Weber legte nach. Außer Landes bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Istanbul forderte er kaum verhüllt den Rücktritt Sarrazins.

Sarrazin überstand auch das, musste aber einen Teil seiner Kompetenzen, die Zuständigkeit für den Bargeldumlauf, abgeben. Wie die aktuelle Runde im Machtkampf ausgeht, ist offen. Mehr als seinen Rücktritt fordern, kann der Bundesbank-Vorstand nicht. Sarrazins Vertrag läuft erst 2014 aus - und einfach kündigen geht nicht. Nur der Bundespräsident kann auf Antrag des Bundesbankvorstands über eine Entlassung entscheiden - und dies auch nur dann, wenn ein Bundesbankvorstand wegen Krankheit seine Aufgabe nicht mehr erfüllen kann oder wenn er sich Verfehlungen, etwa in Form von Straftaten, hat zukommen lassen. Ob sich seine Äußerungen aber darunter fassen lassen, wird von Experten bezweifelt.

Sicher sind nur zwei Dinge: So, wie Sarrazin sich am Montag präsentiert hat, wird er nicht freiwillig zurücktreten. Und: Sarrazin und die Bundesbank passen einfach nicht zusammen.
http://www.ksta.de/html/artikel/1281431664803.shtml

[Andre]

http://delivery1.dam.contentpool.evangelisch.de/DeliveryServer/get?id=kGJhNJv71msf_rPTUTKMq1m7DbEo0-W360jqOCTaLj33GZYFty3dRXpkBAWwj6ic9_TiMjhUzJUOKUKe OMg_atzni9TU_LOJ0gHnErHQYBG4ZsC2KV6U9ssmErD01FKJOV 2s62akdSubS29Z6xoOAec9sWCbr43Ya03Z2QQnP2SxPLmIceFw ralAiwI91m12 (http://www.evangelisch.de/themen/medien/sarrazin-bei-beckmann-plauderei-mit-viel-statistik22390) Bei Reinhold Beckmann war am Montag Thilo Sarrazin eingeladen, Foto: NDR
Mehr



"Genetische Identität": Kritik an Sarrazin wächst (http://www.evangelisch.de/themen/politik/genetische-identit%C3%A4t-kritik-an-sarrazin-w%C3%A4chst22347)
Käßmann: Sarrazins Worte sind menschenverachtend (http://www.evangelisch.de/themen/politik/k%C3%A4%C3%9Fmann-sarrazins-worte-sind-menschenverachtend22266)


Migration - Seit Tagen beherrscht Thilo Sarrazin die Schlagzeilen, am Montag meldete er sich dann auch auf der Mattscheibe als Gast bei Reinhold Beckmann, der weniger als bohrender Nachfrager denn als netter Plauderer bekannt ist. Eine nette Plauderei wurde es hingegen nicht. Stattdessen erlebten die Zuschauer eine zum Teil konfuse Diskussionsrunde, in der es Sarrazin allerdings nicht gelang, die Thesen seines Buches zu untermauern. Umgekehrt vermochten es seine Kritiker jedoch auch nicht, Sarrazin überzeugend zu widerlegen.
Von Henrik Schmitz
Dabei hatte sich Beckmann solche Mühe gegeben. Mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, SPD-Vorstandsmitglied Olaf Scholz, der niedersächsischen Integrationsministerin Aygun Özkan (CDU) und dem Wissenschaftsjournalisten Rangar Yogeshwar sah sich Sarrazin gleich mit vier Kritikern konfrontiert, denen später noch eine zugeschaltete Wissenschaftlerin mit Zahlenmaterial zur Seite sprang.
Allein: Außer Yogeshwar, der noch besser als Sarrazin wusste, wer auf welcher Seite des umstrittenes Buches zitiert wird, wirkten die Kritiker schlecht vorbereitet. Vor allem Renate Künast redete in Sätzen, bei denen Anfang und Ende eigentlich in keinem Zusammenhang zueinander standen, so dass der Zuschauer ihr kaum folgen konnte. Das galt allerdings auch für die gesamte Diskussion. Von der „Vieldimensionalität der Intelligenz“ war ebenso die Rede wie von „phänotypisch markierten Migranten“ oder der „Nettoreproduktionsrate der Einwanderer“. Wohlgemerkt: In der Sendung ging es um Menschen. Wenn Sarrazin sich dann aber noch in Details des Mikrozensus verlor, was er in der Sendung oft tat, war die Verwirrung komplett. Verstärkt noch dadurch, dass Moderator Beckmann ausgerechnet immer dann dazwischen fuhr, wenn die Diskutanten gerade erklären wollten, was sie mit ihren wilden Argumentationsketten eigentlich sagen wollten.
Nicht die "absolute Wahrheit"

Bei Sarrazin liegt die Sache noch weigehend klar. In seinem Buch werde nicht die „absolute Wahrheit“ verkündet, gab der ehemalige Berliner Finanzsenator selbst zu und gab Künast, Özkan und Scholz gleich noch einen mit, indem er sie als Angehörige der „abgehobenen Klasse“ der Politiker bezeichnete. Allerdings habe er sich mit einigen Statistiken befasst und zeige in seinem Buch Zusammenhänge auf, die ihn bewegt hätten. Dazu zähle, dass bei Migranten in der zweiten Generation in den Bereichen Bildung, Beteiligung am Arbeitsleben und Abhängigkeit von Transferleistungen kaum Unterschiede zur deutschen Bevölkerung bestünden. Ausnahme seien muslimische Migranten wo zum Teil – hier besonders bei türkischstämmigen Menschen – sogar Verschlechterungen in den genannten Bereichen zu verzeichnen seien. Zudem bekräftigte Sarrazin seine These, dass Intelligenz zu „50 bis 80 Prozent“ vererbt werde und verschiedene Volksstämme, darunter auch Juden, sich in einzelnen Genen voneinander unterscheiden würden. „Unerträglich“ nannte dies der stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, in einem Einspielfilm. Sarrazin reduziere Menschen auf „kaltes Genmaterial“.
Wann immer er angegriffen wurde, konterte Sarrazin mit Statistiken. Und war dabei erfolgreich, weil außer Yogeshwar niemand die Statistiken konkret widerlegte oder begründet in Zweifel zog. „Mein Eindruck ist, dass ihre These am Anfang stand und eben nicht das Ergebnis von Wissenschaft ist“, kritisierte Yogeshwar und hielt Sarrazin vor, dass die Integration muslimischer Migranten in Kanada und Schweden sehr gut gelinge, das Problem also nicht allein bei den Migranten selbst sondern auch in der Gesellschaft liegen müsse, in die diese einwanderten. Zudem sei das Buch „200 Jahre nach Darwin“ erschreckend „unmodern“. In einem ihrer wenigen guten Momente in der Sendung warf Renate Künast Sarrazin zudem vor, er vergleiche alles miteinander und packe zusammen, was nicht zusammen gehört.
Die Sache mit den Zahlen

Tatsächlich scheint die Frage bei Sarrazins Buch nicht zu sein, ob die Statistiken, die er bemüht, existieren und richtig sind, sondern die, ob diese Statistiken dazu geeignet sind, dass zu belegen, was Sarrazin zu wissen glaubt.
Die zugeschaltete Wissenschaftlerin Naika Foroutan immerhin hielt Sarrazin ganz andere Zahlen entgegen und behauptete, gerade bei türkischstämmigen Migranten seien erhebliche Fortschritte zu erkennen. Leider kämen diese Zahlen aber nicht „gegen das Bauchgefühl des Herrn Sarrazin“ an. Was allerdings auch daran liegen könnte, das Foroutans Zahlen nun auch nicht gerade überzeugend waren. Als Fortschritt im Bereich der Deutschkenntnisse von Migranten wertete sie, dass 83 Prozent der jungen türkischen Männer über sich selbst sagen würden, sie sprächen gut bis sehr gut deutsch. Dass Eigen- und Fremdwahrnehmung zwei Paar Schuhe sind, fällt bei solchen Statistiken ein wenig unter den Tisch.
Sehr zurückhaltend zeigte sich Olaf Scholz, der immerhin überzeugend begründete, warum der SPD-Vorstand für einen Ausschluss Sarrazins aus der Partei votiert habe.
Sendung überfrachtet

Sozialdemokratie bedeute davon auszugehen, dass jeder Mensch eine Chance habe und bekommen müsse, sich zu entwickeln. Mit seinen Thesen zur Vererbbarkeit von Intelligenz spreche Sarrazin bestimmten Bevölkerungsgruppen diese Entwicklungsfähigkeit aber ab. „Wir müssen den Menschen die Gelegenheit geben, sich aus ihren Verhältnissen zu befreien und ihnen nicht einfach sagen: ,Ihr seid so und ihr bleibt so‘.“
Vielleicht war die Sendung trotz über einer Stunde Länge überfrachtet. Sogar ein Streetworker durfte noch über seine Arbeit mit jugendlichen Migranten reden und fordern, die einzelnen Schicksale müssten mehr in den Mittelpunkt rücken, was nett gedacht aber utopisch ist, weil Politik sich eben nicht an einzelnen Schicksalen ausrichten kann, sondern sozusagen die Summe der Schicksale im Auge haben muss. Beinahe lächerlich wurde es, als Beckmann sekundiert von Renate Künast dann noch wissen wollte, wie viel er von seinen Buchhonoraren für die Verbesserung der Situation von Migranten spenden werde. Auf diese Debatte ließ Sarrazin sich zu Recht nicht ein. Wie immer gab es aber bei Onkel Beckmann am Ende auch sowas wie Einigkeit. Bessere Bildung, mehr Ganztagsbetreuung, hier liege der Schlüssel für bessere Integration, hieß es. Alle nickten.
Am Mittwoch gehts zu Plasberg

Am Mittwoch ist Sarrazin dann bei „Hart aber fair“ zu Gast und wird dort auf Michel Friedman treffen. Das könnte spannend und unterhaltsam werden. Dass Sarrazins Thesen durchaus angreifbar sind, davon hat „Beckmann“ zumindest einen Eindruck hinterlassen. Herr Friedman, übernehmen Sie!


Kommentare

ganz kurz (http://www.evangelisch.de/themen/medien/sarrazin-bei-beckmann-plauderei-mit-viel-statistik22390#comment-28988)

http://www.evangelisch.de/sites/default/files/imagecache/user_og_members/imagefield_default_images/default_user.gif
Verfasst von pascalpascal am 31. August 2010 - 3:20.
was blieb bei mir am meisten hängen (ausser der Tatsache, dass es ein arg wirre Sendung war - wie soll ein Buch - ich hab es noch nicht gelesen - , das mit Zahlen gespickt sein soll, mehr als vierhundert Seiten umfasst, denn einfach in einer Plauderrunde widerlegte werden können bzw. 'bewiesen' werden können?
Folgende Ungereimtheiten waren für mich eklatant:
1) der Verweis auf die gute Integration der Muslime in Kanada und Schweden
Von Schweden weiss ich zuwenig, um was Qualfiziertes äussern zu können, von Kanada wissen die meisten wohl, dass diese relativ strenge und institutionionalierte, am kanadischen Bedarf orientierte Einreisebedingungen stellen. Gute Sprachkenntnisse, gute bis sehr gute, oft auch akademische Qualifikation und somit auch eine erfolgreiche direkte Integration in den Arbeitsmarkt sind die Eintrittkarten für dieses schöne Land. Die Kanadier begrüssen die Immigranten herzlich und die Immigranten begrüssen Kanada, dann klappt Integration auch.
Werden hier Äpfel in Deutschland mit kanadischen Birnen verglichen??
2) Die zugeschaltete Wissenschaftlerin Naika Foroutan
Sie nannte unter anderem eine türkische Abiturientenquote von 18 % - gewiss eine sehr begrüssenswerte Zahl; leider ist diese mir noch nie über den Weg gelaufen, sie liegt wohl in den verfügbaren Statistiken so um die zehn Prozent.
Für mich der Gag der ganzen Sendung war dann die höchst wissenschaftliche Aussage, dass 83 Prozent der türkischen Männer von sich behaupten, sie würden gut bis sehr gut deutsch sprechen.
Falls diese Zahl den Tatsachen entsprechen würden, dann würden wir wohl kaum noch von Problemen (wenigstens auf der sprachlichen Seite) der Integration türkischer Männer und Jugendlicher sprechen können.
Dass dies keine wissenschaftlich fundierten Werte (die diversen Tests sprechen da eine völlig andere Sprache) sind, liegt eben in der Natur einer Selbsteinschätzung.
Eine Wissenschaftlerin, die es überhaupt erwägt, in einer solchen Debatte mit einer solch lächerlichen Information zu kommen, demontiert sich selbst.
Heute nacht bin ich zu müde, morgen werde ich mir mehr Informationen über diese Dame und ihr Institut verschaffen und mir dann ein Bild der Glaubwürdigkeit beider versuchen zu machen - allein die 18 % Abi-Quote ist's wert. Sollte diese Zahl doch zutreffen, dann komm ich doch gerne von meinen heute nacht noch gedachten 10 Prozent und freue mich über die fast doppelt so hohe Zahl.
Allen Mit-Diskutanten noch eine gute und sachliche Diskussion!!!!!!



http://www.evangelisch.de/themen/medien/sarrazin-bei-beckmann-plauderei-mit-viel-statistik22390 (http://www.evangelisch.de/comment/reply/22390/28988)

[Andre]

Kampfansage an Sarrazin
[0]

Berlin – Thilo Sarrazin hält trotz wachsenden Drucks von vielen Seiten an seinen umstrittenen Thesen zur Integration fest. „Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden“, sagte der Bundesbank-Vorstand bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“.

Das werde aber nicht einfach sein. Sarrazin wirft muslimischen Einwanderern vor, sich nicht zu integrieren, und fordert höhere Hürden für die Zuwanderung.

Die Bundesbank distanzierte sich von ihrem Vorstandsmitglied. Sie kündigte an, es werde unverzüglich ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden. Die Äußerungen hätten dem Ansehen der Notenbank Schaden zugefügt, stellte der Vorstand fest. Sarrazin missachte „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ seine Verpflichtung gegenüber der Bundesbank. „Die Bundesbank ist eine Institution, in der Diskriminierung keinen Platz hat“, stellte der Vorstand klar. Zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt. Sarrazin beschädige deren Ansehen.

Das SPD-Präsidium beschloss ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, den 65-Jährigen auszuschließen. Darüber muss noch der Parteivorstand entscheiden. Innerhalb der Partei regt sich auch Widerspruch gegen einen Parteiausschluss. „Volksparteien müssen sich auch unangenehmen, auch lästigen, auch ärgerlichen Thesen stellen“, sagte der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD). „Da muss man miteinander ringen, da muss man sich auch fetzen“, sagte er. „So einfach zu sagen, mit dem reden wir nicht mehr, das halte ich für falsch, weil diese Themen die Bevölkerung bewegen. Man muss sich dann nicht wundern, wenn die Haiders und die Wilders entstehen.“ Sarrazin selbst will Posten und Parteibuch behalten. Er gehe auch davon aus, dass er noch in einem Jahr im Bankvorstand sitze.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Ayyub Axel Köhler, nannte Sarrazin den „Inbegriff des hässlichen Deutschen“. „Er hat dem Ruf unseres Landes mit seinen rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt“, sagte Köhler. Sarrazins Thesen beförderten eine „Sündenbock-Diskussion“. Die türkischstämmige Sozialwissenschaftlerin Neclá Kelek, die das Buch vorstellte, nahm Sarrazin hingegen in Schutz.

Leitartikel und Themen des Tages
http://www.suedkurier.de/news/brennpunkte/politik/Thilo-Sarrazin-Bundesbank-Migranten-Auslaender-Deutschland-schafft-sich-ab;art410924,4455937

[Andre]

Falsche Debatte ausgelöst
Thomas Baumgartner Thomas Baumgartner

Die Zentralbank wird wohl weiter mit dem Problem Thilo Sarrazin leben müssen, auch wenn ihn der Vorstand in bislang beispielloser Weise kritisiert und die Ankündigung, «ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden» zu wollen, wie eine Drohung klingt. Voraussetzung für eine Entlassung Sarrazins wäre laut Bundesbank-Gesetz jedoch eine schwere Verfehlung. Was als solche gilt, ist nicht klar definiert, also Interpretationssache – allgemein endet ein Beamtenverhältnis aber bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr. Damit muss Sarrazin nicht rechnen.

Falls der Provokateur aber die politische Auseinandersetzung um Zuwanderung und Bildungschancen mitgestalten möchte, hätte er in der Landespolitik bleiben sollen. Ein Bundesbanker sollte Debatten um Geldwert-Stabilität, Zinspolitik oder Bankenaufsicht auslösen, statt sich aus eigenem Entschluss Rassismus-Vorwürfen auszusetzen.

Die Affäre wirft aber ein Schlaglicht auf die fragwürdige Personalpolitik an der Spitze der Zentralbank. Dort dominieren von Parteien abgeschobene oder von Landesfürsten versorgte Ex-Beamte. Dass kein Mitglied aus dem sechsköpfigen Vorstand ernsthaft als Nachfolger von Axel Weber in Betracht gezogen wird, sollte dieser an die Spitze der EZB wechseln, sagt doch alles. Jene Politiker, die jetzt Sarrazin kritisieren, sind selbst dafür verantwortlich, dass Leute seines Schlages im Vorstand der Zentralbank sitzen.

Sie sollten die Konsequenzen ziehen und mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass künftig wieder jene Fachkompetenz die Bundesbank regiert, die Volkes Meinung der Institution immer noch zuschreibt. Erleichtert werden muss zudem die Abberufung eines Vorstands – und zwar durch seine Kollegen, nicht der Politik. Denn die Unabhängigkeit der Zentralbank darf durch die aktuelle Debatte nicht Schaden nehmen.

Artikel vom 31. August 2010, 03.21 Uhr (letzte Änderung 31. August 2010, 05.10 Uhr)
http://www.fnp.de/fnp/welt/wirtschaft/falsche-debatte-ausgeloest_rmn01.c.8129013.de.html

[Andre]

«Brandstifter-Qualität»

Der DAGS-Chef über die Sarrazin-Thesen, Integration und die Lage der Migranten in Schwalbach

http://www.fnp.de/sixcms/media.php/rmn01.a.7225.de/sixcms_filename/fnp_import_hks_neuStukenborg002_310810.jpg Klaus Stukenborg
Am heutigen Dienstag beginnen die Interkulturellen Wochen. Mit von der Partie ist die Deutsch-Ausländische Gemeinschaft (DAGS). Kristiane Huber befragte den Vorsitzenden Klaus Stukenborg, der zugleich für die UL im Magistrat sitzt.
Die umstrittenen Thesen des Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin über Zuwanderer erregen derzeit die Republik. Herr Stukenborg, wie bewerten Sie diese Äußerungen?
KLAUS STUKENBORG: Ich habe grundsätzlich Probleme mit Menschen, die – wie Herr Sarrazin – Pauschalurteile fällen und dies noch mit fragwürdigen Begründungen. Dadurch werden ganze Bevölkerungsgruppe mit nichtdeutschem ethnischem, kulturellem oder religiösem Hintergrund über einen Kamm geschert und diskriminiert. Insbesondere muslimischen Migranten generell Integrationsunwilligkeit zu unterstellen, wie Herr Sarrazin es tut, ist absurd . . .
. . . in Schwalbach . . .
STUKENBORG: . . . wir erleben so etwas in Schwalbach höchstens in Einzelfällen, die nicht die Regel sind. Ich glaube, dass solche Thesen Brandstifter-Qualität haben, weil sie de facto Menschen unterschiedlicher Herkunft gegeneinander aufhetzen und daher gefährlich sind. Wer – wie Herr Sarrazin – vorgibt, Probleme zu benennen, müsste wissen, dass Fragen der Integration immer differenziert und nicht pauschal betrachtet werden sollten.
Haben Sie Hinweise darauf, dass die Diskussion über Sarrazin das Integrationsklima in Schwalbach beeinflusst?
STUKENBORG: Konkret noch nicht. Ich kann mir aber vorstellen, dass solche Thesen auch Schwalbacher Bürger, die Migranten distanziert gegenüber stehen, noch in ihren Vorurteilen bestärken und dass sich Migranten dadurch verletzt und zurückgestoßen fühlen.
Läuft nicht dennoch etwas schief in Sachen Integration, wenn es in Teilen bei Deutschen Überfremdungsängste gibt und sich andererseits auch manche Migranten mitunter selbst abgrenzen?
STUKENBORG: Das Wort Überfremdung kann ich nicht mehr hören. In Zeiten der Globalisierung muss doch bei uns allen die Erkenntnis reifen, dass sich Völker und Kulturen nicht voneinander isolieren können, sondern sich gegenseitig bereichern. Wir haben in Schwalbach einen Ausländeranteil von 15 Prozent, das finde ich nicht bedrohlich. Ein Beispiel: In einigen Wohnblocks im Limes leben sogar mehr Migranten als Deutsche, doch auch hier meine ich, dass dadurch keine konfliktreiche Ghettobildung entsteht. Durch die Umwandlungen vieler dortiger Wohnungen in Eigentum sehen wir vielmehr, dass sich der soziale Status zwischen Deutschen und Migranten in Schwalbach immer mehr anzugleichen beginnt und so Konfliktpotenzial schwindet.
Ist in Schwalbach also die heile Integrationswelt schon Wirklichkeit geworden?
STUKENBORG: Ich beurteile es tatsächlich so, dass in Schwalbach das Zusammenleben zwischen Deutschen und Migranten im Großen und Ganzen gut klappt und dass es viele Erfahrungen gibt, dass beide Seiten im Alltag und durch Veranstaltungen aufeinander zu gehen. Probleme gibt es, zum Beispiel den Jugend-Vandalismus. Doch auch hier greift es zu kurz, dies nur Jugendlichen mit Migrationshintergrund anzulasten. Trotzdem muss in den Schulen noch stärker angesetzt werden, um ein Bildungsgefälle zwischen Deutschen und Migranten auszumerzen.
Leistet die Stadt für die Integration genug, und wäre ein Integrationskonzept sinnvoll?
STUKENBORG: Integration kann nicht von oben diktiert werden. Die Stadt kann zum Beispiel keine persönlichen Konflikte unter Menschen lösen, wenn sie sich um Koch-Gerüche oder ähnliches streiten. Die Stadt kann aber ein gutes Umfeld und Strukturen für alle erdenklichen Integrationsbestrebungen wie etwa für die Interkulturellen Wochen oder die DAGS-Bürgerpatenschaften schaffen. Und das tut sie auch. Finanziell könnte sich die Stadt jedoch vermehrt bei Integrationsprojekten engagieren. Wichtig wäre es vor allem, eine stärkere Vernetzung von allen Gruppierungen oder Institutionen, die sich um Integration bemühen oder bemühen sollten, auszubauen. So müssten beispielsweise Schulen oder Arbeitgeber meiner Meinung nach noch intensiver mitwirken.
Integration ist keine Einbahnstraße, nicht nur die Deutschen sind in der Pflicht, wenn es um das Gelingen oder Scheitern geht. Was sollten Migranten dazu beisteuern?
STUKENBORG: Ohne die Bereitschaft auf beiden Seiten, aufeinander zuzugehen und sich kennenzulernen, funktioniert Integration nicht. Die vielbeschworene Toleranz und Neugier aufeinander sind Voraussetzungen dafür. Migranten sollten sich für unsere Kultur öffnen, deutsche Gepflogenheiten kennen und uns von sich aus ihre Kultur nahebringen. In Schwalbach lädt der Marokkanische Kulturverein zum Beispiel regelmäßig in seine Räume ein, um Begegnungen möglich zu machen.

http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/brandstifterqualitaet_rmn01.c.8128705.de_1.html

[Andre]

So einfach wird man ihn nicht los

Hohe Hürden vor Sarrazin-Entlassung

http://www.fnp.de/sixcms/media.php/rmn01.a.7225.de/sixcms_filename/fnp_import_hin_weber_310810.jpg Bundesbank-Präsident Prof. Dr. Axel Weber
Politiker mehrerer Parteien haben den Rückzug von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank gefordert. Doch Bundesbankpräsident Axel Weber, an den sich die Appelle richteten, kann ein Vorstandsmitglied nicht einfach entlassen.
Frankfurt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatten «Konsequenzen» von der Bundesbank gefordert. Auch die Bundesregierung sieht inzwischen die Zentralbank der Bundesrepublik am Zuge: Sie sehe das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank durch die Äußerungen Sarrazins beeinträchtigt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sarrazin selbst sieht keinen Anlass, aus dem Vorstand zurückzutreten. «Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt.»
Tatsächlich ist es gar nicht so einfach, ihn loszuwerden:

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können Vorstandsmitglieder nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert, also Interpretationssache. Eine solche Abberufung müsste der Bundesbankvorstand bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen.

Wulffs Entscheidung könnte Sarrazin gerichtlich prüfen lassen.

Sarrazin gehört dem Vorstand erst seit dem 1. Mai dieses Jahres an, seine Amtszeit läuft bis 2014.
Weber hatte schon im Herbst letzten Jahres Interviewäußerungen als Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank bezeichnet.
Diesen Ehrenkodex hat sich das Institut im Juli 2004 nach dem Streit über die kostenlose Übernachtung von Expräsident Ernst Welteke bei einer Silvesterfeier in Berlin gegeben. Darin heißt es im ersten Kapitel: Die Vorstandsmitglieder «verhalten sich jederzeit in einer Weise, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält und fördert».
Der Fall Sarrazin könnte auch ein Thema für den Beauftragten der Deutschen Bundesbank für Corporate Governance, Uwe Schneider, sein. Der Rechtsprofessor berät die Bank bei der Auslegung der Verhaltensregeln. dpa/ddp

Artikel vom 31. August 2010, 03.22 Uhr (letzte Änderung 31. August 2010, 05.10 Uhr)
http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/so-einfach-wird-man-ihn-nicht-los_rmn01.c.8129133.de.html

[Andre]

"Ich werde als Rassist diffamiert"
Artikel aus der STUTTGARTER ZEITUNG vom 31.08.2010
Migranten Draußen protestieren Überlebende des Anschlags von Mölln. Drinnen präsentiert Thilo Sarrazin sein Buch. Von Birgit Loff
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Das Buch betrachte er als einen Schritt "vom dumpfen Rassismus zum intellektuellen Rassismus", beklagt Kenan Kolat, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Yasemin Tümis, 24, und die zwei Jahre jüngere Dilan Koc, beide mit türkischen Wurzeln, stehen neben ihm und wollen wissen: "Und was möchte er mit den Menschen machen, die angeblich dümmer sind? Das hatten wir doch schon mal."

Der Anwalt und Publizist Michel Friedman, der früher stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland war, sagt in ein Mikrofon, über das Ob der Debatte müsse man sich wirklich nicht aufregen, "aber das Wie ist eine Katastrophe". Sarrazin hetze die Menschen aufeinander. Das grellrote Buch "Deutschland schafft sich ab" hat sich Friedman unter den Arm geklemmt. Soll keiner behaupten, er habe die 460 Seiten noch nicht gelesen. Vor dem Haus der Bundespressekonferenz, in dem sich der Verlag für die Präsentation von Sarrazins Buch eingemietet hat, ist ein buntes Spektrum von Protestierenden versammelt.

Die nahezu einzige Zustimmung kommt von einem jungen Mann mit einem kleinem Pappschild in beiden Händen, Aufschrift: "Danke, Thilo!". Aufgeregt schreit ihm einer der Demonstranten entgegen, Sarrazin schüre Hass, und: "Meine Familie wurde in Mölln verbrannt." Der heute 46-jährige Faruk Arslan verlor 1992 bei dem Anschlag zweier Rechtsradikaler auf von Türken bewohnte Häuser seine Mutter, Tochter und Nichte. Auch sein Sohn Ibrahim, inzwischen 25 Jahre alt und angehender Einzelhandelskaufmann, würde wohl kaum mehr leben, hätte ihn seine bei dem Attentat umgekommene Großmutter nicht gerettet. Sie steckte ihn, den damals Siebenjährigen, in ihrer Verzweiflung in den Kühlschrank. Hat die Familie daran gedacht, Deutschland zu verlassen? "Jein", sagt Ibrahim, der darum bittet, die Stadt, in der er jetzt wohnt, nicht zu nennen. Er sei hier geboren und Deutscher, aber was er über das Buch höre, habe ihn "so aufgeregt, dass ich protestieren will". Auch sein Vater ist in Deutschland geblieben und arbeitet in einem griechischen Restaurant, "es muss doch ein friedliches Miteinander möglich sein", fordert er.

Draußen - wie drinnen bei der Buchvorstellung - wird Sarrazin vorgehalten, die Polemik werde die wichtige Auseinandersetzung um demografische Probleme und Integrationspolitik eher behindern als beflügeln. Warum begibt er sich als Nichtfachmann auf das glatte Parkett der Genetik? Warum formuliert er absichtlich polemisch, wenn er Muezzinrufe hören wolle, könne er ins Morgenland reisen?

Sarrazin führt neue genetische Forschungsergebnisse aus den USA ins Feld, die seine Aussagen stützten. Offenbar gibt es, unter anderem, auch Veröffentlichungen in namhaften Zeitschriften, die zu seinen biogenetischen Thesen passen. Polemik sei nötig, um auf das lange vernachlässigte Thema aufmerksam zu machen, sagt er. In allen seinen beruflichen Stationen sei es ihm darum gegangen, die Bundesrepublik und Berlin "nach vorne zu bringen und sie krisenfester zu machen".

"Deutschlands absehbarer Abschied aus der Geschichte berührt mich emotional", sagt Sarrazin. Der Geburtenrückgang in Deutschland seit 45 Jahren bewirke, dass jede Generation um ein Drittel kleiner sei als die vorangegangene. Nichts gegen Zuwanderer, aber während Inder, Chinesen, Vietnamesen, oder Osteuropäer schon in der zweiten Generation in der Regel integriert seien, könne bei muslimischen Einwanderern vielfach keine Rede davon sein, und ihre Abhängigkeit von Transferleistungen sei hoch. Kapitel für Kapitel geht er den Inhalt seines Buches durch. Kritikern rät er wiederholt, die 460 Seiten seines Buches doch erst einmal von A bis Z durchzulesen. Nach der Lektüre, so scheint Sarrazin es zu sehen, kann keiner mehr dagegen sein. Der Satz, dass "Juden ein bestimmtes Gen teilen" sei nicht hinreichend präzise, das bedauere er. Aber es sei keine Wertung.

Die in Istanbul geborene, deutsche Sozialwissenschaftlerin und Frauenrechtlerin Necla Kelek hatte zuvor ins Thema des Buches eingeführt. Sie sieht keinen Grund, sich über den Autor zu empören: "Als verantwortungsvoller Bürger hat er Wahrheiten ausgesprochen und sich einen Kopf gemacht - und um diesen Kopf will man ihn jetzt kürzer machen". Ihm Rassismus vorzuwerfen sei diffamierend. Vielmehr müsse sich die muslimische Gesellschaft fragen, was an ihrem Welt- und Menschenbild bei vielen "zu einem Unwillen zur Integration geführt hat".

Die Politik dürfe nicht "dem Zufall, der Dummheit und dem Opportunismus" überlassen werden, Weisheit und Voraussicht müsse sie bestimmen, mahnt Sarrazin. Seine eigenen Gedanken als Weisheit letzter Schluss? "Ich lade Sie alle ein, unstimmige Stellen zu finden. Das wird, so glaube ich, nicht so leicht möglich sein", prognostiziert der Autor mit keineswegs angekratztem Selbstbewusstsein.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2611872_0_9223_--quot-ich-werde-als-rassist-diffamiert-quot-.html

[Andre]

Sarrazins Erklärung

Gestern ließ Thilo Sarrazin eine Erklärung zu seiner umstrittenen Äußerung über die Gene von Juden in der "WELT am Sonntag" veröffentlichen Auszüge:

"Eine Interview-Äußerung von mir vom 29.August 2010 hat für Irritationen und Missverständnisse gesorgt, die ich bedauere. Als ich sagte, dass ,alle Juden ein bestimmtes Gen teilen', habe ich mich nicht hinreichend präzise ausgedrückt. Ich bezog mich mit meiner Äußerung - wegen der Interviewsituation leider verkürzt - auf neuere Forschungen aus den USA. Ich bin kein Genetiker. Aber ich habe zur Kenntnis genommen: Aktuelle Studien legen nahe, dass es in höherem Maße gemeinsame genetische Wurzeln heute lebender Juden gibt, als man bisher für möglich hielt. Damit ist keinerlei Werturteil verbunden, damit ist auch nichts über eine wie auch immer zu verstehende ,jüdische Identität' ausgesagt. Die Frage, was aus möglichen genetischen Übereinstimmungen von Bevölkerungsgruppen zu schließen ist, ist vollkommen offen. Entscheidend für politische und wirtschaftliche Sachverhalte, die im Zentrum meines Buches stehen, sind kulturelle Faktoren."

"Wenn neue genetische Forschungen zeigen, dass viele heutige Juden zahlreiche Gene von einer ursprünglichen jüdischen Bevölkerungsgruppe, die vor etwa 3000 Jahren im Nahen Osten lebte, gemeinsam haben, ist das zunächst einmal interessant. Politisch ist diese These neutral. Um eine rassistische Äußerung handelt es sich nicht. Thilo Sarrazin"
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article9302766/Sarrazins-Erklaerung.html

[Andre]

DIE WELT: 06:13|
Kommentar
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Deutsche Exorzisten

Von Clemens Wergin

Wenn eine Debatte hierzulande bei "jüdischen Genen" angekommen ist, dann weiß man, dass sie unrettbar verloren ist. Thilo Sarrazin wollte mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" die Fehler der deutschen Einwanderungs- und Sozialpolitik ins Bewusstsein rücken. Längst aber wird nicht mehr über die von ihm präsentierten Fakten gestritten, sondern über Sarrazin selbst. Denn statt sich an seine Statistiken zu halten, hat der Bundesbanker befremdliche Vererbungsargumente für mangelhafte Leistungen muslimischer Einwanderer angeführt. Dabei sprechen seine Daten auch so eine verheerende Sprache. Damit hat Sarrazin es seinen Kritikern leicht gemacht, auf einen Nebenschauplatz auszuweichen. Statt über die eklatanten Versäumnisse unserer Politik diskutieren wir nun, ob Sarrazin Rassist ist oder nicht. Was für eine verschenkte Gelegenheit.

Gestern kam das Buch endlich in die Buchläden. Das wird aber nicht viel ändern - Sarrazin ist schon jetzt radioaktiv. Wer ihm öffentlich beispringen will, muss schon muslimischer Herkunft sein wie Necla Kelek, um nicht ebenfalls in den Strudel des Rassismusvorwurfs zu geraten. Die SPD-Spitze strebt gar einen Parteiausschluss Sarrazins an.

Vieles hat er sich selbst zuzuschreiben. Es kommt einem aber auch wie ein Exorzismus vor: Als würden die Probleme verschwinden, wenn Sarrazin als Sündenbock in die Wüste gejagt wird. Nur das werden sie eben nicht. Und das bringt viele Bürger auf. Sie haben in ihrer überwiegenden Mehrheit das Gefühl, Sarrazin benenne Fehlentwicklungen, die seit Jahren nicht angegangen werden. Sie stören sich nicht so sehr an seinem verschrobenen Biologismus, sondern sind froh, dass hier einer Klartext redet. Und sie haben ein feines Gespür dafür, dass die medialen und politischen Eliten die Schwachstellen in Sarrazins Buch als Vorwand nehmen, um seine vielen anderen Argumente zu ignorieren. So verstärkt sich der Eindruck, die Politik wolle diese Probleme gar nicht ernsthaft angehen. Das ist der eigentliche Schaden der Sarrazin-Debatte.
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article9302769/Deutsche-Exorzisten.html

[Andre]

IE WELT: 06:13 Drucken Versenden Bewerten
In Erklärungsnot

Thilo Sarrazin korrigiert einige seiner Thesen - was er genau meint, erklärt er jedoch nicht
Von Matthias Kamann

Berlin - Seine Frau habe das Buch als Erste gelesen, erzählte Thilo Sarrazin. "Die hat viel geändert." Dann sei das Manuskript "von einem Freund" geprüft worden, "der hat einiges gestrichen". Danach sei "eine strenge Lektorin" drübergegangen, am Ende die Leitung des Verlages DVA. "So wurde das Buch viel ausgewogener als in meiner Originalsprache", befand der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbank-Vorstand, als er am Montag in Berlin sein Werk "Deutschland schafft sich ab" präsentierte.


Doch fragt sich, ob "ausgewogen" das richtige Wort für die Druckfassung ist. Treffender wäre wohl "ausgedünnt". Denn bei der Lektüre des Buches fällt auf, dass gerade Sarrazins jetzt so heftig befehdete Passagen sich beim Lesen kaum erschließen. Hier mal ein provozierender Satz über die Erblichkeit der Intelligenz, da dunkle Andeutungen über kulturelle Integrationshemmnisse der muslimischen Migranten, dort rätselhafte "eigene Berechnungen" zum Anwachsen einer dummen Unterschicht. Nie jedoch eine längere Erläuterung dessen, was er da eigentlich meint.

Und so keimte, als Sarrazin gestern von der erheblichen Überarbeitung des Manuskripts erzählte, der Verdacht: Was er sagen wollte, haben wohlmeinende Vorab-Leser abgebogen, oder er hat es einsichtsvoll kürzen lassen. Dieser Verdacht erhärtete sich, als Sarrazin den Hunderten von Journalisten im überfüllten Tagungszentrum der Bundespressekonferenz von "meiner Fantasie und meinem Hang zur Satire" erzählte. Hat er womöglich drauflosschwadroniert, was dann bis auf Restbestände getilgt wurde?

Wenn dem so wäre, würde einiges von dem begreiflich, was sich gestern zutrug: Erstens, dass Sarrazin ins Stottern geriet, als er genau nach jenen umstrittenen Passagen und Äußerungen gefragt wurde. An sich, so hieß es, habe er doch ein solides Sachbuch über den demografischen Wandel und dessen dramatische Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft verfasst, über Integrationsprobleme und falsche Anreize des Sozialstaats. Warum er dann noch das mit der Vererbung der Dummheit geschrieben und in der "Welt am Sonntag" das Gen der Juden nachgelegt habe; das wusste Sarrazin auch nicht zu erklären.

Intelligenz sei "zu 50 bis 80 Prozent erblich", zitierte er nach längerem Überlegen aus seinem Buch, vermochte das aber nicht weiter zu erläutern. Und was das Gen der Juden betrifft, so habe er davon in Zeitungsmeldungen über amerikanische Wissenschaftstexte gelesen. Wofür dieses Gen aber zuständig ist und welche Rolle es im komplexen Erbgut spielt - das konnte er nicht sagen.
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Indirekt gestand Sarrazin nun selbst ein. "Als ich sagte, dass 'alle Juden ein bestimmtes Gen teilen'", schreibt er in einer nach der Präsentation veröffentlichten Erklärung, "habe ich mich nicht hinreichend präzise ausgedrückt." Er sei kein Rassist, sagte er bei der Vorstellung. Warum sollte man ihm das nicht glauben? Was er gesagt und geschrieben hat, ist ja auch nicht richtig schlimm. Vage ist es, nicht ohne Tendenz ins Gefährliche, aber ohne Ausführung dieser Tendenz. Also zweitens das, worauf die Bevölkerung wartet. Laut einer Telefonbefragung des Senders n-tv finden 96 Prozent der Deutschen, dass Sarrazin mit seinen Thesen nicht zu weit geht, nur vier Prozent finden das nicht. Wie Sarrazin selbst das sieht, sagte er auch: "Rechtsnationale Parteien wie in den Niederlanden oder Dänemark oder gar rechtsradikale wie in Frankreich halte ich für äußerst gefährlich." Aber gerade weil man solche Parteien nicht entstehen lassen dürfe, müssten sich die etablierten Parteien eines Themas wie der Integrationsverweigerung bei Muslimen annehmen. "Man darf so ein Problem nicht zum Nicht-Problem erklären, nur weil es von den Falschen angesprochen wird." Dann wäre zu klären, ob er es richtig anspricht oder ob er vage übernimmt, was Falsche sagen. Ein wenig Unbehagen war auch bei der Berliner Soziologin und Islam-Kritikerin Necla Kelek zu spüren, die Sarrazins Buch einleitend vorstellte. Sie machte einen ganz großen Bogen um Intelligenz-Vererbung und Gene, sprach stattdessen von Sarrazins wichtigen Hinweisen auf die Fehler in der Migrationspolitik. Dann aber nannte sie das Buch einen "Befreiungsschlag", bei dem er "bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen" habe. Als sei ihr klar, dass Sarrazin überzieht, ohne dass man sich mit diesem Überziehen näher auseinander setzen könnte.

Sarrazins Gegner jedenfalls machten drittens diese Überziehungslogik im Ungefähren nur allzu gern mit. Nicht nur die SPD-Spitze will jetzt den Parteiausschluss von Sarrazin durchsetzen, Politiker aller demokratischer Parteien fordern Konsequenzen von der Bundesbank.

Doch dort scheint man zu sehen, dass es die Vagheit von Sarrazins kühnen Thesen erschwert, konkrete Konsequenzen zu ziehen. Allerdings zeigten die Bundesbanker Sarrazin die Instrumente. Dessen Äußerungen seien geeignet, "den Betriebsfrieden erheblich zu beeinträchtigen". Zudem würden sie der Bundesbank schaden. Das klingt nach rechtlichen Schritten. Auch insofern hat Thilo Sarrazin allen Grund, sich bald einmal präziser zu erklären.
http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article9302768/In-Erklaerungsnot.html

[Andre]

Äußerungen seien private Meinung
Richter: Rauswurf Sarrazins wäre rechtswidrig
zuletzt aktualisiert: 31.08.2010 - 06:30

Berlin (RPO). Ein Rauswurf Thilo Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank wegen seiner Migrantenschelte scheint aus juristischer Sicht schwierig zu sein. Nach Einschätzung des Bundesverbandes der Arbeitsrichter ist eine Entlassung rechtlich nicht zulässig. Humangenetiker Markus Nöthen entkräftet indes Sarrazins These, manche Eigenschaften seien genetisch bedingt.

Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben etwa 70 Menschen am Montag in Berlin gegen die Buchpräsentation protestiert.
In seinem Buch wirft Sarrazin muslimischen Migranten vor, sich nicht in die Gesellschaft integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen.
Sarrazin bei der Buchvorstellung "Deutschland schafft sich ab"

Der Verbandsvorsitzende Joachim Vetter sagte am Dienstag, mögen die Aussagen des ehemaligen Berliner Finanzsenators noch so abstrus empfunden werden, sie reichten kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen.

Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich ein Rauswurf Sarrazins juristisch nicht begründen, betonte Arbeitsrichter Vetter. "Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung." Es sei aber mehr als fraglich, ob sich diese aus privaten Meinungsäußerungen ohne Zusammenhang mit dem Amt herleiten lasse.

Für die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) ist der SPD-Politiker für die Bundesbank nicht mehr tragbar. "Was Herr Sarrazin in seinem Buch und in Interviews von sich gibt, zeigt sehr deutlich: Er hat eine rote Linie überschritten." Sarrazin spreche in einer "unangemessen polemischen Form". Gleichzeitig nannte die Integrationsbeauftragte die Äußerungen zu Erblichkeit und Intelligenz als "schlicht und einfach nicht haltbar".


Der Direktor des Instituts für Humangenetik an der Universität Bonn, Markus Nöthen, unterstützt diesen Standpunkt. Die Thesen zur genetisch bedingten Ausprägung von Eigenschaften wie der Intelligenz einzelner Volksgruppen seien aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar. Eine solche These sei "absurd", sagte Nöthen. "Bei hochkomplexen Eigenschaften wie der Intelligenz sind hunderte von Genen im Spiel."


Als ein "Horrorszenario, mit dem Ängste geweckt werden sollen" bezeichnete der neue Leiter des Zentrums für Türkeistudien, Haci-Halil Uslucan, die Sarrazin-These, Deutschland drohe eine Überfremdung. "In Deutschland leben zur Zeit 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime, das sind 5 Prozent der Bevölkerung. Studien belegen, dass Migranten der zweiten und dritten Generation Kinder nicht mehr als Alterssicherung begreifen und sich bei der Geburtenrate der deutschen Bevölkerung angleichen", sagte Uslucan.
Zitate
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) liebt provokante Worte. Mit seinen Äußerungen handelt er sich immer wieder Kritik ein. Wir dokumentieren seiner markigsten Aussagen. Thilo Sarrazin liebt klare Worte

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte indes die Bundesbank zum Handeln auf. "Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter. Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem Rauswurf handelt, wäre das nur der Beleg dafür, dass der Rechtspopulismus mit dem Champagnerglas in den oberen Etagen Einzug hält."

Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), lehnt das in Gang gesetzte Parteiausschlussverfahren des SPD-Vorstandes gegen den umstrittenen Sozialdemokraten ab. Er halte generell nichts von Parteiausschlüssen aus politisch-inhaltlichen Gründen, sagte Buschkowsky. "Eine Volkspartei, die ja weite Flügel hat, muss unbequeme, ärgerliche und störende Diskussionen aushalten", erklärte er und fügte hinzu: "Zur Not muss man sich fetzen."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Montag nach einer Vorstandssitzung betont, dass es keine einfache Entscheidung gewesen sei. Der Sozialdemokrat Sarrazin habe viel für die Partei geleistet, nun aber eine "rote Linie" überschritten.

Sarrazin hatte zuvor bei der Vorstellung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" seine umstrittenen Thesen zur Integrationsunwilligkeit muslimischer Einwanderer und deren angeblich vererbter Dummheit verteidigt. Nach Bekanntgabe des Parteiausschlussverfahrens drückte Sarrazin schriftlich sein Bedauern über "Irritationen und Missverständnisse" aus. Mit seinen Äußerungen zur Genetik sei "keinerlei Werturteil verbunden".
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Richter-Rauswurf-Sarrazins-waere-rechtswidrig_aid_900528.html

[Andre]

Bundesbank-Vorstand

Richter – Sarrazins Rauswurf wäre verfassungswidrig

Der Rauswurf aus dem Bundesbank-Vorstand wäre rechtlich unzulässig, so ein Arbeitsrichter. Ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex reiche nicht.


Der Bundesverband der Arbeitsrichter hält einen Rauswurf des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) aus dem Vorstand der Bundesbank aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen für rechtlich nicht zulässig. „Die Aussagen Sarrazins, mögen sie als noch so abstrus empfunden werden, reichen kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen“, sagte der Verbandsvorsitzende Joachim Vetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich ein Rauswurf Sarrazins juristisch nicht begründen, sagte Vetter. „Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung.“ Es sei aber mehr als fraglich, ob sich diese aus privaten Meinungsäußerungen ohne Zusammenhang mit dem Amt herleiten lasse.
Video
Gabriel legt Sarrazin Parteiaustritt nahe


Sarrazin legt bei Kritik an Muslimen nach

Unter anderem wegen seiner Aussagen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern steht Sarrazin derzeit heftig in der Kritik. Der SPD-Vorstand beschloss am Montag die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Sarrazin. Die Bundesbank distanzierte sich zwar von seinen Äußerungen, verzichtet aber vorerst auf einen Antrag auf Entlassung.

Sie kündigte ein Gespräch des Vorstands mit Sarrazin an, um ihn anzuhören und „zeitnah“ über weitere Schritte zu entscheiden. Sarrazin selbst sieht nach eigenen Worten keinen Anlass, aus dem Vorstand zurückzutreten. „Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt“, betonte er am Montag.

Am Montagabend sagte Sarrazin in der ARD-Sendung „Beckmann“ erneut: „Es gibt Gene, anhand von denen man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann. Das gilt für viele Volksgruppen, also nicht nur für die Juden“. Der 65-Jährige war heftig kritisiert worden für die Interview-Antwort: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“


Wie es Sarrazin mit den Fakten hält

Demografie
Thilo Sarrazin: „Beim gegenwärtigen demografischen Trend wird Deutschland in 100 Jahren noch 25 Millionen, in 200 Jahren noch acht Millionen und in 300 Jahren noch drei Millionen Einwohner haben."

Richtig ist, dass die Einwohnerzahl sinken wird. Das Statistische Bundesamt rechnet mit einem Rückgang von fast 82,5 Millionen im Jahr 2005 auf 65 bis 70 Millionen im Jahr 2060. Hingegen ist eine seriöse Vorausberechnung für 2110, gar 2210 oder 2310 völlig unmöglich. Dasselbe gilt ...

... für Sarrazins Rechenmodelle an anderer Stelle, wo er zum Ergebnis kommt, dass sich innerhalb von vier Generationen (also von hundert Jahren) der Bevölkerungsanteil der Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika in Deutschland von derzeit 6,5 auf 69,7 Prozent erhöhen werde.

Muslime
Sarrazin: „Muslime in Deutschland haben eine unterdurchschnittliche Beteiligung am Arbeitsmarkt, unterdurchschnittliche Erfolge im Bildungswesen und eine überdurchschnittliche Quote von Transferleistungen sowie eine überdurchschnittliche Beteiligung an der Gewaltkriminalität."

Richtig ist, dass es bei Migranten aus der Türkei sowie dem Nahen und Mittleren Osten eine geringere Erwerbstätigkeit, aber mit gut zehn Prozent einen höheren Anteil von Hartz-IV-Empfängern gibt als unter Menschen ohne Migrationshintergrund (3,4 Prozent Hartz-IV-Anteil).

Weitgehend zutreffend ist auch die Aussage zur Gewaltkriminalität. Was die Bildungserfolge betrifft, so liegt Sarrazin bei der Gesamtheit der Muslime falsch. Zwar haben nur sieben Prozent der Türkischstämmigen Abitur, in der Gesamtbevölkerung sind es 17 Prozent. Doch von den muslimischen Zuwanderern ...

... aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan haben gut 30 Prozent Abitur und 15,2 einen Hochschulabschluss (Gesamtbevölkerung: 11,3 Prozent).

Integration
Sarrazin: „Den muslimischen Einwanderern in Europa haftet eine besondere Mischung aus islamischer Religiosität und traditionellen Lebensformen an. Diese Mischung erschwert die ökonomische und kulturelle Integration und sorgt über die damit verbundene mangelhafte Emanzipation der Frauen für den besonderen Kinderreichtum der muslimischen Migranten, der durch die Segnungen des europäischen Sozialstaates noch gefördert wird."

Richtig ist, dass 90 Prozent der muslimischen Migranten als religiös zu gelten haben. Was den „besonderen Kinderreichtum der muslimischen Migranten" betrifft, so berücksichtigt Sarrazin nicht, dass neue Studien eine stark sinkende Geburtenrate schon in der zweiten Generation der hier lebenden Türkinnen belegen.

Richtig dürfte sein, dass der Sozialstaat Anreize dazu setzen kann, durch viele Kinder so viele Transferleistungen zu erhalten, dass man nicht mehr arbeiten muss – sofern man bereit ist, auf niedrigem Einkommensniveau zu leben.

Intelligenz
Sarrazin: „Man muss davon ausgehen, dass aus demografischen Gründen der Unterschichtanteil der Bevölkerung kontinuierlich wächst. Bei den Migranten wurde bereits gezeigt, dass jene Migrantengruppen besonders viele Nachkommen haben, die als besonders bildungsfern eingestuft werden müssen, also vor allem die Migranten aus der Türkei, dem Nahen Osten und aus Afrika.

In dieselbe Richtung weisen Erkenntnisse der Arbeitsmarktforschung. Danach tendieren die Frauen, die nicht so gut oder gar nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, stärker dazu, Kinder zu bekommen oder die Schar ihrer Kinder noch zu vergrößern. Intelligenz aber ist zu 50 bis 80 Prozent erblich. Deshalb bedeutet ein schichtabhängig unterschiedliches generatives Verhalten leider auch, dass sich das vererbte intellektuelle Potenzial der Bevölkerung kontinuierlich verdünnt."

Richtig ist, dass die Geburtenraten in höheren Schichten niedriger sind als in unteren. Doch deshalb muss die Unterschicht nicht wachsen. So wurde die Unterschicht in Deutschland in den 60er-Jahren dank Bildungs- und Wirtschaftsaufschwung in der Relation kleiner. Völlig unplausibel aber ist, ...

... warum viele Kinder in ärmeren Schichten die Intelligenz der Bevölkerung sinken lassen. Selbst eine extrem hohe Erblichkeit von 80 Prozent ließe noch Raum für förderliche Umwelteinflüsse etwa durch schulische Förderung – für die sich Sarrazin in seinem Buch auch einsetzt.

Als merke er selber, dass die Erblichkeit so streng nicht wirkt. Zudem lässt sich jene Erblichkeit immer nur zwischen einzelnen Eltern und Kindern finden, nie in größeren Gruppen mit einer Fülle von Einflussfaktoren, und das schon gar nicht über längere Zeiträume.

Schweden
Sarrazin: „Der schwedische Soziologe Gunnar Myrdal hat sich am Beispiel seines Heimatlandes bereits in den 1930er-Jahren intensiv damit auseinandergesetzt, dass eine entwickelte westliche Gesellschaft in der Summe die Tendenz hat, weniger fruchtbar zu sein, als es für die Nachhaltigkeit ihres Fortbestandes notwendig wäre, und er hat sich auch damit auseinandergesetzt, dass es nicht gleichgültig ist, wer die Kinder bekommt."

Hier wird es gefährlich: Der schwedische Minister und Nobelpreisträger Gunnar Myrdal (1898–1987) verfocht zusammen mit seiner Frau Alva seit den 30er-Jahren eine damals als progressiv empfundene Bevölkerungspolitik, die verhindern sollte, „dass Arme, Ungebildete und Unerfahrene den Grundstock der Bevölkerung bilden", wie Gunnar Myrdal schrieb.

Zu jener Politik gehörten nicht nur Kinderkrippen und finanzielle Leistungen zur Erhöhung erwünschter Geburten, sondern auch 60?000 Sterilisierungen, die zwischen 1935 und 1975 in Schweden bei angeblich „Geistesschwachen" und „Asozialen" durchgeführt wurden. Um als „asozial" zu gelten, genügten schon Diffamierungen, wenn ledige Frauen tanzen gingen.

Er teilte mit, er habe sich nicht hinreichend präzise ausgedrückt, er bedauere die entstandenen „Irritationen und Missverständnisse“. Sarrazin sagte in der ARD-Sendung, er habe diese Passage überhaupt nicht als problematisch angesehen. Sie habe auch nichts mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu tun, das er vorgestellt hatte. Darin kritisiert er die mangelnde Integration muslimischer Einwanderer und fordert drastische Gegenmaßnahmen.

Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) warf dem Autor in der Sendung Häme und eine verächtliche Art vor. Sarrazin erkenne die Leistungen von Migranten nicht an und versuche die Gesellschaft zu spalten, sagte die Ministerin mit türkischen Wurzeln. SPD-Vize Olaf Scholz begründete das Ziel seiner Partei, Sarrazin auszuschließen. „Er diskutiert über Abstammung, über Herkunft als Problem, und nicht als Aufgabe, wie man Menschen eine bessere Zukunft verschaffen kann.“


Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sprach sich dagegen im ARD-Nachtmagazin dagegen aus, Sarrazin auszuschließen. Die Partei müsse unbequeme Themen aushalten. „Zur Not muss man sich fetzen.“ Sarrazin (65) wirft muslimischen Einwanderern vor, sich nicht zu integrieren, und fordert höhere Hürden für die Zuwanderung. Die Bundesbank distanzierte sich von ihrem Vorstandsmitglied - unverzüglich werde ein Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden.

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), hält Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin für „nicht mehr tragbar“. Sie sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“, Sarrazin spreche in der Migrations-Debatte in unangemessen polemischer Form. Böhmer: „Was Herr Sarrazin in seinem Buch und in Interviews von sich gibt, zeigt sehr deutlich: Er hat eine rote Linie überschritten.“

Die CDU-Politikerin betonte: „Wir haben durchaus auch viele Migranten muslimischen Glaubens, die es zu sehr guten Schulergebnissen bringen. Hier sind Pauschalisierungen wirklich fehl am Platz.“ Wenn Sarrazin wirklich etwas für bessere Integration hätte tun wollen – „als Finanzsenator in Berlin hatte er dafür sieben Jahre lang Zeit. Aber es waren sieben verlorene Jahre. Heute hängen die Migranten in Berlin im bundesweiten Vergleich am stärksten
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9302906/Richter-Sarrazins-Rauswurf-waere-verfassungswidrig.html

[Andre]

Sarrazin ringt bei „Beckmann“ nach Worten


New Articles, 31.08.2010, Walter Bau
Wenig elopuent und nicht gerade faktenfest - so zeigte sich Sarrazin bei Beckmann. Foto: ddp

Wenig elopuent und nicht gerade faktenfest - so zeigte sich Sarrazin bei Beckmann. Foto: ddp

Essen. Bundesbanker und Freizeit-Genetiker Thilo Sarrazin tourt mit seinem Buch jetzt durch die TV-Talkshows. Den Anfang machte er bei „Beckmann“. Doch siehe da: Der vermeintlich spitzüngige Provokateur entpuppte sich als Langweiler.

Die Interviews in der Presse hat er durch, doch da übte er nach eigener Auskunft nur. Jetzt tourt der Bundesbanker und Freizeit-Genetiker Thilo Sarrazin mit seinem Buch durch die TV-Talkshows. Den Anfang machte er bei „Beckmann“. Doch siehe da: Der vermeintlich spitzüngige Provokateur entpuppte sich als Langweiler.

Angenommen, nur mal angenommen, man hätte die letzten zehn Tage in, sagen wir Neuseeland verbracht. Ohne Internet, ohne Tagesschau, ohne Zeitung. Man fährt im Taxi vom Flughafen nach Hause, der Jetlag lässt einen nicht schlafen, man zappt durchs Fernsehprogramm und bleibt bei „Beckmann“ im Ersten hängen. Da sitzt ein grauhaariger Herr mit altmodischem Schnauzbart und braunem Anzug, der von Genen und Abstammung faselt, von Pfarrhaus-Effekt und Fruchtbarkeit von Migranten. Mit vielen „Äh“ und „Also“ nuschelt sich der Talk-Gast durch Sätze, die oft einen Anfang, aber kein Ende haben, stets aber einen Hinweis auf sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab“ enthalten. Was mag der verwirrte Heimkehrer aus Neuseeland angesichts dieses Nachtprogramms kurz vor der Geisterstunde denken?

Sarrazin sieht die Mehrheit der Bürger hinter sich

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD). Foto: ddp Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD). Foto: ddp Foto: ddp

„Wie geht es Ihnen als Spalter der Nation?“, hatte ARD-Gastgeber Reinhold Beckmann den Mann begrüßt, der seit Tagen die öffentliche Debatte in der Republik beherrscht. Der so Angesprochene wollte von Spalterei natürlich nichts wissen. Er sehe „die Mehrheit der Bürger“ hinter sich und womöglich liegt Sarrazin damit gar nicht mal falsch. In – freilich wenig repräsentativen – Schnell-Abstimmungen von TV-Sendern etwa liegt die Zustimmungsquote für den schreibenden Bundesbanker bei satten 90 Prozent.

Was liegt da also näher, als den vermeintlichen Tabubrecher vor laufender Kamera zu stellen? Zumal Sarrazin sich bei „Beckmann“ als wenig eloquent und nicht gerade faktenfest erwies. Man merkte schnell: Wenn Sarrazin nicht seine Statistiken und Tabellen vor sich hat, um sich an sie zu klammern, gerät er schnell ins Schwimmen, sucht händeringend nach Worten, flüchtet sich in Allgemeinplätze. Aus seiner Sicht, so Sarrazin trotzig, sei seine Argumentation „wissenschaftlich solide“.

Beckmanns Talk bot also eine große Gelegenheit, dem selbst ernannten Sprecher der schweigenden Mehrheit ordentlich auf den Zahn zu fühlen. Doch Sarrazins Kontrahenten versemmelten fahrlässig diese Chance.

Soziologin widerlegt Sarrazins Zahlenwerk

Grünen-Frontfrau Renate Künast verpasste es genauso wie Sarrazins Partei-Kollege von der SPD, Olaf Scholz, den Gast mit Fakten zu widerlegen oder zumindest in Argumentations-Not zu bringen. Stattdessen beließen sie es bei Empörung über Sarrazins „verächtliche Art“, seine krude These über das „Gen der Juden“ oder seine Zahlenlastigkeit. „Ich habe das Gefühl, Sie gehen nachts mit dem Jahrbuch der Statistik ins Bett“, ätzte Künast. Aygül Özkan (CDU), türkischstämmige Integrationsministerin in Niedersachsen, warb immerhin eindringlich und argumentativ scharf für mehr Bildungsanstrengungen bei Zuwanderern. Es gehe um Menschen, nicht um Zahlen.

Die eigentliche Gegenspielerin Sarrazins saß an diesem Abend jedoch nicht bei Beckmann am Tisch, sondern war aus Berlin zugeschaltet. Die Politologin und Soziologin Naika Foroutan, selbst mit iranischem Migrationshintergrund, brachte in wenigen wohlgesetzten Sätzen Sarrazins wackliges Statistik-Gebilde arg ins Wanken. Etwa so: Sarrazin sagt, 40 Prozent der Migranten leben von Transferleistungen. Foroutan: Stimmt nicht, 80 Prozent haben eigene Einkünfte. Sarrazin sagt, es gebe kaum erkennbare Bildungs-Erfolge bei Migranten. Foroutan: Unsinn. Die Abiturienten-Quote bei türkischstämmigen Schülern etwa ist in den letzten rund 30 Jahren von ehemals drei auf heute 18 Prozent gestiegen.

Zum Schluss lässt Sarrazin die Maske fallen

Haben da die Gene den Dienst quittiert, Herr Sarrazin?

Gern hätte man mehr von der Expertin Foroutan gehört, doch Beckmann, der vergeblich den Eindruck zu erwecken versuchte, ein beinharter, kritischer Nachfrager zu sein, kappte allzu schnell die Leitung nach Berlin.

Dass am Schluss dann doch noch die Maske des vermeintlichen Aufklärers Sarrazin fiel und der wahre, reichlich profane Grund für seine Provokationen offenbart wurde, war denn auch weder dem Gastgeber, noch seinen „Lieben am Tisch“ (Beckmann) zu verdanken - sondern Sarrazin höchstselbst. Auf die Frage gegen Ende der Sendung, was er denn mit dem Honorar aus seinen Buch-Verkäufen anfangen werde, antwortete der frischgebackene Bestseller-Autor, dafür habe er „noch keine Pläne“. Und fügte freimütig hinzu: „Jetzt bin ich erst mal dabei, die Auflage zu steigern.“

Daran wird er auch in der nächsten Zeit fleißig arbeiten. Schon am Mittwoch empfängt mit Frank Plasberg der nächste ARD-Talker Sarrazin bei „Hart aber fair“.

Wär’ man doch in Neuseeland geblieben.
http://www.derwesten.de/incoming/Sarrazin-ringt-bei-Beckmann-nach-Worten-id3630711.html

[Andre]

Sarrazin-Rauswurf bei der Bundesbank wohl rechtswidrig

Die Reaktion der Bundesbank auf die umstrittenen Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds viel verhältnismäßig zurückhaltend aus. Trotz großen Drucks aus der Politik beschloss sie keinen Abberufungsantrag – wohl aus gutem Grund. Denn der Spitze der Notenbank sind rechtlich die Hände gebunden. Der Bundesverband der Arbeitsrichter hält einen Rauswurf Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank für unzulässig.



Der wegen seiner umstrittenen Ausländerthesen heftig in die Kritik geratene Thilo Sarrazin darf bis auf weiteres im Vorstand der Bundesbank bleiben. Quelle: dpaLupe

Der wegen seiner umstrittenen Ausländerthesen heftig in die Kritik geratene Thilo Sarrazin darf bis auf weiteres im Vorstand der Bundesbank bleiben. Quelle: dpa

HB BERLIN. „Die Aussagen Sarrazins, mögen sie als noch so abstrus empfunden werden, reichen kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen“, sagte der Verbandsvorsitzende Joachim Vetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich ein Rauswurf Sarrazins juristisch nicht begründen, sagte Vetter. „Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung.“ Es sei aber mehr als fraglich, ob sich diese aus privaten Meinungsäußerungen ohne Zusammenhang mit dem Amt herleiten lasse.

Der wegen seiner umstrittenen Ausländerthesen heftig in die Kritik geratene Thilo Sarrazin darf indes bis auf weiteres im Vorstand der Bundesbank bleiben. Wie die Notenbank am Montag nach einer Sondersitzung des Vorstands in Frankfurt mitteilte, distanziert sich die Führungsspitze um Bundesbankchef Axel Weber zwar „entschieden von diskriminierenden Äußerungen“ Sarrazins. Über die Zukunft des 65-jährigen, der der Bundesbank durch seine Äußerungen Schaden zufüge, solle aber erst nach einem Gespräch mit ihm „zeitnah“ entschieden werden. Sarrazin nahm an der Sitzung nicht teil, sondern stellte in Berlin sein neues Buch vor. Die SPD treibt unterdessen den Ausschluss ihres langjährigen Mitglieds voran. Scharfe Kritik kam erneut von der Bundesregierung.

Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), hält Sarrazin für „nicht mehr tragbar“. Sie sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ vom Dienstag, Sarrazin spreche in der Migrations-Debatte in unangemessen polemischer Form. Böhmer: „Was Herr Sarrazin in seinem Buch und in Interviews von sich gibt, zeigt sehr deutlich: Er hat eine rote Linie überschritten.“

Die CDU-Politikerin betonte: „Wir haben durchaus auch viele Migranten muslimischen Glaubens, die es zu sehr guten Schulergebnissen bringen. Hier sind Pauschalisierungen wirklich fehl am Platz.“ Wenn Sarrazin wirklich etwas für bessere Integration hätte tun wollen - „als Finanzsenator in Berlin hatte er dafür sieben Jahre lang Zeit. Aber es waren sieben verlorene Jahre. Heute hängen die Migranten in Berlin im bundesweiten Vergleich am stärksten zurück.“

Trotz des drohenden Rauswurfs aus der SPD und zunehmender Verärgerung bei seinem Arbeitgeber Bundesbank hatte Sarrazin an den umstrittenen Thesen zur Integration am Montag festgehalten. „Ich lade alle ein, Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden“, sagte der Bundesbank-Vorstand bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ in Berlin. Das werde aber nicht einfach sein.

Am Montagabend sagte Sarrazin in der ARD-Sendung „Beckmann“ erneut: „Es gibt Gene, anhand von denen man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann. Das gilt für viele Volksgruppen, also nicht nur für die Juden“. Der 65-Jährige war heftig kritisiert worden für die Interview-Antwort: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.“

Am Montag teilte er mit, er habe sich nicht hinreichend präzise ausgedrückt, er bedauere die entstandenen „Irritationen und Missverständnisse“. Sarrazin sagte in der ARD-Sendung, er habe diese Passage überhaupt nicht als problematisch angesehen. Sie habe auch nichts mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu tun, das er am Montag vorgestellt hatte.

Darin kritisiert er die mangelnde Integration muslimischer Einwanderer und fordert drastische Gegenmaßnahmen. Die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU) warf dem Autor in der Sendung Häme und eine verächtliche Art vor. Sarrazin erkenne die Leistungen von Migranten nicht an und versuche die Gesellschaft zu spalten, sagte die Ministerin mit türkischen Wurzeln.

SPD-Vize Olaf Scholz begründete das Ziel seiner Partei, Sarrazin auszuschließen. „Er diskutiert über Abstammung, über Herkunft als Problem, und nicht als Aufgabe, wie man Menschen eine bessere Zukunft verschaffen kann.“ Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sprach sich dagegen im ARD-Nachtmagazin dagegen aus, Sarrazin auszuschließen. Die Partei müsse unbequeme Themen aushalten. „Zur Not muss man sich fetzen.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesverband-der-arbeitsrichter-rauswurf-sarrazins-bei-bundesbank-wohl-rechtswidrig;2645602;0

[Andre]

DIE WELT: 07:18 Drucken Versenden Bewerten
Das Interesse an Sarrazins Buch ist riesig

30 Kamerateams bei der Präsentation, zwei verkaufte Auflagen nach wenigen Tagen - und nun geht der Autor auf Lesereise
Von Linda Hübner

Unsäglich, unerträglich, unerhört - das sind noch die freundlichsten Bezeichnungen, die den Gegnern Thilo Sarrazins einfallen. Parallel zur Präsentation seines umstrittenen Buchs "Deutschland schafft sich ab" im Haus der Bundespressekonferenz versammelten sich davor etwa 150 Demonstranten. Aufgerufen hatte das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen". Seine Meinung: Die Thesen Sarrazins gehörten auf den "Müllhaufen der Geschichte", nicht aber auf öffentliche Podien. Doch wo auch immer die Kritiker das Buch gerne sehen würden - die öffentliche Diskussion hat die Neugierde in der Bevölkerung entfacht. Fast 30 Kamerateams erschienen zur Buchvorstellung und weit über hundert Journalisten - ein Andrang, wie es ihn bei kaum einer politischen Pressekonferenz gibt. Auch die Nachfrage der Käufer ist ungebremst. Gestern war Sarrazins Werk in den großen Berliner Buchhandlungen nicht mehr erhältlich - ausverkauft. Schon vor dem Verkaufsstart am vergangenen Donnerstag stand das Buch beim Internetversandhaus Amazon bei den Vorbestellungen auf dem ersten Platz. "Das Interesse ist sehr groß, wir haben viele Vorbestellungen", sagt Bianca Krömer vom Kultur-Kaufhaus Dussmann in Berlin. Seit Samstag sei das Buch dort ausverkauft. Auch die zweite Auflage. Erste und zweite Auflage umfassten laut Verlag insgesamt 40 000 Exemplare. Am Mittwoch will der Verlag die nächsten 30 000 Bücher ausliefern, in der kommenden Woche soll die vierte Auflage folgen, dann mit 80 000 Exemplaren.

Ab Donnerstag geht Thilo Sarrazin zudem bundesweit auf Lesereise. Die erste Lesung in der Buchhandlung Decius in Hildesheim ist nach Angaben der Buchhandlung seit einer Woche ausverkauft. Es werden 200 Gäste erwartet. Der Auftritt Sarrazins hat in der Stadt aber auch für Kritik gesorgt: Kunden hätten damit gedroht, nicht mehr in der Buchhandlung zu kaufen, sollte Sarrazin dort lesen, sagte eine Mitarbeiterin. Diese Reaktion habe das Unternehmen "überrascht". Außerdem rechnen die Veranstalter mit möglichen Protestaktionen gegen Sarrazin. Das Hildesheimer Bündnis gegen Rechts überlege noch, ob es eine Demonstration auf die Beine stelle, sagte eine Sprecherin. Die Polizei hat unterdessen noch keine besonderen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Die Lage wird nach Angaben eines Sprechers "in Ruhe beobachtet".

So wie vor der Bundespressekonferenz bei der Buchpremiere. Die meisten Demonstranten stehen in Gruppen und diskutieren, wenig zu tun für die Polizei. Nur einmal ist plötzlich Aufruhr. Ein einzelner Sarrazin-Befürworter hat den Weg vor das Gebäude gefunden. "Danke Thilo", steht auf seinem Plakat. "Nazis raus", ruft jemand und erntet Beifall, ein paar Protestierer würden den Rausschmiss auch gern selbst übernehmen - die Polizisten geleiten den Sarrazin-Befürworter außer Sichtweite. Ansonsten bleibt die Stimmung unter den wenigen Demonstranten friedlich. Einige verteilen bunte Schokolinsen, die sie "Intelligenz-Pillen" nennen. Die wolle man Sarrazin mit der Post schicken. Interessieren dürfte das den umstrittenen Autor angesichts seines Bucherfolgs kaum.

http://www.welt.de/die-welt/politik/article9303211/Das-Interesse-an-Sarrazins-Buch-ist-riesig.html

[Toranaga]

TV-Kritik

Sarrazin bei Beckmann: Fünf gegen den Buchverkäufer (http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Aus-aller-Welt/Artikel,-Sarrazin-bei-Beckmann-Fuenf-gegen-den-Buchverkaeufer-_arid,2231704_regid,2_puid,2_pageid,4293.html)

31.08.2010 (http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Startseite/Suche/Kalender/costart,1_date,31.08.2010_regid,2_puid,2_pageid,11 634.html) 07:43 Uhr
Mittags Buchvorstellung, abends Beckmann: Thilo Sarrazin (http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Portraet-Thilo-Sarrazin-_arid,2228394_regid,2_puid,2_pageid,4290.html) durfte am Montag seine Thesen auch in der ARD unters Volk bringen. Das Spiel "Fünf gegen Sarrazin" endete in Wortklauberei.

http://www.augsburger-allgemeine.de/pu_azportal/images/lupe.gif (http://www.augsburger-allgemeine.de/cms_media/module_bi/2459/1229664_1_org_sarrazin_beckmann.jpg)
http://www.augsburger-allgemeine.de/cms_media/module_bi/2459/1229664_1_mittel_sarrazin_beckmann.jpg (http://www.augsburger-allgemeine.de/cms_media/module_bi/2459/1229664_1_org_sarrazin_beckmann.jpg)
dpa
Thilo Sarrazin war zu Gast bei Beckmann

"Deutschland schafft sich ab" (http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Pressestimmen-zu-Sarrazin-Polterer-Auslaenderfeind-_arid,2227393_regid,2_puid,2_pageid,4290.html) heißt das Buch, dass Thilo Sarrazin geschrieben hat (http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Sarrazin-Buch-230810-_arid,2225698_regid,2_puid,2_pageid,4290.html). Und dass er, "Bild"-Zeitung und "Spiegel" sei Dank, seit einer Woche ungehindert und publikumswirksam im Sommerloch promoten kann. Muslime als Bedrohung für die Zukunft der Deutschen? "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen" (http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Zentralrat-der-Juden-Sarrazin-soll-in-NPD-eintreten-_arid,2227533_regid,2_puid,2_pageid,4290.html)? "Kopftuchmädchen" (http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Politik/Artikel,-Sarrazin-Kopftuchverbot-_arid,2022188_regid,2_puid,2_pageid,4290.html)und "Importbräute"? Sarrazin spielt gekonnt den Provokateur auf eigene Rechnung. Und kann sich in seinem Populismus nicht nur des Beifalls der Rechten sicher sein. Auch sein Verleger wird sich freuen. Das Buch verkauft sich bestimmt blendend.


Wie praktisch, dass Sarrazin nur Stunden nach seiner Buch-Präsentation in Berlin am Montagabend gleich die nächste Bühne bekam: Reinold Beckmann hatte Sarrazin in seine Talkshow eingeladen. Und vorsichtshalber gründlich aufmunitioniert. Vier weitere Gäste sollten den Populisten in Zaum halten. Mit dem Dauer-Ins-Wort-Faller Beckmann waren es damit Fünf. Fünf gegen Sarrazin.


"Wie geht es ihnen als Spalter der Nation?", fragt Beckmann gleich mal zum Start, wohl um zu zeigen, in welche Richtung diese Diskussion gehen soll. Doch Sarrazin lässt nicht provozieren. "Ich sehe mich nicht als Spalter", sagt er. Vielmehr glaube er die Mehrheit der Bürger hinter sich." Überhaupt. Er habe ja nicht die "absolute Wahrheit" verkündet.



Nur seine Position.


Beckmann versucht, Sarrazin auf seine umstrittene Aussage zu angeblich jüdischen Genen festzunageln. Der windet sich. Zu der Aussage sei er im Interview mit der "Welt am Sonntag" von den Redakteuren gebracht worden. Irgendwie.



Und so geht es weiter. "Begabungen sind erblich", sagt Sarrazin zunächst. Und, als der indischstämmige Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar widerspricht, korrigiert er sich auch hier umgehend: "Begabungen sind teilweise erblich". So harmlos ist der Spalter plötzlich.



"Was will uns der Buchautor eigentlich sagen?", fragt sich da die Grüne Renate Künast. Aygül Özkan, erste muslimische Landesministerin, kritisiert die "hämische" Art, in der das Buch geschrieben sei. Sie wünsche sich mehr Anerkennung für Migranten, die in Deutschland etwas erreicht haben. Und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender, darf erklären, warum die Partei ihr Problemkind Sarrazin loswerden will. Sarrazin diskutierte über Abstammung und Herkunft als Problem. Nicht als Aufgabe. Und das sei nicht vertretbar "mit dem, wie wir das sehen".



Und was Sarrazin selbst dazu? Vermutlich hätte er gerne etwas gesagt in der Sendung. Nur - er darf nicht. Dank Beckmann. Der gefällt sich darin, dem Mann im Mittelpunkt zu unterbrechen, abzuwürgen, auszubremsen. Ja, man hätte gerne gehört, wie Thilo Sarrazin sich einmal erklärt, erklären muss. Das scheitert am eitlen Moderator Beckmann.

Der hört lieber sich selbst.



So verliert sich die Runde bald in Details und Zahlenkolonnen, Floskeln und Wortklaubereien. "Schade um die schöne Zeit", sagt Renate Künast irgendwann. "Wir hypen dieses Buch", seufzt auch Yogeshwar und fragt sich, ob man diese Energie nicht lieber für Besseres einsetzen solle.



Nur Sarrazin selbst kann zufrieden sein. „Jetzt bin ich erstmal dabei, die Auflage zu steigern“, gibt er in der Runde unumwunden zu.


Darf er morgen wieder. Dann bei Plasberg. Sascha Borowski

[Andre]

31-08-10
Thilo Sarrazin: Allergische Reaktionen auf wissenschaftliche Befunde


Die - teils diffamierenden - Polemiken in Sachen Thilo Sarrazin lassen auf allen Seiten Intelligenz vermissen. Wissenschaftlich fundiert ist das Urteil von Professor Dr. Ernst A. Hany: "Kognitive Fähigkeitsunterschiede scheinen stark genetisch geprägt zu sein. In den ersten Lebensjahren stellt sich eine wechselseitige Anspassung des individuellen genetischen und des verfügbaren Umwelt-Potentials ein. Damit ist die Basis für die lebenslange Stabilität der Intelligenzunterschiede gelegt.

E. Stern, J. Guthke (Hrsg.): Perspektiven der Intelligenzforschung

Im höheren Lebensalter erhalten individuelle Faktoren eine größere Bedeutung - vor allem körperliche Erkrankungen und Leistungseinschränkungen, die sich speziell auf fluide Denkfähigkeiten auswirken. Sprachliche Denkfähigkeiten, die stark mit der formalen Bildung korrespondieren, können dagegen ungetrübt bis ins hohe Alter erhalten bleiben."

Die Komplexität der Fragestellung erhöht sich noch dadurch, dass Intelligenz kein klar definiertes, eindeutiges Phänomen ist, sondern ein Konstrukt, kompiliert u.a. aus verbaler, numerischer, analytischer, praktischer, sozialer Intelligenz, uneinheitlich definiert - nach Maßstäben europäischer Wissenschaftler.

Die Leugnung von Unterschieden zwischen Ethnien zählt zu den schmerzlichen Reflexen gegen folgenschwere Rassenideologien vergangener Jahrhunderte - und dokumentiert, dass die moralischen Schulden auch auf den heutigen Generationen lasten. Die nach wie vor aktuelle Ausbeutung ehemaliger Kolonialländer durch die USA und Europa aktualisiert die Schuldgefühle kontinuierlich.

Allergisch werden Wissenschaftler sofort diffamiert, wenn sie sogenannte "Rassenunterschiede" untersuchen. Professor Dr. J. Philippe Rushton (University of Western Ontario/Canada) musste sich öffentlich als Rassist schmähen lassen, als er umfangreiche Vergleichsdaten zu Amerikanern unterschiedlicher ethnischer Herkunft vorlegte:

Personen mit asiatischen Vorfahren zeigten optimale Werte bei Intelligenz, sozialer Stabilität und gesundheitlicher Verfassung. Die ungünstigsten Werte in allen Bereichen zeigten Amerikaner afrikanischer Herkunft. Im Mittelfeld bewegten sich Weiße. In der Folgezeit sind die Daten mehrfach detailliert repliziert - und niemals widerlegt worden.

Die Interpretationen lassen ungezählte Kontroversen zu, die nur selten von wissenschaftlichem Interesse getriggert werden.
http://www.psychologie-aktuell.com/news/aktuelle-news-psychologie/news-lesen/article/2010/08/31/1283234386-thilo-sarrazinallergische-reaktionen-auf-wissenschaftliche-befunde.html

[Andre]

FAZ.NET-Frühkritik

Ein Impfstoff namens Sarrazin

Özdag, Özkan, das özt doch egal: Thilo Sarrazin wirkt bei „Beckmann“ wie eine Figur von Wolfgang Menge - so richtig aufregen will und kann sich darüber keiner. Denn sein Altmann-Gemecker ist zwar xenophob, wirkt im Fernsehen aber hilflos.

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31. August 2010 Thilo Sarrazin könnte sich, nach dem englischen Spruch, noch als blessing in disguise erweisen, als Segen, der zunächst ganz anders wahrgenommen wird. Seine komischen Ansichten, denen er mit eigenwillig selektierten Fakten und mühsam uminterpretierten Forschungsergebnissen den Anschein von wissenschaftlicher Objektivität verleihen möchte, werden, in ganz Europa übrigens, von vielen geteilt. Sein Buch stellt diese bürgerliche Fremdenangst in extenso dar, ohne dass sich dessen Autor zum Volkstribun oder zum Chef einer rechtsextremen Partei eignen würde. Man kann hier also endlich einmal zeigen, was an diesen Aussagen zutreffend ist, was eine Fehlinterpretation und was geradewegs in die Katastrophe führt.
Sarrazin könnte, entgegen seiner Absicht, die Abwehrkräfte gegen seine Art von bornierter und fantasieloser Kinderbewertung mobilisieren. Sein Buch ist ein Impfstoff. Wer es liest, schüttelt sich und weiß dann: Dies ist der falsche Weg. Doch wie geht das Fernsehen damit um? Von seinem Habitus her ist Thilo Sarrazin dem Medium fremd. Bei Beckmann musste er mehrmals neu ansetzen, um selbst seine elementarsten Argumente zu formulieren. Mit dem hin und her so einer Talksendung wird er nicht fertig, ihm fallen keine Repliken ein und keine schlagenden Beispiele. Wenn es ihm zu viel wird, und das passiert recht schnell, hebt er beide Hände seitlich auf Höhe seines Gesichts und sagt den Namen des Moderators.
http://www.faz.net/m/%7BC0DE835F-7A66-470F-8021-5EC7131C7012%7DPicture.jpgTypisch - für eine bestimmte Art von Sozialdemokraten: Thilo Sarrazin und die protestantische Pfarrhäuser bei „Beckmann” (l. Aygul Özkan)

Das Jörg-Haider-Gen ist bei Sarrazin also nicht nachzuweisen. Andererseits müssen sich seine Opponenten im Studio etwas einfallen lassen, denn direkte Angriffe kann Sarrazin mit seiner umständlichen Art schlecht parieren, dann haben die Zuschauer Mitleid mit ihm. Bald agieren alle mit halber Kraft, die Folge ist eine langweilige Sendung.
Typisch für bestimmte Sozialdemokraten

Beckmann war gut vorbereitet, er konnte beide Positionen vertreten und wechselte freudig und besorgt von einem Gast, einem Thema zum nächsten wie ein gewissenhafter Hütehund. Allerdings beherrschte er damit das Feld derart dass man nicht mehr wusste, wozu er sich noch Gäste eingeladen hatte. Olaf Scholz wirkte müde und als er darlegte, der Parteiausschluss von Sarrazin werde „ein ordnungsgemäßes Verfahren, das im Kreisverband seinen Ausgangspunkt hat,“ da klang er wie aus einem Sketch von Loriot.
Zum Thema


[URL="http://www.faz.net/s/Rub9B4326FE2669456BAC0CF17E0C7E9105/Doc%7EE1E30FB65E1E44794BFFEB5A2B73DE7EA%7EATpl%7EE common%7EScontent.html"]Sarrazins Konsequenz: Ein fataler Irrweg (http://www.faz.net/s/RubD87FF48828064DAA974C2FF3CC5F6867/Doc%7EE1C017D6AA57A447B91C6975F4613918B%7EATpl%7EE common%7EScontent.html)
Thilo Sarrazins Buchvorstellung: Erst mal lesen, dann gratulieren (http://www.faz.net/s/Rub1DA1FB848C1E44858CB87A0FE6AD1B68/Doc%7EE3308B09D5D684A358D637A97B43583D5%7EATpl%7EE common%7EScontent.html)
Necla Kelek über Sarrazins Thesen: Ein Befreiungsschlag (http://www.faz.net/s/Rub9B4326FE2669456BAC0CF17E0C7E9105/Doc%7EE0A47A9BA62F54940957049B1C02B0EDA%7EATpl%7EE common%7EScontent.html)
Sarrazins Thesen: So wird Deutschland dumm (http://www.faz.net/s/RubBE163169B4324E24BA92AAEB5BDEF0DA/Doc%7EEE2D543295E12432A8CFFBDA3CE51C3D2%7EATpl%7EE common%7EScontent.html)



Dabei ist Sarrazins Weg nicht untypisch für Männer, die eine ganze Karriere mit der SPD verbracht haben. Mit den Jahren gerät ihnen die Beschäftigung mit den Kernthemen der Partei, mit Arbeitslosigkeit, Unbildung und Armut, zu einer Obsession, bis sie das Problem mit seinen Patienten verwechseln. Dann findet man höhere Beamte der Arbeitsagentur, die über die Arbeitslosen schimpfen; Lehrer, die ihre Schüler hassen und Sozialpolitiker, die über ihre Klienten ätzen. Es klingt, als sei auch Sarrazin so ergangen: Wenn die Armen und Dummen keine Kinder mehr bekommen, so wird er sich eines Tages gedacht haben, dann verringert sich auch die Armut und Dummheit in der Welt. Und umgekehrt: Wenn sie sich vermehren, gibt es bald kein gepflegtes protestantisches Pfarrhaus mehr.
Das hat es Sarrazin, auch sehr typisch für eine bestimmte Sorte Sozialdemokraten, besonders angetan, denn Pfarrer sind ja wie Beamte, dazu die vielen schönen Bücher in den geräumigen Häusern - ein Traum wie aus der „Vorwärts“-Wochenendbeilage. Keiner in der Beckmann-Runde wandte ein, dass auch Terroristen und Naziunholde aus protestantischen Pfarrhäusern kamen, aber das ist nur einer von vielen Aspekten, den man gegen das Buch vorzubringen hat. Wichtiger wiegt, dass Sarrazin eine nostalgische Zukunftsvision pflegt. Für eine dynamische, kreative Wirtschaft, die nicht nur Professoren und Pfarrer, sondern eben auch Unternehmer und Künstler auf heute noch unregulierten Betriebsfeldern braucht, in Fächern, für die es noch keine Schule gibt, hat er kein Gespür.
Was hätte Willy Brandt eigentlich von Sarrazins Thesen gehalten?

Darin lag ja auch der eigentliche Unterschied zwischen Sarrazin und der niedersächsischen Ministerin Aygul Özkan: Während Sarrazin von einem Modell der ewigen sozialen Reproduktion ausgeht, in dem die Kinder von Professoren auch Professoren werden, steht Frau Özkan für ein Beispiel von sozialem Aufstieg, den schon ihr Vater als selbstständiger Schneider vollzogen hat und der sich nun in ihrem Ministeramt vollendet. Auch hieran erkennt man die Wandlung der SPD zur Honoratiorenpartei: Was hätte wohl Willy Brandt von der These gehalten, dass Begabung zu 80% Erbsache ist und Kinder von schönen, reichen und gebildeten Menschen gesellschaftlich relevanter seien als andere?
Für die wissenschaftliche Widerlegung von Sarrazins Thesen - die Frage also, ob Muslime schwerer kapieren - war Ranga Jogeshwar zuständig. Er war zugleich der einzige im Ausland geborene der Runde, denn er kommt aus Luxemburg. Offenbar waren ihm die vielen Fehler und schrägen Deutungen in Sarrazins Buch zu peinlich, um sie direkt zu benennen. Er hielt sich vornehm zurück, etwa indem er dem Autor zur Vorsicht riet bei seinen Verbindungen zwischen IQ und Abstammung: „Da begeben sie sich wirklich in die Arena von Fachleuten!“
Dabei gibt es genug Passagen in Sarrazins Buch, die sich gegen die Intention des Autors analysieren und interpretieren lassen, aber darin tut sich das Fernsehen natürlich schwer. In so einer Sendung könnte man sich auch das Ritual sparen, den „Menschen von draußen“ zu Wort kommen zu lassen. Das geht fast nie gut. Bei Beckmann war es gestern der Sozialarbeiter Thomas Sonnenburg, der schon auf RTL eine Sendung hatte. Er legte dar, dass seine Jugendlichen nicht doof sind, sondern sehr gut rappen und hiphoppen könnten, was sich nun wirklich jeder Fernsehzuschauer gedacht haben dürfte. Fehlte nur noch die Anmerkung, dass sie es mit Boxen und Basketball aus dem Ghetto schaffen.
Interessanter wären mal eine Erörterung der makropolitischen Dimensionen der Neuköllner Probleme gewesen, die Frage also, was es nahostkonflikttechnisch mit dem Status der von Kirsten Heisig beschriebenen, kriminellen libanesischen Clans auf sich hat. Ebenso hätte erwähnt werden müssen, das Berlin seit der Wende Hunderttausende von Industriejobs für Geringqualifizierte verloren und kaum neue hinzu bekommen hat, auch das ein Faktor, der den Kessel unter beträchtlichen Druck setzt, für den die Neuköllner und der Islam ihrer Vorfahren kaum etwas können. Der Finanzsenator von Berlin aber schon.
Wie eine Figur von Wolfgang Menge

So wurde die Sendung, trotz der Anwesenheit von Olaf Scholz und Renate Künast, seltsam unpolitisch. Es regte sich auch niemand so richtig auf, bis auf die aus Berlin zugeschaltete Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan, die es nicht fassen konnte, wie Sarrazin die Zahlen und die Trends ignoriert. An Thilo Sarrazin selber schien das alles abzuprallen. Auf die Einladung des Sozialarbeiters, mal seine Kids beim Rappen zu besuchen antwortete er: „Ich komme überall hin und rede mit jedem“. Das klang weniger selbstsicher als depressiv, als habe er kein zuhause. Er wirkte auch nicht, als freue er sich über die ganze Aufmerksamkeit. Mittwoch muss er wieder in so einer Fernsehrunde sitzen - stehen eigentlich, denn er ist bei „hart aber fair“ hinter der Theke - und alles an sich abprasseln lassen wie die Dschungelkandidaten die RTL-Einfälle.
Zu Lachen gab es gestern allerdings auch etwas. Als Thilo Sarrazin, der sich doch gegen den Vorwurf der Unsensibilität im persönlichen Kontakt mit migrationshintergründigen deutschen Frauen mit allen Mitteln wappnen müsste, seine Nachbarin zu seiner Rechten einfach mit einem falschen Namen ansprach, so nach dem Motto Özdag, Özkan, das özt doch egal. Spätestens da fragte man sich, ob Thilo Sarrazin mit seinem xenophoben Altmänner-Gemecker nicht einfach eine Figur von Wolfgang Menge ist.
Text: FAZ.NET
http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~E01883510A4A64E749ED6D4896CD698AF~ATpl~Ecommon ~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc%7EE01883510A4A64E749ED6D4896CD698AF%7EATpl%7EE common%7EScontent.html)

[Andre]

Muslime: Sarrazins Buch Kampfansage an Demokratie

Berlin (dpa) - Muslimische Verbände haben dem umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) nach der Vorstellung seines jüngsten Buchs Rassismus vorgeworfen. Sarrazins Thesen über Muslime in Deutschland seien verantwortungslos, gefährlich und falsch.

Das sagte Ayman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, am Montag in Berlin. Das Buch spreche Teilen der Bevölkerung ihr Existenzrecht ab, es sei eine Kampfansage an die Demokratie.

«Herr Sarrazin gehört nicht in die SPD und auch nicht in die Bundesbank», ergänzte Mazyek. Für ihn sei er «ein Nazi in Nadelstreifen». Sarrazins Thesen nutzten Extremisten und beförderten eine «Talibanisierung der Integrationsdebatte».

In seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» wirft Sarrazin Einwanderern aus muslimischen Ländern mangelnde Integration vor. «Dafür ist die Herkunft aus der islamischen Kultur verantwortlich», sagte er. Er bekräftige seine Warnung, dass die Deutschen wegen der niedrigen Geburtenrate zu «Fremden im eigenen Land» werden könnten und forderte höhere Hürden für Einwanderer.

Muslimische Verbände spürten in Deutschland bereits eine latente Islamfeindlichkeit, sagte Burhan Kesici vom Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland. Er habe Sorge, dass diese Stimmung durch Sarrazins Thesen verstärkt werde. Sarrazin mache damit auch die Integrationsbemühungen der Migranten zunichte. Es fehlten Anerkennung und Wertschätzung für das, was bereits geleistet worden sei. Türkische Akademiker und Unternehmer seien keine Ausnahmen.

Sarrazins Thesen seien kein Tabubruch, sondern die Unwahrheit, ergänzte Mazyek. Sie beförderten in Deutschland eine «Südenbock- Diskussion» in einer Zeit von Unsicherheit und Umbrüchen. Sarrazins Position schade Deutschland auch im Ausland. «Wir haben so etwas bisher nur von den Rechten gekannt, nicht aus der politischen Mitte und nicht von einem SPD-Mitglied», sagte auch Kesici.

Berlins frühere, langjährige Ausländerbeauftragte Barbara John bezeichnete Sarrazins Buch als «Karikatur von Intellektualität». «Wo wird der sozioökonomische Erfolg nach Religionen heruntergebrochen?», fragte sie. Sarrazin sei für sie «ein Fall für die Couch». Seinen Argumenten aber müsse heftig widersprochen werden. «Muslime sind keine Menschen zweiter Klasse», betonte John.

Als Ort für ihre Pressekonferenz hatte die Evangelische Kirche den Muslimen einen Raum im Französischen Dom auf dem Berliner Gendarmenmarkt überlassen. Die Kirche, die 1705 für die Hugenotten als französische Glaubensflüchtlinge erbaut wurde, habe einen deutlich erkennbaren Migrationshintergrund, sagte Pfarrer Mathias Loerbroeks.


http://www.rnz.de/hp_tagesthema/00_20100830172241_Muslime_Sarrazins_Buch_Kampfansa ge_an_Demokrat.php

[Andre]

SPD-Reaktionen
„Schlicht rassistisch“

Die SPD will Sarrazin nun loswerden – aber gescheit. Die juristischen Hürden sind hoch, monatelange Schlagzeilen wahrscheinlich und Fehlinterpretationen nicht auszuschließen.
Sigmar Gabriel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Foto: dpa
Sigmar Gabriel
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Foto: dpa

Sigmar Gabriel sind die Risiken eines Parteiausschlussverfahrens gegen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin bewusst. Noch vorige Woche hatte der SPD-Chef solch ein Verfahren skeptisch beurteilt. Doch mit seinen jüngsten Äußerungen zur genetischen Disposition von Juden habe der Berliner Ex-Finanzsenator „eine rote Linie überschritten“, begründete Gabriel nun die vom Parteivorstand beschlossene Einleitung des Parteiordnungsverfahrens: „Damit hat sich Sarrazin außerhalb der sozialdemokratischen Wertegemeinschaft gestellt.“

Mit gutem Grund“, so Gabriel, knüpft das Parteistatut der SPD die Einleitung der schwersten internen Sanktion gegen Mitglieder allerdings an hohe Auflagen: „Wir wollen keine Säuberungsaktionen.“ Bis zu einem möglichen Ausschluss werden Monate vergehen. Grundsätzlich sehen die Parteiregularien ein Ordnungsverfahren gegen Genossen vor, die sich vorsätzlich „eines groben Verstoßes gegen Grundsätze der Partei schuldig“ machen. Schon diese Formel ist interpretationsfähig. Zudem sehen die Statuten ein mehrstufiges Verfahren vor: vom Unterbezirk bis hin zur Bundesschiedskommission.

Wie zäh das sein kann, ist vielen Spitzengenossen noch aus der Auseinandersetzung mit Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bewusst. 2008 hatte der Bezirksverein Bochum-Hamme gegen sein Mitglied geklagt, weil Clement zur hessischen Landtagswahl indirekt vor einer Stimmabgabe für die SPD gewarnt hatte. Die Bundesschiedskommission urteilte als letzte Instanz: kein Ausschluss. Eine Rüge sollte Clement aber erhalten. Das passte ihm nicht: Am nächsten Tag gab er sein Parteibuch zurück.

Nun will die SPD-Spitze verhindern, dass Sarrazin zum Märtyrer stilisiert wird. „Die Debattenlage ist schwierig“, gestand Gabriel. In der Parteizentrale gingen fast nur positive Reaktionen auf Sarrazin ein. Daher sei ihm die Feststellung wichtig: „Wir wollen nicht, dass die Kritiker einer misslungenen Integration in Deutschland durch einen solchen Parteiordnungsbeschluss ausgegrenzt werden.“ Im Gegenteil, bei der Integration sei viel falsch gelaufen: „Darüber darf man reden. Man muss es sogar.“ Inakzeptabel sei für die SPD das biologistische Gesellschaftsbild Sarrazins, das Intelligenz und Bildungsbereitschaft an genetische Kriterien knüpfe. Da sei die Argumentation des Noch-Genossen schlicht „rassistisch“, urteilte Gabriel.
http://www.fr-online.de/panorama/-schlicht-rassistisch-/-/1472782/4601678/-/index.html

[Andre]

Sarrazin-Buch
Der Krawall-Profi
Thilo Sarrazins Buchvorstellung ist eine kühle Inszenierung: Eine türkischstämmige Wissenschaftlerin verteidigt ihn, er selbst lässt Kritik an sich abperlen. Seine Rechnung scheint aufzugehen. von Jens Tartler
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* Sarrazin Eine Chance zu viel (Audio)
* Sarrazin «Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen»
* Sarrazin Falscher Mann (Audio)
* Sarrazin pocht auf Meinungsfreiheit

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Es ist keine normale Pressekonferenz, das wird schon am Eingang deutlich. Auf beiden Seiten des Hauses der Bundespressekonferenz in Berlin stehen Polizisten, die jede Person kontrollieren. Im Haus selbst haben sie alle Trennwände herausgenommen, um einen Riesenraum zu schaffen. In der zweiten Reihe des Publikums sitzt Michel Friedman, der frühere Vize des Zentralrats der Juden, und unterhält sich angeregt mit den Menschen um ihn herum.
Vielleicht wartet auch Friedman auf einen Eklat. Nachdem selbst die Kanzlerin gefordert hat, dass die Bundesbank den Vorstand und Nebenerwerbsautor Thilo Sarrazin rausschmeißt, liegt eine eigenartige Spannung in der Luft.
Thilo Sarrazin während seiner Buchvorstellung in Berlin Thilo Sarrazin während seiner Buchvorstellung in Berlin
Um 11.11 Uhr betritt Sarrazin den Raum und lässt sich stoisch fotografieren und filmen. Er bleibt zunächst am Tisch sitzen und überlässt Necla Kelek das Rednerpult. Sarrazin hatte sie schon in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" immer wieder als Kronzeugin genutzt. Die türkischstämmige Kelek kritisiert die mangelnde Integrationsbereitschaft muslimischer Migranten noch härter als Sarrazin.
"Ich möchte Ihnen ein Buch vorstellen, über das sich das politische Berlin bereits eine abschließende Meinung gebildet hat", sagt die Sozialwissenschaftlerin. Sie spielt an auf die vielen Politiker, die nur den Vorabdruck aus der "Bild"-Zeitung kennen, aber schnell über das Buch urteilen. Kelek lobt Sarrazin für seine klare Analyse und die Alternativen, die er aufzeige. Der Vorwurf des Rassismus zeuge von Unkenntnis. Sarrazin kritisiere eine Politik, die seit Jahren von falschen Voraussetzungen ausgehe. "Hier hat sich ein verantwortungsvoller Bürger einen Kopf über bittere Wahrheiten gemacht", sagt sie. "Und um diesen Kopf soll er jetzt kürzer gemacht werden." Manche, sagt Kelek, freuten sich auch über den Beifall der NPD für Sarrazins Thesen: "Damit das Feindbild wieder stimmt, und man sich mit den Inhalten nicht auseinandersetzen muss."
Sarrazin hört sich Keleks Hymnen mit starrer Miene an. Dann beantwortet er die Frage, warum er auf das Angebot des Verlags eingegangen ist. Ein Buch zu schreiben sei ja "Arbeit und, wie man sieht, auch Risiko". Aber schon seit seinem Studium der Volkswirtschaftslehre habe er immer "die Einbindung in das Große und Ganze" gesucht. Weil er Deutschland an einer Zeitenwende sehe, wolle er die Politik wachrütteln. Schließlich sei "die Welt stärker von Dummheit und Opportunismus geprägt als von Weisheit und Voraussicht". Seine Thesen über "bildungsferne Muslime" trägt er recht kurz vor und stellt klar, dass er mit seiner Kritik "nicht alle" Muslime meine.
Die anschließenden Fragen lässt er in seiner typischen Art abtropfen. Der Angriff der Kanzlerin? "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel das Zeitbudget hat, meine 464 Seiten zu lesen. Insofern verbietet sich jeder einzelne Kommentar."
Rauswurf bei der Bundesbank? "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Und ich habe keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt."
Beifall von rechts? "Wenn man Probleme zu Nichtproblemen erklärt, weil sie von den Falschen benannt werden, ist das auch nicht richtig." Wenn ein Rechtsradikaler sage, die Erde sei rund, werde er antworten: "Die Erde ist rund, und du bist trotzdem ein *********."
Dass es Sarrazin mit seinem Buch aber nicht nur um die Sache geht, macht er am Schluss deutlich. Er sei in einem Chinarestaurant von begeisterten Gästen angesprochen worden. Darauf habe er gesagt: "Nicht nur loben, auch kaufen!"
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:sarrazin-buch-der-krawall-profi/50163324.html?page=2

[Andre]

Mainzer Ranzengarde will Sarrazin Fastnachtsorden nicht aberkennen

31.08.2010 10:04 Uhr - MAINZ

Von Michael Erfurth

Die Mainzer Ranzengarde will dem umstrittenen SPD-Mitglied Thilo Sarrazin den verliehenen Fastnachtsorden nicht aberkennen. Dies hatte der Mainzer Obdachlosenarzt Gerhard Trabert gefordert. Garde-Präsident Lothar Both lehnt dies aber ab. Mit dem Ranzengarde-Orden zeichne die Garde nicht politische Inhalte aus. Vielmehr gehe es darum, dass Sarrazin mit seinen überspitzten Äußerungen wichtige Diskussionen anrege, so Both.

Sarrazin hatte den Orden zu Beginn der Fastnachtskampagne 2009 aus den Händen von Johannes Gerster, Generalfeldmarschall der Garde, ehemaliger CDU-Landesvorsitzender sowie 1997 bis 2006 Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, erhalten, da er „immer ein knackiges Statement, einen kessen und lockeren Spruch auf Lager hat, mit dem er Wahrheiten verkündet, zu denen sich andere nicht trauen“, so die Begründung. Jetzt sorgt der Bundesbank-Vorstand auch wegen seiner Aussage, dass es ein bestimmtes Juden-Gen gebe, erneut für Schlagzeilen.
http://www.allgemeine-zeitung.de/region/mainz/meldungen/9335565.htm

[Andre]

Am Erscheinungstag vergriffen
Zwei Wochen Warten auf die Sarrazin-Lektüre
Es ist nicht zu übersehen, und doch schwer zu finden. Das Buch des Vorstandmitglieds der Bundesbank, das am Montag offiziell in den Handel kam, galt am Erscheinungstag schon als ausverkauft.


Es ist nicht zu übersehen, und doch schwer zu finden. Schwarze Lettern auf rotem Grund formen sich zum Titel „Deutschland schafft sich ab“. Der Name des Autors erscheint in weiß: Thilo Sarrazin. Das Buch des Vorstandmitglieds der Bundesbank, das am Montag offiziell in den Handel kam, galt am Erscheinungstag schon als ausverkauft.

In Frankfurts größter Buchhandlung Hugendubel ist es am Montag Vormittag noch zu haben, doch bereits um die Mittagszeit streift der Blick auf der Suche nach dem roten Einband vergebens durch die Bücherregale – beinahe zumindest. Denn da, wo sich der Buchhandlungs-Kunde gerne einen Latte Macchiato gönnt und ausgiebig in Büchern stöbert, liegt eines, rot leuchtend auf einem silbernen Bistrotisch.

Alle Exemplare vorgemerkt

Ein älterer Herr hat sich noch rechtzeitig ein Exemplar gesichert. „Endlich einer, der die Wahrheit sagt.“ Er deutet auf das leere Regal bei der Treppe: „Vor einer Stunde war das noch voll. Zum Glück habe ich mir gleich eins genommen.“

In der Buchhandlung Carolus an der Liebfrauenstraße lagen die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators gar nie im Regal. Als die Lieferung am Freitag eintraf, waren alle Exemplare, 30 bis 50 schätzt eine Mitarbeiterin, bereits vorgemerkt. Nicht besser erging es den Kunden der Buchhandlung Millennium in Königstein, wo die wenigen Exemplare ebenfalls reserviert waren.
Bald kommt die vierte Auflage
„Es waren wohl alle überrascht, die Buchhändler, der Vertrieb, der Verlag“, sagt Brigitte Jenster von der Buchhandlung Vaternahm in Wiesbaden. Auch sie konnte alle Exemplare schon am Samstag verkaufen. „So etwas gibt es immer wieder“, sagt Jenster, „jüngst etwa beim Buch von Martin Mosebach.“

Sarrazins Verlag, die Deutsche Verlags-Anstalt (DVA) in München, bemerkte bereits vergangene Woche, dass die 25 000 Exemplare der ersten Auflage nicht ausreichen würden. Es wurde eine zweite, alsbald eine dritte Auflage in Auftrag gegeben. Noch gestern sollten die 15 000 Bücher der zweiten Auflage versandt werden. Klaus Plinke, Filialleiter von Hugendubel in Frankfurt, schätzt allerdings, dass es Mittwoch wird, bis sich das schwarze Regal neben der Treppe wieder mit den roten Büchern füllt. Bei den Internetbuchhandlungen libri.de und amazon.de müssen die Kunden mit ein bis drei Wochen Wartezeit rechnen.

Am Montag hat die DVA eine vierte Auflage bestellt – mit 80.000 Exemplaren die bisher umfangreichste. Eine DVA-Sprecherin hofft, dass die vierte Auflage, die am 7. September ausgeliefert werden soll, die große Nachfrage vorerst befriedigen kann. Bis spätestens Mitte nächster Woche sollen diese Bücher erhältlich sein. Dann wird der ältere Herr, der über Sarrazins Thesen schon mit seinen Freunden am Stammtisch diskutiert hat, im Urlaub sein – im Gepäck das rote Buch.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: DDP
http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~E4819FAC4203041E2BAF1261FAD3B286F~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

Hans-Olaf Henkel über die Sarrazin-Debatte „Ich dachte, wir hätten Meinungsfreiheit“
Dienstag 31.08.2010, 09:43 · von FOCUS-Online-Redakteurin Sandra Tjong

Buchpraesentation

Hans-Olaf Henkel, ehemals Präsident des BDI und der Leibniz-Gemeinschaft

"Für die Gesamtheit der muslimischen Einwanderung in Deutschland gilt die statistische Wahrheit: In der Summe haben sie uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben.“

(Thilo Sarrazin am 24. August 2010 im Deutschlandradio Kultur)
Sarrazin

„Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird. Wenn ich das erleben will, kann ich eine Urlaubsreise ins Morgenland buchen.“

(Zitat aus seinem Buch: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, Deutsche Verlags-Anstalt, München 2010)
Spreedreieck-Ausschuss vernimmt erneut Sarrazin

"Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar.“


International“ äußerte sich Sarrazin abfällig über die politischen und sozialen Zustände in Berlin. „Türkische Wärmestuben“ brächten die Hauptstadt nicht voran. „Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen.“ Große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer in Berlin seien „weder integrationswillig noch integrationsfähig“, sagte Sarrazin. Sie hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“. Der frühere Senator fügte hinzu: „Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

Der ehemalige Finanzsenator zog über Berlin her, das „niemals von den Berlinern gerettet werden könne“. Der Intellekt, den die Stadt brauche, müsse noch importiert werden. Die Stadt sei belastet von zwei Komponenten: „der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlampfaktor“. Die Stadt sei in ihren politischen Strömungen „nicht elitär aufgestellt, sondern in ihrer Gesinnung eher plebejisch und kleinbürgerlich“.

Auch die Kanzlerin bleibt nicht von Sarrazins Attacken verschont. In einem Interview sagte er: „Ich habe den Eindruck, dass die aktuelle Politik ein müder Wiederaufguss der späten Kohl-Jahre ist.“ Er vermisse „jedweden Ansatzpunkt, wie wir mit den Problemen umgehen sollen, die uns in Zukunft wirklich bedrücken“. Sarrazin forderte Merkel auf, den Bürgen reinen Wein einzuschenken. „Ich rate der Bundeskanzlerin, sich mal im stillen Kämmerlein einzuschließen, zwei Tage ruhig nachzudenken und sich zu überlegen, was sie wirklich will, und das dann auch durchzusetzen.“
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Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel erklärt im FOCUS-Online-Interview, dass Thilo Sarrazin zu Recht die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt. Henkel findet aber auch, dass sich Sarrazin eher um die Rettung des Euros kümmern sollte, als Bücher über Integration zu schreiben.
FOCUS Online: Als Thilo Sarrazin vergangenen Herbst muslimischen Migranten Integrationsunwilligkeit und Kinderreichtum vorgeworfen hatte, haben Sie ihn in einem öffentlichen Brief in Schutz genommen. Wie sieht es diesmal aus?

Hans-Olaf Henkel: Ich muss vorab sagen, dass ich das Buch noch nicht gelesen habe, ich kenne nur die Vorveröffentlichungen. Ich nehme an, die ausgesuchten Abschnitte waren besonders brisant und wurden auch aus den Zusammenhang gerissen, um dann umso leichter die bei uns übliche Empörungslawine loszutreten.

FOCUS Online: Die kritisierten Sätze stammen allerdings von ihm, und er wird bei der Auswahl der Vorveröffentlichungen ein Wörtchen mitgeredet haben. Ein Zitat aus seinem Buch: „Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zu großen Teilen muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird.“

Henkel: Ich möchte das auch nicht, und für ganz Deutschland ist dies sicher nicht zu erwarten. Sarrazin hat aber einen Teil seines Lebens in Berlin verbracht, und dort ist das Szenario nicht mehr so abwegig. Und selbst wenn er sich irren sollte – ich habe bisher immer gedacht, wir hätten Meinungsfreiheit in unserem Land. Die nimmt er zu Recht in Anspruch. Auffallend ist außerdem, dass noch keiner gesagt hat, er lüge. Offensichtlich hat man Schwierigkeiten, die von ihm vorgelegten Fakten zu widerlegen. Da ist es dann bequemer, die Person auseinanderzunehmen. Das ist inzwischen bei uns ein klassisches Muster.

FOCUS Online: Nun ist es Sarrazin, der mit provokanten Thesen an die Öffentlichkeit geht. Er kennt die Mechanismen von Politik und Medien. Hilft das, die Probleme zu lösen?

Henkel: Das Nichtdiskutieren über gesellschaftliche Probleme hat uns noch nie weitergebracht. Aus meiner Zeit als Präsident der Leibniz-Gemeinschaft ist mir noch in Erinnerung, dass inzwischen selbst Wissenschaftler sich nicht mehr frei fühlen, solche Schulvergleichsstudien zu veröffentlichen, die zu ähnlichen Ergebnissen wie die führen, die von Sarrazin erwähnt werden. Das Unter-den-Teppich-Kehren führt nur dazu, dass irgendwann die Sache explodiert. Ich möchte keine französischen oder gar holländischen Verhältnisse, wo das ständige Negieren von Integrationsproblemen zu starken ausländerfeindlichen Parteien führte. Wir sollten Sarrazins Äußerungen als einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion betrachten und uns mit seinen Vorschlägen und denen von Personen wie der Soziologin Neclá Kelek befassen und nicht den Überbringer schlechter Nachrichten weiter verfolgen. Klar ist auch, dass er mit einigen Aussagen Öl ins Feuer gegossen hat.

FOCUS Online: Nämlich?

Henkel: Zum Beispiel macht seine Aussage, dass intelligente Frauen weniger Kinder bekommen, keinen Sinn. Hätte er statt von vorhandener oder fehlender Intelligenz von Bildungsnähe und -ferne gesprochen, wäre er nicht angreifbar gewesen. Ich bin sicher, dass er es auch so gemeint hat. Jedenfalls ist es nicht angebracht, hier die Rassenkeule zu schwingen. Mir geht es aber weniger darum, dass ich nicht alle seiner Meinungen teile, mir geht es um das Gut der Meinungsfreiheit. Natürlich darf diese nicht so weit gehen, dass Gruppen von Mitbürgern herabgesetzt werden. Dass Sarrazin das im Schilde geführt oder in Kauf genommen hat, ist bis zum Beweis des Gegenteils eine böswillige Unterstellung. Ich finde schon lange, dass wir in unserer Gesellschaft nicht genug Personen haben, die sich zum Beispiel um die Rechte der muslimischen Mädchen und Frauen kümmern. Umgekehrt haben wir zu viele, die die massiven Menschenrechtsverletzungen in der muslimischen Welt nicht sehen wollen.
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-19659/hans-olaf-henkel-ueber-die-sarrazin-debatte-ich-dachte-wir-haetten-meinungsfreiheit_aid_546972.html

[Andre]

Integration | 31.08.2010

CDU-Politikerin fordert Sarrazins Entlassung



http://www.dw-world.de/image/0,,5955646_1,00.jpg (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5957847,00.html)Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Muß Sarrazin um seinen Job bei der Bundesbank fürchten? (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5957847,00.html)

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, fordert Thilo Sarrazins Rauswurf aus der Bundesbank. Böhmer begründet dies mit Sarrazins Polemik gegen Muslime in Deutschland.





"Er hat eine rote Linie überschritten", sagte die deutsche Integrationsbeauftragte, Maria Böhmer, in einem Gespräch mit den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Ausgabe vom 31.08.2010). Sarrazin spreche in der Migrations-Debatte in unangemessen polemischer Form, er müsse deshalb aus dem Bundesbank-Vorstand abberufen werden.

http://www.dw-world.de/image/0,,5743166_1,00.jpg (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5957847_ind_1,00.html)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5957847_ind_1,00.html)

Böhmer betonte: "Wir haben durchaus auch viele Migranten muslimischen Glaubens, die es zu sehr guten Schulergebnissen bringen. Hier sind Pauschalisierungen wirklich fehl am Platz." Wenn Sarrazin wirklich etwas für bessere Integration hätte tun wollen - "als Finanzsenator in Berlin hatte er dafür sieben Jahre lang Zeit. Aber es waren sieben verlorene Jahre. Heute hängen die Migranten in Berlin im bundesweiten Vergleich am stärksten zurück."

Sarrazins Thesen

Sarrazin ist wegen seiner Thesen zu angeblich mangelnder Integrationsbereitschaft von Muslimen in die Kritik geraten. In Interviews äußerte er zudem die Idee einer "genetischen Identität" der Völker. Damit löste er parteiübergreifend Empörung aus. Diese Idee bekräftigte er auch am Montagabend in einer Talkshow des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD). Dort sagte Sarrazin: "Es gibt Gene, anhand von denen man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann. Das gilt für viele Volksgruppen, also nicht nur für die Juden."

Die deutsche Notenbank distanzierte sich am Montag von den Äußerungen Sarrazins. Diese schadeten dem Ansehen der Bank und seien geeignet, den Betriebsfrieden zu stören, teilte die Bank mit. Einen Abwahlantrag soll es aber vorerst nicht geben. Stattdessen solle ein Gespräch zwischen Vorstand und Sarrazin stattfinden.


Rauswurf rechtlich unhaltbar


Ein Rauswurf Sarrazins aus der Bundesbank wäre arbeitsrechtlich ohnehin nicht haltbar. Das erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Arbeitsrichter, Joachim Vetter, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Aussagen Sarrazins, mögen sie als noch so abstrus empfunden werden, reichen kaum aus, um ihn deshalb zu entlassen", sagte Vetter.

http://www.dw-world.de/image/0,,4118255_1,00.jpg (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5957847_ind_2,00.html)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Bundesbank-Chef Axel Weber hat mit Sarrazin ein Problem in den eigenen Reihen (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5957847_ind_2,00.html)

Allein mit einem Verstoß gegen den internen Verhaltenskodex der Bundesbank ließe sich eine Entlassung Sarrazins juristisch nicht begründen. "Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung." Es sei aber mehr als fraglich, ob diese sich aus privaten Meinungsäußerungen ohne Zusammenhang mit dem Amt herleiten lasse. Sarrazin selbst sieht nach eigenen Worten keinen Anlass, aus dem Vorstand zurückzutreten. "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt", betonte er am Montag.

Autor: Martin Schrader (apn, dpa, afp)
Redaktion: Eleonore Uhlich


http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5957847,00.html

[Andre]

Kommentar: Kampf gegen Sarrazin

von Adorján F. Kovács

Wenn die linke Schraube der Dialektik durchdreht

Die Linke übertreibt es manchmal mit der Dialektik. Dem Juden Karl Marx wurde schon Antisemitismus nachgesagt aufgrund einer Frühschrift mit dem Titel "Zur Judenfrage". Wer den Aufsatz genau liest, wird den Vorwurf nicht so recht verstehen. Das war aber Marxens Gegnern auf der extremen Linken, den Anarchisten Proudhon und Bakunin, ziemlich egal. Auch Zionisten und ihre Apologeten, ebenfalls eher Linke, wie schon die Kibbuzim zeigen, haben Marx mindestens jüdischen Selbsthass, wenn nicht antisemitische Tendenzen unterstellt. Der wahre Grund dürfte gewesen sein, dass er als Internationalist mit einem Judenstaat wenig anfangen konnte. Die linken Dialektiker sind auch heute wieder unterwegs und machen aus Weiß Schwarz. Kritikerinnen des Islams wie Ayaan Hirsi Ali, Necla Kelek und Seyran Ateş werden, weil sie der Linken und ihren Zielen nicht passen, zu Islamophoben erklärt. Dass jede dieser Frauen mehr vom Islam weiß und versteht als jeder oder jede der selbsternannten Islamfreunde im rot-rot-grünen Spektrum, bedarf keiner weiteren Begründung. Aber diese Meinungsphalanx scheut sich auch nicht, noch weiter zu gehen und diese Islamkritikerinnen als "Faschistinnen" zu denunzieren.

Insofern ist es auch wieder irgendwo logisch, dass ausgerechnet Necla Kelek in ihrem gestrigen Artikel in der „FAZ“ den praktisch von der gesamten Systempresse fertig und zum "Faschisten" gemachten Thilo Sarrazin nicht eigentlich unterstützt, sondern lediglich das anmahnt, was irgendwann mal linke Grundforderung war: Eine inhaltliche (ökonomische) Auseinandersetzung. Und nicht eine moralisierende. Und erst recht keine, wenn man sein Buch noch gar nicht gelesen hat. Kelek weist in ihrem Beitrag sogar nach, dass Sarrazin in vieler Hinsicht (Bildung) geradezu klassisch sozialdemokratisch argumentiert. Dass die SPD aber nicht komplett stromlinienförmige Meinungen offenbar nicht mehr aushält, verwundert kaum. Die linke Schraube der Dialektik wird so lange gedreht, bis sie durchdreht – und mit ihr die Linke. Der klassische (Noch-)Sozialdemokrat Sarrazin ist ein Nazi und die (aufgeklärte, aber nicht multikultisierende) Muslimin Kelek hasst den Islam. Wenn die Linke so weiter macht, wird bei ihr diese Schraube demnächst locker.

31. August 2010
http://ef-magazin.de/2010/08/31/2490-kommentar-kampf-gegen-sarrazin

[Andre]

Historiker Benz wirft Sarrazin "Kulturrassismus gegen Muslime" vor

Berlin (epd). Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin stößt mit seinen Thesen zur Zuwanderung weiter auf scharfe Kritik. Der Historiker Wolfgang Benz warf ihm vor, er predige "eine Art Kulturrassismus gegen Muslime". Sarrazin verletze einen Staatsgrundsatz, "nämlich Toleranz und das Bemühen um Integration", sagte der Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung. Zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Äußerungen des SPD-Politikers und früheren Berliner Finanzsenators gerügt. Der Autor des Buches "Deutschland schafft sich ab", das im Tagesverlauf in Berlin vorgestellt wird, verteidigte unterdessen seine Thesen zur Integration.

Benz sagte der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe), wenn eine Gruppe aufgrund ihrer Herkunft, Ethnizität oder Religion "kollektiv verteufelt" werde, so wie die Muslime von Sarrazin, dann habe das durchaus Parallelen zum Antisemitismus. Auch Sarrazins Äußerungen zur genetischen Identität von Völkern und Ethnien in einem Interview seien unhaltbar. Wenn man eine Gruppe genetisch definiere, dann sei das purer Rassismus, betonte der Historiker. "Ich denke, es ist wichtig, dass man sagt: Hier sind die Grenzen unseres demokratischen Konsenses überschritten."

Sarrazin war nach dem Abdruck von Auszügen aus seinem Buch wegen seiner Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft von Ausländern in die Kritik geraten. Am Wochenende hatte der Autor mit einer Interview-Äußerung zur "genetischen Identität" der Völker parteiübergreifend Empörung ausgelöst. "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Auch Bundeskanzlerin Merkel kritisierte die Äußerungen Sarrazins am Sonntag in einem ARD-Interview als "vollkommen inakzeptabel". Diese erschwerten die Auseinandersetzung mit dem Thema Integration "Die Art und Weise, wie hier geredet wird, das spaltet die Gesellschaft und das Volk", sagte Merkel. Die Äußerungen seien ausgrenzend und machten "ganze Gruppen in einer Gesellschaft verächtlich", rügte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende. Sie sei sicher, dass auch in der Bundesbank über den Fall gesprochen werde.

Sarrazin verteidigte unterdessen seine Integrationsthesen. "Niemand wird in meinem Buch beleidigt, niemand wird diffamiert", sagte er "Focus Online". "Schwierige und politisch kontroverse Sachverhalte auf den Punkt zu bringen und die Diskussion zu befördern, daran kann ich überhaupt nichts Schädliches erkennen", sagte der Bundesbank-Vorstand.

Sarrazin wirft der Bundesregierung vor, in ihrem Integrationsbericht die Tatsachen nicht klar darzustellen. Der Bericht unterscheide nicht nach Migrantengruppen. Als Grund habe ihm der Leiter der zuständigen Abteilung erklärt, man wolle keinen Unfrieden stiften. "Das heißt, die Wahrheit wird nicht klar ausgedrückt. Damit wird einerseits dargestellt, dass die meisten Migranten Probleme hätten, obwohl das nicht stimmt. Und bei den muslimischen Migranten wird das Ausmaß der Probleme nicht benannt. So wird bei uns amtlich Integrationspolitik gemacht", sagte Sarrazin. (4599/30.08.2010)

http://www.epd.de/ost/ost_index_78723.html

[Andre]

Druck von allen Seiten auf Sarrazin
Muslime: "Nazi in Nadelstreifen" - SPD-Spitze will Parteiausschluss

Berlin (epd). Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gerät wegen seiner umstrittenen Thesen zur Zuwanderung von Muslimen immer stärker unter Druck. Seine Vorstandskollegen warfen ihm am Montag diskriminierende Äußerungen vor und kündigten an, mit Sarrazin über Konsequenzen zu sprechen. Die SPD-Spitze brachte ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg.

Sarrazin verteidigte sich: Bei der Vorstellung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" in Berlin argumentierte er am Vormittag, dass Integrationsprobleme bei Muslimen über Generationen fortbestünden. Bei anderen Einwanderern würden sich Schwierigkeiten etwa bei der Sprache oder im Umgang mit Behörden nach der ersten Generation legen.

Sarrazin war bereits nach dem Abdruck von Auszügen aus dem Buch wegen seiner Aussagen zu mangelnder Integrationsbereitschaft von Muslimen in die Kritik geraten. Am Wochenende hatte der Autor zudem mit einer Interview-Äußerung zur "genetischen Identität" der Völker parteiübergreifend Empörung ausgelöst. "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden", sagte er der "Welt am Sonntag".

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Sarrazin grenze ganze Gruppen aus, mache sie verächtlich und habe sich nun noch in "komplett abstruse Erbmaterialtheorien verrannt". Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayman Mazyek, bezeichnete den ehemaligen Berliner Finanzsenator als einen "Nazi in Nadelstreifen", der versuche, "Rassismus wieder salonfähig zu machen". Seine Behauptungen über Muslime entbehrten jeder wissenschaftlichen Grundlage.

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank erklärte am späten Nachmittag in Frankfurt am Main, Sarrazins diskriminierenden Äußerungen fügten dem Ansehen der Bank Schaden zu und seien geeignet, den Betriebsfrieden zu stören. Der Vorstand werde "unverzüglich ein Gespräch mit Herrn Dr. Sarrazin führen, ihn anhören und zeitnah über die weiteren Schritte entscheiden". Der 65-Jährige missachte "fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße" seine Verpflichtung, bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus den die Pflichten seines Amtes ergeben.

Während der Buchvorstellung wurde in Berlin bekannt, dass die SPD-Spitze den Parteiausschluss Sarrazins anstrebt. Dieser betonte bei der Präsentation, weiter Mitglied der SPD und Bundesbankvorstand bleiben zu wollen. Er habe keine "dienstlichen Obliegenheiten" verletzt.

Den Vorwurf der Judenfeindlichkeit wies der ehemalige Berliner Finanzsenator zurück. Er habe sich mit seiner Aussage auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt, wonach es "gemeinsame genetische Wurzeln der heute lebenden Juden" gebe. Damit sei weder eine positive noch eine negative Zuschreibung verbunden.

"Wenn neue genetische Forschungen zeigen, dass viele heutige Juden zahlreiche Gene von einer ursprünglichen jüdischen Bevölkerungsgruppe, die vor etwa 3000 Jahren im Nahen Osten lebte, gemeinsam haben, ist das zunächst einmal interessant. Politisch ist diese These neutral. Um eine rassistische Äußerung handelt es sich nicht", heißt es in einer im Anschluss an die Buchvorstellung von seinem Verlag verbreiteten Erklärung.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, warf Sarrazin vor, den Menschen auf seine Biologie zu reduzieren. Menschen würden "in erwünschte und unerwünschte, brauchbare und unbrauchbare sortiert. Solches Denken war und ist die Grundlage eugenischer Debatten mit einer eigenen Dynamik, bis hin zu den Euthanasieprogrammen." (4625/30.08.2010)

http://www.epd.de/ost/ost_index_78714.html

[Andre]

FPÖ-Kurzmann: "Lieber Sarrazin als Muezzin!"
Utl.: "Deutschland schafft sich ab" =

Graz (OTS) - Als Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst
sorgt sich Dr. Gerhard Kurzmann, steirischer FP-Landesparteiobmann,
um die zunehmende Islamisierung. Daher bezieht der steirische
FPÖ-Chef klar Stellung: "Lieber Sarrazin statt Muezzin! Wenn man
bedenkt, dass die islamische Bevölkerung massiv zunimmt kann
nachvollzogen werden, dass sich immer mehr Steirer fremd im eigenen
Land fühlen!".

Ein Zuwachs der islamischen Bevölkerung in der Steiermark von 1913,45
Prozent: Im Vergleich der Jahre 1971 und 2001. Die Folgen: Immer
aggressivere Forderungen nach Moscheen und Minarette oder die
Formierung von türkischen Parallelgesellschaften. Diese Entwicklungen
lehnt Dr. Gerhard Kurzmann ab: "Wer in unser Land kommt, hat sich an
unsere Spielregeln zu halten. Damit sprechen wir die Integration an -
wer sich nicht integrieren will und unsere Gesetze nicht respektiert
ist mit sofortiger Wirkung des Landes zu verweisen!".

In seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" kritisiert Theo Sarrazin
die mangelnde Integration muslimischer Einwanderer und fordert
drastische Gegenmaßnahmen. Kurzmann: "Keine Zuwanderung in unsere
Sozialsysteme! Keine staatliche Hilfe für solche, die sich nicht
integrieren wollen! Und sofortige Ausweisung derer, die unsere
Gesetze brechen!".

Abschließend lässt Kurzmann wissen: "Die verfehlte
Integrationspolitik der vergangenen Jahre hat viele Probleme
aufgeworfen. Daher steht die FPÖ als soziale Heimatpartei für keine
weitere Zuwanderung, bevor die aktuellen Probleme nicht in den Griff
zu bekommen sind!". Im steirischen Landtagswahlkampf affichiert die
FPÖ ?Mut zur Heimat statt Moscheen?. Der steirische
Landesparteiobmann will, dass "die Steiermark den Steirern Heimat
bleibt".
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100831_OTS0111/fpoe-kurzmann-lieber-sarrazin-als-muezzin

[Soval]

Sehr gutes Interview mit dem Henkel im Focus. Endlich mal einer, der sich auf Sarrazins Seite stellt.

[Andre]

"Niemand hat uns einen Deutschkurs angeboten"

Türkische Gastarbeiter der ersten Generation fühlen sich von Sarrazins Thesen tief gekränkt. Zwei Einwanderer erzählen vom harten Leben in einem Land, das niemals Heimat wurde.



„Ich hätte meine Kinder niemals zurücklassen sollen“, sagt Süleyman Topaloglu. „Als ich sie nachholte, war es zu spät, um noch eine Beziehung aufzubauen.“ Dursun Güzel nickt: „Letzte Woche habe ich meine 46-jährige Tochter zum Flughafen gebracht“, erzählt er. „Ich wollte sie umarmen, aber es ging einfach nicht. Da habe ich ihr die Hand gegeben und ihr einen guten Flug gewünscht.“ Dem stattlichen grauhaarigen Mann stehen Tränen in den Augen: „Auch wenn meine Kinder in der Türkei gut versorgt wurden, ich hätte sie nicht so lange dort lassen dürfen.“
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Süleyman Topaloglu (65) und Dursun Güzel (66) gehören zu den rund 825 000 türkischen Arbeitern, die deutsche Firmen ab 1961 auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik und der Türkei anwarben. Gastarbeiter der ersten Generation nennt man sie heute.

„Wir haben 40 Jahre lang auf dem Bau und in verschiedenen Firmen die härtesten Jobs gemacht, die kein anderer machen wollte“, sagt Güzel. „Wir haben anfangs unter fast unmenschlichen Bedingungen in Baracken gelebt, in Schichten gearbeitet, später die Familien nachgeholt und Steuern gezahlt. Heute erhalten wir zwischen 600 und 800 Euro Rente, weil wir als Ungelernte wenig verdienten. Und nun müssen wir uns von Herrn Sarrazin sagen lassen, dass die Gastarbeiter überflüssig waren und wir Schmarotzer sind?“

Wie viele Türken der ersten Generation, die sich entschieden, in Deutschland zu bleiben, sind Topaloglu und Güzel empört über die Art und Weise, wie sich Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (noch SPD) in seinem Buch über sie äußert. Aber im Gegensatz zu vielen ihrer Landsleute, die ihren Zorn in sich hineinfressen, wollen die beiden nicht dazu schweigen. Gemeinsam mit anderen Männern der türkischen Vätergruppe Neukölln werden sie am Mittwoch auf einer Pressekonferenz ihre Meinung zu den Thesen des Berliner Ex-Senators sagen, die sie als pauschal und verletzend empfinden. Und sie werden von ihrem Leben erzählen. Auf Türkisch, mit Übersetzer.

„Ja, wir können immer noch nicht so gut Deutsch wie unsere Kinder und Enkel“, sagt Topaloglu. „Aber dafür gibt es doch auch Gründe: Niemand hat uns damals einen Deutschkurs angeboten.“

Topaloglu war 1968 einer der letzten türkischen Gastarbeiter, ließ Frau und Kinder und seine Stellung als Beamter nur deshalb zurück, weil sein Sohn schwer krank wurde und er glaubte, in Deutschland genug Geld für die Behandlung verdienen zu können. Er schleppte Gipssäcke, hatte Sehnsucht nach der Familie, wollte nur zwei, drei Jahre in Berlin bleiben.

„Ich habe gedacht, Geld ist das Wichtigste“, sagt er. „Wenn man aus der Armut herauswill, ist das so. Heute weiß ich, dass ich mich lieber um die Beziehungen zu meinen Kindern hätte kümmern sollen. Ich habe viel falsch gemacht. Aber jetzt will ich den Jungen helfen, ihren Weg in Deutschland zu finden.“
Deshalb hat Topaloglu sein Schicksal in dem eben erschienenen Buch von Isabella Kroth „Halbmondwahrheiten“ geschildert, deshalb geht er in Schulen und in die Vätergruppe zu Kazim Erdogan.

Erdogan kam selbst 1974 mit nur 100 D-Mark in der Tasche aus der Türkei nach Berlin. Er hat selbst Tag und Nacht in allen erdenklichen Jobs gearbeitet, um sich sein Psychologiestudium zu finanzieren. Der 57-Jährige, der seit 30 Jahren Integrationsprojekte leitet, stellt Sarrazins Äußerungen den legendären Spruch des Schweizer Schriftstellers Max Frisch über die italienischen Gastarbeiter entgegen: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“.

Genau das habe die deutsche Öffentlichkeit zu spät erkannt. Erdogan ist froh, dass es jetzt anders ist, dass Geld für Integration da ist. Er könne den Begriff „Bildungsferne“ nicht ausstehen, sagt er. „Fast alle Menschen blühen auf, wenn sie die Möglichkeit erhalten, sich weiterzubilden.“

Wie Süleyman Topaloglu und Dursun Güzel. Sie geben das, was sie in der Vätergruppe lernen, inzwischen an andere türkische Männer weiter. Sie kümmern sich um ihre Enkel und besuchen, weil sie zwar Deutsch verstehen, aber Hemmungen beim Sprechen haben, im Herbst sogar noch einmal einen Sprachkurs. „Dann können sie Herrn Sarrazin bald auch auf Deutsch die Meinung sagen“, freut sich Kazim Erdogan.
http://www.zeit.de/cds-berlin/2010-08/gastarbeiter-migration-debatte?page=2

[Andre]

* 31.08.2010

Ausschlussverfahren sind aus gutem Grund kompliziert
Thilo gegen den Rest der Welt

KOMMENTAR VON STEFAN REINECKE

Sarrazin nach seinem Auftritt beim "ARD"-Talker Beckmann. Foto: dap

Thilo Sarrazin hat es geschafft: Halb Deutschland grübelt, wie man ihn am schnellsten los wird. Die Bundesbankspitze trifft sich zu einer Sondersitzung, das SPD-Präsidium wälzt das Parteiengesetz und will jetzt ein Ausschlussverfahren riskieren.

Das ist vernünftig. Denn Sarrazin wird nur deshalb mit so viel Aufmerksamkeit bedacht, weil er Sozialdemokrat und Bundesbanker ist. Wäre sein Buch von einem der üblichen Verdächtigen aus der islamophoben oder rechtsextremen Ecke verfasst worden, würde kein Hahn danach krähen. Sein Rauswurf aus Bundesbank und SPD wäre daher eine richtige, symbolische Grenzziehung. Wer Ressentiments gegen die Unterschicht schürt und mit Rassethesen hantiert, hat in einer linken Partei oder an der Spitze einer Institution nichts verloren.



So weit, so klar. Allerdings ist offen, ob es so kommt. Die Sache ist aus guten Gründen kompliziert. Parteiausschlussverfahren sind umständlich, außerdem müssen die Urteile vor normalen Gerichten Bestand haben. Der Sinn dieser Prozedur ist es, zu verhindern, dass innerparteiliche Kämpfe per Ausschluss ausgetragen werden. Niemand, der machtpolitisch gerade stört, darf einfach vor die Tür gesetzt werden. Dieses Verfahren ist bürokratisch - aber es schützt die Rechte von Parteimitgliedern vor Willkür. Für den Fall Sarrazin bedeutet dies, dass er wohl nur aus der SPD fliegen wird, wenn man ihm eindeutig Rassismus nachweisen kann. Das wird nicht leicht. Meinungen sind, anders als der Aufruf, andere Parteien zu wählen, deutbar. Und Sarrazin beherrscht das Spiel von Provokation und rhetorischem Rückzug. Entscheidend ist am Ende vielleicht nicht, ob ein Gericht Sarrazins Rauswurf absegnen wird. Entscheidend ist, welches Urteil die Öffentlichkeit über seine Ideen fällt.
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/thilo-gegen-den-rest-der-welt/

[Andre]

Sarrazin-Lesung aus Sicherheitsgründen abgesagt

In Hildesheim hat ein Buchhändler aus Angst vor Ausschreitungen den Auftakt zu Thilo Sarrazins Lesereise gekippt.


Wegen Sicherheitsbedenken ist eine geplante Lesung mit dem umstrittenen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) in Hildesheim abgesagt worden. Der Politiker, der wegen seiner Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft von Ausländern im Kreuzfeuer der Kritik steht, wollte dort eigentlich die Lesereise zu seinem neuen Buch beginnen.

Michael Jens, Geschäftsführer der Buchhandlung Decius, die Sarrazin zu der Lesung eingeladen hatte, begründete die Absage am Dienstag mit Sicherheitsbedenken. Jens befürchtet Proteste am Rande der Veranstaltung.

Das Hildesheimer "Bündnis gegen Rechts“ hatte zuvor angekündigt, gegen die erste öffentliche Lesung von Sarrazin aus seinem umstrittenen Buch "Deutschland schafft sich ab“ demonstrieren zu wollen. Unter dem Motto „Kein Forum für Antisemitismus, Rassismus und populistische Hetze“ war eine Kundgebung am Abend geplant.



Die Hildesheimer Buchhandlung Decius hatte nach eigenen Angaben rund 200 Gäste zu der Lesung Sarrazins erwartet. Schon im Vorfeld habe es jedoch E-Mails empörter Kunden gegeben, die drohten, dort wegen der Lesung nicht mehr einzukaufen, hieß es von der Geschäftsführung.
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Sarrazin steht wegen seiner umstrittenen Thesen zur Integration von Ausländern seit Tagen in der Kritik. In seinem Buch warnt der Sozialdemokrat und frühere Berliner Finanzsenator davor, dass die Deutschen zu "Fremden im eigenen Land“ würden. Zudem hatte er Thesen über die Vererbung von Intelligenz aufgestellt und in einem Interview mit der "WELT am SONNTAG" von Genen bei Juden gesprochen.


Wie es Sarrazin mit den Fakten hält

Demografie
Thilo Sarrazin: „Beim gegenwärtigen demografischen Trend wird Deutschland in 100 Jahren noch 25 Millionen, in 200 Jahren noch acht Millionen und in 300 Jahren noch drei Millionen Einwohner haben."

Richtig ist, dass die Einwohnerzahl sinken wird. Das Statistische Bundesamt rechnet mit einem Rückgang von fast 82,5 Millionen im Jahr 2005 auf 65 bis 70 Millionen im Jahr 2060. Hingegen ist eine seriöse Vorausberechnung für 2110, gar 2210 oder 2310 völlig unmöglich. Dasselbe gilt ...

... für Sarrazins Rechenmodelle an anderer Stelle, wo er zum Ergebnis kommt, dass sich innerhalb von vier Generationen (also von hundert Jahren) der Bevölkerungsanteil der Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika in Deutschland von derzeit 6,5 auf 69,7 Prozent erhöhen werde.

Muslime
Sarrazin: „Muslime in Deutschland haben eine unterdurchschnittliche Beteiligung am Arbeitsmarkt, unterdurchschnittliche Erfolge im Bildungswesen und eine überdurchschnittliche Quote von Transferleistungen sowie eine überdurchschnittliche Beteiligung an der Gewaltkriminalität."

Richtig ist, dass es bei Migranten aus der Türkei sowie dem Nahen und Mittleren Osten eine geringere Erwerbstätigkeit, aber mit gut zehn Prozent einen höheren Anteil von Hartz-IV-Empfängern gibt als unter Menschen ohne Migrationshintergrund (3,4 Prozent Hartz-IV-Anteil).

Weitgehend zutreffend ist auch die Aussage zur Gewaltkriminalität. Was die Bildungserfolge betrifft, so liegt Sarrazin bei der Gesamtheit der Muslime falsch. Zwar haben nur sieben Prozent der Türkischstämmigen Abitur, in der Gesamtbevölkerung sind es 17 Prozent. Doch von den muslimischen Zuwanderern ...

... aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan haben gut 30 Prozent Abitur und 15,2 einen Hochschulabschluss (Gesamtbevölkerung: 11,3 Prozent).

Integration
Sarrazin: „Den muslimischen Einwanderern in Europa haftet eine besondere Mischung aus islamischer Religiosität und traditionellen Lebensformen an. Diese Mischung erschwert die ökonomische und kulturelle Integration und sorgt über die damit verbundene mangelhafte Emanzipation der Frauen für den besonderen Kinderreichtum der muslimischen Migranten, der durch die Segnungen des europäischen Sozialstaates noch gefördert wird."

Richtig ist, dass 90 Prozent der muslimischen Migranten als religiös zu gelten haben. Was den „besonderen Kinderreichtum der muslimischen Migranten" betrifft, so berücksichtigt Sarrazin nicht, dass neue Studien eine stark sinkende Geburtenrate schon in der zweiten Generation der hier lebenden Türkinnen belegen.

Richtig dürfte sein, dass der Sozialstaat Anreize dazu setzen kann, durch viele Kinder so viele Transferleistungen zu erhalten, dass man nicht mehr arbeiten muss – sofern man bereit ist, auf niedrigem Einkommensniveau zu leben.

Intelligenz
Sarrazin: „Man muss davon ausgehen, dass aus demografischen Gründen der Unterschichtanteil der Bevölkerung kontinuierlich wächst. Bei den Migranten wurde bereits gezeigt, dass jene Migrantengruppen besonders viele Nachkommen haben, die als besonders bildungsfern eingestuft werden müssen, also vor allem die Migranten aus der Türkei, dem Nahen Osten und aus Afrika.

In dieselbe Richtung weisen Erkenntnisse der Arbeitsmarktforschung. Danach tendieren die Frauen, die nicht so gut oder gar nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, stärker dazu, Kinder zu bekommen oder die Schar ihrer Kinder noch zu vergrößern. Intelligenz aber ist zu 50 bis 80 Prozent erblich. Deshalb bedeutet ein schichtabhängig unterschiedliches generatives Verhalten leider auch, dass sich das vererbte intellektuelle Potenzial der Bevölkerung kontinuierlich verdünnt."

Richtig ist, dass die Geburtenraten in höheren Schichten niedriger sind als in unteren. Doch deshalb muss die Unterschicht nicht wachsen. So wurde die Unterschicht in Deutschland in den 60er-Jahren dank Bildungs- und Wirtschaftsaufschwung in der Relation kleiner. Völlig unplausibel aber ist, ...

... warum viele Kinder in ärmeren Schichten die Intelligenz der Bevölkerung sinken lassen. Selbst eine extrem hohe Erblichkeit von 80 Prozent ließe noch Raum für förderliche Umwelteinflüsse etwa durch schulische Förderung – für die sich Sarrazin in seinem Buch auch einsetzt.

Als merke er selber, dass die Erblichkeit so streng nicht wirkt. Zudem lässt sich jene Erblichkeit immer nur zwischen einzelnen Eltern und Kindern finden, nie in größeren Gruppen mit einer Fülle von Einflussfaktoren, und das schon gar nicht über längere Zeiträume.

Schweden
Sarrazin: „Der schwedische Soziologe Gunnar Myrdal hat sich am Beispiel seines Heimatlandes bereits in den 1930er-Jahren intensiv damit auseinandergesetzt, dass eine entwickelte westliche Gesellschaft in der Summe die Tendenz hat, weniger fruchtbar zu sein, als es für die Nachhaltigkeit ihres Fortbestandes notwendig wäre, und er hat sich auch damit auseinandergesetzt, dass es nicht gleichgültig ist, wer die Kinder bekommt."

Hier wird es gefährlich: Der schwedische Minister und Nobelpreisträger Gunnar Myrdal (1898–1987) verfocht zusammen mit seiner Frau Alva seit den 30er-Jahren eine damals als progressiv empfundene Bevölkerungspolitik, die verhindern sollte, „dass Arme, Ungebildete und Unerfahrene den Grundstock der Bevölkerung bilden", wie Gunnar Myrdal schrieb.

Zu jener Politik gehörten nicht nur Kinderkrippen und finanzielle Leistungen zur Erhöhung erwünschter Geburten, sondern auch 60?000 Sterilisierungen, die zwischen 1935 und 1975 in Schweden bei angeblich „Geistesschwachen" und „Asozialen" durchgeführt wurden. Um als „asozial" zu gelten, genügten schon Diffamierungen, wenn ledige Frauen tanzen gingen.

Die SPD-Führung leitete am Montag ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein. Auch die Bundesbank verschärfte den Druck auf ihr Vorstandsmitglied. Die Bundesbank zitierte am Dienstag ihr Vorstandsmitglied zu einem Gespräch nach Frankfurt. Über das Ergebnis der Anhörung werde er anschließend mit dem Bundesbankvorstand beraten, sagte der Ethik-Beauftragte der Notenbank, der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Uwe H. Schneider.

Der Beauftragte für Corporate Governance prüft unterdessen, ob Vorstände gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank verstoßen. Die Bundesbank hatte sich am Montag von Sarrazin distanziert und angekündigt, unverzüglich ein Gespräch mit dem früheren Berliner SPD-Finanzsenator zu führen. Anschließend solle zeitnah über weitere Schritte entschieden werden.
Video
German central bank executive Sarrazin attends the presentation of his book 'Deutschland schafft sich ab' (Germany does away with itself) in central Berlin

SPD will Sarrazin nun doch ausschließen

Zuletzt war von vielen Seiten Sarrazins Entlassung gefordert worden. So sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) den "Ruhr Nachrichten“, sie halte Sarrazin für „nicht mehr tragbar“.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Sarrazin zudem vor, Integrationsprobleme zu verschärfen. "Die Thesen, die Herr Sarrazin vertritt, sind außerhalb des demokratischen Bogens“, sagte Özdemir in der ARD. Wenn jemand Genforschung mit jüdischen und baskischen Genen betreibe und Volksgruppen nach bestimmten Äußerlichkeiten zuordne, verabschiede er sich vom seriösen Diskurs. "Es geht ihm nicht um die Probleme, es geht ihm offensichtlich darum, Probleme zu verschärfen.“
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9308510/Sarrazin-Lesung-aus-Sicherheitsgruenden-abgesagt.html

[Andre]

Volksverhetzung : Auch die Linke stellt Strafanzeige gegen Sarrazin



Nachrichten, 31.08.2010, Sibylle Raudies

Berlin. Täglich gibt es neue Ankündigungen von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Thilo Sarrazin. Eingegangen ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin allerdings noch keine einzige Strafanzeige, wie Sprecher Martin Stelter gegenüber der Redaktion derWesten versichert. Es sei aber möglich, dass welche auf dem Weg seien.

Migranten, die ehemalige Integrationsbeauftragte von Berlin, Azize Tank und am Dienstag nun auch mehrere Linke-Politiker und die hessische Migrationspolitikerin Samina Khan kündigten an, die Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen, ob der Straftatbestand des 130 STGB – Volksverhetzung -- durch Thilo Sarazzins Buch „Deutschland schafft sich ab“ und Sarrazins begleitende Äußerungen erfüllt werde.

Staatsanwaltschaftssprecher Martin Stelter ist allerdings gar nicht sicher, ob die Berliner Staatsanwaltschaft die richtige Adresse ist. Schließlich sei die Berliner Senatorenzeit Sarrazins lange beendet. Ebenso könnten Anzeigen dort gestellt werden, wo das Buch erschienen sei. Das wäre die Staatsanwaltschaft München, wo die Deutsche Verlagsanstalt beheimatet ist. Auch dort liegt aber noch keine Anzeige vor.
Verfahren in 2009 eingestellt

Im vergangenen Jahr waren die Strafanzeigen wegen Volksverhetzung gegen Sarrazin nach seinen umstrittenen Äußerungen in der Zeitschrift „Lettre national“ in Berlin eingegangen. Das Verfahren wurde eingestellt. Die Staatswaltschaft fand die Äußerungen Sarrazins („die laufend neue Kopftuchmädchen produzieren“) durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

Die Linke allerdings will auf jeden Fall in Berlin Anzeige erstatten, da es in erster Linie darum gehe zu prüfen, ob Sarrazins Aussagen über Muslime und Juden den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens erfüllten, so das Mitglied im Bundesvorstand, Ali Al Dailami, am Dienstag in Berlin.
„Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit“

Es sei „nicht hinnehmbar, dass unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit rassistische, sozialdarwinistische und mitunter antisemitische Ausfälle salonfähig gemacht werden sollen“, begründete Dailami den Schritt. Sarrazins „gezielte Diskriminierung“ von Muslimen und Juden beleidige alle, die sich antirassistisch engagierten und sich der Wahrung einer friedlichen, multikulturellen Gesellschaft verschrieben hätten.

Sich gestellten Strafanzeigen anschließen will der Dortmunder Ralf Grönke. Ein entsprechendes Fax ließ er bereits der Staatsanwaltschaft Berlin zukommen. Grönkes Facebook-Gruppe Sarrazin muss rausss aus der SPD hat binnen sechs Tagen 1600 Befürworter gefunden. Mit der Internet-Aktion will er das SPD-Mitglied Sarrazin zum freiwilligen Ausscheiden aus der Partei drängen, da er ein Parteiausschlussverfahren für wenig erfolgreich hält.
Erste Lesung abgesagt

Die erste Station der Lesereise des SPD-Politikers Thilo Sarrazin zur Vorstellung seines umstrittenen Buches in Hildesheim ist mittlerweile abgesagt worden. Aus Sicherheitsgründen habe man sich gegen die Durchführung der Veranstaltung entschieden, sagte der Leiter der örtlichen Buchhandlung am Dienstag. Nach der Ankündigung der Lesung seien sehr kontroverse Zuschriften bei der Buchhandlung eingegangen. Man sehe sich nicht in der Lage, die Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter während der Veranstaltung zu gewährleisten, betonte eine Sprecherin der Buchhandlung.

Eine Sprecherin der Deutschen Verlagsanstalt betonte am Dienstag, dass Hildesheim bislang die einzige Absage sei. Alle weiteren Stationen der Lesereise fänden wie geplant statt. Den Auftakt soll Potsdam am 9. September machen. Anschließend folgen Veranstaltungen unter anderem in Brüssel und München.

Sarrazin hatte mit Äußerungen zur vermeintlichen Integrationsunwilligkeit und vererbten Dummheit von Muslimen große Empörung ausgelöst. In seinem neuen Buch warnt der ehemalige Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker vor dem Untergang Deutschlands durch die überproportionale Vermehrung der Dummen und Migranten und deren Ausnutzung des Sozialstaats. Juden attestierte Sarrazin zuletzt ein „bestimmtes Gen“, das sie von anderen Gruppen unterscheide. Die SPD-Spitze hatte daraufhin am Montag ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
http://www.derwesten.de/nachrichten/Auch-die-Linke-stellt-Strafanzeige-gegen-Sarrazin-id3631676.html

[Andre]

13:25|
Sarrazin
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Es naht die Stunde der Entscheidung

Frankfurt/Berlin (dpa) - Nach der Kritik an Thilo Sarrazin hat die Bundesbank ihr Vorstandsmitglied zu einem Gespräch nach Frankfurt zitiert. Das Treffen sollte noch an diesem Dienstag stattfinden.

Über das Ergebnis will der Ethik-Beauftragte der Notenbank anschließend mit dem Bundesbankvorstand beraten. Das sagte der Beauftragte, der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Uwe H. Schneider in Frankfurt.

Der Beauftragte für Corporate Governance prüft, ob Vorstände gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank verstoßen. Sollte er einen Verstoß feststellen, könnte der Notenbankvorstand mehrheitlich einen Antrag auf Abberufung beschließen. Ein solcher Schritt wäre in der Geschichte der Notenbank einmalig. Dem Gremium gehören neben Notenbank-Präsident Axel Weber und Sarrazin vier weitere Vorstände an. Über den Antrag müsste Bundespräsident Christian Wulff entscheiden, die Regierung müsste die Entlassungsurkunde gegenzeichnen.

Entschieden wird möglicherweise schon auf der Vorstandssitzung an diesem Mittwoch. Die Bank wirft Sarrazin vor, mit seinen abwertenden Äußerungen dem Ansehen der Bundesbank geschadet und seine Verpflichtung gegenüber der Bundesbank missachtet zu haben.

Die Rufe nach Sarrazins Entlassung wurden lauter. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) hält Sarrazin für «nicht mehr tragbar», wie sie den «Ruhr Nachrichten» sagte. «Wir haben durchaus auch viele Migranten muslimischen Glaubens, die es zu sehr guten Schulergebnissen bringen.»
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Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf der Bundesbank ein zu nachsichtiges Vorgehen vor. «Die Meinung von Herrn Sarrazin hat nichts mit der Bundesbank zu tun. Daher sollte die Bundesbank auch besser nichts mit Herrn Sarrazin zu tun haben», sagte Vizepräsident Dieter Graumann dem Portal Handelsblatt Online.

Die Linke-Politikerin Katja Kipping forderte in einem Brief an Weber «schnellstmöglich ein Verfahren zur Abberufung von Herrn Sarrazin einzuleiten», berichtete die «Leipziger Volkszeitung». Linke-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann forderte: «Würde ein Neonazi denselben Unsinn über Gene und Völker in der Öffentlichkeit verbreiten, wäre er zweifellos ein Fall für die Gerichte - nur bei einem Bundesbankvorstand hat man plötzlich die Samthandschuhe an.»

Experten sehen hohe Hürden für eine Abberufung. «Das ist nicht so einfach möglich», sagte Joachim Vetter, der Chef des Bundes der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, der dpa. Es müsse besondere Gründe geben. Ein solcher Schritt sei denkbar, wenn sich Sarrazin als Vorstandsmitglied etwas zuschulden kommen lasse, was sich direkt gegen den Arbeitgeber richte. Andernfalls müsste der Arbeitgeber belegen, dass er einen nachhaltigen Schaden habe.

Wegen Sicherheitsbedenken wurde eine geplante Lesung Sarrazins in Hildesheim abgesagt. Der Politiker wollte dort am Donnerstag die Lesereise zu seinem neuen Buch «Deutschland schafft sich ab» beginnen. Michael Jens, Geschäftsführer der einladenden Buchhandlung Decius, begründete die Absage am Dienstag mit Sorge um die Sicherheit. Das örtliche Bündnis gegen Rechts hatte eine Protestkundgebung erwogen.

Sarrazin bekräftigte in der ARD-Sendung «Beckmann» seine Thesen: «Es gibt Gene, anhand von denen man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann. Das gilt für viele Volksgruppen, also nicht nur für die Juden.» In seinem Buch kritisiert er eine angeblich mangelhafte Integration muslimischer Einwanderer und führt dies auf ihren islamischen Hintergrund zurück.

SPD-Vize Olaf Scholz begründete das Ziel, Sarrazin aus der SPD auszuschließen. «Er diskutiert über Abstammung, über Herkunft als Problem, und nicht als Aufgabe, wie man Menschen eine bessere Zukunft verschaffen kann.» Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte im Bayerischen Rundfunk, es gebe keine Alternative für ein Parteiordnungsverfahren. «Die Thesen von Thilo Sarrazin sind mit der sozialdemokratischen Grundidee, nämlich der sozialen Gerechtigkeit (...) nicht vereinbar.» Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte im rbb, die neuesten Äußerungen von Sarrazin gingen noch über das hinaus, was die SPD-Schiedskommission bereits vor einem Jahr als tendenziell parteischädigend kritisiert habe. Damals war ein Verfahren gegen Sarrazin gescheitert.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, sprach sich in der ARD gegen einen Ausschluss aus. Der Publizist Günter Wallraff riet im Deutschlandradio Kultur dazu, Sarrazin als Karteileiche in der SPD zu lassen. Sonst bestehe die Gefahr, dass er eine rechtspopulistische Partei nach Vorbild des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders gründe.
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article9283681/Es-naht-die-Stunde-der-Entscheidung.html

[Andre]

Sarrazin genießt den Sturm - und bleibt hart



Thilo Sarrazin stellt sein Buch "Deutschland schafft sich ab - Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" vor.

Berlin (dpa) - Womöglich redet er sich gerade um Kopf und Kragen, Thilo Sarrazin kratzt das wenig. 65 Jahre ist er alt, jahrzehntelang hat er anderen die Stichwörter geliefert, die Reden geschrieben.

Nun ist er selbst an der Reihe und kostet den Moment aus: In der Bundespressekonferenz, Reichstag und Kanzleramt in Sichtweite, betritt der Bundesbank-Vorstand die große politische Bühne und stellt sein heftig umstrittenes Buch vor. Ob seine Karriere das überlebt, ist inzwischen fraglich.

Fast 30 Kamerateams sind zu Sarrazins Buchvorstellung gekommen, weit über hundert Journalisten - ein Andrang, wie es ihn bei kaum einer politischen Pressekonferenz gibt. Sarrazin steht im Zentrum eines Sturms. Er hat mit seinen Thesen zur Integration die Kanzlerin verärgert, seine Partei entrüstet und den Bundesbank-Chef alarmiert. Doch Sarrazin blickt zurück auf seine Laufbahn und sagt: "Illoyal war ich nie, aber unabhängig zu jeder Zeit."

Wenig später trifft sich in Frankfurt/Main der Vorstand der Bundesbank, die bislang lediglich von einer Privatsache Sarrazins sprach, zu einer Krisensitzung. Die Führung wirft Sarrazin vor, mit seinen "Äußerungen fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße" seine Verpflichtung zu missachten. Man wolle mit ihm reden und über weitere Schritte entscheiden. Die SPD bereitet seit Montag Sarrazins Rauswurf vor. Bis es soweit ist, können aber Wochen vergehen.

Sarrazin sagt, er habe es stets mit Gelassenheit ertragen, wenn seine Chefs ihn als schwierig empfunden hätten. So ist es auch jetzt: Weder der SPD noch der Bundesbank will er den Gefallen tun und hinschmeißen. Seine Analyse sei wasserdicht. In "Deutschland schafft sich ab" warnt der Volkswirt, wegen der niedrigen Geburtenrate könnten die Deutschen zu "Fremden im eigenen Land" werden. Auch dass Juden gemeinsame genetische Wurzeln haben, sagt er am Montag noch einmal. Er habe sich extra auf die Frage vorbereitet.

Der frühere Berliner Finanzsenator wirft Einwanderern aus muslimischen Ländern mangelnde Integration vor, klagt, der deutsche Sozialstaat ziehe die Falschen an, und fordert drastische Gegenmaßnahmen wie tägliche Meldepflichten für Langzeitarbeitslose, Kindergartenpflicht und die strikte Auswahl hochqualifizierter Zuwanderer. Vor allem die Analyse hebt er bei der Buchvorstellung hervor. Dass diese vor heruntergelassenen Jalousien stattfindet, dass vor der Tür Demonstranten pfeifen, dass sie Transparente wie "Rechtspopulismus stoppen" halten, dass dick-gepolsterte Polizisten bereit stehen - dazu sagt Sarrazin nichts.

Was treibt diesen Mann? Das Geld, das sein Buch einspielt, dürfte es nicht sein. Sarrazin war Staatssekretär, Manager bei der Bahn und Senator. Schon der Wechsel von dem Konzern in den Berliner Landesdienst habe ihn viel Geld gekostet, bekannte er in Berliner Zeiten gern. Er konnte es sich also leisten. Der gebürtige Thüringer ist 65, könnte daheim im vornehmen Berliner Westend seinen Ruhestand genießen. Sarrazin sagt: "Wenn man dem Staat so lange dient, bleibt es nicht aus, dass man ihn liebt und das Staatsvolk auch."

Das ist zwar ziemlich dick aufgetragen, aber Sarrazin scheint auch überzeugt, dass er Deutschland wachrütteln müsse. "Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist", eröffnet er sein Buch mit Worten Ferdinand Lassalles, des großen Manns der Arbeiterbewegung, und fordert die Politik eindringlich zum Handeln auf. Tatsächlich gab es eine Reihe Kritiker, die in den vergangenen Tagen eingestanden, dass Sarrazin die richtigen Probleme benenne, sich dabei aber gewaltig im Ton vergreife, ganz zu schweigen von seinen radikalen Lösungsansätzen.

Aber natürlich gefällt er sich auch als Provokateur. Das Buch enthalte die eine oder andere Zuspitzung, gesteht Sarrazin mit einiger Untertreibung. Nur mit abstrakten Statistiken erreiche man Viele eben nicht. Seine Frau und das Lektorat hätten vieles schon abgeschwächt. "Es ist ausgewogener als meine Originalsprache", sagt er und macht eine Pause, um dem Publikum Zeit zum Schmunzeln zu lassen. "Ich bin ein Gestaltungsoptimist und glaube an den öffentlichen Diskurs", schließt er seinen Vortrag. Und erntet - auch dies unüblich für politische Pressekonferenzen - tatsächlich etwas Applaus.
http://www.idowa.de/chamer-zeitung/container/container/con/779582.html

[Andre]

Zweite Strafanzeige gegen Thilo Sarrazin Linke werfen Sarrazin Volksverhetzung und Störung des öffentlichen Friedens vor

Erneut wird sich die Staatsanwaltschaft mit den Äußerungen von Thilo Sarrazin befassen müssen. Nach einem bereits im vergangenen Jahr eingestellten (http://www.focus.de/politik/deutschland/berlin-ermittlungen-gegen-sarrazin-eingestellt_aid_456002.html) Verfahren in Berlin ermittelt (http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-vermisster-us-soldat-ist-tot-1.980334-2) aktuell bereits die Staatsanwaltschaft Darmstadt, nachdem er seine Thesen zur Verdummung durch Einwanderung und unqualifizierte Vermehrung der Unterschichten im Juni ausgebreitet (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700031,00.html) hatte.
http://www.heise.de/bilder/148295/0/0 (http://www.heise.de/tp/Zweite-Strafanzeige-gegen-Thilo-Sarrazin--/zoom/148295/0)
Sarrazin bei der Vorstellung seines Buches. Bild: S. Duwe http://www.heise.de/icons/lupe.png (http://www.heise.de/tp/Zweite-Strafanzeige-gegen-Thilo-Sarrazin--/zoom/148295/0)
Heute folgte eine weitere Anzeige, eingereicht von Ali Al Dailami (http://die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand_20102012/mitglieder/al_dailami_ali/), Mitglied im Parteivorstand der Linken und migrationspolitischer Sprecher der Bundespartei, sowie Samina Khan (http://www.die-linke-hessen.de/lv15/kandidaten/landesliste/185-listenplatz-07), migrationspolitische Sprecherin der hessischen Linken. Aufgrund der Äußerungen Sarrazins zu Juden, Muslimen und ethnischen Volkszugehörigkeiten habe man Anzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB und Störung des öffentlichen Friedens nach § 126 StBG im Hinblick auf den Paragraphen § 130 Abs. 2 StBG und § 166 abs. 2 StGB erstattet, teilte Al Dailami in einer Presseerklärung (http://www.die-linke-hessen.de/lv15/politik/presse/587-strafanzeige-gegen-sarrazin) mit. Sarrazin hatte zuvor erklärt, dass sich alle Juden ein bestimmtes Gen teilten, zudem hätten auch die Basken "bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden".
Auch in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" stützt Sarrazin seine Argumentation auf die pseudowissenschaftliche (http://www.fr-online.de/panorama/-absoluter-unsinn-/-/1472782/4601682/-/index.html) These, dass weniger die Umwelt, sondern vielmehr die Gene Intelligenz und damit auch den volkswirtschaftlichen Wert eines Menschen bestimmen – und dieser Wert damit vererbbar sei.
Wegen seiner Äüßerungen droht Sarrazin zudem der Ausschluss aus der SPD. Der Parteivorstand beschloss einstimmig ein Parteiordnungsverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator einzuleiten. Die Reaktion der Bundesbank lässt derweil noch auf sich warten. Zwar distanzierte sich diese gestern in einer Stellungnahme (http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2010/20100830.stellungnahme.php) von ihrem Vorstandsmitglied Sarrazin und kündigte an, dass Bundesbankvorstand "unverzüglich" ein Gespräch mit Sarrazin suchen werde. Jedoch konnte die Pressestelle auf Anfrage von Telepolis nicht mitteilen, wann das Gespräch stattfinden wird.
Dagmar Enkelmann (Linke) forderte "den Vorstand der Bundesbank auf, den für das Land bereits entstandenen Schaden zu begrenzen und beim Bundespräsidenten einen Antrag auf sofortige Abberufung Sarrazins zu stellen". Zudem kritisierte sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der Sarrazin "unter dem Feigenblatt eines 'Provokateurs'" hofiere. Dies habe mit dem Informations- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nichts zu tun.
Die aktuelle Diskussion zeigt auch, wie schwer es für die Gesellschaft insgesamt ist, mit dem Fall Sarrazin umzugehen und angemessene Antworten zu finden: Ließe man ihn gewähren, so würde das ihn und seine Anhänger nur noch mehr bestärken, reagiert man mit Parteiausschluss und Rausschmiss aus der Bundesbank, schafft man einen Märtyrer. Die beste Lösung wäre es wohl gewesen, Sarrazin erst gar keine Bühne für seine biologistische Weltsicht zu geben – doch dafür ist es jetzt zu spät.
Silvio Duwe31.08.2010http://www.heise.de/tp/blogs/8/148295

[Andre]

Sarrazin ist kein Fall für den Staatsanwalt


Sarrazin muss sich von der niedersächsischen Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan einiges anhören. - Foto: dpa

Das Buch des sozialdemokratischen Bundesbankers ist eine Herausforderung für die Politik und für die Gesellschaft. Statt Sarrazin vor Gericht zu zerren, sollten die Kritiker lieber gute Argumente gegen ihn sammeln. Ein Kommentar.

Das musste ja kommen. Seit einer Woche wird in Deutschland über die umstrittenen Thesen des Bundesbankers Thilo Sarrazin gestritten. Jetzt sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft die ersten Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Kritiker wollen Sarrazin so mundtot machen und natürlich wollen sie auch so auch sein Buch aus dem Verkehr ziehen. Denn das wäre die Konsequenz, wenn ein Gericht den ehemaligen Berliner Finanzsenator wegen seiner darin vertretenen Ansichten rechtskräftig als Volksverhetzer verurteilen würde.

Das Strafgesetzbuch bietet dafür die juristische Vorlage. Gemäß § 130, Absatz 2 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Schriften verbreitet, die unter anderem „die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.“

Trotzdem ist Sarrazin kein Fall für den Staatsanwalt, er ist vielmehr eine Herausforderung für die Politik und für die Gesellschaft. Man muss Sarrazin keine Bühne bieten. Zeitungen müssen sein Buch nicht auszugsweise vorabdrucken, Buchhandlungen ihn auch nicht zu einer Lesung einladen. Proteste gegen ihn sind erlaubt oder sogar geboten, auch die SPD darf sich natürlich fragen, ob sie Sarrazin noch zu den ihren zählen möchte, schließlich ist eine Partei eine Gruppe von Menschen, die ähnliche Grundüberzeugungen teilen.

Aber für die Gesellschaft gilt dies nicht, sie kann und darf Sarrazin nicht ausschließen, wegsperren oder den Mund verbieten. Sie muss sich mit ihm auseinandersetzen. Zumal Sarrazin in seinem Buch nicht mit jedem kritischen Hinweis auf Fehlentwicklungen bei der Integration falsch liegt und viele Menschen in Deutschland seine krude Weltsicht offenbar teilen.

Ein Prozess macht Sarrazin zum Märtyrer

Ein Prozess hingegen würde Sarrazin zum Märtyrer machen und denjenigen neue Argumente liefern, die dem Vorurteil anhängen, dass naive Gutmenschen und Anhänger einer Multikulti-Gesellschaft in Deutschland unangenehme Wahrheiten über die Folgen der Einwanderung unterdrücken.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern“, heißt es in Artikel 5 Grundgesetz. Eine demokratische Gesellschaft, die Wert legt auf ihre Grundrechte, muss also Sarrazins Recht auf freie Meinungsäußerung gegen vorschnelle Strafanzeigen und übereifrige Staatsanwälte verteidigen. Auch wenn sich die Fachleute einig sind, dass dessen Thesen von der vererbbaren Dummheit und Integrationsunwilligkeit von Muslimen fragwürdig, unseriös, falsch, biologistisch oder einfach nur dumm sind. Selbst wenn sich Sarrazin rassistisch geäußert haben sollte, hilft es nicht, ihm den Mund zu verbieten. Alle seine Kritiker muss sich schon die Mühe machen, ihm zu widersprechen und ihn zu widerlegen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/sarrazin-ist-kein-fall-fuer-den-staatsanwalt/1915560.html

[Andre]

Zentralrat: Bundesbank-Rüge an Sarrazin reicht nicht
(DAS INVESTMENT MAGAZIN) DAS ORIGINAL - Dem Zentralrat der Juden in Deutschland geht die Rüge der Bundesbank für ihr wegen seiner Thesen zu Migranten und Juden umstrittenes Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin nicht weit genug.
"Die Meinung von Herrn Sarrazin hat nichts mit der Bundesbank zu tun. Daher sollte die Bundesbank auch besser nichts mit Herrn Sarrazin zu tun haben", sagte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann am Dienstag der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Durch Sarrazin entstehe der Bundesbank großer Schaden. "Das kann so nicht weitergehen", sagte Graumann.
Die Bundesbank hatte sich am Montag zwar mit deutlichen Worten von ihrem Vorstandsmitglied distanziert, will ihn vor einer Entscheidung über einen Abwahlantrag aber erst anhören. Wann ein entsprechendes Gespräch zwischen dem Vorstand und Sarrazin stattfinden wird, war am Dienstag weiter unklar. Aus der Bundesbank hieß es, Präsident Axel Weber werde spätestens am Mittwoch bei der nächsten Vorstandssitzung mit Sarrazin reden. Danach werde der Vorstand über das weitere Vorgehen entscheiden.
Wenn die Notenbanker Sarrazin abberufen wollen, müssen sie dies bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen. Sarrazin selbst hat einen Rücktritt mehrfach abgelehnt. Er hatte zuletzt am Wochenende unter anderem mit der Formulierung, alle Juden hätten ein gemeinsames Gen, für einen Sturm der Entrüstung gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte der Bundesbank indirekt nahegelegt, sich von Sarrazin zu trennen.
http://www.investment-on.com/index.php?option=com_content&view=article&id=4978:zentralrat-bundesbank-ruege-an-sarrazin-reicht-nicht&catid=34:people-chat-a-news

Debatte um Sarrazin erhöht Druck auf die Bundesbank

In der Debatte um Thilo Sarrazin und dessen umstrittene Thesen zur Integration von Ausländern wächst der Druck auf die Bundesbank. Grüne und Linkspartei forderten die Bundesbank nachdrücklich auf, die Abberufung Sarrazins von seinem Vorstandsposten in die Wege zu leiten. Eine in Hildesheim geplante Lesung mit Sarrazin wurde unterdessen aus Sicherheitsgründen abgesagt.

Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin steht seit Tagen wegen seiner Thesen zur Integrationsfähigkeit von Muslimen und Äußerungen über ein angebliches jüdisches Gen in der Kritik. Der SPD-Parteivorstand hatte deshalb am Montag die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens beschlossen. Die Bundesbank distanzierte sich zwar von seinen Äußerungen, verzichtet aber vorerst auf einen Antrag auf Entlassung. Die Bundesbanker wollten Sarrazin zunächst anhören und "zeitnah" über weitere Schritte entscheiden.

Grünen-Chefin Claudia Roth nannte es "völlig unverständlich", dass die Bundesbank vorerst auf einen Antrag zur Abberufung verzichtet. Sie frage sich, welchen Erkenntnisgewinn sich die Vorstände vom Austausch mit einem Kollegen, der "derart ungeheuerliche, rassistische und antisemitische Sprüche verbreitet", erhofften, erklärte Roth. Wenn die Bundesbank Sarrazin nicht abberufen lasse, "dann wird aus dem Fall Sarrazin bald ein Fall Bundesbank".
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Katja Kipping forderte laut "Leipziger Volkszeitung" eine gesetzliche Neuregelung der Besetzung von Vorstandsposten der Bundesbank. In einem Brief an Bundesbank-Chef Axel Weber drohte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales mit der Aufkündigung der Unabhängigkeits-Privilegien des Bundesbank-Vorstandes.

Auch der Zentralrat der Juden warf der Bundesbank ein zu lasches Vorgehen gegen Sarrazin vor. Im Moment entstehe der Bank, die Deutschland nach wie vor "hervorragend" im nationalen und internationalen Finanzwesen vertritt, großer Schaden, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der Online-Ausgabe des "Handelsblatt".

Die Buchhandlung Decius sagte unterdessen eine für Donnerstag geplante Lesung von Sarrazin aus seinem umstrittenen Buch "Deutschland schafft sich ab" in Hildesheim ab. Zur Begründung erklärte eine Sprecherin, man sehe sich leider nicht in der Lage, "die Sicherheit der Besucher und der Mitarbeiter in der Buchhandlung während der Veranstaltung zu gewährleisten".
http://www.n24.de/news/newsitem_6300287.html

[Andre]

Zum Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin Reichen Sarrazins Provokationen für einen Parteiausschluss?

Thomas Mockenhaupt
von Thomas Mockenhaupt - 31.08.2010
Die SPD muss die inhaltlich richtigen Antworten auf die Provokation von Sarrazin finden. Mit einem Parteiausschluss ist das Problem nicht erledigt.

Die Äußerungen Thilo Sarrazins sind falsch, provokant und maßlos überzogen. Ich teile seine Art Betrachtung der Gesellschaft über Statistiken und Zahlen, die ihn zu völlig falschen Schlüssen kommen lässt, in keiner Weise. Ich befürworte, dass sich die Schiedskommission der SPD mit dem Buch und seinem Autor auseinandersetzt. Die Zielvorgabe des Parteivorstands, dies möge mit dem Parteiausschluss enden teile ich ebenso wenig wie die Thesen Sarrazins.

Die SPD ist in meinen Augen dazu aufgerufen, inhaltlich die richtigen Antworten auf Sarrazins Provokationen zu geben. Da ist es hilfreich eine Landesregierung wie die von Kurt Beck hier in Rheinland-Pfalz zu haben. Kostenfreie Bildung von Anfang an ist hier die Devise. Integration durch Bildung und individuelle Förderung, durch die Chance zu höchsten schulischen und universitären Abschlüssen gelangen zu können weil man begabt ist und nicht weil man aus dem richtigen Elternhaus kommt, ist ein richtiger Weg unsere Mitbürger mit ausländischen Wurzeln zu integrieren. Hier im eher ländlich geprägten Rheinland-Pfalz mit geringeren Ausländeranteilen ist das sicherlich einfacher ist als in den viel zitierten Berliner Stadtteilen Neukölln und Kreuzberg, aber Integration durch Bildung sollte auch dort machbar sein und darf nicht nur als Kostenfaktor angesehen werden.

Einen anderen Weg kann jeder für sich beschreiten. Wer hat sich mit seinen Nachbarn sofern sie aus anderen Ländern und Kulturen kommen, nur einmal über deren Bräuche und Feiertage unterhalten? Wer hat zum Beispiel mit seinen Nachbarn während des Ramadan schon einmal das Fest des Fastenbrechens begangen? Damit kann mehr für die Integration erreicht werden, als durch jede Sonntagsrede.

Wir brauchen keinen Thilo Sarrazin mit seinen radikalen Formulierungen um zu wissen, dass Integrationspolitik ein wichtiges Thema ist, und wir schwere Defizite haben. Seine unappetitlichen Provokationen helfen ihm sein Buch unters Volk zu bringen. Ob das für einen Parteiausschluss reicht und der SPD helfen würde, halte ich für fraglich.

Wolfgang Clement und Jörg Tauss werden, obwohl sie unsere Partei verlassen haben, immer noch und immer wieder mit der Sozialdemokratie in Verbindung gebracht. Wer also glaubt, mit einem Parteiausschluss sich des Problems Sarrazin zu entledigen, der irrt. Die Partei kann auch ohne dieses Instrument deutlich zum Ausdruck bringen, dass man mit seinen Thesen und Äußerungen nicht einverstanden ist und sollte ihn inhaltlich widerlegen.


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[Andre]

Deutsch-Türkischer Frauenclub Nordbayern Sarrazin wegen Volksverhetzung angezeigt

Der Deutsch-Türkische Frauenclub Nordbayern hat gegen Thilo Sarrazin Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. SPD-Mitglied und Bundesbank-Vorstand Sarrazin steht seit Wochen wegen umstrittener Äußerungen zu Migranten in der Kritik.

Stand: 31.08.2010
Thilo Sarrazin | picture-alliance/dpa

Die Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Frauenclubs Nordbayern, Gülseren Suzan-Menzel, reichte die Strafanzeige am Montag (30.08.10) bei der Staatsanwaltschaft in Berlin ein. Die Anzeige bezieht sich auf Äußerungen Sarrazins während einer Diskussion im Juni in Darmstadt: Dort soll der SPD-Politiker gesagt haben, dass die Deutschen auf natürlichem Weg dümmer werden. Ungebildete Zuwanderer aus der Türkei, aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika bekämen mehr Kinder und vererbten ihre Intelligenz weiter.
Frauenclub: Menschenwürde von Migranten angegriffen

Diese Äußerung erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung und Beleidigung, heißt es in der Begründung der Anzeige. Dadurch werde die Menschenwürde dieser Migranten angegriffen. Durch die Veröffentlichung seines Buches "Deutschland schafft sich ab" demonstriere Sarrazin, dass er von seinen verletzenden Äußerungen nicht ablassen wolle, so der Frauenclub.
Vorwurf: Sarrazin ermutigt fremdenfeindliche Regungen

Sarrazin habe als SPD-Mitglied und als Vorstand der Bundesbank eine hohe öffentliche Position inne, argumentieren die Kläger weiter. "Er wird damit schnell zum Leitbild in der öffentlichen Meinungsbildung und ermutigt alle fremdenfeindlichen Regungen in unserer Gesellschaft", erklärte die Vorsitzende Suzan-Menzel.
http://www.br-online.de/studio-franken/aktuelles-aus-franken/thilo-sarrazin-deutsch-tuerkischer-frauenclub-anzeige-volksverhetzung-ID1283260540559.xml

[Andre]

* 31.08.2010


Jurist über mögliche Sarrazin-Kündigung
"Vorstände sind Vertrauenspersonen"

Täglich provoziert Bundesbanker Sarrazin mit neuen fragwürdigen Thesen zur Migration. Rechtsexperte Schwintowski erklärt, wie die Bundesbank ihn feuern kann.

Die Bundesbank sollte Konsequenzen ziehen, meint Jurist Schwintowski. Foto: dpa

taz: Herr Schwintowski, sollte sich die Bundesbank von Thilo Sarrazin trennen?

Hans Peter Schwintowski: Ja. Die Kontroverse um Sarrazin ist so weit gediehen, dass man darüber nachdenken muss.

Sarrazin scheint sich sicher, dass er nicht entlassen werden kann: Er habe nur von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Irrt er?
Hans Peter Schwintowski

62, ist Professor für Bürgerliches Recht, Handels-, Wirtschafts- und Europarecht an der HU Berlin. Zu seinen Schwerpunkten gehört das Bank- und Kapitalmarktrecht.

Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Aber dagegen steht ein zweites wichtiges Gut: das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Währung und der Kapitalmärkte. Nach meiner Auffassung kann Sarrazin dieses Vertrauen nicht mehr verlässlich vermitteln, nachdem er öffentlich polarisiert hat.

Sarrazin äußert sich zur Migration. Wo ist da der Zusammenhang zur Geldwertstabilität?

Es geht nicht um die inhaltlichen Positionen von Sarrazin, sondern um sein Verhalten: Er hat bewusst eine bundesweite Kontroverse provoziert. Stellen Sie sich vor, es droht eine neue schwere Finanzkrise, und Sarrazin erklärt wie einst Angela Merkel: "Die Spareinlagen sind sicher." Das würden ihm viele nach den jetzigen Diskussionen nicht mehr glauben. Geld ist ein besonders heikles Gut, das nur funktioniert, solange die Bevölkerung nicht an den Institutionen zweifelt, die es garantieren. Bundesbank-Vorstände müssen daher Vertrauenspersonen sein. Dieses Vertrauen hat Sarrazin erschüttert, indem er seine Meinungsfreiheit bis an die Grenze ausgereizt hat.

Sarrazin ist für Computer, Risikokontrolle und Revision zuständig. Die Geldwertstabilität obliegt der Europäischen Zentralbank. Da ist doch egal, was er in seiner Freitzeit äußert.

Trotzdem haben Sarrazins Äußerungen eine Rückwirkung auf die Funktionsfähigkeit der Bundesbank und damit auf die Europäische Zentralbank. Für die Vertrauenswürdigkeit ist nicht nur Bundesbankpräsident Axel Weber zuständig, sondern der gesamte Vorstand.

Nach dem Verhaltenskodex der Bundesbank müssen Vorstandsmitglieder auf das Ansehen der Bank achten und ihr Vertrauen in der Öffentlichkeit erhalten und fördern. Ein rechtlicher Hebel gegen Sarrazin?


Der Verhaltenskodex formuliert nur aus, was sich aus den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und dem Bundesbankgesetz ergibt.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/vorstaende-sind-vertrauenspersonen/

[Andre]

Deutsche springen auf Populisten wie Sarrazin an

Nachrichten, 31.08.2010, Jan Jessen

Essen. Die einen werfen Thilo Sarrazin Volksverhetzung vor. Andere meinen, er nenne doch nur Probleme beim Namen. Dass Sarrazins krude Thesen solche Wirkung erzielen, zeigt, wie empfänglich auch Deutschland für Populisten ist.

Die erregte Diskussion um die integrationspolitischen Thesen eines Thilo Sarrazin macht vor allem eines schmerzlich deutlich: Die politische Klasse und das Volk haben sich in eklatanter Weise entfremdet. Hier jene, die erst seit wenigen Jahren Zuwanderung und Integration auf die politische Agenda gesetzt haben; die es insbesondere zugelassen, ja sogar befördert haben, dass soziale Gegensätze sich zu ernsthaften gesellschaftlichen Spaltungen ausgewachsen haben.
Suche nach neuen Fürsprechern

Dort die, deren Lebenswirklichkeit mehr und mehr von der diffusen Angst vor sozialem Abstieg geprägt ist, von Unsicherheit und Wut; die deshalb das Fremde als umso verstörender und bedrohlicher empfinden.

Diese Entfremdung ist beängstigend. Wenn die politische Klasse nicht mehr für die Bürger spricht, ihre Sorgen und Nöte nicht mehr wirklich nachvollziehen und keine Lösungsmöglichkeiten bieten kann, suchen sie sich neue Fürsprecher. Wohin das führen kann, zeigt sich derzeit in vielen Ländern Europas, wo rechte Populisten mit islam- und fremdenfeindlichen Slogans auf Stimmenfang gehen.
Plumpe Parolen

Hans-Christian Strache in Österreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Filip Dewinter in Belgien, Christoph Blocher in der Schweiz. Alles Männer, die der Sprachlosigkeit der etablierten Politik plumpe Parolen entgegensetzen, auf der Klaviatur der Ängste der Bürger spielen - und damit erfolgreich sind. In Deutschland ist die Saat für eine solche gefährliche Entwicklung bereits gelegt, wie der fast befreit wirkende Beifall für die Polemik und kruden Thesen Sarrazins in der Bevölkerung zeigt.

Die Politik muss aufpassen, dass die notwendigen - und längst geführten - Debatten über die Missstände bei der Integration insondere muslimischer Zuwanderer nicht aus dem Ruder laufen und wie andernorts zu einer geifernden Hatz gegen den Islam werden. Dazu müssen allerdings auch die muslimischen Gemeinden in Deutschland beitragen. Weit mehr als bislang - und weniger fordernd.
http://www.derwesten.de/nachrichten/Deutsche-springen-auf-Populisten-wie-Sarrazin-an-id3632802.html

[Andre]

Abgesagte Lesungen
Haus der Kulturen lädt Thilo Sarrazin aus
Dienstag, 31. August 2010 19:34


Nach der Absage einer Lesung in Hildesheim hat nun auch das Haus der Kulturen in Berlin eine Veranstaltung mit Thilo Sarrazin abgesagt - diesmal nicht wegen Sicherheitsbedenken.



Buchvorstellung Sarrazin


Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat am Dienstag zwei Absagen für Lesungen aus seinem umstrittenen Buch „Deutschland schafft sich ab“ erhalten.

Nach dem Rückzug einer Hildesheimer Buchhandlung wurde der Autor auch von einem Berliner Veranstalter wieder ausgeladen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) am Dienstag. Das „Haus der Kulturen“ in Berlin habe deutlich gemacht, Sarazzin am 25. September nicht zu Gast haben zu wollen. In Berlin werde derzeit nach einem neuen Ort für die Lesung gesucht.


Die Betreiber der Buchhandlung in Hildesheim hatten Sicherheitsbedenken für die Absage geltend gemacht. Sarrazin, der wegen seiner Thesen zur mangelnden Integrationsbereitschaft von Ausländern im Kreuzfeuer der Kritik steht, wollte dort eigentlich die Lesereise zu seinem neuen Buch beginnen. Michael Jens, Geschäftsführer der Buchhandlung Decius, die Sarrazin zu der Lesung eingeladen hatte, befürchtet Proteste am Rande der Veranstaltung.

Das Hildesheimer "Bündnis gegen Rechts“ hatte zuvor angekündigt, gegen die erste öffentliche Lesung von Sarrazin aus seinem umstrittenen Buch "Deutschland schafft sich ab“ demonstrieren zu wollen. Unter dem Motto „Kein Forum für Antisemitismus, Rassismus und populistische Hetze“ war eine Kundgebung am Abend geplant.

Die Hildesheimer Buchhandlung Decius hatte nach eigenen Angaben rund 200 Gäste zu der Lesung Sarrazins erwartet. Schon im Vorfeld habe es jedoch E-Mails empörter Kunden gegeben, die drohten, dort wegen der Lesung nicht mehr einzukaufen, hieß es von der Geschäftsführung.

Sarrazin steht wegen seiner umstrittenen Thesen zur Integration von Ausländern seit Tagen in der Kritik. In seinem Buch warnt der Sozialdemokrat und frühere Berliner Finanzsenator davor, dass die Deutschen zu "Fremden im eigenen Land“ würden. Zudem hatte er Thesen über die Vererbung von Intelligenz aufgestellt und in einem Interview mit Morgenpost Online von Genen bei Juden gesprochen.

Andere Veranstalter halten nach Angaben des Verlags dagegen an ihren geplanten Lesungen fest. Sie begründeten dies damit, sich sachlich mit den kontroversen Thesen Sarrazins auseinandersetzen zu wollen.

Die SPD-Führung leitete am Montag ein Parteiausschlussverfahren gegen das langjährige Parteimitglied ein. Auch die Bundesbank verschärfte den Druck auf ihr Vorstandsmitglied. Seine diskriminierenden Äußerungen fügten dem Ansehen der Bank Schaden zu, hieß es in einer Erklärung.
3. Auflage kommt in die Läden

Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ verkauft sich unterdessen gut. Der Verlag bringt an diesem Mittwoch die dritte Auflage mit 30.000 Exemplaren in den Handel, die ersten beiden Auflagen umfassten insgesamt 40.000 Stück, wie der Münchner Verlag DVA auf Anfrage mitteilte. Auch eine vierte Auflage sei in Vorbereitung, sie soll am Montag mit 80.000 Exemplaren in den Buchläden liegen.
http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1387129/Haus-der-Kulturen-laedt-Thilo-Sarrazin-aus.html

[Andre]

Sozialreport 2010 Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, es gäbe zu viele Ausländer

72 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage zu, es gäbe in Deutschland "zu viele Ausländer" und "ihre Zahl" müsse "in den nächsten Jahren reduziert werden". Dies ergab eine repräsentative Studie des Sozialwissenschaftlichen Forschungszentrums Berlin-Brandenburg.

73 Prozent der Deutschen fordern der im Auftrag des Bundesverbands der Volkssolidarität erstellten Studie zufolge, dass sich Ausländer den hiesigen Begebenheiten mehr anpassen sollten. Zudem glauben 83 Prozent der 2090 Befragten, dass "Ausländer viele soziale Probleme verschärfen."

Obwohl im Osten Deutschlands deutlich weniger ausländische Mitbürger leben, war die Zustimmung dort nicht geringer sondern teilweise sogar stärker. "Im Osten fehlt zwar die eigene Erfahrung im Umgang mit Ausländern, aber manche Klischees werden bereitwillig übernommen", sagte der Präsident der Volkssolidarität Gunnar Winkler. Vor allem Arbeitslose vertreten nach der Studie die Auffassung, es gäbe zu viele Ausländer. Dies sei auf die Annahme zurückzuführen, "dass sich mit der Reduzierung der ausländischen Bevölkerung die eigene Situation verbessern würde", heißt es im Fazit der Studie. Die Haltung jüngerer Menschen zu Ausländern sei generell freundlicher als die älterer Menschen, aber auch sie sei nicht hinreichend integrativ. Präsident Winkler bezog sich auch auf die Thesen des SPD-Politikers Thilo Sarrazin, die in den vergangenen Tagen für heftige Diskussionen gesorgt hatte: "Ich verurteile die Aussagen von Herrn Sarrazin und halte sie für gefährlich, weil sie teilweise den Boden für Ressentiments bereiten.“

Laut Studie stimmen nur 18 Prozent der Deutschen der Aussage voll zu, dass "Ausländer unser Leben bereichern", 53 Prozent glauben dies zumindest teilweise. Immerhin 78 Prozent denken, dass ausländische Bürger zum Wohlstand in Deutschland beitragen. Dass die Bundesrepublik "aufgrund des Elends in vielen Teilen der Welt" mehr Ausländer aufnehmen sollte, fordern 22 Prozent.

Für den "Sozialreport 2010" befragte das Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Bürger, die älter als 18 Jahre sind und in West- und Ostdeutschland leben. Im Fokus der Studie standen die Positionen der Deutschen zu zwanzig Jahren Deutsche Vereinigung, der Wohlfahrtsverband erhebt diese Zahlen seit 1990. In diesem Jahr wurden erstmals auch Bürger der alten Bundesländer zu ihrem Standpunkt befragt. (Tsp)
http://www.tagesspiegel.de/politik/mehrheit-der-deutschen-ist-der-meinung-es-gaebe-zu-viele-auslaender/1915628.html

[Andre]

Hier die "Roten Nazis"


Hetzer im Literaturhaus? - Antifa kündigt Proteste an

Von: Redaktion Luzi-M
Die "Antifa NT" fordert den Kulturbetrieb auf, eine Lesung von Thilo Sarrazin abzusagen
Thilo Sarrazin (Foto: <a href="http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Thilo_Sarrazin030709.jpg&amp;fil etimestamp=20100717150035" target="_blank">Nina c/o Wikipedia</a>)

Thilo Sarrazin (Foto: Nina c/o Wikipedia)

Seit Tagen geistert der Noch-SPDler mit den kruden "Thesen" durch die Medienlanschaft. Die einhellige Meinung der meisten Pressevertreter_innen: Schlecht bis gar nicht recherchiert, rechtslastig, Stammtischparolen, aber mensch könne / müsse ja mal drüber reden. Die groß angelegte Kampagne zieht - in Münchner Buchläden sei das mit Parolen vollgestopfte Buch bereits ausverkauft, so die "Abendzeitung".

Am 29. September nun will der verängstigte Bundesbank-Mitarbeiter Thilo S. sein Buch "Deutschland schafft sich ab" im Literaturhaus vorstellen. Im Rahmen seiner heute begonnenen Lesereise will der 65jährige Haudrauf-Polemiker gegen 8 Euro Eintritt seine "Erkenntnisse" hinausposaunen.

Münchner Antifaschist_innen sind alarmiert und fordern die Veranstalter_innen "sowie die Verantwortlichen des Literaturhaus auf, eine solche rassistische Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten nicht zuzulassen." Sarrazin sei, so die "Antifa NT", in den letzten Monaten mehrmals wegen seiner rassistischen und elitaristischen Hetze gegen Migrant_innen und Empfänger_innen staatlicher Leistungen aufgefallen. Und weiter:

"Sarrazins Argumentationsmuster passen dabei bestens in die bereits bestehenden rassistischen Diskurse gegen Muslim_innen, denen eine grundsätzlich von der „europäischen Kultur“ unterschiedliche Wesensart attestiert wird. Muslim_innen werden in einer solchen Debatte einzig mit Attributen wie „vormodern“, „patriarchalisch“, „intergrationsunwillig“, „fundamentalistisch“ und „gewalttätig“ versehen. All dies sei Bestandteil einer „originär muslimischen Kultur“ die als monolithischer und unveränderlicher Block betrachtet wird. Der Islam und mit ihm die Muslim_innen werden so von Teilen der deutschen Mehrheitsbevölkerung einzig mit vermeintlich vormodernen und antiemanzipatorischen Ideologien in Verbindung gebracht, worüber diese sich als aufgeklärt und tolerant inszenieren können. Sarrazins absurde Thesen stehen exemplarisch für einen weit verbreiteten antimuslimischen Rassismus. Im Falle der in Dresden ermordeten Marwa El-Sherbini zeigte sich das gewaltätige Potential dieses Rassismus am deutlichsten, die Hetze gegen Muslim_innen ist in Deutschland alltägliche Realität."

Auf die krude Rassifizierung der Jüdinnen und Juden, denen der Bundesbankvorstand gleiche Gene zuschreibt (und nachdem nicht mal mehr Jürgen Elsesser das Buch lesen will), geht die Antifas NT nicht ein. Jedoch fordert sie "die sofortige Ausladung von Sarrazin und den grundsätzlichen Verzicht auf weitere Veranstaltungen mit Rassist_innen" und kündigt weitere Proteste an, "sollte die Veranstaltung dennoch stattfinden".

Der heutige Auftakt der Lesereise jedenfalls musste bereits ausfallen. Die Sprecherin einer Hildesheimer Buchhandlung erklärte laut "Spiegel" nach angekündigten Protesten, dass "man sich nicht in der Lage [sehe], die Sicherheit der Besucher und Mitarbeiter während der Veranstaltung zu gewährleisten". Daher wurde der Temin abgesagt.

Ob es nächste Woche in Potsdamm und am 29. September ebenfalls gelingt, Sarrazin die Show zu stehlen, bleibt vorerst offen.

http://www.luzi-m.org/nachrichten/artikel/datum/2010/08/31/375/

[Andre]

Warum fallen alle über Sarrazin her?
31.08.2010 - 16:58 UHR
Von Nikolaus Blome

Von Kanzlerin Merkel (CDU) bis Parteichef Gabriel (SPD), von Vizekanzler Westerwelle (FDP) bis Grünen-Chefin Renate Künast:

Quer durch die Parteien fallen sie wie wild über Thilo Sarrazin her.

Warum?

Ein Hetzer sei er, ein Rassist, eine Schande für die Bundesbank, in deren Vorstand sich Sarrazin heute verantworten muss. Rausfliegen soll er, und am besten gleich auch aus der SPD, wie sein ehemaliger Chef, Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit jetzt fordert.

Ganz selten nur ist die Politik so einmütig - und zugleich so weit entfernt von Meinung und Stimmung einer ganz großen Mehrheit der Deutschen. Die sagt:

Sarrazin hat recht!

Endlich spricht einer mal die Wahrheit aus! Endlich traut sich einer mal was!

Und wenn Sarrazin tatsächlich Amt und SPD-Parteibuch verliert, wird er endgültig zum „Märtyrer”.

Erste Buch-Lesungen sind schon abgesagt. Wegen „Sicherheitsbedenken”.

Zwischen Politikern und Bürgern steht ein großes Missverständnis, ein umfassendes, dramatisches Nicht-Verstehen. Sarrazins Thesen und die Reaktionen darauf sind wie ein Brennglas: Gut möglich, dass der Graben zwischen Wählern und Gewählten bald in Flammen steht.

Dabei darf man unterstellen, dass Politiker aller Parteien sehr wohl ein wachsames Auge darauf haben, was die Leute im Land denken und meinen. Aber in diesem Fall ist es ihnen egal. Denn für die Politiker geht es ums Ganze – um sie selbst.

Sie attackieren ganz überwiegend die Passagen in Sarrazins Buch, wonach die Gene der Zuwanderer, ihre angeborene Intelligenz, über ihr individuelles Schicksal in Deutschland entscheiden. Motto: Blöd bleibt blöd, da helfen keine Pillen.

Dieses Fazit entzieht der Politik Geschäftsgrundlage und Daseinsberechtigung gleichermaßen: Wenn die Verhältnisse tatsächlich genetisches Schicksal sind, kann jede Politik einpacken, die in irgendeiner Form die Verhältnisse ändern will, bessern will. Das lässt kein Politiker, in keiner Partei, auf sich sitzen. Deshalb keilt selbst die über alle Maßen pragmatische Kanzlerin derart zurück, von den “Sozial-Ingenieuren” bei SPD und Grünen ganz zu schweigen.

Für die Bürger geht es aber genauso ums Ganze – nämlich ebenfalls um sie selbst.

Zuwanderer mit muslimischem Hintergrund sind überproportional in der Kriminal-Statistik vertreten, bei den Schulabbrechern, bei den Hartz-IV-Empfängern. Amtliche, statistische Daten decken sich mit persönlichen Eindrücken, Sorgen und Ängsten. Deshalb bejahen sie vor allem das Unverblümte, Radikale an Sarrazins Bestandsaufnahme.

Eine Politik, die das beschweigt oder leugnet, erntet nichts als Verachtung. Und wer wie Sarrazin ruft: Der Kaiser ist nackt! – wird bejubelt.

Fakt ist: Nach heutigem Stand ist die Integration bestimmter Zuwanderer-Gruppen trotz mancher Fortschritte an anderer Stelle gescheitert.

Die Wut der Bürger darüber ist die berechtigte Wut über die Misserfolge der Politiker.

Dass Integrations-Politik das lange Bohren eines dicken, harten Brettes ist, schert die Menschen wenig. Und sie messen die Politiker nicht daran, ob sie immerhin das mühsam Machbare hinkriegen, sondern daran, ob sie das Maximum schaffen – nämlich das Problem komplett zu lösen.

Mit diesem Widerspruch zwischen Maximum und Machbarem kommen die Politiker immer weniger klar. Sarrazins Buch hält ihnen den Spiegel vor. Und was sie sehen, erschreckt sie alle, von Merkel bis Künast ganz fürchterlich.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-zwischenruf/warum-fallen-jetzt-alle-ueber-ihn-her.html

[Andre]

Sarrazin könnte Dauer-Problem der deutschen Politik werden Zum Hauptartikel
Es hagelte Stellungnahmen gegen Thilo Sarrazin - trotzdem werden der Bundesbank wenig Chancen eingeräumt, ihn loszuwerden.

Sarrazin mit erhobenen Zeigefinger Sieht Deutschland verdummen: Sarrazin DruckenSendenLeserbrief
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Auch am Tag nach dem Verkaufsstart seines bereits in dritter Auflage gedruckten Buchs "Deutschland schafft sich ab" hagelte es Stellungnahmen gegen Thilo Sarrazin. Trotzdem werden der Bundesbank weiterhin wenig Chancen eingeräumt, ihr Vorstandsmitglied loszuwerden. Sarrazin will das ebenso bleiben wie Mitglied der SPD, die sich ebenfalls von ihm trennen will.

Offenbar ungerührt davon verteidigte er seine Thesen von der schädlichen Wirkung ungezügelter muslimischer Einwanderung in einer ARD -Talkshow, die ihn mit heftigen Kritikern im Studio konfrontierte, aber keine Unterstützer aus SPD und türkischen Kreisen zu Wort kommen ließ. Für seine These, wonach Juden ein bestimmtes gemeinsames Gen hätten, berief sich Sarrazin auf Studien in US-Wissenschaftsmagazinen. Sie waren auch in der größten jüdischen Tageszeitung Deutschlands ohne Kontroverse erschienen. 70 Prozent der Seher-Reaktionen unterstützten Sarrazin danach, in den Printmedien sind weiterhin etwa 90 Prozent der Leser-Reaktionen zustimmend.

In Hildesheim sagte eine Buchhandlung den geplanten Leseauftritt Sarrazins wegen befürchteter Proteste eines "Bündnis gegen Rechts" ab.
Druck

Die von Bundeskanzlerin Merkel zum Handeln aufgeforderte Bundesbank versucht, Sarrazin mit internem Druck zum Aufgeben zu bewegen. Ein Gespräch mit ihm am Dienstag verlief aber offenbar ergebnislos. Prominente Arbeitsrechtler halten die Trennung von Sarrazin wegen der Aussagen für nicht möglich: Die Bundesbank genießt zum Schutz der Währung die höchste Unabhängigkeit aller staatlichen Institutionen. Auch der Vorsitzende des Verbands der Arbeitsrichter hält seine Äußerungen für nicht ausreichend, um ihm zu kündigen.

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), in dessen Kabinett Sarrazin sieben Jahre lang Finanzsenator gewesen war, befürwortet Sarrazins Ausschluss aus der SPD. Seine Thesen seien mit dem Grundkonsens der sozialen Gerechtigkeit unvereinbar". Wowereit hatte ihn 2009 gegen den Widerstand von Bundesbank-Chef Axel Weber in die Bundesbank weggelobt, weil sein eisernes Sparen dem Koalitionspartner "Die Linke" missfallen hatte.

Artikel vom 31.08.2010 16:50 | KURIER | Reinhard Frauscher, Berlin
http://kurier.at/nachrichten/2028119.php

[Andre]

Türkische Medien zu Sarrazin
Er ist nur eine Stimme unter vielen
An türkischen Medien geht die Debatte über Thilo Sarrazins Buch nicht vorbei. „Hürriyet“ und andere nehmen es meist gelassen. Auch wenn es um ein aus dem Kontext gerissenes Zitat von Vural Öger geht.

Von Karen Krüger


Türkische Medien reagieren bislang zurückhaltend auf die von Thilo Sarrazin losgetretene DebatteTürkische Medien reagieren bislang zurückhaltend auf die von Thilo Sarrazin losgetretene Debatte
31. August 2010

Türkische Medien erwähnt Thilo Sarrazin in seinem Buch nur am Rande. In einem Kapitel jedoch, es ist das siebte, kommt die türkische Zeitung „Hürriyet“ zu Wort. Der Abschnitt trägt als Titel eine Frage: „Eroberung durch Fertilität?“. Seine Antwort (ja!) leitet Sarrazin mit einem Zitat der Zeitung ein, die im Mai 2004 über ein Essen mit dem türkischstämmigen Unternehmer Vural Öger berichtet hatte.

Laut der „Hürriyet“ sprach Öger an dem Abend über den demographischen Wandel: Bis zum Jahr 2100 werde es in Deutschland 35 Millionen Türken und zwanzig Millionen Deutsche geben. „Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen,“ zitierte „Hürriyet“ den Unternehmer und so wird die Zeitung auch von Sarrazin zitiert. Dass Öger diese Aussage später als blöden Witz zurückgenommen hatte, erwähnt Sarrazin zwar. Doch das Zitat ist einfach zu spektakulär, als dass er darauf verzichten würde, um die Folgen der niedrigen deutschen Geburtenrate und der hohen von Migranten zu diskutieren.
„So ein Satz passte eigentlich gar nicht zu Herrn Öger“

Das von ihm zurückgenommene Zitat ließ sich der Autor Sarrazin nicht entgehen: Unternehmer Vural ÖgerDas von ihm zurückgenommene Zitat ließ sich der Autor Sarrazin nicht entgehen: Unternehmer Vural Öger

Ali Gülen, damals Chefredakteur der „Hürriyet“, erinnert sich an besagten Abend im Mai 2004. Er war bei dem Essen dabei. Ein Mitarbeiter, der bei Öger saß, habe ihm von dessen Aussage berichtet. Zweimal habe er nachgefragt, ob der Journalist sich auch sicher sei, denn „so ein Satz passte eigentlich gar nicht zu Herrn Öger; der ist hier voll integriert“, sagte Gülen im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Journalist bejahte, und der „Hürriyet“-Artikel mit dem Zitat wurde gedruckt – und kurz darauf eine Korrektur: „Vural Öger hat angerufen. Er sagte, dass das dahergeredet war. Dass Sarrazin ihn dennoch zitiert, ist nicht fair. Auch in der türkischen Community regen sich viele über die integrationsunwilligen Muslime auf. Sarrazin differenziert nicht.“

Die „Hürriyet“ hatte schon Anfang vergangener Woche kommentarlos darauf verwiesen, dass man sie an einer argumentativ so prominenten Stelle erwähnt. Das Blatt reagierte – wie die übrigen in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen – zurückhaltend auf die Debatte. Nachdem die ersten Auszüge von Sarrazins Buchs öffentlich geworden waren, kommentierte sie die Reaktion von Sigmar Gabriel auf ihrer Titelseite: „Er hat ihm die Tür gewiesen“.
Sarrazin könnte Bundeskanzler werden?


Später druckte die Zeitung ein Interview mit Thilo Sarrazin. Man könne sich in die deutsche Gesellschaft integrieren, ohne die eigene Identität oder Nation zu verleugnen, sagte er. Türken in Deutschland sollten nicht nur türkische Fernsehsendungen anschauen, sondern auch den deutschen „Tatort“. Einen Schritt weiter ging die liberal-islamische Zeitung „Zaman“ mit ihrer Berichterstattung. Ihr Kommentator Ismail Kul schrieb: „Es ist Rassismus pur, man kann jedoch Sarrazin verstehen. Wenn man in Deutschland von sich reden lassen will, muss man gegen die Muslime im Lande vorgehen.“ Kul dehnt seinen Vorwurf auch auf die Soziologin Necla Kelek aus, die Sarrazins Buch vorstellte. Die „Sabah“ hingegen zitierte den Grünen-Chef Cem Özdemir mit den Worten: „Das Problem ist nicht Sarrazin als Person, sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.“

Im Internet wird unter Deutschtürken heftig diskutiert. Für die einen ist Sarrazin ein „Rassist“, und „Migrationsfeind“. Andere geben ihm teilweise Recht: Sie werfen den konservativen und integrationsunwilligen Türken vor, der türkischen Community in Deutschland zu schaden. Ein in Berlin lebender Leser der Internetausgabe von „Habertürk“ meint, dass Sarrazin zu fünfundneunzig Prozent recht habe, was Zuwanderer vom Balkan angehe. Von der deutschen Bevölkerung erhalte Sarrazin so viel Zuspruch, dass er Bundeskanzler werden könne.
„Die Niederlande haben Geert Wilders, Deutschland hat Thilo Sarrazin“

In der Türkei berichteten bisher nur wenige Medien über die Debatte. Auf der Internetseite des Fernsehsenders CNN Türk hieß es: „Er bombardiert dicht hintereinander. Die Bomben treffen sowohl die Türken als auch die Muslime. Die Niederlande haben ihren Geert Wilders, Deutschland hat seinen Thilo Sarrazin. Im Rassismus steht keiner dem anderen etwas nach. Einen Film wie ,Fitna‘ konnte er noch nicht machen, aber er hat gezeigt, dass er ambitioniert genug ist, mit seinem Buch Unheil zu stiften.“ Die Zeitung „Today‘s Zaman“ hingegen sieht einen Zusammenhang zwischen den Abschiebungen von Roma aus Frankreich und Thilo Sarrazins Buch. Bundeskanzlerin Merkel müsse sich darüber im Klaren sein, dass es eine Konsequenz aus ihrer und Sarkozys Politik in Hinblick auf die EU-Mitgliedschaft der Türkei sei. Tatsächlich werde Europa aufgrund des demographischen Wandels bald ein Defizit an Fachkräften haben.

Man habe nicht vor, weiter über die Sarrazin-Debatte zu berichten, hieß es gestern aus der deutschen Redaktion der „Hürriyet“. In Deutschland herrsche Meinungsfreiheit. Sarrazin sei mit seiner biologistischen Argumentation sei zwar keine schöne Stimme, aber nur eine unter vielen.
http://www.faz.net/s/Rub9B4326FE2669456BAC0CF17E0C7E9105/Doc~EBD4A95FF2C2348B398FBAF0A64132BE8~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

Kurzer Prozess mit Sarrazin

Die Berliner SPD strebt einen Ausschluss im Schnellverfahren an. Zwei Veranstalter sagten Lesungen von Sarrazin ab.


Die Berliner SPD will ihren Genossen Thilo Sarrazin möglichst in einem verkürzten Verfahren aus der Partei ausschließen. Dies sei nach der Satzung in Fällen möglich, in denen der Partei durch das Verhalten eines Mitglieds ein schwerer Schaden zugefügt werde, sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler.

Sarrazin missachte nachhaltig alle Mahnungen, sich an die Grundsätze der sozialdemokratischen Partei zu halten, stattdessen „dreht er immer weiter auf“ und diffamiere Migranten und Minderheiten. „Wir wollen nicht mehr, dass er dies im Namen der SPD tut“, sagte Gaebler.

Am Donnerstag soll im Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf das beschleunigte Verfahren diskutiert und beschlossen werden. Sarrazin ist dort Mitglied. Aus dem Kreisverband verlautet, dass wahrscheinlich mit einer Zustimmung zu rechnen ist. Im Falle einer solchen „Sofortmaßnahme“ dürfte sich Sarrazin ab sofort öffentlich nicht mehr als SPD-Mitglied äußern. Über die Mitgliedschaft müsste dann in einem Zeitraum von drei Monaten entschieden werden.

Bei dem sonst üblichen Verfahren müsste zunächst das Schiedsgericht des Kreisverbands über einen Ausschlussantrag befinden, gegen den Sarrazin beim Landesschiedsgericht Einspruch einlegen kann. Dieses hatte sich im Frühjahr gegen einen Ausschluss Sarrazins ausgesprochen, den Politiker jedoch ermahnt, dies nicht als „Freibrief“ für weitere Provokationen zu verstehen – augenscheinlich ohne Erfolg.

Die Linkspartei forderte die SPD auf, Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen zu Juden, Migranten und Hartz-IV-Empfängern sofort aus der Partei zu werfen. Ein Parteiausschlussverfahren gehe nicht weit genug. „Die SPD muss härter gegen Sarrazin vorgehen, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass sie stillschweigend Sarrazins Entgleisungen in Kauf nehmen will“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus der Frankfurter Rundschau: „Gegen Sarrazin muss mit der ganzen Härte des SPD-Statuts vorgegangen werden.“ Dieses gebe den Sozialdemokraten „ausdrücklich die Möglichkeit, Mitgliedern in Ausnahmefällen sofort die Mitgliederrechte zu entziehen“.

„Unter der Dachmarke SPD sein Unwesen treiben“

Den Sofortausschluss-Paragrafen habe die SPD-Spitze im Jahr 2004 auch verwendet, um die Gründer der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) aus der Partei zu werfen. Dazu gehörte der heutige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Dreibus sagte: „Das Verfahren gegen den erwiesenen Rassisten und Antisemiten Sarrazin wird dagegen auf die lange Bank geschoben.“ Damit könne Sarrazin „noch monatelang unter der Dachmarke SPD sein Unwesen treiben“.

Der frühere Berliner Finanzsenator muss auch fürchten, seinen Vorstandsposten bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt zu verlieren. Allerdings will die Bank erst nach einem Gespräch mit Sarrazin entscheiden, ob sie bei Bundespräsident Christian Wulff seine Entlassung beantragt.

Sarrazin muss in seinem Bemühen, auf Lesereise für sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu werben, Rückschläge einstecken. Nach einer Buchhandlung in Hildesheim sagte auch das Haus der Kulturen der Welt in Berlin eine Veranstaltung mit Sarrazin ab, die für den 25. September geplant war. Die Buchhandlung hatte für die Absage der für Donnerstagabend vorgesehenen Lesung Sicherheitsbedenken angeführt sowie E-Mails von empörten Kunden zitiert, die mit einem Boykott der Buchhandlung drohten.
http://www.fr-online.de/politik/kurzer-prozess-mit-sarrazin/-/1472596/4604708/-/index.html

[Andre]

Hier die Meinung der "Roten Nazis"


"Sarrazin versucht, Jugend zu spalten"

31.08.10 - Wir dokumentieren die heute herausgegebene gemeinsame Protesterklärung des Jugendverbands REBELL der MLPD und der "Neuen Demokratischen Jugend" (YDG):

Protesterklärung gegen die rassistischen Äußerungen von Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin

Mit großer Empörung und Wut haben wir die erneuten rassistischen und volksverhetzenden Äußerungen von Herrn Sarrazin vernommen. Mit Aussagen wie, dass Migranten eine "Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa" seien macht er sich zum ideologischen Türoffner für faschistische Propaganda und versucht die Jugend zu spalten. Denn für die Kinder der Arbeiterklasse kann es im Kapitalismus nie ein "kulturelles und zivilisatorisches Gleichgewicht" geben, sondern nur die Unterdrückung der Arbeiterklasse durch die Kapitalisten und den berechtigten Kampf um die Befreiung!

Sarrazins Provokation erfolgt gerade in einer Zeit wo sich massenhaft der Widerstand gegen faschistische Aufmärsche formiert. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass sich seine Hetze vor allem gegen Menschen aus den Ländern richtet, in denen die Bundeswehr ihre wesentlichen Auslandseinsätze hat. Damit rechtfertigt er diese Kriegseinsätze, während gleichzeitig der berechtigte Widerstand z.B. des afghanischen Volks als "Terrorismus" verunglimpft wird.

In unseren Organisationen Neue Demokratische Jugend und Jugendverband REBELL sind türkische, kurdische, deutsche und Jugendliche vieler weiterer Nationalitäten organisiert. Genau das ist auch das Anliegen der Masse der Jugend: Gemeinsam, über Grenzen hinweg, für eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen!

Für das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Wir fordern die strafrechtliche Verfolgung von Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung!
Hoch die internationale Solidarität!

YDG (Neue Demokratische Jugend)
Verbandsleitung Jugendverband REBELL
http://www.rf-news.de/2010/kw35/sarrazin-ideologischer-tueroffner-fuer-faschistische-propaganda

[Andre]

und wieder die "Roten Nazis"


Es herrscht Pogromstimmung
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Von SABINE SCHIFFER, 31. August 2010 -

Angesichts unser aller Vorgeschichte kann man sich nur wundern: Eine Wirtschaftskrise wiederbelebt den Antisemitismus und die rechtskonservativen Eliten sind froh, dass sich die Ressentiments der Bevölkerung auf eine bereits stigmatisierte Gruppe von Menschen umlenken lassen. 1874 traf es die Juden, 2008 trifft es noch eine sogenannte „jüdische Hochfinanz“, aber vor allem steht nun eine andere religiös markierte Gruppe im Fokus des Hasses. Nicht einmal das Faktum, dass ein Bundesbanker sich an die Spitze der antiislamischen Hetze in Deutschland stellt, scheint als entlarvendes Warnsignal über Ziel und Zweck der Strategie wirklich ernst genommen zu werden. Und historische Lektionen sind wohl in der sogenannten Bildungsreform verschütt gegangen.

Können wir uns das leisten? Wir als Deutsche? International betrachtet scheinen wir in guter Gesellschaft. In den USA benutzt eine rechtskonservative und christlich fundamentalistische Bewegung um Sarah Palin den lange geschürten Hass auf Islam und Muslime für ihre Kampagne gegen Barack Obama – wozu sie anlässlich der „Wiederherstellung der Ehre“-Kampagne auch noch Zeit und Ort des Gedenkens an Martin Luther King missbraucht. Während in Hiroshima kurze Zeit nach dem Atombombenabwurf eine christliche Kirche eröffnet wurde und bis heute eine Entschuldigung der USA für diese menschenverachtende Tat aussteht, ist es der rassistischen Tea Party-Bewegung um Sarah Palin gelungen, den Streit um ein islamisches Kulturzentrum in der Nähe von Ground Zero für ihre Zwecke auszunutzen und entsprechend hochzupuschen – Vergleiche von Opferzahlen verbieten sich hier wie anderswo! Dabei steht um die Ecke bereits eine Moschee und überhaupt fragt man nach dem Zusammenhang, denn wenn es darum gehen soll, wer wie viele Menschen auf dem Gewissen hat, stünden einige Kollektive in massiven Rechtsfertigungsnöten, wie Jean Ziegler, Joseph Stiglitz u.a. vorrechnen – wobei es ein Kollektivstrafrecht im Rechtsstaat ja eigentlich und vernünftigerweise gar nicht gibt.

Dass viele aber im 21. Jahrhundert immer noch so tun, als wäre nicht bekannt, dass hate speech zu hate crime führt, ist beunruhigend. Nun hat es in den USA einen muslimischen Taxifahrer erwischt, der knapp eine Messerattacke überlebte, im ganzen Land werden seit Monaten Moscheen angegriffen – von den durchsichtigen Kriegsrechtfertigungen für den Einsatz in Afghanistan ganz zu schweigen. In Deutschland werden kopftuchtragende Frauen Opfer von Anfeindungen, Moscheen werden attackiert, muslimische Gräberfelder verwüstet – wie jüdische Friedhöfe weiterhin. Während letzteres zumindest die Geschichtsbewussten auf den Plan bringt, scheinen die anderen „Einzelfälle“ bis hin zum Mord an Marwa El-Sherbini vor einem Jahr in Dresden weniger zu beunruhigen – von Regierungsseite gibt es nach wie vor keine Erklärungen, auch andere Stellen öffentlicher Empörung tun sich schwer mit der Anerkennung dieser neuen Form von Rassismus. Von Bekämpfung des Phänomens scheint man erst recht nichts wissen zu wollen. Eine Ausnahme stellt in Deutschland immer wieder der Zentralrat der Juden dar, aber in den USA ist die Anti-Defamation-League soeben in den Strudel des Islamhasses angesichts des Bauvorhabens in Süd-Manhattan eingetaucht.

Ob die Galionsfiguren der antiislamischen „Bewegung“ – wie ihre antisemitische Vorgänger-„Bewegung“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts ebenso – in den Niederlanden als Geert Wilders von sich reden machen, in Deutschland mit gutem nahöstlichem Namen und offensichtlich sarazenischen Vorfahren als Thilo Sarrazin, in Österreich als Heinz-Christian Strache oder in der Schweiz als Lukas Reimann, in Dänemark gar als inzwischen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der Vater des Karikaturenstreits, sie alle haben ein wichtiges Moment heutiger Agitation gemeinsam: politische und mit ihr mediale Unterstützung. Dummerweise trägt auch die Empörung zur Suggestion eines Problems bei – obwohl das wirkliche Problem vielleicht woanders liegt. Und der eigene Anteil der zumindest 30-jährigen antiislamischen Stimmungsmache bleibt weiterhin zwischen den Buchdeckeln wissenschaftlicher Fachliteratur verborgen – während man sich über die offensichtlich volksverhetzenden Hassblogger hüben wie drüben echauffieren kann.

Wie die PR-Kampagne für die rassenideologischen Thesen eines ausgemusterten SPD-Politikers in Buchform, mit Protest als Motor eingeplant, von Akteuren wie den Schreiberlingen auf der „Achse des Guten“ in Deutschland promoted wird, so sind es auch in den anderen sogenannten westlichen Ländern, wie den USA, nicht nur fundamentalistische Medienmacher, die die antiislamische Kuh immer wieder durchs Dorf treiben. Aber gerade Evangelikale hüben wie drüben verbinden diese Agitation gerne mit angeblich pro-Israelischer Lobbyarbeit, wobei bekannt sein dürfte, dass sie mit Israel ihre ganz eigenen Endzeit-Ziele verfolgen: Der evangelikale Zionismus sieht im Kampf des Guten gegen das Böse, also den Islam, Israel als zweckbestimmten Schauplatz des Wiedererscheinens des – wohlgemerkt – christlichen Messias.

Jedoch sind es in der Tat inzwischen nicht wenige jüdische Organisationen, die dem gezielt gelegten Missverständnis aufgesessen sind, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden. So mischen sich zunehmend Israel-Fahnen selbsternannter „Israel-Freunde“ mit antiislamischen Hetzkampagnen, deren Argumentationen aus den Hochzeiten des Antisemitismus eigentlich bekannt sein müssten. Der Nahostkonflikt wird so noch direkter in die Innenpolitik verwoben. Die Konstellation suggeriert, dass ein islamischer Fundamentalismus es rechtfertige, dass das Völkerrecht vor Ort ausgeschaltet wird. Alles scheint so programmiert, dass der Hass weiter zunimmt, weil Rechtsgrundsätze offensichtlich keine Rolle mehr spielen sollen. So wird aus diesem Konflikt, wie aus vielen anderen auch, ein Religionskonflikt – zunächst herbei geredet und dann realiter, denn das ist die faktizierende Kraft der Worte. Wie die Progrome, die den jetzigen mehr oder weniger expliziten Aufrufen zu Hass und Gewalt folgen werden.
http://www.hintergrund.de/201008311109/feuilleton/zeitfragen/es-herrscht-pogromstimmung.html

[Andre]

Sarrazin schadet Axel Webers Karriere

Bundesbankpräsident Weber muss die Affäre Sarrazin zur Zufriedenheit der Kanzlerin lösen. Schafft er das nicht, hat er wenig Chancen, EZB-Chef zu werden.
© Jean-Christophe Verhaegen/AFP/Getty Images
http://images.zeit.de/wirtschaft/2010-08/axel-weber-bundesbank/axel-weber-bundesbank-540x304.jpgBundesbankpräsident Axel Weber

Die Worte der Kanzlerin haben Bundesbankpräsident Axel Weber auch gestern auf dem Flug nach Frankfurt noch im Ohr geklungen: "Ich bin mir ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird", hatte sie am Wochenende öffentlich zum Thema Thilo Sarrazin erklärt. Von da an war Weber klar, dass es mit seiner Strategie des Aussitzens vorbei sein würde. Er musste schleunigst zurück aus den Weiten Jackson Holes, wo er eben noch mit US-Notenbankchef Ben Bernanke und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet über die internationale Geldpolitik diskutiert hatte. Er musste zurück in die Niederungen Frankfurts, wo ein widerspenstiger Bundesbanker drauf und dran war, den Ruf seiner Bundesbank zu beschädigen – einer Institution, die doch "ein Aushängeschild für das ganze Land ist", wie die Kanzlerin gepredigt hatte.
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Axel Weber hatte allen Grund, sein Äußerstes zu geben, um dem Begehren der Kanzlerin nachzukommen. Immerhin könnte er im nächsten Jahr Jean-Claude Trichet als Präsidenten der Europäischen Zentralbank ablösen. Ohne den bedingungslosen Rückhalt der Kanzlerin aber hat er keine Chance auf dieses Amt.

[/URL]
(http://www.zeit.de/themen/tags/index?q=Bundesbank)

Es eilte also. Noch aus den USA berief Weber eine Sondersitzung des Bundesbankvorstands ein. Sarrazin blieb außen vor. Von einem Krisentreffen sei ihm nichts bekannt. "Die nächste Sitzung des Bundesbankvorstands ist in meinem Terminkalender für Mittwochmorgen um 9:30 Uhr vorgesehen", sagte er, als er sein Buch, Anlass für den Streit, gestern in Berlin vorstellte. "Ich habe mit Herrn Weber vor neun Tagen zuletzt beim Mittagessen gesprochen. Ich habe heute keinen Anruf von Herrn Weber erhalten", ließ er weiter wissen.
Währenddessen redeten sich mehr als zwei Stunden die Bundesbankvorstände in Frankfurt in Rage. Hat Sarrazin noch eine Chance verdient? Wie ließe er sich rausschmeißen? Wie groß ist der entstandene Schaden?
Am Ende der Diskussion hat Weber noch immer nicht die Notbremse gezogen. Stattdessen veröffentlicht er eine Erklärung, die immerhin den Boden für einen Hinauswurf Sarrazins aus dem Vorstand bereitet. Die entscheidenden Punkte darin: Sarrazin habe gegen seine Verpflichtung als Bundesbanker zur Zurückhaltung verstoßen. Er habe dem Ansehen der Bundesbank Schaden zugefügt und störe den Betriebsfrieden. Das, so das Kalkül des Vorstands, dürfte reichen, um den Querkopf in den eigenen Reihen auf Dauer doch noch loszuwerden. Was fehlt, ist nun eine Anhörung Sarrazins und ein Antrag auf Abberufung beim Bundespräsidenten. Die Anhörung soll noch am Dienstag stattfinden.


[url]http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/sarrazin-schadet-weber

[Andre]

Große Nachfrage nach dem Sarrazin-Buch
31.08.2010 18:20 Uhr

Von Katharina Gaugenrieder und andreas pfeffer
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Wertingen/Dillingen Das Telefon stand gestern bei Bücher Brenner in Dillingen nicht mehr still. Ähnlich war es auch bei der Wertinger Buchhandlung Josef Gerblinger. Fast viertelstündlich, schätzt die Dillinger Buchhändlerin Silke Feistle, gingen die Vorbestellungen ein. Nicht etwa für Harry Potter, den neuen Mankell oder Dan Brown, sondern für „Deutschland schafft sich ab“, das neue Buch von Bundesbanker und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin, der mit seinen Thesen über die angeblich mangelnde Integrationswilligkeit von muslimischen Migranten das Land spaltet.

Sofort ausverkauft

Vergangene Woche, sagt Feistle, habe man ein paar Exemplare da gehabt. Doch die waren schnell weg, mittlerweile ist die erste Auflage vergriffen. „Wir haben nachbestellt, aber es müssen erst neue Exemplare gedruckt werden“, so die Buchhändlerin. Dass dieses Buch ein derartiges Interesse auslösen würde, hätte sie persönlich nicht gedacht. „Aber die Leute sind einfach neugierig darauf, was da wirklich drinsteht und wollen sich selbst informieren.“

Franz Gerblinger hatte einige Exemplare bei sich im Laden. Die waren aber schnell verkauft. Gestern bestellten zehn Personen das Buch bei ihm persönlich im Laden oder per Telefon. Bis diese es aber lesen können, werden noch einige Tage vergehen. „Der Verlag hat mir mitgeteilt, dass das Buch derzeit ausverkauft ist. Die neuen Exemplare werden ca. in einer Woche in seinem Laden eintreffen. So lange müssen sich die Interessierten noch gedulden. „Dadurch, dass gerade in allen Medien über das Buch berichtet wird, wollen viele Menschen wissen was dahinter steckt und das Buch lesen“, sagt Gerblinger.

Nesrin Cevik, Sprecherin des islamisch-türkischen Kulturvereins in Lauingen, wird das Buch wahrscheinlich nicht lesen. „Ich fühle mich bei solchen Aussagen überhaupt nicht angesprochen und deshalb tun sie mir auch nicht weh“, sagt die junge Türkin. „Der sollte mich einmal in meinem Leben begleiten, dann würde er eine ganz andere Wirklichkeit sehen.“ Solche Leute, sagt Cevik, würden nur genau das sehen, was sie sehen wollen. „Die erweitern ihren Blickwinkel nicht.“ Doch zu sehen gebe es dabei einiges. Erst vergangene Woche habe man in der Moschee ein gemeinsames Fastenbrechen veranstaltet. „Unsere Gäste haben alle von der schönen, offenen Atmosphäre geschwärmt und uns erklärt, dass sie sich hier bei uns überhaupt nicht fremd fühlen.“

Mit jemandem wie Thilo Sarrazin, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Dietmar Bulling, wolle er nicht in einer Partei sein. „Aufgrund seiner Ansichten ist er in der SPD nicht mehr tragbar. Das was er in diesem Buch propagiert, ist auf eine Spaltung der Gesellschaft angelegt. Und das ist sicherlich nicht das Ziel der SPD“, sagt Bulling. Dass in puncto Bildung und Sprachkenntnissen noch Nachholbedarf bestehe, sei nichts Neues. Doch ein Buch wie das von Sarrazin stärke nur die Ausländerfeindlichkeit, die in der Bevölkerung latent vorhanden sei, ohne Lösungen anzubieten.

Für Wertingens Jugendpflegerin Petra Kutter, die in ihrer Arbeit viel mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu tun hat, bestehe kein wirkliches Problem darin, dass sich diese nicht integrieren wollen. „Sie haben einfach einen komplett anderen kulturellen Hintergrund. Die Jugendlichen orientieren sich hier größtenteils an den heutigen Medien und der Werbung und wollen unseren Standard erreichen. Das geht nicht ohne Integration“, sagt Kutter. Schwierigkeiten für die Jugendlichen ergeben sich für Kutter auch daraus, dass die Eltern teilweise als Analphabeten nach Deutschland kamen und es dadurch für die Jugendlichen noch viel schwieriger ist, sich in unserer Gesellschaft zu behaupten.
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letzte Änderung: 31.08.2010 - 18:20 Uhr
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Wertingen/Lokalnachrichten/Artikel,-Grosse-Nachfrage-nach-dem-Sarrazin-Buch-_arid,2232263_regid,2_puid,2_pageid,4506.html

[Andre]

Zentralrat der Juden fordert Entlassung von Sarrazin
Dienstag, 31. August 2010, 18:43 Uhr

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Frankfurt/Berlin/Hildesheim (Reuters) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland legt der Bundesbank eine Trennung von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin nahe.

"Die Meinung von Herrn Sarrazin hat nichts mit der Bundesbank zu tun. Daher sollte die Bundesbank auch besser nichts mit Herrn Sarrazin zu tun haben", forderte Zentralrats-Vizepräsident Dieter Graumann am Dienstag in der Onlineausgabe des "Handelsblatts". Durch Sarrazin entstehe der Bundesbank großer Schaden. "Das kann so nicht weitergehen." Die Bundesbank hatte sich am Montag zwar mit deutlichen Worten von ihrem Vorstandsmitglied distanziert, will ihn vor einer Entscheidung über einen Abwahlantrag aber erst anhören.

Der frühere Berliner Finanzsenator und SPD-Politiker Sarrazin hat mit seinen Thesen über angeblich integrationsunfähige Einwanderer für Empörung gesorgt. Zudem schrieb er Juden gemeinsame genetische Wurzeln zu. Aus Furcht vor Protesten wurde eine für Donnerstag geplante Lesung Sarrazins aus seinem neuen Buch in Hildesheim abgesagt. Der Veranstalter, eine örtliche Buchhandlung, sieht sich außerstande die Sicherheit von Besuchern der Lesung zu gewährleisten.

Dem Vernehmen nach sollte noch am Dienstagnachmittag in der Bundesbank ein Gespräch mit Sarrazin geführt werden. Danach soll der Vorstand über die heikle Personalie beraten. Aus Bundesbank-Kreisen war zu erfahren, dass für Mittwochmorgen (09.30 Uhr) eine Vorstandssitzung angesetzt war. Wenn die Notenbanker Sarrazin abberufen wollen, müssen sie dies bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen. Sarrazin selbst hat einen Rücktritt mehrfach abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte der Bundesbank indirekt nahe, sich von Sarrazin zu trennen.

Der Stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs warnte vor Schnellschüssen. "Die Bundesbank ist zum einen unabhängig. Zum anderen darf sie nur einen rechtlichen sauberen Weg gehen", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Nach den Statuten der Bundesbank wird es als rechtlich schwierig angesehen, einen unliebsamen Vorstand aus seinem Amt zu entfernen. Fuchs mahnte, es müsse sichergestellt werden, dass die Personalie Sarrazin den Ambitionen von Bundesbankchef Axel Weber auf die Nachfolge von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet Ende 2011 nicht schade. "Weber ist in dem Fall völlig unschuldig."
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE67U0DU20100831

[Andre]

Integration, ein deutscher Problembezirk

In Duisburg-Marxloh regieren muslimische Jugendliche. In Hamburg-Veddel sieht das anders aus. Das Münchner Westend beugt vor.
http://www.welt.de/multimedia/archive/01195/ks_Moschee_DW_Poli_1195300p.jpg Foto: dpa (http://www.welt.de/multimedia/archive/01195/ks_Moschee_DW_Poli_1195300p.jpg) Sonnenuntergang hinter der Moschee von Duisburg-Marxloh. In dem überwiegend von türkisch- und arabischstämmigen Migranten bewohnten Viertel geht es weniger idyllisch zu Von Till-R. Stoldt
Duisburg-Marxloh

Der Wagen raste mit rund 80 Stundenkilometern durch die Tempo-30-Zone. Ein Polizeiwagen verfolgte und stoppte die Raser. Doch die türkischstämmigen Insassen waren kaum ausgestiegen, da versammelten sich weitere 40 junge Männer um den Polizeiwagen. Sie schimpften, rempelten, drohten – bis sich die Staatsgewalt zurückzog und die Raser triumphierten.


(http://www.buecher.de/27957161/wea/1100835/)
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erzählt diese Geschichte aus Duisburg-Marxloh öfter, um zu erklären, warum er das staatliche Gewaltmonopol durch junge, männliche Migranten gefährdet sieht. In dem Stadtteil mit über 35 Prozent nicht deutscher Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit lässt sich der Befund schlicht nicht mehr verbergen, meint der Gewerkschafter: dass Polizisten in Migrantenvierteln auf enorme Feindseligkeit stießen, die ganz überwiegend von Türkisch- oder Arabischstämmigen ausgehe.

Massenschlägereien im Monatstakt

Duisburgs ehemaliger Polizeipräsident Rolf Cebin nannte Marxloh schon 2008 einen „Angst-Raum“ und warnte erst vor wenigen Monaten wieder vor ständig wachsender Aggression junger Ausländer.
Tatsächlich berichten Polizisten alle paar Wochen von dramatischen Vorfällen. Grob geschätzt kommt es im Monatstakt zu Massenschlägereien zwischen türkischen, kurdischen oder arabischen Gruppen. Zuletzt geriet die Polizei vor zwei Wochen zwischen die Fronten und brauchte über eine Stunde, um die rund 200 teils bewaffneten Kämpfer zu trennen.

Demografische Drohung: "Bald sind wir in der Mehrheit"

Zahlen und Fakten
Migranten
In Deutschland lebten 2009 rund 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, das sind 19,6 Prozent der Bevölkerung. 8,5 Millionen hatten die deutsche Staatsangehörigkeit. Selbst zugewandert waren 10,6 Millionen, hier geboren 5,4 Millionen. Gut drei Millionen stammen aus der Türkei. Das Durchschnittsalter der Migranten liegt bei 34,7 Jahren, dass der Einheimischen bei 45,6 Jahren. Der Anteil der Männer ist bei Migranten mit 50,3 Prozent höher als bei den Autochthonen (48,7).


Ehen
Wegen des niedrigeren Durchschnittsalters liegt bei Menschen mit Migrationshintergrund der Anteil der Ledigen mit 45,8 Prozent höher als bei Einheimischen (38,3 Prozent). Bei Ehen sind bikulturelle Verbindungen selten. 2008 hatten nur 19,3 Prozent der verheirateten Migranten einen Partner ohne Migrationshintergrund. Von den Deutschstämmigen waren nur zwei Prozent mit Migranten verheiratet. Der Anteil der Alleinerziehenden ist mit 13,9 Prozent bei Migranten deutlich niedriger als bei Einheimischen (20,5 Prozent).


Geburten
Migrantinnen sind seltener kinderlos. 2008 hatten von den eingewanderten Frauen der Jahrgänge 1964 bis 1973 nur 13 Prozent keine Kinder, bei deutschstämmigen Frauen waren es 25 Prozent. Von den jüngeren Frauen der im Jahr 2008 25- bis 34-Jährigen waren 39 Prozent der Migrantinnen kinderlos, bei Deutschstämmigen 61 Prozent. Die Anteile von Frauen mit drei und mehr Kindern sind bei Migrantinnen um ein Drittel höher als bei Deutschen. Studien zu den noch jungen Migrantinnen, die hier geboren wurden, weisen auf ein Sinken der Geburtenrate in der „zweiten Generation“ hin.


Bildung
In den Statistiken lässt sich nicht mehr zwischen Schülern mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden, nur noch zwischen ausländischen und deutschen, wobei zu Letzteren etwa 15 Prozent Migranten gehören. 2008 besuchten 28,7 Prozent der deutschen Kinder ein Gymnasium, aber nur 9,3 der Kinder mit türkischem Pass. Bei vietnamesischen Migrantenkindern waren 39,9 Prozent Gymnasiasten. 15 Prozent der ausländischen Hauptschulabgänger hatten keinen Abschluss, bei deutschen waren es 6,2 Prozent.


Armut und Gewalt
Die Erwerbstätigkeit in einigen Migrantengruppen ist geringer als bei Deutschstämmigen. 2009 waren 43,7 Prozent der Erwerbsfähigen ohne Migrationshintergrund berufstätig, aber nur 34,8 Prozent der Türkischstämmigen. Der Anteil der Hartz-IV-Empfänger betrug 2009 bei Einheimischen 3,4, bei Türkischstämmigen 11,9 Prozent. 2009 lag die Arbeitslosenquote unter Deutschen (mit eingebürgerten Migranten) bei 8,3 Prozent, unter Ausländern hingegen bei 19,1 Prozent. 2008 begingen drei Prozent der Ausländer zwischen 14 und 18 Jahren Gewaltdelikte, hingegen waren es bei Deutschen in dem Alter 1,3 Prozent.



Häufiger aber ist es die gewöhnliche Polizeiarbeit, die von jungen Migranten sabotiert wird. So ist es den Besatzungen von Streifenwagen oft unmöglich, einen Unfall aufzunehmen oder ein Verkehrshindernis zu beseitigen: Regelmäßig eilen türkisch- oder arabischstämmige Jugendliche herbei, beschimpfen die Polizisten, bedrängen sie oder werden gewalttätig.
Sorge bereitet den Experten die Neigung der jungen Männer, der Polizei grundsätzlich die Autorität abzusprechen. Wendt berichtet, dass die Beamten vor Ort oft die Aufforderung hören zu verschwinden: „Das klären wir mit unserem Hodscha, nicht mit euch!“ Und laut Cebin wird Ordnungshütern auch schon mal eine demografische Drohung entgegengeschleudert: „Es dauert nicht mehr lang, dann sind wir in der Mehrheit.“ Doch die Polizei setzt ihr Vertrauen in eine erstaunlich simple Gegenstrategie, die Cebin so zusammenfasst: „Wir werden in Marxloh keinen Zentimeter zurückweichen.“ Manchmal, so sagt er, helfe gegen Druck nur Gegendruck.
Lesen Sie, wie Problemviertel in München und Hamburg ...
(http://www.welt.de/politik/deutschland/article9314590/Vorbeugen-im-Westend.html)Vorbeugen im Westend (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9314590/Vorbeugen-im-Westend.html)
(http://www.welt.de/politik/deutschland/article9315006/Chancen-in-Veddel.html)Chancen in Veddel (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9315006/Chancen-in-Veddel.html)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9314417/Integration-ein-deutscher-Problembezirk.html

[Andre]

Parteiausschluss-Verfahren
Genossen fürchten Flop bei Sarrazin-Rauswurf

Von Veit Medick
SPD-Mann Sarrazin: Raus aus der Partei?
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REUTERS

SPD-Mann Sarrazin: Raus aus der Partei?

Die SPD will Thilo Sarrazin wegen seiner heiklen Migrationsthesen aus der Partei werfen. Einige Genossen sehen das mit Unbehagen - wegen der Tücken des komplizierten Verfahrens. Im Berliner Landesverband feilt man deshalb an einer Schnellversion. Doch auch die birgt Risiken.

Berlin - Der Beschluss fiel einstimmig, niemand scherte aus, die Gen-Thesen des Bundesbankers waren dann doch zu viel. Einig wie selten entschied der SPD-Vorstand am Montag, gegen Thilo Sarrazin ein Parteiordnungsverfahren einzuleiten. Das Ziel: Ausschluss. Wenn schon, denn schon - so die Devise.

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Doch das kraftvolle Signal aus der Parteizentrale täuscht darüber hinweg, dass nicht wenige Genossen die Operation Ausschluss mit einigem Unbehagen verfolgen. Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky wandte sich am Dienstag ebenso gegen das Verfahren wie der Sprecher des pragmatischen "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs. "Ich bin immer gegen Ausschließen, weil wir uns damit Märtyrer schaffen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Am Beschluss des Vorstands wolle er aber nicht rütteln, schränkte Kahrs ein.

Parteiordnungsverfahren, so viel ist klar, sind stets ein Wagnis. Das haben die Prozesse gegen Ex-Minister Wolfgang Clement, den hessischen Quertreiber Jürgen Walter und den Agenda-Querulanten Klaus Ernst in den letzten Jahren gezeigt.

Etliche Fallstricke können sich im Verlaufe von Ausschlussverfahren zeigen: Die Entscheidung zieht sich meist monatelang hin, die öffentliche Debatte ist entsprechend unkalkulierbar, vor allem aber könnte das Verfahren auch schlicht nach hinten losgehen. Denn die jeweilige Schiedskommission muss ihr Urteil so fällen, dass es auch vor normalen Gerichten Bestand hat. Ist das nicht der Fall, ist das Problem größer als vorher.

Groß ist die Märtyrer-Gefahr

Im Falle Sarrazins gelten die Unwägbarkeiten umso mehr. Die Thesen des Bundesbankers mögen quer zu den Grundwerten der Partei erscheinen, doch in den Niederungen der Partei findet Sarrazin mit seinen heiklen Äußerungen über Migranten in Deutschland überraschend viel Gehör, wie Parteichef Sigmar Gabriel am Montag freimütig zugab. Der schon jetzt absehbare Erfolg des Sarrazin-Buches zeigt, dass seine Thesen in der Bevölkerung zumindest nicht ganz so stark auf Ablehnung stoßen wie im politischen Diskurs. Entsprechend groß ist die Märtyrer-Gefahr.

Hinzu kommt, dass zu Beginn dieses Jahres schon einmal ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin in dessen Berliner Landesverband scheiterte. Gespannt darf man daher vor allem auf die Begründung sein, mit der die SPD-Führung offiziell in das neue Parteiordnungsverfahren hineingehen wird. Ob es ausreicht, das Vorhaben allein mit Sarrazins bizarrer These zu begründen, Juden und Basken hätten bestimmte Gene, ist zumindest fraglich. Zumal Sarrazin die entsprechenden Sätze inzwischen eingeschränkt hat.

Klar scheint: Die Zeit spielt eher für Sarrazin. Die Empörung über ihn dürfte eher ab- als zunehmen. Jedenfalls wird Sarrazin sich hüten, noch einmal einen ähnlich missverständlichen Satz über Juden und Basken zu sagen. Er weiß auch: Je vorsichtiger er sich künftig gibt, desto unpassender droht das Ausschlussverfahren zu wirken.

Berliner Landesverband ringt mit Schnellverfahren

Das wird auch in Sarrazins Berliner Landesverband gefürchtet. Deshalb wollen manche Genossen in der Hauptstadt nicht lange fackeln. Per Sofortmaßnahme, die als Sanktion im SPD-Statut vorgesehen ist und von der Schiedskommission abgesegnet werden müsste, könnten Sarrazin seine Rechte als Parteimitglied aberkannt werden. Seine Mitgliedschaft würde ruhen, er selbst bekäme gewissermaßen einen SPD-Maulkorb - so lange, bis im normalen Parteiordnungsverfahren in welcher Instanz auch immer über seinen Ausschluss entschieden wurde.

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Der Fraktionsgeschäftsführer im Abgeordnetenhaus, Christian Gaebler, ist Anhänger dieses Rapid-Verfahrens. Am Donnerstag will Sarrazins Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf über die Möglichkeit beraten und sie gegebenenfalls beschließen.

Doch nicht alle im Berliner Landesverband sehen darin eine gute Lösung. Auch die Juristen, die von der Hauptstadt-SPD im Fall Sarrazin beauftragt worden sind, zeigen sich skeptisch. Der Grund: Neben das normale Verfahren würde ein zweites treten, zusätzliche Debatten wären wohl programmiert. Auch wird es nicht einfacher, den Durchblick zu behalten: Mehr Verfahren bedeuten mehr Stress - und der steigert die Gefahr, Fehler zu machen.

Doch Fehler kann sich die SPD im Fall Sarrazin nicht leisten. Zu groß wäre die Blamage, sollte der streitbare Autor am Ende in der Partei bleiben dürfen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714987,00.html

[Andre]

Muss man ihn rausschmeißen oder seine Thesen aushalten?
Was tun mit Sarrazin?
SPD in Entscheidungsnot, Bundesbank unter Druck, Lesung abgesagt


Berlin - Der Mann muss einen Nerv getroffen haben: Thilo Sarrazin (65) hat so ziemlich die größte Empörungs-Lawine der letzten Jahre losgetreten. Und die SPD hat ein Problem: Soll sie den Genossen rausschmeißen, wie der Vorstand und Teile der Basis es wollen, oder lieber nicht?

Die Meinungen gehen da auseinander, allerdings neigt sich die Waage gegen Sarrazin: Bisherige Gegner eines Rausschmisses sind inzwischen dafür, weil sie Grenzen überschritten sehen, die eine Volkspartei ertragen müsste. Schon im März war Sarrazin nach seinem Lettre-Interview von der Schiedskommission nur auf Bewährung in der Partei gelassen worden.

Druck bekommt auch die Bundesbank, wurde von Claudia Roth (Grüne), Katja Kipping (Linke) und dem Zentralrat der Juden aufgefordert, Sarrazin zu feuern. Am Dienstag wird er vom Vorstand angehört, könnte abberufen werden, wenn er nachweislich gegen den Verhaltenskodex der Bank verstoßen haben sollte.

Ulrich Nußbaum, parteiloser Nachfolger Sarrazins im Amt des Finanzsenators und ihm in herzlicher Abneigung zugetan, schalt den Alten: "Die Aufgabe eines Bundesbankers ist es, verdammt noch mal, die Geldstabilität zu schützen und nicht Bücher zu schreiben."

Das fanden auch Sarrazin-Gegner in Hildesheim. Ein "Bündnis gegen Rechts" kündigte Proteste gegen eine Lesung aus dem Buch "Deutschland schafft sich ab" an, Kunden drohten der Buchhandlung mit Boykott. Die sagte die für morgen geplante Veranstaltung ab.

von Gerhard Lehrke
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/317289.html

[Andre]

Sarrazin-Disput

Integration: Hier klappt sie, hier nicht

31. August 2010 21.31 Uhr, B.Z. B.Z. zeigt Beispiele aus der Wirklichkeit in den Migrations-Schwerpunkten unserer Stadt.



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Links: Der Zwangsheiratsfall Fatima erschütterte Berlin. Rechts: Das gelunge Projekt Kita im Pallasseum


http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00259/integra_2598615.jpg

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Schicksalstag für Thilo Sarrazin (65, SPD). Heute muss der Ex-Finanzsenator Berlins im Vorstand der Bundesbank zu den Vorwürfen seines Chefs Axel Weber Stellung beziehen. Der hatte ihm diskriminierende Äußerungen vorgeworfen (http://www.bz-berlin.de/archiv/das-sagen-experten-zu-sarrazins-thesen-article961352.html). Weber beauftragte den Darmstädter Rechtsexperten Uwe H. Schneider mit einem Gutachten, das entscheiden soll, ob Sarrazins Thesen gegen den Verhaltenskodex der Bank verstoßen. Der Zentralrat der Juden erklärte, die Bank solle „besser nichts mit Sarrazin zu tun haben“.
Zum SPD-Ausschlussverfahren sagte Sebastian Edathy, SPD-Innenexperte im Fraktionsvorstand, der B.Z.: „Sarrazins Verhalten ist eindeutig parteischädigend. Seine biologistischen und rassistischen Äußerungen sind nicht einmal mit dem Grundgesetz vereinbar, geschweige denn mit Grundwerten der SPD. Die Chancen für ein erfolgreiches Parteiausschlussverfahren sind gegeben.“
Inzwischen mehren sich Absagen für Sarrazin-Lesungen aus seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“. Nach der Hildesheimer Decius-Buchandlung lud gestern auch das „Haus der Kulturen“ Sarrazin für den 25. September wieder aus.
Eine emotional geführte Debatte um Integration. Aber was sagen die Menschen, die davon unmittelbar betroffen sind? Zum Beispiel in der Sonnenallee in Neuköln, wo jeder dritte Anwohner ausländsicher Herkunft ist. B.Z. zeigt Beispiele, wo das Zusammenleben konfliktfrei ist, und wo es Probleme gibt.

http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00259/e-karte-kl_259847a.jpg (http://www.bz-berlin.de/bz/multimedia/archive/00259/e-karte_259849a.jpg)
Die neusten Zahlen (30. Juni 2010) vom Statistischen Landesamt zeigen die prozentuale Verteilung der Berliner ausländischer Herkunft in den Kiezen der Hauptstadt

http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00259/neukoelln_259853g.jpg Folke Burghoff (49) inmitten der betreuten Kinder
Schülerhilfe
Wenn Eltern merken, dass sie ihren Kindern in der Schule nicht mehr helfen können, melden sie den Nachwuchs bei Blinkwinkel e.V. an. Folke Burghoff (49) hat den Verein vor drei Jahren gegründet, um „Perspektiven aufzuzeigen“. Auch für die Zeit nach dem Schulabschluss. Schützlingen mit Eltern aus 18 verschiedenen Ländern wird in Neukölln bei den Hausaufgaben geholfen. Außerdem gibt es Diskussionen, etwa zum Verhältnis zwischen Männern und Frauen oder dem Nahost-Konflikt.
http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00259/tasche_259851g.jpg Alexander Weiger, eingesetzt vom Institut Buhara, einem Verein, dem etwa 300 überwiegend türkischstämmige Mitglieder angehören
„Frauen sind verboten!“
Stolz hat sich Rektor Alexander Weiger vor der ersten privaten Imam-Schule Deutschlands aufgestellt. In dem einstigen Eisenbahner-Kulturhaus in Karlshorst werden 68 Studierende zu islamischen Predigern ausgebildet. Frauen reicht er nicht die Hand. „Das ist verboten.“





http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00259/vorne_259854g.jpg Fanol Perdedaj wurde in Gjakova (Kosovo) geboren, debütierte 2009 für Deutschlands U19-Nationalmannschaft
Hertha ist wie eine Familie
Hertha-Spieler Fanol Perdedaj (19): „Ich bin jetzt seit 16 Jahren in Berlin, meine Familie und ich fühlen sich total integriert. Ich habe mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Verein und alle Menschen bei Hertha sind für mich wie eine große Familie – besser kann es gar nicht sein.“
http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00259/dick_259856g.jpg Alberto auf seinem Lieblingsplatz in der Weddinger Wohnung.Seine Mutter, eine Bosnierin, hat sieben Kinder, keinen Mann, ist überfordert
„Alles hört auf mein Kommando“
Bereits im Alter von sieben Jahren beraubte Alberto (Name geändert) eine Joggerin. Die ersten zwei Schuljahre schwänzte er komplett den Unterricht. Obwohl ein vom Steuerzahler finanzierter Shuttle-Dienst jeden Morgen vor der Haustür wartete, um ihn abzuholen.

http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00259/fahnealt_259850g.jpg Ibrahim Bassal (38, r.) und Bekannte
Flagge für alle zeigen
Während der WM hängten Handyshop-Inhaber Ibrahim Bassal (38) und sein Cousin (l.) eine 20 mal fünf Meter große Flagge vor die Fassade ihres Hauses in der Sonnenallee 36. Gemeinsam verteidigten Deutsche, Araber, Türken und Bulgaren die Farben gegen Chaoten. Eine Aktion für ihre Heimat, Neukölln, Deutschland.
http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00259/zwang_259862g.jpg Spandau, Magistratsweg. Streng bewacht wird Fatima zu ihrem Bräutigam gebracht
Fatimas Zwangsheirat
Der Fall erschütterte Deutschland: Die Hamburger Schülerin Fatima (15) rief per SMS einen Lehrer um Hilfe, als sie nach Spandau zwangsverheiratet wurde. Nach B.Z.-Informationen sollen ihre Eltern dafür 52.000 Euro Brautgeld erhalten haben. SEK-Beamte befreiten sie aus dem Haus des serbischen Bräutigams, Nebojsa R. (19). Danach ging Fatima aber angeblich freiwillig wieder zu ihm zurück. Inzwischen floh sie, lebt wieder bei den Eltern in Hamburg.
http://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00259/super_259865g.jpg Kinder aus sechs Nationen lernen in der Kita im Pallasseum
Kita der Hoffnung
Früher galt der Sozialpalast an der Pallasstraße als Schreckensort: Dealer, Drogen, Armut. Doch in den vergangenen zehn Jahren hat sich vieles verändert. Bestes Beispiel für die gelungene Wiederbelebung ist die Kita im Pallasseum. „Kinder aus sechs verschiedenen Nationen lernen hier spielerisch gemeinsam Deutsch“, so Leiter Hilmar Röhner. Auch die Erzieher kommen aus unterschiedlichen Ländern.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/integration-hier-klappt-sie-hier-nicht-article965134.html

[Andre]

Berlin
Kriegt Wowi noch die Kurve?
SPD-Basis hofft auf mehr Bissigkeit

Berlin - Das gab es in unserer Stadt noch nie: Die Grünen sind stärkste politische Kraft, haben in einer neuen Forsa-Umfrage mit 27 Prozent die SPD (26 Prozent) von Platz eins verdrängt. Der KURIER fragte nach: Kriegt Klaus Wowereit trotzdem noch die Kurve?

Eine Umfrage unter den Kreisvorsitzenden ergab: Nur mit dem Regierenden als Spitzenkandidaten kann die SPD 2011 die Abgeordnetenhauswahl gewinnen. Alles läuft auf eine One-Man-Show bei den Sozialdemokraten hinaus. Dilek Kolat aus Tempelhof-Schöneberg: "Er wird sich mit seiner Beliebtheit durchsetzen."

Dennoch erwarten die Kreis-Chef von Wowi, der auf bisherigen Bezirks-Touren recht blass wirkte, mehr Biss und von der Partei mehr Engagement für Arbeitsplätze. Oliver Igel aus Treptow-Köpenick: "In der Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik müssten mehr Akzente gesetzt werden." Trotz der Durchhalte-Parolen rumort es. SPD-Landes-Chef Müller wird vorgeworfen, bei den ständigen Entgleisungen von Thilo Sarrazin "zu oft ein Auge zugedrückt zu haben". Das drücke die SPD in Umfragen nach unten. Der Landesvorstand wird sich damit am 6. September befassen.

Peter Matuschek, Politik-Bereichsleiter bei Forsa, zum Höhenflug der Grünen: "Neben den Gerüchten um eine Spitzenkandidatur Renate Künasts profitieren sie von der Schwäche der übrigen Oppositionsparteien CDU und FDP."

von Ronald Gorny
Berliner Kurier, 01.09.2010

http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/317310.html

[Andre]

Zuwanderung in unsere Sozialsysteme einschränken.
von Fernweh | Mönchengladbach | 8 mal gelesen
Es gibt Gesetze, die eine Runderneuerung brauchen.
So wie ich es sehe.

Meiner Ansicht nach, hat jeder Staat die Pflicht, das nationale Bewusstsein seines Volkes zu stärken. Das heißt, die Lebensqualität im Inneren zu erhalten, beziehungsweise zu verbessern, und soziale Übergriffe von Außen abzuwehren. Werte, die uns lieb und teuer sind, zu verteidigen.

Dafür brauchen wir keine Mauern, sondern Gesetze, die konsequent befolgt werden.
Es gibt in Deutschland aber auch Gesetze, die von der Zeit längst überholt worden sind.

Dazu gehört auch das Zuwanderungsgesetz.

Es gibt leider viel zu wenig mutige Menschen, die es wagen, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Wenn es aber jemand riskiert, sind sie da, die Berufsempörer und Entsetzten, oder die, die es schon immer gewusst haben, aber zu feige waren, den Schnabel aufzumachen.

Oder gibt es vielleicht einige Gruppierungen, die verhindern wollen, dass unangenehme Fragen gestellt werden, Angst haben, dass für sie ein lukratives Geschäft in Gefahr geraten könnte?

Wie dem auch sei. Man sollte den Mut haben, begangene Fehler zu korrigieren. Sogar unser Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat darauf hingewiesen, dass die deutsche Zuwanderungspolitik kein Zeichen von Klugheit war und es an der Zeit wäre, sie zu ändern. Es wäre einfach und hilfreich doch einmal über die deutschen Grenzen schauen. Nein das tun sie nicht. Es gehört im Moment zum guten Ton über einen gewissen Sarrazin herzufallen, der in vielen Punkten doch den Kern des Problems trifft.
Während hier die Berufsempörer und ewig Gestrigen krampfhaft bemüht sind ja nur nicht unangenehm aufzufallen, haben unsere Nachbarn die Zeichen der Zeit erkannt und längst gehandelt.

Die Aussage des niederländischen liberalen Spitzenkandidaten, Mark Rutte kann man getrost ins Deutsche übernehmen.

Wir haben zu viele chancenlose Migranten und müssen vor allen die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen. Dies ist nicht länger tragbar für die Gemeinschaft. Wir können nicht für jeden die Tür offen halten.

Er sprach sich für die Einführung des dänischen Gesetzes aus.

Auszug aus dem dänischen Gesetz

Um den Zuzug von Ehepartnern arrangierter Ehen einzudämmen, ist eine Zusammenführung unter einem Alter von 24 Jahren nicht möglich. Zusätzlich muss der in Dänemark ansässige Partner über eine bestimmte Einkommenshöhe und ausreichend Wohnraum verfügen sowie eine Bankgarantie in Höhe von 7.000 Euro vorgelegt werden.

Weitere Neuregelungen betreffen die Asylpolitik. In Zukunft orientiert sich die Gewährung des Asylstatus ausschließlich an den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Erteilung einer permanenten Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist nicht mehr möglich. Kriegsdienstverweigerung wurde als Asylgrund ausgeschlossen.

Die großen Länder Europas müssen sich von den kleinen Ländern vormachen lassen, was Freiheitswerte sind, während man in GB über die Einführung der Sharia diskutiert, und bei uns über türkisch als Zweitsprache, stehen die Dänen zu sich selber.

Ein mutiges Volk, die Dänen.

http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICL E::624191&hxmain_category=::pjsub::opinio::/politik___gesellschaft/deutschland/integration

[Andre]

Proteste gegen Sarrazin-Auftritt in München

031.08.10|München|3 KommentareFacebook
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München - Dass der Bundesbanker Thilo Sarrazin mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab" auch in München auftreten soll, hat sich bislang kaum herumgesprochen - trotzdem formiert sich schon der Protest.

© dpa

Thilo Sarrazin

Grüne und Ausländerbeirat wollen dem Mann die Bühne offenbar nicht allein überlassen, wie die tz berichtet. Die SPD irritiert, dass die Lesung ausgerechnet im Literaturhaus stattfindet. Mit öffentlichen Aktionen gegen die „Hetzveranstaltung“ droht gar die linke Gruppierung Antifa. Wegen Sicherheitsbedenken musste schon eine Lesung morgen in Hildesheim abgesagt werden.

Für den 29. September laden Sarrazins Verlag DVA und das Literaturhaus ein. Dort soll der Bundesbank-Vorstand ab 20 Uhr aus seinem Buch lesen und sich den Fragen Gabor Steingarts stellen, dem Chefredakteur des Handelsblatts.

Die Grünen fordern eine Änderung: „Sarrazins Thesen vergiften die Atmosphäre. Man sollte ihm das Podium nicht allein überlassen“, sagt Grünen-Stadtrat Florian Roth, der auch im Stiftungsrat des Literaturhauses sitzt und seine Kritik bereits den Geschäftsführer wissen ließ. Dem Protest schließt sich auch der Ausländerbeirat an. „Sarrazins Erklärungen hemmen die Integration“, sagt Vize-Chef Asgar Can. Auch er plädiert für eine Podiumsdiskussion mit Experten aus der Stadt. Denn: „In München läuft vieles besser.“

Das Literaturhaus gehört einer Stiftung, die von Verlagen und der Stadt getragen wird - 375 000 Euro schießt der Steuerzahler jährlich zu. Den Ort der Lesung hält SPD-Stadtrat Klaus-Peter Rupp dann auch für „unglücklich“, will den Abend aber nicht absagen, um ihm nicht noch mehr Bedeutung zu verleihen. Die CSU hat nichts gegen die Lesung. Das Literaturhaus will sich erst heute äußern.

David Costanzo
http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/proteste-gegen-sarrazin-auftritt-muenchen-900572.html

[Ferengi]

Hier die Meinung der "Roten Nazis"

Wie krank ist das denn?

Wir fordern das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen...
Na dann, fröhliches Selbstverbieten. :D
Hoch die internationale Solidarität..:gröhl:
Oder, nach dem ollen Ignacio... der neue Faschismus wird sagen...

Und was den Rebell anbelangt, da bevorzuge ich Billy Idol...:)

[Andre]

Richard Wagner
... weil nicht sein kann,was nicht sein darf?
31. August 2010, 19:32

*

Neues vom "Schlachtfeld der Tugendwächter"

Auch im Stalinismus war es so: Was nicht sein durfte, gab es auch nicht. Es stand nicht in der Zeitung, und damit war die Sache in der Regel erledigt. Wenn aber, via Westen, über dessen Hass- und Störsender, ein Thema, das nicht zu sein hatte und deshalb auch gar nicht existierte, trotzdem zu einem Thema wurde, weil man zwar die öffentliche Meinung gleichschalten konnte, aber nicht die Gerüchteküche und auch nicht den politischen Witz, wurde die Angelegenheit umgehend dementiert.



Man dementierte etwas, was man gar nicht kannte und das es offiziell gar nicht gab, aber die Dementierenden taten so, als ginge es um Leben und Tod. Sie warfen sich mit markigen Worten ins Zeug, bis alles wieder vorbei war, vergessen oder überrollt von anderen Sorgen, echten, die man zwangsläufig hatte.

Der Unterschied unserer Querelen zum Stalinismus ist riesig und geringfügig zugleich. Das zeigt sich am Beispiel Sarrazin. Vor dem Mann wird seit vielen Monaten gewarnt. Er sei ein Rassist. Ein Rechtspopulist. Wir stellen fest: Einem Finanzexperten werden wegen politischer Äußerungen Konsequenzen für sein Berufsleben angedroht. Nun sind Sarrazins Thesen in Buchform erschienen. Die meisten haben es noch gar nicht gelesen, aber eine Meinung haben sie sich schon gebildet. Wie immer in solchen Fällen, aufgrund der Zitate, die ihnen ihre Mitarbeiter diskret auf den Morgenschreibtisch gelegt haben. So erfahren wir, dass der Grüne Ströbele wieder einmal entsetzt ist, sein Kollege Volker Beck dagegen, der von Hasstiraden spricht, ist nicht nur entsetzt, er politisiert sein Entsetzen sogar. Er sagt etwas Interessantes. Etwas, das sozusagen den Provokationen von Sarrazin zugrunde liegt. Beck spricht von einer "multikulturellen Demokratie" und behauptet die Integration sei ein "wechselseitiger Prozess" . Sollte es wirklich schon so weit sein? - Was ist denn bitte eine multikulturelle Demokratie? Ist das etwa die Ergänzung des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die Scharia? Und wieso ist Integration ein wechselseitiger Prozess? Feiern wir demnächst Ramadan? Gehen wir ab jetzt freitags in die Moschee? Wird der Freitag zum Sonntag, oder wird der Sonntag bald auch nur noch ein Freitag sein? - Wer im Stalinismus etwas öffentlich dementierte, tat dies meist aus Angst vor dem Gulag oder vor dem Genickschuss. Heute geschieht es aus kollektiv legitimierter Dummheit. Sie ist das Ergebnis der Angst davor, in die Wüste geschickt zu werden oder gar den Listenplatz für die nächste Landtagswahl zu verlieren.

Zu den Hauptvorwürfen gegen Sarrazin gehört der des Rechtspopulismus. Was aber ist Rechtspopulismus? Zunächst zum Populismus. Populistisch ist jemand, der dem Volk nach dem Munde redet, auch wider besseres Wissen. Das heißt zumindest, dass seine Aussagen populär sind, das heißt: weitgehend von der Bevölkerung geteilt werden. Wenn also Sarrazins Ansichten populär sind, sollte man sich dann nicht nach den Ursachen erkundigen, anstatt sie bloß abzuqualifizieren?

Sarrazins Buch gehört bereits zu den meistgekauften in diesen Tagen, beim Internethändler Amazon.de wird es zusammen mit Jörg Schönbohms Politische Korrektheit. Das Schlachtfeld der Tugendwächter angeboten.

Der Erfolg dieser Bücher zeigt das einschlägige Diskussionsbedürfnis der Bevölkerung. Dem sollte man Rechnung tragen, gerade als demokratisch gewählter Politiker. Gabriel, der SPD-Vorsitzende, sollte nicht, zur Beruhigung seiner politisch korrekten Klientel, als Erstes ankündigen, er werde das Buch prüfen, sondern sich mit den Thesen seines Parteigenossen auseinandersetzen. (Richard Wagner/DER STANDARD, Printausgabe, 1.9.2010)

Richard Wagner, 1952 in Rumänien geboren, 1987 nach Deutschland emigriert, Schriftsteller und Mitglied des Autorennetzwerks "Achse des Guten" (achgut.de), lebt in Berlin; zuletzt erschienen: "Der deutsche Horizont. Vom Schicksal eines guten Landes" (Aufbau).
http://derstandard.at/1282978633230/Richard-Wagner--weil-nicht-sein-kannwas-nicht-sein-darf

[Andre]

Der Fall Thilo Sarrazin


Die SPD will ihn loswerden. Die Bundesbank ringt noch mit sich. Beides kann ein langer Prozess werden. Wie ist die Ausgangslage?

Sein Buch ist auf dem Markt. Aber Thilo Sarrazins eigener Marktwert sinkt. Zumindest SPD und Bundesbank versuchen den Problemfall Sarrazin loszuwerden.

Gibt es in der SPD eine Mehrheit für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin?

Der Entschluss, Sarrazin aus der SPD zu werfen, hat in der Parteiführung breite Unterstützung. Einstimmig hatte der Bundesvorstand am Montag ein Ordnungsverfahren mit dem Ziel, Sarrazin die SPD-Mitgliedschaft abzuerkennen, gefasst. Trotzdem ist nicht jeder von diesem Schritt überzeugt. Der Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, stellt sich beispielsweise gegen einen Parteiausschluss. „Ich bin gegen ein solches Ausschlussverfahren, weil man keinen Märtyrer aus Sarrazin machen darf“, warnte Kahrs. „Das Buch disqualifiziert sich selbst.“ Er forderte den Bundestag zu einer breiten Diskussion über den Stand der Integration auf. Insbesondere über die Fehler und Versäumnisse im Bildungsbereich müsse gesprochen werden.

Wie einfach ist ein Ausschluss?

Für einen Ausschluss hat das Parteiengesetz hohe Hürden aufgestellt. Jede Parteigliederung kann ein Parteiordnungsverfahren gegen ein Mitglied beantragen. Formell ist der Antrag in der Geschäftsstelle des Kreis- oder Unterbezirks abzugeben. Mit Eingang dieses Schreibens befasst sich die Kreisschiedskommission damit. Verfahren können laut Paragraf 35 des SPD-Statuts gegen Mitglieder eingeleitet werden, die gegen Grundsätze oder die Ordnung einer Partei erheblich verstoßen haben und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist. Diesen Schaden sieht der SPD-Bundesvorstand durch die Äußerungen von Sarrazin gegeben. Am 6. September tagt der Berliner SPD-Landesvorstand, der den Beschluss des Bundesvorstands mittragen wird. Die beiden Gremien werden Mitte bis Ende kommender Woche ein gemeinsames Parteiordnungsverfahren beantragen.

Wer ist dann dafür zuständig?

Für das Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin ist die Kreisschiedskommission seines Berliner Wohnortes Charlottenburg-Wilmersdorf zuständig. Die Schiedskommissionen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene bestehen jeweils aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern und vier beratenden Beisitzern. Die Mitglieder werden von Parteitagen gewählt und sind unabhängig. Mit Eingang des Antrags hat die Schiedskommission ein halbes Jahr Zeit für eine oder mehrere mündliche Anhörungen. Danach fällt sie ihre Entscheidung. Sollte die Kreisschiedskommission einen Ausschluss Sarrazins beschließen, könnte er in Berufung gehen. Dann befasst sich die Landesschiedskommission damit. Beide Parteien können danach die dritte Instanz einschalten: die Bundesschiedskommission der SPD.

Die Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf wird sich schon zum zweiten Mal mit Sarrazin beschäftigen. Im Oktober 2009 gab es bereits ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn mit dem Ziel eines Parteiausschlusses. Ausgangspunkt war ein Interview mit der Zeitung „Lettre International“, in dem er sich zur Lebensweise und Rolle türkischer und arabischer Migranten abfällig äußerte. Die Kreisschiedskommission entschied sich gegen einen Ausschluss, die SPD-Genossen zogen vor das Landesschiedsgericht. Dort scheiterten sie im März in zweiter Instanz. Allerdings wurde Sarrazin verwarnt. Der Verzicht auf ein Parteiordnungsverfahren sei „kein Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen“. Sarrazin solle sich bewusst werden, dass er sich „vom humanen und emanzipatorischen Menschenbild“ der SPD entfernt habe. Seine Äußerungen seien „auf Dauer geeignet, parteischädigend zu sein“, konstatierte das Parteigericht. So etwas müsse von einem SPD-Mitglied unterlassen werden, das auch in Zukunft diese Partei als politische Heimat ansehe.

Warum wurde Sarrazin für den Posten als Bundesbank-Vorstand ausgewählt?

Die Länder Berlin und Brandenburg hatten das gemeinsame Vorschlagsrecht. Im Februar 2009 beschlossen sie, Sarrazin für den Vorstand der Bundesbank ab Mai 2009 zu nominieren. Der Personalie stimmte dann der Bundesrat zu. „Ich lasse ihn ungern ziehen“, sagte damals der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Heute sagt Senatssprecher Richard Meng: „Es war ein Abschied von der Politik. Niemand hätte sich vorstellen können, dass Sarrazin sich so entwickelt und sogar Zeit hat, um Bücher zu schreiben.“ Seine fachliche Qualifikation sei dagegen unumstritten. Der Potsdamer Regierungssprecher Thomas Braune sagt: „Die politische Verantwortung für die jetzige Situation trägt ausschließlich Herr Sarrazin.“

Wie könnte die Bundesbank Sarrazin rauswerfen?

Einfach würde das nicht. Der Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder der Bundesbank lässt viel Freiheit. „Schriftstellerische Tätigkeiten“ sind „allgemein genehmigt“, ebenso Vorträge, die nicht mit dem Bundesbankposten zu tun haben. Allerdings gibt es eine Reihe weicher Vorgaben, die auf den Fall Sarrazin anzuwenden sein könnten. So seien Situationen zu vermeiden, „die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnten“, und das Amt sei „unabhängig, unparteiisch und uneigennützig“ auszuüben. Die Vorstände „verhalten sich jederzeit in einer Weise, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält und fördert“.

In dem vierseitigen Papier taucht auch eine besondere Instanz für Zweifelsfälle auf: die des Beauftragten für Corporate Governance, wie die Erfüllung von Regeln und Gesetzen im Wirtschaftsjargon genannt wird. Es handelt sich um den Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Uwe Schneider, der an der TU Darmstadt lehrt. Sollte er einen Verstoß feststellen, könnte der Vorstand die Abberufung beantragen – beim Bundespräsidenten. Wenn Christian Wulff dem Antrag zustimmt, müsste die Bundesregierung die Entlassungsurkunde gegenzeichnen. Es wäre ein beispielloser Vorgang, der wohl die Gerichte beschäftigen würde.
http://www.tagesspiegel.de/politik/der-fall-thilo-sarrazin/1915872.html

[Andre]

„Migranten müssen die deutsche Sprache beherrschen“
31.08.2010 21:25 Uhr

Landkreis Thilo Sarrazin sorgt mit seinen provokanten Äußerungen auch in der Region für gehörigen Wirbel. Eben hat das Mitglied von Bundesbank-Vorstand und SPD in Berlin sein neues Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorgestellt. Darin vertritt er die These, dass sich muslimische Migranten deutlich schlechter integrieren als andere Gruppen.
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz aus Senden hat sich Sarrazins Pressekonferenz persönlich angesehen - und war „entsetzt“, wie sie im Gespräch mit der NUZ sagt. „Natürlich gibt es Probleme mit Muslimen und anderen Einwanderern. Aber Sarrazin hat keinerlei Antworten. Sollen wir denn alle aus dem Land schicken?“, fragt sie sich. Am meisten ärgert sich die deutsch-türkische Muslimin darüber, dass Sarrazin die Einwanderer über einen Kamm schert: „Solche Leute wie mich dürfte es nach seinem Bild gar nicht geben. Dabei gibt es viele Beispiele für gelungene Integration“, sagt sie. Sarrazin aber sehe nur Ausweglosigkeit. Es gehe aber darum, den Kindern, die hier aufwachsen, gleiche Chancen zu geben. Schon allein die Einführung der Ganztagsschule und kleinerer Klassen habe etwa in Neu-Ulm den Notendurchschnitt deutlich verbessert. „Es gibt Probleme - aber die Lage ist nicht so ausweglos, wie Sarrazin sie darstellt. Wir können etwas dagegen tun“, so das Fazit der Abgeordneten.

SPD-Mann will den Genossen loshaben

„Ich möchte ihn nach diesen Äußerungen nicht mehr in der SPD“, sagt Karl-Martin Wöhner, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Neu-Ulm über seinen Genossen Sarrazin. „So wie er seine Thesen vorbringt, um für sein Buch zu werben, ist es nicht angebracht“, sagt er. „Natürlich gibt es Schwierigkeiten mit der Zuwanderung und darüber muss auch gesprochen werden. Aber mit Deutschen, die ganz unten sind, gibt es ebenso Probleme wie mit Muslimen.“ Wöhner weiter: „Und es gibt gute Erfolge bei der Integration, gerade auch hier in Neu-Ulm.“

Kasim Kocakaplan ist Türke und Muslim. Er wohnt in Illertissen, arbeitet hier und spricht perfekt deutsch. Die Aussagen von Thilo Sarrazin sieht er skeptisch: „Herr Sarrazin sollte nicht alle Muslime in einen Topf werfen. Es gibt viele Muslime, die sich sehr gut integriert haben“, sagt der Sprecher des Arbeitskreises Integration in Illertissen. Aber natürlich seien auch einige dabei, die sich überhaupt nicht in die deutsche Gesellschaft einfügen ließen.

„Viele Türken bilden Parallelgesellschaften“

„Integration ist aber keine Einbahnstraße, beide Seiten müssen dazu bereit sein“, bringt es Kocakaplan auf den Punkt. Auch bei den Deutschen fehle manchmal die Bereitschaft zur Akzeptanz: „Ein aktuelles Beispiel ist das Moscheedrama in Vöhringen.“ In einem Punkt stimmt er Sarrazin allerdings zu: „Viele Türken bilden Parallelgesellschaften.“ Vor allem in den Großstädten häuften sich ausländische Viertel. Diese Isolation sei für ein Miteinander nicht förderlich. „Wir müssen uns unseren deutschen Nachbarn viel mehr öffnen“, so Kocakaplans Appell an alle türkischen Vereine in der Region. Doch dazu sei es notwendig, dass jeder die deutsche Sprache beherrsche.

Dieser Meinung ist auch Renate Kögel, Integrationsbeauftragte des Landkreises Neu-Ulm: „Wir müssen die Sprachkenntnisse noch flächendeckender fördern.“ Denn wer die Sprache nicht könne, der komme im Unterricht nicht mit, schreibe schlechte Noten und habe dann später weniger Chancen im Beruf. Um diese Situation zu verbessern, sollen vor allem die gut integrierten Migranten mithelfen. Doch sie wolle nicht alle Ausländer über einen Kamm scheren, so wie Sarrazin das mache: „Viele sprechen sogar Dialekt, arbeiten und zahlen Steuern.“ Es tue ihr in der Seele weh, wenn das Negativbild, das Sarrazin zeichne, pauschalisiert werde. „Wir brauchen eine differenziertere Wahrnehmung“, sagt Kögel. (ajp/bju)
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Neu-Ulm/Lokalnachrichten/Artikel,-Migranten-muessen-die-deutsche-Sprache-beherrschen-_arid,2232367_regid,2_puid,2_pageid,4503.html

[Andre]

Zu „Thilo Trotzig“, 27. 8., S. 3: Gespannt auf die weitere Diskussion

Wieder ein großer MAZ-Artikel, der hilft, über komplizierte lebenswichtige Fragen ausgewogen nachzudenken. Ein Text, den man sich aufheben sollte, diese Problematik wird uns noch lange beschäftigen. Auch der Autor Ralf Schuler bestätigt, dass die von Thilo Sarrazin angeführten Statistiken von niemandem bestritten, wohl aber von vielen Politikern tabuisiert werden. (Wer auf künftige Wahlerfolge schielt,bekommt Angst, die Mehrheit seiner Wähler zu verschrecken. Er gerät in Versuchung, Probleme zu verharmlosen.)

Ich stimme nicht allem ohne Bedenken zu, was Sarrazin schreibt, insbesondere seine Wortwahl regt mich manchmal auf. Aber ich weiß ja auch, dass leises Mahnen zu allen Zeiten wenig bewirkt hat. Peter Kurth, Rathenow

Nach Kenntnis mehrerer Auszüge aus Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ las ich mit Respekt o. g. Beitrag. Herr Schuler lässt sich nicht in die „Hau-drauf-Diskussion“ hineinziehen, die vieler Orten nach dem Schema „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“ abläuft. Sarrazin hat mehrfach Zahlen und Fakten in seiner typischen klaren Art benannt, die es wert sind, von der Politik aufgegriffen und behandelt und nicht verteufelt zu werden. Bisher mogelt sie sich bei den Schwierigkeiten der Integration von Muslimen mit heuchlerischen Argumenten an den Realitäten vorbei. Das Dilemma wird deutlich, wenn Sarrazin der Austritt aus der SPD nahegelegt wird. Die SPD sollte eher die Probleme aufgreifen, offen thematisieren und pragmatischen, gesamtgesellschaftlichen Lösungen zuführen. Das wird sicherlich Kraft, aber für die Zukunft keine Wählerstimmen kosten. Ich bin als SPD-Mitglied gespannt auf die weitere Diskussion, bei der Sarrazin meine Unterstützung erhält. H.-P. Müller, Kirchmöser

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11882029/3730327/Gespannt-auf-die-weitere-Diskussion-Zu-Thilo-Trotzig.html

[Andre]

MIGRATION: Die Diskussion ist völlig obskur

Henryk M. Broder über die Thesen von Thilo Sarrazin und die öffentliche Debatte darüber

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/bilder/479970/80/150/100/f3a88f96/aus_dem_.JPG?W=200 (javascript:w=window.open(encodeURI('/cms/bilder/popup/11881936/479970/5e2685d8/aus_dem_.JPG'),'popup_image','menubar=no,statusbar =no,locationbar=no');w.focus();)http://www.maerkischeallgemeine.de/g/lupe.gif (javascript:w=window.open(encodeURI('/cms/bilder/popup/11881936/479970/5e2685d8/aus_dem_.JPG'),'popup_image','menubar=no,statusbar =no,locationbar=no');w.focus();)Henryk M. Broder


Der Publizist Henryk M. Broder (64) hat sich vielfach mit der Integration von Muslimen beschäftigt. Mit ihm sprach Ralf Schuler.
MAZ: Herr Broder, eines Ihrer Bücher heißt „Hurra, wir kapitulieren“ (http://www.amazon.de/gp/product/3570550478?ie=UTF8&tag=maerkischeall-21&linkCode=as2&camp=1638&creative=6742&creativeASIN=3570550478)http://www.assoc-amazon.de/e/ir?t=maerkischeall-21&l=as2&o=3&a=3570550478 und beschäftigt sich ebenfalls mit Problemen im Umgang mit Muslimen. Fand die Kanzlerin das Buch „hilfreich“?
Henryk M. Broder: Sie hat mir auf einer Party mal zugezwinkert, das habe ich als Zustimmung gewertet. Dass sie sich zum Buch von Thilo Sarrazin äußert, finde ich einen Skandal. Es ist nicht die Aufgabe eines Kanzlers, literarische Empfehlungen zu geben oder Bücher als ,hilfreich’ oder ,nicht hilfreich’ zu klassifizieren. Da müssten man die meisten Bücher vermutlich ohnehin einstampfen.

Von der Ähnlichkeit Ihres Titels zu „Deutschland schafft sich ab“ von Sarrazin (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11878747/492531/) einmal abgesehen, haben Sie in Ihrem Buch den Deutschen auch bescheinigt, nur Umarmungsstrategien im Umgang mit Muslimen anzuwenden und sich der Problematik der Integration nicht bewusst zu sein.
Broder: Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die Deutschen kennen im Grunde nur Wohlfühl-Strategien gegenüber den Moslems und haben nicht begriffen, dass sie es mit einer grundlegend anderen Kultur zu tun haben. Ich sage nicht, dass sie besser oder schlechter ist, nur vollkommen anders. Deshalb sind die Forderungen, dass sich Muslime integrieren sollen vollkommen richtig. Man muss Einwanderern auch sagen, dass sie einen Teil ihrer Kultur zu Hause lassen müssen. Das galt immer schon und für alle: Polen, Juden, Iren und eben auch für Moslems.

Das heißt, Sie kommen zu einem ähnlichen Befund wie Thilo Sarrazin?
Broder: Stimmt. Ich beziehe meine Einschätzung aus der Ansicht des Alltags, Sarrazin bezieht sich auf statistisches Zahlenmaterial. Ich glaube allerdings, dass Sarrazin, genauso wie ich, nichts gegen Einwanderer hat und, genauso wie ich, nichts gegen Muslime. Man muss aber feststellen dürfen, wie sich eine Gesellschaft durch Einwanderung verändert. Was jetzt passiert, ist der Klassiker, dass der Überbringer einer schlechten Botschaft geprügelt wird. Er ist der Sündenbock, der mit den Sünden der Gesellschaft beladen und in die Wüste geschickt wird.

Sarrazins Kritiker konnten seine Zahlen bislang nicht widerlegen, werfen ihm aber vor allem vor, Muslime auszugrenzen. Darf man Probleme mit Muslimen nicht ansprechen oder nur so zart, dass die Gemeinten nicht zornig werden?
Broder: Das ist genau der wunde Punkt der Geschichte. Manche meinen, es sei vor allem Sarrazins Ton das Problem. In der Sendung ,Beckmann’ wurde ihm vorgehalten, er hätte sich lieber konstruktiv äußern sollen. Das kennt man aus der DDR: Kritik muss konstruktiv sein, sonst hat man zu schweigen. Zum Schluss kam noch ein Streetworker, der sagte, das Buch könnte bei muslimischen Jugendlichen zu Gewaltausbrüchen führen. Das ist die gleiche Argumentation wie bei den Mohamed-Karrikaturen. Bisher haben muslimische Jugendliche auch ohne Sarrazin genügend Belege ihrer Wut abgeliefert. Die Diskussion ist völlig obskur. Ich glaube, man ist sauer auf Sarrazin, weil er ausspricht, was alle ahnen. Er soll schweigen, damit die eigenen Zweifel der Deutschen schweigen.

Demnach hätte eine Entlassung Sarrazins aus der Bundesbank in Ihren Augen die Botschaft: Über Integrationsprobleme von Muslimen ist Stillschweigen zu bewahren?
Broder: Das wäre im Grunde die Lehre daraus. Ich glaube aber nicht, dass man die Debatte damit beenden kann. Seran Ates, Necla Kelek und demnächst auch Hamed Abdel-Samad, der ein sehr kluges Buch über den Islam geschrieben hat, werden sich weiter zu Wort melden. Das Einzige, was ich Thilo Sarrazin wirklich übel nehme, ist, dass er dermaßen verbissen für seinen Verbleib in der SPD kämpft: Man bleibt nicht in einem Haus, in einem Verein, in dem man nicht willkommen ist.
» Hurra, wir kapitulieren!: Von der Lust am Einknicken (http://www.amazon.de/gp/product/3570550478?ie=UTF8&tag=maerkischeall-21&linkCode=as2&camp=1638&creative=6742&creativeASIN=3570550478)http://www.assoc-amazon.de/e/ir?t=maerkischeall-21&l=as2&o=3&a=3570550478
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11881936/492531/Henryk-M-Broder-ueber-die-Thesen-von-Thilo.html

[Andre]

«Sarrazin ist wenig hilfreich»

Brigitte Laupus spricht stattdessen über Erfolge in der Integration und Probleme in der täglichen Arbeit

http://www.fnp.de/sixcms/media.php/rmn01.a.7225.de/sixcms_filename/tzh_laupus_neu.jpg Die Vorsitzende des Ausländerbeirats, Brigitte Laupus, fordert die Bad Homburger Migranten auf, zur Wahl zu gehen.
Von Marc Kolbe (http://www.fnp.de/fnp/leserservice/redakteure/5rmn01.c.2739007.de.htm)
Anfang November stehen die Wahlen zu den Ausländerbeiräten an. Mitten in die Vorbereitungen platzt das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin.
Hochtaunus. Denkt Brigitte Laupus an Thilo Sarrazin, stößt sie einen Seufzer aus. Der streitbare Bundesbanker hat jüngst mit seinem neuen Buch «Deutschland schafft sich ab» eine Debatte über Migration und Integration entflammt, die die Nation spaltet. «Im Kern ist ja schon Wahrheit drin», sagt die Vorsitzende des Bad Homburger Ausländerbeirats, «doch vor allem die Art und Weise, wie er seine Kritik anbringt. ist nicht richtig.» Sarrazin fälle Pauschalurteile. Lösungsansätze biete er nur sehr wenige. Für ihre Arbeit sei der Sarrazin-Vorstoß nicht eben hilfreich gewesen.
Laupus gehört dem Gremium in der Kurstadt seit 2001 an, seit sieben Jahren ist sie Vorsitzende. Als Lehrerin hat sie eines der von Sarrazin aufgezeigten Problemfelder tagtäglich vor: junge Migranten. An der Gesamtschule am Gluckenstein (GaG) ist der Anteil ausländischer Schüler höher als an allen anderen Homburger Schulen. Laupus sieht sich als Vermittlerin. «Ich kann einen guten Draht zu den jungen Menschen aufbauen.»
Das Erlernen der deutschen Sprache und Bildung, da ist Laupus sicher, sind die Schlüssel für eine erfolgreiche Integration. Und im Gegensatz zu «Krawall-Profi Sarrazin» (Financial Times) ist die Homburgerin überzeugt, dass es viele Migranten gibt, die durchaus bereit sind, sich zu integrieren. «Die wollen mit den anderen vor allem nicht in einen Topf geschmissen werden.» Außerdem gebe es auch genügend deutsche Schulverweigerer.

Gerade in den vergangenen Jahren seien in Bad Homburg – nur dafür will Laupus sprechen – einige Verbesserungen zu erkennen gewesen. An der GaG sei im vergangenen Jahr ein Mädchen aus Somalia Schulsprecherin gewesen. Bis es so weit ist, sei aber viel Detailarbeit notwendig. «Wir haben den Kontakt zu Eltern gesucht, an Familienwochenenden mit ihnen gesprochen. Wir haben Referenten eingeladen, wir gehen in die Vereine», fasst sie nur einen kleinen Teil ihrer alltäglichen Arbeit zusammen. «Das ist eine schwere, eine intensive Arbeit im Verborgenen, die mehrere Jahre dauert.»
Doch Brigitte Laupus ist nicht blauäugig. Sie weiß, dass es auch andere Gruppen gibt, bildungsferne Gruppen mit zum Teil auch gewaltbereiten Kindern. Deren Eltern haben häufig keinerlei Schulbildung genossen, sind Analphabeten. An diese Familien sei nur recht schwer ranzukommen, da sie sich häufig von der deutschen Umwelt abkapseln würden. Laupus: «Unsere große Aufgabe ist es, auch deren Kindern zu helfen.» Die Verantwortlichen hätten viel zu spät mit aktiver Integrationsarbeit begonnen, vieles habe sich mittlerweile verfestigt.

Nicht aufgeben

Doch Laupus gibt nicht auf und will mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit weiterarbeiten. Ihr nächster Ansatzpunkt sind Familien mit muslimischen Hintergrund. Bei ihnen sei es enorm wichtig, den jeweiligen Imam auf die Seite des Ausländerbeirats zu bekommen. «Die Imame haben in ihren Gemeinden das Sagen», so Laupus weiter. Dann sei es aber auch notwendig, dass die muslimischen Gemeindevorsteher der deutschen Sprache mächtig seien. Alle Migranten müssten in ihrem Bewusstsein verankern, dass sie jetzt in Deutschland lebten.

Über allem steht bei der 62-Jährigen – im Gegensatz zu Thilo Sarrazin – die Überzeugung, dass ein Großteil der bei uns lebenden Ausländer bereit sind, all das aufzunehmen. «Die meisten wollen doch unsere Sprache erlernen. Es gibt viele Familien, die nach solchen Angeboten suchen.»


Ein wichtiger Schritt zur Integration ist in ihren Augen ein Wahlrecht für alle Ausländer. «Die Menschen leben zum Teil seit 30 Jahren hier und zahlen hier auch ihre Steuern. Da kann man sie doch zumindest auf kommunaler Ebene beteiligen. Da herrscht in Teilen der Bevölkerung eine Angst vor, die nicht berechtigt ist», sagt Laupus. Schon einmal hatte sie erreicht, dass ein entsprechender Antrag im Stadtparlament eingebracht wurde – der wurde allerdings abgelehnt. «Ich werde es immer wieder probieren.» col (http://www.fnp.de/fnp/leserservice/redakteure/5rmn01.c.2739007.de.htm)
http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/sarrazin-ist-wenig-hilfreich_rmn01.c.8132531.de_1.html

[Andre]

e Buchhandlung Decius hat die in Hildesheim geplante Lesung von Thilo Sarrazin abgesagt. Walter Treppmacher, Geschäftsführer der Decius-Zentrale in Hannover, erklärte diese Entscheidung gegenüber der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung mit "Sicherheitsgründen". Sarrazin wollte in Hildesheim die Lesereise für sein neues Buch "Deutschland schafft sich ab" eröffnen. Der Bundesbank-Vorstand steht seit Tagen wegen seiner Ansichten zu Muslimen und Juden unter heftiger Kritik. Er bekräftigte im Fernsehen seine Meinung über Muslime und die Gene von Volksgruppen.
Hat Decius richtig entschieden?


Ja
35.3% (24 Stimmen)



Nein
61.8% (42 Stimmen)



Das kann ich nicht beurteilen
2.9% (2 Stimmen)




Total: 68 Stimmen

http://www.hildesheimer-allgemeine.de/sarrazin.html

[Andre]

05:12|
Umstrittener Genosse
(18) Drucken Versenden Bewerten
SPD-Basis sieht Sarrazin-Rauswurf offenbar kritisch

Die Parteiführung wettert geschlossen gegen Thilo Sarrazin, doch an der Basis regt sich auch Unmut gegen einen Parteiausschluss.


Bei SPD-Wählern und der Parteibasis trifft das eingeleitete Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin offenbar auch auf Unmut. „In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist“, sagte Partei-Chef Sigmar Gabriel der „Bild“-Zeitung. Die Parteiführung müsse klarstellen, „dass es bei diesem Ausschluss nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik geht, sondern um sein fatales menschenverachtendes Menschenbild“. Dennoch sei der Umgang der Partei mit Sarrazin „den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln“.



Wie es Sarrazin mit den Fakten hält

Demografie
Thilo Sarrazin: „Beim gegenwärtigen demografischen Trend wird Deutschland in 100 Jahren noch 25 Millionen, in 200 Jahren noch acht Millionen und in 300 Jahren noch drei Millionen Einwohner haben."

Richtig ist, dass die Einwohnerzahl sinken wird. Das Statistische Bundesamt rechnet mit einem Rückgang von fast 82,5 Millionen im Jahr 2005 auf 65 bis 70 Millionen im Jahr 2060. Hingegen ist eine seriöse Vorausberechnung für 2110, gar 2210 oder 2310 völlig unmöglich. Dasselbe gilt ...

... für Sarrazins Rechenmodelle an anderer Stelle, wo er zum Ergebnis kommt, dass sich innerhalb von vier Generationen (also von hundert Jahren) der Bevölkerungsanteil der Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika in Deutschland von derzeit 6,5 auf 69,7 Prozent erhöhen werde.

Muslime
Sarrazin: „Muslime in Deutschland haben eine unterdurchschnittliche Beteiligung am Arbeitsmarkt, unterdurchschnittliche Erfolge im Bildungswesen und eine überdurchschnittliche Quote von Transferleistungen sowie eine überdurchschnittliche Beteiligung an der Gewaltkriminalität."

Richtig ist, dass es bei Migranten aus der Türkei sowie dem Nahen und Mittleren Osten eine geringere Erwerbstätigkeit, aber mit gut zehn Prozent einen höheren Anteil von Hartz-IV-Empfängern gibt als unter Menschen ohne Migrationshintergrund (3,4 Prozent Hartz-IV-Anteil).

Weitgehend zutreffend ist auch die Aussage zur Gewaltkriminalität. Was die Bildungserfolge betrifft, so liegt Sarrazin bei der Gesamtheit der Muslime falsch. Zwar haben nur sieben Prozent der Türkischstämmigen Abitur, in der Gesamtbevölkerung sind es 17 Prozent. Doch von den muslimischen Zuwanderern ...

... aus dem Irak, dem Iran und Afghanistan haben gut 30 Prozent Abitur und 15,2 einen Hochschulabschluss (Gesamtbevölkerung: 11,3 Prozent).

Integration
Sarrazin: „Den muslimischen Einwanderern in Europa haftet eine besondere Mischung aus islamischer Religiosität und traditionellen Lebensformen an. Diese Mischung erschwert die ökonomische und kulturelle Integration und sorgt über die damit verbundene mangelhafte Emanzipation der Frauen für den besonderen Kinderreichtum der muslimischen Migranten, der durch die Segnungen des europäischen Sozialstaates noch gefördert wird."

Richtig ist, dass 90 Prozent der muslimischen Migranten als religiös zu gelten haben. Was den „besonderen Kinderreichtum der muslimischen Migranten" betrifft, so berücksichtigt Sarrazin nicht, dass neue Studien eine stark sinkende Geburtenrate schon in der zweiten Generation der hier lebenden Türkinnen belegen.

Richtig dürfte sein, dass der Sozialstaat Anreize dazu setzen kann, durch viele Kinder so viele Transferleistungen zu erhalten, dass man nicht mehr arbeiten muss – sofern man bereit ist, auf niedrigem Einkommensniveau zu leben.

Intelligenz
Sarrazin: „Man muss davon ausgehen, dass aus demografischen Gründen der Unterschichtanteil der Bevölkerung kontinuierlich wächst. Bei den Migranten wurde bereits gezeigt, dass jene Migrantengruppen besonders viele Nachkommen haben, die als besonders bildungsfern eingestuft werden müssen, also vor allem die Migranten aus der Türkei, dem Nahen Osten und aus Afrika.

In dieselbe Richtung weisen Erkenntnisse der Arbeitsmarktforschung. Danach tendieren die Frauen, die nicht so gut oder gar nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind, stärker dazu, Kinder zu bekommen oder die Schar ihrer Kinder noch zu vergrößern. Intelligenz aber ist zu 50 bis 80 Prozent erblich. Deshalb bedeutet ein schichtabhängig unterschiedliches generatives Verhalten leider auch, dass sich das vererbte intellektuelle Potenzial der Bevölkerung kontinuierlich verdünnt."

Richtig ist, dass die Geburtenraten in höheren Schichten niedriger sind als in unteren. Doch deshalb muss die Unterschicht nicht wachsen. So wurde die Unterschicht in Deutschland in den 60er-Jahren dank Bildungs- und Wirtschaftsaufschwung in der Relation kleiner. Völlig unplausibel aber ist, ...

... warum viele Kinder in ärmeren Schichten die Intelligenz der Bevölkerung sinken lassen. Selbst eine extrem hohe Erblichkeit von 80 Prozent ließe noch Raum für förderliche Umwelteinflüsse etwa durch schulische Förderung – für die sich Sarrazin in seinem Buch auch einsetzt.

Als merke er selber, dass die Erblichkeit so streng nicht wirkt. Zudem lässt sich jene Erblichkeit immer nur zwischen einzelnen Eltern und Kindern finden, nie in größeren Gruppen mit einer Fülle von Einflussfaktoren, und das schon gar nicht über längere Zeiträume.

Schweden
Sarrazin: „Der schwedische Soziologe Gunnar Myrdal hat sich am Beispiel seines Heimatlandes bereits in den 1930er-Jahren intensiv damit auseinandergesetzt, dass eine entwickelte westliche Gesellschaft in der Summe die Tendenz hat, weniger fruchtbar zu sein, als es für die Nachhaltigkeit ihres Fortbestandes notwendig wäre, und er hat sich auch damit auseinandergesetzt, dass es nicht gleichgültig ist, wer die Kinder bekommt."

Hier wird es gefährlich: Der schwedische Minister und Nobelpreisträger Gunnar Myrdal (1898–1987) verfocht zusammen mit seiner Frau Alva seit den 30er-Jahren eine damals als progressiv empfundene Bevölkerungspolitik, die verhindern sollte, „dass Arme, Ungebildete und Unerfahrene den Grundstock der Bevölkerung bilden", wie Gunnar Myrdal schrieb.

Zu jener Politik gehörten nicht nur Kinderkrippen und finanzielle Leistungen zur Erhöhung erwünschter Geburten, sondern auch 60?000 Sterilisierungen, die zwischen 1935 und 1975 in Schweden bei angeblich „Geistesschwachen" und „Asozialen" durchgeführt wurden. Um als „asozial" zu gelten, genügten schon Diffamierungen, wenn ledige Frauen tanzen gingen.

Sarrazin habe „eine rote Linie überschritten mit der Behauptung, dass sich Intelligenz und Leistung verschiedener Kulturen genetisch vererben würden“, sagte Gabriel weiter. Eine solche Diskussion ende „bei ,Rassentheorien, die Menschen genetisch sortieren“. Sarrazin habe sich „mit seinen jüngsten Sprüchen disqualifiziert“. Er habe sich „verrannt und kann das nicht erkennen oder will es nicht zugeben“.

Gabriel bedauerte den Konflikt um den Bundesbankvorstand: „Mir wäre es auch lieber, wenn sich Thilo Sarrazin von seinen kruden Thesen distanziert hätte und wir ihn nicht mit einem Ausschlussverfahren überziehen müssten.“ Im Vorfeld des Ausschlussverfahrens habe Sarrazin jedoch die Möglichkeit, „sich für seine Äußerungen zu entschuldigen“. Der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin steht seit Tagen wegen seiner Thesen zur Integrationsfähigkeit von Muslimen und Äußerungen zur angeblichen genetischen Disposition bestimmter Volksgruppen in der Kritik.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9320347/SPD-Basis-sieht-Sarrazin-Rauswurf-offenbar-kritisch.html

[Andre]

DIE WELT: 06:15 Drucken Versenden Bewerten
Maulkorb für Sarrazin

Bundesbank will ihn offenbar zum Schweigen bringen - Wallraff warnt vor SPD-Ausschluss
Von Martin Greive

Berlin - Der Druck auf die Bundesbank, ihren umstrittenen Vorstand Thilo Sarrazin zu entlassen, wird immer größer. "Die Meinung von Herrn Sarrazin hat nichts mit der Bundesbank zu tun. Daher sollte die Bundesbank auch besser nichts mit Herrn Sarrazin zu tun haben", sagte der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, dem "Handelsblatt".

Die Bundesbank hatte sich am Montag vorerst lediglich vor den verschiedenen Aussagen Sarrazins distanziert. Am Montagabend hatte Sarrazin in der ARD-Sendung "Beckmann" seine umstrittenen Thesen aus den vergangenen Tagen bekräftigt. "Es gibt Gene, anhand von denen man Volksgruppen voneinander unterscheiden kann. Das gilt für viele Volksgruppen, also nicht nur für die Juden", sagte der 65-Jährige.

In seinem am Montag erschienenen Buch "Deutschland schafft sich ab" kritisiert Sarrazin eine mangelhafte Integration muslimischer Einwanderer und führt dies auf ihren islamischen Hintergrund zurück. Die Bundesbank bestellte Sarrazin gestern zum Rapport. Um Sarrazin entlassen zu können, muss die Notenbank ihn erst anhören, so wollen es die Formalien. Heute wird der Bundesbankvorstand wohl über Sarrazins Zukunft entscheiden. Bundesbank-Chef Axel Weber, der Ambitionen auf das Präsidentenamt der Europäischen Zentralbank (EZB) hegt, steckt in der Zwickmühle: Der Druck auf ihn, Sarrazin zu entlassen, ist gewaltig. Ein Rauswurf aber ist juristisch heikel.

Besonders die indirekte Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesbank solle sich von Sarrazin trennen, hat die Notenbank unter Zugzwang gebracht. Der Bundesverband der Arbeitsrichter hält einen Rauswurf allerdings für rechtlich nicht zulässig. "Die Aussagen Sarrazins, mögen sie als noch so abstrus empfunden werden, reichen kaum aus, um ihn zu entlassen", sagte der Verbandsvorsitzende Joachim Vetter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Voraussetzung dafür wäre eine gravierende dienstliche Verfehlung. Es sei aber mehr als fraglich, ob sich diese aus privaten Meinungsäußerungen ohne Zusammenhang mit dem Amt herleiten lasse, sagte Vetter. Als wahrscheinlich gilt derweil, dass der Vorstand Sarrazin dazu verpflichten will, keine weiteren Äußerungen zu Themen zu machen, die nichts mit der Bundesbank zu tun haben. Weigert dieser sich, werden die fünf anderen Vorstände wohl versuchen, ihn zum Rücktritt zu drängen oder zu entlassen. Auch die Bundes-SPD will Sarrazin aus der Partei werfen. Der Journalist Günter Wallraff warnte im "Deutschlandradio" jedoch vor solch einem Schritt. "Sollte er am Ende eine neue Partei gründen, dürfte er wohl anfänglich mal mit zehn Prozent und vielleicht darüber hinaus rechnen", sagte Wallraff. Laut Meinungsumfragen genießt Sarrazin in der Bevölkerung Unterstützung: Bei einer Umfrage auf WELT Online sagten 88 Prozent, Sarrazin solle nicht aus der SPD austreten, er äußere nur seine Meinung.

http://www.welt.de/die-welt/politik/article9320793/Maulkorb-fuer-Sarrazin.html

[Andre]

Großreinemachen

Von Jacques Schuster

Es ist merkwürdig, wie gern wir Deutschen uns auf die Schulter klopfen, wenn es darum geht, der Welt und uns zu beweisen, in welch freigeistiger Luft wir leben. Vor allem den Amerikanern gegenüber treten wir oft mit einer Überheblichkeit auf, die atemberaubend ist. McCarthyismus herrsche in Amerika, konnte man viele Landsleute während der Bush-Zeit giften hören. Dann bekam man Gruselgeschichten darüber aufgetischt, wie den Irakkriegsgegnern unter den Journalisten in den angeblich ach so freien Vereinigten Staaten der Mund verboten wurde. Deutschland dagegen sei liberal und tolerant. Hierzulande gäbe es keine Tabus. Alles dürfe zu jeder Zeit angesprochen werden.


Umgekehrt wird eine Wahrheit daraus: Sieht man vom allgemeinen Drang ab, selbst die monotonste Schlafzimmerbetätigung in die Öffentlichkeit zu tragen, als sei noch das trostloseste Gefuchtel im entgrenzten Niemandsland der Liebe eine olympische Disziplin, deren Techniken in aller Breite dem Fernsehzuschauer dargelegt werden müssen, sieht man also von dem Fehlen jeglicher Tabus im Sexualleben ab, sind die Felder, die in Deutschland unter keinen Umständen zu betreten sind, mindestens so groß wie der Bodensee. Der Fall Sarrazin zeigt es genauso wie der Fall Westerwelle. Aus Furcht vor der Rückkehr der "spätrömischen Dekadenz" wollte der FDP-Vorsitzende die Hartz-IV-Empfänger angeblich in die Kälte des eisstarrenden Winters stoßen und trat damit eine Protestlawine los, die jeglichen Hinweis auf die Freiheit der Meinung im Gedonner der Empörten untergehen ließ.

Eine freiheitliche Debattenkultur, die von dem Willen getragen ist, sich mit provokanten Thesen inhaltlich auseinanderzusetzen, ist in Deutschland nur mangelhaft ausgebildet. Man ist nicht bereit, seinem Gegenüber - auch wenn es unbequeme Ansichten vertritt - mit Achtung zu begegnen. Im Gegenteil, man sieht in ihm den geistigen Raufbold, spricht ihm die Ehre ab, beginnt eine Inquisition und hofft auf sein schnelles Ende. Er soll nicht nur seine Meinung zurücknehmen, er hat gleich allen Ämtern zu entsagen. Er soll verschwinden und es nie wieder wagen aufzutauchen. Was man jedem Angeklagten in einem Rechtsstaat zubilligt, nämlich im Zweifel für ihn zu sein und auch dem Schuldigen mildernde Umstände zuzugestehen, das gilt am Volksgerichtshof der öffentlichen Meinung nicht. Ein törichter Satz über die Gene reicht für die Höchststrafe aus. Mit Lust und Leidenschaft stürzt man sich auf die schwachen Argumente des Delinquenten - und übersieht geflissentlich alle seine starken.

Der Hang zum Großreinemachen geht sogar so weit, dass man selbst der Bundeskanzlerin ein Verhalten durchgehen lässt, das Erich Honecker gefallen hätte. Was ist das für ein Amtsverständnis, wenn die Regierungschefin eines Staates, in dem Gewaltenteilung herrscht, einer unabhängigen Institution wie der Bundesbank nahelegt, eines ihrer Vorstandsmitglieder zu entlassen?

Bevor Angela Merkel Sarrazins Buch liest, sollte sie sich ein anderes zu Gemüte führen: John Stuart Mills Schrift "Über die Freiheit". Darin schreibt der Vordenker der westlichen Demokratie im 19. Jahrhundert: "Wenn alle Menschen außer einem derselben Meinung wären und nur dieser einzige eine entgegengesetzte hätte, dann wäre die ganze Menschheit nicht mehr berechtigt, diesen einen mundtot zu machen, als er, die Menschheit zum Schweigen zu bringen, wenn er die Macht hätte." Mill legt zudem dar, dass die Unterdrückung der Meinung (selbst wenn sie irrig sein sollte), mittelfristig zu einem Klima der Mutlosigkeit führe, in der die Kreativität absterbe. "Wo ein schweigendes Übereinkommen herrscht, Prinzipien nicht zu erörtern, da können wir nicht hoffen, jene allgemein hohe Stufe geistiger Tätigkeiten zu finden, welche einige Geschichtsspannen so bemerkenswert macht."
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Sind wir in diesem Zustand des Mittelmaßes nicht schon längst angekommen? In Deutschland herrscht eine Bereitschaft zur Erregung, zur Schrille und zum moralischen Rigorismus, die offenbart, wie schwachbrüstig unser Selbstbewusstsein ist. Schlimmer noch: Die Art, wie die Debatte um Sarrazin geführt wird, ist ein Symptom der Schwäche. Denn dem Furor um den tatsächlichen oder vermeintlichen Sünder folgt stets der Tiefschlaf des Vergessens. Im Deutschland der letzten Dekaden werden Probleme nicht gelöst, sie werden so lange diskutiert, bis sie von anderen Problemen abgelöst werden. Die Kraft zum Aufbruch, die Gelassenheit, provokante Zwischenrufe zum Innehalten, zur Selbstbefragung und - wenn nötig - zur Kurskorrektur zu nutzen, fehlen. Sie aber sind die Dämme, die uns vor dem Niedergang bewahren.
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article9320869/Grossreinemachen.html

[Andre]

Streit über Sarrazin
Kandidat in der Zwickmühle
Aussitzen oder entlassen? Für den Bundesbankpräsidenten Axel Weber wird die Personalie Sarrazin zum Albtraum. Seine Aussichten auf die Trichet-Nachfolge sind gut - und die will er sich nicht verbauen.

Von Stefan Ruhkamp

Axel Weber, BundesbankpräsidentAxel Weber, Bundesbankpräsident
01. September 2010

Der Streit um Thilo Sarrazins Vorstellungen von Sozialpolitik und Einwanderungspolitik wird für Bundesbank-Präsident Axel Weber zum Albtraum. Egal, wie er sich entscheide, – für den harten Weg und eine Entlassung seines Vorstandskollegen oder für das Aussitzen –, ein Schaden für die Bundesbank ist nicht mehr zu vermeiden. Bei ungünstigem Verlauf des Skandals könnte zudem Weber im Rennen um die Nachfolge Jean-Claude Trichets, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Nachteile erleiden.

Der Arbeitsauftrag der Kanzlerin ist eindeutig: Lös das Problem Sarrazin. Natürlich sagt Angela Merkel das vornehmer, denn sonst würde könnte das Zweifel an der Unabhängigkeit der Bundesbank wecken. Sie sei sich „ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird“. Da Weber ohne die Unterstützung der Kanzlerin die Trichet-Nachfolge in den Wind schreiben muss, kann er ihren Wunsch nicht ignorieren. Prompt hat Weber zusammen mit vier der fünf restlichen Vorstandskollegen eine scharfe Erklärung veröffentlicht und weitere Schritte angekündigt.
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Jemand wartet auf Dich.

Irgendwo in dieser Stadt gibt es ihn, den Einen. Es wird Zeit, dass sich die Wege kreuzen.
Der Störenfried ließ sich nicht verdrängen

Lässt sich nicht beeindrucken - Thilo SarrazinLässt sich nicht beeindrucken - Thilo Sarrazin

Doch damit ist nur wenig Zeit gewonnen. Eine Aufforderung zum Rücktritt wird Sarrazin – das hat er schon angekündigt – zurückweisen. Gegen Drohungen ist der ehemalige Berliner Finanzsenator unempfindlich. Er ist ein Mann mit einer Mission; nicht weniger als die Rettung Deutschlands hat er sich vorgenommen. Da wird ihn der Entzug von Kompetenzen kaltlassen, möglicherweise sogar auf seinem Kreuzzug hilfreich sein.

Mit derartigen Sanktionen und Drohungen hat es Weber auch schon vor knapp einem Jahr vergeblich versucht. Damals brachte Sarrazin die Republik schon einmal in Aufruhr. Er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziere, sagte er unter anderem in einem mehrseitigen Interview.

Weber zeigte sich empört über die Angriffe auf einen Teil der ausländischen Bevölkerung, und man darf ihm, der mit einer Engländerin verheiratet ist, die emotionale Reaktion glauben. Besonders wütend hat ihn aber auch gemacht, dass Sarrazin mit sachfremden Themen die Arbeit der Bundesbank und nicht zuletzt seine persönlichen Aussichten in Gefahr gebracht hat. Der Versuch, den Störenfried aus dem Amt zu drängen, ist jedoch im vergangenen Jahr gescheitert. Zum Schluss musste Weber sogar achtgeben, dass sich die Affäre nicht gegen ihn wendet.
Weber ist nicht Schuld an dem Problem

Daraus hat der Bundesbank-Präsident gelernt. In den vergangenen Monaten hat er versucht, das Problem Sarrazin auszusitzen. Auf öffentliche Äußerungen Sarrazins reagierte die Bundesbank mit der immergleichen Feststellung, es handele sich um dessen private Meinung. Doch seitdem die Politik den Schwarzen Peter der Bundesbank untergejubelt hat, funktioniert diese Strategie nicht mehr.

Weber hat es mit einem Problem zu tun, das er nicht selbst verursacht hat. Politiker der SPD, die jetzt besonders schrill attackieren, haben ihren Parteifreund Sarrazin ins Amt gehoben. Politiker der CDU, die Weber nun in die Pflicht nehmen, haben nichts dagegen unternommen. Trotzdem muss der Bundesbank-Präsident nun eine Lösung anbieten, die nach innen überzeugt und mit der er sich nach außen keine Blöße gibt.

Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank. Axel Weber hat gute Chancen ihm nachzufolgenJean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank. Axel Weber hat gute Chancen ihm nachzufolgen

Weber werden in der Trichet-Nachfolge auch deshalb gute Chancen eingeräumt, weil er als durchsetzungsstark gilt. Niemand seiner Kontrahenten und Gegner wird die Affäre Sarrazin offen als Argument nutzen. Dafür ist es zu offensichtlich, dass Weber keine Schuld trifft. Das heißt aber nicht, dass das Desaster nicht als Munition im Kampf um die EZB-Spitze dienen wird – und wenn es dann nur um mangelnde Durchsetzungskraft ginge.
Es gibt, den Ruf als Problemlöser zu erhalten

In diesem Zusammenhang wird es darauf ankommen, ob Weber einen klaren Schnitt herbeiführen kann. Hält die Bundesbank nach einigen Ermahnungen still, würde Sarrazin bis 2014 im Amt und ein ständiger Unruheherd bleiben. Die Alternative ist jedoch kaum weniger abschreckend, zumindest bei einem ungünstigen Verlauf. Als sicher darf man annehmen, dass Sarrazin eine Entlassung nicht klaglos hinnehmen wird. Dann dürfte das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht landen.

Aus Webers Sicht kommt es darauf an, dass er Sarrazin schnell los wird. Denn nur dann kann er seinen Ruf als Problemlöser stärken. Er muss jedoch fürchten, dass Sarrazin einstweiligen Rechtsschutz beantragt und erhält. Dann würde Webers Albtraum eine neue Dimension erreichen. Der Unruhestifter wäre schon nach kurzer Zeit wieder im Amt und könnte mit noch größerer öffentlicher Anteilnahme seine Mission verfolgen. Obendrein hätten die Bundesbank und Weber einen öffentlichen Prozess mit ungewissem Ausgang am Hals. Stefan Ruhkamp

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp, dpa, Frank Röth
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E7F9FCB6F19F5442491C44A8620DFA9E3~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

TV-Kritik : Sarrazin spukt auch bei Maischberger

Fernsehen, 01.09.2010, Janis Brinkmann
Moderatorin Sandra Maischberger. Foto: ARD/WDR

Moderatorin Sandra Maischberger. Foto: ARD/WDR

Köln. Kalten Kaffee gab es am Dienstagabend bei „Menschen bei Maischberger“. Mit der Frage „Warum werden wir schlecht regiert?“ fing es an, am Ende redeten doch alle wieder über Thilo Sarrazin.

Es hätte spannend werden können. Zu „Kopflos, planlos, ahnungslos: Warum werden wir schlecht regiert?“ brachte „Menschen bei Maischberger“ (ARD) am Dienstagabend den Bayern Edmund Stoiber und den Bürgerrechtler Joachim Gauck zusammen. Was folgte, war kein Wachmacher, sondern kalter Kaffee, mühsam aufgebrüht. Und am Ende redeten doch alle wieder nur über Thilo Sarrazin.

Die entscheidende Frage stellte Joachim Gauck erst am Schluss: „Gab es eigentlich jemals eine Regierung, mit der die Leute zufrieden waren, als sie regierte“, fragte der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat in die Runde. Und schob ein leichtes Kopfschütteln nach. Damit hatte sich das Thema „Warum wir schlecht regiert werden“ eigentlich erledigt. Tenor: Das empfindet jeder eben subjektiv.

Eine weitere Folge „Alte Männer bei Maischberger“

Einer der Gäste bei „Menschen bei Maischberger“: Edmund Stoiber Einer der Gäste bei „Menschen bei Maischberger“: Edmund Stoiber Foto: ddp

Zuvor lief aber über eine Stunde lang eine weitere Folge „Alte Männer bei Maischberger“. Neben Gauck waren noch der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der Journalist Peter Hahne und Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, gekommen, um sich über die „Protestwelle von unten“ auszutauschen. Ob Rauchverbot in Bayern, Schulreform in Hamburg oder die Widerstände gegen das milliardenschwere Projekt „Stuttgart 21“ – Maischberger beschwor die neue „Dagegen-Republik“ (Spiegel).

Doch für die jüngsten Beispiele der aufbegehrenden Bürger fand Maischberger nur historische Beispiele: Montagsdemonstrationen in der DDR, die Widerstände gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf oder die Proteste gegen den Nato-Doppelbeschluss. Die Moderatorin servierte ihren Zuschauern nur alten Kaffee, der äußert mühsam wieder aufgebrüht wurde. Mehr kam nicht, keine aktuellen Bezüge. Kaum Erklärung, warum sich gerade jetzt Volkes Zorn über die Politik entlädt.

Die Versuche blieben kläglich: Politiker, die den Kontakt zu den Bürgern verloren haben. Das kennt man schon, die vielen Nichtwähler auch. Nur Allgemeinplätze, meist oberflächlich durchstreift. Kaum einmal ein Gesprächspartner, der einen Gedanken eines Gegenübers aufnahm und ihn weiterführte. Edmund Stoiber, der fast flüsternd Gauck, den „großen Kämpfer für die Freiheit“ bauchpinselte und Klaus Staeck, dessen Definition von Demokratie darin bestand, „neben Stoiber sitzen zu können, ohne dass wir uns die Köpfe einschlagen.“ Das Phänomen selbst – wahrhaftig oder eingebildet - eine Bevölkerung die sich von ihrer Regierung zunehmend schlecht vertretend fühlt, tauchte allenfalls am Rande auf.

Stimmen der Straße verstummen schnell

Einzige Ausnahme blieb der kurzzeitig aus Stuttgart zugeschaltete Schauspieler Walter Sittler, die Galionsfigur des Widerstandes gegen den dortigen Bahnhofsumbau. Sittler als Sprecher einer wütenden Masse, die während des Gesprächs hinter ihm brodelte, war auch der einzige Gast, der sich offenkundig schlecht regiert fühlte. Mit zorniger Stimme rief der Schauspieler: „Politiker ignorieren die Meinungen der Bürger. Und benehmen sich wie Feudalherren, die ihre Untergebenen bestrafen, wenn diese nicht brav sind.“

Eine These, über die sich trefflich streiten ließe. Doch die „Stimme der Straße“ (Maischberger) verstummte rasch wieder. Dabei wäre es gerade interessant gewesen, mit Bürgern, statt nur mit deren Vertretern über Bürgerproteste zu reden. Was treibt sie an? Auf eine Antwort, immerhin fruchtbaren Streit über diese Frage oder wenigstens eine ernsthafte Debatte warteten die Zuschauer am Dienstagabend vergeblich.
http://www.derwesten.de/kultur/fernsehen/Sarrazin-spukt-auch-bei-Maischberger-id3635763.html

[Andre]

Was darf man heute sagen und was lieber nicht?
Von Armgard Seegers 1. September 2010, 06:46 Uhr

In seinem Buch setzt sich Sarrazin mit muslimischen Einwanderern auseinander. Die unbequemen Wahrheiten werden heiß diskutiert.


Jeder darf seine Meinung in Wort und Bild frei äußern, so steht es im Grundgesetz. Zu Recht halten wir uns viel darauf zugute, dass in unserer Demokratie alles gesagt und geschrieben werden darf, was die Würde anderer Menschen nicht verletzt. Denn in den wenigsten Ländern der Welt gelten diese Werte. Glücklich darüber, in Deutschland zu leben, sind wir deshalb trotzdem nur, wenn gerade eine Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet, Sommermärchen inklusive.

Viele Menschen in unserem Land teilen still die Übereinkunft, dass man, anders als beispielsweise Amerikaner, Franzosen oder Dänen, positive Heimatgefühle zu verleugnen hat. Weil Hitler "Doitschland" schrie und 60 Millionen Menschen dafür sterben mussten, tun wir heute bei jeder Auslandsreise so, als kämen wir aus Schweden, Irland oder Holland. Stolz aufs Deutschsein sind wir lieber nicht. Wir verteidigen unsere Werte nicht gerne. Und dass unsere Kultur eine Leitkultur sein könnte, das weisen wir laut entrüstet weit von uns. Wieso eigentlich? Lebt es sich hier so schlecht? Haben wir keine Werte zu verteidigen? Wäre es nicht wünschenswert, Gesetze, wie wir sie über Menschenrechte und Staatsgewalt kennen, würden auch in Syrien, Iran oder Somalia gelten? Warum bleiben wir kalt beim Anblick eines Fotos, das eine Frau, die alles verloren hat, nach der Flut in Pakistan zeigt? Sie hat ein Baby im Arm und eine Burka über dem Kopf. Alles verloren, nur die Burka nicht? Wer das mit einem Satz wie "Die haben eben eine andere Kultur" abtut, der scheint gehirngewaschen. Nein, man darf sich schon wundern über diese Kultur.

Thilo Sarrazin hat ein Buch zum Thema Deutschland und seine (muslimischen) Einwanderer veröffentlicht, hat Statistiken interpretiert und Thesen entwickelt, die diskutiert werden sollten und müssten. Und hat damit einen heftigen öffentlichen Diskurs ausgelöst. Empörung, so haben wir gerade erneut gelernt, tritt immer dann ein, wenn Tabus gebrochen werden. Wenn Themen angesprochen werden, die besser ein untergründiges Dasein führen sollten oder über die man nur in genau festgelegten Worten reden darf. Wenn Fakten auf den Tisch kommen, die zwar lange bekannt sind, die Gutmenschen oder Erregungsdemokraten - wie sie gestern die "Süddeutsche Zeitung" nannte - jedenfalls Menschen, die von der Warte moralischer Überlegenheit aus die Welt beurteilen, sofort als Stammtisch einordnen und die deshalb nicht ausgesprochen werden dürfen. Es sei denn, man wolle in die rechte Ecke gestellt werden. Was für ein Totschlagargument! Zudem, wenn Stephan Kramer, der dem Zentralrat der Juden in Deutschland angehört, sekundiert und dem Urheber und Provokateur Sarrazin rät, er möge "in die NPD" eintreten. Schlimmer geht's nicht. Der "gute Zentralrat" fällt ein böses Urteil. Mehr öffentlicher Aufruhr ist kaum möglich. Dass Stephan Kramer vielleicht ein Rad abhat, weil er sich über ein Buch äußert, das er wohl kaum vor Erscheinen gelesen haben kann, spielt dabei schon gar keine Rolle mehr.

Thilo Sarrazin ist mit seinen Thesen über muslimische Migranten, die in der Mehrzahl, salopp ausgedrückt, ****rig, faul und fromm seien und den deutschen Staat mehr gekostet hätten, als sie ihm einbringen, an die Öffentlichkeit getreten. Nicht unbedingt neu war das, denn schon im vergangenen Herbst entfachte Sarrazin mit einem Interview und Stichwörtern wie "Kopftuchmädchen" und fehlender Integrationsbereitschaft junger Türken und Araber eine Diskussion zu eben diesen Thesen. Und dennoch entbrannte eine Woge öffentlicher Empörung, wie man sie selten erlebt hat.

Sie richtete sich gegen ein Buch, das noch keiner kannte. Die Empörung war deshalb so groß, weil Sarrazin es gewagt hatte, unliebsame Äußerungen gegen muslimische Ausländer zu machen. So etwas darf man nicht in Deutschland. Denn das, was man sagen und nicht sagen darf, ist fest in der Hand der Diskurswächter, darüber gibt es bei uns inoffizielle Regeln. Als Frau beispielsweise darf man etwas gegen Männer sagen. Ganze Shows, Partys und Abendunterhaltungen leben davon. Umgekehrt geht das nicht. Es gibt andere Bevölkerungsgruppen, die man nur im Zusammenhang mit Beiwörtern wie ausgegrenzt, bildungsfern oder chancenlos anwenden darf: Hartz-IV-Empfänger etwa, Homosexuelle oder Ausländer, die stets Migranten heißen sollen. Es herrscht ein allgemeiner Konsens darüber, was, wann und wie gesagt werden darf. Das jedenfalls wird man wohl noch sagen dürfen.

Zu den Fragen, die Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" aufgeworfen hat, zählt auch jene, ob die moralischen, politischen oder sozialen Überzeugungen, die öffentlich werden, nicht ein weichgespültes, intellektualisiertes, relativiertes Bild der Gesellschaft zeichnen und kaum je das treffen, was mit der Alltagserfahrung der Menschen übereinstimmt. Die Tatsache, dass 600 Journalisten zur ersten Vorstellung von Thilo Sarrazins Buch kamen, dass diese Präsentation live im Fernsehen übertragen wurde - beides ist noch nie einem Autor in Deutschland gelungen, nicht einmal einem Nobelpreisträger - macht klar, dass es Sprechverbote bei uns gibt. Aber das gehört möglicherweise auch schon zu den Sprechverboten, auszusprechen, dass es sie gibt. Woran man Sprechverbote erkennen kann? In leicht abgewandelter Form könnte man da die Aussage eines Richters am Obersten Gerichtshof der USA hinzuziehen, der einmal sagte, Pornografie sei sehr leicht auszumachen: "Ich erkenne sie, wenn ich sie sehe." Man hat es irgendwie im Bauch.

Dass Ausländerfeindlichkeit oder die Spaltung allein durch Benennung geschürt werden, ist auch so ein Allgemeingut und trotzdem falsch. Ausländerfeindlichkeit entsteht dadurch, dass man einander nicht kennt, nicht kennenlernt, dass man nicht die gleiche Sprache spricht, dass es ungerechte Entlohnungen, scheußliche Wohnverhältnisse gibt und Menschen, die nicht wissen, dass Bildung der Schlüssel zu einem besseren Leben ist.

Ungerüffelt sagen darf man hingegen etwas über "die Amerikaner", "die Israelis" und "die Banker". "Die Franzosen" darf man beschimpfen, wenn sie Roma (früher Zigeuner) rauswerfen. Und "die Industrie" und "die Energiewirtschaft" sind von vornherein ganz schlecht. "Die Bahn" ist auf dem besten Weg dorthin. Ansonsten, und das ist vielleicht der größte Fehler, den Thilo Sarrazin gemacht hat, darf man niemals pauschalisieren. Kollektive Zuschreibungen sind Tabu. Man darf nicht sagen, um mal beim Harmloseren anzufangen, Dicke sind hässlich, Chinesen geschäftstüchtig und Araber aggressiv. Seit die Amerikaner vor zwei Jahrzehnten Umschreibungen erfanden, nach denen beispielsweise hässliche Menschen "ästhetisch herausfordernd" aussehen und dumme dementsprechend "geistig herausfordernd" seien, nach denen Indianer "eingeborene Amerikaner" heißen, gilt es schönzufärben. "Generation 60 plus" statt Rentner zu sagen, ausgrenzen statt ausschließen, "anderweitig begabt" statt behindert, das gehört heute zum Umgangston.

Kein Wunder, das diejenigen, die zu den neu benannten Minderheiten gehören, also schwarze Sänger in den USA oder Musiker aus dem arabischen Raum wie der Berliner Bushido bei uns, lieber klare Worte benutzen und ganz deutlich singen: "Ich ****e deine Mutter". Vielleicht kann man so noch provozieren. Nichts anderes hat Sarrazin gemacht.

Das Volk redet genauso Wischiwaschi wie die Politiker, allerdings nur, wenn es offiziell wird. Hinter vorgehaltener Hand hört man anderes. Dass "die Schwulen unsere Kultur dominieren und man sich als Hetero daneben schon ganz unkultiviert vorkommt". Oder: "Die Frauen mit den Kopftüchern demonstrieren ja öffentlich, dass sie nicht zu uns gehören wollen. Ich soll mir neben ihnen wohl wie eine Schlampe vorkommen." Oder auch: "Mein Kind kommt in keine Klasse, in der 80 Prozent Ausländer sind" und "ich bin es leid, dass mein Kind als 'Kartoffel' beschimpft wird."

Mal abgesehen von Sarrazin scheint seit ein paar Jahren allein das Konstatieren von Zuständen, die man mit den Werkzeugen der Political Correctness nicht mehr erklären kann, bereits ein Sakrileg zu sein. Einiges darf man hierzulande weniger aussprechen als anderes. Schönsprech ist gefragt. Wer unliebsame Wahrheiten benennt, wird behandelt, als hätte er gefordert, jeder, der kein guter Deutscher ist, wird bestraft, muss mehr Steuern zahlen, bekommt weniger ärztliche Versorgung oder soll wegziehen. An Minderheiten trägt die deutsche Gesellschaft ihre Identitätsdebatte aus.

Warum haben wir diese unsägliche Debatte, in der Klischees und Vorurteile ausgebreitet werden, überhaupt? Vielleicht, weil wir, anders als Franzosen oder Amerikaner gar nicht genau definieren können, wie einer zu sein hat, der zu uns gehören will. Was ist deutsch? Was muss man tun, um deutsch zu werden? Bei Amerikanern, die viel lässiger mit ihren Einwandern umgehen, ist das klar: Echte Amerikaner - und das ist nicht nur ein Klischee - haben ein großes Auto, einen Rasen, den sie mähen. Sie schicken ihre Kinder zum Baseball, Basketball oder lassen sie Cheerleader werden. Sie grillen hinterm Haus und treffen sich auf dem Sportplatz der Schule. Wer da mitmacht, wird als Amerikaner akzeptiert, egal, ob er Aisha oder Alfred heißt.

Wir hingegen können unsere eigene kulturelle Identität kaum benennen. Wie wollen wir leben, was sind unsere Tugenden? Sollte man Fußball spielen, in die Eckkneipe gehen, in die Kirche, wenn man hier dazugehören will? Im Sommer nach Bayern oder an die See fahren, Roulade essen, viel nachdenken, unzufrieden sein, übers Wetter schimpfen, bei Rot an der Ampel stehen bleiben, auch wenn kein Auto kommt, meckern, putzen, motzen? Wird man so ein guter Deutscher? Wir gehören zu jenen schrecklich modernen Menschen, die alles tolerieren, bei denen alles möglich ist. So fühlen wir uns am besten. Aufgeklärt, tolerant und emanzipiert. Und daran, dass die Deutschen sich nur Kinder wünschen, aber nicht bekommen, sind die Moslems nun wirklich nicht schuld. Selber Schuld kann man da nur sagen, dass ihr euch das Beste entgehen lasst. Aber vielleicht ist es typisch deutsch, auf den Ego-Trip zu gehen. Einsam und unverstanden ist der moderne Deutsche. Anpassungsfähig und konfliktscheu bis zur Selbstaufgabe. Und am liebsten heult er mit den Wölfen.
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1616742/Was-darf-man-heute-sagen-und-was-lieber-nicht.html

[Andre]

Sarrazin-Lesung wegen Sicherheitsbedenken abgesagt: Links-Terroristen gehen gegen freie Stimmen vor (ergänzt: zweite Absage)

31. August 2010 freiheitsdrang (http://gesamtrechts.wordpress.com/author/freiheitsdrang/) Leave a comment (http://gesamtrechts.wordpress.com/2010/08/31/sarrazinlesung-wegen-sicherheitsbedenken-abgesagt-antifaterroristen-gehen-gegen-freie-stimmen-vor/#respond) Go to comments (http://gesamtrechts.wordpress.com/2010/08/31/sarrazinlesung-wegen-sicherheitsbedenken-abgesagt-antifaterroristen-gehen-gegen-freie-stimmen-vor/#comments)
http://img.aktuell.ru/rupan0010/images/buecherbrennung_zchinwali_n.jpgSo schnell kann´s gehen, wenn man eine Meinung verbreitet, die dem gemeinen Straßenterroristen nicht gefällt, der sich selbst Antifaschist schimpft.
Thilo Sarrazin (http://gesamtrechts.wordpress.com/?s=sarrazin) (SPD (http://gesamtrechts.wordpress.com/?s=SPD)) kann seine Leserreise zu seinem Buch “Deutschland schafft sich ab” jetzt schon nicht vollständig durchführen. Getroffen (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9308510/Sarrazin-Lesung-aus-Sicherheitsgruenden-abgesagt.html) hat es die Buchhandlung Decius in Hildesheim, wo eigentlich ein Vortrag von Sarrazin mit 200 Zuschauern geplant war.
Das berüchtigte Meinungsterrororgan “Bündnis gegen Rechts” aus Hildesheim hat zu Protesten aufgerufen. Die politische Linke beweist zum wiederholten Male, dass sie totalitaristisch ist und nicht akzeptieren kann, dass auch anders gedacht werden kann.
Im Umfeld und innerhalb des Bündnisses sind die typischen vermummten Steineschmeißer unterwegs, die auch nicht vor dem Einschlagen von Schaufenstern zurückschrecken. Deshalb kann man zum kleinen Teil verstehen, dass die Leitung der Buchhandlung Decius, Angst um ihr Geschäft hat. Michael Jens, der Geschäftsführer führte auch an, dass es Protestbriefe gab, in denen der Boykott der Buchhandlung angekündigt wurde – wohl auch aus der Nähe des Bündnisses. Der konkrete Absagegrund war letztendlich die Angst vor Protesten gegen die Veranstaltung.
Es ist davon auszugehen, dass die Boykottbriefe, ebenso wie die angekündigte Demo unter dem Motto “Kein Forum für Antisemitismus, Rassismus und populistische Hetze” , die Absage der Lesung des Thilo Sarrazin zum Ziel hatten und somit leider erfolgreich waren. Das hat die Folge, dass der Rest der Vorlesungen (http://www.randomhouse.de/author/author.jsp?per=1913&mid=5#tabbox) wohl mit den ähnlichen Problemen kämpfen wird.
Es fragt sich, wann die Meinungsterroristen damit anfangen Bücher von Sarrazin und anderen Autoren zu verbrennen.
>> ERGÄNZUNG: Mittlerweile wurde auch in Berlin eine Lesung Sarrazins abgesagt. (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-umfragen/bild-de-leser-wollen-sarrazin-partei.html)


http://gesamtrechts.wordpress.com/2010/08/31/sarrazinlesung-wegen-sicherheitsbedenken-abgesagt-antifaterroristen-gehen-gegen-freie-stimmen-vor/

[Andre]

Zweifel an Parteiausschluss
Muss die SPD Sarrazin behalten?
VON GREGOR MAYNTZ - zuletzt aktualisiert: 01.09.2010 - 07:26

(RP) Der Parteienforscher Prof. Franz Walter ist skeptisch, ob es der SPD gelingen wird, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. "Anders als bei Wolfgang Clement wird es gar nicht so einfach werden, ihn wegen Verstoßes gegen sozialdemokaritsche Überzeugungen um das Parteibuch zu bringen", sagte Walter im Gespräch mit dieser Redaktion.

Kein Geringerer als Helmut Schmidt habe ein spezifisches "Gen" der Deutschen (als Ausgangsstoff für historisches Unheil) ausgemacht, und Schmidt werde deswegen seine Mitgliedschaft gewiss nicht verlieren. Alva und Gunnar Myrdal, die von SPD-Mitgliedern auch in Deutschland gepriesenen Vordenker der schwedischen Sozialdemokratie, argumentierten ähnlich und sogar noch radikaler als Sarrazin.

Zur SPD-Programmatik gehöre der Grundsatz, dass Einwanderung kontrolliert werden müsse, erklärte Walter. Und dass es darauf ankomme, über Bildung das "Humankapital zu optimieren", habe zu "Agenda"-Zeiten auch jeder führende Sozialdemokrat erzählt. Sarrazin habe daraus gewissermaßen die "harte, aber nicht unfolgerichtige Konsequenz" gezogen.
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Den anthropologischen Kern dieser Philosophie hält Walter selbst für "tückisch und falsch", aber er sei nicht exklusiv bei Sarrazin zu finden. "Wenn die SPD Sarrazin rauswirft, entpflichtet sie sich von der Diskussion über mögliche Folgen eigenen Denkens und Handelns", kritisierte Walter. Sarrazin sei schließlich nicht "urplötzlich aus den Büschen gesprungen" sondern seit Jahren als sozialdemokratischer Politiker mit diesen Thesen präsent.

Der Volks- und Regierungspartei SPD sei dies sogar sehr recht gewesen, schließlich habe die Parei mit den Sarrazin-Sprüchen "Wähler auch aus jenen gesellschaftlichen Gruppen gewinnen können, die von rot-grünen Öko-Umbauprojekten nicht zu erreichen gewesen wären".

Walter prophezeite: "Wenn sich alle Frustrierten der Politik, die sich in den letzten Jahren als ,Außenseiter' zu Wort gemeldet haben, zu einem eigenen Parteienprojekt zusammentun, dann wird es für die Volksparteien noch gefährlicher."
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Muss-die-SPD-Sarrazin-behalten_aid_900999.html

[Furor Teutonicus]

Ich bin verwirrt.

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1) Ich dachte, daß es noch nicht veröffentlicht ist. (??)

2) Sollte ich 20 kaufen und sofort auf Amazon verkaufen? :denken::denken:

[Toranaga]

Was darf man heute sagen und was lieber nicht? (http://www.abendblatt.de/hamburg/article1616742/Was-darf-man-heute-sagen-und-was-lieber-nicht.html)


In seinem Buch setzt sich Sarrazin mit muslimischen Einwanderern auseinander. Die unbequemen Wahrheiten werden heiß diskutiert.

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< (http://www.abendblatt.de/hamburg/article1616742/Was-darf-man-heute-sagen-und-was-lieber-nicht.html#)
> (http://www.abendblatt.de/hamburg/article1616742/Was-darf-man-heute-sagen-und-was-lieber-nicht.html#)



http://www.abendblatt.de/multimedia/archive/00355/sarra_1_HA_Sport_Be_355606c.jpg Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) provoziert mit Thesen zur Integration immer wieder seine Parteifreunde in Berlin. Jetzt hat sich auch die Bundesbank von seinen neuesten Thesen distanziert.
© dpa
http://www.abendblatt.de/multimedia/archive/00299/sarrazin_8_1_HA_Pol_299537c.jpg Sarrazin ist der frühere Berliner Finanzsenator.
© AP
http://www.abendblatt.de/abendblatt.de/images/placeholder.gif Im Februar 2010 behauptete Sarrazin im Rahmen der Hartz-IV-Debatte, dass eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin keine produktive Funktion habe, außer für den Obst- und Gemüsehandel.
© dpa
http://www.abendblatt.de/abendblatt.de/images/placeholder.gif Als Gegenvorschlag zur Erhöhung der Hartz-IV-Sätze schlug Sarrazin vor, lieber warmes Wasser zu sparen: „Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben."
© dpa
http://www.abendblatt.de/abendblatt.de/images/placeholder.gif Zum Wohle des Sparkurses nimmt Sarrazin einiges in Kauf. Für Berlin schlug er vor, einen der beiden Tierparks dicht zu machen. Elefant sei schließlich Elefant und Zwergmaus Zwergmaus.
© dpa
http://www.abendblatt.de/abendblatt.de/images/placeholder.gif Hartz-IV-Empfängern empfahl Sarrazin, die Heizung herunterzudrehen und Pullover anzuziehen. Alt-68ern unterstellte er, es sei ihnen „egal, wie man mit anderer Leute Geld umgeht".
© dpa


Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) provoziert mit Thesen zur Integration immer wieder seine Parteifreunde in Berlin. Jetzt hat sich auch die Bundesbank von seinen neuesten Thesen distanziert.





Jeder darf seine Meinung in Wort und Bild frei äußern, so steht es im Grundgesetz. Zu Recht halten wir uns viel darauf zugute, dass in unserer Demokratie alles gesagt und geschrieben werden darf, was die Würde anderer Menschen nicht verletzt. Denn in den wenigsten Ländern der Welt gelten diese Werte. Glücklich darüber, in Deutschland zu leben, sind wir deshalb trotzdem nur, wenn gerade eine Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet, Sommermärchen inklusive.



Viele Menschen in unserem Land teilen still die Übereinkunft, dass man, anders als beispielsweise Amerikaner, Franzosen oder Dänen, positive Heimatgefühle zu verleugnen hat. Weil Hitler "Doitschland" schrie und 60 Millionen Menschen dafür sterben mussten, tun wir heute bei jeder Auslandsreise so, als kämen wir aus Schweden, Irland oder Holland. Stolz aufs Deutschsein sind wir lieber nicht. Wir verteidigen unsere Werte nicht gerne. Und dass unsere Kultur eine Leitkultur sein könnte, das weisen wir laut entrüstet weit von uns. Wieso eigentlich? Lebt es sich hier so schlecht? Haben wir keine Werte zu verteidigen? Wäre es nicht wünschenswert, Gesetze, wie wir sie über Menschenrechte und Staatsgewalt kennen, würden auch in Syrien, Iran oder Somalia gelten? Warum bleiben wir kalt beim Anblick eines Fotos, das eine Frau, die alles verloren hat, nach der Flut in Pakistan zeigt? Sie hat ein Baby im Arm und eine Burka über dem Kopf. Alles verloren, nur die Burka nicht? Wer das mit einem Satz wie "Die haben eben eine andere Kultur" abtut, der scheint gehirngewaschen. Nein, man darf sich schon wundern über diese Kultur.



Thilo Sarrazin (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1616661/Entscheidung-ueber-die-Zukunft-Sarrazins-rueckt-naeher.html) hat ein Buch zum Thema Deutschland und seine (muslimischen) Einwanderer veröffentlicht, hat Statistiken interpretiert und Thesen entwickelt, die diskutiert werden sollten und müssten. Und hat damit einen heftigen öffentlichen Diskurs ausgelöst. Empörung, so haben wir gerade erneut gelernt, tritt immer dann ein, wenn Tabus gebrochen werden. Wenn Themen angesprochen werden, die besser ein untergründiges Dasein führen sollten oder über die man nur in genau festgelegten Worten reden darf. Wenn Fakten auf den Tisch kommen, die zwar lange bekannt sind, die Gutmenschen oder Erregungsdemokraten - wie sie gestern die "Süddeutsche Zeitung" nannte - jedenfalls Menschen, die von der Warte moralischer Überlegenheit aus die Welt beurteilen, sofort als Stammtisch einordnen und die deshalb nicht ausgesprochen werden dürfen. Es sei denn, man wolle in die rechte Ecke gestellt werden. Was für ein Totschlagargument! Zudem, wenn Stephan Kramer, der dem Zentralrat der Juden in Deutschland angehört, sekundiert und dem Urheber und Provokateur Sarrazin (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1612185/Thilo-Sarrazin-Rufe-nach-Rauswurf-werden-lauter.html) rät, er möge "in die NPD" eintreten. Schlimmer geht's nicht. Der "gute Zentralrat" fällt ein böses Urteil. Mehr öffentlicher Aufruhr ist kaum möglich. Dass Stephan Kramer vielleicht ein Rad abhat, weil er sich über ein Buch äußert, das er wohl kaum vor Erscheinen gelesen haben kann, spielt dabei schon gar keine Rolle mehr.



Thilo Sarrazin (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1616335/Sarrazin-Lesung-abgesagt-Krisensitzung-bei-der-Bundesbank.html) ist mit seinen Thesen über muslimische Migranten, die in der Mehrzahl, salopp ausgedrückt, ****rig, faul und fromm seien und den deutschen Staat mehr gekostet hätten, als sie ihm einbringen, an die Öffentlichkeit getreten. Nicht unbedingt neu war das, denn schon im vergangenen Herbst entfachte Sarrazin mit einem Interview und Stichwörtern wie "Kopftuchmädchen" und fehlender Integrationsbereitschaft junger Türken und Araber eine Diskussion zu eben diesen Thesen. Und dennoch entbrannte eine Woge öffentlicher Empörung, wie man sie selten erlebt hat.



Sie richtete sich gegen ein Buch, das noch keiner kannte. Die Empörung war deshalb so groß, weil Sarrazin es gewagt hatte, unliebsame Äußerungen gegen muslimische Ausländer zu machen. So etwas darf man nicht in Deutschland. Denn das, was man sagen und nicht sagen darf, ist fest in der Hand der Diskurswächter, darüber gibt es bei uns inoffizielle Regeln. Als Frau beispielsweise darf man etwas gegen Männer sagen. Ganze Shows, Partys und Abendunterhaltungen leben davon. Umgekehrt geht das nicht. Es gibt andere Bevölkerungsgruppen, die man nur im Zusammenhang mit Beiwörtern wie ausgegrenzt, bildungsfern oder chancenlos anwenden darf: Hartz-IV-Empfänger etwa, Homosexuelle oder Ausländer, die stets Migranten heißen sollen. Es herrscht ein allgemeiner Konsens darüber, was, wann und wie gesagt werden darf. Das jedenfalls wird man wohl noch sagen dürfen.



Zu den Fragen, die Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" aufgeworfen hat, zählt auch jene, ob die moralischen, politischen oder sozialen Überzeugungen, die öffentlich werden, nicht ein weichgespültes, intellektualisiertes, relativiertes Bild der Gesellschaft zeichnen und kaum je das treffen, was mit der Alltagserfahrung der Menschen übereinstimmt. Die Tatsache, dass 600 Journalisten zur ersten Vorstellung von Thilo Sarrazins Buch kamen, dass diese Präsentation live im Fernsehen übertragen wurde - beides ist noch nie einem Autor in Deutschland gelungen, nicht einmal einem Nobelpreisträger - macht klar, dass es Sprechverbote bei uns gibt. Aber das gehört möglicherweise auch schon zu den Sprechverboten, auszusprechen, dass es sie gibt. Woran man Sprechverbote erkennen kann? In leicht abgewandelter Form könnte man da die Aussage eines Richters am Obersten Gerichtshof der USA hinzuziehen, der einmal sagte, Pornografie sei sehr leicht auszumachen: "Ich erkenne sie, wenn ich sie sehe." Man hat es irgendwie im Bauch.



Dass Ausländerfeindlichkeit oder die Spaltung allein durch Benennung geschürt werden, ist auch so ein Allgemeingut und trotzdem falsch. Ausländerfeindlichkeit entsteht dadurch, dass man einander nicht kennt, nicht kennenlernt, dass man nicht die gleiche Sprache spricht, dass es ungerechte Entlohnungen, scheußliche Wohnverhältnisse gibt und Menschen, die nicht wissen, dass Bildung der Schlüssel zu einem besseren Leben ist.
Ungerüffelt sagen darf man hingegen etwas über "die Amerikaner", "die Israelis" und "die Banker". "Die Franzosen" darf man beschimpfen, wenn sie Roma (früher Zigeuner) rauswerfen. Und "die Industrie" und "die Energiewirtschaft" sind von vornherein ganz schlecht. "Die Bahn" ist auf dem besten Weg dorthin. Ansonsten, und das ist vielleicht der größte Fehler, den Thilo Sarrazin gemacht hat, darf man niemals pauschalisieren. Kollektive Zuschreibungen sind Tabu. Man darf nicht sagen, um mal beim Harmloseren anzufangen, Dicke sind hässlich, Chinesen geschäftstüchtig und Araber aggressiv. Seit die Amerikaner vor zwei Jahrzehnten Umschreibungen erfanden, nach denen beispielsweise hässliche Menschen "ästhetisch herausfordernd" aussehen und dumme dementsprechend "geistig herausfordernd" seien, nach denen Indianer "eingeborene Amerikaner" heißen, gilt es schönzufärben. "Generation 60 plus" statt Rentner zu sagen, ausgrenzen statt ausschließen, "anderweitig begabt" statt behindert, das gehört heute zum Umgangston.



Kein Wunder, das diejenigen, die zu den neu benannten Minderheiten gehören, also schwarze Sänger in den USA oder Musiker aus dem arabischen Raum wie der Berliner Bushido bei uns, lieber klare Worte benutzen und ganz deutlich singen: "Ich ****e deine Mutter". Vielleicht kann man so noch provozieren. Nichts anderes hat Sarrazin gemacht.
Das Volk redet genauso Wischiwaschi wie die Politiker, allerdings nur, wenn es offiziell wird. Hinter vorgehaltener Hand hört man anderes. Dass "die Schwulen unsere Kultur dominieren und man sich als Hetero daneben schon ganz unkultiviert vorkommt". Oder: "Die Frauen mit den Kopftüchern demonstrieren ja öffentlich, dass sie nicht zu uns gehören wollen. Ich soll mir neben ihnen wohl wie eine Schlampe vorkommen." Oder auch: "Mein Kind kommt in keine Klasse, in der 80 Prozent Ausländer sind" und "ich bin es leid, dass mein Kind als 'Kartoffel' beschimpft wird."



Mal abgesehen von Sarrazin scheint seit ein paar Jahren allein das Konstatieren von Zuständen, die man mit den Werkzeugen der Political Correctness nicht mehr erklären kann, bereits ein Sakrileg zu sein. Einiges darf man hierzulande weniger aussprechen als anderes. Schönsprech ist gefragt. Wer unliebsame Wahrheiten benennt, wird behandelt, als hätte er gefordert, jeder, der kein guter Deutscher ist, wird bestraft, muss mehr Steuern zahlen, bekommt weniger ärztliche Versorgung oder soll wegziehen. An Minderheiten trägt die deutsche Gesellschaft ihre Identitätsdebatte aus.
Warum haben wir diese unsägliche Debatte, in der Klischees und Vorurteile ausgebreitet werden, überhaupt? Vielleicht, weil wir, anders als Franzosen oder Amerikaner gar nicht genau definieren können, wie einer zu sein hat, der zu uns gehören will. Was ist deutsch? Was muss man tun, um deutsch zu werden? Bei Amerikanern, die viel lässiger mit ihren Einwandern umgehen, ist das klar: Echte Amerikaner - und das ist nicht nur ein Klischee - haben ein großes Auto, einen Rasen, den sie mähen. Sie schicken ihre Kinder zum Baseball, Basketball oder lassen sie Cheerleader werden. Sie grillen hinterm Haus und treffen sich auf dem Sportplatz der Schule. Wer da mitmacht, wird als Amerikaner akzeptiert, egal, ob er Aisha oder Alfred heißt.



Wir hingegen können unsere eigene kulturelle Identität kaum benennen. Wie wollen wir leben, was sind unsere Tugenden? Sollte man Fußball spielen, in die Eckkneipe gehen, in die Kirche, wenn man hier dazugehören will? Im Sommer nach Bayern oder an die See fahren, Roulade essen, viel nachdenken, unzufrieden sein, übers Wetter schimpfen, bei Rot an der Ampel stehen bleiben, auch wenn kein Auto kommt, meckern, putzen, motzen? Wird man so ein guter Deutscher? Wir gehören zu jenen schrecklich modernen Menschen, die alles tolerieren, bei denen alles möglich ist. So fühlen wir uns am besten. Aufgeklärt, tolerant und emanzipiert. Und daran, dass die Deutschen sich nur Kinder wünschen, aber nicht bekommen, sind die Moslems nun wirklich nicht schuld. Selber Schuld kann man da nur sagen, dass ihr euch das Beste entgehen lasst. Aber vielleicht ist es typisch deutsch, auf den Ego-Trip zu gehen. Einsam und unverstanden ist der moderne Deutsche. Anpassungsfähig und konfliktscheu bis zur Selbstaufgabe. Und am liebsten heult er mit den Wölfen.

[Toranaga]

http://bilder.bild.de/BILD/politik/2010/09/01/thilo-sarrazin-lesung/thilo-sarrazin-17461441-mfbq,templateId=renderScaled,property=Bild,width=4 65.jpgThilo Sarrazin (65)




Thilo Sarrazin Auftritte zu gefährlich – Sarrazin-Lesung abgesagt
01.09.2010 - 00:11 UHR
Von EINAR KOCH

Die Proteste gegen Thilo Sarrazin (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/01/sigmar-gabriel/spd-wil-sarrazin-aus-der-partei-schmeissen.html) (65, SPD) werden immer unheimlicher!

Hintergrund
http://bilder.bild.de/BILD/politik/2010/09/01/sigmar-gabriel/gabriel-17407259-mbqf,templateId=renderScaled,property=Bild,width=2 27.jpg (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/01/sigmar-gabriel/spd-wil-sarrazin-aus-der-partei-schmeissen.html)
Die Sarrazin-Debatte (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/01/sigmar-gabriel/spd-wil-sarrazin-aus-der-partei-schmeissen.html)
BILD-Interview mit
SPD-Chef Sigmar Gabriel (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/01/sigmar-gabriel/spd-wil-sarrazin-aus-der-partei-schmeissen.html)




Kommentar
Hans Hermann Tiedje (http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/09/01/kommentar-von-hans-hermann-tiedje.html)
Thilo Sarrazin:
Genie & Wahn (http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/09/01/kommentar-von-hans-hermann-tiedje.html)




aktuell
http://bilder.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-zwischenruf/thilo-sarrazin-17461474-qf,templateId=renderScaled,property=Bild,width=227 .jpg (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-zwischenruf/warum-fallen-jetzt-alle-ueber-ihn-her.html)
Zwischenruf (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-zwischenruf/warum-fallen-jetzt-alle-ueber-ihn-her.html)
Warum fallen alle
über Sarrazin her? (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-zwischenruf/warum-fallen-jetzt-alle-ueber-ihn-her.html)

Sarrazin beim Rapport (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-zum-rapport/wirft-die-bundesbank-ihn-noch-heute-raus.html)
Wirft die Bundesbank
ihn noch heute raus? (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-zum-rapport/wirft-die-bundesbank-ihn-noch-heute-raus.html)

Thilo Sarrazin (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-buchvorstellung/so-ein-buch-ist-auch-ein-risiko.html)
„So ein Buch ist
auch ein Risiko“ (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-buchvorstellung/so-ein-buch-ist-auch-ein-risiko.html)

Sarrazins Gen-Aussage (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-fakten/bild-checkt-die-gen-aussage.html)
BILD checkt
die Fakten (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-fakten/bild-checkt-die-gen-aussage.html)




mehr zum thema
Nach Buchvorstellung (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/30/bundesbank-distanziert-sich-von-sarrazin/ruege-aber-noch-kein-rauswurf.html)
Lässt die Bundesbank
Sarrazin fallen? (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/30/bundesbank-distanziert-sich-von-sarrazin/ruege-aber-noch-kein-rauswurf.html)

Thilo Sarrazin (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/30/thilo-sarrazin/12-umstrittene-zitate-aus-der-vergangenheit.html)
12 umstrittene Zitate
aus der Vergangenheit (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/30/thilo-sarrazin/12-umstrittene-zitate-aus-der-vergangenheit.html)

Thilo Sarrazin (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/30/sarrazin/hg/sarrazin-streit.html)
Noch mehr
Streit um Sarrazin (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/30/sarrazin/hg/sarrazin-streit.html)




hintergrund
Thilo Sarrazin (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/30/thilo-sarrazin-buchvorstellung/ich-nehme-mein-spd-parteibuch-mit-ins-grab.html)
„Ich nehme mein SPD-
Parteibuch mit ins Grab“ (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/30/thilo-sarrazin-buchvorstellung/ich-nehme-mein-spd-parteibuch-mit-ins-grab.html)

Buch und Paukenschlag (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/30/thilo-sarrazin-live/stellt-sein-neues-umstrittenes-buch-vor.html)
SPD will Thilo Sarrazin
rauswerfen (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/30/thilo-sarrazin-live/stellt-sein-neues-umstrittenes-buch-vor.html)

„Erbgut“-Äußerung (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/29/thilo-sarrazin-heftige-diskussion/ueber-erbgut-aeusserung.html)
Riesen-Diskussion
über Sarrazin (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/29/thilo-sarrazin-heftige-diskussion/ueber-erbgut-aeusserung.html)






Gestern sagte die Buchhandlung „Decius“ in Hildesheim eine für Donnerstag angekündigte erste öffentliche Lesung mit dem umstrittenen Autor ab – wegen angeblicher Sicherheitsbedenken.


Die Buchhandlung hatte zum Auftakt von Sarrazins Lesereise („Deutschland schafft sich ab“) 200 Gäste erwartet. Das Hildesheimer „Bündnis gegen Rechts“ wollte vor der Buchhandlung protestieren.

Ein Mitarbeiter: „Es gab E-Mails empörter Kunden, die damit drohten, wegen der Lesung nicht mehr bei uns einzukaufen.“


Nach dem Rückzieher aus Hildesheim lud auch das Berliner „Haus der Kulturen“ (http://www.hkw.de/) Sarrazin aus. Jetzt wird in Berlin nach einem neuen Ort für eine Lesung gesucht.


Auch der politische Druck auf die Bundesbank, dessen Vorstand Sarrazin angehört, hielt an. (http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/31/thilo-sarrazin-zum-rapport/wirft-die-bundesbank-ihn-noch-heute-raus.html) Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, forderte ebenso wie die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) und die Linkspartei Sarrazins Entlassung.


ES GIBT ABER AUCH UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN UMSTRITTENEN AUTOR!

• Der Historiker Prof. Arnulf Baring: „Mich schockiert, dass es in Deutschland

Meinungsfreiheit praktisch nicht gibt.“

• Der jüdische Publizist Henryk M. Broder: „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es jemals eine solche elitäre Volksfront gegen einen Einzelnen gab wie bei Thilo Sarrazin!“

• CSU-Urgestein Peter Gauweiler sorgt sich um die Unabhängigkeit der Bundesbank: „Die Führer der politischen Klasse pfeifen und Herr Weber und seine Vorstandskollegen marschieren.“


Der Bundesbank-Vorstand berät heute Vormittag in Frankfurt über einen möglichen Antrag auf Abberufung seines Vorstandsmitglieds.

Das letzte Wort hätte dann Bundespräsident Christian Wulff – nur das Staatsoberhaupt kann einen Bundesbanker abberufen.



Auf dem Weg zur Meinungs-Diktatur.

[Toranaga]

SPD-Basis sieht geplanten Rauswurf Sarrazins kritisch (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9320347/SPD-Basis-sieht-geplanten-Rauswurf-Sarrazins-kritisch.html)
Die Parteiführung wettert geschlossen gegen Thilo Sarrazin, doch an der Basis regt sich auch Unmut gegen einen Parteiausschluss. mehr... (http://www.welt.de/politik/deutschland/article9320347/SPD-Basis-sieht-geplanten-Rauswurf-Sarrazins-kritisch.html)





(http://www.welt.de/politik/deutschland/article9320347/SPD-Basis-sieht-geplanten-Rauswurf-Sarrazins-kritisch.html)

[Toranaga]

Ex-BDI-Chef Henkel: „Die Mehrheit der Deutschen unterstützt Sarrazins Thesen“ (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59a2624692f.0.html)


http://www.jungefreiheit.de/typo3temp/pics/34504559e7.jpg (http://www.jungefreiheit.de/index.php?eID=tx_cms_showpic&file=uploads%2Fpics%2Fhenkel_net_01.jpg&width=500m&height=500&bodyTag=%3Cbody%20bgColor%3D%22%23ffffff%22%3E&wrap=%3Ca%20href%3D%22javascript%3Aclose%28%29%3B% 22%3E%20%7C%20%3C%2Fa%3E&md5=13969c21e73ae15428a6c56a2d861a70)Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel Foto: JF



BERLIN. Der ehemalige Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, hat den Umgang mit Bundesbankvorstandsmitglied Thilo Sarrazin kritisiert. „Da wird wieder einmal in typischer Art und Weise auf den Überbringer der schlechten Nachricht eingeprügelt“, sagte Henkel der JUNGEN FREIHEIT. Auch wenn es sich nicht leugnen lasse, daß Sarrazin offenbar schon fast eine sadistische Lust dabei verspüre, unbequeme Wahrheiten zu übermitteln.



Man könne Sarrazin zwar für einige seiner Äußerungen durchaus kritisieren, so Henkel, gleichzeitig sollte man ihm aber auch dankbar sein, daß er gewisse Themen aufgreife. „Zum Beispiel die Menschenrechtsverletzungen, die hierzulande zu Lasten von Mädchen und Frauen innerhalb der muslimischen Bevölkerung stattfinden“, sagte der frühere BDI-Chef.



Nicht nur darüber, sondern über die massiven Menschenrechtsverletzungen in fast allen islamischen Ländern müsse man diskutieren. Insofern entbehre es nicht einer gewissen Doppelmoral, wenn Politiker wie die Grünen-Chefin Claudia Roth, die sich sonst immer für Frauenrechte stark machten, Sarrazin nun verdammten. „Wo sind eigentlich die Advokaten für die Rechte der moslemischen Mädchen und Frauen in unserem Land?“, fragte Henkel.



Unverständnis für Merkels Kritik

Unverständnis äußerte Henkel auch für die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an Sarrazins Thesen. Merkel habe vorschnell reagiert, vermutlich ohne Sarrazins Buch überhaupt zu kennen. „Auch wenn ich es als positiv empfinde, wenn Frau Merkel sich einmal zu unpopulärem Handeln entschließt, so war dies in diesem Fall wohl etwas unreflektiert und der vermeintlichen ‘political correctness’ geschuldet“, kritisierte Henkel.
Unpopulär sei die Kritik, weil nicht nur die überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung, sondern auch kompetente moslemische Meinungsführerinnen wie Necla Kelek und Seyran Ates die meisten von Sarrazins Thesen unterstützten.



Allerdings, so fügte Henkel hinzu, wundere er sich darüber, daß Herr Sarrazin, der eigentlich einen „full-time-job“ bei der Bundesbank bekleiden sollte, weiterhin die Muße habe, sich mit anderen als Geld- und Finanzthemen zu befassen. „Unsere Staatsfinanzen, die politischen Angriffe auf die Stabilität des Euro durch die Politik, der schleichende Umbau von einer Währungsunion zu einer Transferunion braucht die ungeteilte Aufmerksamkeit aller Vorstände der Bundesbank“, sagte der frühere BDI-Chef.



Ulfkotte stimmt Sarrazin zu

Zustimmung zu den Thesen Sarrazins äußerte auch der Publizist Udo Ulfkotte. Man müsse endlich offen darüber sprechen, daß bis 2007 allein durch Immigranten in den deutschen Sozialsystemen ein Minus von mehr als einer Billion Euro entstanden sei, sagte der Buchautor der Leipziger Volkszeitung.



Aus der Schelte am ehemaligen Berliner Finanzsenator spreche „eine zunehmende Ignoranz der Politik gegenüber der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger“, kritisierte Ulfkotte: „Wir sehen gerade wieder, daß Menschen wie Thilo Sarrazin bei Umfragen zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich haben. Aber alle führenden Politiker erklären ihn für verrückt. Es ist eine reine Frage der Zeit, bis sich dies rächt“.



Der gegen Sarrazin gerichtete Vorwurf, er hetze pauschal gegen Einwanderer, geht ins Leere, so Ulfkotte: „Gerade die zugewanderten Mitbürger, die sich hier nach ihren Möglichkeiten integrieren, rechtschaffend Leben und ihrer Arbeit nachgehen sowie ihre Steuern bezahlen, fragen sich, warum wir gegen die schwarzen Schafe aus ihren Reihen rein gar nichts unternehmen und diese sogar noch bevorzugen“.



Möglichkeit der Abberufung schaffen

Unterdessen ist die Kritik von Politikern an dem Bundesbank-Vorstand nicht abgerissen. „Es ist unerträglich, was Herr Sarrazin mit seinen wirren sozio-biologischen Annahmen über die Intelligenz von Migranten zum wiederholten Male der Öffentlichkeit zumutet“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Nachrichtenagentur dpa.



Deutschland sei ein Einwanderungsland, „und auf die Liberalität und Offenheit unserer Gesellschaft können wir stolz sein“, so die FDP-Politikerin. Es müsse ganz klar sein, daß Sarrazins Thesen „nicht ansatzweise Auffassung der im Bundestag vertretenen Fraktionen seien“. Jeder wisse, daß der wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik von den zahlreichen Migranten mit geschaffen worden sei, behauptete Leutheusser-Schnarrenberger.



Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte während einer Pressekonferenz, bei Thilo Sarrazin handele es sich „um eine Art Dauerdelikt“. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde im Bundestag ein Verfahren vorschlagen, bei dem die Bundesregierung eine Abberufung von Mitgliedern des Bundesbank-Vorstands vorschlagen könne und der Bundespräsident sie dann vornehme. Bisher ist das Recht, eine Abberufung zu beantragen, allein dem Vorstand selbst vorbehalten.



„Menschenverachtung bis hin zur Auslöschung von Menschenleben“

Nach Künast habe Sarrazin gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank für ihre Vorstandsmitglieder verstoßen. Diese hätten sich demnach „jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält und fördert“.



Der Kritik an Sarrazins Aussagen hat sich ebenso die ehemalige Hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann angeschlossen. Sie empfinde seine Äußerungen „menschenverachtend“, sagte die im Februar als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland zurückgetretene Theologin (http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57288378efa.0.html).



„Gerade in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, wenn Bevölkerungsgruppen derart diffamiert werden, was das bedeuten kann an Ausgrenzung, an Menschenverachtung bis hin zur Auslöschung von Menschenleben“, sagte Käßmann dem Radiosender NDR Kultur.



Man müsse bei diesem Thema sehr sensibel sein. Käßmann nannte es zudem „schwierig“, daß viele Menschen ähnlich empfänden wie Sarrazin und er pauschal etwas ansprechen könne, was für viele ein Problem sei. (vo/krk)


Die dumme Schnarre spricht:


Jeder wisse, daß der wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik von den zahlreichen Migranten mit geschaffen worden sei, behauptete Leutheusser-Schnarrenberger.

Aha, stimmt also: Die Türken haben Deutschland aufgebaut.

[Andre]

Uwe H. Schneider, der Ehrenwächter
Mittwoch, 1. September 2010 08:09

Der Beauftragte für Corporate Governance, Uwe H. Schneider, prüft, ob Vorstand Thilo Sarrazin gegen den Verhaltenskodex der Bundesbank verstoßen hat. Sollte dies so sein, könnte der Notenbankvorstand mehrheitlich einen Antrag auf Abberufung beschließen. Ein solcher Schritt wäre in der Geschichte der Institution einmalig.
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Uwe H. Schneider steht vor einer Entscheidung, die in ganz Deutschland und darüber hinaus für Wirbel sorgen könnte: Der Darmstädter Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler prüft als „Beauftragter für Corporate Governance“ der Bundesbank, ob Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin mit diskriminierenden Aussagen gegen den Ehrenkodex der Behörde verstoßen und etwa das Ansehen der Notenbank beschädigt hat.


Sollte Schneider zu dem Ergebnis kommen, dass der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator gegen den Kodex verstoßen hat, könnte der Vorstand mehrheitlich beschließen, Sarrazins Abberufung zu beantragen. Ein solcher Schritt wäre in der Geschichte der Bundesbank einmalig. Schneider ist überzeugt, dass seine Bewertung auch bei Weber Gehör finden wird: „Was ich sage, hat Gewicht. Das ist mein Eindruck.“

Bisher hat sich der Leiter des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften vor allem mit juristischen Kommentaren zum Wertpapierhandel und mit Handbüchern zur Managerhaftung in der Fachwelt einen Namen gemacht. Zu seinen herausragenden Eigenschaften zählt der reiselustige Sammler von Spieluhren, dass er gut auf Menschen zugehen und ihnen zuhören kann. „Ich nehme Menschen ernst, bilde mir aber meine eigene Meinung.“dpa
http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1387290/Uwe-H-Schneider-der-Ehrenwaechter.html

[Andre]

Necla Kelek unterstützt Thilo Sarrazin

Provokateur Sarrazin bleibt bei seinen Thesen

Am Montag ist Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" in die Buchläden gekommen. Für seine provokanten Thesen bekam er nur wenig Unterstützung. Zwei Hauptkommissare berichten aus Neukölln.

CHRISTINA WENDT
Die vergangenen Tage waren turbulent für Thilo Sarrazin (SPD). Am Montag war er nun in Berlin, um sein Buch "Deutschland schafft sich ab" vorzustellen, wie es offiziell hieß. Doch eigentlich erklärte der Mann, der im Vorstand der Bundesbank sitzt, warum er das Buch, das für Unruhe im Land sorgt, schrieb. Der Andrang war groß, wohlgesonnen waren dem 65-Jährigen wohl die wenigsten. Was vor allem an seinen polemischen Äußerungen liegt, an seinen Verweisen auf die genetischen Faktoren der Intelligenz.
http://www.tagblatt.de/cms_media/module_bi/243/121508_1_mittel_swp_image_8748801_1.jpg Hier kommt Sarrazin nicht gut an. Ein Demonstrant zeigt vor Beginn der Vorstellung des Buches "Deutschland schafft sich ab" ein Protestplakat. Foto: ddp
Sarrazin gab sich souverän, als er die Veröffentlichung seines "politischen Sachbuchs", wie er es nennt, begründete. "Ein Buch ist Arbeit, aber auch Risiko", ließ er die Anwesenden wissen, um gleich klarzustellen, dass er keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt habe. "Illoyal war ich nie, aber unabhängig zu jeder Zeit", sagt Sarrazin. Dass er deswegen immer als schwierig empfunden wurde, ertrage er gelassen.
Der Ex-Finanzsenator attestiert Deutschland nicht nur einen massiven Geburtenrückgang. "Die Bevölkerung erfährt auch eine qualitative und kulturelle Veränderung." Der spärliche Nachwuchs verteile sich nicht gleichmäßig über alle Bildungsschichten, die Zuwanderung habe sich mehr und mehr auf bildungsferne Gruppen aus muslimischen Ländern konzentriert.
Zumindest eine Fürsprecherin hatte Sarrazin gestern: Die türkischstämmige Frauenrechtlerin Necla Kelek, die selbst immer wieder mit provokanten Thesen über die türkische Gemeinschaft in Deutschland in die Schlagzeilen gerät. "Hier hat ein verantwortungsvoller Bürger bittere Wahrheiten drastisch ausgesprochen und sich über Deutschland den Kopf zerbrochen, um den er nun kürzer gemacht werden soll", sagte Kelek. Den Vorwurf, Muslime herauszupicken, weist Sarrazin von sich. Osteuropäische oder asiatische Einwanderer in der zweiten Generation gehörten zur Bildungselite. Einzelschicksale, das gibt Sarrazin zu, kenne er nicht, er arbeite nur mit Statistiken.
Siehe auch SPD leitet Parteiausschluss ein - Auch Bundesbank empört sich 31.08.2010 (http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/land-welt_artikel,-SPD-leitet-Parteiausschluss-ein-Auch-Bundesbank-empoert-sich-_arid,110583.html) Provokateur Sarrazin bleibt bei seinen Thesen 31.08.2010 (http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/land-welt_artikel,-Provokateur-Sarrazin-bleibt-bei-seinen-Thesen-_arid,110589.html) Der Schoß ist fruchtbar noch. . . 31.08.2010 (http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/land-welt_artikel,-Der-Schoss-ist-fruchtbar-noch-_arid,110587.html) Sarrazins Kernthesen im Test 30.08.2010 (http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/land-welt_artikel,-Sarrazins-Kernthesen-im-Test-_arid,110500.html) KOMMENTAR · SARRAZIN: Der Ausblender 25.08.2010 (http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/land-welt_artikel,-KOMMENTAR-%C2%B7-SARRAZIN-Der-Ausblender-_arid,110032.html) Sarrazin kann nicht entlassen werden 16.10.2009 (http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/land-welt_artikel,-Sarrazin-kann-nicht-entlassen-werden-_arid,80731.html) KOMMENTAR · SARRAZIN: Jetzt reichts! 05.10.2009 (http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/land-welt_artikel,-KOMMENTAR-%C2%B7-SARRAZIN-Jetzt-reichts-_arid,79502.html)
http://www.tagblatt.de/pu_st/images/blockquote_foot.gif
Zwei, die die Menschen sehr gut kennen, über die derzeit viel geredet wird, sind die Hauptkommissare Claus Röchert und Christian Horn. Leiter und stellvertretender Leiter der AG Integration und Migration der Polizeidirektion 5 in Berlin-Neukölln. "Gelesen haben wir Sarrazins Buch noch nicht und wir machen hier auch keine Politik", sagt Christian Horn, aber es sei gut, dass endlich eine Diskussion angestoßen sei. Die beiden Polizisten halten Kontakt zu über 100 Migrantenvereinen in Berlin. Erst am Freitag haben sie das Fastenbrechen im Fastenmonat Ramadan zusammen mit einem muslimischen Verband begangen. Bei solchen Zusammentreffen sei der Umgang respektvoll, die Themen, die angesprochen würden aber ernst.
Röchert und Horn dramatisieren nicht. Sie kennen die Realität, suchen aber den positiven Lösungsansatz. "Es ist ja schon schwer, von den Muslimen zu sprechen", so Röchert. Nicht alle Muslime seien kriminell, ein Großteil halte sich an Gesetz und Ordnung. Ja, Frauen hätten es schwer in muslimischen Großfamilien, Selbstbestimmung sei kaum möglich, das Thema Zwangsheirat sei bekannt. Es gebe auch die so genannten Friedensrichter, die vorbei an der deutschen Justiz als Streitschlichter fungierten. "So lange der deutsche Rechtsstaat dabei nicht verletzt wird, greifen wir nicht ein", sagt Horn. Würden Gesetze ignoriert, sei die Polizei vor Ort. "Es gibt klare Tendenzen hin zur Parallelgesellschaft, aber wir setzen in Deutschland auf Prävention", sagt Horn. In Frankreich habe man die migrantisch geprägten Vororte sich selbst überlassen, da gehe kein Polizist mehr rein. Migranten hätten in Deutschland zurecht immer mehr Mitwirkungsrechte gefordert und auch erhalten. Nun müssten sie auch Eigeninitiative erbringen. Die Polizei könne die Probleme nicht allein lösen.
Bildung ist in den Augen der beiden Hauptkommissare ein Knackpunkt für die weitere Entwicklung. "Während die jungen Musliminnen die Bildung nutzen, bleiben viele junge Muslims ohne Bildungsabschluss", sagt Röchert. Das sei die künftige Problemgruppe im Land. Beide glauben, dass Bildung die Integration fördert. "Und Arbeit", sagt Christian Horn. Die erste Generation türkischer Zuwanderer sprach sehr schnell sehr gut Deutsch, weil sie in den Arbeitsmarkt integriert waren. Heute fehle das integrative Element Arbeit oftmals.
31.08.2010 - 08:30 Uhr
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/land-welt_artikel,-Provokateur-Sarrazin-bleibt-bei-seinen-Thesen-_arid,110589.html

[Andre]

Politische Klasse zelebriert Sarrazin-Bashing

Von Paul Müller

Montag stellte Thilo Sarrazin seine Ausländer-Thesen vor. Wirklich interessant ist aber nicht sein Buch, sondern die Reaktionen der politischen Klasse.

Sarrazin spricht für die Mehrheit der Deutschen. In fast jedem Internetforum seriöser Zeitungen unterstützen ihn 90 Prozent. Genau das Gegenteil zeigt sich in der veröffentlichten Meinung. Dort ist Sarrazin der „Rassist“, „Biologist“, „Nazi in Nadelstreifen“. Im Establishment ist Sarrazin-Mobbing Konsens.



Seine SPD verstieg sich zur reflexartigen Multikulti-Verherlichung. „Deutschland ist Einwanderungsland“, sagt Bundestags-Vize Wolfgang Thierse - meint dies nicht als unbestreitbare Tatsache, sondern als politisches Programm. Die Linke kühlt mal wieder mit einer Strafanzeige ihr Mütchen.

Klar: Sarrazin gefällt sich als zynischen Kommentator beim Untergang des Abendlandes. Vielleicht hat er unrecht. Das Establishment widerlegt ihn aber nicht, schwingt nur haßerfüllt die moralische Entrüstungskeule. Das konnte man bei der Inquisitions-Sendung „Beckmann“ sehen.

Kein Wunder: Sozial-romantischer „MigrantInnen“-Kult, das in Berlin geplanten Ausländer-Bevorzugungsgesetz, der aktuelle Pilotversuch für anonyme Bewerbungen – damit jeder noch so Abnorme sich nicht etwa „diskriminiert“ fühlt: die deutsche Politik ist von Gegnerschaft zum eigenen Volk geprägt. Sie hat sich ein ideologisches Paralleluniversum geschaffen. In den System-Medien, an Universitäten und in den Partei-Hierarchien hält man es für die Realität. Sarrazins Thesen trifft diese Schickeria deshalb ins Mark.

Unterstützung für Sarrazin in der Bevölkerung, Haßtiraden des Establisments. So zeigt sich der Realitätsverlust der herrschenden Schicht. Das erinnert an die SED vor gut 20 Jahren. Vielleicht endet es auch so.

Veröffentlicht: 1. September 2010
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=01092010ArtikelKommentarMueller1

[Andre]

Ibrahim Yetim: „Sarrazin sollte aus der SPD austreten!“ (http://niederrheinzeitung.de/aktuell/politik/11120254-ibrahim-yetim-sarrazin-sollte-aus-der-spd-austreten) | Drucken | (http://niederrheinzeitung.de/aktuell/politik/11120254-ibrahim-yetim-sarrazin-sollte-aus-der-spd-austreten?tmpl=component&print=1&layout=default&page=) http://niederrheinzeitung.de/images/stories/politik/ibrahim%20yetin%20spd%20moers.jpgZu den Äußerungen des Bundesbank-Vorstandsmitgliedes und früheren Berliner Finanzsenators, Thilo Sarrazin, über die mangelnde Integrationsbereitschaft und fehlende Intelligenz von Einwanderern erklärt der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim:
„Sich kritisch auch zu unbequemen Themen zu äußern und mitunter provokativ zum Nachdenken anzuregen, ist in Ordnung. Fehler in der Integrationsarbeit, die Bildung von Parallelgesellschaften, mangelnde Sprachkenntnisse vieler Migrantinnen und Migranten und die Ab- und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgruppen sind zentrale Probleme unserer Gesellschaft.
Diese werden von vielen Politikern, wie auch mir, politisch thematisiert“ so der Sozialdemokrat, der selber einen türkisch-kurdischen Migrationshintergrund hat. „Thilo Sarrazin vertritt aber ganz offensichtlich rassistische und volksverhetzende Thesen, um sein Buch besser an den Mann zu bringen. Das ist für mich ganz widerliches und billiges Marketing. Für Intoleranz und Fremdenhass ist in unserer Demokratie kein Platz. Ich fordere Herrn Sarrazin auf, die SPD zu verlassen. Außerdem sollte sich die Bundesbank als Repräsentantin unseres Staates gut überlegen, ob sie eine solche Person noch in ihrem Vorstand dulden will“ so Ibrahim Yetim weiter.

„Ähnlich wie Roland Koch, der heute sein Amt als hessischer Ministerpräsident abgibt, spielt auch Sarrazin mit den Ängsten der Menschen macht und Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten. Solche Äußerungen haben in der sozialdemokratischen Partei nichts verloren“ erklärt der Landtagsabgeordnete. http://niederrheinzeitung.de/aktuell/politik/11120254-ibrahim-yetim-sarrazin-sollte-aus-der-spd-austreten

[Andre]

Sarrazin driftet ins Abseits»
Integrationsexperte erwartet positive Effekte durch Debatte in Deutschland
Muslimin mit ihrem Sohn unterwegs in Berlin Wedding
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Muslimin mit ihrem Sohn unterwegs in Berlin Wedding. (Bild: Imago)

Vom deutschen Streit um die Thesen des Sozialdemokraten Thilo Sarrazin zur Migration könnte eine reinigende Wirkung ausgehen. Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening sieht in der Debatte schon jetzt das demokratische Lager gestärkt, Sarrazin stehe alleine da.


NZZ Online: Überraschen Sie die Thesen Sarrazins? Der Sozialdemokrat ist auch schon in den vergangenen Jahren mit provokanten Aussagen aufgefallen.
Günter Piening: Das stimmt, aber jetzt muss man sagen, Sarrazin driftet ins Abseits. Als er noch hier in Berlin Finanzsenator war, hat er unter anderem die Gruppe der Arbeitslosen öffentlich lächerlich gemacht. Im vergangenen Jahr waren es dann die arabischen und türkischen Einwanderer, denen er mangelnden Integrationswillen vorwarf. Dafür bekam er noch eine gewisse öffentliche Unterstützung. Mittlerweile hat er alle Muslime im Visier. Mit seinem Buch versucht er dies theoretisch abzustützen. Das allerdings wird auf breiter politischer und gesellschaftlicher Front abgelehnt. Sarrazin steht mit seinen Thesen mittlerweile alleine da.
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«Sarrazin sieht nur eine Seite der Medaille.»
Wie beurteilen Sie aus der Sicht des Praktikers die Aussagen Sarrazins?
Sarrazin sieht ausschliesslich auf diejenigen, die sich offensichtlich kaum integrieren, und wählt auf dieser Basis sein statistisches Material aus. Er sieht eben nur die eine Seite der Medaille. Das Gefährliche an diesem Buch ist seine Interpretation der Statistik: Deutschland wird angeblich durch die Zuwanderung genetisch gesehen immer dümmer, mittlerweile spricht er auch von einem jüdischem Gen. Es sind Theorie-Versatzstücke, die nur ein Ziel haben: eine Grenze zu ziehen zu den Einwanderern. Sarrazin baut keine Brücken und sieht nicht, dass die muslimischen Einwanderer eine sehr heterogene Gruppe sind. Ich habe grosses Verständnis für diejenigen, die das rassistisch nennen.
Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening.
Bild anklicken für Vollansicht
Aus welcher Perspektive argumentiert Sarrazin, mittlerweile Vorstandsmitglied bei der Deutschen Bundesbank?
Sarrazin hat den Anspruch, ein globaler Denker zu sein, seine Sicht ist von einem gewissen Elitebewusstsein geprägt. Was ihn dabei antreibt, ist mir ein Rätsel. Sarrazin hat immer schon gerne provoziert und von der Aufmerksamkeit der Medien gezehrt; die braucht er in einem gewissen Mass.
Wie erleben Sie die Situation der Migranten in Berlin?
Hier hat rund ein Viertel der Bevölkerung einen sogenannten Migrationshintergrund, sie selbst oder die Eltern sind eingewandert. Die grössten Gruppen kommen aus der Türkei, aus Russland und aus Polen. Licht und Schatten liegen in Berlin sehr eng beieinander. Einerseits haben wir einen aufstrebenden türkischen Mittelstand. Die Hälfte der Migranten hat einen akademischen Abschluss, der höchste Anteil in ganz Deutschland. Auf der anderen Seite gibt es die Gruppe ohne Schulabschluss. Sie werden gesellschaftlich abgehängt und haben keine Chance auf dem Arbeitsmarkt.
Wie schätzen Sie die künftige Entwicklung ein?
Die Tendenz ist, dass die Zahl der Schulabbrecher erheblich zurückgeht und die Zahl der Abiturienten mit Migrationshintergrund steigt. Es gibt also eine sehr vielschichtige, den Thesen Sarrazins teilweise gegenläufige, Entwicklung.
«Sarrazin konstruiert geradezu den Fremden und grenzt ihn aus.»
Immer wieder hört man die Auffassung, Sarrazin spreche ungeliebte Wahrheiten «endlich einmal» aus. Sarrazin also in der Rolle als Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit. Im Zusammenhang mit der Schweizer Initiative zum Minarettverbot kursierten Umfragen, wonach die Mehrheit der Deutschen ähnlich entschieden hätte. Wie stehen Sie dazu?
Alle repräsentativen Untersuchungen zeigen, dass im Zusammenleben eine sehr grosse Normalität herrscht. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat gerade im Mai sein jüngstes «Migrationsbarometer» vorgelegt und festgestellt, dass es eine grosse Gelassenheit im Umgang mit Konflikten gibt. Das prägt auch die Stimmung in Berlin.
Welche Wirkung geht Ihrer Meinung nach von den Thesen Sarrazins aus?
An die Einwanderer wird das Signal ausgesendet: «Ihr werdet nie dazugehören.» Sarrazin konstruiert geradezu den Fremden und grenzt ihn aus. Die Erschütterung in den Gruppen und Organisationen der arabisch-türkischen Einwanderer ist gewaltig. Wenn man sich in der Stadt in entsprechenden Vierteln umhört, sind die Leute meist zutiefst entsetzt und fassungslos.
Die demokratischen Kräfte in Deutschland haben sich allerdings klar von Sarrazin abgegrenzt, Sie haben es schon erwähnt.
Von der Bundeskanzlerin bis zur Vorsitzenden der Linkspartei sprechen alle von einer Grenzverletzung, und betonen, Einwanderer gehören nach Deutschland. Darum glaube ich, dass der Schritt, den Sarrazin hin zu einem islamophoben und rasistischen Weltbild vollzogen hat, das demokratische Spektrum in Deutschland ganz klar stärkt. Mit Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie kann man in Deutschland heute nicht mehr politisch gewinnen.
Die Debatte um Sarrazins Buch kann darum eine kathartische, reinigende Wirkung haben. Das ist meine Hoffnung.
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/sarrazin_piening_interview_1.7409359.html

[Andre]

Thilo Sarrazin und der Krieg der Korrekten
Deutschland empört sich über den vorlauten ehemaligen SPD-Politiker Sarrazin. Dabei sollte es froh sein, dass es noch solch kritische Stimmen gibt. Von Jürg Dedial


Deutschland ist in der glücklichen Lage, wieder einmal einen richtigen, deftigen Streit zu zelebrieren. Das Sommerloch, welches auffallend lang zu werden drohte, hat sich plötzlich im Nichts aufgelöst, seit ein (zumindest hierzulande) nicht allzu bekannter ehemaliger SPD-Politiker den Dämmerschlaf der politisch Gerechten mit ein paar markigen Parolen gestört hat. Der Name Thilo Sarrazin selbst ist zu einem Reizwort geworden, noch mehr aber sorgen seine Thesen und Tabubrüche für rote Köpfe, und für die Feuilletons ist eine lange Zeit der Verlegenheit mit einem Schlag vorüber. Es dürfte schon lange her sein, dass sich so viel Empörung in so kurzer Zeit so laut hat Luft machen können.

Lust an der Provokation

Vielleicht ist Sarrazin, der schon in den Zeiten seines Amtes in der Berliner Landesregierung nie um ein markiges Wort verlegen war, Opfer seiner eigenen Lust an der Provokation geworden. Es waren nämlich Passagen aus seinem neuesten Buch, die über den Boulevard den Weg in die Öffentlichkeit fanden und sofort einen Flächenbrand auslösten. Dort kamen Schlagworte vor, aus denen sich Fremdenfeindlichkeit und Kritik am Islam ableiten liessen, zumal der Ton oder die Einfärbung von eher herablassender Art waren. Dies reichte, um ein durchaus willkommenes Sperrfeuer der Kritik auszulösen. Dabei hat niemand, auch nicht der lauteste von Sarrazins Gegnern, das Buch gelesen, weil dieses erst am Montag auf den Markt gekommen ist. Dummerweise doppelte Sarrazin mit einigen Sprüchen nach, derentwegen ihm auch noch der Vorwurf des Antisemitismus angehängt werden kann – was in Deutschland sehr schnell der Fall ist. Vom kommerziellen Standpunkt her hat sich der PR-Coup also gelohnt. Sarrazin ist die Aufmerksamkeit im ganzen deutschsprachigen Raum gewiss, aber er zahlt einen hohen Preis dafür.

Das sittliche Deutschland kann jetzt mit den Vokabeln der Unerträglichkeit und der weit übertretenen Grenzen und roten Linien versuchen, Sarrazin mundtot zu machen. In diesem Milieu der Korrektheit, zu dem auch das politische Establishment zu zählen ist, gehört dies zum Alltag. Es ist Teil der wohlfeilen Selbstdarstellung einer Klasse, bei der nur noch scharfe Bisse und laute Verrisse zählen; die Inhalte einer Auseinandersetzung sind unwichtig. Man kann fast alle Exponenten des linken Lagers aufführen, die sich jetzt in ihrer Empörung gegenseitig übertrumpfen. Aber auch die Bürgerlichen, angeführt von der Kanzlerin und dem Aussenminister, schämen sich laut für das Land und fordern oder empfehlen die Entfernung des kritischen Geistes aus ihrem Gesichtsfeld.

Freilich hat sich unseres Wissens bis jetzt keine dieser führenden politischen Figuren ernsthaft mit den tiefer liegenden Fragen auseinandergesetzt, die Sarrazin schon seit längerer Zeit aufwirft. Dabei ist die Politik die eigentliche Adressatin von Sarrazins Streitschrift. Wenn der Autor die Probleme der islamischen Minderheit beleuchtet, so fragt er in Wirklichkeit die Politik, wie es kommen konnte, dass die Muslime in Deutschland im Vergleich zu anderen Einwanderergruppen so schlecht integriert sind und in den relevanten Sozialstatistiken so dürftig abschneiden. Er fragt, wie es hat kommen können, dass in zahlreichen Städten, aber auch auf dem Land, richtige Parallelgesellschaften entstanden sind, die sich um eine Anpassung an deutsche Normen und Traditionen überhaupt nicht zu kümmern brauchen. Und er fragt, wie angesichts der von ihm gebrandmarkten und kaum widerlegten Tendenzen, bei denen die Integration nur eines der Probleme darstellt, das wirtschaftliche, politische und soziale Gewebe der deutschen Nachkriegsdemokratie überleben kann. Dies sind Fragen, um deren Beantwortung Deutschland nicht herumkommt.
Und was denkt die Bevölkerung?

Die grosse Gefahr liegt darin, dass die Politik (einmal mehr) nicht erkennt, wie sie an einem breiten Unbehagen und Misstrauen in weiten Teilen der Bevölkerung vorbeiagiert. Man kann sich in Empörung und Entrüstung ergehen; aber man darf dabei nicht blind werden. Und wer Sarrazin vorwirft, deutsche Wertvorstellungen zu desavouieren, muss genau prüfen, von welchen Wertvorstellungen er spricht. So gesehen scheint es, dass gerade Sarrazins Partei, die SPD, ein fast chronisches Problem mit Querdenkern und kritischen Geistern hat, die nicht in den politisch korrekten Programm-Raster passen. Gar schnell versucht sie, ihre inhaltliche Erstarrung mit Parteiausschlüssen zu übertünchen. Hessische SPD-Dissidenten oder Figuren wie Wolfgang Clement wissen davon ein Lied zu singen. Thilo Sarrazin könnte das nächste Opfer sein. Dabei sollte die Partei froh um ihn sein.
http://www.nzz.ch/nachrichten/international/thilo_sarrazin_und_der_krieg_der_korrekten_1.74056 69.html

[Andre]

Vorstand trifft sich zur Krisensitzung
Sarrazin wird zum Albtraum der Bundesbank
VON PHILIPP STEMPEL - zuletzt aktualisiert: 01.09.2010 - 14:03

Berlin (RPO). Die Bundesbank hat eine Entscheidung über die berufliche Zukunft von Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin vertagt. Mit Ergebnissen ist nach den Worten einer Sprecherin nicht vor Donnerstag zu rechnen. Dass sich das Institut mit einem klaren Votum schwer tun würde, war anzunehmen. Denn Bundesbank-Chef Axel Weber riskiert mit einer falschen Entscheidung die eigene Karriere.

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrzin versetzt mit seinen Thesen über muslimisches Erbgut die Republik in Aufruhr. Das zeigt auch ein Blick in die Presse. Presse: Sarrazin hat es geschafft

Auf der Vorstandssitzung der Bundesbank am Mittwoch fiel noch keine Entscheidung, wie eine Sprecherin in Frankfurt am Main sagte. Vor Donnerstag sei "nicht mit Ergebnissen zu rechnen". Die Gespräche dauerten noch an. Nach Angaben der Sprecherin wurde Stillschweigen über die Gespräche vereinbart. Die Bundesbank verzichtete bisher auf einen Antrag auf Entlassung, weil sie Sarrazin erst anhören wollte.

Knapp 18 Monate ist es her, dass die Politik den unbequemen Berliner Senator Thilo Sarrazin in den Vorstand der Bundesbank gehievt hat. Der Mann hat in dieser Zeit insbesondere Bankpräsident Axel Weber einen Haufen Probleme beschert. Nach Sarrazins jüngsten Provokationen steht Weber vor einer nahezu ausweglosen Situation, die sogar seine Karriere gefährden könnte. Dies dürfte sich auch in den Beratungen des Vorstands wiedergespiegelt haben.

Die Meinung in Medien und Politik ist einhellig: Raus mit diesem Sarrazin! Das gilt nicht nur für ein Ausschlussverfahren in der SPD, sondern auch Sarrazins Posten als Vorstandsmitglied in der Bundesbank. Mit seinen provokativen Thesen in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" hat der ehemalige Berliner Finanzsenator halb Berlin gegen sich aufgebracht.

Selbst die Kanzlerin, die sich sonst bei Konflikten so gerne in Schweigen hüllt, hat sich geäußert. Sie sei sich sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber reden werde. Wer die diplomatische Fassade entfernt, weiß also, kann dies durchaus als Aufforderung zum Handeln verstehen.

Provokationen im Jahrestakt

Der Bundesbank-Chef würde das sicherlich auch ohne gutes Zureden der Kanzlerin gerne tun. Schon mehrfach hat er sich mit Sarrazin herumärgern müssen. Der Mann produziert Ärgernisse in Serie. Vor knapp einem Jahr schon hatte der Vorstand wegen der Personalie Sarrazin getagt.

Damals hatte der ehemalige Finanzsenator mit einem Interview den Vorstandskollegen die Haare zur Berge stehen lassen: Darin hieß es unter anderem, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebe, diesen Staat ablehne und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziere. Der Bundesbank-Vorstand entzog daraufhin Sarrazin Kompetenzen, Sarrazin wurde zum Frühstücksdirektor.
Fotos
Sarrazin bei der Buchvorstellung "Deutschland schafft sich ab"
Themen in seinem Buch sind unter anderem die Langzeitarbeitslosigkeit, sowie die Bildungs- und Bevölkerungspolitik.
Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben etwa 70 Menschen am Montag in Berlin gegen die Buchpräsentation protestiert.
In seinem Buch wirft Sarrazin muslimischen Migranten vor, sich nicht in die Gesellschaft integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen.
Sarrazin bei der Buchvorstellung "Deutschland schafft sich ab"

Beeindruckt oder gar gezähmt hat das Sarrazin nicht. Im Gegenteil: Für diesen Mittwochmorgen war die nächste Vorstandssitzung angesetzt. Ergebnis: offen. Auch Sarrazin soll dabei sein. Spätestens an diesem Morgen will Bankpräsident Weber den umstrittenen Provokateur anhören, hieß es im Vorfeld. Dass der sich nicht zu einem freiwilligen Rücktritt drängen lassen will, hat der ungeliebte SPD-Mann bereits klargestellt. Sarrazin sieht sich im Recht.

Auch Wulff in der Klemme

Demnach blieben Weber nur zwei Optionen: Aussitzen oder Zwang. Die Sache ist nur: Einfach vor die Tür setzen kann Weber den unbequemen Sarrazin nicht. Der Bundesverband der Arbeitsrichter hat bereits eine Warnung ausgesprochen: eine Entlassung Sarrazins sei rechtlich nicht durchsetzbar.
Zitate
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) liebt provokante Worte. Mit seinen Äußerungen handelt er sich immer wieder Kritik ein. Wir dokumentieren seiner markigsten Aussagen. Thilo Sarrazin liebt klare Worte
Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) liebt provokante Worte. Mit seinen Äußerungen handelt er sich immer wieder Kritik ein. Wir dokumentieren... mehr

Der Kandidat Weber steht somit vor einer wenig beneidenswerten Aufgabe: Treibt er tatsächlich Sarrazins Ausscheiden voran, muss er juristisches Neuland betreten. Ein Bundesbankvorstand gefeuert – das gab es noch nie in der Geschichte der Republik. Formal kann Weber den Rauswurf nur beantragen – und zwar beim Bundespräsidenten. Im Berliner Präsidialamt wird schon seit Tagen geprüft, unter welchen Voraussetzungen Christian Wulff seine Unterschrift unter Sarrazins Entlassung setzen kann, ohne Blessuren davonzutragen.

Webers eigene Karriere steht auf dem Spiel

Das Horrorszenario: Sarrazin klagt vor einem Arbeitsgericht gegen seine Entlassung und die Richter geben ihm Recht. Der Scherbenhaufen wäre gewaltig. Nicht nur dass Sarrazin dann zurück im Amt wäre, treibt den Beteiligten den Angstschweiß auf die Stirn. Vielmehr wären auch die Autorität von Bundesbank und Bundespräsident nachhaltig beschädigt. "Wulff ist schließlich erst ein paar Wochen im Amt", warnt ein renommierter Staatsrechtler, der nicht namentlich genannt werden will. Selbst vor dem Wort Staatskrise scheut er nicht zurück.

Hinzu kommt aus dem Blickwinkel Webers ein weiterer Aspekt: Weil er noch eigene Karriere-Ambitionen hat, würde er gerne seinem Ruf als Problemlöser gerecht werden. Weber gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge Jean-Claude Trichets an der Spitze der Europäischen Zentralbank. Dafür benötigt er jedoch die Unterstützung der Politik.

Die SPD hat der Bundesbank das Ei ins Nest gelegt

Unterstützung aus Berlin bei seinem heiklen Drahtseilakt bekommt Weber bislang kaum. Immerhin warnte am Dienstag der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, dass man Weber nicht beschädigen dürfe: "Weber ist in dem Fall völlig unschuldig, für den letztlich die Politik und vor allem die SPD die Verantwortung trägt."

Der Sozialdemokrat Sarrazin kam im Frühjahr 2009 auf Vorschlag der SPD geführten Berliner Landesregierung in den Bundesbank-Vorstand. Die Bundes-SPD will den früheren Berliner Finanzsenator, der seit Jahren wegen provokanter Thesen auffällt, nun aus der Partei werfen und hat ein Ausschlussverfahren in Gang gebracht.
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Sarrazin-wird-zum-Albtraum-der-Bundesbank_aid_901045.html

[Andre]

Ausschlussverfahren in der SPD "Wenn einer nicht belehrbar ist"

01.09.2010, 10:02 2010-09-01 10:02:41


Von Joachim Käppner

Das Beispiel Thilo Sarrazins erinnert daran, dass Ausschlüsse in der SPD Tradition haben. Sie zeugen von einer gestörten Streitkultur.

Rudolf Malzahn, gelernter Maschinenschlosser, hat 28 Jahre im Stahlwerk gearbeitet; seit fast einem halben Jahrhundert ist er SPD-Mitglied in Nordrhein-Westfalen, seit einem Vierteljahrhundert vertritt er seine Partei im Bezirksausschuss Bochum-Mitte. Es gab eine Zeit, da bestimmten Männer wie er das Profil des stärksten Landesverbandes: Malocher von der Ruhr, für die ihre Partei Herzenssache und Heimat zugleich war. Malzahn ist einer, wie er sagt, der "gern Tacheles redet: Man muss den Leuten auch mal sagen, wo es langgeht". Und weil das so ist, fordert er den Rauswurf von Thilo Sarrazin aus der SPD: "Er schürt den Hass zwischen Deutschen und Migranten, er richtet einen Schaden an, den die ganze Partei hat."
Sarrazin bei 'Beckmann' Bild vergrößern

Das Beispiel Thilo Sarrazin und die Frage eines Parteiausschlussverfahrens - ein Beweis mehr für die gestörte Streitkultur der SPD. (© dpa)

Malzahn ist insofern Fachmann, weil er es war, der vor zwei Jahren den ersten Antrag gestellt hat, Wolfgang Clement vor die Tür zu setzen. Damals hatte der ehemalige SPD-Superminister und Ex-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und nunmehr Aufsichtsratsmitglied des Energiekonzerns RWE vor der Wahl der eigenen Partei gewarnt - aus Ärger über deren hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, die weder Atom noch Kohle wollte. Clement war, als die Bewegung in der Partei gegen ihn zur Woge wurde, "vom Donner gerührt", nach dem Weg durch alle Instanzen wurde er vom Parteirat gerügt, trat aber dann voller Zorn selbst aus, um den Genossen hinterherzurufen: "Ich bleibe Sozialdemokrat ohne Parteibuch."

Im Herbst 2008 wurden die hessischen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger zu Subjekten hochnotpeinlicher Disziplinarmaßnahmen. Das Quartett hatte im November 2008 in Hessen die Regierungsübernahme durch Ypsilanti in letzter Stunde scheitern lassen, sie lehnten die geplante Tolerierung durch die Linke ab. Auch hier gab es viele Anträge auf Parteiausschluss, doch so weit kam es nicht. Walters Mitgliedsrechte wurden für zwei Jahre beschnitten, Everts und Tesch erhielten eine Rüge. Metzger kam davon, weil sie ihren Widerstand schon lange vorher angekündigt hatte.

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Die SPD erscheint immer wieder als Partei, die stark abweichende Meinungen schlecht ertragen kann. In der CDU war es schon eine Ausnahme, dass 2004 der irrlichternde Abgeordnete Martin Hohmann die Fraktion verlassen musste; gegen dessen Tiraden über die Juden als "Tätervolk" sind Sarrazins Verfehlungen eher von kleinem Karo. Die SPD hatte, anders als die Union, über Jahrzehnte das Problem, dass zwischen den Flügeln der Partei oft Welten lagen. Je näher sie in den sechziger Jahren einem Machtwechsel kam, umso schärfer wurde dieser Streit. Der Parteiausschluss geriet so zur weltanschaulichen Waffe, um die Sozialdemokraten mehrheitsfähig zu halten und nicht nach links abdriften zu lassen - auf Kosten der innerparteilichen Demokratie.

Carlo Schmid, der große alte Mann der Partei und Vorsitzender der SPD im Parlamentarischen Rat 1948/49, wurde wie viele gestandene Genossen vom Zeitgeist und dem Furor der Studentenbewegung überrascht. In den Aufbegehrenden sah er irregeleitete junge Menschen, die "Ekel vor der Gesellschaft und der politischen Wirklichkeit ergriffen hatte". Die SPD, die sich eben noch als Speerspitze des Fortschritts sah und mehr Demokratie wagen wollte, fand sich unversehens in der Defensive wieder. So warf sie den gesamten Sozialistischen Studentenbund (SDS) hinaus. Im Jahr 1966 erwischte der Ausschluss den gefürchteten Spötter Wolfgang Neuss: Der Kabarettist hatte für die erzlinke "Deutsche Friedensunion" getrommelt.

Das Problem mit dem linken Flügel wurde die SPD dennoch nicht los. 1977 erklärte Juso-Chef Klaus Uwe Benneter CDU und CSU zum "Klassenfeind". In dieser Zeit regierte Kanzler Helmut Schmidt, der der Union zu deren Bedauern sehr wenig Anlass bot, ihn als Sympathisanten des Sozialismus hinzustellen; umso freudiger griff sie das neomarxistisch unterfütterte Geschwurbel Benneters auf, der aus der Partei ausgeschlossen wurde. Erst später trat er wieder ein. "Benni der Bürgerschreck" brachte es 2004 zum Generalsekretär der SPD.

Ende der sechziger Jahre wäre beinahe ein Nachwuchsmann namens Rudolf Scharping verbannt worden. Der Juso war über die Bundeswehr und besonders über einen Auftritt des Heeresmusikkorps in Lahnstein hergezogen. Nur höhere Protektion rettete ihn, die Jusos aber wählten den späteren Verteidigungsminister zum Dank als Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz.

Mit der rot-grünen Koalition von 1998 kehrte das alte Problem zurück wie ein Spuk zur Mitternachtsstunde. Weil Regieren und reine Lehre nie gut zusammenpassen, entstand erneut ein linker Rand von Unzufriedenen. Die Friedensdebatte hatten für diesmal die Grünen am Hals, während des Kosovo-Krieges 1999; die neuen Linksabweichler in der SPD kritisierten aber vor allem Hartz IV. Der Gewerkschafter Klaus Ernst, der wegen der "Abkehr vom Sozialstaat" mit der Gründung einer eigenen Partei gedroht hatte, wurde 2004 auf Antrag des SPD-Bundesvorstands ausgeschlossen, vier Jahre später folgte der Ex-Abgeordnete Detlef von Larcher, der zur Wahl der Linken aufgerufen hatte. Heute ist Ernst Chef der Linken. Es entbehrt nicht unfreiwilliger Komik, dass ausgerechnet er von seinen Genossen wegen eines angeblich zu aufwendigen Lebensstils angefeindet wird.

Sarrazin ist insofern eine Ausnahme, als dass er wegen Rechtsabweichung das Parteibuch hergeben soll. Aber denken nicht viele Sozis an der Basis wie er über Muslime und Einwanderer? Quatsch, sagt Alt-Genosse Malzahn aus Bochum, "das stimmt gar nicht: Im Betrieb arbeiten Deutsche neben Türken und Albanern - das finden heute doch alle normal." Und über Fragen innerparteilicher Streitkultur sollen andere sich den Kopf zerbrechen; er will Sarrazin loswerden: "Was willste machen, wenn einer nicht belehrbar ist?"

http://www.sueddeutsche.de/politik/ausschlussverfahren-in-der-spd-wenn-einer-nicht-belehrbar-ist-1.994663

[Andre]

Mittwoch, 1. September 2010 11:22
Menschlich und moralisch nicht zu dulden
Menschlich und moralisch nicht zu dulden

WürzburgSPD: „Sarrazin ist für die SPD und die Bundesbank nicht tragbar“

Würzburg (red) - Der geschäftsführende Vorstand des Würzburger SPD-Stadtverbands distanziert sich von den Äußerungen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin. Professor Eberhard Grötsch, Vorsitzender der WürzburgSPD: „Sarrazin ist für die SPD und auch die Bundesbank in seiner moralischen Verantwortung als öffentliche Person nicht weiter tragbar.“
Homaira Mansury, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbands und als Dozentin für politische Bildung mit dem Thema Integration vertraut, wundert sich über die Informationsquellen des Finanzexperten: "Gerade bei diesem Thema lassen Statistiken unterschiedliche Interpretationen zu und können einfach missbraucht werden, um angeblich wissenschaftliche Aussagen zu untermauern. Es ist ganz klar belegt, dass viele Schieflagen und Herausforderungen in unserer Gesellschaft eine Frage des sozialen Hintergrunds sind und nicht migrationsbedingt. Sarrazin formuliert viel zu einfach und vor allem falsch", so Mansury. Sarrazin schüre auf eine gefährliche und unverantwortliche Weise Vorurteile in der Gesellschaft. Sarrazin dramatisiere und beleidige vorsätzlich Mitglieder unserer Gesellschaft, die integriert seien und alle einen Beitrag leisten. "Menschlich und moralisch ist Sarrazins Verhalten nicht zu erklären und schon gar nicht zu dulden.“
http://www.primaso.de/default.aspx?ID=5473&showNews=807577

[Andre]

„Ist das nötig?“: SPD-Basis rebelliert gegen Sarrazin-Ausschluss

Thilo Sarrazin entwickelt sich zum ernsthaften Problem für die SPD-Spitze. Denn das Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Bundesbank-Vorstand stößt auf Unmut an der Parteibasis. Offen für den Verbleib Sarrazins sprachen sich auch prominente Sozialdemokraten aus.

HB BERLIN. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der Zeitung „Bild“: „In Zuschriften und Anrufen werden wir natürlich auch gefragt, ob das denn nötig ist.“ Der Umgang der Partei mit Sarrazin sei „den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln“. Es müsse klargestellt werden, dass es nicht um Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik gehe, sondern um „sein fatales menschenverachtendes Menschenbild“.

Der 65-jährige ehemalige Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte mit Äußerungen über muslimische Einwanderer und Juden einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

Sarrazin muss heute der Bundesbank-Spitze Rede und Antwort stehen. Der Vorstand hat ihn dazu nach Frankfurt zitiert. Er will anschließend mit dem Ethik-Beauftragten der Notenbank über die berufliche Zukunft Sarrazins beraten. Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds wäre in der Geschichte der Notenbank einmalig. Experten sehen dafür hohe Hürden. Eine Entscheidung wird möglicherweise schon nach der Vorstandssitzung verkündet.

Unterdessen forderte die Linkspartei die SPD auf, den ehemaligen Berliner Finanzsenator sofort aus der Partei zu werfen. „Die SPD muss härter gegen Sarrazin vorgehen, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen will, dass sie stillschweigend Sarrazins Entgleisungen in Kauf nehmen will“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus der „Berliner Zeitung“.

Das SPD-Präsidium hatte am Montag ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel beschlossen, den 65-Jährigen auszuschließen. Darüber muss noch der Parteivorstand entscheiden.

Ein Parteiausschlussverfahren gehe nicht weit genug, sagte Dreibus. „Gegen Sarrazin muss mit der ganzen Härte des SPD-Statuts vorgegangen werden.“ Dieses enthalte „ausdrücklich die Möglichkeit, Mitgliedern in Ausnahmefällen sofort die Mitgliederrechte zu entziehen“, sagte Dreibus. Diesen Sofortausschluss-Paragrafen habe die SPD-Spitze 2004 auch angewendet, um die Gründer der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) aus der Partei zu werfen. Dazu gehörte der heutige Linken-Vorsitzende Klaus Ernst. Die WASG fusionierte später mit der PDS zur Linkspartei.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ist-das-noetig-spd-basis-rebelliert-gegen-sarrazin-ausschluss;2646695

[Andre]

Schwabe fordert Sarrazins Rauswurf aus der SPD

Recklinghausen, 01.09.2010, Vanessa Klüber
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) steht seit der Veröffentlichung seines umstrittenen Buches "Deutschland schafft sich ab" wieder in der Kritik. Foto: ddp

Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) steht seit der Veröffentlichung seines umstrittenen Buches "Deutschland schafft sich ab" wieder in der Kritik. Foto: ddp

Recklinghausen. Für Aufsehen sorgt Sarrazin schon lange, der SPD ist er erst jüngst wieder ein Dorn im Auge. Mit seinen negativen Aussagen über Migranten und Gen-Unterschiede bei Juden macht er sich in Buch „Deutschland schafft sich ab“ unbeliebt.

Nachdem Sigmar Gabriel am Montag ein Parteiausschlussverfahren für das Vorstandsmitglied des Bundesbankvorstands und SPD-Mitglied ankündigte, äußerte sich nun auch der SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe.

„Wer an herausgehobener Stelle tätig ist, darf nicht einen solch gefährlichen Unsinn von sich geben“, so positioniert sich Schwabe. Er selbst habe im Rahmen seiner Projektgruppe Integration gegenteilige Erfahrungen zu Sarrazins Behauptungen gemacht. „Die Muslime gibt es gar nicht. Das Leben bei den Muslimen, von konservativ bis linksliberal, ist genauso bunt wie bei Christen, Juden und anderen Religionen auch“, so Schwabe.

Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens begrüßte der heimische SPD-Politiker.
http://www.derwesten.de/staedte/recklinghausen/Schwabe-fordert-Sarrazins-Rauswurf-aus-der-SPD-id3636100.html

[Andre]

Auf Hass folgt Gewalt
Progromstimmung - Lange geschürter Hass auf Islam und Muslime droht jetzt zu entladen - Kommentar der Medienexpertin Sabine Schiffer
Heinrich Heine: „Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.“

Hagen Rether (Deutscher Kabarettist):„Wenn erst die Moscheen brennen, will es wieder keiner gewesen sein“

Angesichts unser aller Vorgeschichte kann man sich nur wundern: Eine Wirtschaftskrise wiederbelebt den Antisemitismus und die rechtskonservativen Eliten sind froh, dass sich die Ressentiments der Bevölkerung auf eine bereits stigmatisierte Gruppe von Menschen umlenken lassen. 1874 traf es die Juden, 2008 trifft es noch eine sog. „jüdische Hochfinanz“, aber vor allem steht nun eine andere religiös markierte Gruppe im Fokus des Hasses. Nicht einmal das Faktum, dass ein Bundesbanker sich an die Spitze der antiislamischen Hetze in Deutschland stellt, scheint als entlarvendes Warnsignal über Ziel und Zweck der Strategie wirklich ernst genommen zu werden. Und historische Lektionen sind wohl in der sogenannten Bildungsreform verschütt gegangen.

Können wir uns das leisten? Wir als Deutsche? International betrachtet scheinen wir in guter Gesellschaft. In den USA benutzt eine rechtskonservative und christlich fundamentalistische Bewegung um Sarah Palin den lange geschürten Hass auf Islam und Muslime für ihre Kampagne gegen Barack Obama – wozu sie anlässlich der „Wiederherstellung der Ehre“-Kampagne auch noch Zeit und Ort des Gedenkens an Martin Luther King missbraucht. Während in Hiroshima kurze Zeit nach dem Atombombenabwurf eine christliche Kirche eröffnet wurde und bis heute eine Entschuldigung der USA für diese menschenverachtende Tat aussteht, ist es der rassistischen Tea Party-Bewegung um Sarah Palin gelungen, den Streit um ein islamisches Kulturzentrum in der Nähe von Ground Zero für ihre Zwecke auszunutzen und entsprechend hochzupuschen – Vergleiche von Opferzahlen verbieten sich hier wie anderswo! Dabei steht um die Ecke bereits eine Moschee und überhaupt fragt man nach dem Zusammenhang, denn wenn es darum gehen soll, wer wieviele Menschen auf dem Gewissen hat, stünden einige Kollektive in massiven Rechtsfertigungsnöten, wie Jean Ziegler, Joseph Stiglitz u.a. vorrechnen – wobei es ein Kollektivstrafrecht im Rechtsstaat ja eigentlich und vernünftigerweise gar nicht gibt.

Dass viele aber im 21. Jahrhundert immer noch so tun, als wäre nicht bekannt, dass hate speech zu hate crime führt, ist beunruhigend. Nun hat es in den USA einen muslimischen Taxifahrer erwischt, der knapp eine blutige Messerattacke überlebte, eine evangelikale Kirche in Gainsesville (Florida) plant vollmundig den Koran öffentlich zu verbrennen und im ganzen Land werden seit Monaten Moscheen angegriffen – von den durchsichtigen Kriegsrechtfertigungen für den Einsatz in Afghanistan ganz zu schweigen.

In Deutschland werden kopftuchtragende Frauen Opfer von Anfeindungen, Moscheen werden attackiert, muslimische Gräberfelder verwüstet – wie jüdische Friedhöfe weiterhin. Während letzteres zumindest die Geschichtsbewussten auf den Plan bringt, scheinen die anderen „Einzelfälle“ bis hin zum Mord an Marwa El-Sherbini vor einem Jahr in Dresden weniger zu beunruhigen – von Regierungsseite gibt es nach wie vor keine Erklärungen, auch andere Stellen öffentlicher Empörung tun sich schwer mit der Anerkennung dieser neuen Form von Rassismus. Von Bekämpfung des Phänomens scheint man erst recht nichts wissen zu wollen. Eine Ausnahme stellt in Deutschland immer wieder der Zentralrat der Juden dar, aber in den USA ist die Anti-Defamation-League soeben in den Strudel des Islamhasses angesichts des Bauvorhabens in Süd-Manhattan eingetaucht.

Ob die Galionsfiguren der antiislamischen „Bewegung“ – wie ihre antisemitische Vorgänger-„Bewegung“ zu Beginn des 20. Jahrhunderts ebenso – in den Niederlanden als Geert Wilders von sich reden machen, in Deutschland mit gutem nahöstlichem Namen und offensichtlich sarazenischen Vorfahren als Thilo Sarrazin, in Österreich als Heinz-Christian Strache oder in der Schweiz als Lukas Reimann, in Dänemark gar als inzwischen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, der Vater des Karikaturenstreits, sie alle haben ein wichtiges Moment heutiger Agitation gemeinsam: politische und mit ihr mediale Unterstützung. Dummerweise trägt auch die Empörung zur Suggestion eines Problems bei – obwohl das wirkliche Problem vielleicht woanders liegt. Und der eigene Anteil der zumindest 30-jährigen antiislamischen Stimmungsmache bleibt weiterhin zwischen den Buchdeckeln wissenschaftlicher Fachliteratur verborgen – während man sich über die offensichtlich volksverhetzenden Hassblogger hüben wie drüben echauffieren kann.

Wie die PR-Kampagne für die rassenideologischen Thesen eines ausgemusterten SPD-Politikers in Buchform, mit Protest als Motor eingeplant, von Akteuren wie den Schreiberlingen auf der „Achse des Guten“ in Deutschland promoted wird, so sind es auch in den anderen sog. westlichen Ländern, wie den USA, nicht nur fundamentalistische Medienmacher, die die antiislamische Kuh immer wieder durchs Dorf treiben. Aber gerade Evangelikale hüben wie drüben verbinden diese Agitation gerne mit angeblich pro-Israelischer Lobbyarbeit, wobei bekannt sein dürfte, dass sie mit Israel ihre ganz eigenen Endzeit-Ziele verfolgen: Der evangelikale Zionismus sieht im Kampf des Guten gegen das Böse, also den Islam, Israel als zweckbestimmten Schauplatz des Wiedererscheinens des – wohlgemerkt –christlichen Messias.

Jedoch sind es in der Tat inzwischen nicht wenige jüdische Organisationen, die dem gezielt gelegten Missverständnis aufgesessen sind, dass sie mit der Verbreitung des antiislamischen Rassismus im Sinne Israels handeln würden. So mischen sich zunehmend Israel-Fahnen selbsternannter „Israel-Freunde“ mit antiislamischen Hetzkampagnen, deren Argumentationen aus den Hochzeiten des Antisemitismus eigentlich bekannt sein müssten. Der Nahostkonflikt wird so noch direkter in die Innenpolitik verwoben. Die Konstellation suggeriert, dass ein islamischer Fundamentalismus es rechtfertige, dass das Völkerrecht vor Ort ausgeschaltet wird. Alles scheint so programmiert, dass der Hass weiter zunimmt, weil Rechtsgrundsätze offensichtlich keine Rolle mehr spielen sollen. So wird aus diesem Konflikt, wie aus vielen anderen auch, ein Religionskonflikt – zunächst herbei geredet und dann realiter, denn das ist die faktizierende Kraft der Worte. Wie die Progrome, die den jetzigen mehr oder weniger expliziten Aufrufen zu Hass und Gewalt folgen werden.

Dr. Sabine Schiffer ist Mitautorin der 2009 erschienenen Analyse: Antisemitismus und Islamophobie – ein Vergleich, HWK-Verlag. Erstveröffentlichung des Artikels in:www.hintergrund.de vom 31.08.10)
http://islam.de/16299.php

[Andre]

ach Thilo-Sarrazin-Thesen
Was darf man heute sagen, was nicht? Was meinen Sie?
Von Armgard Seegers 1. September 2010, 06:46 Uhr

In seinem Buch setzt sich Sarrazin mit muslimischen Einwanderern auseinander. Die unbequemen Wahrheiten werden heiß diskutiert.


Jeder darf seine Meinung in Wort und Bild frei äußern, so steht es im Grundgesetz. Zu Recht halten wir uns viel darauf zugute, dass in unserer Demokratie alles gesagt und geschrieben werden darf, was die Würde anderer Menschen nicht verletzt. Denn in den wenigsten Ländern der Welt gelten diese Werte. Glücklich darüber, in Deutschland zu leben, sind wir deshalb trotzdem nur, wenn gerade eine Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet, Sommermärchen inklusive.

Viele Menschen in unserem Land teilen still die Übereinkunft, dass man, anders als beispielsweise Amerikaner, Franzosen oder Dänen, positive Heimatgefühle zu verleugnen hat. Weil Hitler "Doitschland" schrie und 60 Millionen Menschen dafür sterben mussten, tun wir heute bei jeder Auslandsreise so, als kämen wir aus Schweden, Irland oder Holland. Stolz aufs Deutschsein sind wir lieber nicht. Wir verteidigen unsere Werte nicht gerne. Und dass unsere Kultur eine Leitkultur sein könnte, das weisen wir laut entrüstet weit von uns. Wieso eigentlich? Lebt es sich hier so schlecht? Haben wir keine Werte zu verteidigen? Wäre es nicht wünschenswert, Gesetze, wie wir sie über Menschenrechte und Staatsgewalt kennen, würden auch in Syrien, Iran oder Somalia gelten? Warum bleiben wir kalt beim Anblick eines Fotos, das eine Frau, die alles verloren hat, nach der Flut in Pakistan zeigt? Sie hat ein Baby im Arm und eine Burka über dem Kopf. Alles verloren, nur die Burka nicht? Wer das mit einem Satz wie "Die haben eben eine andere Kultur" abtut, der scheint gehirngewaschen. Nein, man darf sich schon wundern über diese Kultur.

Thilo Sarrazin hat ein Buch zum Thema Deutschland und seine (muslimischen) Einwanderer veröffentlicht, hat Statistiken interpretiert und Thesen entwickelt, die diskutiert werden sollten und müssten. Und hat damit einen heftigen öffentlichen Diskurs ausgelöst. Empörung, so haben wir gerade erneut gelernt, tritt immer dann ein, wenn Tabus gebrochen werden. Wenn Themen angesprochen werden, die besser ein untergründiges Dasein führen sollten oder über die man nur in genau festgelegten Worten reden darf. Wenn Fakten auf den Tisch kommen, die zwar lange bekannt sind, die Gutmenschen oder Erregungsdemokraten - wie sie gestern die "Süddeutsche Zeitung" nannte - jedenfalls Menschen, die von der Warte moralischer Überlegenheit aus die Welt beurteilen, sofort als Stammtisch einordnen und die deshalb nicht ausgesprochen werden dürfen. Es sei denn, man wolle in die rechte Ecke gestellt werden. Was für ein Totschlagargument! Zudem, wenn Stephan Kramer, der dem Zentralrat der Juden in Deutschland angehört, sekundiert und dem Urheber und Provokateur Sarrazin rät, er möge "in die NPD" eintreten. Schlimmer geht's nicht. Der "gute Zentralrat" fällt ein böses Urteil. Mehr öffentlicher Aufruhr ist kaum möglich. Dass Stephan Kramer vielleicht ein Rad abhat, weil er sich über ein Buch äußert, das er wohl kaum vor Erscheinen gelesen haben kann, spielt dabei schon gar keine Rolle mehr.

Thilo Sarrazin ist mit seinen Thesen über muslimische Migranten, die in der Mehrzahl, salopp ausgedrückt, ****rig, faul und fromm seien und den deutschen Staat mehr gekostet hätten, als sie ihm einbringen, an die Öffentlichkeit getreten. Nicht unbedingt neu war das, denn schon im vergangenen Herbst entfachte Sarrazin mit einem Interview und Stichwörtern wie "Kopftuchmädchen" und fehlender Integrationsbereitschaft junger Türken und Araber eine Diskussion zu eben diesen Thesen. Und dennoch entbrannte eine Woge öffentlicher Empörung, wie man sie selten erlebt hat.

Sie richtete sich gegen ein Buch, das noch keiner kannte. Die Empörung war deshalb so groß, weil Sarrazin es gewagt hatte, unliebsame Äußerungen gegen muslimische Ausländer zu machen. So etwas darf man nicht in Deutschland. Denn das, was man sagen und nicht sagen darf, ist fest in der Hand der Diskurswächter, darüber gibt es bei uns inoffizielle Regeln. Als Frau beispielsweise darf man etwas gegen Männer sagen. Ganze Shows, Partys und Abendunterhaltungen leben davon. Umgekehrt geht das nicht. Es gibt andere Bevölkerungsgruppen, die man nur im Zusammenhang mit Beiwörtern wie ausgegrenzt, bildungsfern oder chancenlos anwenden darf: Hartz-IV-Empfänger etwa, Homosexuelle oder Ausländer, die stets Migranten heißen sollen. Es herrscht ein allgemeiner Konsens darüber, was, wann und wie gesagt werden darf. Das jedenfalls wird man wohl noch sagen dürfen.

Zu den Fragen, die Thilo Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" aufgeworfen hat, zählt auch jene, ob die moralischen, politischen oder sozialen Überzeugungen, die öffentlich werden, nicht ein weichgespültes, intellektualisiertes, relativiertes Bild der Gesellschaft zeichnen und kaum je das treffen, was mit der Alltagserfahrung der Menschen übereinstimmt. Die Tatsache, dass 600 Journalisten zur ersten Vorstellung von Thilo Sarrazins Buch kamen, dass diese Präsentation live im Fernsehen übertragen wurde - beides ist noch nie einem Autor in Deutschland gelungen, nicht einmal einem Nobelpreisträger - macht klar, dass es Sprechverbote bei uns gibt. Aber das gehört möglicherweise auch schon zu den Sprechverboten, auszusprechen, dass es sie gibt. Woran man Sprechverbote erkennen kann? In leicht abgewandelter Form könnte man da die Aussage eines Richters am Obersten Gerichtshof der USA hinzuziehen, der einmal sagte, Pornografie sei sehr leicht auszumachen: "Ich erkenne sie, wenn ich sie sehe." Man hat es irgendwie im Bauch.

Dass Ausländerfeindlichkeit oder die Spaltung allein durch Benennung geschürt werden, ist auch so ein Allgemeingut und trotzdem falsch. Ausländerfeindlichkeit entsteht dadurch, dass man einander nicht kennt, nicht kennenlernt, dass man nicht die gleiche Sprache spricht, dass es ungerechte Entlohnungen, scheußliche Wohnverhältnisse gibt und Menschen, die nicht wissen, dass Bildung der Schlüssel zu einem besseren Leben ist.

Ungerüffelt sagen darf man hingegen etwas über "die Amerikaner", "die Israelis" und "die Banker". "Die Franzosen" darf man beschimpfen, wenn sie Roma (früher Zigeuner) rauswerfen. Und "die Industrie" und "die Energiewirtschaft" sind von vornherein ganz schlecht. "Die Bahn" ist auf dem besten Weg dorthin. Ansonsten, und das ist vielleicht der größte Fehler, den Thilo Sarrazin gemacht hat, darf man niemals pauschalisieren. Kollektive Zuschreibungen sind Tabu. Man darf nicht sagen, um mal beim Harmloseren anzufangen, Dicke sind hässlich, Chinesen geschäftstüchtig und Araber aggressiv. Seit die Amerikaner vor zwei Jahrzehnten Umschreibungen erfanden, nach denen beispielsweise hässliche Menschen "ästhetisch herausfordernd" aussehen und dumme dementsprechend "geistig herausfordernd" seien, nach denen Indianer "eingeborene Amerikaner" heißen, gilt es schönzufärben. "Generation 60 plus" statt Rentner zu sagen, ausgrenzen statt ausschließen, "anderweitig begabt" statt behindert, das gehört heute zum Umgangston.

Kein Wunder, das diejenigen, die zu den neu benannten Minderheiten gehören, also schwarze Sänger in den USA oder Musiker aus dem arabischen Raum wie der Berliner Bushido bei uns, lieber klare Worte benutzen und ganz deutlich singen: "Ich ****e deine Mutter". Vielleicht kann man so noch provozieren. Nichts anderes hat Sarrazin gemacht.

Das Volk redet genauso Wischiwaschi wie die Politiker, allerdings nur, wenn es offiziell wird. Hinter vorgehaltener Hand hört man anderes. Dass "die Schwulen unsere Kultur dominieren und man sich als Hetero daneben schon ganz unkultiviert vorkommt". Oder: "Die Frauen mit den Kopftüchern demonstrieren ja öffentlich, dass sie nicht zu uns gehören wollen. Ich soll mir neben ihnen wohl wie eine Schlampe vorkommen." Oder auch: "Mein Kind kommt in keine Klasse, in der 80 Prozent Ausländer sind" und "ich bin es leid, dass mein Kind als 'Kartoffel' beschimpft wird."

Mal abgesehen von Sarrazin scheint seit ein paar Jahren allein das Konstatieren von Zuständen, die man mit den Werkzeugen der Political Correctness nicht mehr erklären kann, bereits ein Sakrileg zu sein. Einiges darf man hierzulande weniger aussprechen als anderes. Schönsprech ist gefragt. Wer unliebsame Wahrheiten benennt, wird behandelt, als hätte er gefordert, jeder, der kein guter Deutscher ist, wird bestraft, muss mehr Steuern zahlen, bekommt weniger ärztliche Versorgung oder soll wegziehen. An Minderheiten trägt die deutsche Gesellschaft ihre Identitätsdebatte aus.

Warum haben wir diese unsägliche Debatte, in der Klischees und Vorurteile ausgebreitet werden, überhaupt? Vielleicht, weil wir, anders als Franzosen oder Amerikaner gar nicht genau definieren können, wie einer zu sein hat, der zu uns gehören will. Was ist deutsch? Was muss man tun, um deutsch zu werden? Bei Amerikanern, die viel lässiger mit ihren Einwandern umgehen, ist das klar: Echte Amerikaner - und das ist nicht nur ein Klischee - haben ein großes Auto, einen Rasen, den sie mähen. Sie schicken ihre Kinder zum Baseball, Basketball oder lassen sie Cheerleader werden. Sie grillen hinterm Haus und treffen sich auf dem Sportplatz der Schule. Wer da mitmacht, wird als Amerikaner akzeptiert, egal, ob er Aisha oder Alfred heißt.

Wir hingegen können unsere eigene kulturelle Identität kaum benennen. Wie wollen wir leben, was sind unsere Tugenden? Sollte man Fußball spielen, in die Eckkneipe gehen, in die Kirche, wenn man hier dazugehören will? Im Sommer nach Bayern oder an die See fahren, Roulade essen, viel nachdenken, unzufrieden sein, übers Wetter schimpfen, bei Rot an der Ampel stehen bleiben, auch wenn kein Auto kommt, meckern, putzen, motzen? Wird man so ein guter Deutscher? Wir gehören zu jenen schrecklich modernen Menschen, die alles tolerieren, bei denen alles möglich ist. So fühlen wir uns am besten. Aufgeklärt, tolerant und emanzipiert. Und daran, dass die Deutschen sich nur Kinder wünschen, aber nicht bekommen, sind die Moslems nun wirklich nicht schuld. Selber Schuld kann man da nur sagen, dass ihr euch das Beste entgehen lasst. Aber vielleicht ist es typisch deutsch, auf den Ego-Trip zu gehen. Einsam und unverstanden ist der moderne Deutsche. Anpassungsfähig und konfliktscheu bis zur Selbstaufgabe. Und am liebsten heult er mit den Wölfen.
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1616742/Was-darf-man-heute-sagen-was-nicht-Was-meinen-Sie.html

[Andre]

Thilo Sarrazin: Perpetuum mobile der Provokation

31.08.2010 | 11:29 | Von unserer Korrespondentin EVA MALE (Die Presse)

Der deutsche Bundesbank-Vorstand verteidigt die Thesen seines neuen Buchs, "Deutschland schafft sich ab". Die SPD will Sarrazin ausschließen, auch die Bundesbank distanziert sich von seinen Äußerungen.

Berlin. Der Andrang ist enorm. Weit aus dem Gebäude der Bundespressekonferenz hinaus, in das man normalerweise problemlos hineinspaziert, reicht die Schlange, die Polizei kontrolliert die Ausweise, draußen wird demonstriert. „Merkel kann von so einem Auflauf nur träumen, Westerwelle sowieso“, raunt ein Journalist. Lange bevor sich der Autor des Buches „Deutschland schafft sich ab“, Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD), zum Podium durchquetscht, sind die Rezensionsexemplare weg.

Sarrazins jüngstes Werk, das Montagvormittag in Berlin präsentiert wurde, hatte schon im Vorfeld einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er argumentiert darin, dass die Gesamtbevölkerung in Deutschland durch den relativen Kinderreichtum schlecht gebildeter muslimischer Zuwanderer im Schnitt tendenziell dümmer werde. Mit Aussagen über „gemeinsame Gene“ von Juden legte der ehemalige Berliner Finanzsenator in der „Welt am Sonntag“ noch eins drauf.
„Deutschland an Zeitenwende“

Sarrazins Thesen sind inzwischen weitgehend bekannt, in regelmäßigen Abständen kocht er sie neu auf – gleich einem Perpetuum mobile der Provokation. Und immer wieder erregt der inzwischen 65-Jährige damit die größtmögliche Aufmerksamkeit. Was treibt den Mann mit dem Schnurrbart und der dunkel gerahmten Brille an? Politische Ambitionen oder die Hoffnung auf einen besseren Posten können es nicht sein. Ist es bloß Provokation um ihrer selbst willen?

Sarrazin steht hinter seinen Thesen, betont das Recht auf freie Meinungsäußerung und lädt alle ein, „Unstimmigkeiten in meiner Analyse zu finden“, was allerdings nicht einfach sein werde. Das Buch sei „das Resultat jahrzehntelangen Nachdenkens“, so Sarrazin, entspringe seinem Interesse an Geschichte und Politik; verstehen und gestalten wolle er. Deutschland sei „an einer Zeitenwende angelangt, deren Ausmaß nicht erkannt wird“.

„Alle politische Kleingeisterei besteht im Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist“ – diesen Satz von Ferdinand Lassalle hat Sarrazin seinem Buch vorangestellt. Und er unterstreicht auch bei der Präsentation: „Wenn man jedes Problem, das von den Falschen benannt wird, als Nichtproblem einstuft, dann ist man trotzdem auf dem falschen Weg.“ In einer Aussendung der Deutschen Verlagsanstalt, die das Buch herausgebracht hat, räumte Sarrazin zugleich ein, dass er sich „nicht hinreichend präzise“ ausgedrückt und bei seinen Aussagen zum angeblichen Erbgut von Juden „leider verkürzt auf neue Forschungen aus den USA“ bezogen habe. Es sei jedoch absurd, einen „antisemitischen Affekt“ aus seinem Buch ableiten zu wollen.
Bundesbank plant Anhörung

Sarrazin glaubt, dass er auch in einem Jahr noch im Amt sein und sein SPD-Parteibuch mit ins Grab nehmen werde. Aber er ist wegen seiner Thesen zunehmend isoliert und könnte sich irren. Der Bundesbank-Vorstand beriet am Montag über Sarrazins Zukunft, nachdem Politiker mehrerer Parteien dessen Rückzug gefordert hatten, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Es müsse berücksichtigt werden, dass die Bundesbank ein Aushängeschild für das ganze Land sei.

Vorerst soll Sarrazin nicht abberufen werden, eine Entscheidung über weitere Schritte soll demnächst fallen, hieß es am Nachmittag. Die Bundesbank, die unverzüglich eine Anhörung plant, distanzierte sich in einer Erklärung entschieden von den diskriminierenden Äußerungen Sarrazins.

Die SPD hat unterdessen am Montag beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen das langjährige Mitglied Sarrazin mit dem Ziel seines Ausschlusses einzuleiten. Ein vom Berliner Landesverband angestrengtes Ausschlussverfahren war im vergangenen März gescheitert.
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/591055/index.do?direct=590765&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel=

[Andre]

Polit-Provokateur
Bundesbank vertagt Entscheidung über Sarrazin
Bundesbanker Sarrazin: Bundesbank zögert mit Beschluss
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DPA

Bundesbanker Sarrazin: Bundesbank zögert mit Beschluss

Für einen Schnellschuss ist die Lage offenbar zu kompliziert: Der Vorstand der Bundesbank hat die Entscheidung über die berufliche Zukunft von Thilo Sarrazin erst einmal aufgeschoben. Vor Donnerstag ist nicht mit einem Ergebnis zu rechnen.

Frankfurt am Main - Die allgemeine Empörung ist groß, an eindeutigen Empfehlungen von Seiten der Politik fehlt es nicht. Und trotzdem tut sich der vorstand der Bundesbank schwer, den umstrittenen SPD-Politiker Thilo Sarrazin einfach vor die Tür zu setzen.


Trotz den großen Drucks hat der Bundesbank-Vorstand die Entscheidung am Mittwoch zunächst noch einmal aufgeschoben. Wie ein Sprecher der Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt sagte, dauern die Gespräche zwischen dem Vorstand und Sarrazin über mögliche Folgen seiner umstrittenen Äußerungen zu Juden und muslimischen Einwanderern an. "Vor Donnerstag ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen", sagte der Sprecher nach einer Sitzung.

Beide Seiten hätten Stillschweigen über den Inhalt der Gespräche vereinbart. Dem Vernehmen nach liegt die Verzögerung daran, dass sich Bundesbank-Präsident Axel Weber auf eine Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag vorbereiten muss.

Sarrazin sieht sich Rücktrittsforderungen aus allen politischen Lagern ausgesetzt. Die Bundesbank hatte sich von dem früheren Berliner Finanzsenator, der seit Mai vergangenen Jahres in ihrem Vorstand sitzt, zu Wochenbeginn bereits mit ungewöhnlich scharfen Worten distanziert und den 65-jährigen zum Rapport bestellt.

Merkel spricht sich für Rausschmiss aus

Am Wochenende bereits hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bundesbank indirekt nahegelegt, sich von Sarrazin zu trennen. Der SPD-Politiker hat einen Rücktritt wegen seiner umstrittenen Thesen bislang kategorisch abgelehnt. Die Bundesbank hatte ihn am Montag bereits gerügt, aber auch da keine Entscheidung über die weitere Zusammenarbeit getroffen. Der Vorstand räumte ihm die Möglichkeit ein, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte indes das Dilemma auf, in dem der Bundesbankvorstand steckt. Seiner Überzeugung nach habe Sarrazin seine Pflichten als Vorstandsmitglied der Notenbank verletzt. Seine Thesen seien "verantwortungsloser Unsinn". Es sei jedoch der Bundesbank alleine vorbehalten zu entscheiden, wie sie mit ihrem Vorstand umgehen wolle, sagte Schäuble. Aus rechtlicher Sicht ist eine Amtsenthebung Sarrazins schwierig. Schäuble mahnte deshalb zur Umsicht. Es gehe im Umgang mit der Affäre auch darum, "sehr klug die Autonomie der Bundesbank" zu beachten. Er habe selbst mit Bundesbankpräsident Axel Weber über die Personalie Sarrazin gesprochen.

Welche Mittel dem Bundesbank-Vorstand zur Verfügung stehen, um ein Mitglied des Gremiums zu entlassen, ist jedoch unter Juristen umstritten. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank gab es einen solchen Fall noch nicht. Das Bundesbankgesetz schweigt sich dazu aus. Allerdings gibt es in den individuellen Arbeitsverträgen der Vorstandsmitglieder einen Passus, wonach der Bundespräsident auf Antrag des Gesamtvorstandes eines seiner Mitglieder wegen "schwerer Verfehlungen" entlassen kann.

Die zentrale Frage, die nach Überzeugung von Arbeitsrechtlern zu beantworten ist, lautet daher, ob die Äußerungen Sarrazins als "schwere Verfehlung" zu werten sind. Juristen tun sich mit der Beantwortung in der Regel schwerer als die Öffentlichkeit.

SPD erwägt Parteiausschlussverfahren

Die Gespräche des Bundesbank-Vorstands mit Sarrazin begannen dem Vernehmen nach bereits am Dienstag in Frankfurt. Bei der Anhörung war auch der Ethik-Beauftragte der Notenbank, Uwe Schneider, anwesend. Er muss feststellen, ob der SPD-Politiker gegen den Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder verstoßen hat.

Sarrazin hat seine umstrittenen Thesen in den vergangenen Tagen mehrfach wiederholt - unter anderem bei der Vorstellung seines neuen Buches "Deutschland schafft sich ab" am Montag in Berlin und in einer Talkshow. Bundesbank-Chef Weber hatte Sarrazin im Herbst vergangenen Jahres wegen ähnlicher Äußerungen einen Teil seiner Vorstandskompetenzen entzogen, ihn aber nicht gefeuert.

Die SPD will ihr langjähriges Mitglied nun aus der Partei ausschließen. Das Parteiausschlussverfahren, das noch diesen Monat auf den Weg gebracht werden soll, stößt an der Parteibasis aber offenbar auf Unmut. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Bild-Zeitung", der Umgang der Partei mit Sarrazin sei "den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln". Es gehe der Parteiführung dabei nicht um Sarrazins Kritik an Fehlern der Integrationspolitik, sondern um "sein fatales menschenverachtendes Menschenbild".

mik/Reuters
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,715060,00.html

[Andre]

Einwanderung Sarrazins Thesen sind für SPD und Union kreuzgefährlich

Noch gibt es keine erfolgreiche rechtspopulistische Partei in Deutschland, doch mit dem Thema Islam könnte sie schnell erfolgreich sein. Die etablierten Parteien reagieren hilflos. Eine Analyse.

Zum Islam hat Geert Wilders eine klare Meinung. Er hält die Religion für eine „faschistische Ideologie“. Er will den Koran verbieten und die Einwanderung aus islamischen Ländern „untersagen“. Die radikalen islamophoben Thesen des Rechtspopulisten werden in den Niederlanden seit fünf Jahren erregt diskutiert. Es gab Demonstrationen gegen Wilders, er stand wegen Volksverhetzung vor Gericht, in Großbritannien wurde ihm wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Einreise verweigert. Doch seinen politischen Aufstieg konnte all dies nicht verhindern. Bei der niederländischen Parlamentswahl am 9. Juni 2010 kam Wilders mit seiner Partei für die Freiheit auf 15,5 Prozent.

Die deutschen Parteien blicken mit großer Sorge in das Nachbarland. Denn wie dort könnte auch in Deutschland ein Rechtspopulist die Parteinlandschaft aufmischen. Die aufgeregten Debatten um die Thesen von Thilo Sarrazin zeigen, wie groß das Erregungspotenzial dieses Themas ist und wie groß dessen politische Sprengkraft. Vor allem für Union und SPD ist diese Entwicklung kreuzgefährlich, denn der Riss geht beim Thema Einwanderung und Islam quer durch die beiden Parteien.

Zunächst scheint Sarrazin vor allem die SPD in Bedrängnis zu bringen. Der Parteivorstand hat am Montag beschlossen, ihn aus der Partei werfen zu wollen. Dieser habe sich mit seinen Behauptungen über eine genetische Disposition von Juden und anderen Bevölkerungsgruppen endgültig „außerhalb der SPD und ihren Werten“ gestellt, so Parteichef Sigmar Gabriel. Rassenideologie und sozialdarwinistischen Thesen dürften keinen Platz in der SPD haben.

An der Basis von Union und SPD stößt Sarrazin auf Zustimmung

Doch an der Basis der SPD wird dies zumindest teilweise ganz anders gesehen. Dort bekommt Sarrazin viel Zuspruch, in der Wählerschaft auch. An der Basis von CDU und CSU sieht es vermutlich nicht viel anders aus. Beide Parteien dürften heilfroh sein, dass sich die politische Konkurrenz mit dem Thema herumschlagen muss. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat sich frühzeitig von Sarrazin distanziert. Doch jede Schadenfreunde ist fehl am Platze, denn ihre Partei steht vor demselben Dilemma. Auch in der Union stoßen die Sarrazin-Thesen auf breite Zustimmung.

Um die Themen Einwanderung und Islam hat sich in den letzten Jahrzehnten ein gesellschaftlicher Großkonflikt entwickelt. Bei ihm geht es längst mehr als um die Frage, wie viel Einwanderung Deutschland braucht, wie die zweite Generation besser integriert werden kann und ob Immigranten ihre Ehefrauen aus den Heimatländern nachholen dürfen. Es geht längst nicht mehr um reale Fehlentwicklungen, auf die auch Sarrazin zu Recht hinweist, sondern um irrationale Ängste, die der umstrittene Buchautor mit seinem biologistischen Weltbild vor allem schürt. Der Konflikt hat sowohl eine nationale als auch eine internationale Dimension, einerseits heißt es Inländer gegen Einwanderer, andererseits Westen gegen Islam. Längst hat sich dieser ideologisiert, längst ist er so emotional aufgeladen, dass ihm mit Realpolitik und einer vernunftgeleiteten Debatte kaum beizukommen ist. Der Konflikt spaltet die Bevölkerung, und er spaltet die Anhängerschaft der großen Parteien. Rechtspopulisten in vielen europäischen Ländern haben sich dies zunutze gemacht, und überall standen die alten Parteien deren Parolen und deren Wahlerfolgen hilflos gegenüber.

Deutschland kann sich der europäischen Entwicklung nicht entziehen

Nichts spricht dafür, dass sich Deutschland dieser Entwicklung dauerhaft entziehen kann. Zumal, wie auch die Diskussion um Sarrazin zeigt, die Kluft, die sich in dieser Frage zwischen den gesellschaftlichen Eliten und Teilen der Bevölkerung, zwischen den politischen Repräsentanten und ihren Anhängern auftut, groß ist. Zudem gibt es auf der anderen Seite relevante Bevölkerungsgruppen, die auf Integration drängen, auf Religionsfreiheit pochen und auf mehr Einwanderung. Zudem sind auch deutsche Muslime mittlerweile eine politisch relevante Bevölkerungsgruppe. Gleichzeitig müssen sich die etablierten Parteien um die praktischen Probleme bei der Integration kümmern, müssen die bundesdeutsche Einwanderungsgesellschaft, die ja Realität ist, gestalten, müssen Integrationspläne erstellen, den Bau von Moscheen verteidigen. Zudem sind sie an die Verfassung, internationale Vereinbarungen und europäisches Recht gebunden. Die Möglichkeiten, den Rechtspopulisten rhetorisch und politisch das Wasser abzugraben, sind daher begrenzt.

Vor zwei Jahrzehnten war das noch anders. Als damals die Republikaner in Berlin und Baden-Württemberg in zwei Landtage und in das Europaparlament eingezogen waren, da konnten die etablierten Parteien die Gesellschaft noch mobilisieren und die Rechtsaußen-Partei noch zurückdrängen. Da waren die Parteienbindungen der Wähler noch so stark, dass der Höhenflug der Republikaner schnell beendet war. Die Union polemisierte gegen Asylanten, konservative Politiker griffen zu einer Sprache, die sich kaum von der des Rep-Chefs Schönhubers unterschied. Gemeinsam mit der SPD wurde zugleich das Grundrecht auf Asyl gestutzt. Mittlerweile jedoch haben Union und SPD einerseits die politische Integrationskraft verloren, um diesen gesellschaftlichen Konflikte zu befrieden und die divergierenden Interessen zu integrieren. Andererseits hat sich der Konflikt derart ausgeweitet, dass ihm mit geänderter Rhetorik, ein paar neuen Gesetzen oder einer spektakulären Abschiebung nicht mehr beizukommen ist.

Gegen Populisten ohne Chance

Sowohl SPD als auch Union stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber. Beide Parteien könnten dabei verlieren. Als der Rechtspopulist Schill 2001 mit ausländerfeindlichen Parolen in die Hamburger Bürgerschaft einzog, da kostete dies die SPD das Rathaus. In den Niederlanden hingegen hatten vor allem die Christdemokraten unter dem Aufstieg von Geert Wilders zu leiden. Jahrzehntelang waren diese die stärkste politische Kraft des Landes und an den meisten Regierungen beteiligt. Bei der Wahl im Juni verloren sie mehr als jeden zweiten Wähler, stürzten auf 13,6 Prozent ab und sind jetzt nur die viertstärkste Partei im niederländischen Parlament.

Ein wichtiger Grund dafür, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien in Deutschland sich anders als in vielen Nachbarländern bislang nicht durchsetzen konnten, liegen in dem antinationalsozialistischen Grundkonsens der bundesdeutschen Gesellschaft. In dem festen Willen, aus der verbrecherischen deutschen Vergangenheit zu lernen. Doch auch hier zeigt Geert Wilders in den Niederlanden, wie sich selbst Rechtspopulisten diesen Grundkonsens zu Nutze machen können. Um sich vom alten Rechtsextremismus und Antisemitismus abzugrenzen, hat dieser enge politische Beziehungen nach Israel geknüpft. Für ihn ist Israel die Speerspitze im Kampf gegen die Islamisierung. Er unterstützt Israel im Kampf gegen die Palästinenser und warnt, wenn Israel diesen Krieg verliert, „dann ist der Westen als nächstes dran.“ Die Verknüpfung von Islamfeindschaft und Philosemitismus könnte dem Rechtspopulismus auch in Deutschland endgültig zum Durchbruch verhelfen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/sarrazins-thesen-sind-fuer-spd-und-union-kreuzgefaehrlich/1916316.html

[Andre]

Sarrazin bei Literaturfestival ausgeladen

Berlin (dpa) - Der wegen seiner Thesen zur Integration von Zuwanderern umstrittene Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist vom Internationalen Literaturfestival in Berlin ausgeladen worden.

Festivalleiter Ulrich Schreiber sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Programms, man habe sich entschieden, Sarrazin nicht innerhalb des Festivals zu präsentieren.

Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den Organisatoren. Das Berliner Haus der Kulturen der Welt, in dem die Vorstellung von Sarrazins Buch «Deutschland schafft sich ab» am 25. September stattfinden sollte, hatte darauf bestanden, dem umstrittenen Autor einen kritischen Gesprächspartner entgegenzusetzen. Schreiber sagte, er habe den als Interviewpartner geladenen kritischen Journalisten für ausreichend befunden.

Nun gebe es Überlegungen, die geplante Buchvorstellung vor oder nach dem Festival (15. bis 25. September) zu machen. Veranstalter werde dann nicht das Festival, sondern die Peter-Weiss-Stiftung für Kunst und Politik sein. Die Stiftung gehört zu den Trägern des Festivals, Schreiber ist ihr Vorstand.

Thematischer Schwerpunkt des Literaturfestes ist dieses Jahr Osteuropa. Insgesamt geben in den elf Tagen mehr als 270 Autoren aus 65 Ländern einen Einblick in neue Entwicklungen der Weltliteratur. Erstmals erwartet wird der bisher mit einem Ausreiseverbot belegte chinesische Autor Liao Yiwu. Er habe nach seinem Visum von den chinesischen Behörden auch die notwendige Reiseerlaubnis erhalten, sagte Schreiber erneut. «Wenn alles gut geht, kommt er am 15. September in Frankfurt und dann auch in Berlin an.»

Im Programm «Literaturen der Welt» stellen sich unter anderem auch die Autoren Leanne Shapton (Kanada), Rana Dasgupta (Großbritannien/Indien) und Javad Khavari (Afghanistan) vor. Aus Deutschland sind etwa Durs Grünbein, Alexander Osang, Elisabeth Plessen und Hans Joachim Schädlich vertreten.

Weitere Programmreihen sind der Kinder- und Jugendliteratur, aktuellen gesellschaftspolitischen Themen und der Erinnerung an verstorbene Schriftsteller gewidmet.

Das Literaturfestival findet dieses Jahr zum 10. Mal statt. Träger sind neben der Peter-Weiss-Stiftung die Berliner Festspiele in Zusammenarbeit mit dem Haus der Kulturen der Welt. Das Festival steht unter der Schirmherrschaft der deutschen Unesco-Kommission, finanziert wird es vor allem aus dem Hauptstadtkulturfonds.
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1034167

[Andre]

1.9.2010
Gespräche dauern an
Bundesbank will an diesem Donnerstag über Zukunft Sarrazins entscheiden

Die Zukunft von Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin im Vorstand der Bundesbank ist offen. Bei einer Krisensitzung am Mittwoch in Frankfurt am Main wurde Stillschweigen vereinbart, wie eine Sprecherin der Bank mitteilte. Mit Ergebnissen sei nicht vor diesem Donnerstag zu rechnen. Sarrazin droht die Abberufung. Im Fall des geplanten Ausschlusses aus der SPD gibt Parteichef Sigmar Gabriel Sarrazin aber noch eine letzte Chance.
Sarrazin wurde am Mittwoch vom Führungsgremium der Notenbank erstmals persönlich zur Rede gestellt, nachdem seine Thesen über eine angeblich vererbte Dummheit muslimischer Zuwanderer und genetische Besonderheiten von Juden bereits seit anderthalb Wochen für Empörung sorgen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ am Mittwoch erkennen, dass Sarrazins Äußerungen politische Konsequenzen haben müssten. Darüber habe er mit Bundesbank-Präsident Axel Weber gesprochen, sagte Schäuble, ohne Details zu nennen. Der Minister wertete Sarrazins Äußerungen als „verantwortungslosen Unsinn“, mit dem dieser „ersichtlich“ gegen seine Verpflichtung zur Zurückhaltung verstoßen habe.

Eine Abberufung Sarrazins wäre ein in der Geschichte des Instituts einmaliger Vorgang. Möglich ist dies auf Antrag des Instituts nur durch den Bundespräsidenten.

Staatsoberhaupt Christian Wulff wurde unterdessen bereits am Mittwoch mit dem Fall Sarrazin konfrontiert. Bei seinem Antrittsbesuch im sächsischen Landtag sorgte dort die rechtsextreme NPD für einen Eklat. Während Wulffs Ansprache erhoben sich die NPD-Abgeordneten und zeigten Plakate mit der Aufschrift: „Alle wissen: Sarrazin hat Recht“. Saalordner mussten einschreiten. Wulff ging nicht auf den Zwischenfall ein.

Der Umgang mit Sarrazin ist für die Bundesbank juristisch heikel, denn Arbeitsrechtler bezweifeln, dass dessen Äußerungen für eine Entlassung ausreichen. Sarrazin beruft sich auf die Meinungsfreiheit. Der Bundesbank-Vorstand hatte Sarrazin bereits schriftlich vorgeworfen, dem Ansehen des Hauses zu schaden und „weitere Schritte“ angekündigt.

Im Fall des drohenden Ausschlusses aus der SPD lässt Parteichef Sigmar Gabriel dem 65-jährigen Provokateur unterdessen noch ein Hintertürchen offen: „Vor einem möglichen Parteiausschluss wird er angehört und hat dann erneut die Gelegenheit, sich zu korrigieren und sich für seine Äußerungen zu entschuldigen.“

An der Basis gibt es einigen Unmut über das Parteiausschlussverfahren, das von der SPD-Spitze am Montag angeschoben worden war. „Wir kriegen ganz schön Dresche gerade dafür“, räumte Gabriel ein. Während es von der einen Seite „Beifall“ für Sarrazin gebe, seien die Ausländer „alle stinksauer“. Ein Ausschluss Sarrazins sei „den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln“.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ sind beim SPD-Bundesvorstand in den vergangenen Tagen 2000 E-Mails zu dem Thema eingegangen. Rund 90 Prozent der Absender äußerten demnach Zustimmung zu Sarrazins Thesen. Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hatte sich gegen einen Ausschluss gewandt.

Über das genaue Vorgehen will an diesem Donnerstagabend der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf entscheiden. Erwogen wird, Sarrazin in einem verkürzten Verfahren auszuschließen oder ihm zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung die Mitgliedsrechte zu entziehen.

Grünen-Chefin Claudia Roth bescheinigte Sarrazin „NPD-Ideologien“. Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Werner Dreibus nannte ihn einen „erwiesenen Rassisten und Antisemiten“. Eine türkische Vätergruppe in Berlin lud Sarrazin indessen zu einem Gespräch über Integration und Vorurteile in ihren Neuköllner Kiez ein - Motto: „Sarrazin spricht über uns - aber kennt er uns?“
(ddp)
http://www.domradio.de/aktuell/67121/gespraeche-dauern-an.html

[Andre]

Corny Littmann

"Sarrazin ist der klügere Ronald Schill"

Thilo Sarrazin nutzt die Medien aus und inszeniert sich als schlauer Rechtspopulist. Corny Littmann im Alles-außer-Fußball-Gespräch über die Strategie des Provokateurs.
© J. Macdougall/AFP/Getty Images
http://images.zeit.de/sport/2010-09/sarrazin/sarrazin-540x304.jpgIm Blickpunkt vieler Kameras: Thilo Sarrazin während des PR-Termins zu seinem Buch

ZEIT ONLINE: Herr Littmann, Beispiel Stuttgart 21 (http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-08/stuttgart-21-bahn-proteste), Beispiel Thilo Sarrazin (http://www.zeit.de/2010/35/Sarrazin): Ist die Gesellschaft im Sommer 2010 gespalten?
Anzeige http://s0.2mdn.net/dot.gifhttp://ad.de.doubleclick.net/ad/zeitonline/sport/article;tile=4;sz=300x250;kw=zeitonline;ord=123456 789? (http://ad.de.doubleclick.net/jump/zeitonline/sport/article;tile=4;sz=300x250;kw=zeitonline;ord=123456 789?)



Corny Littmann: Klar, die Unterschiede sind doch faktisch vorhanden. Deshalb werden die Proteste wie etwa gegen Stuttgart 21 immer weiter wachsen. Mittlerweile hinterlässt eine Krise auch im Bürgertum Spuren. Es ist nicht nur eine kleine Gruppe, die von Einschnitten, Sparmaßnahmen in der unmittelbaren Umgebung betroffen sind.
ZEIT ONLINE: Müssen wir in Hamburg oder Berlin Straßenschlachten befürchten?


Alles Außer Fußball

Alles Außer Fußball Alles außer Fußball (http://www.zeit.de/themen/serie/index?q=alles-ausser-fussball) ist die Kolumne von Corny Littmann (http://www.zeit.de/sport/2010-08/corny-littmann-stpauli-schmidt), Thomas Hitzlsperger (http://www.zeit.de/online/2009/08/alles-ausser-fussball-thomashitzlsperger-portraet) und Tobias Rau (http://www.zeit.de/2009/34/Tobias-Rau). Jede Woche geben wir während der Bundesliga-Saison einem das Wort. Die drei sollen und wollen nicht das Tagesgeschäft kommentieren, klassische Fußballerkolumnen gibt es genug. Alles außer Fußball ist der Versuch, Fußballer Fußball als gesellschaftliches Phänomen betrachten zu lassen. Littmann, Hitzlsperger und Rau wollen ihre Meinung sagen, zu den Herausforderungen der schwarz-gelben Regierung, zum Alltag in der Bundesliga und darüber, wie das zusammenhängen kann.

Littmann: Ich wäre mir nicht so sicher, dass wir auf Dauer keine Proteste erleben. Bislang hat sich der Widerstand höchstens in Wahlergebnissen ausdrückt. Die eigentliche politische Gefahr, besteht darin, dass ein Populist wie Thilo Sarrazin plötzliche eine Zustimmung bekommt, die ihm politisches Gewicht bei Wahlen verleiht.
ZEIT ONLINE: Ist Sarrazin mit seinen bewussten Provokationen nicht einfach eine weitere Sau, die durchs Mediendorf getrieben wird?
Littmann: Wenn ein Unmut, der vorhanden ist, ein Sprachrohr findet, kann das Auswirkungen haben. Ich habe gerade Umfrageergebnisse gesehen, wonach 95 Prozent der Menschen sagen, dass Sarrazin mit seinen Äußerungen nicht zu weit geht. Das finde ich schon bedenklich. Thilo Sarrazin ist eine klügere Ausprägung von Ronald Schill, den wir in Hamburg hatten.
ZEIT ONLINE: Zeigt das Beispiel Schill nicht, dass ein Rechtspopulist wie er am Ende nicht weit kommt?
Littmann: Schill war mehrere Jahre Innensenator und zweiter Bürgermeister in Hamburg. Er hat es schon sehr weit gebracht. Dass er letztlich an dummen Äußerungen gescheitert ist, sagt nicht, dass ein anderer Rechtspopulist mit mehr Geschick es nicht zu mehr Erfolg bringen könnte.
ZEIT ONLINE: Wie gefährlich ist Sarrazin?
Littmann: Sarrazin ist gefährlich, weil er lange in dem politischen System tätig war und sich auf allen Ebenen der Verwaltung, der Behörden, der Politik bestens auskennt. Schill ist ein politischer Quereinsteiger gewesen. Sarrazin war lange Jahre Senator in Berlin.
ZEIT ONLINE: Dennoch: Nach der Buch-PR, den Auftritten Sarrazins in den Talkshows – der Typ ist vielleicht auch nur ein Medien-Sommerloch-Phänomen.
Littmann: All die Äußerungen des Herrn Sarrazin ergeben für mich nur einen Sinn, wenn politische Strategie dahinter steht. Mich würde es nicht überraschen, wenn eine Partei unter seiner Führung zur nächsten Wahl in Berlin antritt.
ZEIT ONLINE: Wie wäre die richtige Reaktion auf Sarrazins Provokationen?
Littmann: Die angemessene Reaktion wäre, den Unsinn, den er von sich gibt, vollständig zu ignorieren.
ZEIT ONLINE: Das Thema ist dennoch fast überall, auch wir reden darüber.
Littmann: Das ist ein Preis der Mediengesellschaft. Vielleicht ein bitterer Preis.
ZEIT ONLINE: Sind die Medien schuld am Aufstieg eines Sarrazins?
Littmann: Ein Sarrazin handelt in Kenntnis und Bewusstsein dieser Mediengesellschaft. Warum druckt die Bild-Zeitung Auszüge aus seinem Buch? Mit Sicherheit, weil Sarrazin schon länger Kontakt zur Bild-Zeitung hat. Mit Sicherheit, weil die Bild-Zeitung sich davon Aufmerksamkeit und Auflage verspricht. Das Erschreckende an Sarrazin ist ja, dass er intellektuell verkopft auf Stammtischniveau agiert. Er bedient Ressentiments, die offen oder insgeheim viele Menschen haben.
ZEIT ONLINE: Er verhält sich politically incorrect.
Littmann: Ja, aber das politisch Korrekte stimmt ja nicht immer mit Volkesmeinung überein. Es gibt einen tief sitzenden Nationalismus. Wer daran appelliert, findet auch Gehör – so seine Äußerungen denn verbreitet werden. Siehe unsere europäischen Nachbarländer: Niederlande, Frankreich, Österreich, wo die Rechten viel klüger agieren als in Deutschland. Platt gesagt: Lass mal in Deutschland einen schlauen Rechten kommen.
ZEIT ONLINE: Sind wir nicht in der Lage zu erkennen, was für ein Spiel einer wie Sarrazin spielt?
Litttmann: Das werden wir in einem halben Jahr sehen. Ich prophezeie, dass die CDU in Baden-Württemberg wegen des Bahnhofsbaus erheblich Stimmen verlieren wird, und ich prophezeie, dass Sarrazin, sich aus der SPD rausschmeißen lassen und eine eigene Partei gründen wird. Ich wünsche mir das nicht, aber in diesem Fall haben Politik und Theater viel miteinander zu tun. Politik ist auch Inszenierung. Wenn das einen Sinn haben soll, was Sarrazin macht, dann ist das, was bisher geschah der erste Akt einer Inszenierung. Nur der erste Akt.
Die Fragen stellte Steffen Dobbert
http://www.zeit.de/sport/2010-09/thilo-sarrazin-schill-littmann?page=2

[Andre]

SPD will Sarrazin ausschließen
Blind und taub
Mit ihrem Vorgehen gegen Sarrazin verteidigt nicht nur die SPD ihren Ruf, in tiefer Sorge um wichtige Wählerpotentiale schon immer blind und taub für die Probleme der ungesteuerten Einwanderung gewesen zu sein.

Von Berthold Kohler


01. September 2010

Die Freiheit der Andersdenkenden wird derzeit in der SPD nicht mehr ganz so häufig zitiert wie früher, da ähnelt sie Literaturkreisen. Dennoch dürfe auch der Genosse Sarrazin denken und sagen, was er wolle, sagt der SPD-Vorsitzende und Brandt-Enkel Gabriel – nur eben nicht als SPD-Mitglied.

Die Partei will nicht mit ihm streiten, sondern ihn im zweiten Anlauf endlich loswerden. Die Neigung der SPD, unbequeme Mitglieder auszuschließen oder zum Austritt zu drängen, droht sich zu verfestigen.

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In tiefer Sorge um das Wählerpotential im Einwanderermilieu, mit dem die SPD schon lange liebäugelt, scheint Gabriel aber den großen Teil des (Wahl-)Volkes vergessen zu haben, der in Sarrazin einen mutigen Kritiker real existierender Missstände und längst auch schon einen Märtyrer der Meinungsfreiheit sieht.

Nicht nur die SPD verteidigt dagegen mit ihrem Vorgehen gegen Sarrazin ihren Ruf, schon immer blind und taub für die Probleme der ungesteuerten Einwanderung gewesen zu sein. Sarrazins Buch hätte auch einen anderen Titel tragen können: Die Volksparteien schaffen sich ab.
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~E23920AC989C448CDB13B6079183F17E2~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

Parteiausschluss : Der Fall Sarrazin stürzt die SPD in eine Krise


Politik, 01.09.2010, Miguel Sanches
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Moment viel zu telefonieren.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Moment viel zu telefonieren.

Halle. Gerade noch lief es so gut für die Sozialdemokraten. Jetzt spalten Thesen über Muslime und Juden die Partei. Ihre Zentrale wird mit E-Mails bombardiert, und das Telefon des Chefs stört lang vorbereitete Ortstermine.

In Halle an der Saale gibt es Hallenser, Halloren und Halunken. Hallenser sind hier geboren. Halloren stammen aus alteingesessenen Familien. Die Halunken sind im Volksmund Zu- und Durchgereiste, wie an diesem Tag Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef ist in Halle-Neustadt, um sich über die Folgen des demografischen Wandels zu informieren: Schwindsüchtige Städte, leerstehende Gebäude, Tausende von Wohnungen, die der Abrissbirne zum Opfer fallen. Gabriel lebt vor, was er von der SPD seit einem Jahr fordert. Er ist da, wo es brodelt. Mehrmals wird er während der Tour ans Telefon gebeten. Denn auch in der SPD brodelt es. Der Fall Sarrazin holt ihn hier ein. Gabriel muss eine Frage aus der Welt schaffen: Macht die SPD kurzen Prozess mit einem Querkopf?

Die Debatte passt der Gabriel-SPD überhaupt nicht. Gerade schien die Partei eine Frischzellenkur hinter sich zu haben: Streitfragen geklärt, Umfragewerte, die hoffen ließen. Zum Thema Integration waren längst Fachkonferenzen geplant, die nun, nachträglich, aussehen, als reagiere man auf Sarrazin; als habe erst der Bundesbank-Vorstand ihr mit seinem Buch die Augen geöffnet: für die Parallelgesellschaften und die Probleme mit der Integration von Migranten. Gabriel ist verärgert. Höchstpersönlich betreibt er Sarrazins Ausschluss aus der SPD. Im Vorstand gab es dafür Beifall. Viele in der Basis ziehen bei der harten Linie mit. Aber: Es gibt auch viel Unverständnis.
Über 2000 E-Mails sollen im Willy-Brandt-Haus angekommen sein

Gabriel kennt die Zuschriften und Anrufe. Nicht immer sind es Genossen. Schätzungsweise fallen die Reaktionen aber zu 90 Prozent pro Sarrazin aus. Über 2000 E-Mails sollen im Willy-Brandt-Haus eingegangen sein. Bestätigt wird die Zahl in Berlin nicht, aber sie macht schon eine Größenordnung deutlich. Gabriel räumt in Interviews ein, dass ein Ausschluss „an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln ist.“ Für die einen spricht Thilo Sarrazin unbequeme Wahrheiten aus. Ihnen hält Gabriel entgegen, die „rote Linie“ habe Sarrazin nicht mit seinem Buch, sondern mit der Behauptung überschritten, dass sich Intelligenz und Leistung in verschiedenen Kulturen genetisch vererben würden. Wenn man das zu Ende denke, so Gabriel, lande man wieder bei Rassentheorien.

Andere ärgern sich darüber, dass die SPD aus Sarrazin einen „Märtyrer“ mache. Der Abgeordnete Johannes Kahrs hat soeben davor gewarnt, während der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, dazu rät, sich mit Sarrazin auseinanderzusetzen.

Da droht der Partei ein Streit. Das ist erfahrungsgemäß keine gute Werbung in der Politik. Streit wird mit mangelnder Geschlossenheit gleichgesetzt, und das würde wiederum die Gabriel-SPD zurückwerfen.

Es soll nicht nach einem kurzen Prozess aussehen. Das ginge auch nicht, weil sich Sarrazin vom Kreis- über den Berliner Landesverband bis zur Bundesschiedskommission zur Wehr setzen kann. Das kann sich monatelang hinziehen; bis zum Jahr 2011 mit seinen sechs Landtagswahlen verschleppt werden.
Merkel nutze die Schwäche der SPD als erste

Der Druck, der auf dem SPD-Chef lastete, war zuletzt groß. In der Partei und in der Öffentlichkeit schwappten die Wellen der Empörung über Sarrazins Thesen hoch. Obenauf surfte Angela Merkel. Kanzlerin war die erste Kritikerin im Land. Gerade von ihr wollte sich die SPD-Spitze nicht vorführen lassen.

Natürlich hat man mit Sarrazin geredet. Generalsekretärin Andrea Nahles hat es versucht. Gabriel rief ihn noch an dem Tag an, als das Buch des Bundesbank-Vorstands auf den Markt kam. „Mir wäre es auch lieber, wenn sich Thilo Sarrazin von seinen kruden Thesen distanziert hätte“, sagte er danach. Doch allzu überzeugend war Gabriel offenkundig nicht, viele Sanktionsmittel standen ihm ja auch nicht zur Verfügung. Sarrazin hat keine Funktion in der Partei. Er ist ein einfaches Mitglied. Er konnte aus keinem Amt abgewählt oder sonst unterschwellig abgestraft werden. Und sein Ausschluss ist auch nicht so einfach. Erst mal wartet man ab, wie die Juristin der SPD ihn begründen will: Gegen welche Grundwerte der Partei hat Sarrazin verstoßen?
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Der-Fall-Sarrazin-stuerzt-die-SPD-in-eine-Krise-id3637429.html

[Andre]

Gabriels Sommerreise
Mitten im wahren Leben

Auf seiner Sommerreise will SPD-Chef Sigmar Gabriel alles immer ganz genau wissen. Fragen, nachbohren, provozieren lautet das Motto des Politikers.
Halle
Es ist gespenstisch ruhig in der Fußgängerzone. Kein Anzeichen von prallem Leben. Und doch ist Sigmar Gabriel genau dort, wo er hinwollte. „Wir müssen raus ins Leben, dahin, wo es laut ist, dahin, wo es brodelt, dahin, wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt!“, hatte er den Delegierten vor zehn Monaten in seiner Bewerbungsrede auf dem Parteitag zugerufen.

An diesem Morgen steht der SPD-Chef im Zentrum von Halle-Neustadt und blickt auf fünf gigantische Betonburgen. Jedes Gebäude ist 23 Stockwerke hoch. Vier gräuliche Geschoss-Monster rotten seit Jahren vor sich hin. Das fünfte Haus hat immerhin einen Mieter: die örtliche Arbeitsagentur. In den 60er Jahren war Halle-Neustadt als sozialistische Mustersiedlung aus dem Boden gestampft worden. Seit der Wende ist die Einwohnerzahl von 100000 auf 44000 gefallen. Und wenn die Prognosen stimmen, werden hier in 15 Jahren nur noch 30000 Menschen leben. „Die Entwicklung ist dramatisch“, sagt Baudezernent Thomas Pohlack: „Das macht uns große Sorgen.“

Gabriel hakt nach. Warum die Hochhäuser nicht abgerissen würden? Wie hoch die Mieten in dem Viertel seien? Eigentlich wollen ihm das die Vertreter der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaft anschließend bei einer ordentlichen Präsentation erklären. Doch der Besucher aus Berlin ist ungeduldig. So dauert der erste Stadtrundgang auf Gabriels ostdeutscher Sommerreise gleich eine Stunde länger als geplant.

Beim Besuch der Berufsschule „Hugo Junkers“ in Dessau am nächsten Tag gerät der Fahrplan dann völlig aus den Fugen. Unbeeindruckt von den Handzeichen seiner Begleiter diskutiert Gabriel stundenlang mit den Jugendlichen über ihr Politikverständnis und ihre Perspektiven. Drastisch betont Gabriel den „Werkstattcharakter“ seiner Reise: „Mich nerven die Klug******ereien von Politikern, die über Lebensbedingungen reden, mit denen sie nie konfrontiert waren.“ Auch das ist eine Pose, klar. Aber sie entspricht nach Gabriels Überzeugung der Lage seiner Partei, die aufgrund ihrer überalterten Mitgliederschaft vielerorts den Kontakt zur Gesellschaft zu verlieren droht.

Fragen, nachbohren und provozieren, das liegt im Naturell des 50-Jährigen, dem Kritiker einen gewissen Hang zum situativen Handeln nachsagen. „Ich bin immer skeptisch bei Modellprojekten“, erklärt er der Geschäftsführerin der Wohnungsbaugesellschaft, als sie stolz ein paar schön sanierte Häuser vorführt. Später bei einer Gesprächsrunde will er wissen, wie hoch die Rate der Schulabbrecher ist. „Alles in Ordnung also?“, hält er der Direktorin entgegen, als sie abwiegelt.

Die Partei hat andere Probleme

Eine Begegnung mit Demografieforschern entwickelt sich zu einem regelrechten Kolloquium. Immer wieder hakt Gabriel nach: „Was schlagen Sie vor, um der Schrumpfung der Bevölkerung zu begegnen?“ Als eine Wissenschaftlerin anregt, nicht mehr die Einstellung von Frauen, sondern die Beschäftigung von Eltern in Betrieben zu fördern, kontert Gabriel: „Ich bin mal gespannt, was meine Partei sagt, wenn ich so einen Vorschlag mache.“

Die Partei freilich quälen derzeit andere Fragen. Auch im entlegensten Winkel Sachsen-Anhalts entkommt Gabriel der Debatte über Noch-SPD-Mitglied Thilo Sarrazin nicht. Vor der Tür des Nachbarschaftszentrums „Pusteblume“ in Halle wartet das erste Kamerateam, das den Parteivorsitzenden nach seiner Haltung zum Parteiausschlussverfahren befragt. Gabriel bemüht sich um eine differenzierte Antwort, die Fehler bei der Integrationspolitik eingesteht und doch eine klare Trennlinie markiert, „wo wir uns der alten Rassentheorie nähern“.

Auf jeden Fall will er den Eindruck vermeiden, die SPD unterdrücke strittige Positionen. Er weiß, dass viele Parteianhänger aus Angst vor „Überfremdung“ Sympathien für Sarrazins Positionen empfinden. Die These, dass kulturelle Eigenschaften vererbt werden könnten, weist Gabriel jedoch energisch zurück: „Da glaube ich: Das ist Wahnsinn.“
http://www.fr-online.de/politik/mitten-im-wahren-leben/-/1472596/4607932/-/index.html

[Andre]

Sarrazin und die Sorgen der Buchhändler Böse Anrufe, volle Häuser

01.09.2010, 17:42 2010-09-01 17:42:11


Von Rudolf Neumaier

Lesereise mit Hindernissen: In Hildesheim lädt man Sarrazin aus Sicherheitsgründen aus, in Berlin sagt er er selbst ab - weil er nicht diskutieren möchte.

Bei Walter Treppmacher läuft das Telefon heiß. Treppmacher ist Mitinhaber der Hildesheimer Buchhandlung Decius, die die Lesung von Thilo Sarrazin abgesagt hat - aus Sicherheitsgründen. Nun muss sich Treppmacher beschimpfen lassen. "Aus ganz Deutschland bekomme ich bitterböse Anrufe", sagt er, "manche fühlen sich an die Nazizeit erinnert, sie verstehen die Absetzung der Lesung als Angriff auf die Meinungsfreiheit."
Zeitung: SPD will Sarrazin ausschliessen Bild vergrößern

Nicht überall ist Thilo Sarrazin zur Lesung willkommen. Anderswo sagt er selbst ab. (© ddp)

Treppmacher war in einem Dilemma: Meinungsfreiheit oder Sicherheit. Da die Polizei die Sicherheit Sarrazins und die der Inhaber der 200 Karten, die binnen kürzester Zeit vergriffen waren, nicht zu hundert Prozent gewährleisten konnte, sagte der Buchhändler ab.

Der Umgang der Veranstalter mit Sarrazin entscheidet darüber, ob seine Thesen diskutabel und letztendlich salonfähig sind. Das Berliner Haus der Kulturen der Welt (HKW) untersagte einen Sarrazin-Auftritt nicht aus Sicherheitsaspekten: Sarrazin vertrete "polemische Thesen", die "völlig konträr zur Grundhaltung des Hauses" seien, teilte HKW-Intendant Bernd Scherer mit. Er wollte mit Sarrazin, der ursprünglich nur einen Vortrag hätte halten sollen, einen kritischen Gesprächspartner aufs Podium setzen. Das aber habe Sarrazin abgelehnt.



Andere Veranstalter sehen von einer Absage der Sarrazin-Lesungen ab. Im Gegenteil: Das Münchner Literaturhaus, das Sarrazin am 29. September mit dem Journalisten Gabor Steingart disputieren lassen wollte, plant, das Zwiegespräch um einen bis zwei Wissenschaftler "zu einem Forum" zu erweitern, wie Literaturhaus-Leiter Reinhard Wittmann sagt.

Als "Forum für unterschiedliche Themen und politische Meinungen" versteht sich auch Sarrazins Verlag, die Deutsche Verlangsanstalt DVA. Einem Sprecher zufolge lehnt sie es aber ab, sich an der öffentlichen Auseinandersetzung zu beteiligen. Grundsätzlich würden Absagen solcher Veranstaltungen bedauert.


Thilo Sarrazin "Durchschnittlich dümmer"

In Menden im Sauerland sieht man dem Sarrazin-Besuch sehr gelassen entgegen. Am 11. November soll der umstrittene Autor in der Halle der Sparkasse auftreten. Die veranstaltende Buchhandlung hat fast alle 300 Karten verkauft. Eine Mitarbeiterin sagt: "Eine Frau vom Verlag hat uns empfohlen, mit einer Entscheidung abzuwarten, bis sich das Ganze beruhigt hat."
http://www.sueddeutsche.de/kultur/sarrazin-und-die-sorgen-der-buchhaendler-boese-anrufe-volle-haeuser-1.994945

[Andre]

Thilo Sarrazin Online-Revolte gegen SPD-Rauswurf
E-Mail von SPD-Mitgliedern an Parteispitze ++ Blitzausschlussverfahren geplant +++ Bundespräsident äußert sich
01.09.2010 - 17:49 UHR

Der Fall Thilo Sarrazin – noch ist offen, ob er als Vorstand in der Bundesbank bleiben darf, die Entscheidung wurde am Mittwoch vertagt. Doch sein Job wackelt. Bundespräsident Christian Wulff hat sich jetzt erstmals zu dem Thema geäußert, sagte gegenüber N24: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.”

Auch in seiner Partei wird die Luft bereits dünn für ihn. Die Berliner SPD strebt ein beschleunigtes Parteiausschlussverfahren an, um den ungeliebten Genossen so schnell wie möglich loszuwerden.

Thilo Sarrazin vor dem Rausschmiss – längst nicht alle SPD-Mitglieder unterstützen das Vorhaben. An der Basis rumort es. Der SPD-Parteivorstand wird mit Protest-Briefen überflutet – 2000 E-Mails! 90 Prozent der Schreiber sind gegen den Partei-Ausschluss und unterstützen Sarrazins Thesen über Migranten und Integration.
Die Sarrazin-Debatte: Neues Buch sorgt für Diskussionen


Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel räumte im BILD-Interview ein, dass der Umgang der Partei mit Sarrazin „den Wählern und an der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln“ sei.

In Sachsen-Anhalt formulierte er es vor Schülern aus Dessau noch direkter: „Wir kriegen ganz schön Dresche gerade dafür, aber manchmal muss man auch Dinge machen, für die man Dresche kriegt.“ Gabriel betonte zugleich, dass Sarrazin „jede Chance gehabt habe, sich zu korrigieren und zu sagen, da habe ich mich verrannt, das ist falsch“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, wandte sich gegen einen Parteiausschluss von Sarrazin. „Man darf keinen Märtyrer aus Sarrazin machen“, warnte er im „Tagesspiegel“.

In der Berliner SPD wird sogar über ein verkürztes Ausschlussverfahren gegen den früheren Finanzsenator nachgedacht. Die Entscheidung könnte am Montag fallen, wenn der Landesvorstand tagt.

Heißt: Dann müsste binnen drei Monaten über einen Parteiausschluss entschieden werden. Sarrazins Rechte als Parteimitglied würden in dieser Zeit ruhen, erklärte Christian Gaebler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Abgeordnetenhaus.

Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstanden hatte, dauerte wesentlich länger.

Der SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf denkt zudem darüber nach, einen Antrag beim Landesvorstand zu stellen, dass Sofortmaßnahmen gegen Sarrazin verhängt werden sollen. Er hätte dann keine Möglichkeit mehr, in der Partei Anträge zu stellen.

Der Vize-Kreisvorsitzende Robert Drewnicki sieht darin auch ein politisches Signal, dass „nach unserer Meinung das Tischtuch zerschnitten ist“. Drewnicki leitet auch die SPD-Abteilung Neu-Westend, der Sarrazin angehört.

DROH-MAILS AN LITERATURHAUS

Auch Sarrazins Lesereise, bei der er sein umstrittenes Buch vorstellen will, gestaltet sich zunehmend schwierig. Bereits am Dienstag sagten zwei Veranstaltungsorte die geplanten Lesungen ab, teils aus Überzeugung, teils aus Sicherheitsbedenken.

Nun gibt es neue Schwierigkeiten: Nach Droh-Mails hat sich das Literaturhaus in München entschlossen, die geplante Lesung von Thilo Sarrazin am 29. September zu einer Diskussionsveranstaltung zu machen.

„Das ist die einzige Möglichkeit, wie diese Veranstaltung stattfinden kann”, sagte eine Sprecherin. „Wir wollen Herrn Sarrazin weder an den Pranger stellen noch ihm ein Forum geben für seine zweifelhaften Thesen, aus denen man rassistische Tendenzen herauslesen kann.”

Die BILD.de-Leser teilen übrigens die Meinung der SPD-Parteibasis: 89 Prozent der bisher rund 120 000 Teilnehmer einer Blitzumfrage sind gegen den Parteiausschluss und meinen, dass es auch als Sozialdemokrat möglich sein muss, seine Meinung frei zu äußern.
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/01/thilo-sarrazin-online-revolte/gegen-spd-rauswurf.html

[Andre]

Thilo Sarrazin
Sarrazin: Darum verschiebt die Bundesbank die Entscheidung
Von Harald Schmidt und André Stahl 1. September 2010, 18:12 Uhr

Die Bundesbank distanzierte sich von den neuesten Thesen Thilo Sarrazins. Doch die Abberufung wurde nicht eingeleitet.

*
Thilo Sarrazin präsentiert - offenbar unbeirrt von der auf ihn hereinprasselnden Kritik - sein neues Buch.



Vor der Präsentation demonstrierten Sarrazin-Gegner.



Frankfurt am Main. Eigentlich wollte die Bundesbank am Mittwoch einen Schlussstrich unter den „Fall Sarrazin“ ziehen. Denn für die grundsolide Zentralbank und ihren ehrgeizigen Chef Axel Weber ist das „enfant terrible“ Thilo Sarrazin nicht mehr tragbar. Doch ob er mit seinen provokanten Thesen über angeblich integrationsunwillige Muslime tatsächlich so weit gegangen ist, dass die Bundesbank seine Abberufung einleiten kann, scheint nicht so eindeutig wie erwartet. Jedenfalls hat der Vorstand seine Entscheidung zur Zukunft des wortgewaltigen Berliner Ex-Senators erneut verschoben.

Das Thema ist heikel für Bundesbankchef Weber. Einen Fehler kann er sich nicht leisten: Dem Professor aus der Pfalz wird nachgesagt, er strebe höhere Aufgaben in Europa an. Um aber eine Chance auf die Nachfolge des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet zu haben, ist er einerseits auf Rückendeckung der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angewiesen. Andererseits braucht Weber das Ansehen der Geldpolitiker im Euroraum. Die mögen es nicht, wenn die Bundesbank dem Ruf der Politik folgt. Merkel hatte – ob der viel zitierten Unabhängigkeit der Bundesbank – nur indirekt Konsequenzen im Problemfall Sarrazin gefordert. Zurückhaltend, aber eindeutig intervenierte sie: „Ich bin ganz sicher, dass man in der Bundesbank darüber sprechen wird.“

Weber muss also genau abwägen, bevor er eine Entscheidung trifft. Zumal ein möglicher Beschluss des Bundesbankvorstands gegen Sarrazin noch lange nicht das Ende des streitbaren Politikers in Frankfurt bedeuten würde. Die Bundesbank kann die Abberufung nur beantragen, entscheiden kann alleine Bundespräsident Christian Wulff. Erschwerend kommt hinzu: Da die Bundesbank noch nie einen Vorstand gefeuert hat, fehlen die Erfahrungswerte. Schon wird gewarnt, Sarrazin könnte seinen möglichen Rauswurf gerichtlich anfechten. Auch gäbe es dann einen Präzedenzfall, der andere Vorstände künftig treffen könnte.

Dass Weber mit Sarrazins Interpretation seiner Aufgaben als Notenbankvorstand alles andere als einverstanden ist, machte er zuletzt am Montag überdeutlich. In einer Mitteilung der Notenbank wurde Sarrazin vorgeworfen, dem Ansehen der Zentralbank zu schaden und „fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße“ seine Verpflichtungen als Vorstand der Bundesbank zu missachten.

+++ Was Thilo Sarrazin gesagt und geschrieben hat +++

Die aufgeregte Debatte zeigt einmal mehr das schwierige Verhältnis zwischen Politik und Bundesbank. Wenn die Politik dieser Tage unisono empört ist und der Bundesbank-Spitze den raschen Rauswurf des notorischen Provokateurs nahelegt, übersieht sie, dass sie Sarrazin erst in diese herausgehoben Position gehievt hat. Die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg nominierten schließlich „ihren“ Mann als Bundesbank-Vorstand, die Union segnete den Kandidaten ab. Schon damals war absehbar, dass dieser mit heiklen Theorien Probleme machen würde.

Die Bundesbank wehrt sich seit langem erfolglos gegen die politische Besetzung ihrer Führungsspitze. Auch Forderungen nach mehr Fachkompetenz statt Polit-Proporz an der Spitze der Bank verhallen regelmäßig. Finanzminister Wolfgang Schäuble drückt sich vor einer klaren Antwort. Die Politik denke permanent über alles nach, sagte er ausweichend auf die Frage, ob das Auswahlverfahren nicht geändert werden sollte. Immerhin schob der CDU-Politiker nach: Er habe den Eindruck, dass diejenigen, die die Personalie Sarrazin zu verantworten haben, inzwischen wohl den Eindruck gewonnen hätten, dass sie eine problematische Entscheidung getroffen haben.

Zumindest konnte der Bundesbankchef im Herbst 2009 seinen Vorstandskollegen degradieren – nach nicht einmal einem halben Jahr. Webers Versuch, Sarrazin zum Rücktritt zu bewegen, misslang schon damals. Der Neu-Bundesbanker hatte sich zwar in Interviews abwertend über „kleine Kopftuchmädchen“ geäußert, dies aber als „Privatmann“ getan. Somit waren Weber für weitergehende Maßnahmen die Hände gebunden. Seither hat Sarrazin immer wieder nachgelegt.

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1618032/Sarrazin-Darum-verschiebt-die-Bundesbank-die-Entscheidung.html

[Andre]

Sarrazin-Lesung
Drohungen gegen Münchner Literaturhaus
01. September 2010, 18:01
Nun Diskussionsveranstaltung statt Lesung

München - Nach Droh-Mails hat sich das Literaturhaus in München entschlossen, die geplante Lesung von Thilo Sarrazin zu einer Diskussionsveranstaltung zu machen. "Das ist die einzige Möglichkeit, wie diese Veranstaltung stattfinden kann", sagte eine Sprecherin des Literaturhauses am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in München. "Wir wollen Herrn Sarrazin weder an den Pranger stellen noch ihm ein Forum geben für seine zweifelhaften Thesen, aus denen man rassistische Tendenzen herauslesen kann."



Bundesbankvorstand Sarrazin wird sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" am 29. September in München vorstellen. Ursprünglich war eine von "Handelsblatt"-Chefredakteur Gabor Steingart moderierte Lesung geplant - jetzt soll eine Diskussionsrunde stattfinden, an der wahrscheinlich Einwanderungsexperten, Biologen und Genforscher teilnehmen sollen. "Als wir die Veranstaltung geplant haben, war noch nicht viel über das Buch von Herrn Sarrazin bekannt", sagte die Sprecherin. "Wir hatten ein wirtschaftspolitisches Buch erwartet. Seit aber viel mehr davon zu lesen ist, wissen wir, dass man darüber mehr diskutieren muss."

Sarrazin steht wegen seiner Thesen zur Integration von Zuwanderern massiv in der Kritik. Zudem hatte er mit der Aussage "Juden teilen ein bestimmtes Gen" für Wirbel gesorgt. Später erklärte er dazu, er habe sich nicht hinreichend präzise ausgedrückt, und er bedauere die entstandenen "Irritationen und Missverständnisse". Beim Internationalen Literaturfestival in Berlin wurde Sarrazin ausgeladen. Auch der Start seiner Lesereise am Donnerstag in Hildesheim wurde nach Protesten wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. (APA)
http://derstandard.at/1282978708249/Sarrazin-Lesung-Drohungen-gegen-Muenchner-Literaturhaus

[Andre]

Thilo Sarrazin Türkische Väter laden Ex-Senator ein

Die erste Selbsthilfegruppe türkischstämmiger Männer in Deutschland lädt Thilo Sarrazin zum Gespräch ein. Der Bundesbankvorstand solle sie doch erstmal kennenlernen, bevor er über sie spreche.

Sie haben sich selten an der gesellschaftlichen Diskussion beteiligt, obwohl viel über sie gesprochen wurde. Die Männer, die Sarrazin bereits vergangenes Jahr als Produzenten von ständig, neuen „Kopftuchmädchen“ bezeichnete. Jetzt hat die erste Selbsthilfegruppe türkischstämmiger Männer in Deutschland „Aufbruch Neukölln“ Sarrazin in ihren Kiez eingeladen. „Wir wollen nicht zurückschlagen, sondern unsere Hände ausstrecken, auch wenn er uns mit seinen Äußerungen verletzt hat“, sagt Kazim Erdogan, Psychologe und Initiator der Gruppe. Es sei schade, dass so viele Menschen ihm inhaltlich, einfach unreflektiert zustimmten. „Auch wir sehen die Probleme und viele von uns versuchen sie zu lösen und sind dabei erfolgreich sind. Doch diese Menschen an der Basis kennt Sarrazin nicht.“

Beim offenen Gespräch im Creativ-Zentrum Neukölln sitzen die bärtigen Älteren, die einen Anzug tragen und zwischen ihnen die Jüngeren, deren Jeans locker sitzen. „Sarrazin spricht über uns – aber kennt er uns?“ lautete das Motto des Gesprächs zu dem die 2007 gegründete Gruppe geladen hatte. Was die Männer zeigen wollen ist, dass sie die männlichen Rollenbilder aufgebrochen haben und nicht jeder den Sarrazin-Klischees entspricht. „Es geht uns nicht darum, die Probleme herunter zu spielen, sondern sie anzugehen“, sagt Erdogan. Im Gespräch berichten die Männer davon, dass sie ruhiger geworden seien und welche Kniffe sie gelernt hätten, sich in schwierigen Situationen selbst zu helfen.

„Wir waren billige Arbeitskräfte und ich schäme mich heute, nicht richtig Deutsch zu sprechen. Doch damals ging die Arbeit und Sprachangebote gab es nicht. Dennoch ist Deutschland mein Land und das meiner Kinder, in dem ich gerne lebe“, sagt Suleymann Topalojlu, der vor 38 Jahren als so genannter Gastarbeiter nach Deutschland kam. Und Erdogan ergänzt, dass schlecht Deutsch zu sprechen nicht gleichbedeutend damit sei, die gemeinsame Heimat Deutschland nicht zu lieben und zu akzeptieren.

Jeden Montag trifft sich die Gruppe, um über Kindererziehung, Gewalt in der Ehe und darüber zu sprechen, wie sie das Leben besser meistern können. Mit den Klischees der Außenwelt umzugehen und gleichzeitig mit den eigenen Rollenbildern von Männlichkeit konfrontiert zu sein, damit hätte jeder Mann im Raum zu kämpfen gehabt. „Viele türkische Männer haben Kommunikationsprobleme und haben als Anlaufstelle nur die Moschee oder Teestuben für Männer. „Uns geht es darum, diese Sprachlosigkeit zu überwinden, um die Generationen in den Familien zu verbinden“, sagt Erdogan.

Deshalb sei es für die Gruppe wichtig, dass in der Debatte auch die Geschichte der Zuwanderung der ersten „Gastarbeiter“– und deren Einfluss auf die späteren Generationen miteinbezogen werde. „Würde mich Sarrazin bei meiner Arbeit begleiten und mit den Migranten reden, würde er mehr erreichen als durch sein Buch“, sagt Erdogan. Bei einem Besuch garantiere er ihm einen Geleitschutz von 100 türkischstämmigen Männern. Er werde sich wundern, wie warmherzig diejenigen zu ihm sprechen würden, die er stigmatisiert habe. „Jetzt wird es Zeit, dass er Kontakt zu ihnen aufbaut. Denn es ist nie zu spät, die Probleme richtig anzugehen."

http://www.tagesspiegel.de/berlin/tuerkische-vaeter-laden-ex-senator-ein/1916638.html

[Andre]

Diskussionsabend mit Sarrazin: Termin in München soll stattfinden
Thilo Sarrazin soll Ende September nach München kommen



Proteste sind angekündigt, doch das Literaturhaus hält an dem Diskussionsabend Ende September mit Thilo Sarrazin fest.

MÜNCHEN - Das Literaturhaus München will trotz des Wirbels um Thilo Sarrazin an einem für Ende September geplanten Diskussionsabend mit dem Bundesbank-Vorstandsmitglied festhalten.

Allerdings sollen zusätzlich Integrations-Experten aus Politik und Wissenschaft eingeladen werden. Eine Sprecherin des Literaturhauses sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, man werde nun zunächst Sarrazin fragen, ob er mit diesem Vorgehen einverstanden sei. Ohne den früheren Berliner Finanzsenator werde es keine Veranstaltung zu dessen Thesen geben.


Die Sprecherin fügte hinzu, in E-Mails seien Proteste bei einem Auftritt Sarrazins in München angekündigt worden. Nach Ansicht des Literaturhauses sei es aber richtig, öffentlich und sachlich über umstrittene Themen zu sprechen. Sie hoffe, dass dies möglich sein werde.

Sarrazin hatte unter anderem mit Äußerungen zur angeblichen Integrationsunwilligkeit und vererbten Dummheit muslimischer Einwanderer große Empörung ausgelöst. Der SPD-Vorstand brachte am Montag ein Ausschlussverfahren in Gang. Das Münchner Literaturhaus hatte Sarrazin bereits vor einigen Wochen eingeladen.
http://www.abendzeitung.de/muenchen/209645

[Andre]

Debatte über Bundesbankvorstand
Schäuble: Sarrazin redet Unsinn
Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Schäuble, legen den Schluss nahe, dass Schäuble ein Ausscheiden Sarrazins aus dem Vorstand der Bundesbank erwartet. Dessen Entlassung könnte Bundesbank-Präsident Weber ein langes Verfahren mit ungewissem Ausgang bescheren.


Unangenehme Personalie: Bundesbankpräsident Weber und Finanminister SchäubleUnangenehme Personalie: Bundesbankpräsident Weber und Finanminister Schäuble
01. September 2010

Der Druck auf Thilo Sarrazin, wegen seiner Äußerungen über die Einwanderungspolitik und ein angeblich allen Juden gemeinsames „bestimmtes Gen“, aus dem Vorstand der Bundesbank auszuscheiden, nimmt zu.

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) griff Sarrazin in noch schärferer Form an, als es zuvor Kanzlerin Merkel (CDU) getan hatte. Schäuble sprach von „verantwortungslosem Unsinn“. Schäubles Äußerungen legten den Schluss nahe, der Finanzminister erwarte ein Ausscheiden aus dem Vorstand der Bundesbank. Sarrazins Vorstandskollegen setzen offenbar weiterhin auf einen freiwilligen Rückzug. In zwei Sitzungen am Dienstag und Mittwoch hörten sie Sarrazin an und wirkten auf ihn ein. Sie veröffentlichten aber, anders als in Aussicht gestellt, keine Erklärung über Konsequenzen. „Vor Donnerstag ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen“, teilte die Bundesbank mit.

Erst am Donnerstag wird über Thilo Sarrazins Zukunft bei der Bundesbank entschiedenErst am Donnerstag wird über Thilo Sarrazins Zukunft bei der Bundesbank entschieden

Ein Rücktritt wäre aus Sicht der Bundesbank mit den geringsten Schäden für den Ruf der Bundesbank verbunden. Im Falle einer Entlassung Sarrazins müsste der Präsident der Bundesbank, Axel Weber, mit einem langen Verfahren mit ungewissem Ausgang rechnen.

Schäuble sagte, Sarrazin habe „ersichtlich gegen seine Verpflichtungen zur Zurückhaltung“ verstoßen, die ihm sein Amt auferlege. Der Finanzminister, der üblicherweise interne Konflikte sprachlich zu vernebeln pflegt, legte sich im Falle Sarrazins selbst keinerlei Zurückhaltung auf. Schäuble sprach von „verantwortungslosem Unsinn“ oder auch „mediokren Unsinn“, den Sarrazin geäußert habe.
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Mit seinen angeblichen „Tabu-Verletzungen“ bringe er das Land nicht voran. Sarrazins „Rechnung“, auf diese Weise Publizität zu bekommen, dürfe nicht aufgehen, sagte Schäuble nach einer Sitzung des Bundeskabinetts. In der Sitzung des Kabinetts spielte die Sache allerdings keine Rolle. Er habe zuvor mit Bundesbankpräsident Weber telefoniert, sagte Schäuble. Mittlerweile wüssten auch jene, die Sarrazin das Amt in Frankfurt verschafft hätten, das ihre Entscheidung „problematisch“ gewesen sei.

Zugleich verwies Schäuble freilich auf die Unabhängigkeit der Bundesbank. Doch hieß es in der Bundesregierung, es werde an diesem Donnerstag eine Entscheidung der Bundesbank erwartet - offenbar mit der Entlassung Sarrazins als Ergebnis. Bundespräsident Wulff wurde am Mittwoch von der Deutschen Presse-Agentur mit der Bemerkung zitiert: „Ich denke, dass ich damit noch befasst werden könnte, wenn die Bundesbank und die Bundesregierung Entscheidungen treffen, deswegen möchte ich mich da im Moment nicht zu äußern.“

Im Vergleich zu Schäuble hatten sich zuvor Frau Merkel und Außenminister Westerwelle (FDP) in Interviews weniger scharf geäußert. In der ARD hatte Frau Merkel die Äußerungen Sarrazins „vollkommen inakzeptabel“ genannt. „Ganze Gruppen“ in der Gesellschaft habe Sarrazin „verächtlich“ gemacht. Sie forderte die Führung der Bundesbank auf, bei der Behandlung der Personalie auch daran zu denken, dass sie im Ausland ein „Aushängeschild“ Deutschlands sei.

Westerwelle nannte Sarrazins „Wortmeldungen“ im „Bonner Generalanzeiger“ ebenfalls unakzeptabel. „Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus.“

http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E17F900BC65284331A87AD01607F2E6A0~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

Sarrazin wird erneut stark angegriffen


Berlin. Der Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin steht wegen seinen umstrittenen Thesen über Muslime weiterhin stark in der Kritik und muss um seinen Job bangen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators am Mittwoch als „verantwortungslosen Unsinn„. Sarrazins „Art der Tabuverletzung„ bringe Deutschland nicht weiter, sagte der CDU-Politiker.
Mit seinen Thesen verstoße Sarrazin „ersichtlich gegen die Verpflichtung zur Zurückhaltung„, die aus seinem Amt bei der Bundesbank erwachse, fuhr Schäuble fort. Zur Frage, ob Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank abberufen werden sollte, äußerte sich Schäuble nicht und verwies auf die Unabhängigkeit der Institution. Die Gespräche der Bundesbankführung mit ihrem Vorstandsmitglied gestalteten sich unterdessen offenbar schwierig. Vor (dem morgigen) Donnerstag sei nicht mit Ergebnissen zu rechnen, sagte eine Banksprecherin in Frankfurt am Main auf Anfrage. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart.

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert. Eine Abberufung müsste der Bundesbankvorstand bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen.

Mehrheit der Deutschen gegen Entlassung Sarrazins
Die Mehrheit der Deutschen sprach sich einer Umfrage zufolge gegen eine Entlassung Sarrazins aus. In einer Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 gaben 51 Prozent der Befragten an, die umstrittenen Thesen Sarrazins über Muslime seien kein Grund für einen Rauswurf, teilte der Sender mit. 32 Prozent sprachen sich hingegen für eine Entlassung aus. Inhaltlich stimmen der Erhebung zufolge die meisten Deutschen Sarrazin aber dennoch nicht zu. So lehnen 35 Prozent der rund 1.000 Befragten seine Thesen eher ab, 30 Prozent stimmen Sarrazins Theorien eher zu.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel betonte unterdessen, dass der Umgang der SPD mit Sarrazin den Wählern und der SPD-Basis nicht leicht zu vermitteln sei. Sarrazin habe „eine rote Linie überschritten mit der Behauptung, dass sich Intelligenz und Leistung verschiedener Kulturen genetisch vererben würden„, sagte Gabriel der „Bild„-Zeitung. Eine solche Diskussion ende bei Rassentheorien, die Menschen genetisch sortieren, mit Begriffen wie „Halbjude„ oder „Viertelmoslem„, fügte der SPD-Chef hinzu.

Roth und Bouffier kritisieren Sarrazins Aussagen
Grünen-Chefin Claudia Roth schloss sich der Kritik an Sarrazins Aussagen an, räumte aber gleichzeitig Fehler bei der bisherigen Integrationspolitik ein. „Es stimmt, es gibt ein Defizit an Aneignung dessen, was unsere Gesellschaft ist, was es heißt, dass Menschen nterschiedlicher Religionen hier leben„, sagte Roth der Zeitungsgruppe Madsack („Hannoversche Allgemeine„). Auch die Grünen haben Roth zufolge Fehler gemacht. „Sicher haben wir Dinge vielleicht beschönigt oder Konflikte oder Widersprüche oder Herausforderungen nicht immer richtig benannt.„ Aber die Grünen seien die ersten gewesen, die gesagt haben, Deutschland sei ein Einwanderungsland und das müsse man demokratisch gestalten. apn

http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/politik/art4306,614218

[Andre]

Umgang mit Politprovokateur
Parteien fürchten das Sarrazin-Virus

Von Veit Medick, Severin Weiland und Philipp Wittrock
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Foto: ddp
Video: Reuters

Thilo Sarrazin polarisiert die Republik - und bringt die Volksparteien in die Bredouille. Merkel, Gabriel und Co. wettern gemeinsam gegen die Thesen des Bundesbankers. Doch bei ihrer Basis finden dessen Positionen durchaus Anklang.

Berlin - Die Ansichten in Berlin über Thilo Sarrazins Thesen sind eindeutig. "Das spaltet die Gesellschaft", lässt die Kanzlerin wissen. "Das ist verantwortungsloser Unsinn", poltert Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Nah an der Rassenhygiene", urteilt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und sein FDP-Kollege Guido Westerwelle meint, solche Thesen hätten "in der politischen Diskussion nichts zu suchen".

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Die Spitzenpolitiker zeigen sich derzeit einig wie selten. Sie sind aufgebracht und wütend über Thilo Sarrazin, der ein Buch geschrieben hat über angeblich unnütze Migranten und vererbte Intelligenz. Es sind Thesen, die verschrecken. Und die Politik hat sich entschieden, ein gemeinsames Bollwerk gegen den sozialdemokratischen Provokateur zu errichten: Sie will dem Bundesbanker den Kampf ansagen, sie will der Bevölkerung zeigen, dass seine Weltsicht verzerrt ist. Sie will politische Führung beweisen.

Es ist ein mutiger Schritt, denn die Politik hat ein Problem: Sie weiß noch nicht, ob sie den Kampf gewinnen wird.

Sarrazins Buch ist ein Bestseller, seit Tagen beherrscht der Bundesbanker die Schlagzeilen und wandert von Talkshow zu Talkshow. Das macht die Strategen nervös - vor allem in den Volksparteien: In den Zentralen von Union und SPD hat man registriert, dass eine Vielzahl der eigenen Anhänger mit Sarrazins Thesen durchaus sympathisieren. 39 Prozent der Unionswähler stimmen laut einer aktuellen Emnid-Umfrage vom Mittwoch den Thesen des Bundesbankers zu, bei der SPD sind es 30 Prozent.

Kanzlerin Angela Merkel weiß, dass Sarrazins Menschenbild und der Ton, in dem er dieses vorträgt, Gefahren bergen für die von ihr modernisierte CDU. Sie hat die Integrationspolitik ins Kanzleramt geholt, der jetzige Finanzminister die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Sie will das komplizierte Thema sachlich diskutieren. Doch mit Sarrazin droht die Gefahr einer emotionalen und irrationalen Debatte, die den enttäuschten Rechtsauslegern in ihrer Partei neuen Auftrieb geben könnte.

Entsprechend eilig hatte Merkel es, die Reaktionslinie vorzugeben - von ganz oben. Ungewöhnlich prompt und scharf fiel ihre Replik auf die ersten Auszüge von Sarrazins Buch aus.

Die Gefahr ist für Merkel nicht vorbei

Es hat funktioniert, bisher jedenfalls. Denn wer sich aus der Union zum Thema Sarrazin äußerte, tat dies zumeist im Sinne der Kanzlerin. Querschüsse kamen allein von den hinteren Bänken: CSU-Urgestein Peter Gauweiler nahm den Bundesbanker in Schutz, Hans-Jürgen Irmer, CDU-Fraktionsvize im hessischen Landtag, konstatierte ausgerechnet in der rechtslastigen "Jungen Freiheit", Sarrazin sage auf seine Weise, "was viele Menschen in diesem Land empfinden".

Als prominentester Zwischenrufer hat sich am Mittwoch Bundestagspräsident Name gelöscht Lammert zu Wort gemeldet und vorsichtiges Verständnis für Sarrazin gezeigt: "Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation ärgerlich und die Neigung zur Verallgemeinerung irritierend ist, ersetzt eine wohlfeile Empörung nicht die ehrliche Auseinandersetzung mit offensichtlichen Fehlentwicklungen bei Migration und Integration, die viel zu lange verdrängt worden sind", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Die Gefahr für Merkel ist noch lange nicht gebannt.

Wenn die Unionsabgeordneten aus der Sommerpause zurückkommen, könnten sie aus den Wahlkreisen Eindrücke mitbringen, die Merkel nicht unbedingt gefallen werden. "Wenn man mit den Bürgern über Sarrazin spricht, sagt der ganz überwiegende Teil: Der hat irgendwo recht", erzählt einer aus der CDU/CSU-Fraktion. "Ich höre immer nur: Wo er Recht hat, hat er Recht", sagt ein anderer namhafter Abgeordneter, der allerdings einschränkt, dass dies nicht für alles gelte, was Sarrazin von sich gebe.

In der CDU-Parteizentrale registriert man ein "erhöhtes Interesse" an dem Thema. Rund 300 Zuschriften seien dazu in der vergangenen Woche eingegangen, ist aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu hören, darunter "durchaus viele", die Sarrazin zustimmen. Auch im Forum der CDU-Internetseite, auf der freilich auch Nicht-Parteimitglieder debattieren können, wird viel Verständnis für Sarrazin geäußert. Und die CDU-Chefin kommt wegen ihrer harschen Reaktion alles andere als gut weg. "Erich-Honecker-Verhalten" hält ihr einer vor. "Sarrazin spricht mit seinem Buch die wahre Wahrheit aus", meint ein weiterer. "Und Ihr merkelt das überhaupt nicht."

"Es bringt uns nicht den Applaus des Tages ein"

Nervös ist auch die FDP. Bei den Liberalen lösen Sarrazins Thesen ungute Erinnerungen an Jürgen Möllemanns anti-israelische Töne im Jahr 2002 aus. Lange Zeit distanzierte sich die Parteiführung nicht - und man verlor nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch an Reputation.

Diesmal reagierte die FDP-Spitze rasch. "Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Lediglich der Abgeordnete Frank Schäffler verteidigte die Debatte, ließ sich aber nicht inhaltlich auf Sarrazins Thesen ein. Das tat FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Er sprach von "unverantwortlichem Biologismus". Es sei gerade für Liberale skandalös, dass "bestimmte Menschen, ganze Bevölkerungsgruppen, aufgrund der Biologie gewissermaßen abgeschrieben werden".

Doch klar ist: Der Kurs der Führung wird nicht nur geteilt. "Man hätte Sarrazin nicht Recht geben, aber auch nicht gleich den Stab brechen müssen", heißt es in der Bundestagsfraktion. Solche Kritik nimmt die Führung in Kauf. Ein FDP-Mitglied in Berlin sagt: "Wir sagen das, was richtig ist, auch wenn es nicht den Applaus des Tages einbringt."

Die Sozialdemokraten sind naturgemäß in der unangenehmsten Lage. Sarrazin ist ihr Mitglied und damit vornehmlich ihr Problem. Ähnlich wie Merkel setzt sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Partei gleich an die Spitze der Bewegung. Das ist etwas, was der SPD-Chef traditionell gerne tut, nur ist bei Sarrazin die Sache nicht ganz so einfach. Seit Gabriel dem Bundesbanker vergangene Woche empört den Parteiaustritt nahelegte und am Montag das Ausschlussverfahren ankündigte, trudeln im Willy-Brandt-Haus Hunderte Briefe und E-Mails ein, die quer zur Linie der SPD-Spitze liegen. Sarrazin kommt darin "fast ausschließlich" gut weg, wie Gabriel es ausdrückt.

Sarrazin-Debatte wird für Gabriel zur Führungsfrage

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"Die Basis braucht Aufklärung und nochmal Aufklärung", fordert daher der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold. "Wir müssen unseren Leuten klar machen, dass es nicht darum geht, unbequeme Thesen zu unterdrücken", sagt er. Sarrazin passe "mit seiner biologistischen und rassistischen Theorie" nicht in das Menschenbild der SPD. "Hätte Sarrazin Recht und Intelligenz würde sich vererben, könnten wir auch gleich die Zeugnisse abschaffen und alle würden ihren Genomtest einreichen." Diese Sicht entscheide sich kaum noch "von Rechtsaußen", so Pronold.

Parteichef Gabriel geht auffällig offen mit der Sympathie der Basis für Sarrazins Thesen um. Kein Wunder, er ist selbst kein Anhänger von Ausschlussverfahren. Lieber hätte er den ehemaligen Berliner Finanzsenator wohl auf innerparteilicher Bühne herausgefordert, in einem Rededuell, einer Tagung - was auch immer. Gabriel ist gut darin, Probleme auf unorthodoxe Weise zu lösen. Doch der Druck war zu groß, die Dynamik ungeheuer. Am Montag musste der Niedersachse so tun, als habe er sich das mit dem Ausschlussverfahren selbst einfallen lassen.

Es ist ein heikles Unterfangen - groß ist die Gefahr, dass das Verfahren scheitert, wie schon der erste Versuch Anfang dieses Jahres. Groß ist die Gefahr, dass bei den Sarrazin-Fans der Eindruck entsteht, als wolle die SPD-Spitze eine unliebsame Debatte tot treten. Die Debatte über den Provokateur wird für Gabriel zu einer Führungsfrage. Manch ein Genosse wünscht sich, dass der Vorsitzende auf dem Parteitag Ende September seine integrationspolitischen Ideen vorstellt - gewissermaßen als Gegengift zu Sarrazin.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715155,00.html

[Andre]

Frankfurter Rundschau › Politik › Meinung
Leitartikel
Der Ruf des Rattenfängers

Liebe Sarrazin-Fans! Der Provokateur will die Probleme in Deutschland nicht lösen. Er wird sie vergessen − bis zum nächsten Buch. Die Politik muss gleichwohl nach Lösungen suchen.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat uns in dieser Woche zu einer wichtigen Erkenntnis verholfen: Viele Normalbürger teilen die Empörung über Thilo Sarrazin überhaupt nicht, die sie aus Politik und Medien erreicht. Viele, die sich in Online-Foren äußern, und das nicht nur bei der SPD, sind eher froh, „dass mal einer die Dinge ausspricht“.

Es dürfte sich nicht bei allen, die das tun, um Rassisten oder Rechtsradikale handeln. Auch und gerade wer Sarrazins Propaganda für widerwärtig hält – und zwar mit Recht –, sollte sich dringend fragen, warum sie bei einem Teil des Publikums auf so fruchtbaren Boden fällt.

Die schnellste Antwort wäre diejenige, die Sarrazin und Gesinnungsgenossen selbst geben würden: Mangelnde Integrationsbereitschaft von Muslimen, innerfamiliäre Gewalt und Zwangsheirat – all das werde in der meinungsbeherrschenden Gesellschaft der „politisch korrekten“ Intellektuellen aufs Ärgste verschwiegen, ja tabuisiert. Und da sie, die Multikulti-Weichlinge vom Dienst, die Wahrheit nicht wahrhaben wollten, regten sie sich umso heftiger auf, wenn einer diese Wahrheit mal anspreche.

Nun lässt sich diese Behauptung seit vielen Jahren sehr einfach als Lüge entlarven. Im demokratischen Sektor der Gesellschaft, gerade auch im linksliberalen, mag es vor vielen Jahren eine gewisse Scheu gegeben haben, jemand anderen als die Mehrheitsgesellschaft für Probleme bei „ihren“ Minderheiten verantwortlich zu machen. Ein Bild des armen Migranten als Opfer wurde gepflegt, das ihn als aktives Mitglied der Gesellschaft – gutes oder auch böses – gar nicht erst zur Kenntnis nahm und ihn damit noch im Versuch, ihn zu beschützen, diskriminierte. Das war nicht zuletzt ein Reflex auf die pauschalen Attacken von rechts gegen Zuwanderung und Zuwanderer, aber es war der falsche.

Das allerdings ist seit vielen Jahren vorbei. Die Konservativen haben Deutschlands Charakter als Einwanderungsland zumindest im Prinzip zur Kenntnis genommen, und Linke wie Liberale beschäftigen sich intensiv auch mit der Verantwortung der Familienväter oder den Schäden, die falsch verstandene „Traditionspflege“ mancher Migranten anrichtet.

Rational betrachtet, kann es also am „Schweigekartell“, als dessen Opfer sich Sarrazin und andere so gern stilisieren, nicht liegen. Und doch entdecken die Rattenfänger einen Resonanzraum in Teilen der Bevölkerung, den etablierte Politik und Medien bisher nicht zu füllen vermögen. Einen Resonanzraum, der vor allem von einem Gefühl bestimmt sein dürfte: Angst.

Wenn jemand zusieht, wie seine engste Heimat ihm immer fremder wird, dann entwickelt er Angst und vielleicht Wut. Und den Wunsch, es möge das Rad der Zeit zurückzudrehen, die vermeintliche Ursache der Misere zu entfernen sein. Dann wird er zunächst keine Lust haben, auf Politiker und Medien zu hören, die sagen: Zurückdrehen geht nicht und Entfernen ebenso wenig. Sarrazin und andere dagegen verbünden sich mit dieser Angst. Die „Lösungen“ deuten sie nur an, überlassen sie den Ultrarechten und den geheimen Fantasien manches braven Bürgers. Es reicht ihnen, das Gefühl zu säen, dass alles ganz einfach sein könnte.

Liebe Sarrazin-Fans! Ihr Wunsch, dass „tabuloses“ Aussprechen hilft, ist verständlich. Aber Sarrazin wird Sie alleine lassen. Er wird Ihnen nicht helfen, weil es eben – ob wir das wollen oder nicht – so einfach nicht ist mit der Schuld der Migranten oder Hartz-IV-Bezieher an ihrer eigenen Misere. Er wird Sie und die Migranten, gute wie böse, bald vergessen. Bis zum nächsten Buch. Er lebt genau so von leerem Gerede, wie er es liberalen Geistern unterstellt.

All denen aber, die sich mit Recht erregen, sei gesagt: Ja, Sarrazin muss weg. Bundesbank und SPD tun gut daran, die Trennung zu suchen. Aber die Gesellschaft der Gutwilligen sollte nicht wieder einschlafen, wenn der Lärm vorüber ist.

Sie muss die Hilferufe, die Sarrazin aufgreift und verzerrt, endlich hören. Sie muss zeigen, dass passives Zusehen bei Bildungsmisere und Sozialhilfe-Karrieren samt ihren Folgen ein Ende hat. Dass man eine liberale Gesellschaft und ihre Politiker nicht am Nichtstun erkennt, sondern an so konsequentem wie demokratischem Handeln. Und niemand sollte vergessen: Wenn nichts geschieht in den Beinahe-Gettos unserer Städte, dann gründet der nächste Sarrazin vielleicht eine Partei. Und nimmt uns die Arbeit auf seine Weise ab.

http://www.fr-online.de/politik/meinung/der-ruf-des-rattenfaengers/-/1472602/4608504/-/index.html

[Andre]

Front gegen das Volk

Der Fall Sarrazin zeigt, wie weit sich die Politik von den Bürgern entfernt hat http://www.ostpreussen.de/typo3temp/pics/7c8dc3b153.jpg (http://www.ostpreussen.de/uploads/pics/PAZ35_1_Sarrazin.jpg) Auf ihn mit viel Gebrüll: Nur wenige Buchvorstellungen erleben einen Medienrummel wie bei Thilo Sarrazin. Bild: action press

Während sich Politiker in ihrem Entsetzen über Thilo Sarrazins Äußerungen überbieten, erhält er aus dem Volk breite Zustimmung.

Selten zeigte sich ein derart tiefer Graben zwischen der politischen Führung dieses Landes und weiter Teile, wenn nicht gar der großen Mehrheit des Volkes. Die führenden Politiker aller Bundestagsparteien waren sich lange nicht mehr so einig wie in der Verdammung von Thilo Sarrazin. Was sich hingegen in den überquellenden Leserforen, gedruckt und vor allem im Internet, zeigt, ist breite Zustimmung für die vergangene Woche von Sarrazin vorveröffentlichten Teile seines Buches und seine in zahlreichen Interviews geäußerten Thesen.
Kennzeichnend für die Stimmen aus dem Volk ist vor allem die Qualität der Beiträge. Es ist eben nicht „dumpfes Stammtischniveau“, das dort zutage tritt, wie einige Politiker, Lobbyisten und Medienmacher reflexhaft behaupten. Was sich in den massenhaften Reaktionen äußert, ist die ernste Sorge von Menschen, die sich durchaus differenziert und kenntnisreich mit den Problemen auseinandersetzen, die sie durch die muslimische Einwanderung hervorgerufen sehen.
Nichts davon will man „oben“ wissen: Mit aller Unerbittlichkeit soll Thilo Sarrazin an den Rand gedrängt, gesellschaftlich abgeurteilt werden. Die Hoffnung ist, dass Sarrazin bald vergessen ist und sich das Volk schon wieder beruhigen wird. Die erst im vergangenen März 93-jährig verstorbene Pionierin der deutschen Meinungsforschung, Elisabeth Noelle-Neumann, nannte diesen Prozess die „Schweigespirale“: Von mächtigen Meinungsmachern dekretiert wird eine bestimmte Meinung mit solcher Wucht verbreitet (und die gegenläufige verworfen), bis zunächst niemand mehr wagt, gegen das Meinungsdekret öffentlich aufzutreten.
Später wagt er auch nicht mehr, im privaten Rahmen zu widersprechen, und eines Tages möchte er nicht einmal mehr „politisch inkorrekt“ denken, passt sich auch innerlich an. In diesem Stadium dann sind die Abweichler endgültig zum Schweigen gebracht.
Angesichts der Menge an Sarrazin-freundlichen Reaktionen aus dem Volk erscheint es allerdings zum derzeitigen Stand fraglich, ob die „Spirale“ hier noch wirkt. Der Unwille, den bisherigen Bahnen der offiziellen „Integrationsdebatte“ zu folgen, hat kaum geahnte Ausmaße angenommen. Es hat sich eine innere Distanz zwischen „unten“ und „oben“ aufgebaut, die in den Zentralen der Macht offenbar lange nicht wahrgenommen wurde.
Doch wenn die „Repräsentanten des Volkes“ in einer so existenziellen Frage wie Immigration und Integration per Einheitsfront gegen eine Mehrheit des Volkes auftreten, dann werden bald Fragen laut, wie „repräsentativ“ unser Parteiensystem überhaupt noch ist. Die Debatte ist Wasser auf die Mühlen derer, die sagen, dass unser Parteienspektrum das Meinungsspektrum der Deutschen längst nicht mehr angemessen widerspiegelt.

Hans Heckel
Veröffentlicht am 01.09.2010
http://www.ostpreussen.de/zeitung/nachrichten/artikel/front-gegen-das-volk.html

[Andre]

Brüllende Klasse
Wie niemand auf mich hören wollte, warum das Ausland uns nicht hilft, und wieso die Diskutierende Klasse keinen Schimmer hatte / Der Wochenrückblick mit Hans Heckel

Hättest Du geschwiegen, wärest Du ein Weiser geblieben!“ Tja, haste aber nicht. Was habe ich die politische Elite unseres Landes doch überschätzt vergangene Woche, als ich mich noch in der Gewissheit sonnte, dass sich schon kein Wichtiger zu Sarrazin äußern würde. Die Druckerschwärze war noch nicht trocken, da tobten sie los. Vom muslimischen Vereinsheini, dessen Namen wir noch nie gehört hatten, bis zur Bundeskanzlerin drückten alle den ranzigen Senf aus der prallvollen Tube ihrer Plattitüden.
„Zirkus Sarrazini“ nannte ein Witzbold diese Aufführung. Das Bild passt: Dompteur Sarrazin sagte „Hopp!“ und alle führten ihre Nummer auf. Na ja, nicht alle. Einige verpassten den Einsatz. Sowas passiert den erfahrensten Dressuraffen. Ein gnädiger Dompteur weiß das und gibt den Pennern der Manege eine zweite Chance. Also schob Sarrazin das Stichwort „Juden-Gen“ hinterher. Jetzt wurde selbst Guido Westerwelle wach und machte ein Geräusch. Den hatten wir schon vermisst, wo er doch nie abseits stehen mag, wenn es etwas Dummes zu sagen gibt.
Allerdings: Wer „Jude“ und „Gen“ in einen einzigen Satz packt, der betritt eindeutig die verbotene Zone. Noch dazu, wenn er sich auf eine wissenschaftliche Arbeit stützt, die er nicht ganz richtig verstanden hat, wie Sarrazin selbst einräumen musste. Alle hofften, dass er damit endgültig den Selbstzerstörungsknopf gedrückt hat und warteten begierig darauf, dass die böse Hexe mit einem lauten Knall zerplatzt.
Tut sie aber nicht – völlig unverständlich! Vor wenigen Jahren noch hätte das wunderbar geklappt. Puff, und der „Nazi“ wäre weg gewesen. Aus jener guten alten Zeit haben die Sarrazin-Feinde ihre überwältigende Sammlung von Empörungsfloskeln herübergerettet. Daher dieses anheimelnde Gefühl, wieder in den 90ern zu sein, wenn sie das Verbal-Gerümpel vor uns ausbreiten. Da umwehen uns sofort süße Erinnerungen an die längst vergangenen Tage, als das Verdikt „Brandstifter“ noch neu war und richtig in die Glieder ging. Heute klingt das wie von einer zerkratzten Vinylplatte. Statt heftiger Hitzewallungen entfährt uns da nur noch ein müdes „Ach ja ...“
Gleiches gilt für den einst so erfolgreichen Schlager „Unser Ansehen im Ausland ist gefährdet“, den sie jetzt wieder spielen. Keiner will dazu tanzen, nicht mal das Ausland. Eine führende Kopenhagener Zeitung ruft stattdessen frech „Ätsch“: Nur weil die Deutschen die Sarrazinschen Wahrheiten vor zehn Jahren nicht hören wollten, müssten sie jetzt diese Debatte ertragen. In Dänemark habe man das alles schon damals durchgesprochen und entsprechend reagiert. Und das übrige Ausland? Na ja, ob die Pariser wirklich die Nasen über Deutschland rümpfen oder doch eher wegen des Qualms, der aus den brennenden Autos ihrer Vorstädte steigt, ist nicht abschließend geklärt. Die Londoner konnten Sarrazins Thesen im Geschrei der islamistischen Hassprediger, die in England ihre Tiraden auf offener Straße verbreiten dürfen, mit Sicherheit gar nicht hören. Und die Holländer, die Geert Wilders’ Truppe zur Volksparteigröße hochgewählt haben?
Meine Güte, tut der Kanzlerin denn niemand den Gefallen, wegen Sarrazin an Deutschlands Dialogbereitschaft zu zweifeln? Doch, sicher, dafür müsste Merkel aber wohl in Länder fahren, wo der Islam Staatsreligion ist und damit alle anderen als Glaubensrichtungen zweiter Klasse rangieren. Dort ist man bestimmt aufgebracht. Wir wissen nämlich, dass die Menschen in diesen Ländern sehr sensibel sind und leicht gekränkt, wenn man mit ihren religiösen Gefühlen nicht achtsam genug umgeht. So sitzt in Pakistan nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ein christliches Ehepaar wegen Blasphemie im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, den Koran ohne vorherige rituelle Waschung berührt zu haben. Ja, so sensibel sind die. Da kann man sich gut vorstellen, wie tief sie die ruppigen Auslassungen von Thilo Sarrazin verletzt haben müssen.
Es nimmt daher kaum Wunder, dass Ayman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland händeringend nach einer möglichst mächtigen Verdammung suchte und sie auch fand: Sarrazin sei ein „Nazi in Nadelstreifen“. Donnerwetter, der Mann weiß mit Worten umzugehen! Betrachten Sie nur die feine Alliteration: „Nazi–Nadel“. Ja, es fügt sich alles zueinander, die Originalität der Attacken harmonisiert perfekt mit ihrer Substanz.
Selbstredend „grenzt Sarrazin ganze Gruppen aus der Gesellschaft aus“ und schürt „weit verbreitete Vorurteile“. Wie verbreitet die sind, können Sie an jeder Ecke beobachten, an der über die Kontroverse gestritten wird. Das heißt – gestritten? Streitet denn einer? Auf verstörende Weise scheint sich das Volk ziemlich einig mit Sarrazin. Und die „Vorurteile“ lesen sich eher wie Zeugenaussagen von Leuten, die nur wiedergeben, was sie seit Jahren in ihrer Umgebung wahrnehmen.
Womit wir bei dem Rätsel wären, wie die „diskutierende Klasse“, die politische zumal, so rettungslos den Kontakt verlieren konnte zur (tatsächlichen) öffentlichen Meinung. Nichts von dem aufgestauten Unmut ist durchgedrungen zu den Gefilden von Angelas Wunderland, wo der immerwährende Integrationsgipfel tagt an einem riesigen Tisch, unter den man selbst die gewaltigsten Probleme fallen lassen kann.
Nach 20 Jahren deutscher Einheit fühlt man sich an Erich Ho*neckers Tage erinnert. Der war bis zum Schluss felsenfest davon überzeugt, dass die „wärktäätchen Massen“ unerschütterlich hinter ihm stehen im Kampf gegen kleine Nester unverbesserlicher Klassenfeinde. Wenn er durch sein Reich kutschierte, hübschten fleißige Hände die grauen Ortschaften auf, die er passierte, damit der Genosse Generalsekretär einen schönen falschen Eindruck bekomme vom Fortgang des Sozialismus. Häuserfronten wurden frisch gestrichen, Zäune repariert. Und wenn er einen Betrieb besuchte, verlasen ausgesuchte Arbeiter vorgefertigte Oden an den Sieg der guten Sache.
So einen Blödsinn würden unsere Regierenden doch sofort entlarven, den gestanzten Stuss der Schönredner als solchen erkennen, redeten wir uns bislang hochfahrend ein. Schließlich leben wir in einer „offenen Gesellschaft“, in der alles frei gesagt werden kann.
Denkste! Zwischen die „Diskutierende Klasse“ oben und das Volk unten hat sich kaum bemerkt eine dritte Schicht geschoben, die argwöhnisch darüber wacht, dass von unten nichts nach oben durchdringt. Es ist die „Brüllende Klasse“, die stets vor Ort ist, um unbotmäßige Meinungsäußerungen mit Krach und Gewalt zu unterbinden.
Bei Thilo Sarrazins Buchvorstellung war die Brüllende Klasse natürlich zur Stelle. Ein einsamer Mann hielt ein Pappschild hoch, darauf stand „Danke Thilo!“ und die Adresse des akzentuiert islamkritischen Internetforums „pi-news.net“. Etwa 150 Brüllende schritten sofort zur Tat und brüllten und drohten so lange und so heftig, bis der Danksager von der Polizei außer Sichtweite gedrängt wurde: „Nazis raus! Nazis raus!“
Solche Bilder kommen dann ins Fernsehen, womit die Medien die Rolle von Honeckers Pinselschwingern übernehmen. Die Politiker sehen dort: Das Verhältnis von Thilo-Freunden und Thilo-Feinden ist in etwa eins zu 150, also befinden wir uns doch in herzlicher Eintracht mit der „engagierten Öffentlichkeit“ (so nennt sich die Brüllende Klasse in der Eigenwerbung).
Einer der Brüller entrüstete sich übrigens mit den Worten: „Wozu mache ich eigentlich Sozialarbeit?“ Ein interessanter Seufzer, der uns enthüllt, warum von den zahllosen Sozialarbeitern kaum etwas zu hören war über die wahre Lage in den multikulturellen Brennpunkten, wo sie tätig sind: Die haben sogar ihre eigene, ganz persönliche Wahrnehmung brutal niedergebrüllt: „Nazis raus! ... aus meinem Kopf.“

Hans Heckel
Veröffentlicht am 01.09.2010
http://www.ostpreussen.de/zeitung/nachrichten/artikel/bruellende-klasse.html

[Andre]

Sarrazin bedroht die Karriere von Axel Weber

In der Sarrazin-Affäre hat Bundesbank-Chef Axel Weber viel zu verlieren. Für seine EZB-Ambitionen ist jeder Fehler fatal.


Von J. Eigendorf und M. Greive

Wie froh muss Axel Weber gewesen sein, als er seine Bürotür in der Bundesbank hinter sich schließen konnte. Sein Fahrer fuhr den Präsidenten den kurzen Weg vom Norden Frankfurts in die Stadtmitte zur Europäischen Zentralbank (EZB), die am Donnerstag zu ihrer monatlichen Sitzung im Frankfurter Eurotower zusammenkommt. Und traditionell gibt es am Vorabend ein „Light Dinner“ für die Notenbank-Chefs. Bei ein paar Happen konnte Weber mit seinen Kollegen endlich mal wieder über das reden, was ihn wirklich interessiert: Geldpolitik. Der konnte er sich in den vergangenen Tagen freilich nur am Rande widmen.

Seit sein Vorstandskollege Thilo Sarrazin mit Thesen zu Migranten und jüdischen Genen durch die Republik zieht, steht auch der Bundesbank-Präsident selbst mächtig unter Druck. Wann entscheidet der Vorstand endlich, den Bundespräsidenten zu bitten, den Störenfried Sarrazin zu entlassen? Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Webers Lage nicht leichter gemacht und ihn unter Zugzwang gesetzt, als sie indirekt Sarrazins Rücktritt forderte. Der Bundesbank-Präsident, der einst schon vor einer Berufung des SPD-Mitglieds gewarnt hatte, läuft nun Gefahr, dass er und seine Bank durch diese Ernennung Schaden erleiden.

Dabei kommt der Skandal für Weber zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. In den nächsten Monaten wird entschieden, wer Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wird. Weber werden Ambitionen auf das Amt nachgesagt, da kann jeder Fehler fatale Folgen haben. Zumal seine Chancen sich während der Euro-Krise verschlechtert hatten: Damals stimmte er gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Notenbanken und machte sein Veto sogar noch publik – was ihm heftige Kritik hinter ve******ssenen Türen von seinen Kollegen im Zentralbankrat einbrachte.
Vorstandspersonal der Bundesbank
Die Wahl

Der Vorstand der Deutschen Bundesbank besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten sowie vier weiteren Mitgliedern. Sie werden vom Bundespräsidenten bestellt. Vorgeschlagen werden Präsident, Stellvertreter und ein weiterer Vorstand von der Bundesregierung, die übrigen drei von den Bundesländern über den Bundesrat. Die Mitglieder des Vorstands werden für acht Jahre, mindestens jedoch für fünf Jahre bestellt.
Mitglieder

AXEL WEBER (53): Als erster renommierter Wissenschaftler schaffte er im April 2004 den Sprung an die Bundesbank-Spitze. Obwohl auf Vorschlag des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) berufen, zögerte er gleich in seinem ersten Amtsjahr nicht, die seinerzeit von Berlin vorangetriebene Aufweichung des europäischen Stabilitätspaktes heftig anzugreifen. Die Meinung Webers hat im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) großes Gewicht.

FRANZ-CHRISTOPH ZEITLER (62): Kam im Mai 2002 zu Zeiten der rot- grünen Bundesregierung in den Vorstand. Seit 1. Juni 2006 ist der gebürtige Augsburger Vizepräsident. Zeitler gilt als Fachmann für Regulierungsfragen und verantwortet den Bereich Finanzaufsicht.

RUDOLF BÖHMLER (64): Der ehemalige Chef der Staatskanzlei des Landes Baden-Württemberg wurde auf Vorschlag des CDU-geführten Baden- Württemberg am 16. Juli 2007 Bundesbank-Vorstand. Zuvor hatte es heftige öffentliche Diskussionen über Böhmlers Eignung gegeben.

THILO SARRAZIN (65): Die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg nutzten im vergangenen Jahr ihr Vorschlagsrecht, um den ehemaligen Berliner Finanzsenator in das Führungsgremium zu schicken. Sarrazin wurde am 1. Mai 2009 Bundesbank-Vorstand.

CARL-LUDWIG THIELE (57): Der FDP-Finanzpolitiker wurde von der aktuellen schwarz-gelben Bundesregierung zum 1. Mai 2010 auf den Posten gehievt. Das Vorschlagsrecht hatten die Liberalen. Weil Thiele ein enger Vertrauter von FDP-Parteichef Guido Westerwelle ist, monierten Kritiker Vetternwirtschaft.

ANDREAS DOMBRET (50): Die Wahl der Länder Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern und Schleswig-Holstein fiel in diesem Jahr auf den in den USA geborenen Deutsch-Amerikaner. Der Ex-Investmentbanker gilt als ausgewiesener Fachmann, weshalb seine Berufung zum 1. Mai 2010 als Signal gewertet wurde, dass im Bundesbank-Vorstand künftig mehr Expertise vertreten sein soll.

Quelle: dpa

Weber wäre nicht er selbst, wenn er sich nun unter Druck setzen ließe. Wer am Mittwoch eine schnelle Entscheidung darüber erwartete, ob sich der Vorstand für eine Entlassung Sarrazins einsetzen wolle, sah sich schnell getäuscht. Schon am Mittag ließ die Bundesbank vermelden, dass es noch ein paar Tage dauern könne. Die Gespräche mit dem umstrittenen Vorstand dauerten noch an, hieß es. Dahinter steckt kein Zaudern oder Unsicherheit, sondern Kalkül. Weber geht mit seinem Vorstand das Problem Sarrazin an, als ob es sich um eine zinspolitische Entscheidung handele.

Am Dienstagabend hatte der Bundesbank-Vorstand Sarrazin zu einer außerordentlichen Sitzung nach Frankfurt zitiert, um Sarrazin anzuhören. Das ließ sich schon am Montag in der ersten Pressemitteilung zur Causa Sarrazin herauslesen. Kein Wort zu Migranten oder zu jüdischen Genen. „Es ist nicht Aufgabe des Bundesbankers, sich darüber Gedanken zu machen“, ist im Umfeld der Bank zu hören. Stattdessen betonen die Banker die Form: Aufgrund ihrer besonderen Stellung seien die Vorstandsmitglieder verpflichtet, „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“, hieß es da. „Diese Verpflichtung zur Mäßigung und Zurückhaltung „missachtet Dr. Sarrazin fortlaufend und in zunehmend schwerwiegendem Maße.“
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Bundesbankvorstand ist aufgebracht

In die gleiche Kerbe schlug gestern auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bei seinen Ausführungen nach einem Treffen mit Weber erst einmal die so wichtige Unabhängigkeit der Bundesbank betonte und dann dem gleichen Argumentationsstrang ausführte. Sarrazin habe „ersichtlich gegen seine Verpflichtungen zur Zurückhaltung verstoßen“. Die Formulierungen klingen so, als hätten sich Bundesbank und Politik bereits auf den Entlassungsgrund geeinigt. Denn Sarrazin bietet in diesem Punkt eine Steilvorlage. Von Zurückhaltung ist keine Spur. Vergangenen Montag war er im „Spiegel“, Donnerstags darauf in der „Zeit“, Sonntag in der „Welt am Sonntag“, Montag stellte er sein Buch vor und war in der Sendung „Beckmann“ zu Gast. Und gestern Abend wollte er bei „Hart aber Fair“ auftreten. „Sarrazin glüht für seine Mission, und es ist schwer, das wieder auszutreten“, sagt ein Beobachter.

Damit hat er den kompletten Bundesbankvorstand gegen sich aufgebracht hat. „Was der Vorstand will, ist klar“, ist in Frankfurt zu hören. Die Frage ist nur, wie man Sarrazin los wird. Die sauberste Lösung aus Sicht der Bundesbank wäre, wenn der frühere Berliner Finanzsenator von sich aus ginge. Die Affäre wäre vom Tisch, die Bundesbank den ewigen Quertreiber los, und Weber könnte sich eines guten Krisenmanagements rühmen. Das erklärt auch die etwas längere Frist, die man ihm jetzt eingeräumt hat: So soll Sarrazin bis zum Ende der Woche Zeit haben, über einen Rücktritt nachzudenken.
Dass Sarrazin aber freiwillig seinen Hut nimmt, daran glauben derzeit nur wenige. Schon vor einem Jahr, als der damals noch recht frisch ins Amt gewählte Bundesbankvorstand erstmals mit seinen Äußerungen über Berliner Migranten für Aufsehen sorgte, blieb der 65-Jährige stur. Damals konterte der angesäuerte Weber damit, Sarrazin das Geschäftsfeld „Bargeld“ zu entziehen, ihm blieb nur die IT und das Risikocontrolling. Der Präsident ging trotzdem als Verlierer aus dem Kräftemessen hervor, weil er schon damals eigentlich Sarrazins Rücktritt wollte.

Nur der Bundespräsident kann Sarrazin entlassen

Für den Fall, dass Sarrazin im Amt auf seinem Posten verharren will, kommt die aus Sicht der Bundesbanker zweitbeste Lösung ins Spiel: Der Vorstand soll dann sofort einberufen werden – das wäre frühestens nach der EZB-Ratssitzung an diesem Donnerstag – und den Bundespräsidenten um eine Abberufung bitten. Denn nur das Staatsoberhaupt kann Sarrazin entlassen. Das wäre in der Geschichte der Bundesrepublik ein einzigartiger Vorgang – und juristisches Neuland für die Bundesbank. Genau darin liegt die Gefahr, die die Lage für Weber so schwierig macht. Viele Fragen sind nicht geklärt. Gibt es einen juristisch wasserdichten Grund, um Sarrazin zu entlassen? Wird der Bundespräsident einer Entlassung zustimmen – wovon freilich auszugehen ist? Und vor allem: Was wird Sarrazin dann machen? Im schlimmsten Fall könnte er den Bundespräsidenten Christian Wulff verklagen.
Sarrazins Stuhl wackelt weiterhin

Im Umfeld der Bundesbank hält man es aber für unwahrscheinlich, dass Sarrazin zu solch einem Mittel greifen würde. Die Bundesbank diskreditieren und dann auch noch den Bundespräsidenten verklagen? Auch das wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Selbst Sarrazin würde sich das nicht antun, sagen Kenner des früheren SPD-Politikers. Nicht im Alter von 65 Jahren. Noch hat Weber nach Meinung vieler Experten keinen Imageschaden davon getragen. „Die Affäre Sarrazin hat gar keinen Einfluss auf die Chancen Webers, EZB-Präsident zu werden. Weber kann ja nichts dafür, dass ihm ein Kuckuck in den Vorstand gesetzt wurde“, sagt der Bundesbank-Kenner Manfred Neumann.

Denn nominiert wurde Sarrazin im Frühjahr 2009 von den Bundesländern Berlin und Brandenburg. Drei Vorstände darf die Bundesregierung in den Bundesbankvorstand schicken, drei der Bundesrat, wobei das Vorschlagsrecht unter den Ländern rotiert. Dass Sarrazin ein Quertreiber war, hat die Politik gewusst. Weber muss nun die Suppe auslöffeln, die die Politik ihm eingebrockt hat. „Die Politik hat Sarrazin trotz besseren Wissens in den Bundesbankvorstand berufen. Von daher ist ihre Kritik scheinheilig“, heißt es bei Beobachtern. Doch das könnte Weber im Fall der Fälle wenig nützen. Denn wenn er EZB-Präsident werden will, dann braucht er den Rückhalt Angela Merkels. Und die Bundeskanzlerin setzt sich bekanntlich ungern für Leute ein, deren öffentliches Image Schaden erlitten hat – ganz gleich, ob zu Recht oder zu Unrecht.

http://www.welt.de/wirtschaft/article9334620/Sarrazin-bedroht-die-Karriere-von-Axel-Weber.html

[Andre]

Historiker Arnulf Baring analysiert die Gründe des deutschen Stimmungsumschwungs zur Einwanderungspolitik
Was ist passiert in den 8 Wochen zwischen dem Schland-Jubel und den Sarrazin-Thesen?
01. September 2010 23.30 Uhr, BZ
Bei der WM überlagerten die positiven Beispiele der Integration die über Jahre angestauten Fehler der Politik. Die Deutschen jubelten im Schland-Fieber, viele Zuwanderer fühlten sich mit den Deutschen als ein Volk, und das Ausland pries uns als Musterbeispiel der Integration.
Inzwischen ist ein Stimmungsumschwung zu verspüren. Ist Sarrazins Buch daran schuld? Nur zum Teil.Zwei Aspekte der Zuwanderung überlagern sich zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich stark. Beide Empfindungen sind in großen Teilen der Bevölkerung nebeneinander vorhanden: Einerseits die Freude über die gelungene Integration, andererseits die beklemmende Frage: Wie geht das mit den Nicht-Integrierten weiter, der Unterschicht, die sich auf unsere Kosten durchs Leben schlägt?Positive Beispiele sind etwa Polen wie Podolski. Sie sickern unauffällig ein und werden innerhalb weniger Jahre Deutsche wie du und ich. Das ist mit Türken und Arabern zu einem beträchtlichen Teil nicht der Fall.Positive Beispiele sind aber natürlich Özil und Kedira, daneben viele, viele andere, darunter zwei Frauen, die ich geradezu verehre: Rechtsanwältin Seyran Ates und Necla Kelek, die Sarrazins Buch für eine große Hilfe hält bei der Diskussion um das Thema: Was ist nötig, um die Betroffenen zur Integration zu bewegen? Frau Ates ist vor Jahren von einem jungen Mann beinahe ums Leben gebracht worden, als sie mit einer türkischen Frau in einem Beratungsgespräch saß. Innerhalb der türkischen Zuwanderer gibt es sehr unterschiedliche Tendenzen bei der Frage, wie man sich verhalten darf, kann oder muss in Deutschland.Diese Spannungen werden vor der deutschen Öffentlichkeit mehr oder weniger verborgen gehalten wegen der Ängstlichkeit unserer Politiker. Die glauben: Wenn wir unterschiedliche Behandlung vorschlagen würden, die einen loben und die anderen finanziell bestrafen würden, weil sie keine entsprechenden Anstrengungen unternommen haben, bekommen wir innenpolitischen Ärger.Da vor allem die Sozialdemokraten darauf hoffen, dass Türken SPD wählen, sind sie sehr darauf bedacht, es sich nicht mit Türken zu verderben. Ich finde, dass die fehlende Differenzierung in der Betrachtung der Einwanderer sehr ärgerlich ist, weil wir bei der Pauschalisierung immer jemanden ohne Grund beleidigen. Die Probleme, die Sarrazin hier benennt, können aber nur durch eine sachgemäß differenzierte Betrachtung allmählich gelöst werden.Welche Wirkungen wird Sarrazins Buch auf die Politik haben? Meines Erachtens wird das Buch zwar massenhaft gekauft, aber kaum gelesen werden. Ich befürchte: Es gibt jetzt heftige Wellen, aber dann wird der See wieder ruhig daliegen und die Probleme weiter verdecken.Natürlich wäre es wünschenswert, dass das Buch, das in seiner Tonlage sehr ernst ist und mit vielen Belegen beeindruckt, diskutiert wird. Und vor allen Dingen wäre dringend zu hoffen, dass die Politiker aller Lager sich endlich aufraffen, Konsequenzen aus Fakten zu ziehen, die seit Jahrzehnten tatenlos links liegen gelassen wurden.Sarrazin hätte als Senator die Probleme nicht lösen können. Man muss sich nur ansehen, wie die SPD in Berlin jetzt auf ihn reagiert. Er wäre als Senator, wenn er dieses Thema nicht nur angesprochen, sondern auch mit Forderungen verknüpft hätte, sofort zum Schweigen gebracht worden. Das Thema der arabischen und türkischen Einwanderung ist ein ganz heißes Eisen.Richtig ist: Natürlich braucht man, um die nicht Lernwilligen oder unzulänglich Qualifizierten an uns heranzuführen, sehr viel mehr Personal. Die Schulklassen müssten sehr viel kleiner sein. Es müsste genug ausgebildete Lehrkräfte für zusätzlichen Sprachunterricht geben. Bildung kostet! Schlussfolgerungen werden seit Langem diskutiert, aber nicht umgesetzt. Wie ja überhaupt in unserer ganzen Bildungspolitik eine Absichtserklärung der anderen folgt, ohne dass Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, etwas wirklich Durchgreifendes geschieht: Weniger Sozialausgaben, aber mehr Geld für die Bildung aller Kinder und Enkel!Ein Gutteil der sich ändernden Stimmung im Land liegt also auch daran: Die Politik redet sich ein schlechtes Gewissen ein, weil man glaubt, man wäre rassistisch, wenn man Einwanderer, die sich nicht anstrengen, bestraft. Und diese Hemmung ist falsch, weil sie die Lösung der Probleme verhindert.
http://www.bz-berlin.de/archiv/was-ist-passiert-in-den-8-wochen-zwischen-dem-schland-jubel-und-den-sarrazin-thesen-article965405.html

[Andre]

DEBATTEN: Sarrazins Lesung in Potsdam steht auf der Kippe
„Waschhaus“ sagt Veranstaltung ab / Literaturbüro sucht neuen Ort
SPD will Sarrazin ausschließen (2:06)

POTSDAM - Nach massiven Drohungen aus der Antifa-Szene steht eine für kommende Woche in Potsdam geplante Veranstaltung mit Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin auf der Kippe. Sowohl der Veranstalter, das Brandenburgische Literaturbüro, als auch der vorgesehene Ort, das Potsdamer „Waschhaus“, erhielten in den vergangenen Tagen Warnungen und Beschimpfungen. Gestern sagte die Geschäftsführung des „Waschhauses“ die Veranstaltung ab. Das Literaturbüro hält aber an dem Termin fest und sucht nun nach einem neuen Ort in der Landeshauptstadt.

Nach „langen und zum Teil hitzigen“ Diskussionen über die Auseinandersetzung mit Sarrazin und dessen Thesen zu muslimischen Einwanderern habe man sich zur Absage entschieden, teilte das „Waschhaus“ mit. „Wir sind der Ansicht, dass einige der uns bekannten Zitate und Äußerungen in den Medien nicht mit den Wertevorstellungen unserer Gesellschaft übereinstimmen.“

Der Leiter des Brandenburgischen Literaturbüros, Hendrik Röder, sagte dagegen auf Anfrage: „Man muss nicht mit Sarrazins Thesen übereinstimmen. Aber wir halten es für eine Demokratenpflicht, auch konträren Meinungen ein Podium zu geben. Alles andere wäre auch eine Entmündigung der Leser.“ Die MAZ will die Veranstaltung präsentieren.

Verschiedene Gruppen wollen die für den 9. September avisierte Lesung stören. Lutz Boede, Aktivist der linksalternativen Potsdamer Gruppe „Die Andere“, die auch im Stadtparlament vertreten ist, bestätigte entsprechende Pläne. „In Potsdam wird das nicht widerspruchslos über die Bühne gehen“, sagte er. Möglicherweise werde es auch zu einem Protesttourismus aus Berlin kommen.

Nach MAZ-Informationen wurde das „Waschhaus“ auch von verschiedenen Künstlern unter Druck gesetzt. Es habe Drohungen gegeben, künftig nicht mehr dort aufzutreten, wenn Sarrazin eine Bühne geboten werde. Auch habe es innerhalb des Hauses Streit gegeben. In den Vorbereitungsgesprächen mit dem Veranstalter waren jedoch keine Bedenken geäußert worden.

Die Lesung wäre Sarrazins erster öffentlicher Auftritt mit dem Buch. Eine für heute geplante Lesung in Hildesheim wurde abgesagt. Gestern wurde Sarrazin vom Internationalen Literaturfestival in Berlin ausgeladen. (hlo)
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11883160/492531/Waschhaus-sagt-Veranstaltung-ab-Literaturbuero-sucht-neuen-Ort.html

[Andre]

Wird Sarrazin heute entlassen?

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Frankfurt. Der Vorstand der Bundesbank steuert offenbar auf eine Trennung von Thilo Sarrazin zu, der sich aber auf der juristisch sicheren Seite sehen soll. Eine Entscheidung könnte am heutigen Donnerstag fallen.

Die Bundesbank hat die Entscheidung über das weitere Vorgehen im Fall Thilo Sarrazin gestern auf heute Nachmittag vertagt. Möglicherweise fällt eine Entscheidung aber erst am Freitag.

Bundesbank-Chef Axel Weber musste sich nach der außerplanmäßigen Sitzung des Vorstandes am Dienstagabend und nach einer mehrstündigen erneuten Sitzung am Mittwochvormittag auf das Treffen des Rates der Europäische Zentralbank (EZB) am heutigen Donnerstag vorbereiten, Vorstandskollege Sarrazin musste sich auf den Weg zu einer weiteren Talk-Show am Abend machen. "Rechthaber oder Rechtsausleger - Deutschland streitet über Sarrazin" lautete der Titel der Sendung "Hart, aber fair" , in der sich der Bundesbanker vermutlich zum Unmut seiner Vorstandskollegen erneut über seine umstrittenen Thesen ausließ.

In der Bundesbank-Vorstandssitzung deutete Sarrazin offenbar nicht an, dass er aus eigenem Antrieb die Bundesbank verlassen will. Damit ist weiter völlig offen, wie der Konflikt gelöst werden kann, denn eine einfache Entlassung von Sarrazin ist rechtlich nicht möglich. Vor dem heutigen Donnerstag sei nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, sagte Bundesbank-Sprecherin Susanne Kreutzer gestern. Ansonsten sei Stillschweigen über den Inhalt der eigentlich regulären Vorstandssitzung vereinbart worden. Auch Vorstandsmitglieder selbst wollten sich nicht äußern.

In beiden Treffen konnte sich Sarrazin zum ersten Mal zu der für Bundesbank-Verhältnisse ungewöhnlich scharfen Stellungnahme äußern, die seine Kollegen am Montag in seiner Abwesenheit formuliert wurden. Darin halten sie dem Ex-Finanzsenator provokante Äußerungen vor sowie die schwerwiegende und wiederholte Missachtung der für oberste Bundesbanker geltenden Verpflichtung zur Zurückhaltung. Sarrazin füge der Bank Schaden zu und drohe den Betriebsfrieden der Bundesbank erheblich zu beeinträchtigen. Wie Sarrazin darauf reagiert hat, ist nicht bekannt.

Auch gestern wurde deutlich, dass sich Bundesbank-Präsident Axel Weber wie auch seine Kollegen des 65jährigen SPD-Mitglieds gerne entledigen würden. Das wird sich allerdings als sehr schwierig erweisen, sofern Sarrazin nicht von sich aus zurücktritt.

Der Darmstädter Jura-Professor Uwe Schneider hatte als Corporate Governance-Beauftragter der Bundesbank am Dienstag betont, er wolle nach dem Krisengespräch mit dem Vorstand das weitere Vorgehen erörtern. Nach Schneiders Worten ist der Verhaltenskodex Teil des Arbeitsvertrages. Sollte ihn Sarrazins verletzt haben, stünde möglicherweise auch sein Arbeitsvertrag in Frage.

Wie aus Bundesbank-Kreisen zu hören ist, lässt sich Sarrazin längst anwaltlich beraten und fühlt sich offenbar auf der sicheren Seite. Sollte der Vorstand einen Antrag auf Entlassung stellen und auf eine Verletzung seines Arbeitsvertrages verweisen, droht eine juristische Auseinandersetzung. Denn durch den Kodex sind schriftstellerische Tätigkeiten und Vorträge von Vorstandsmitgliedern als Privatpeson allgemein genehmigt. Allerdings gilt auch dafür das Grundprinzip, dass sich die Vorstandsmitglieder so verhalten müssen, dass das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhalten bleibt.
http://www.swp.de/muensingen/nachrichten/wirtschaft/art4325,614874

[Andre]

DIE WELT: 06:13 Drucken Versenden Bewerten
Bundesbank legt Sarrazin Rücktritt nahe

Bedenkzeit für Provokateur - SPD für schnellen Austritt

Berlin - Thilo Sarrazin steht vor der wohl schwierigsten Entscheidung seiner Karriere. Seine umstrittenen Thesen zur Integrationsunwilligkeit muslimischer Zuwanderer, deren mangelnder Intelligenz und zu besonderen jüdischen Genen haben den Bundesbank-Vorstand derart unter Druck gebracht, dass es selbst bei dem als eisenhart geltenden Ex-Finanzsenator von Berlin nicht sicher ist, ob er diesem weiterhin trotzen kann und will. Sarrazin selbst wollte sich gestern zu möglichen Konsequenzen nicht äußern. Gestern Abend verteidigte er aber seine umstrittenen Thesen in der Fernsehsendung "Hart aber fair". Der Bundesbank-Vorstand kam derweil bei seiner gestrigen Sitzung noch zu keiner Entscheidung über die Zukunft seines Mitgliedes. Wie es hieß, hätten die Notenbanker unter Vorsitz des Bundesbank-Chefs Axel Weber den Kollegen aufgefordert, selbst die Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen und zurückzutreten. Die Bundesbank räumt Sarrazin eine Bedenkzeit ein.

Die SPD versucht indes, die Trennung von Mitglied Sarrazin zu beschleunigen. Für die Partei ist das Vorgehen voller Risiken, denn in den Büros der Spitzengenossen laufen viele Zuschriften ein, die sich gegen einen Rauswurf des unbequemen Ex-Senators wenden.

http://www.welt.de/die-welt/politik/article9339036/Bundesbank-legt-Sarrazin-Ruecktritt-nahe.html

[Andre]

02. September 2010 - 06:33 Artikel senden Diesen Artikel drucken
DE/Spekulation um Rauswurf Sarrazins aus Bundesbank

FRANKFURT/BERLIN (awp international) - Die Tage von Thilo Sarrazin im Vorstand der Bundesbank sind angeblich gezählt. Die Führung der Notenbank liess nach einer Krisensitzung am Mittwoch zwar die Zukunft ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds offen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" sprach sich der Vorstand aber bereits intern für die Trennung von Sarrazin aus, der wegen seiner Thesen zur Integration von Zuwanderern in der Kritik steht. Es gehe nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen bei einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne, berichtet das Blatt (Donnerstag).

Ein Bundesbanksprecher hatte am Mittwoch erklärt, mit einer Entscheidung sei frühestens an diesem Donnerstag zu rechnen. Sarrazin könnte auf Antrag des Bundesbank-Vorstands vom Bundespräsidenten abberufen werden. Bundespräsident Christian Wulff sagte dem Nachrichtensender N24: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."


Sarrazin wird vorgeworfen, in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und in Interviews muslimische Einwanderer pauschal negativ zu beurteilen. So vertritt Sarrazin die These, die Migranten würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptet er, Menschen verschiedener Herkunft - etwa Juden oder Basken - hätten unterschiedliche Gene.

Druck auf die Bundesbank kommt aus Regierung wie Opposition. "Die Bundesbank ist jetzt am Zuge", erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäussert hat, ist er nicht mehr tragbar."

Die Linke- Chefin Gesine Lötzsch warnt dabei vor einem "goldenen Handschlag" für Sarrazin. "Wer antisemitische und rassistische Thesen vertritt, darf dafür nicht noch mit einem Bonus belohnt werden", sagte sie. "Ausserdem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verzapfen."


Auch in der SPD wird über einen schnellen Ausschluss Sarrazins nachgedacht. Allerdings ist die Haltung der Parteimitglieder dazu geteilt. Auch aus Reihen der politischen Gegner bekommt Sarrazin Rückendeckung. So plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (58) in den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstag) gegen einen Ausschluss Sarrazins aus SPD und Bundesbank. "Eine grosse Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags. Sarrazin nutze nur sein Recht auf freie Meinungsäusserung, auch wo er sich vergaloppiere. Bundestagspräsident Name gelöscht Lammert mahnte in der "Rheinischen Post" (Donnerstag), die Empörung über Sarrazins Worte ersetze nicht die "ehrliche Auseinandersetzung" mit "Fehlentwicklungen bei Migration und Integration"./hn/DP/enl

http://www.swissinfo.ch/ger/news/newsticker/wirtschaft/DE/Spekulation_um_Rauswurf_Sarrazins_aus_Bundesbank.h tml?cid=28254344

[Andre]

Diskussion Thilo Sarrazin bei "Hart aber fair"
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Thilo Sarrazin war bei Hart aber fair zu Gast. - Foto: rtr

"Hart aber fair" mit dem Gast Thilo Sarrazin hat im Vergleich zu anderen Sendungen mehr geleistet. Angesichts der Gästeliste war das überraschend. Doch wer will, kann Sarrazin bekommen, das hat die Plasberg-Truppe gezeigt.

Das Gen gibt es wirklich. Es heißt Thilo Sarrazin und hat die führenden Talkshows der TV-Republik infiltriert. „Beckmann“, „Hart aber fair“, „Maybrit Illner“, kein Ende ist absehbar. „Hart aber fair“ am Mittwoch hat im Vergleich zu „Beckmann“ am Montag mehr geleistet. Überraschend geleistet, weil im Studio via Gästeliste die großen Gebläse für Rücken- und Gegenwind, für Radau und Rabatz aufgestellt schienen. Also Arnulf Baring, Historiker und Publizist, in enger und lauter Solidarität mit Sarrazin, Moderator Michel Friedman, die WDR-Journalistin Asli Sevindim und der SPD-Politiker Rudolf Dressler auf der Anti-Sarrazin-Brigade.

Mehr als eine halbe Stunde Sendezeit verging mit dröhnenden Bekenntnissen, wer wo steht: Sevindim nannte den Buchautor „beleidigend“, Friedman „gewalttätig“ und „respektlos“, die Senioren Baring und Dressler waren selbst dazu zu müde. Sarrazin hielt seinen Satz „Wenn Sie mein Buch gelesen hätten, dann…“ wie eine heilige Monstranz in die Runde. Moderator Frank Plasberg wollte immer auf die „Methode Sarrazin“ eingehen und vergaß es immer wieder. Erst mussten die Großbegriffe wie „Rassismus“ abgearbeitet werden. Atemlosigkeit bis zur Schnapp-Atmung sollte sich einstellen - tatsächlich war es ein Rollenspiel.

Ein Hamsterrad von Inhalt und Dramaturgie

Das Merkwürdige, wenn nicht Fragwürdige an der Sarrazin-Debatte ist - jedenfalls in den Talkshows mit seiner Präsenz – das Hamsterrad von Inhalt und Dramaturgie. Überzeichnete Wiederholungen im Für und Wider, beleidigendes und beleidigtes Popanz-Gehabe, Unterstellungen, Stilfragen wichtiger als Sachfragen, Moderatoren verteilen Haltungsnoten, suchen Gut und Böse zu identifizieren, wo nur Falsch und Richtig Erkenntnisgewinn bedeuten könnten – ist das nicht die Karikatur einer Diskussion? Auch „Hart aber fair“ ging streng in diese Richtung, allein in ihrem zweiten Teil wurde abgebogen. Weil die Wahrheit immer konkret ist, konnten Plasberg und sein Team jetzt Punkte machen bei der Aufarbeitung der Sarrazinschen Methode.

Untersucht wurde seine Rechnung, in Deutschland würden bei Fortschreibung der aktuellen Bevölkerungsentwicklung in 120 Jahren mehr als 71 Prozent Migranten leben. Das Statistische Bundesamt förderte nach der Sarrazinschen Logik zu Tage, dass 2010 über 230 Millionen Menschen in Deutschland leben müssten. Gerade mal 80 Millionen sind es tatsächlich. Wer will, kann Sarrazin bekommen, aber er muss es wollen wie die Plasberg-Truppe, er muss sich anstrengen. Intelligent, dialektisch auch die Schlusspointe, als Sarrazins Angst, bald schon würde „Wanderers Nachtlied“ im Migranten-Deutschland vergessen sein, mit der Wirklichkeit an existierenden Goethe-Gymnasien konterkariert wurde. Deutsche Lehrer, deutsche Schüler haben den richtigen Autoren des Gedichtes nur selten präsent.

Einzelne, geglückte Momente in einer Talkshow, die in ihrem Ablauf, mit ihrem Ertrag bereits über sich hinaus wies. Was wird denn in zehn Tagen, zwei Wochen sein? Hat nur ein integrationsunwilliger Autor mit Nebenberuf Bundesbanker mehrere hunderttausend Exemplare seines Spaltpilzes verkauft? Alle Empörungsdemokraten waren einmal empört? Der Muezzin ruft, der Jung-Migrant aus Arabien verkauft lieber Glückspillen an der Ecke statt sein Glück in der Schule zu suchen? Und Kerstin Heisig, die streitbare, an Lösungen statt an Problemen interessierte und am Leben verzweifelte Richterin, ist vergessen. Vielleicht ist diese Prognose zu düster, zu weinerlich. Stimmt sie doch, dann hätte der ach so intelligente Thilo Sarrazin allein zweierlei geschafft – den Anfang und das Ende einer Debatte.
http://www.tagesspiegel.de/medien/thilo-sarrazin-bei-hart-aber-fair/1916926.html

[Andre]

Spekulation um Rauswurf Sarrazins aus Bundesbank

Frankfurt/Berlin (dpa) - Die Tage von Thilo Sarrazin im Vorstand der Bundesbank sind angeblich gezählt. Die Führung der Notenbank ließ nach einer Krisensitzung am Mittwoch zwar die Zukunft ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds offen.

Nach Informationen der «Berliner Zeitung» sprach sich der Vorstand aber bereits intern für die Trennung von Sarrazin aus, der wegen seiner Thesen zur Integration von Zuwanderern in der Kritik steht. Es gehe nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen bei einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne, berichtet das Blatt (Donnerstag).

Ein Bundesbanksprecher hatte am Mittwoch erklärt, mit einer Entscheidung sei frühestens an diesem Donnerstag zu rechnen. Sarrazin könnte auf Antrag des Bundesbank-Vorstands vom Bundespräsidenten abberufen werden. Bundespräsident Christian Wulff sagte dem Nachrichtensender N24: «Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.»

Sarrazin wird vorgeworfen, in seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» und in Interviews muslimische Einwanderer pauschal negativ zu beurteilen. So vertritt Sarrazin die These, die Migranten würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptet er, Menschen verschiedener Herkunft - etwa Juden oder Basken - hätten unterschiedliche Gene.

Druck auf die Bundesbank kommt aus Regierung wie Opposition. «Die Bundesbank ist jetzt am Zuge», erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar.» Die Linke- Chefin Gesine Lötzsch warnt dabei vor einem «goldenen Handschlag» für Sarrazin. «Wer antisemitische und rassistische Thesen vertritt, darf dafür nicht noch mit einem Bonus belohnt werden», sagte sie. «Außerdem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verzapfen.»

Auch in der SPD wird über einen schnellen Ausschluss Sarrazins nachgedacht. Allerdings ist die Haltung der Parteimitglieder dazu geteilt. Auch aus Reihen der politischen Gegner bekommt Sarrazin Rückendeckung. So plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (58) in den «Stuttgarter Nachrichten» (Donnerstag) gegen einen Ausschluss Sarrazins aus SPD und Bundesbank. «Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen», sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags. Sarrazin nutze nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wo er sich vergaloppiere. Bundestagspräsident Name gelöscht Lammert mahnte in der «Rheinischen Post» (Donnerstag), die Empörung über Sarrazins Worte ersetze nicht die «ehrliche Auseinandersetzung» mit «Fehlentwicklungen bei Migration und Integration».

© sueddeutsche.de - erschienen am 02.09.2010 um 07:18 Uhr
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1034414

[Andre]

Integrationsthesen
Sarrazin steht vor Rauswurf

Der Bundesbankvorstand hat sich laut einem Bericht für die Entlassung seines umstrittenen Mitglieds ausgesprochen. Bundespräsident Wulff sieht die Banker am Zug.


Thilo Sarrazin steht im Vorstand der Bundesbank offenbar kurz vor dem Rauswurf. Nach einer Krisensitzung am Mittwoch ließ die Bank die Zukunft ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds noch offen. Allerdings sprach sich der Vorstand nach Informationen der Berliner Zeitung für die Trennung von Sarrazin aus. Die Zeitung beruft sich auf "eine mit der Situation vertraute Person".
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Sarrazin wird vorgeworfen, mit seinen Thesen zur mangelnden Integration muslimischer Einwanderer das Ansehen der Zentralbank zu schädigen. "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", zitiert die Zeitung ihre nicht näher bezeichnete Quelle. Weil Sarrazin auf jeden Fall gegen eine Entlassung klagen würde, sucht die Bank dem Bericht zufolge nach einem Weg, der ihm möglichst wenige juristische Erfolgschancen lässt.

Sarrazin selbst schloss sein vorzeitiges Ausscheiden nicht aus: "Jedes Amt ist zeitlich begrenzt. Wann die Begrenzung ist, wird die Zukunft zeigen", sagte er in der ARD. Regulär endet sein Vertrag 2014.

Ein Sprecher der Bundesbank hatte zuvor gesagt, mit einer Entscheidung sei frühestens am heutigen Donnerstag zu rechnen.

Sarrazin könnte auf Antrag des Vorstands von Bundespräsident Christian Wulff abberufen werden. Dieser sieht durchaus Spielraum: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international", sagte er dem Sender N24.

Auch aus der Bundesregierung kam der Wunsch nach einer Entlassung. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von "unverantwortlichem Unsinn" und wählte damit noch deutlichere Worte als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte: "Die Bundesbank ist jetzt am Zuge", Sarrazin sei "nicht mehr tragbar."


Bundestagspräsident Name gelöscht Lammert (CDU) hielt dem Protest entgegen, die Empörung über Sarrazins Worte ersetze nicht die "ehrliche Auseinandersetzung" mit "Fehlentwicklungen bei Migration und Integration". Der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) wandte sich gegen den von der SPD-Spitze angestrebten Ausschluss Sarrazins aus SPD und Bundesbank. Sarrazin nutze nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung, er vergaloppiere sich
Auch die SPD ist sich uneins über den Ausschluss des ehemaligen Berliner Finanzsenators. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Sarrazin habe eine rote Linie überschritten. Von der Basis war aber auch Widerstand gegen einen Rausschmiss zu vernehmen.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/bundesbank-sarrazin-entlassung?page=2

[Andre]

DIE WELT: 07:29|
Interview
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"Nicht Sarrazin, sondern die Diskussion spaltet das Land"

Die beiden Schriftstellerinnen Necla Kelek und Monika Maron kennen und schätzen SPD-Politiker. Ein Gespräch darüber, warum Parteien und Meinungsführer so erregt sind
Von Andrea Seibel

Die WELT: Frau Kelek, wie haben Sie Thilo Sarrazin kennengelernt?

Necla Kelek: Monika Maron und ich laden seit einiger Zeit regelmäßig einen größeren Kreis türkischer, muslimischer und deutscher Freunde zu einem privaten Gespräch über Integration, Religion und aktuelle politische Themen. Wir führten zum Beispiel mit Kirsten Heisig eine Diskussion über ihre Arbeit und die Lage in Neukölln. An einem dieser Abende berichtete der Islamwissenschaftler Ralph Ghadban über die Entwicklung des islamischen Weltbildes und der Scharia. Zu diesem Treffen hatten wir auch Thilo Sarrazin eingeladen, weil gerade die Diskussion um sein "Lettre"-Interview hochkochte und wir seine Position diskutieren wollten. Er fiel dadurch auf, dass er präzise Fragen stellte und lieber zuhörte, als sich zu präsentieren. Sarrazin ist, wenn ich das so sagen darf, ein feiner Herr. In der Rolle des Provokateurs ist er äußerlich - ein Regisseur würde sagen - "gegen den Typ" besetzt. Er macht den Eindruck, dass er sich von dem, was er für richtig erachtet, nur schwer abbringen lässt. Er ist sicher kein Taktierer, und er würzt gern selbst banale Dinge mit intellektueller Schärfe und leider auch umgekehrt. Vielleicht hat er sich trotz seines langen politischen Lebens die Überzeugung bewahrt, dass die selbst erkannte Wahrheit auszusprechen richtig ist.

Die WELT: Wie sind Sie dazu gekommen, sein Buch vorzustellen?

Kelek: Seine Bitte erreichte mich mitten in den anatolischen Bergen, wenn Sie so wollen im angeblich "wilden Kurdistan". Eine unglaublich schöne Gegend. Ich habe mir Orte angesehen, die die türkische Regierung demnächst im Rahmen eines Staudammprojekts fluten will, wohl nicht nur, um Energie zu erzeugen und Wasser zu bevorraten, sondern auch, um den immerwährenden Widerstand zu ertränken. Ich habe zugesagt, das Buch vorzustellen, weil ich der Meinung bin, jeder Beitrag, der den Diskurs um Integration und Islam anregt, ist in der verfahrenen Debatte nötig. Ich habe das Buch dann nach meiner Rückkehr gelesen, und wie Heinz Buschkowsky bin ich der Meinung, dass Sarrazin die Situation in Sachen Bildung, Armut und Integrationsprobleme richtig analysiert, das Buch also hilfreich ist. Aber bevor ich das Buch überhaupt in der Hand hatte und auch zu Ende lesen konnte, kamen die ersten Verrisse. Das hat meinen Widerstandgeist gereizt, denn ich kenne die Situation zu gut. Einige Muslime, Türken und ihre Freunde tun so, als gäbe es die Probleme um Integration und mit dem Islam nur, weil ich sie herbeischreibe.

Die WELT: Frau Maron, hat Kanzlerin Merkel recht, wenn sie sagt, Sarrazin spalte das Land?
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Monika Maron: Nicht Sarrazin, sondern die Diskussion um sein Buch spaltet das Land. Sarrazin belegt einen Zustand, den eine Mehrheit empfindet und erlebt, mit Zahlen und nennt die Integration eine Bringschuld der muslimischen Zuwanderer, die als einzige Migrantengruppe auch nach drei Generationen schwere Integrationsdefizite aufweist.

Monika Maron: Dass er sich bei seinen Studien von dem Wissenschaftsstreit um Vererbung von Intelligenz hat faszinieren lassen und mit seinen Erkenntnissen unscharf, vielleicht auch fahrlässig umgeht, ist schade, ändert aber am Wahrheitsgehalt seiner Zustandsanalyse nichts, auch nichts an seinem Befund einer gescheiterten Integration großer Teile der muslimischen Zuwanderer. Warum attestieren wir Sarrazin nicht mangelnde Kompetenz in der Vererbungstheorie und sprechen endlich offen über das, was viele beunruhigt: die zunehmende Konfessionalisierung der Gesellschaft, die unbezahlbaren Transferleistungen, die Bildungsdefizite und Kriminalität muslimischer Jugendlicher? Alle Bemühungen und Geldleistungen haben an dem lange bekannten Zustand nichts oder wenig geändert. Was muss geschehen? Gewiss nicht, dass die Kanzlerin ein Buch vor seinem Erscheinen als "nicht hilfreich" bezeichnet und dem Arbeitgeber des Autors empfiehlt, ihn zu entlassen. Dieser einschüchternde Auftakt einer Diskussion hat zu einer Gleichschaltung aller Parteien und der meisten Medien geführt, zu einem hemmungslosen Draufschlagen, Missverstehen und Missinterpretieren, zu Fernsehtribunalen, die an kommunistische Parteiverfahren erinnern, das alles aber in krassem Widerspruch zu der öffentlichen, aber unveröffentlichten Meinung. So wird das Land gespalten.

Die WELT: Ist Thilo Sarrazin ein Rassist oder Biologist, wie viele unterstellen?

Maron: Ganz gewiss ist er kein Rassist. Biologisten sind wir ja alle ein bisschen, wenn sein unsensibler Sprachgebrauch einen ab und zu auch einen Schauer über den Rücken jagt. Wer hat nicht schon gesagt, irgendeine Eigenschaft oder ein Talent hätte er von der Mutter oder vom Vater oder sogar von den Großeltern geerbt. Die Hirn- und Genforschung konfrontieren uns ständig mit Ergebnissen, die uns an unsere biologische Determiniertheit erinnern. Allerdings kränkt mich die Mitteilung, dass mein Hund und ich zu neunzig Prozent oder mehr die gleichen Gene haben, kein bisschen. Ich verstehe davon nicht mehr als Thilo Sarrazin und behalte darum das, was ich darüber denke, lieber für mich. Ich nehme an, dass Sarrazin eine rationale Erklärung gesucht hat für das, was sich schwer erklären lässt, nämlich warum für die muslimische Einwanderergruppe, egal aus welcher Ethnie, die Integration ein größeres Problem ist als für alle anderen Gruppen. Seine Erklärungsversuche schwanken dann zwischen kulturellen und biologischen Prägungen. Die kulturellen hätten das Problem ausreichend erklärt und ihm und uns die hinderliche Diskussion über vererbte und erworbene Intelligenz erspart, die seit Jahrzehnten von Wissenschaftlern nicht geklärt werden kann.

Die WELT: Waren Sie über die Reaktionen auf die Vererbungsthesen überrascht?

Kelek: Ich war über die ersten, zum Teil hysterischen Reaktionen überrascht. Ich bin in meiner Vorstellung des Buches ja auch kaum auf das Thema Vererbung eingegangen, weil ich wie Monika Maron die Beschreibung der Kulturdifferenz zwischen dem islamischen und dem aufgeklärten Weltbild für eine ausreichende Erklärung hielt. Wenn ich jetzt Frank Schirrmacher lese, der von drei Bücher spricht, die Thilo Sarrazin geschrieben haben soll, dann kann ich sagen, habe ich wohl nur die ersten beiden vorgestellt. Aber entsetzt bin ich über den Versuch, die Diskussion bereits im Vorfeld abzuwürgen. Und bedauert habe ich die Auftritte der sich fortschrittlichen gebenden türkischstämmigen Frauen in den Medien, die in den Interviews und Kommentaren jede Sachlichkeit vermissen ließen. Der zeitweilige Versuch, Sarrazin nicht nur für die Analyse, sondern auch gleich für alle Versäumnisse der Politik in Sachen Migranten verantwortlich zu machen - wie man es in der Sendung "Beckmann" beobachten konnte -, hat auch etwas Komisches. Die anwesenden Politiker haben dort gemeinsam ihre eigenen Versäumnisse gespiegelt und wollten Sarrazin dafür zum Sündenbock machen. Allerdings scheint dieser Plan nicht aufzugehen. Ich habe die Hoffnung, dass wir jetzt über die Sache sprechen können.

Die WELT: Haben die Deutschen zu wenig getan und gegeben?

Maron: Soweit ich das beurteilen kann, haben die Deutschen nicht zu wenig gegeben, aber vielleicht das Falsche. Die Fehler der Einwanderungspolitik sind ja bekannt. Die einen haben bestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, als es längst eins war, die anderen haben Zwangsgermanisierung geschrien, wenn türkische Kinder Deutsch lernen sollten. Das ist noch nicht lange her.

Maron: Es gehört zu unserem Selbstverständnis, Schwachen zu helfen, Schwachen, nicht Unwilligen. Denen, die nicht lernen wollen, die ihre Chancen ausschlagen, sollten wir unsere Unterstützung entziehen, im Fall von Kindern den Eltern. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky plädiert für die Formel: Kommt das Kind nicht in die Schule, kommt das Kindergeld nicht aufs Konto. Das gilt natürlich nicht nur für Zuwanderer.

Die WELT: Was sagen Sie zu den Reaktionen der SPD?

Kelek: Sarrazin hat in einem Interview zum Erscheinen seines Buches gesagt, er verstehe es als Summe seines politischen Lebens. Er hat sich die Aufgabe gestellt, auf die Fehler aufmerksam zu machen, die unser Land langfristig an Glück und Wohlstand hindern werden. Für mich ist er einerseits Sozialdemokrat, weil er in seinen Analysen und Thesen versucht, das gesellschaftliche Gesamtinteresse zu formulieren, andererseits stellt er mit der These, dass Bildung nur bedingt Defizite ausgleichen kann und es keine absolute Gleichheit geben kann, sozialdemokratische Grundauffassungen infrage. Er hebt mit seinen Thesen Probleme auf die Tagesordnung, die die SPD seit Jahren sträflich vernachlässigt. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel war in NRW zwar häufig bei Moscheebesuchen zu beobachten, zum Islam aber und zur Rolle dieser Religion bei der Desintegration von Migranten schweigt die Partei seit Jahren. Dieses Thema überlässt man den Genossen Ali und Kenan, noch besser den Türkenverbänden, deren Sprecher sich in der SPD wie Vormünder schützend vor ihre Klientel stellen und jedes Problem leugnen. Und wenn dies nicht mehr geht, behaupten sie, die deutsche Gesellschaft würde zu wenig bis gar nichts für die Migranten tun. Verwalten aber mit Landes- und Bundeszuschüssen eine ganze Integrationsindustrie. Sollte die SPD den Parteiausschluss wirklich durchziehen, muss man feststellen, dass die SPD dabei ist, sich weiter von ihren Wählern zu entfernen. Legitim wäre es, Sarrazin aufzufordern, sich bei allen, die sich von seinen zum Teil krassen Äußerungen verletzt fühlen, zu entschuldigen. Er muss sich erklären, warum er es für wichtig hält, die Integrations- und Bildungspolitik in Zusammenhang mit der Debatte um den Einfluss von genetischer Disposition und Vererbung zu führen.

Kelek: Ich nehme an, dass unter den Menschen, die Sarrazin diskutieren und nicht ausgrenzen wollen, auch viele Mitglieder der SPD sind. Vielleicht führt die SPD die Islam- und Integrationsdebatte ja doch noch. Der Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, ist wie ich auch, sicher bereit, dafür das Impulsreferat zu halten.

Maron: Wenn die SPD Thilo Sarrazin nach fast vierzig Jahren Mitgliedschaft ausschließt, ist sie doch das Problem nicht los. Im Gegenteil, sie gibt einfach nur ihre Zuständigkeit ab. Aber an wen?

Die WELT: Wie viel kann man von Migranten fordern?

Maron: Als Erstes kann man erwarten, dass Menschen, die sich freiwillig entscheiden, in einem anderen Land zu leben, dieses Land, seine Gesetze und Lebensprinzipien achten, dass sie nach ihren Kräften zum Wohlstand des Landes, von dem sie sich ja ein besseres Leben erhoffen, beitragen, dass sie sich mit den Bewohnern des Landes befreunden und verbünden, selbst zu einem Teil dieses Volkes werden wollen, ohne dabei ihre Herkunft und Religion verleugnen zu müssen, ohne aber auch der angestammten Bevölkerung ihre Kultur und Religion aufzuzwingen. Wenn also Menschen aus ländlichen Gebieten mit archaischen Traditionen in modernen Großstädten leben wollen, werden sie zunächst Probleme haben, und die sind in Istanbul nicht sehr viel anders als in Berlin oder Köln. Die aufnehmende Gesellschaft kann Wege weisen, Hilfestellung leisten, sie kann den Zuwanderern aber nicht die Verantwortung für ihr Leben abnehmen. Zu der gehört vor allem, dass sie selbst die Landessprache lernen, ihre Kinder in den Kindergarten und in die Schule schicken, auch wenn Bildung in ihrem eigenen Leben keine große Rolle gespielt hat.

Die WELT: Woran krankt die Integration in Deutschland am meisten?

Maron: Es ist falsch, Zuwanderer mit dem Versprechen ins Land zu locken: Hier bekommt ihr Geld, egal ob ihr etwas tut oder nicht. Diese Einladung enthält ja an sich eine Kränkung. Richtig wäre das Versprechen: Hier habt ihr die Chance, durch Arbeit zu Wohlstand zu kommen. Dieses Versprechen können wir nur qualifizierten Zuwanderern geben. Die aber drängen nicht nach Deutschland, weil ausgerechnet denen die Zuwanderung nicht leicht gemacht wird. Dass hier jahrelang Asylbewerber mit geduldetem Aufenthalt nicht arbeiten durften, dass qualifizierte Berufsabschlüsse oft nicht anerkannt werden, ist absurd. Natürlich brauchen wir Zuwanderung, das sagt auch Thilo Sarrazin und verweist auf klassische Einwanderungsländer wie die USA, Kanada und Australien. Dass jetzt ausgerechnet die in Deutschland aufgewachsenen jungen Türken mit hohen Bildungsabschlüssen zurück in die Türkei gehen, ist schade, nicht zuletzt, weil sie als Vorbilder für die nachwachsende Generation fehlen. Aber sie verhelfen der Türkei zu einem Modernisierungsschub. Es wandern allerdings auch viele hoch qualifizierte Deutsche aus, was zeigt, dass es sich dabei nicht unbedingt um ein Migrationsproblem handelt.

Die WELT: Wird das Buch das Land verändern?

Maron: Die Zustände, über die Sarrazin schreibt, verändern das Land. Die Schrumpfung der, wie er es nennt, autochthonen Bevölkerung bei gleichzeitiger Zuwanderung und größerer Kinderzahl der muslimischen Einwohner würde, wenn sich die Dinge so fortentwickeln, innerhalb der nächsten fünfzig Jahre ein sehr anderes, stark muslimisch geprägtes Deutschland ergeben. Das rechnet Thilo Sarrazin vor. Wenn wir diesen Befund ernst nehmen und uns mit ihm nicht abfinden wollen, müssen wir etwas grundsätzlich verändern. Aber auch wenn es gelingt, Sarrazin mit seinem unglücklichen Ausflug in die Vererbungstheorie mundtot zu machen und die Diskussion über sein Buch abzuwürgen oder zu manipulieren, wird sich in dieser Diskussion etwas fortsetzen, was vor einiger Zeit schon begonnen hat. Das Misstrauen in die politischen Parteien aller Couleur, ob sie regieren oder nicht, ist so groß, dass die Bürger immer öfter versuchen, in die Entscheidungsprozesse direkt einzugreifen: bei der Wahl zum Bundespräsidenten, bei der Hamburger Schulreform, beim Stuttgarter Hauptbahnhof. Wenn die demokratischen Parteien und die mediale Öffentlichkeit das Unbehagen und die berechtigte Sorge der Bevölkerung nur in die rechte Ecke verweisen und ihr am Beispiel Sarrazin beweisen wollen, wie verachtungswürdig ihre Meinung ist, dann werden sich das Unbehagen und die Sorgen ein anderes Ventil suchen. Die Ignoranz der demokratischen Institutionen angesichts solcher Möglichkeiten ist atemberaubend.
Die Fragen stellte Andrea Seibel
http://www.welt.de/die-welt/debatte/article9339650/Nicht-Sarrazin-sondern-die-Diskussion-spaltet-das-Land.html

[Andre]

Möglicher Sarrazin-Rauswurf
Politiker setzen Bundesbank unter Druck
Bundesbankvorstand Sarrazin: Trennt sich die Behörde von dem SPD-Politiker?
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Bundesbankvorstand Sarrazin: Trennt sich die Behörde von dem SPD-Politiker?

An diesem Donnerstag könnte die Entscheidung über die berufliche Zukunft von Thilo Sarrazin fallen: Angesichts seiner umstrittenen Migrationsthesen plädiert jetzt auch Bundespräsident Wulff indirekt für die Ablösung des Bundesbankers. Der Vorstand soll sich laut einem Pressebericht bereits entschieden haben.

Berlin - Er sieht sich selbst in einer schwierigen Situation: Der auf ihm lastende "psychische Druck" sei "beachtlich", sagte der wegen seiner Thesen zur Migration umstrittene Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Hart aber fair": "Das halten viele Menschen nicht aus." Ein Ausscheiden aus seinem Amt schloss der SPD-Politiker nicht aus: "Ich bin Bundesbanker. Jedes Amt ist zeitlich begrenzt. Wann die Begrenzung ist, wird die Zukunft zeigen."

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Wird sich Sarrazin im Amt halten können? Schon an diesem Donnerstag könnte eine Entscheidung der Bundesbank über die berufliche Zukunft des 65-Jährigen fallen.

Die Behörde hatte den früheren Berliner Finanzsenator zu Wochenbeginn bereits gerügt, ihn später zum Rapport bestellt, ihre Entscheidung über die berufliche Zukunft Sarrazins aber vertagt. Damit sei frühestens am Donnerstag zu rechnen, erklärte ein Sprecher der Bundesbank.

Wulff verlangt Reaktion der Bundesbank

Der Druck auf Sarrazin wächst - aber auch der auf die Bundesbank: Bundespräsident Christian Wulff forderte die Behörde indirekt zum Rauswurf Sarrazins auf: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte Wulff am Mittwoch dem Nachrichtensender N24. Da ein Bundesbank-Vorstandsmitglied auf Antrag des Vorstands nur vom Bundespräsidenten entlassen werden kann, kommt Wulffs Stimme große Bedeutung zu. Sarrazins Amtszeit endet regulär 2014.

Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, drängte die Bundesbank ebenfalls zu einer raschen Entscheidung über Sarrazin. "Die Bundesbank ist jetzt am Zuge", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Sie fügte hinzu: "Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar."

Auch Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bekräftigte seine Forderung nach einer Entlassung Sarrazins. Dessen Thesen trügen teilweise rassistische Züge. "Herr Sarrazin hat sich disqualifiziert durch seine Äußerungen, als Bundesbank-Vorstand und als SPD-Mitglied", sagte Wiefelspütz. Schon zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Reaktion der Bundesbank auf Sarrazins Thesen gefordert.

Bundesbanker sollen sich für Trennung ausgesprochen haben

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge hat sich der Vorstand der Bundesbank bereits einstimmig für die Trennung von Sarrazin ausgesprochen. Demnach geht es nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um die Tatsache an sich.

Anders als vor einem Jahr, als Bundesbankpräsident Axel Weber wegen eines Interviews schon einmal den Vorstand vom Rauswurf Sarrazins habe überzeugen wollen, aber gescheitert sei, stünden jetzt alle vier Mitglieder hinter dem Präsidenten. Das Kalkül der Bundesbank: Da Sarrazins Vertrag noch bis 2014 laufe, dürfte die Bank immer wieder in die Schlagzeilen gelangen.

Konkret gehe es darum, wie die Behörde Sarrazin auf eine Art los werden kann, die seine Chancen, sich wieder in die Bundesbank einzuklagen, minimieren würde. In der Bundesbank gehe man davon aus, dass Sarrazin auf jeden Fall gegen seine Abberufung gerichtlich vorgehen werde. Hinzu kommt, dass eine reine Abberufung teuer wäre. Wird ihm nicht gleichzeitig aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, hätte Sarrazin weiterhin Anspruch auf seine Bezüge.

Ein Grund für den zähen Entscheidungsprozess ist juristischer Natur. Viele Fachleute sind davon überzeugt, dass Sarrazin mit seinen provokanten Interviews noch längst nicht genug Anlass gegeben hat, um seine Abberufung zu rechtfertigen.

Tatsächlich ist ein Bundesbank-Vorstand fast unkündbar. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank gab es einen Fall wie Sarrazin noch nicht. Das Bundesbankgesetz schweigt sich dazu aus, wie ein Vorstand im Notfall eigentlich rausgeworfen werden kann. Zwar gibt es in den individuellen Arbeitsverträgen der Vorstandsmitglieder einen Passus, wonach sie vom Bundespräsidenten auf Antrag des Gesamtvorstandes entlassen werden können, aber nur bei "schweren Verfehlungen". Doch eine solche Verfehlung sehen viele Juristen in Sarrazins Äußerungen nicht - unabhängig von deren Wahrheitsgehalt.

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Bundesbank-Chef Weber hat noch ein weiteres Problem: Wenn der Vorstand sich jetzt gegen Sarrazin entscheidet, wird es zwangsläufig danach aussehen, als habe die Behörde dem Drängen der Politik nachgegeben. Doch die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein hohes Gut.

Muslime werfen Sarrazin Rassismus vor

Auch außerhalb der Politik wächst der Druck auf den Bundesbanker. Nach der Veröffentlichung des Sarrazin-Buches "Deutschland schafft sich selbst ab" hat der Islamrat dem Autor Islamfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen. "Ich finde es sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn Sarrazin langsam in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint", sagte der Islamratsvorsitzende Ali Kizilkaya dem "Hamburger Abendblatt".

Sarrazin war mit Thesen über eine angeblich vererbte Dummheit muslimischer Zuwanderer und genetische Besonderheiten von Juden in die Kritik geraten. Sarrazin hatte insbesondere mit der Interview-Äußerung für Empörung gesorgt, alle Juden teilten ein "bestimmtes Gen". In der ARD sagte Sarrazin am Mittwochabend, es sei im Rückblick eine "ziemliche Dummheit" gewesen, diese Äußerung im Interviewtext nicht nachträglich gestrichen zu haben. "Ich hatte da einen Blackout und habe mich von der Zeitung aufs Glatteis führen lassen." Er sei definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gebe. "Es gibt aber genetische Gemeinsamkeiten der verschiedenen Gruppen der Juden", fügte Sarrazin hinzu.

hen/dpa/Reuters/ddp
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715216,00.html

[Andre]

"Hart aber fair"
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Sarrazin ätzt bei Plasberg gegen Michel Friedman

In Frank Plasbergs Sendung traf Thilo Sarrazin auf Michel Friedman. Statt Argumente zu bringen, entschied sich Sarrazin für Beleidigungen.



Von Jens Steffenhagen

„Rechthaber oder Rechtsausleger – Deutschland streitet über Sarrazin.“ Der Titel, den Frank Plasberg für die dritte „Hart aber fair“-Sendung nach der Sommerpause wählte, brachte die Krux auf den Punkt: Das Land diskutiert derzeit weniger über die altbekannten Thesen des Polit-Krawallos, als vielmehr über die Frage: „Darf der das?“ Schließlich ist ‚der’ ja SPD-Mitglied und im Vorstand der Bundesbank, also einer staatlichen Einrichtung.

Diese Konstellation sorgt scheinbar für frivole Schauer bei vielen Deutschen, die sich durch die wachsende Anzahl von Migranten in Deutschland bedroht fühlen, dies aber nicht laut zum Ausdruck bringen.



Das sagten die Gäste bei Frank Plasberg:

Thilo Sarrazin (Vorstand bei der Bundesbank und SPD-Mitglied)

"Ich bin kein Rassist. Ich weise nur auf die Ursachen von Integrationsproblemen hin."

Michel Friedman (Publizist und TV-Moderator)

"Wir brauchen keine Hassprediger – schon gar nicht im Vorstand der Bundesbank."

Asli Sevindim (Journalistin und TV-Moderatorin)

"Meine Eltern haben für dieses Land viel geleistet. Sie fühlen sich durch Sarrazin zu recht beleidigt."

Rudolf Dressler (SPD-Sozialexperte und ehemaliger Botschafter in Israel)

"Sarrazin schadet unserem Ruf als weltoffene Gesellschaft."

Professor Arnulf Baring (Historiker)

"Das Buch ist nicht so schlecht, wie es hier gemacht wird."

Man ist ja kein Nazi. Seine öffentliche Funktion und das Parteibuch machen Sarrazin zum Rebellen – eine Deutung, mit der sich seine Sympathisanten vom Verdacht befreien, einfach nur dumpf fremdenfeindlich zu sein. Wenn der das schon darf...
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Thilo Sarrazin

Kurz nachdem Thilo Sarrazin sein 460-Seiten-Werk vorgestellt hatte, wurde bekannt, dass das SPD-Präsidium einen möglichen Rausschmiss des Querulanten prüft. Zu „Hart aber fair“ erschien Sarrazin nun geradewegs von der Anhörung durch den Vorstand der Bundesbank in Frankfurt, der ebenfalls darüber nachdenkt, wie die lästige Personalie abgewickelt werden kann. Beide Schritte würden den Populisten mit einem Schlag zum Märtyrer machen – und genau darauf scheint er es anzulegen.

Am Montagabend ließ sich Sarrazin bereits bereitwillig bei Reinhold Beckmann von gleich sieben Kontrahenten ins Kreuzverhör nehmen, ohne besonderen Elan bei der Gegenwehr an den Tag zu legen. Sein ungerührtes Geständnis: „Jetzt bin ich erst mal dabei, die Auflage zu steigern.“ (Die TV-Kritik finden Sie hier)
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Dass ihm an einer sachlichen Auseinandersetzung nicht gelegen ist, machte er bei Frank Plasberg mit einer beachtlichen Respektlosigkeit gegenüber seinem Diskussionsgegner Michel Friedman deutlich, indem er befand: „Wenn Sie mein Buch gelesen haben und das sagen, was sie gesagt haben, können Sie nicht besonders intelligent sein.“ Ein kalkulierter Tabubruch. Dass er sich so endgültig den Unmut der Runde und des Studios zuzog, schien geplant zu sein – Thilo gegen den Rest der Welt. Diese Rolle kommt an. In Umfragen, Kommentaren und Leserbriefen überwiegt die Zustimmung zu seinem Rebellentum und den diffusen Überfremdungsängsten.

Doch was treibt den ehemaligen Finanzsenator von Berlin an? Hat Sarrazin etwa tatsächlich „außer der Provokation keine anderen Hobbys“, wie Plasberg vermutete? „Nein“, widersprach der 65-Jährige. Er habe das Buch vielmehr für sich selbst geschrieben und den Verlag eher zufällig gefunden.

In der Tat scheint die Integrations-Debatte schon seit langem sein großes Thema zu sein. Bei diesem beschränkt er sich allerdings seit jeher auf die Rolle des Anklägers, der die Bringschuld der Migranten anmahnt.

Zu Recht, denn natürlich kann es einem Land nicht gleichgültig sein, wie heterogen sich seine Bevölkerungsstruktur entwickelt. Nur bietet Sarrazin wenige Lösungen an, dafür umso mehr beängstigende Zahlenkolonnen.





Man kann sagen, dass sich das 460-Seiten-Werk in erster Linie mit Statistiken beschäftigt. Zu den Zahlenspielen hat der promovierte Volkswirt eine ganz eigene Beziehung: „Wenn ich Statistiken lese, dann sehe ich keine Menschen“, erklärte er einst. Das lässt psychologisch tief blicken, erklärt aber auch, wieso der Autor immer wieder weltfremde, teilweise widersprüchliche Interpretationen der angeführten „wissenschaftlichen“ Erhebungen servierte.

So schmiss er in der Sendung „Ethnien“, „Volksgruppen“ und „Nationen“ begrifflich durcheinander und verhedderte sich auf fremden Fachgebieten, besonders der Genetik. Sarrazin behauptete etwa, „die Forschung“ sei sich einig, „dass 50 bis 80 Prozent der Intelligenz erblich bedingt sind“. Daher könne man logischerweise nicht alle Probleme mit Bildung allein lösen.

Sarrazin sorgt mit neuem Buch für Diskussionen

Die Psychologin Prof. Elsbeth Stern, von Sarrazin an diversen Stellen als Quelle angegeben, widersprach dieser Vereinnahmung in einem Interview mit der „Zeit“ ausdrücklich: „Mit seinem mehrfach wiederholten Satz ‚Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent erblich’ zeigt Thilo Sarrazin, dass er Grundlegendes über Erblichkeit und Intelligenz nicht verstanden hat.“ Mit dem Einspieler konfrontiert, schwatzte der Gescholtene ungerührt weiter.

Nur einmal ließ sich Sarrazin auf eine Vorhaltung ein: Seine in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ getätigte Aussage vom „jüdischen Gen“(Mehr dazu lesen Sie hier) sei lediglich ein „Blackout“ gewesen. Eine schöne Metapher für den Weg des ehemals roten Politikers.
http://www.welt.de/fernsehen/article9332248/Sarrazin-aetzt-bei-Plasberg-gegen-Michel-Friedman.html

[Andre]

Fernseh-Frühkritik: „Hart aber fair“
Ein Mann auf verlorenem Posten
Thilo Sarrazin hat sich in seinem Buch bemüht, jede Menge Ängste, Falschinformationen, Mutmaßungen und Projektionen zu bewältigen. Die Art und Weise, wie er damit umgeht, lässt auf eine große intellektuelle Einsamkeit schließen. Sie trat bei „Hart aber fair“ deutlich zutage.

Von Nils Minkmar

Kein Max Weber: Thilo Sarrazin im Studio von „Hart aber fair”Kein Max Weber: Thilo Sarrazin im Studio von „Hart aber fair”
02. September 2010

Ein Mann sitzt bei einem Psychotherapeuten. Nicht dass ihm wirklich etwas fehlt, er hatte nur so komische Panikanfälle während seiner Vorlesung. Er arbeitet als Geschichtsprofessor und hält nichts von Psychoanalyse, was er dem Therapeuten auch wortreich und überzeugend erklärt. Nur besorgten Kollegen zuliebe ist er überhaupt hergekommen, er findet den Termin übertrieben und nutzlos. Der Therapeut hebt ratlos die Schultern. Da er doch nun schon mal hier sei, könne man sich doch auch etwas unterhalten, schlägt er vor und fragt, wann denn der erste dieser Anfälle aufgetreten sei? Der Professor antwortet, das sei vor rund drei Wochen gewesen, an einem Donnerstag. Was denn an diesem Tag sonst war, fragt der Therapeut. Nichts eigentlich, antwortet der Patient. „Da habe ich nicht gearbeitet, da war die Beerdigung meines Vaters.“

Nun bittet der Therapeut um Entschuldigung: Er muss lachen. An diese Schlüsselszene aus Cedric Klapischs Film „So ist Paris,“ in der Fabrice Luchini den in der Lebensmitte verirrten Historiker gibt, erinnerte „Hart aber Fair“ mit Thilo Sarrazin. Der Moment kam relativ früh, als Sarrazin auf sein Interview vom vergangenen Sonntag zu sprechen kam, in dem er nach den genetischen Grundlagen von Kultur gefragt wurde. Da habe er nur nach einem naheliegenden Beispiel gesucht, er hätte die Ostfriesen anführen können, aber: “Ich weiß auch nicht, warum ich als erstes die Juden genannte habe.“ Nun mussten Historiker um eine unfreiwillige Lachpause bitten.
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Jemand wartet auf Dich.

Irgendwo in dieser Stadt gibt es ihn, den Einen. Es wird Zeit, dass sich die Wege kreuzen.

Thilo Sarrazins Verdienst ist es, solche Schlüsselszenen zur deutschen Psyche zu bieten. Mit ihm entdecken wir das unkorrekte, unzeitgemäße Unbewußte in der deutschen Kultur. Die gestrige Sendung hat das sehr gut darstellen können: Es gibt keine neuen Erkenntnisse oder wissenschaftlich seriösen Thesen in seinem Buch, dennoch ist es wichtig, weil es die Tür zu einem Dachboden öffnet, auf dem sich Manches angesammelt hat: Ängste, Falschinformationen, Mutmaßungen und jede Menge Projektionen. Manche seiner Beschreibungen treffen auch glatt zu - aber mit den von ihnen vermuteten Ursachen haben sie wiederum nichts zu tun. Sarrazin hat sich bemüht diesen ganzen Kram zu bewältigen, alles in eine schlüssige Form zu bringen - aber auf eine Art und Weise, die auf eine große intellektuelle Einsamkeit schliessen lässt.
Viele muslimische Migranten sehen sich gar nicht als Muslime

Er hat, so schilderte er es in der Sendung, bei diversen statistischen Stellen angerufen, um die Leistungen und Merkmale der „muslimischen Migranten“ aufgeschlüsselt zu bekommen. Daran ist er gescheitert und hat sich die Daten dann selbst, unter anderem aus dem Mikrozensus, zusammengereimt. Offenbar hat ihn aber keiner gefragt, was er mit den Daten denn vorhabe. Ab einem gewissen Grad in der sozialen und politischen Hierarchie erfährt man keinen Einspruch mehr, zumal wenn man sich auf ein Feld abseits des eigenen Berufs bewegt. Niemand hat ihm erklärt, dass viele „muslimische Migranten“ sich gar nicht als Muslime sehen und ganz froh sind, ihrer Ursprungsgesellschaft entkommen zu sein. Offenbar kennt er auch die heftigen Diskussionen innerhalb des Islams nicht, wo Autoren wie Reza Aslan und Irshad Manji nicht auf ihn gewartet haben, um ihre Glaubensgemeinschaft zur Demokratisierung und Modernisierung anzutreiben.

Auch Ayaan Hirsi Ali stammt aus einer streng religiösen Familie, sie sagt selbst, aus ihr hätte auch gut ein weiblicher Mohammed Atta werden können. Stattdessen wurde sie, erst in den Niederlanden, an der Seite des ermordeten Theo van Gogh, nun in den Vereinigten Staaten, die expliziteste Kritikerin des Islam. Doch sie ist keine Mutantin und nicht vom Himmel gefallen. Sie ist ebensowenig als statistischer Einzelfall abzutun wie die paar Dichter und Denker des klassischen Zeitalters, von denen alle Deutschen so viel Stolz beziehen. Doch solche muslimischen Fortschrittsdenker scheint Sarrazin nicht zu kennen. Völlig rätselhaft ist schließlich, dass Thilo Sarrazin nicht die politische Dimension des Problems zu erkennen scheint.
Die politische und intellektuelle Einsamkeit Sarrazins wurde deutlich

Denn Migration ist ja kein innenpolitisches Problem allein: die Re-Islamisierung von entsprechenden Migrantengemeinschaften in Europa wurde jahrelang gezielt von politischen Kräften beispielsweise aus der Türkei und Saudi-Arabien betrieben. Gestern Abend wurde diese mehrfache, die intellektuelle und politische Einsamkeit Sarrazins deutlich. Vollends tragisch wurde seine Position, als sich seine wichtigste wissenschaftliche Referenz, die Zürcher Forscherin Elsbeth Enders ihm den Boden unter den Füßen wegzog. Frank Plasberg zitierte sie mit dem Satz: „Mit seinem mehrfach wiederholten Satz »Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent erblich« zeigt Thilo Sarrazin, dass er Grundlegendes über Erblichkeit und Intelligenz nicht verstanden hat. Deshalb muss man auch viele seiner Folgerungen infrage stellen.“

Diese Annahme bildet aber, zusammen mit einem statistischen Modell der Bevölkerungsentwicklung, welches ebenfalls in der Sendung kritisiert wurde, das Fundament seiner Argumentation. Blieb ein Mann auf verlorenem Posten. Mit begründetem Zorn erinnerte die türkischstämmige Journalistin Asli Sevindim daran, dass man beispielsweise ihre Eltern in den frühen siebziger Jahren nicht als Deutschlehrer ins Land geholt habe, sondern als Arbeitskräfte. Sprache, Bildung, danach habe niemand gefragt, schließlich sollten sie in den Fabriken und auf Baustellen arbeiten.
Sarrazin hatte sich wohl vorgenommen, Max Weber fortzuschreiben

Auf ihre Geschichte wiederum reagierte Sarrazin mit dem Hinweis auf die lange Dauer und die große weite Welt, dass es dieselben Probleme von Pakistan bis Marokko gebe, da also die Religion irgendwie reinfunke. Politiker hätten anmerken können, dass Pakistan nicht wegen zu rückständiger, sondern wegen zu weitreichender Entwicklung Sorgen bereitet: Hätte der Staat keine Atomwaffen, wäre die Welt um eine Sorge erleichtert. Aber Sarrazin hat sich offenbar vorgenommen, Max Weber fortzuschreiben: Wo der Soziologe im Geist des Protestantismus die wesentliche Triebfeder zur Herausbildung des Kapitalismus erkannte, will Sarrazin im Geist des Islamismus den Schlüssel zum Niedergang unserer Zivilisation erkennen.

Leider ist die Welt komplizierter geworden und er ist - mag es Umwelt sein, die Erziehung oder die Veranlagung - nun mal kein Max Weber. In seinem Autismus ist Sarrazin vor allem ein Symbol des intellektuellen Zustands seiner Partei, der SPD. Wie der während der Sendung neben ihm stehende, ihn bei deutlichen intellektuellen Vorbehalten doch tapfer in Schutz nehmende Arnulf Baring, wie Wolfgang Clement und letztlich auch Oskar Lafontaine ist Sarrazin ein populärer Sozialdemokrat, dem in seiner Partei die geistige Heimat abhanden gekommen ist.
Vorurteile sind im Kleinbürgertum tief verwurzelt

In eine falsche Richtung führte die in der gestrigen Sendung formulierte Annahme, Sarrazin könnte eine neue rechte Partei gründen und Arnulf Baring gleich mitnehmen. An ihnen ist nichts rechtsradikales. Ihre Sorgen, auch Vorurteile und fremdenfeindlichen Gefühle sind im Kleinbürgertum tief verwurzelt. Lange hat sich die Öffentlichkeit darauf verständigt. so zu tun, als gebe es sie gar nicht, als reiche es, die Migranten zu loben und die meckernden Deutschen zu ignorieren. Doch Sarrazin hat das beendet. Sein Buch ist ein einziger Anfall von Sorge und schlechter Laune, den Deutsche türkischer, arabischer oder sonstiger Abstammung zurecht als Beleidigung empfinden. Doch auch so ein Konflikt, dieses „Aus euch wird ja nie was!“ kann durch den Trotz, den er zu Recht hervorruft, produktiv wirken.

Fies bleibt seine Unterstellung, es gebe in diesem von der demographischen Krise so direkt bedrohten Land je nach sozialer Lage der Eltern wünschenswerte und weniger wünschenswerte Geburtenquoten. Selbst der politischer Korrektheit unverdächtige George W. Bush fügte in seinem Kampf gegen Teenagerschwangerschaften immer an, dass sie trotz aller Mühen nun mal vorkommen und: „Die Babys lieben wir auf jeden Fall!“

Der letzte Moment der Wahrheit war der erschütterndste. Sarrazin hatte vor einem Land gewarnt, in dem keiner mehr „Wanderers Nachtlied“ kenne. Die „Hart aber fair“ Redaktion hatte das im Essener Goethe-Gymnasium überprüft, wo es weder Schüler noch Lehrer kannten - ein unglaubliches Fiasko. Dann wurde im Studio gefragt, wo es auch keiner kannte. Thilo Sarrazin, der dies zu einem Argument in seinem Buch gemacht hatte, hob immerhin an - und vergaß prompt eine Zeile der vierzeiligen Komposition. Und auch diese Fehlleistung war wieder so ein Schlüssel zur deutschen Psyche, wo es gerade ziemlich kraus umhertobt. Obwohl die Bundeskanzlerin doch gesagt hat, dass uns gar nichts fehlt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS
http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E95871FF12ADB4E70A8B6D198F632CF24~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

Migration | 02.09.2010

Bundespräsident fordert indirekt Sarrazin-Rauswurf



http://www.dw-world.de/image/0,,5958199_1,00.jpg (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5966879,00.html)Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Thilo Sarrazin versucht in den Medien, seine umstrittenen Aussagen zu erklären (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5966879,00.html)

Bundespräsident Christian Wulff hat der Bundesbank die Trennung von ihrem Vorstand Thilo Sarrazin nahegelegt. Sarrazin selbst schließt ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt nicht mehr aus.





Christian Wulff forderte die Bundesbank auf, im Fall Sarrazin Konsequenzen zu ziehen: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte Wulff dem Nachrichtensender N24. Da ein Bundesbank-Vorstandsmitglied auf Antrag des Vorstands nur vom Bundespräsidenten entlassen werden kann, kommt Wulffs Stimme große Bedeutung zu. Der Berliner Ex-Finanzsenator war wegen umstrittener Äußerungen zu muslimischen Einwanderern und jüdischem Erbgut in die Kritik geraten.
Sarrazins Tage im Bundesbank-Vorstand scheinen gezählt
Tatsächlich scheinen die Tage des ehemaligen Berliner SPD-Finanzsenators als Vorstand der Bundesbank gezählt zu sein: Nach Informationen der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe) geht es nur noch darum, wie man Sarrazin möglichst wenig Chancen lässt, gegen einen Rauswurf zu klagen. Eine Entscheidung wird nach Angaben der Zeitung für Donnerstag (02.09.2010) erwartet.
Sarrazin selbst schließt einen freiwilligen Rückzug nicht mehr aus. "Ich bin Bundesbanker. Jedes Amt ist zeitlich begrenzt. Wann die Begrenzung ist, wird die Zukunft zeigen", sagte er am Mittwoch in der ARD-Sendung "Hart aber fair." Zugleich bedauerte er seine Äußerung, alle Juden hätten ein gemeinsames Gen. "Ich hatte da einen Blackout und habe mich aufs Glatteis führen lassen." Er sei definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gebe. "Es gibt aber genetische Gemeinsamkeiten der verschiedenen Gruppen der Juden", fügte er hinzu. "Was an psychischem Druck auf mir lastet ist beachtlich. Das halten viele Menschen nicht aus", kommentierte er die Belastung der vergangenen Tage. Sarrazins Amtszeit endet regulär 2014.
http://www.dw-world.de/image/0,,5873444_1,00.jpg (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5966879_ind_1,00.html)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Christian Wulff fordert den Bundesbank-Vorstand indirekt zum Rauswurf Sarrazins auf (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5966879_ind_1,00.html)
Der Bundesbank-Vorstand wollte bereits am Mittwoch in Frankfurt über die Zukunft ihres umstrittenen Mitglieds entscheiden – doch die Entscheidung wurde vertagt. "Vor Donnerstag ist nicht mit Ergebnissen zu rechnen", sagte ein Notenbank-Sprecher. Zuvor hatte der Vorstand Sarrazin angehört. Falls das Leitungsgremium der Notenbank einen Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Bank feststellt, könnte es einen Antrag auf Abberufung beschließen. Damit würde Bundesbankchef Axel Weber Neuland betreten - die Abberufung eines Vorstandsmitglieds hat es noch nie gegeben. Das Thema ist heikel für ihn. Dem Professor aus der Pfalz wird nachgesagt, er strebe höhere Aufgaben in Europa an. Um aber eine Chance auf die Nachfolge des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet zu haben, ist er einerseits auf Rückendeckung der Bundeskanzlerin Angela Merkel angewiesen. Andererseits braucht Weber das Ansehen der Geldpolitiker im Euroraum. Die mögen es jedoch nicht, wenn die Bundesbank dem Ruf der Politik folgt und Personalentscheidungen dirigieren lässt. Merkels Sprecher hatte bereits am Montag die Kritik der Kanzlerin an Sarrazins Verhalten mitgeteilt.
Umfragen ergeben geteiltes Bild
http://www.dw-world.de/image/0,,5937255_1,00.jpg (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5966879_ind_2,00.html)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Nach Meinung Sarrazins läuft bei der Integration muslimischer Mitbürger in Deutschland einiges falsch (http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,5966879_ind_2,00.html)
Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, hat Sarrazin Islamfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen. "Ich finde es sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn Sarrazin langsam in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint", sagte Kizilkaya dem "Hamburger Abendblatt". Sarrazins Äußerungen seien kein Beitrag zur Integration, sondern zur Ausgrenzung.
Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, hat die Politik gewarnt, mit vorschnellem Vorgehen im Fall Sarrazin Rechtsradikale zu mobilisieren. Sarrazins Thesen träfen auf konkrete Ängste und Alltagserlebnisse der Menschen. In Umfragen halte die Hälfte der Bevölkerung Sarrazins Ansichten für richtig, die andere Hälfte finde sie unangemessen und falsch.
Autor: Marcus Bölz (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Martin Schrader
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5966879,00.html

[Andre]

Analyse zu Sarrazin: Ohne Bundesbank-Rauswurf drohen Unruhen

Sollte die Deutsche Bundesbank ihren Vorstand Thilo Sarrazin am heutigen Donnerstag nicht entlassen, drohen in Berlin in naher Zukunft Unruhen und französiche Verhältnisse. Zu diesem Schluss gelangt eine Analyse von LifeGen.de, die gleichzeitig vor einer unkontrollierbaren Eskalation der Lage warnt. Danach könnten vor allem radikale Gruppen die Situation nutzen, um die Staatsgewalt zu provozieren und das Bild der Republik nach außen hin zu schwächen. Der Falls Sarrazin stellt der Analyse zufolge die Bundesregierung vor ein enormes Problem: Weil die von Experten als rassistisch eingestuften Migrationsthesen Sarrazins mit massiver Unterstützung des Bertelsmann-Konzerns verbreitet würden, müsste auch die Rolle Bertelsmanns genauer analysiert werden - was angesichts der Nähe des Unternehmens zur CDU nicht passiert. Die zu Bertelsmann zählenden Medien von Gruner + Jahr, darunter die "Financial Times Deutschland", hätten durch teilweise sehr positive Sarrazin-Besprechungen die Lage mitunter weiter angeheizt und das Buch etabliert. Auch BILD und SPIEGEL tragen der Analyse zufolge eine klare Mitverantwortung, weil sie der Deutschen Verlagsanstalt (DVA) den Vorabdruck aus Sarrazins Buch gestatteten.


Eine Nicht-Entlassung Sarrazins bewertet die LifeGen.de-Analyse als Kampfansage an Deutschlands Menschen mit Migrationshintergrund und an alle Menschen mit Hartz IV. Nutznießer und Gewinner dieser brisanten Lage seien jedoch in erster Linie die islamophoben Bewegungen und teilweise die NPD, ebenso wie neoliberlae Kräfte der Wirtschaft. Sollte es tatsächlich zu Ausschreitungen kommen, dürfte sich die Dramatik weiterhin zuspitzen.

Als Folgen des Sarrazin-Buchs erwartet LifeGen.de eine Verstärkung des ohnehin vorhandenen Brain-Drains, also die massive Abwanderung gut ausgebildeter Spitzenfprscher mit ausländischen Wurzeln, vorwiegend in den Nordamerikanischen Raum. Auch der Abzug von Geldern muslimischer Migranten sei sehr wahrscheinlich. Politisch ist mit der Gründung einer antiislamischen, xenophoben Partei unter Führung Sarrazins zu rechnen, die durchaus 10 - 20 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen wird.

Als Ausweg aus der aktuellen Lage empfeihlt die Analyse die Errichtung eines Krisengipfels unter Beteiligung aller involvierten Gruppen, auch der rechten Szene. Weil die Sarrazin salonfähig gemacht würde, dürfe die Bundesregierung nicht weiterhin so tun, als gäbe es in Deutschland kein etabliertes rechtes Spektrum das selbst innerhalb von Wirtschaft und Finanzwelt wirkt. Sarrazin habe, so das Fazit der Analyse, zum Thema Integration zwar nichts beigetragen aber aufgezeigt, dass eine ausländerfeindliche Bundesrepublik schon heute Realität ist und die Bundesregierung samt Opposition praktisch machtlos dem Problem ausgesetzt sind.


(2010-09-02)
http://www.lifegen.de/newsip/shownews.php4?getnews=2010-09-02-1608&pc=s02

[Andre]

Kommentar
Entfremdet von der Politik
Sarrazin ist nicht mehr zu helfen - mit ihm wird jetzt endgültig abgerechnet. Wird die Politik aber wenigstens dieses Mal die richtigen Schlüsse aus der Kontroverse ziehen, die er entfachte?

Von Berthold Kohler
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31. August 2010

Wer in Deutschland von einem Gen der Juden spricht, dem ist nicht mehr zu helfen. Der Begriff lässt alle Dämme der Verdammung brechen. Das sei „Wasser auf die Mühlen des Rassismus und Antisemitismus“, urteilte Vizekanzler Westerwelle. Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden sprach von einem „Rückgriff auf Elemente der Rassehygiene der Nazi-Zeit“. Da nutzt es Sarrazin auch nichts, dass er - bislang nur als Bewunderer jüdischer Intelligenz bekannt und dafür nicht des Rassismus geziehen - seinen jetzt gegeißelten Satz zwei seriösen Untersuchungen zu den genetischen Wurzeln des jüdischen Volkes entnommen haben will. An diesen störte sich niemand, als die „Jüdische Allgemeine“ über sie berichtete. Doch wenn drei auf diesem hochempfindlichen Gebiet Ähnliches sagen, ist das noch lange nicht das Gleiche.

Das hätte Sarrazin wissen müssen. Mit seinen Ausflügen in die Genetik machte er sich angreifbar. Seinem Anliegen, die Debatte über Einwanderung und Integration voranzubringen, nutzte er damit nicht. Statt mit deren Defiziten wird nun mit ihm abgerechnet. Die SPD-Führung, deren Werben um die türkischstämmigen Wähler Sarrazin schon lange stört, leitete ein Ausschlussverfahren ein.
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Irgendwo in dieser Stadt gibt es sie, die Eine. Es wird Zeit, dass sich die Wege kreuzen.
Die Erregungsenergie sollte auch in die politische Problemlösung fließen

Die Bundesbank, deren Präsident nach noch höheren Aufgaben strebt, hat es da schwerer. Doch wird auch sie - von der Bundeskanzlerin dazu ermutigt, um nicht zu sagen: aufgefordert - sich unter schärfster Wahrung ihrer Unabhängigkeit alle Mühe geben, mit Sarrazin fertig zu werden. Man wünschte sich, nur ein Bruchteil dieser gewaltigen Erregungsenergie flösse in den Versuch, die Probleme eines alternden, in Parallelgesellschaften zerfallenden Einwanderungslandes zu lösen, die Sarrazin auf den Punkt brachte wie jedenfalls kein Politiker vor ihm.

Wird sich, wenn die Raserei vergangen ist, die Politik wenigstens diesmal fragen, welche Schlüsse aus der Causa Sarrazin zu ziehen sind? Mit seiner Entsorgung in das Lager der Rassisten und Antisemiten ist wenig gewonnen. Die Spaltung der Gesellschaft und die Abwendung von der Politik, die zu vertiefen man Kritikern wie Sarrazin anlastet, wird voranschreiten, wenn eine sich bedrängt und ausgenutzt fühlende Mehrheitsbevölkerung sich nicht mehr von den Parteien verstanden und vertreten fühlt. Die Debatte um Sarrazin macht deutlich, welches Ausmaß diese Entfremdung schon angenommen hat. Auch dafür muss er nun büßen.
http://www.faz.net/s/RubAB001F8C99BB43319228DCC26EF52B47/Doc~E574356B38C3F47FD9F1E15FBA4C5D76B~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

Frankfurter Rundschau › Politik › Spezials
Debatte über Migration
Friedman nennt Sarrazin "Hassprediger"

Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin wird wegen seiner jüngsten Äußerungen über Juden heftig kritisiert, erhält aber auch Rückendeckung durch prominente Fürsprecher.

Berlin –

In der „Welt am Sonntag“ hatte der Berliner Ex-Senator erklärt: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden“. Dieses Zitat fiel, nachdem Sarrazin im Gespräch mit den Zeitungen gefragt wurde, ob es eine genetische Identität gibt. Zuvor hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator gesagt, die kulturelle Eigenart der Völker sei keine Legende, sondern bestimme die Wirklichkeit Europas.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Bild am Sonntag“: „Wortmeldungen, die Rassismus oder gar Antisemitismus Vorschub leisten, haben in der politischen Diskussion nichts zu suchen“. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zog die weitere Eignung Sarrazins für eine Tätigkeit im Bundesbank-Vorstand in Zweifel: „Jede Provokation hat ihre Grenzen. Diese Grenze hat der Bundesbankvorstand Sarrazin mit dieser ebenso missverständlichen wie unpassenden Äußerung eindeutig überschritten“.

Konsequenzen forderte auch der ehemalige Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman. In einem Gastbeitrag für das Blatt schrieb Friedman: „Es kann keine Toleranz mehr für diese Intoleranz geben. Wir brauchen Brückenbauer und keine Hassprediger, schon gar nicht im Vorstand der Deutschen Bundesbank.“

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Äußerungen Sarrazins sind unerträglich. Damit stellt er sich völlig ins Abseits.“ Sarrazin spreche in diesen Tagen „durchaus vorhandene Probleme“ an, denen die Gesellschaft nicht ausweichen darf. „Ihm selbst geht es aber offenbar nur noch um Verbalradikalismus und Tabubrüche“, fügte Koch hinzu.

„Es wird immer unsäglicher, was man von ihm hört“, sagte der Berliner Senatssprecher Richard Meng am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Sarrazin gebe „rechthaberischen Schwachsinn“ von sich und kenne offenbar keinerlei „Grenzen des politischen Anstands mehr“, fügte Meng hinzu.

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte der dpa, es sei seit langem bekannt, dass die meisten Angehörigen einer Volksgruppe einen gemeinsamen geografischen oder genetischen Ursprung haben. „Wer die Juden über ihr Erbgut zu definieren versucht, auch wenn das vermeintlich positiv gemeint ist, erliegt einem Rassenwahn, den das Judentum nicht teilt.“ Sarrazin versuche nicht zum ersten Mal, Minderheiten zu polarisieren und gegeneinander aufzubringen.

Broder: "Fall von Hexenjagd"

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler verteidigte hingegen Sarrazins Thesen: Die Kritiker Sarrazins sollten nicht den Eindruck erwecken, dass sie einen anders Denkenden am Aussprechen der Wahrheit hinderten. „Auch wenn man ihm nicht in allen Punkten folgen muss: Zum Thema Überforderung Deutschlands durch Einwanderung haben sich Helmut Schmidt, Oskar Lafontaine und auch Rudolf Augstein schon härter geäußert.“

Auch der Publizist Henryk M. Broder hält die Kritik an Sarrazin für ungerechtfertigt. Broder sagte der Zeitung: „Es ist der erste Fall von Hexenjagd in Deutschland seit Mitte des 17. Jahrhunderts.“ Broder fügte hinzu: „Ich bezweifle, dass alle, die Thilo Sarrazin jetzt so voreilig kritisieren sein Buch überhaupt gelesen haben.“

Die Soziologin Necla Kelek, die Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ am Montag in Berlin vorstellen wird, sagte: „Thilo Sarrazin leistet einen wichtigen Beitrag, indem er uns Muslime auffordert, über unsere Rolle in Deutschland zu reflektieren. Ihm Rassismus vorzuwerfen, ist absurd, denn der Islam ist keine Rasse sondern Kultur und Religion. Ich teile Sarrazins Sorge um Deutschland.“

Die Deutsche Bundesbank äußerte sich nicht inhaltlich zu den neuen Aussagen ihres Vorstandsmitglieds. Ein Sprecher der Bundesbank erklärte: „Es bleibt dabei, dass die Ansichten von Herrn Sarrazin seine persönliche Meinung sind, die in keinem Zusammenhang stehen mit seiner Tätigkeit als Bundesbankvorstandsmitglied.“

In dem Interview erklärte SPD-Mitglied Sarrazin unter anderem auch, dass die Einwanderung bis vor wenigen Jahrzehnten für den „Genpool“ der europäischen Bevölkerung nur eine geringe Rolle gespielt und sich zudem sehr langsam vollzogen habe. „Es ist nämlich falsch, dass es Einwanderungsbewegungen des Ausmaßes, wie wir sie heute haben, schon immer in Europa gegeben hätte.“ (ddp/dpa)
http://www.fr-online.de/politik/spezials/friedman-nennt-sarrazin--hassprediger-/-/1472610/4609338/-/index.html

[Andre]

Islamrat-Vorsitzender wirft Sarrazin Rassismus vor

(AFP) – Vor 5 Stunden

Hamburg — Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, hat dem SPD-Mitglied und Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin Islamfeindlichkeit und Rassismus vorgeworfen. "Ich finde es sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn Sarrazin langsam in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint", sagte Kizilkaya dem "Hamburger Abendblatt". Sarrazins Äußerungen seien kein Beitrag zur Integration, sondern zur Ausgrenzung. Indes forderte Bundespräsident Christian Wulff die Bundesbank in der Debatte um die umstrittenen Thesen ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin zum Handeln auf.

Kizilkaya räumte Probleme bei der Integration ein. Doch bleibe der frühere Berliner Finanzsenator eine Antwort auf offene Fragen schuldig: "Was ist denn die Lösung der Probleme, die Sarrazin angesprochen hat? Soll man als Muslim die Religion wechseln? Soll man eine Religionsquote in Deutschland einführen?"

Kizilkaya forderte Sarrazins Entlassung als Bundesbankvorstand und seinen Ausschluss aus der SPD: "Ich als Muslim und Bürger dieses Landes fände es unerträglich, wenn SPD und Bundesbank keine Konsequenzen ziehen sollten." Sarrazin steht seit Tagen wegen seiner Thesen zur Integrationsfähigkeit von Muslimen und Äußerungen zur angeblichen genetischen Disposition bestimmter Volksgruppen in der Kritik.

"Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte Wulff dem Nachrichtensender N24. Da ein Bundesbank-Vorstandsmitglied auf Antrag des Vorstands nur vom Bundespräsidenten entlassen werden kann, kommt Wulffs Stimme große Bedeutung zu.

Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist sich der Bundesbank-Vorstand über eine Trennung von Sarrazin einig. Allerdings müsse intern noch das konkrete Vorgehen abgestimmt werden, damit Sarrazins Chancen, sich gerichtlich wieder in die Bundesbank einzuklagen, minimiert würden, berichtete das Blatt.
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5irGcrthQ4fYlkMnARiTCGFvltrzw

[Andre]

Bundesbank bereitet Rauswurf vor

Notenbankchef Axel Weber und der Vorstand wollen ihren Kollegen loswerden – die Frage ist nur noch: wie? Der Sozialdemokrat gerät wegen seiner umstrittenen Thesen immer weiter ins Abseits.


In der Bundesbank sind die Würfel gefallen. Der Vorstand hat sich einstimmig für die Trennung von seinem Mitglied Thilo Sarrazin ausgesprochen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau geht es nur noch um das Wie des Rauswurfs, nicht mehr um die Tatsache an sich. Das verzögert den Beschluss. „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“, laute die Parole des Vorstandes, sagte eine mit der Situation vertraute Person nach der Sitzung des Vorstandes.

Offiziell teilte die Bundesbank lediglich mit, dass die Entscheidung aufgeschoben sei. Die Gespräche zwischen dem Vorstand und Sarrazin über mögliche Folgen seiner umstrittenen Äußerungen zu Juden und muslimischen Einwanderern dauerten an. „Vor Donnerstag ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen“, sagte der Sprecher.
Der Fall Sarrazin
Thilo Sarrazin (SPD) im Fernsehstudio in Hamburg nach der Sendung Beckmann.

Hintergründe, Interviews, Gastbeiträge und mehr im Spezial.

Vor einem Jahr wollte Bundesbankpräsident Axel Weber nach Sarrazins umstrittenem Interview in Lettre International schon einmal den Vorstand von dessen Rauswurf überzeugen. Damals scheiterte Weber. Diesmal stehen alle vier Mitglieder hinter dem Präsidenten, wie die FR erfuhr.

„Sarrazin sträubt sich vehement“, sagte ein anderer Insider. Die Sorge der Bundesbank: Da Sarrazins Vertrag noch bis 2014 läuft, dürfte er die Notenbank so lange immer wieder in die Schlagzeilen bringen. Deshalb befürworte der Vorstand lieber jetzt einen Rauswurf, auch wenn dieser Schritt ebenfalls mit viel Lärm und Ärger verbunden sei, hieß es.
Sarrazin - Provokationen eines Bundesbankers
Schon als Berliner Finanzsenator galt Thilo Sarrazin (SPD) als Wach- und Krachmacher. Mit scharfer Zunge spricht er über Hartz-IV-Empfänger, Beamte und die Lebenslüge der Berliner. Inzwischen ist er Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Thilo Sarrazin über Hartz IV: Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren. Über Hartz-IV-Empfänger: Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.




Konkret geht es in den noch laufenden Gesprächen mit Sarrazin darum, wie die Bundesbank ihn auf eine Art loswerden kann, dass seine Chancen, sich wieder in die Bundesbank einzuklagen, minimiert werden. Insider gehen davon aus, dass Sarrazin auf jeden Fall gegen seine Abberufung gerichtlich vorgehen werde. Hinzu kommt, dass eine reine Abberufung teuer wäre. Wird ihm nicht gleichzeitig aus wichtigem Grund fristlos gekündigt, hätte Sarrazin weiterhin Anspruch auf seine Bezüge. Bundesbankvorstände sind die höchst bezahlten Staatsdiener der Republik. Sie streichen rund 220000 Euro jährlich ein.

Ein wichtiger Grund liegt dann vor, wenn sein Verhalten eine schwerwiegende Verfehlung darstellt. Rechtsgelehrte machen indes darauf aufmerksam, dass auch aus anderen Gründen als „schwerwiegenden Verfehlungen“ ein Vorstand abberufen werden kann. Nämlich dann, wenn er schwer krank sei oder wenn sein Verhalten für das Unternehmen rufschädigend sei. So verpflichteten sich die Vorstandsmitglieder im Verhaltenskodex, den sie alle unterschrieben haben, sich „jederzeit in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält und fördert“.

Bundespräsident Wulff mahnt die Bundesbank zur Schadensbegrenzung

„Sein Verhalten als Spitzenmanager schlägt negativ auf das Ansehen der Institution Bundesbank zurück“, zitiert die Financial Times Deutschland den Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz.

Um Sarrazin loszuwerden, muss der Bundesbankvorstand beim Bundespräsidenten einen Antrag auf Entlassung stellen. Allerdings würde man mit der Entlassung eines Bundesbankvorstands rechtliches Neuland betreten. Arbeitsrechtler kritisieren, dass der Gesetzestext nicht eindeutig formuliert ist. So ist unklar, ob sich der Bundespräsident nach einem Entlassungsbeschluss des Bundesbankvorstands nur damit auseinandersetzen muss, ob der Beschluss ordnungsgemäß zustande gekommen ist, oder aber mit der Frage, ob tatsächlich eine schwerwiegende Verfehlung vorliegt. Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich am Mittwoch im TV-Sender N24 zwar diplomatisch, aber doch eindeutig zum Fall Sarrazin: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international,“

Auch die Bundesregierung erhöhte den Druck auf die Bundesbank noch einmal. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte die Äußerungen Sarrazins mehrfach „verantwortungslosen Unsinn“. Ähnlich wie zuvor Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte er deutlich, dass die Regierung die Währungsbehörde in der Pflicht sieht, die Ablösung Sarrazins in die Wege zu leiten. Zwar erinnerte Schäuble an die Autonomie der Bundesbank. Zugleich aber warf er Sarrazin vor, in seinem Amt „ersichtlich gegen seine Verpflichtungen zur Zurückhaltung verstoßen“ zu haben.

Das Internationale Literaturfestival in Berlin lud Sarrazin aus, der am 25. September zum Thema „Zukunft Deutschland“ sprechen sollte. Nun werde überlegt, das Buch vor oder nach dem Festival vorzustellen, sagte Festivalleiter Ulrich Schreiber.
http://www.fr-online.de/politik/spezials/bundesbank-bereitet-rauswurf-vor/-/1472610/4609876/-/index.html

[Andre]

Frankfurter Rundschau › Politik › Spezials
Fall Sarrazin
Das Problem von Union und SPD

Das Dilemma der Parteien: Viele Mitglieder der Volksparteien verurteilen Sarrazins Thesen zu Genetik, finden seinen Hinweis auf Parallelwelten aber richtig.
Schon als Berliner Finanzsenator galt Thilo Sarrazin (SPD) als Wach- und Krachmacher. Mit scharfer Zunge spricht er über Hartz-IV-Empfänger, Beamte und die Lebenslüge der Berliner. Inzwischen ist er Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.
Thilo Sarrazin über Hartz IV: Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren.
Über Hartz-IV-Empfänger: Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.
Über Mindestlöhne: Für fünf Euro würde ich jederzeit arbeiten gehen. Das wären 40 Euro pro Tag.
Über Heizkosten: Wenn die Energiekosten so hoch wären wie die Miete, würden sich die Leute überlegen, ob sie nicht mit dicken Pullovern bei 15, 16 Grad auskommen.
Sarrazin - Provokationen eines Bundesbankers



Schon als Berliner Finanzsenator galt Thilo Sarrazin (SPD) als Wach- und Krachmacher. Mit scharfer Zunge spricht er über Hartz-IV-Empfänger, Beamte und die Lebenslüge der Berliner. Inzwischen ist er Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.
Foto: dpa


Berlin –

Auch die Union hat mittlerweile ein Sarrazin-Problem. Seine Thesen werden in der Partei unterschiedlich bewertet. Der Ton des Bundesbankvorstands und SPD-Mitglieds sei unerträglich und seine Thesen zur Genetik unmöglich, heißt es in der Parteispitze. Jedoch seien Sarrazins Hinweise auf die Existenz von Parallelgesellschaften und deren Gefahren durchaus richtig. „In der Union gibt es viele, die genauso denken.“

Damit steht die Union vor einem ähnlichen Dilemma wie die SPD. Deren Parteiführung will dem früheren Berliner Finanzsenator die SPD-Mitgliedschaft kündigen und begründet das mit dessen Behauptung, Juden trügen ein bestimmtes Gen in sich, das sie von anderen unterscheide. Das sei rassistisch.
Der Fall Sarrazin
Thilo Sarrazin (SPD) im Fernsehstudio in Hamburg nach der Sendung Beckmann.

Hintergründe, Interviews, Gastbeiträge und mehr im Spezial.

Zugleich aber läuft die SPD Gefahr, im Zuge des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin potenzielle Wähler zu verprellen. Denn immerhin 46 Prozent der Bundesbürger teilen Sarrazins Furcht, dass die Deutschen immer mehr zu Fremden im eigenen Land werden. Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage für das Magazin Stern, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders viel Zustimmung erhält Sarrazin demnach von Menschen mit Hauptschulabschluss (68 Prozent) und Anhängern der FDP (66 Prozent). Die wenigsten Befürworter hat Sarrazin mit 23 Prozent bei Grünen-Anhängern. Die Umfrage unter 1004 Bundesbürgern wurde allerdings Ende vergangener Woche gemacht, also bevor Sarrazin mit seiner These über das Juden-Gen in Erscheinung trat.

Gleichwohl ist forsa-Chef Manfred Güllner der Ansicht, dass sich die SPD mit dem Ausschlussverfahren gegen Sarrazin keinen Gefallen tut. „Das wird der SPD eher Schaden zufügen als Nutzen bringen“, so der Meinungsforscher im Gespräch mit der FR. Seit der Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 habe die SPD in der Bevölkerung nur wenig Vertrauen wiedergewonnen. Statt sich also mit dem Ausschluss Sarrazins zu beschäftigen, müsse die Partei die Ängste der Menschen ernst nehmen und sie in Politik umsetzen. Das dürfe jedoch nicht mit populistischen Methoden geschehen, sagt Güllner: „Parteien dürfen damit auf keinen Fall spielen.“ Das treibe die Menschen nur zum Original, also zu rechtsextremen Parteien.

Nach Ansicht des Meinungsforschers hat sich im Gegensatz zu den Niederlanden ein populistischer Wahlkampf mit Bezug auf die Ausländerthematik in Deutschland selten für die etablierten Parteien ausgezahlt. Selbst der spätere Hamburger Innensenator Ronald Schill habe bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2001 nicht deswegen Erfolg gehabt, weil er versprochen habe, gegen kriminelle Ausländer vorzugehen. Schill habe auf die allgemeine Kriminalität verwiesen und damit gepunktet.

Thilo Sarrazins Behauptungen über Muslime und ihre Rolle in der deutschen Gesellschaft beschäftigen auch die erste türkische Vätergruppe in Berlin. Sie lud jetzt Sarrazin zu einem Gespräch über Integration und Vorurteile in den Bezirk Neukölln ein.

Das Treffen soll den Titel tragen „Sarrazin spricht über uns – aber kennt er uns?“ Ein Besuch in dem von besonders vielen Ausländern bewohnten Berliner Bezirk wäre auch vorteilhaft für Sarrazin, sagt der Psychologe Kazim Erdogan: „Er hätte endlich mit der Basis, über die er unbekannterweise geschrieben hat, Kontakt aufgenommen.“
http://www.fr-online.de/politik/spezials/das-problem-von-union-und-spd/-/1472610/4609878/-/index.html

[Andre]

http://www.pz-news.de/cms_media/module_bi/513/256596_1_gross_Wischfinger.bmp Fühlt sich in Mühlacker zu Hause: Hasan Özer, Sprecher der türkischen Vereine in Mühlacker, hält nichts von Thilo Sarrazins Thesen , aber auch nichts davon, Sarrazin zu viel Beachtung zu schenken.
Foto: Schmid

Kopfschütteln über Sarrazins gefährliche Aussagen

MÜHLACKER. Deutschlandweit sorgen die Thesen von Thilo Sarrazin für Aufregung. Hasan Özer, Sprecher der türkischen Vereine in Mühlacker, hält manche Aussage für gefährlich, plädiert aber dafür, sie nicht überzubewerten.


Maximilian Lutz (http://javascript%3Cb%3E%3C/b%3E:showHideAdLayer%28%27mailto_autor_223%27,%27% 27,%27block%27%29;)


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Hasan Özer, Sprecher der Türkischen Vereine Mühlacker, äußert sich zu den umstrittenen Thesen von Thilo Sarrazin.

Bereits wenige Stunden, nachdem Thilo Sarrazins umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ in den Buchhandlungen lag, war die erste Auflage bereits vergriffen. Sarrazins Thesen, die sich unter anderem mit dem nach seiner Meinung unbeschränkten Zuzug unqualifizierter Migranten mit muslimischem Hintergrund beschäftigen, erzielen eine enorme Aufmerksamkeit, obwohl ihnen vielerorts heftig widersprochen wird.

Dass sich die Wirklichkeit in den meisten deutschen Städten anders darstellt und Migranten mit türkischen oder albanischen Wurzeln keinesfalls nur die kinderreichen Sozialleistungsverschlinger sind, die, wie im Buch ausführlich beschrieben, für den Untergang des Abendlandes verantwortlich sein sollen, zeigt sich am Beispiel Mühlackers.




Obwohl die Kernstadt zu fast einem Viertel von ausländischen Staatsangehörigen – zumeist türkischer Herkunft – bewohnt wird, und damit genau jene angebliche Realität aufzeigen müsste, welche Sarrazin in seinem Werk beschreibt, sieht Oberbürgermeister Frank Schneider die Stadt Mühlacker beim Thema Integration sehr gut aufgestellt: „Wenn man bedenkt, wie viele Einwohner mit Migrationshintergrund wir haben, dann können wir durchaus stolz sein auf das bisher Erreichte.“

Zwar gebe es auch in Mühlacker noch immer Bürger, die mehr schlecht als recht integriert seien. Die Bildung von parallelgesellschaftlichen Strukturen ließe sich jedoch nicht effektiv verhindern. „Wenn sich gewisse Migranten für diesen Weg entscheiden, ist dies zwar bedauerlich, etwas dagegen machen kann man als Stadt in solchen Fällen aber nicht.“

Sarrazins These, ein noch höherer Anteil von Einwohnern mit Migrationshintergrund würde zwangsläufig zu einer „Verdummung des deutschen Volkes“ führen, erzeugt bei Hasan Ali Özer, dem Sprecher der türkischen Vereine Mühlacker, nichts als Kopfschütteln: „Gerade wir als Deutsche sollten mit solchen Aussagen vorsichtig sein“, meint Özer im Gespräch mit der PZ. „Hier irgendwelche biologischen oder genetischen Schlussfolgerungen zu ziehen, die sich auf die Intelligenz eines bestimmten Volkes beziehen sollen, halte ich für sehr gefährlich.“ Trotzdem betont Özer, dass in Deutschland jeder seine Meinung äußern dürfe und dass es deshalb aus seiner Sicht der falsche Weg sei, Sarrazins Buch zu verbieten.

Abgrenzung verhindern

Auch der von Sarrazin geschürten Angst, die Deutschen könnten in wenigen hundert Jahren zur Minderheit im eigenen Land werden und die muslimischen Migranten seien nicht richtig integriert, begegnet Özer mit Unverständnis: „Wir sollten vielmehr darauf achten, unsere Rechte, aber auch unsere Pflichten als Staatsbürger zu kennen und einzuhalten. Abgrenzung innerhalb einer Gesellschaft ist immer schlecht, daran müssen wir arbeiten.“

Dieser Meinung ist auch Oberbürgermeister Schneider. Als Vorsitzender des Integrationsbeirats Mühlackers hat er mit Özer ein Projekt auf den Weg gebracht hat, welches mit Hilfe sogenannter Bildungspatenschaften dafür sorgen soll, den Eltern von Schülern mit Migrationshintergrund die elementare Bedeutung von Bildung und den Erwerb der deutschen Sprache näherzubringen.

01.09.10 - 10:19 Uhr | geändert: 02.09.10 - 08:21 Uhr

http://www.pz-news.de/Home/Nachrichten/arid,216089_puid,1_pageid,7.html

[Andre]

Der Fall Thilo Sarrazin: Schicksalstage für den Bundesbank-Chef

Bundesbank-Präsident Axel Weber will Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin loswerden – besitzt aber in seinem Gremium dafür offenbar keine Mehrheit. International steht er damit als führungsschwach da. Seine Chancen auf den Chefsessel der Europäischen Zentralbank schwinden.


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FRANKFURT. Alles sollte nach Tatkraft aussehen: Die Bundesbank werde „zeitnah“ über den Verbleib ihres quertreibenden Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin entscheiden, hatte Präsident Axel Weber am Montag verkünden lassen.
Am Dienstag wurde der Delinquent angehört. Der Vorstand hatte auch am Mittwoch stundenlang getagt. Ergebnis: keines. „Vor Donnerstag ist nicht mit Ergebnissen zu rechnen“, sagte eine Sprecherin. Thilo Sarrazin wird vorgeworfen, mit provokanten, gegen Ausländer gerichteten Aussagen dem Ansehen der Bundesbank geschadet zu haben. Für Entsetzen sorgte der Satz, den er in einem Zeitungsinterview am 29. August sagte: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen.“
Die Bundeskanzlerin hatte Weber am Sonntag öffentlich aufgefordert zu handeln. „Ich bin sicher, dass sich der Bundesbankvorstand auch mit der Frage befassen wird“, hatte sie gesagt. Auch der Finanzminister ließ seine Erwartung durchblicken. Nach einem Gespräch mit Weber kritisierte Wolfgang Schäuble Sarrazin heftig und fügte hinzu: „„Ich warte jetzt mal ab, was die Bundesbank heute entscheidet.“
Weber würde ja gern, aber er kann nicht. Offenbar fand er bisher keine Mehrheit im Vorstand der Bundesbank, um den Antrag auf Absetzung beim Bundespräsidenten zu stellen. Das Gremium, das per Satzung unabhängig ist, will sich nicht von der Politik vorschreiben lassen, wie es mit einem der Ihren umgeht. „Die Bundesbank ist bei der Ausübung ihrer Befugnisse von Weisungen der Bundesregierung unabhängig“, heißt es im Bundesbankgesetz. Um einen Kollegen aus dem Gremium zu drängen, bedarf es eines Mehrheitsbeschlusses.
Für den Bundesbankpräsidenten, der im November 2011 Nachfolger von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet werden will, entwickelt sich der Fall Sarrazin zum Desaster. International erwartet man von ihm, dass er sein Gremium hinter sich versammelt und Tatkraft zeigt. Auch nur der Verdacht, hier würde mit dem Noch-Vorstandskollegen Sarrazin sympathisiert oder auch nur kooperiert, schadet Webers Ambitionen.
Das „Wall Street Journal“ nahm die Affäre Sarrazin gestern zum Anlass, fast genüsslich Fehltritte und Misserfolge des Kandidaten Weber aufzuzählen. Davon gibt es einige, auch solche, die dem „Journal“ verborgen blieben. So hatte Weber im Oktober 2009 schon einmal versucht, Sarrazin aus dem Vorstand zu drängen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-fall-thilo-sarrazin-schicksalstage-fuer-den-bundesbank-chef;2647188

[Andre]

Sarrazin wird österreischische Zustände schaffen Die österreischichen Liberalen machen in einem primitiven Spiel, in dem man Muslime "stoppt", das ausländerfeindliche Ressintement deutlich

Die NPD (http://www.npd.de/html/714/artikel/detail/1753/) und andere ausländerfeindliche Bewegungen wie PI (http://www.pi-news.net/2010/09/tv-tipp-thilo-sarrazin-bei-plasberg/) oder Pro Deutschland (http://www.pro-deutschland.net/index.php?option=com_content&view=article&id=313:alle-gegen-sarrazin&catid=1&Itemid=2) feiern Sarrazin. Endlich habe da mal einer gegen die Gefahr der "Überfremdung" angesprochen. Die Rechten versuchen sich gegenseitig, sich in der Nähe von Sarrazin zu stellen, der trotz seines pseudowissenschaftlichen Angstpamphlets sehr wohl wissen wird, welche Resentiments er bedient, auch wenn manche aus der Unterschicht wohl nicht erkennen, wie da einer, der sich selbst der Oberschicht zurechnet, auch den dummen Deutschen eigentlich das Existenzrecht abspricht.
Was Sarrazin in Deutschland fördert, haben die Menschen in den Niederlanden bereits mit Wilders, mit Blocher in der Schweiz und in Österreich mit Straches FPÖ etwas weniger scheinintellektuell und mit weniger verkniffenem Mund. Dass man die absolute Wahrheit vertritt, weiß man in diesen Kreisen, was in Österreich und Deutschland mit ihrer nicht allzu langen Geschichte in bester christlich-abendländischer Tradition besonders schön ist. Der steirische FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann meint denn auch: "Lieber Sarrazin als Muezzin."
Die steirische FPÖ führt gerade vor, wohin wir vermutlich auch bald steuern werden, weil Fremdenfeindlichkeit immer gut ist (und auch den Wunsch nach einer Stabilität anspricht, die sich gegen die Geschichte stemmt). Natürlich ist das Spiel, entwickelt mit Schweizer Mithilfe, Moschee baba, bei dem man Muslime auf Moscheen anzielt und so Punkte sammelt, eigentlich völlig harmlos. Es wird nicht gestorben, es fließt kein Blut, auch technisch ist alles auf billigstem Comic-Niveau, man stoppt ja nur, "um eine politische Fehlentwicklung abzustellen". Die Stopptafel sei kein Fadenkreuz, betonen Österreichs rechte Liberale. Es ist aber die Haltung, die es lustig findet, wenn man so muslimische Mitbürger "behandelt", die von der dahinter stehenden Geisteshaltung Zeugnis ablegt. Für die FPÖ droht auch, was Sarrazin erst beschwört: "Die Steiermark ist voller Minarette und Moscheen!"
http://www.heise.de/bilder/148303/0/0
Am Schluss gibt es nicht nur die Punkte, sondern auch die Möglichkeit, an einer Umfrage teilzunehmen, in der es um ein Bauverbot von Minaretten, von Burka und Kopftuch als "politisches Symbol", was immer das sein mag, und eine Erklärung geht, die Muslime unterschreiben sollen, nämlich dass sie die "österreichische Rechtsordnung als über dem Koran stehend akzeptieren". Das müsste man dann wohl auch für extreme Christen und manche Rechten einführen. Aber um die einheimischen Gegner der Rechtsordnung geht es nicht, sondern um die Ausländer, so die FPÖ: "Rot und Schwarz haben jahrelang tatenlos zugesehen, wie immer mehr Ausländer in unser Land geströmt sind." Mit den Ausländern verbinden die österreichischen Liberalen auch die Forderungen: "Harte Strafen für Kinderschänder" und "Absolutes Bettelverbot". Nun ja, bei der Erregung geht schon mal die Logik durch.
Und man fordert "mehr Heimat" und erklärt (http://www.stmk-wahl.at/wp_ltw_2010.php):
"Die muslimische Parallelgesellschaft in unserem Land ist Fakt! Die immer aggressiveren Forderungen nach Moscheen und Minaretten stoßen auf Widerwillen der Bevölkerung. Kein Wunder also, dass sich immer mehr Steirer fremd im eigenen Land fühlen!
Deshalb fordern wir:


Keine Moscheen und Minarette!
Deutsch ist Pflicht!
Sofortige Ausweisung von fundamentalistischen Islamlehrern!
Arbeitsplätze zuerst für die heimische Bevölkerung!
Wer in unser Land kommt, hat sich an unsere Spielregeln zu halten! Wer sich nicht an unsere Spielregeln hält, bekommt keine staatlichen Hilfen!"

Wenn dies aber nicht nur Muslime treffen soll, sondern all diejenigen, die sich nicht an die Spielregeln halten, wird es schon schwierig – vor allem auch für die FPÖ, die sich mit ihrem Spiel gegen die Rechtsordnung stellt. Die Grünen hat die FPÖ angezeigt (http://www.gruene.at/skandale/artikel/lesen/64641/) ("In diesem „Spiel“ geht es darum, möglichst viele Moscheen, Minarette und Muezzine „abzuballern“ und dafür Punkte zu sammeln"), die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren. Und weil die Medien – Telepolis jetzt eingeschlossen – auf die FPÖ und das Spiel verweisen, wird es desto erfolgreicher. Der Sarrazin-Effekt, obgleich oder weil es auch viel Kritik (http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,453613) gibt.
Florian Rötzer02.09.2010http://www.heise.de/tp/blogs/6/148303

[Andre]

2. September 2010, 09:10
Ist Sarrazin ein Rassist oder Prophet?



Hat der Provokateur den Bogen überspannt? Hat Thilo Sarrazin, wie die NPD jubelt, „die Überfremdungskritik salonfähig gemacht“? Ist der Bundesbank-Vorstand zum Rassisten geworden? - Ein Kommentar von Dr. Alexander Kissler

München (kath.net/idea)
Selten hat ein Autor mit seinen Äußerungen die öffentliche Debatte so emotionalisiert: Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin löste schon vor seinem Erscheinen am 30. August wegen einer angeblichen Diskriminierung muslimischer Zuwanderer massive Proteste aus. Dazu ein Kommentar von Dr. phil. Alexander Kissler (München), Publizist und Sachbuchautor. Er schreibt u.a. für die „Süddeutsche Zeitung“.

Hat der Provokateur den Bogen überspannt? Hat Thilo Sarrazin, wie die NPD jubelt, „die Überfremdungskritik salonfähig gemacht“? Ist der Bundesbank-Vorstand zum Rassisten geworden?

Auf jeden Fall ist das SPD-Mitglied nun Bestsellerautor. „Deutschland schafft sich ab“ hat eine Spitzenposition auf der Verkaufsliste sicher. Offenbar hat der Sachbuchmarkt auf eine Streitrede über die Fallstricke der Integration gewartet. Die Kritiker Sarrazins können sich jetzt risikolos und anstrengungsfrei als Musterdemokraten präsentieren. Sarrazin wiederum gibt den mutigen Außenseiter, obwohl seine Ansichten populistisch genug sind, um von „Bild“ abgedruckt zu werden.

Sarrazin beruft sich auf Darwin

Sarrazin beruft sich auf Darwin, weil er den Einfluss der „angeborenen Begabung und einer bildungsfernen Herkunft“ auf die Intelligenz beweisen will. Er hantiert mit vielen Zahlen und kommt zu heiklen Schlüssen: „Die weniger Intelligenten vermehren sich schneller als der Durchschnitt. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Intelligenz der Grundgesamtheit sinkt.“ Diese Entwicklung werde durch muslimische Einwanderer forciert.


Ihnen wirft er „fehlendes Interesse an der Mehrheitskultur und mangelnde Bildungsbereitschaft“ vor. Den Islam nennt er jene Religion, bei der „der Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus“ so fließend sei wie nirgends sonst.

Die gefährliche Vorliebe für Darwin und für Zahlen befremdet mich. Es will mir nicht einleuchten, warum es nötig sein soll, von türkischen „Importbräuten“ zu sprechen und zu urteilen: „Häufig kommen die Importpartner aus der engen Verwandtschaft. Ganze Clans haben eine lange Tradition von Inzucht und entsprechend viele Behinderungen.“ Auch solche „Erbfaktoren“ seien „für das Versagen von Teilen der türkischen Bevölkerung im deutschen Schulsystem verantwortlich“.

Wo Sarrazin bedenkenswert ist

Andererseits weist Sarrazin in teils bedenkenswerten, teils ungehobelten Sätzen darauf hin, dass Integration ein ganzheitliches Projekt sein muss. Sie betrifft die Herkunftsgesellschaft und die Zielgesellschaft; sie hat rechtliche, soziale, kulturelle und auch religiöse Aspekte. Diese wurden bisher kaum beachtet. Am „Tag der offenen Moschee“ tauscht man Nettigkeiten aus, hauptberufliche Dialogisierer loben die fremde Religion mehr als die eigene. Ansonsten lautet die Maxime, Religion sei Privatsache.

Keine Religion, die sich ernst nimmt, lässt sich zur Privatsache zähmen. Das abgekühlte Restchristentum hierzulande ist derart weit fortgeschritten in seiner Selbstdressur, dass es den Muslimen begegnet, als gingen auch diese nur einem Hobby nach, wenn sie fromm sind. Islamische Religion und Kultur können aber zur Rüstung werden, an der jegliche abendländische Anfrage abprallt. Der Islam kann unvernünftige Verhaltens- und Denkweisen ausbilden, die im europäischen Wertekanon nirgends zu finden sind. Er ist nicht die orientalische Variante von Zivilreligion, er ist das andere.

Diesen Gedanken gilt es auszuhalten, ohne kulturkämpferisch loszupoltern: Zu diesem Mentalitätswandel könnten Sarrazins schrille Sätze beitragen.
http://www.kath.net/detail.php?id=27957

[Andre]

Gabriel diskutiert mit Berufschülern "Sarrazins Menschenbild ist mir so fremd"
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Tissy Bruns, Leitende Redakteurin (Parlament) - Foto: Kai-Uwe Heinrich

Ortstermin: Tissy Bruns lauscht SPD-Chef Sigmar Gabriel und Berufsschülern in Dessau bei der Diskussion, was Menschen aus ihrem Leben machen können.

Der Saal ist eine kleine Aula ohne Bühne, an den Tisch vorn lehnt sich der Gast, auf den die Schülerinnen und Schüler in den voll besetzten Sitzreihen ziemlich lange gewartet haben. Sigmar Gabriel – früher Lehrer – hatte zuvor Schulleitung und Lehrer ausgiebig ausgequetscht über Schülerschwund, Fachkräftemangel, Bildungsdefizite.

Jetzt steht er also vor diesen Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Berufsschule „Hugo Junkers“ in Dessau. Station einer Sommerreise des SPD-Chefs, der die SPD aufgefordert hat, wieder dahin zu gehen, wo es kracht und stinkt. Letzteres ist hier nicht der Fall, und auf Krach ist die Versammlung vor ihm auch nicht aus. Es sind eine Lehrerin und Sigmar Gabriel selbst, die aus der üblichen Verlegenheit des Anfangs eine muntere Diskussion machen, in der dem Politiker da vorn nichts geschenkt wird. Während im Berliner Willy-Brandt-Haus, wie Gabriel weiß, haufenweise E-Mails zum Thema Sarrazin einlaufen, fragt hier in Dessau, Sachsen-Anhalt, Migrantenanteil an der Bevölkerung unter zwei Prozent, eine Schülerin den SPD-Vorsitzenden, wie er den Umgang mit den Ausländern ändern will. Gabriel fragt zurück und es stellt sich heraus: Diese Schülerin findet es schlecht, dass Ausländer irgendwie immer noch „anders“ behandelt werden und es deshalb in Deutschland schwer haben. „Ich werde bestimmt antworten“, sagt Gabriel, „aber gibt es denn hier auch andere Meinungen dazu?“ Gibt es. Ein junger Mann sagt, dass es auch „an der Kultur“ liege. Viele würden auch unter sich bleiben wollen.

Feigheit vor dem Krach kennt Gabriel jedenfalls nicht. Denn hier in einer Dessauer Berufsschule zeigt sie sich lupenrein, die Klemme, in der sich die SPD seit zwei Tagen befindet. Einstimmig hat der Parteivorstand beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einzuleiten, die Berliner SPD redet sogar vom „kurzen Prozess“, doch die Signale von der SPD-Basis weisen in eine andere Richtung. „Wir kriegen richtig Dresche“, sagt er den Schülern, „was meinen Sie denn? 90 Prozent der E-Mails sagen: Warum schließt ihr den aus, der hat doch recht.“

„Dresche“, die gebe es, weil ja beide etwas Richtiges gesagt hätten, die Schülerin und der Schüler. Es sei eben schwer zu erklären, dass Sarrazin in vielen Beschreibungen recht habe. „Aber die These, zu der er dann kommt, dass Intelligenz sich biologisch vererbe, die ist falsch.“ Es gebe Migranten, die sich nicht anstrengen und bequem einrichten. Und es gebe viele Versäumnisse der Politik, die lange in ihnen nur Arbeitskräfte gesehen habe, die bald wieder gehen. Und, ja, der Schüler habe recht, manchmal werde Bildungsferne kulturell über die Generationen weitergegeben, übrigens nicht nur bei Migranten. Aber wenn 40 Prozent der Migranten keinen berufsqualifizierenden Abschluss machten, dann könne ihm keiner weismachen, dass die alle dümmer seien. „Sarrazins Menschenbild ist für mich, das ist für Sozialdemokraten so fremd … Wir glauben daran, dass Menschen aus ihrem Leben etwas machen können.“

Der SPD-Vorsitzende, der sich auskennt mit dem Leben in Hartz IV, mit miesen Löhnen, Aufstockern und Entmutigungen, er erreicht seine jungen Zuhörer. Später fragt einer ganz gewitzt, warum die SPD denn lieber auf große Koalition gemacht habe, statt mit Grünen und Linken den Mindestlohn durchzusetzen. Gabriel antwortet – doch Koalitionstaktik überzeugt diese Versammlung nicht.
http://www.tagesspiegel.de/politik/sarrazins-menschenbild-ist-mir-so-fremd/1916684.html

[Andre]

Sarrazin-Debatte: Treibjagd auf die Bundesbank

Öffentlichkeitswirksam arbeitet sich die politisch korrekte Politikmaschine in Berlin an Thilo Sarrazin ab. Doch ihr eigentliches Opfer ist die Unabhängigkeit der Bundesbank, die bereits nachhaltig Schaden genommen hat. Ein Kommentar von Florian Kolf

Was das zentrale Augenmerk der deutschen Politik im Fall Thilo Sarrazin sein müsste, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble treffend auf den Punkt gebracht: „Es geht darum, sehr klug die Autonomie der Bundesbank zu beachten“. So weit, so gut.

Doch zugleich beteiligt sich auch Schäuble an einem öffentlichen Kesseltreiben, das genau das Gegenteil erreichen könnte: Die Deutsche Bundesbank und ihren Präsidenten Axel Weber als Marionette der Politik darzustellen und so ihren Ruf national wie international nachhaltig zu beschädigen.

So reicht es dem Finanzminister nicht, die Äußerungen Sarrazins als „verantwortungslosen Unsinn“ zu qualifizieren. Er muss auch noch nachschieben, dass er bereits mit Bundesbankpräsident Weber gesprochen habe. Zum Inhalt des Gesprächs sagt er natürlich nichts, aber drängt dezent: „Ich warte nun die Entscheidung der Bundesbank ab.“

Er reiht sich damit ein in die Phalanx der Politiker, die meinen, sie müssten die Bundesbank zum Jagen tragen. Allen voran Kanzlerin Angela Merkel. Sie sei sich ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen werde, sagte sie vieldeutig. Indirekt war das eine klare Handlungsanweisung. Die Krönung dieser Treibjagd sind die Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff. „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.“ Da reicht ausgerechnet derjenige öffentlichkeitswirksam den Schwarzen Peter weiter, der letztlich die Entscheidung über Sarrazins Entlassung treffen muss.

So gezielt in die Enge getrieben kann der Bundesbank-Vorstand eigentlich nur noch verlieren. Entscheidet er sich für die Entlassung von Sarrazin, sieht er aus wie der willfährige Erfüllungsgehilfe der Politik. Sperrt er sich, bezieht er in aller Öffentlichkeit weiter Prügel und steht als handlungsunfähig und entscheidungsschwach da.

Vollends im Dilemma ist Bundesbankpräsident Axel Weber. Er muss ein Problem lösen, das im Grunde kaum zu lösen ist. Und die größte Ironie: Die Politik, die ihn nun zum Handeln drängt, hat ihm den unbequemen Vorstandskollegen erst eingebrockt. Denn die Freiheit zu entscheiden, ob Sarrazin in die Führungsspitze der Bundesbank passt, hatte Weber ohnehin nie.

So hat die Geschwätzigkeit der politisch Korrekten in Berlin nun zweierlei erreicht: Die in Sonntagsreden so hoch gelobte Unabhängigkeit der Bundesbank ist nachhaltig beschädigt. Und auch die Karriere von Weber, den Merkel doch eigentlich zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank machen will, hat einen heftigen Dämpfer bekommen. Kluge Politik sieht anders aus.
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/sarrazin-debatte-treibjagd-auf-die-bundesbank;2647387

[Andre]

Regierung erhöht im Fall Sarrazin den Druck auf die Bundesbank

02.09.2010, 10:20 Uhr

Die Regierung erhöht ihren Druck auf die Deutsche Bundesbank (http://themen.t-online.de/news/deutsche-bundesbank), die voraussichtlich heute über den Rauswurf ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin (http://themen.t-online.de/news/thilo-sarrazin) entscheidet. Bundespräsident Christian Wulff (http://themen.t-online.de/news/christian-wulff) rief im Nachrichtensender N24 die Bank zum Handeln auf: "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international."
Innenminister Thomas de Maizière (http://themen.t-online.de/news/thomas-de-maiziere) warf dem Banker in der "Stuttgarter Zeitung" sinngemäß geistige Brandstiftung vor: "Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos", sagte der CDU-Politiker.

Sarrazin wolle mit einer "für ihn finanziell einträglichen Provokation eine Debatte zerstören", so der Innenminister weiter. In der ARD betonte de Maizière, die Politik brauche "keine Belehrung" von Sarrazin. "Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Wir haben längst den ungesteuerten Zuzug abgeschafft. Wir verlangen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug. Wir haben verbindliche Integrationskurse." Die Fragen, die Sarrazin aufwerfe, stelle sich die Politik längst, sagte der Innenminister.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) erklärte der "Rheinischen Post". "Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar." Die Bundesbank sei jetzt am Zuge.



Scharfe Kritik von den Grünen

Druck auf die Bundesbank kommt auch aus der Opposition. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte, der frühere Berliner Finanzsenator habe das Geldinstitut mit seinen kritischen Äußerungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt. Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Renate Künast, sagte im SWR, Sarrazin sei als Bundesbanker bekannt und repräsentiere damit auch Deutschland. Wenn so jemand "ungehörig und ungeheuerlich" über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen.
Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen. Die Schwierigkeiten, vor denen die Bundesbank derzeit offenbar stehe, seien unnötig. "Es setzt die Bundesbank enorm unter Druck, auch international, und gleichzeitig gibt es kein klares Verfahren, was man jetzt einfach beschreiten könnte."
Die Linke-Chefin Gesine Lötzsch warnte vor einem "goldenen Handschlag" für Sarrazin. "Wer antisemitische und rassistische Thesen vertritt, darf dafür nicht noch mit einem Bonus belohnt werden", sagte sie. "Außerdem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verzapfen."

Sarrazin erhält auch Rückendeckung

Von einigen Politikern bekam Sarrazin allerdings auch Rückendeckung. So plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in den "Stuttgarter Nachrichten" gegen einen Ausschluss Sarrazins aus der Bundesbank. "Die weit überwiegende Zahl der Mitglieder und Anhänger der CDU stimmt den Beschreibungen von Sarrazin zu", sagte Bosbach. Man teile an der CDU-Basis zwar dessen Erbtheorien nicht und kritisiere auch, dass der ehemalige Finanzsenator von Berlin kaum vernünftige Vorschläge mache. Dessen Beschreibung der Defizite bei der Bildung von Kindern und der Missstände in der Integration treffe allerdings auf breite Zustimmung. "Die Leute sagen: Der Mann hat doch recht." Bundestagspräsident Name gelöscht Lammert mahnte in der "Rheinischen Post", die Empörung über Sarrazins Worte ersetze nicht die "ehrliche Auseinandersetzung" mit "Fehlentwicklungen bei Migration und Integration".
Der Vorstand der Bundesbank entscheidet voraussichtlich heute, ob Sarrazin nach seinen umstrittenen Thesen zur Integration von Zuwanderern gehen soll. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat sich der Vorstand bereits intern für die Trennung von Sarrazin ausgesprochen. Es gehe bei den Beratungen nur noch darum, wie man seine Chancen bei einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne.
Modalitäten nicht geklärt

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert. Eine Abberufung müsste der Bundesbankvorstand bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen.
Sarrazin wird vorgeworfen, in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und in Interviews muslimische Einwanderer pauschal negativ zu beurteilen. So vertritt Sarrazin die These, die Migranten würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptet er, Menschen verschiedener Herkunft - etwa Juden oder Basken - hätten unterschiedliche Gene.
http://nachrichten.t-online.de/thilo-sarrazin-regierung-erhoeht-druck-auf-bundesbank/id_42727498/index (http://www.google.com/url?ct=abg&q=https://www.google.com/adsense/support/bin/request.py%3Fcontact%3Dabg_afc%26url%3Dhttp://nachrichten.t-online.de/thilo-sarrazin-regierung-erhoeht-druck-auf-bundesbank/id_42727498/index%26hl%3Dde%26client%3Dca-pub-8430527671881951%26adU%3Dwww.Tagesgeld.Boersennews .de%26adT%3DNeu:%2B4,87%2525%2Baufs%2BTagesgeld%26 adU%3DUnternehmensSteuern.de/Gratisreport%26adT%3DFirmenwagen%2B-%2B1%2525%2BRegelung%26adU%3DDeutsche-Bank.de/Baufi%26adT%3DTestsieger%2BDeutsche%2BBank%26gl%3D DE&usg=AFQjCNHdbhmsHvLPb4Or7XWhV45NopQVKg)

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Fernseh-Frühkritik: „Hart aber fair“
Ein Mann auf verlorenem Posten
Thilo Sarrazin hat sich in seinem Buch bemüht, jede Menge Ängste, Falschinformationen, Mutmaßungen und Projektionen zu bewältigen. Die Art und Weise, wie er damit umgeht, lässt auf eine große intellektuelle Einsamkeit schließen. Sie trat bei „Hart aber fair“ deutlich zutage.

Von Nils Minkmar


Kein Max Weber: Thilo Sarrazin im Studio von „Hart aber fair”Kein Max Weber: Thilo Sarrazin im Studio von „Hart aber fair”
02. September 2010

Ein Mann sitzt bei einem Psychotherapeuten. Nicht dass ihm wirklich etwas fehlt, er hatte nur so komische Panikanfälle während seiner Vorlesung. Er arbeitet als Geschichtsprofessor und hält nichts von Psychoanalyse, was er dem Therapeuten auch wortreich und überzeugend erklärt. Nur besorgten Kollegen zuliebe ist er überhaupt hergekommen, er findet den Termin übertrieben und nutzlos. Der Therapeut hebt ratlos die Schultern. Da er doch nun schon mal hier sei, könne man sich doch auch etwas unterhalten, schlägt er vor und fragt, wann denn der erste dieser Anfälle aufgetreten sei? Der Professor antwortet, das sei vor rund drei Wochen gewesen, an einem Donnerstag. Was denn an diesem Tag sonst war, fragt der Therapeut. Nichts eigentlich, antwortet der Patient. „Da habe ich nicht gearbeitet, da war die Beerdigung meines Vaters.“

Nun bittet der Therapeut um Entschuldigung: Er muss lachen. An diese Schlüsselszene aus Cedric Klapischs Film „So ist Paris,“ in der Fabrice Luchini den in der Lebensmitte verirrten Historiker gibt, erinnerte „Hart aber Fair“ mit Thilo Sarrazin. Der Moment kam relativ früh, als Sarrazin auf sein Interview vom vergangenen Sonntag zu sprechen kam, in dem er nach den genetischen Grundlagen von Kultur gefragt wurde. Da habe er nur nach einem naheliegenden Beispiel gesucht, er hätte die Ostfriesen anführen können, aber: “Ich weiß auch nicht, warum ich als erstes die Juden genannte habe.“ Nun mussten Historiker um eine unfreiwillige Lachpause bitten.

Thilo Sarrazins Verdienst ist es, solche Schlüsselszenen zur deutschen Psyche zu bieten. Mit ihm entdecken wir das unkorrekte, unzeitgemäße Unbewusste in der deutschen Kultur. Die gestrige Sendung hat das sehr gut darstellen können: Es gibt keine neuen Erkenntnisse oder wissenschaftlich seriösen Thesen in seinem Buch, dennoch ist es wichtig, weil es die Tür zu einem Dachboden öffnet, auf dem sich Manches angesammelt hat: Ängste, Falschinformationen, Mutmaßungen und jede Menge Projektionen. Manche seiner Beschreibungen treffen auch glatt zu - aber mit den von ihnen vermuteten Ursachen haben sie wiederum nichts zu tun. Sarrazin hat sich bemüht diesen ganzen Kram zu bewältigen, alles in eine schlüssige Form zu bringen - aber auf eine Art und Weise, die auf eine große intellektuelle Einsamkeit schließen lässt.
Viele muslimische Migranten sehen sich gar nicht als Muslime

Er hat, so schilderte er es in der Sendung, bei diversen statistischen Stellen angerufen, um die Leistungen und Merkmale der „muslimischen Migranten“ aufgeschlüsselt zu bekommen. Daran ist er gescheitert und hat sich die Daten dann selbst, unter anderem aus dem Mikrozensus, zusammengereimt. Offenbar hat ihn aber keiner gefragt, was er mit den Daten denn vorhabe. Ab einem gewissen Grad in der sozialen und politischen Hierarchie erfährt man keinen Einspruch mehr, zumal wenn man sich auf ein Feld abseits des eigenen Berufs bewegt. Niemand hat ihm erklärt, dass viele „muslimische Migranten“ sich gar nicht als Muslime sehen und ganz froh sind, ihrer Ursprungsgesellschaft entkommen zu sein. Offenbar kennt er auch die heftigen Diskussionen innerhalb des Islams nicht, wo Autoren wie Reza Aslan und Irshad Manji nicht auf ihn gewartet haben, um ihre Glaubensgemeinschaft zur Demokratisierung und Modernisierung anzutreiben.

Auch Ayaan Hirsi Ali stammt aus einer streng religiösen Familie, sie sagt selbst, aus ihr hätte auch gut ein weiblicher Mohammed Atta werden können. Stattdessen wurde sie, erst in den Niederlanden, an der Seite des ermordeten Theo van Gogh, nun in den Vereinigten Staaten, die expliziteste Kritikerin des Islam. Doch sie ist keine Mutantin und nicht vom Himmel gefallen. Sie ist ebensowenig als statistischer Einzelfall abzutun wie die paar Dichter und Denker des klassischen Zeitalters, von denen alle Deutschen so viel Stolz beziehen. Doch solche muslimischen Fortschrittsdenker scheint Sarrazin nicht zu kennen. Völlig rätselhaft ist schließlich, dass Thilo Sarrazin nicht die politische Dimension des Problems zu erkennen scheint.
Die politische und intellektuelle Einsamkeit Sarrazins wurde deutlich

Denn Migration ist ja kein innenpolitisches Problem allein: die Re-Islamisierung von entsprechenden Migrantengemeinschaften in Europa wurde jahrelang gezielt von politischen Kräften beispielsweise aus der Türkei und Saudi-Arabien betrieben. Gestern Abend wurde diese mehrfache, die intellektuelle und politische Einsamkeit Sarrazins deutlich. Vollends tragisch wurde seine Position, als sich seine wichtigste wissenschaftliche Referenz, die Zürcher Forscherin Elsbeth Stern (Siehe auch Lernforscherin Elsbeth Stern im Gespräch über Gene und Intelligenz) ihm den Boden unter den Füßen wegzog. Frank Plasberg zitierte sie mit dem Satz: „Mit seinem mehrfach wiederholten Satz »Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent erblich« zeigt Thilo Sarrazin, dass er Grundlegendes über Erblichkeit und Intelligenz nicht verstanden hat. Deshalb muss man auch viele seiner Folgerungen infrage stellen.“

Diese Annahme bildet aber, zusammen mit einem statistischen Modell der Bevölkerungsentwicklung, welches ebenfalls in der Sendung kritisiert wurde, das Fundament seiner Argumentation. Blieb ein Mann auf verlorenem Posten. Mit begründetem Zorn erinnerte die türkischstämmige Journalistin Asli Sevindim daran, dass man beispielsweise ihre Eltern in den frühen siebziger Jahren nicht als Deutschlehrer ins Land geholt habe, sondern als Arbeitskräfte. Sprache, Bildung, danach habe niemand gefragt, schließlich sollten sie in den Fabriken und auf Baustellen arbeiten.
Sarrazin hatte sich wohl vorgenommen, Max Weber fortzuschreiben

Auf ihre Geschichte wiederum reagierte Sarrazin mit dem Hinweis auf die lange Dauer und die große weite Welt, dass es dieselben Probleme von Pakistan bis Marokko gebe, da also die Religion irgendwie reinfunke. Politiker hätten anmerken können, dass Pakistan nicht wegen zu rückständiger, sondern wegen zu weitreichender Entwicklung Sorgen bereitet: Hätte der Staat keine Atomwaffen, wäre die Welt um eine Sorge erleichtert. Aber Sarrazin hat sich offenbar vorgenommen, Max Weber fortzuschreiben: Wo der Soziologe im Geist des Protestantismus die wesentliche Triebfeder zur Herausbildung des Kapitalismus erkannte, will Sarrazin im Geist des Islamismus den Schlüssel zum Niedergang unserer Zivilisation erkennen.

Leider ist die Welt komplizierter geworden und er ist - mag es Umwelt sein, die Erziehung oder die Veranlagung - nun mal kein Max Weber. In seinem Autismus ist Sarrazin vor allem ein Symbol des intellektuellen Zustands seiner Partei, der SPD. Wie der während der Sendung neben ihm stehende, ihn bei deutlichen intellektuellen Vorbehalten doch tapfer in Schutz nehmende Arnulf Baring, wie Wolfgang Clement und letztlich auch Oskar Lafontaine ist Sarrazin ein populärer Sozialdemokrat, dem in seiner Partei die geistige Heimat abhanden gekommen ist.
Vorurteile sind im Kleinbürgertum tief verwurzelt

In eine falsche Richtung führte die in der gestrigen Sendung formulierte Annahme, Sarrazin könnte eine neue rechte Partei gründen und Arnulf Baring gleich mitnehmen. An ihnen ist nichts rechtsradikales. Ihre Sorgen, auch Vorurteile und fremdenfeindlichen Gefühle sind im Kleinbürgertum tief verwurzelt. Lange hat sich die Öffentlichkeit darauf verständigt. so zu tun, als gebe es sie gar nicht, als reiche es, die Migranten zu loben und die meckernden Deutschen zu ignorieren. Doch Sarrazin hat das beendet. Sein Buch ist ein einziger Anfall von Sorge und schlechter Laune, den Deutsche türkischer, arabischer oder sonstiger Abstammung zurecht als Beleidigung empfinden. Doch auch so ein Konflikt, dieses „Aus euch wird ja nie was!“ kann durch den Trotz, den er zu Recht hervorruft, produktiv wirken.

Fies bleibt seine Unterstellung, es gebe in diesem von der demographischen Krise so direkt bedrohten Land je nach sozialer Lage der Eltern wünschenswerte und weniger wünschenswerte Geburtenquoten. Selbst der politischer Korrektheit unverdächtige George W. Bush fügte in seinem Kampf gegen Teenagerschwangerschaften immer an, dass sie trotz aller Mühen nun mal vorkommen und: „Die Babys lieben wir auf jeden Fall!“

Der letzte Moment der Wahrheit war der erschütterndste. Sarrazin hatte vor einem Land gewarnt, in dem keiner mehr „Wanderers Nachtlied“ kenne. Die „Hart aber fair“ Redaktion hatte das im Essener Goethe-Gymnasium überprüft, wo es weder Schüler noch Lehrer kannten - ein unglaubliches Fiasko. Dann wurde im Studio gefragt, wo es auch keiner kannte. Thilo Sarrazin, der dies zu einem Argument in seinem Buch gemacht hatte, hob immerhin an - und vergaß prompt eine Zeile der vierzeiligen Komposition. Und auch diese Fehlleistung war wieder so ein Schlüssel zur deutschen Psyche, wo es gerade ziemlich kraus umhertobt. Obwohl die Bundeskanzlerin doch gesagt hat, dass uns gar nichts fehlt.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS
http://www.faz.net/s/Rub9B4326FE2669456BAC0CF17E0C7E9105/Doc~E95871FF12ADB4E70A8B6D198F632CF24~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

hema des Tages Bundesbank-Vorstand unterbricht Sitzung. Sarrazin lehnt Rücktritt ab. Schäuble erhöht Druck. Wulff könnte entscheiden. Umfrage: 51 Prozent gegen Entlassung
Zukunft: vertagt!
02. September 2010 11.40 Uhr, BZ
Ab heute Mittag berät die Deutsche Bundesbank wieder über die Zukunft von Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD). Es ist die Fortsetzung gestrigen Krisensitzung. Die musste Bundesbankpräsident Axel Weber unterbrechen, um mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über Euro und Zinsen zu beraten. Für ihn wichtig, zumal er nächstes Jahr EZB-Chef werden soll.
Heute Mittag geht es nun erneut um die Sarrazin-Thesen über Ausländer, Abstammungslehre und Integration. Dazu erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Anfang der Woche: "Die Äußerungen sind vollkommen inakzeptabel. Ich bin ganz sicher, dass man auch in der Bundesbank darüber sprechen wird."In deren Verhaltenskodex, den Sarrazin selbst anerkannt hat, steht unter Artikel drei: "Sie verhalten sich jederzeit in einer Weise, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält und fördert." Sarrazin selbst lehnte in seiner Anhörung vor Beginn der Krisensitzung einen Rücktritt ab. Er berief sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung. Jetzt will der Vorstand mit Juristen beraten, ob die Gründe reichen, um bei Bundespräsident Christian Wulff die Sarrazin-Entlassung zu beantragen. Wulff ist bereits darauf vorbereitet: "Ich denke, dass ich damit befasst werden könnte, wenn die Bundesbank und die Bundesregierung Entscheidungen treffen." Laut Emnid wollen 51 Prozent der Deutschen, dass Sarrazin im Amt bleibt. 32 Prozent sind dafür, ihn zu feuern.Die SPD will Thilo Sarrazin unterdessen in einem verkürzten Verfahren aus der Partei ausschließen. Christian Gaebler, Chef der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf, sagte der B.Z., er wolle beim Landesvorstand beantragen, Sarrazins Mitgliedsrechte sofort ruhen zu lassen. Nimmt der Vorstand den Antrag in seiner Sitzung am Montag an, muss die Landesschiedskommission in drei Monaten über einen Ausschluss entscheiden.
http://www.bz-berlin.de/archiv/zukunft-vertagt-article966474.html

[Andre]

Bundesbank Grüne fordern Abberufung Sarrazins
Donnerstag 02.09.2010, 11:30


Ein Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag sagte am Donnerstag über den Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin, er habe das Geldinstitut mit seinen Äußerungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt. Die Grünen fordern daher eine schnelle Abberufung Sarrazins. Berichten zufolge habe die Spitze der Bundesbank schon intern beschlossen, dass Sarrazin seinen Posten räumen muss.
Die Grünen im Bundestag halten eine schnelle Abberufung des umstrittenen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin für überfällig. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte am Donnerstag, der frühere Berliner Finanzsenator habe das Geldinstitut mit seinen kritischen Äußerungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ hat die Bundesbank-Spitze in Frankfurt/Main schon intern beschlossen, dass Sarrazin auf jeden Fall seinen Posten räumen muss. Es gehe nur noch um die rechtliche Ausgestaltung des Rauswurfs. Eine Entscheidung könnte noch nachmittags offiziell verkündet werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Renate Künast, sagte im SWR, Sarrazin sei als Bundesbanker bekannt und repräsentiere damit auch Deutschland mit. Wenn so jemand „ungehörig und ungeheuerlich“ über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen.

Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen. Die Schwierigkeiten, vor denen die Bundesbank derzeit offenbar stehe, seien unnötig. „Es setzt die Bundesbank enorm unter Druck, auch international, und gleichzeitig gibt es kein klares Verfahren, was man jetzt einfach beschreiten könnte.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) in der „Stuttgarter Zeitung“ sinngemäß geistige Brandstiftung vor: „Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos“, sagte de Maizière. Sarrazin wolle mit einer „für ihn finanziell einträglichen Provokation eine Debatte zerstören“.

„Alle Themen längst in der Debatte“

Im Übrigen sollte sich Sarrazin an die eigene Nase fassen: „Wenn man jahrelang als Finanzsenator Verantwortung in einer Stadt trug, in der Missstände in der Tat nicht gering sind, dann sollte man auch deswegen mit Kritik zurückhaltend sein.“ Andere Städte hätten bei der Integration größere Erfolge vorzuweisen als Berlin. Sarrazin breche auch kein Tabu auf: „Alle Themen, die er anspricht, sind längst in der Debatte“. Da werde „nichts tot geschwiegen“.

Doch auch an der CDU-Basis erhält der SPD-Politiker Thilo Sarrazin offenbar Unterstützung für seine provokanten Thesen zur Integration. „Die weit überwiegende Zahl der Mitglieder und Anhänger der CDU stimmt den Beschreibungen von Sarrazin zu“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem „Tagesspiegel“. Man teile an der CDU-Basis zwar dessen Erbtheorien nicht und kritisiere auch, dass der ehemalige Finanzsenator von Berlin kaum vernünftige Vorschläge mache. Dessen Beschreibung der Defizite bei der Bildung von Kindern und der Missstände in der Integration treffe allerdings auf breite Zustimmung. „Die Leute sagen: Der Mann hat doch recht.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators am Mittwoch als „verantwortungslosen Unsinn“ kritisiert. Sarrazins „Art der Tabuverletzung“ bringe Deutschland nicht weiter, sagte der CDU-Politiker.

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert. Eine Abberufung müsste der Bundesbankvorstand bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/bundesbank-gruene-fordern-abberufung-sarrazins_aid_547993.html

[Andre]

Der Mann hat doch recht“: Auch CDU-Basis stimmt Sarrazin zu

Vor der erwarteten Entscheidung der Bundesbank über einen Rauswurf ihres Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Banker kritisiert. An der CDU-Basis erhält Sarrazin dagegen Unterstützung für seine provokanten Thesen zur Integration.
BERLIN. „Die weit überwiegende Zahl der Mitglieder und Anhänger der CDU stimmt den Beschreibungen von Sarrazin zu“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem "Tagesspiegel". Man teile an der CDU-Basis zwar dessen Erbtheorien nicht und kritisiere auch, dass der ehemalige Finanzsenator von Berlin kaum vernünftige Vorschläge mache. Dessen Beschreibung der Defizite bei der Bildung von Kindern und der Missstände in der Integration treffe allerdings auf breite Zustimmung. „Die Leute sagen: Der Mann hat doch recht.“

Scharfe Kritik an Sarrazin äußerte dagegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Als Bundesbank-Vorstand ist im Gehalt einbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. De Maizière fügte hinzu: „Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz „Das tut man nicht“.“

Der Vorstand der Bundesbank wird voraussichtlich am heutigen Donnerstag entscheiden, ob Sarrazin nach seinen umstrittenen Thesen zur Integration von Zuwanderern gehen soll. Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ hat sich der Vorstand bereits intern für die Trennung von Sarrazin ausgesprochen. Es gehe nur noch darum, wie man seine Chancen bei einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne.

De Maizière betonte, die Politik brauche „keine Belehrung“ von Sarrazin. „Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Wir haben längst den ungesteuerten Zuzug abgeschafft. Wir verlangen Sprachkenntnisse beim Familiennachzug. Wir haben verbindliche Integrationskurse.“ Die Fragen, die Sarrazin stellt, stelle sich die Politik längst, sagte der Innenminister.

Die Grünen im Bundestag halten derweil eine schnelle Abberufung des umstrittenen Bundesbankvorstands für überfällig. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, sagte, der frühere Berliner Finanzsenator habe das Geldinstitut mit seinen kritischen Äußerungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt.



Thilo Sarrazin unter Dauerfeuer. Seine Äußerungen zu Ausländern sorgen für Kritik.

Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Renate Künast, sagte im SWR, Sarrazin sei als Bundesbanker bekannt und repräsentiere damit auch Deutschland mit. Wenn so jemand „ungehörig und ungeheuerlich“ über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen.

Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen. Die Schwierigkeiten, vor denen die Bundesbank derzeit offenbar stehe, seien unnötig. „Es setzt die Bundesbank enorm unter Druck, auch international, und gleichzeitig gibt es kein klares Verfahren, was man jetzt einfach beschreiten könnte.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators am Mittwoch als „verantwortungslosen Unsinn“ kritisiert. Sarrazins „Art der Tabuverletzung“ bringe Deutschland nicht weiter, sagte der CDU-Politiker.

Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert. Eine Abberufung müsste der Bundesbankvorstand bei Bundespräsident Christian Wulff beantragen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-mann-hat-doch-recht-auch-cdu-basis-stimmt-sarrazin-zu;2647461;0

[Andre]

Demographie, Sarrazin und Migration
Donnerstag, den 2. September 2010 um 12:25 Uhr von Georg Erber

Das jetzt am Montag offiziell vorgestellte Buch von Thilo Sarrazin, “Deutschland schafft sich ab”, hat derzeit ein mediales Erdbeben ausgelöst. Vieles was jetzt dazu gesagt wird, wirkt auf mich völlig überzogen. Ursache ist offenbar, dass die deutsche Öffentlichkeit, insbesondere auch die Politik, das Problem der Integration, insbesondere einer wachsenden muslimischen Bevölkerung in Deutschland, auf das kollektive Selbstverständnis über die Kultur unseres Landes verdrängt hat. Die Äußerungen von Sarrazin polarisiert nicht zuletzt deswegen die Politik, da sie mit der Ächtung von Sarrazin – sprich Rausschmiss als Vorstandsmitglied bei der Bundesbank sowie Parteiausschluss bei der SPD – an der Stimmungslage im Land wenig ändern kann. Es geht eben nicht nur um die Person Sarrazin, sondern um das wachsende Unbehagen an der offiziellen Migrationspolitik in Deutschland und den daraus resultierenden Folgen.

Krise bei den Zahl der Neugeborenen in Deutschland

Der drastische Rückgang bei der Zahl der Neugeborenen seit Mitte der 1970er Jahre ist lange bekannt. Der sogenannte Pillenknick ist ja nun schon seit vierzig Jahren Faktum und alle Interpretationsversuche, dass sich die Fertilitätsrate von Frauen automatisch wieder erhöhen würde, haben sich als fatale Irrtümer erwiesen. Nicht zuletzt spielt hier eine kinder- und familienfeindliche Politik und Gesellschaft eine zentrale Rolle. Was ehemals unter dem Begriff von Kinderreichtum als Quelle des Wohlstands angesehen wurde, ist zum größten Armutsrisiko von Kindern und deren Familien geworden. Zwar hat man spät – sehr spät – damit begonnen, hier durch Erhöhungen des Kindergeld, Erziehungsurlaub, bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten, etc. die Situation von Familien mit Kindern etwas zu verbessern, aber letztendlich bleibt es dabei, es gibt keinerlei wirtschaftlichen Anreiz eine Familie mit mehreren Kindern zu gründen. Diejenigen, die Kinder zeugen und großziehen, tun dies mit Sicherheit nicht aus rein wirtschaftlichen Überlegungen heraus. Allerdings erweist sich das von vielen daraus erhoffte Familienglück dann im Nachhinein als äußerst trügerisch. Die weiterhin steigenden Scheidungsquoten sind ein beredter Beleg dafür.

Die weiterhin wachsende Krise der Familie findet auch ihren Niederschlag in Gewalt von Eltern gegen ihre Kinder bis hin zur Kindstötung. Andere Spuren der Verwahrlosung finden sich in unserem Bildungssystem bei denen die Zahl der Schulabbrecher im internationalen Vergleich beschämend hoch ist. Ökonomischer Wohlstand wie Ausstattung mit Konsumgütern einschließlich Autos und Urlaubsreisen führt nicht zu einem Lebensglück in der Gesellschaft, d.h. glücklichen Familien und deren Kindern und positiven Zukunftserwartungen. Nicht zuletzt aufgrund dieses Widerspruchs hat die Glücksforschung und Drumherum die Debatte um Glück und Lebenszufriedenheit Konjunktur.

Die Krise der Wohlstandsgesellschaft

Offenbar hat das Streben nach materiellem Wohlstand nicht automatisch zur Folge, dass die Lebenszufriedenheit unserer Gesellschaft steigt. Stattdessen steigt auch die Zahl der psychischen Erkrankungen. Unsere Leistungsgesellschaft, die mit einer wachsenden Einkommensungleichheit einhergeht, macht weniger reich und eine wachsende Zahl zu Sozialhilfeempfängern oder Working Poor. Offenbar ist Erhardts Parole, Wohlstand für Alle, nur eine Illusion geblieben. Statt sozialen Aufstiegs fühlen sich immer mehr Menschen durch die Gefahr des sozialen Abstiegs bedroht. Unsere Kinder werden es – so fühlen es viele – nicht mehr besser haben als wir. Diese Zukunftsangst ist die Grundlage auch für die Krise, die durch eine rein nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichteten Migrationspolitik seit Mitte der 1970er Jahre, die in Ausländerfeindlichkeit ihren Niederschlag gefunden hat.

Migration ist keine Patentlösung für unser Demographieproblem

Als Ausweg aus den stetig sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland sind die Demographen auf den Gedanken verfallen, dass Zuwanderung den Geburtenmangel ausgleichen kann. Was an einer einheimisch geborenen Generation fehlt, soll eben schlichtweg importiert werden. Fehlen Arbeitskräfte – kein Problem – wurden eben Gastarbeiter importiert. Die Illusion, mit der diese Politik der Öffentlichkeit in Deutschland verkauft wurde, war, dass diese Arbeitskräfte je nach Lage der Konjunktur wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden könnten. Was stattdessen eintrat ist, dass nicht besonders überraschend aufgrund der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Gefälle derjenigen Länder, die einen hohen Bevölkerungsüberschuss aufzuweisen hatten, diese Arbeitsemigranten wenig Neigung zeigten auch in Krisenzeiten in ihre Heimatländer zurückzukehren.

Billige Arbeitskräfte führten zu steigen Soziallasten

Da aufgrund schlechter Bezahlung und schlechter Arbeitsbedingungen zunächst die unattraktiven Jobs an Arbeitskräftemangel litten, wurden eben willige Arbeitskräfte insbesondere in Deutschland aus der islamischen Türkei importiert. Diese wurden dann aber nicht als vollwertige Mitbürger betrachtet, sondern dienten als neue Unterschicht dazu, eine Lohn- und Gehaltssteigerung oder Verbesserung solcher Arbeitsplätze zu vermeiden. Da durch Familienzusammenführung und deren Nachwachs aus diesen bildungsfernen Einwanderern immer größere soziale Ballungszentren entstanden, kam es auch zur Getto-Bildung, d.h. gewollten oder auch ungewollten Selbstausgrenzung insbesondere in Großstädten. Bereits in den 1980er Jahren waren so in Neukölln, Kreuzberg oder Wedding in Berlin die Schülerquoten von ausländischen Kindern in den Schulen oft weit über 50 Prozent gestiegen. Deren sprachlichen und kulturellen Probleme wurden aber von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ignoriert. Die Folge daraus war, dass statt der vorhergesagten zunehmenden Integration von Migranten von Generation zu Generation, das Gegenteil festzustellen war. Die vielbeschworene multikulturelle Gesellschaft, die ein harmonisches Miteinander von wechselseitig sich respektierenden Bürgern aus unterschiedlichen Kulturen als zukünftiges Gesellschaftsideal postulierte, passte nicht zur Realität miteinander zunehmend in Konflikt geratender unterschiedlicher Migrantengruppen und zugleich mit der deutschen Mehrheitgesellschaft, die wenig Neigung verspürte, die drop-outs aus den Ausländergettos noch zu integrieren. Der Spruch von den lebenslangen Sozialhilfeempfängern seit Geburt machte insbesondere im Bereich der besonders zahlreichen islamischen Migranten die Runde. Diese Stigmatisierung und Selbst-Stigmatisierung ist nicht folgenlos geblieben. Aus Asylanten, die aufgrund politischer Verfolgung um politisches Asyl baten, wurden Wirtschaftsasylanten. letztere wurden immer mehr als Bedrohung des Sozialstaats angesehen, da sie de facto sich kaum erfolgreich eine wirtschaftliche Existenz aufbauen konnte. Kulturelle insbesondere auch sprachliche Defizite ließen sie zu dauerhaften Sozialhilfeempfängern werden. Dass diese ungesteuerte Entwicklung Ressentiments in der Bevölkerung auslöste, die für die Finanzierung dieser Soziallasten aufkommen musste, ist nicht überraschend.

Die Wiedervereinigung und die Krise am deutschen Arbeitsmarkt

Die Wiedervereinigung und die dadurch ausgelöste Massenarbeitslosigkeit hat die Problematik einer verfehlten Migrationspolitik schlagartig in den 1990er Jahren verschärft. Insbesondere in den neuen Bundesländern führte die Konkurrenz um die knappen Arbeitsplätze zu einer zunehmenden Ausländerfeindlichkeit. Bei Arbeitslosenquoten von über 20 Prozent in Ostdeutschland, fühlte sich ein großer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt. Die Konkurrenz mit ausländischen Migranten sowohl auf dem Arbeitsmarkt und um die knapper werden Mittel des Sozialstaats ließen Ressentiments gegen Ausländer weiter eskalieren.

Der Krieg gegen den Terror

Spätestens mit dem Anschlag auf das World Trade Center änderte sich weltweit aber insbesondere in der westlichen Welt das Verhältnis zum Islam. Durch den von islamischen Fundamentalisten verursachten Anschlag, die insbesondere auch Deutschland als Plattform für ihre Vorbereitungen gewählt hatte, wurde die Frage gestellt, ob die Nichtbeachtung oder Toleranz der islamischen Minderheiten in Deutschland nicht eine Bedrohung für die gesellschaftliche Stabilität auch unseres Landes darstellt. Das Grundrecht auf freie politische Betätigung wurde insbesondere auch von islamischen radikalen Gruppen von Zuwanderern in Deutschland dazu genutzt, um politische Konflikte wie sie beispielsweise zwischen Kurden und Türken, rechts- und linksradikalen Türken in der Türkei ausgefochten worden, nun wegen der Gewährung des politischen Asyls in Deutschland von hier aus fortgesetzt wurden. All dies hat sicherlich nicht zu einer wachsenden Emphatie der einheimischen Bevölkerung gegenüber diesen Gruppen beigetragen.

Mithin ist die gesellschaftliche Spaltung zwischen einheimischer Bevölkerung und insbesondere islamisch-religiöser Zuwanderer seither gewachsen. Durch die radikale Auslegung des Islam, der Ungläubige zur Zielscheibe von Hass bis hin zu Terroranschlägen macht, durch kulturelle Selbstausgrenzung durch Beharren auf traditionelle islamische Lebensweisen symbolisiert durch Kopftuchgebot für Frauen, hat die Integration keinen Fortschritte, sondern zunehmend Rückschläge zu verzeichnen.

Der Versuch der Politik im Zuge einer politischen Korrektheit, die alltäglichen Ereignisse und Nachrichten, zu leugnen, hat die Problematik nicht beseitigen können. Nach dem Motto, es darf nicht sein, was nicht sein darf, ist nicht nach nachhaltigen Lösungsstrategien gesucht worden.

Partiallösungen wie Verbesserung beim Spracherwerb, sind ja noch lange keine Garantie für eine Identifikation mit einer deutschen Kultur. Mohammed Atta und seine Kumpane sind ja durchaus nicht wegen mangelhafter Sprachkompetenz zu islamischen Terroristen geworden. Der Hass auf die westliche Kultur, die mit den islamischen Lebensgrundsätzen unvereinbar ist, war nicht zuletzt der Nährboden für die Bereitschaft diese mit einem symbolischen Terroranschlag in Furcht und Schrecken zu versetzten.

Islamischer Fundamentalismus

Die Dauerkonflikte zwischen dem islamischen Fundamentalismus verbundenen Ländern, wie Afghanistan oder dem Iran, die Fatwas gegen Literaten wie Salman Rushdie oder gegen dänische Karikaturisten haben ebenfalls in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen lassen, dass der Islam in seiner radikalen Form des Islamismus sich an die kulturelle Eigenständigkeit und daraus auch erforderliche Toleranz des Andersdenken nicht gebunden fühlt. Damit erhebt aber ein nicht klar abzugrenzender Teil der islamischen Glaubensgemeinschaft einen kulturellen Hegemonieanspruch, der sich sowohl gegen Ungläubige wie auch gegen andersgläubige Muslime richtet. Da es aber in der Regel hier für dem Islam fernstehenden Menschen schwer fällt hier zwischen den unterschiedlichen Strömungen zu unterscheiden, kommt es zu einer Pauschalisierung in Form einer generellen Islamfeindlichkeit. Dass dies nicht ein typisch deutsches Phänomen ist, zeigt sich im übrigen Europa. Auch dort wachsen die Zweifel, dass die Forderung nach kultureller Eigenständigkeit nicht irgendwann in Forderung nach kultureller Hegemonie ausarten könnte. Diese Sorge, dass es keine nachhaltige wechselseitige Toleranz zwischen zahlreichen Muslimen und Nicht- bzw. Andersgläubigen geben wird, ist der Treibstoff für zukünftige Krisen.

Zwiespältige Rolle der Medien

Dabei spielen die Medien eine maßgebliche Rolle. Im Alltagsleben mag ja das Zusammenleben zwischen islamischen Gläubigen und der übrigen Bevölkerung halbwegs friedlich funktionieren, aber die ständige Berichterstattung über Selbstmordattentäter in Afghanistan, Pakistan, Israel oder dem Irak einschließlich von Terroranschlägen in Europa und den USA schafft ein Klima der Angst und des Misstrauens, die eine Integration der islamischen Bevölkerung in den Migrationsländern erschweren oder sogar verhindern. Hassprediger sind nun mal keine Gesprächspartner für einen friedlichen Dialog der Kulturen über interkulturelle Fragen und Glaubensfragen. Mithin dürfte es auch schwer fallen, denkt man über Thilo Sarrazin hinaus, aus einer generellen Maßregelung von Vertretern einer islamkritischen Haltung, den Konflikt zwischen islamischer und einheimischer Bevölkerung nachhaltig zu befrieden.

Hierzu bedarf es einer umfassenderen Dialogbereitschaft und dem Willen auch auf Seiten der islamischen Bevölkerung einen Weg der interkulturellen Toleranz auf der Grundlage unserer Verfassung zu akzeptieren. Dies wird jedoch ein steiniger Weg bleiben. Schnelle Erfolge sind hier nicht zu erzielen.
http://www.readers-edition.de/2010/09/02/demographie-sarrazin-und-migration/

[Andre]

Sarrazin in Menden : Ansturm auf Buch-Lesung

Menden, 01.09.2010, Heinz-Jürgen Czerwinski
Die Karten für seine Lesung in Menden sind begehrt, doch in der Bücherei suchen die Mendener das neue Werk von Thilo Sarrazin vergebens.

Die Karten für seine Lesung in Menden sind begehrt, doch in der Bücherei suchen die Mendener das neue Werk von Thilo Sarrazin vergebens.

Menden. Da sind gleich etliche Mendener mächtig neugierig geworden. Die Frage jedoch, ob sie in der Dorte-Hilleke-Stadtbücherei das aktuelle Sarrazin-Buch ausleihen können, war schnell beantwortet: „Nein.“

Die Büchereileitung musste keineswegs eine inhaltliche Diskussion um die Anschaffung des umstrittenes Werkes („Deutschland schafft sich ab“) führen. Denn die Stadt ist nach wie vor ohne Haushalt. Daher konnten mit städtischen Mitteln in diesem Jahr noch gar keine neuen Bücher gekauft werden.

Landesweit wird derzeit in Bibliotheken heiß diskutiert, wie man mit dem Sarrazin-Buch verfahren soll. Das gilt ebenso für Veranstalter, die sich frühzeitig um Termine für eine Lesung bemüht hatten, als noch kaum etwas von den Inhalten bekannt war. Erste Einladungen stehen bereits auf der Kippe. Wegen Sicherheitsbedenken.

In Menden soll nach jetzigem Stand der ehemalige Berliner Finanzsenator am 11. November zu Gast sein. Sarrazins Verlag hat mittlerweile der Buchhandlung Daub - Veranstalter der Reihe Autoren-Herbst - mitgeteilt, dass eine erhöhte Sicherheitsstufe gilt.

Buch und Vorverkauf laufen „wie geschnitten Brot“. Auf Anfrage hieß es aus der Buchhandlung Daub: „Die Nachfrage ist riesengroß.“

Schon einmal hatten in Menden heftige Diskussionen um eine Autorenlesung zu einem paradoxen Effekt geführt. In den späten 1980er Jahren ging es um den Besuch der Kirchenkritikerin Uta Ranke-Heinemann. Die Kirche wetterte, forderte dazu auf, der Veranstaltung fern zu bleiben. Binnen weniger Tage schnellte der Vorverkauf derart in die Höhe, so dass zusätzlich zum kleinen Saal der Wilhelmshöhe der große gebucht werden musste. Und auch der war schnell ausverkauft.

Sarrazin soll am 11. November im Foyer der Sparkasse seine Thesen vorstellen dürfen. Da bleibt noch in vielerlei Hinsicht Luft...
http://www.derwesten.de/staedte/menden/Ansturm-auf-Buch-Lesung-id3637882.html

[Andre]

Hier der Bericht der "Roten Nazis"


Wohin führt Sarrazins Moslemhetze? http://www.linkezeitung.de/cms/images/M_images/pdf_button.png (http://www.linkezeitung.de/cms/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=9327) http://www.linkezeitung.de/cms/images/M_images/printButton.png (http://www.linkezeitung.de/cms/index2.php?option=com_content&task=view&id=9327&pop=1&page=0&Itemid=161) http://www.linkezeitung.de/cms/images/M_images/emailButton.png (http://www.linkezeitung.de/cms/index2.php?option=com_content&task=emailform&id=9327&itemid=161) von Name gelöscht Nele 02.09.2010 -
Thilo Sarrazin, Mitglied im Vorstand der Bundesbank, betreibt mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab" und seinen Sprüchen eine gefährliche Spaltung der Lohnabhängigen und erreicht damit nur deren noch weitere Schwächung im Abwehrkampf gegen die Krisenfolgen. Inhaltlich ist das Buch geradezu eine Volksverhetzung, verwechselt bewusst Ursache und Wirkung und vergleicht Äpfel mit Birnen.
Der Vorwurf, dass die Moslems mehr Sozialleistungen in Anspruch nehmen würden als die Deutschen, ist eine unverschämte Frechheit und Lüge. Er behauptet, dass 40% der Moslems von Transferleistungen leben würden. Erst sorgen die Anhänger von Sarrazin mit ihrem Rassismus und ihre Hetze dafür, dass die Mehrheit der moslemischen Jugendlichen keine Arbeit mehr finden, und dann wird sich darüber beschwert, dass sie Sozialleistungen nehmen. Sollen sie vielleicht nach Sarrazin hungern? Natürlich, über so eine kaltschnäuzige Unverfrorenheit wächst nur die Wut und bei uns in Köln-Mülheim haben schon seit 2 Monaten 15 Autos gebrannt und nach dem Buch werden es 99 oder es entwickelt sich endlich mal eine große massive Gegenbewegung.
Die Mülheimer SSM (Sozialistische Selbsthilfe Mühlheim e.V.) schreiben in ihrem Flugblatt:„Seit Jahren erreichen die Arbeitslosenzahlen auch bei jungen Menschen im Rechtsrheinischen schwindelerregende Höhen. Immer mehr fallen aus den sozialen Bezügen, haben keine Arbeit und keine Perspektive." Ob die Zahlen in Sarrazins Hetzpamphlet stimmen oder nicht, ist letztlich angesichts dieser Unverfrorenheit müßig, aber hier hat die Politikwissenschaftlerin Dr. Naika Foroutan (http://www.youtube.com/watch?v=cpG_T7GqPxc) bei Beckmann (http://www.youtube.com/watch?v=_4wPYClV0nM) ganz andere Zahlen. Nach ihr leben 80% der Moslems vom eigenem Einkommen oder Lohn.
Genauso sind die Zahlen zur Parallelgesellschaft an den Haaren herbeigezogen. Die Moslems, so behauptet Sarrazin, würden in ihrer Parallelgesellschaft verbleiben. Da verwechselt er doch auch Ursache und Wirkung. In den 60er und 70 Jahre sah man wenig Kopftücher aber es bestand eine ständige alltägliche Türkenhetze von „Kanakenwitze" bis „Ausländer Raus" Sprüche. Sie waren nicht willkommen, durften aber unseren Müll wegräumen.
In den 80ern zogen sie sich deshalb in ihre eigene Identität zurück, irgendeine braucht ja jeder Mensch, und wenn es nicht die deutsche sein darf, dann war es eben das Kopftuch. Eine Studentin, die nicht religiös war, zog nur aus Solidarität zu ihren Landsleuten das Kopftuch an, weil auch an ihrer Uni die „Türken-Witze" Alltag waren. Respekt.
Will man also mehr Integration, dann muss man erst mit dem Rassismus aufhören. Wo steht diese einfache Wahrheit bei Sarrazin, da wird doch Ursache und Wirkung verwechselt, aber der feine Bankvorstand will ja nur die niedrigsten Instinkte bei den Stammtischen bedienen, für diese sind seine Unlogik gerade richtig.
Moslem seien bildungsferner, meint Herr Sarrazin und vergleicht dabei Äpfel mit Birnen. Weil es in den Genen liegen würde, dass sie mehr Kinder kriegen würden, würde Deutschland dümmer werden. Aua. Die Bundesregierung hat bewusst in den 60ern im hinteren anatolischen Land die Ungelernten mit wenig Schulbildung angeworben, weil deren Lohn niedriger war als der der Istanbuler Facharbeiter. Nun vergleicht Herr Sarrazin diese Ex-Landbevölkerung mit dem bundessdeutschen Schnitt und kommt zu dem Schluss, dass die Moslems für immer bildungsfern blieben, das läge halt in ihren Genen.
Aber auch die Fakten stimmen nicht. Frau Dr. Foroutan berichtet, dass bei den Türken 84% aller jungen Männer gute bis sehr gute Deutschkenntnisse haben. In den 60ern betrug der Abituranteil 3% und heute 19%, also eine Steigerung von 19%. Das ist gewaltig, von wegen Gene. Aber gut, das ist immer noch unter dem allgemeinen Durchschnitt.
Aber wie sieht dass dann bei den Iranern aus? Das sind doch auch Moslems, zumindestens sind alle Ex-Moslems. Die iranischen Asylflüchtlinge waren zu einem großen Anteil Studenten und Akademiker und die Kinder auch. Her ist der Anteil der Abiturienten sicher weitaus höher als bei den deutschen Schülern. Da könnte ich nach der Logik des Herrn Sarazins behaupten, dass die Moslems eine höhere Bildung als die Deutschen und einen Abstand zur Religion haben und sogar auch schnell überwinden.
Thilo Sarrazin war schon immer ein wüster Provokateur. Als Berliner Landesminister nannte er die Hartz-IV-Empfänger Verschwender, weil sie sich nicht mit den Kalorien wie nach dem Krieg zufrieden geben würden, sondern den heute üblichen doppelten Standard bezahlt bekommen. Mit der Diffamierung der Schwachen in der Gesellschaft hat er immer seine Karriere in der Politik aufgebaut und will mit seinem Buch die nächste Stufe der Leiter erklimmen. Nur, in der SPD wird es ja nicht mehr sein können, wird das vielleicht mit Koch und Merz, bei denen ja auch schon von der Welt rechte wertkonservative Abspaltung prophezeit wurde. Entwickelt sich hier eine deutsche Geert Wilders (http://de.wikipedia.org/wiki/Geert_Wilders) Partei?
Als der Präsident Christian Wulff im Landtag von Sachsen eine Rede hielt, hielten die NPD-Abgeordneten Schilder hoch „Sarrazin hat recht". 52% aller Deutschen meinen nach einer Umfrage, dass Deutschland zu viele Ausländer hätte. Braut sich hier ein gefährliches Gemisch zusammen? Der DGB und die SPD halten zu den Sozialkürzungen still. Wenn dann zu dieser Frage noch die soziale dazu käme, würde es in Deutschland schnell dunkel werden. Die Moslemhetzer der Nazis und die Antideutschen würden sich mit den Anhägern von Sarazin schnell anfreunden.
Deshalb gilt es, gegen den Verkauf dieses Buches entschieden Widerstand zu leisten. Eine politische Anklage wegen Volksverhetzung würde den Hetzer in Erklärungsnot bringen können. Jeder Buchladen, der aggressiv im Ladenfenster Werbung für das Buch macht, muss vor dem Laden eine Gegenpropaganda einer Agitprop-Truppe gestartet werden, bis das Hetzwerk aus dem Straßenbild verschwunden ist.
Wehret den Anfängen!

Stoppt die Moslemhetze!

[Andre]

13:12|
Thilo Sarrazin
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Der Druck wächst, doch die Bundesbank schweigt

Thilo Sarrazins Zukunft bei der Deutschen Bundesbank hängt am seidenen Faden. Immer mehr Politiker fordern die Entlassung des umstrittenen SPD-Politikers. Eine Entscheidung der Notenbank steht aber noch aus.
Von J. Bender und H. Schmidt

Im Streit um die Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erhöht die Politik den Druck. Doch eine Entscheidung der Bundesbank ließ auch am Donnerstag zunächst auf sich warten. Medienberichten zufolge steht der Rausschmiss Sarrazins unmittelbar bevor. Die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators zur Integration von Zuwanderer sorgen bei führenden Politikern aller demokratischen Parteien seit Tagen für Entsetzen.

Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ sprach sich der Bundesbankvorstand intern bereits für die Trennung von seinem Mitglied aus. Es gehe nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen im Fall einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt, in der Bundesregierung „werde an diesem Donnerstag eine Entscheidung der Bundesbank erwartet - offenbar mit der Entlassung Sarrazins als Ergebnis“.

Die Bundesbank hatte nach einer Krisensitzung ihres Vorstandes am Mittwoch erklärt, es sei frühestens an diesem Donnerstag mit Ergebnissen zu rechnen. Bundesbankpräsident Axel Weber war am Donnerstag aber zunächst durch die Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gebunden, dessen Mitglied er ist.

In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in Interviews vertritt Sarrazin unter anderem die These, „muslimische Migranten“ würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptete er, alle Juden teilten ein „bestimmtes Gen“. Inzwischen distanzierte er sich von dieser Darstellung aber wieder. In der ARD-Sendung „hart aber fair“ sagte Sarrazin am Mittwochabend: „Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere. Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt.“ Sarrazin ergänzte: „Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen.“

Bundespräsident Christian Wulff, der Sarrazin auf Antrag der Bundesbank abberufen könnte, hatte am Mittwoch dem Nachrichtensender N24 gesagt: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international.“
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar.“

Die Kritik an Sarrazin zieht sich quer durch die Parteien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“: „Als Bundesbankvorstand ist im Gehalt einbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung.“ Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte de Maizière, Sarrazins Verhalten sei „verantwortungslos“.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte im Südwestrundfunk (SWR), es sei so, „dass wir alle miteinander wirklich Sehnsucht haben, dass diese ganzen Versuche von Sarrazin irgendwann mal gestoppt werden“. Linken-Chefin Gesine Lötzsch warnte vor einem „goldenen Handschlag“ für Sarrazin. „Wer antisemitische und rassistische Thesen vertritt, darf dafür nicht noch mit einem Bonus belohnt werden.“ Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, forderte im „Hamburger Abendblatt“ Sarrazins Entlassung als Vorstand und den Ausschluss aus der SPD. „Sollten solche Thesen geduldet werden, fürchte ich einen Dammbruch, weil damit Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit toleriert und salonfähig gemacht werden würden.“ In der SPD wird über einen schnellen Ausschluss Sarrazins nachgedacht. Allerdings ist die Haltung der Parteimitglieder geteilt. Auch aus Reihen der politischen Gegner bekommt Sarrazin auch Rückendeckung. So plädierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in den „Stuttgarter Nachrichten“ gegen einen Ausschluss Sarrazins aus SPD und Bundesbank. „Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen.“ Sarrazin nutze nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wo er sich vergaloppiere.

Der Streit um Sarrazin hat auch die Debatte um die Berufung von Bundesbankvorständen neu entfacht. Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, forderte in der „Welt“ ein Veto-Recht des Vorstands gegen die Vorschläge von Bund und Ländern: „Wenn sich der Vorstand einstimmig gegen einen von der Politik vorgeschlagenen Kandidaten stellt, sollte der Kandidat damit abgelehnt sein.“ Bisher werden Vorstandsmitglieder von der Politik ernannt, die Bundesbank hat kein Mitspracherecht.
http://www.welt.de/aktuell/article9346892/Der-Druck-waechst-doch-die-Bundesbank-schweigt.html

[Andre]

Sarrazin und Stereotypen
Vom Rassismus der Antirassisten

Der Fall Sarrazin zeigt: Weder rassistische Provokation noch politisch korrekte Fremd- und Selbstzensur werden zum Erfolg der pluralistischen Gesellschaft beitragen. Auch Antirassisten Fächer in der Hand.

Um es kurz zu machen: Herr Sarrazin deklassiert seinen Beitrag indem er die, in der Tat beunruhigenden, sozialen Fakten mit einem chauvinistischem Vokabular, einem unwissenschaftlichem Intelligenzbegriff und einem latent genetischem Rassismus verbindet. Ist Intelligenz vererbbar? Ja, zumindest anteilig. Bekommen „Unterschichtfrauen“ (ein grauenvoller Begriff) mehr Kinder als Frauen der Oberschicht? Ja. Folgt daraus, dass unser Land immer dümmer wird? Wahrscheinlich, allerdings nicht aufgrund der Dominanz eines negativen Genpools.

Erstens ist die Spannweite der statistischen Intelligenzunterschiede weit weniger dramatisch als Herr Sarrazin glauben macht und zweitens ist Intelligenz die Folge aus Anlage und Förderung. Ein Vertreter der statistisch „Dummen“ ist bei entsprechendem Fleiß durchaus in der Lage, Leistungen zu erbringen, die dem „Klugen“ leichter fallen. Der Anstieg der Abiturabschlüsse spricht hier für sich. Wenn die wachsende Unterschicht und mit ihr die gesamte Gesellschaft immer dümmer wird, so ist dies nicht das Werk defizitärer Gene, sondern einer hartnäckigen und expandierenden Bildungsferne.

Das erschütternde an den Aussagen von Herrn Sarrazin ist, dass er den eigentlichen Helden der Problematik Knüppel zwischen die Beine wirft. Diese Helden heißen Kevin oder Ayshe. Kevin, der nicht aufgrund, sondern trotz seines familiären Hintergrundes einen Realschulabschluss anstrebt und Ayshe, die für die Bildung ihrer Kinder putzte und kämpfte und nun gefragt wird, ob sie sich nicht wenigstens ein bisschen über das Abitur ihrer Tochter freut.

Aber auch viele von Sarrazins Kritikern und Heerscharen von selbsternannten Verteidigern der Toleranz versündigen sich an Kevin und Ayshe. Sie verteidigen eine Kuschelsozialpädagogik, die allein auf Einsicht und freiwillige Mitarbeit setzt, obwohl schon ein Blick auf Kevins Zähne genügt, um unterlassende Hilfeleistung zu diagnostizieren. Und Ayshe? Ayshe erhält Lob und freundliche Worte, Widerstände im eigenen Kulturkreis muss sie allerdings ohne Hilfe überwinden. Wer hingegen diese Unterstützung zur Pflicht erklärt, der hat mit Anfeindungen einflussreicher Toleranz-Apostel zu rechnen.

Das Phänomen ist gleichermaßen beglückend wie beschämend. Die leidenschaftlichsten Verteidiger der Aufklärung entstammen Kulturen und Regionen, die nicht zur Wiege derselben gerechnet werden können. Sie heißen Ali, Kelek oder Rushdie, treten entschlossen für Menschenrechte, Rechtstaat, Meinungs- und Pressefreiheit ein und werden dafür beschimpft, verfolgt und mit dem Tode bedroht.

Beglückend ist dieses Phänomen, weil es den universalistischen Anspruch der Aufklärung unterstreicht. Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung mögen erstmals in Europa formuliert worden sein, dies macht sie jedoch nicht zu europäischen Exklusivitäten. Der Vorwurf des Eurozentrismus versäumt in diesem Punkt zwischen der historischen Genese und dem Geltungsanspruch zu unterscheiden.

Scham bewirkt die Erkenntnis, wie wenig Unterstützung dieser Personenkreis erfährt. In der Tat ist hier eine beunruhigende Entwicklung zu verzeichnen. Als vor 21 Jahren die Fatwa gegen Salman Rushdie ausgesprochen wurde, schien die Solidarität der aufgeklärten Welt noch belastbar. Mit der gebotenen Empörung wurde das Todesurteil von höchster politischer Ebene zurückgewiesen, Aufenthaltsrecht und Schutzangebote wurden formuliert, die Satanischen Verse wurden in zahlreiche Sprachen übersetzt, gedruckt und nicht selten nur aus prinzipiellen Überlegungen gekauft und gelesen.

Bereits 17 Jahre später hatte sich das Bild dramatisch gewandelt. 2006 überschlugen sich europäische Staatsoberhäupter und Verleger mit Entschuldigungen und Bekundungen des Bedauerns als dänische Karikaturisten es wagten das Recht auf Pressefreiheit zu nutzen. In vorauseilender Unterwerfung wurden in zahlreichen europäischen Ländern sogar Gesetze zur Beschneidung der Religionskritik auf den Weg gebracht. Dass diese schließlich scheiterten, könnte nur eine Atempause im Prozess der Selbstauflösung der europäischen Rechtstaaten sein. Man stelle sich vor, nach den ersten Anfeindungen und Drohungen, wäre stattdessen in ganz Europa die dänische Flagge gehisst worden und sämtliche Presseorgane hätten die entsprechenden Karikaturen abgedruckt. Diese Alternative mag aus Gründen der Diplomatie und der Pietät nicht eben wünschenswert sein, dass sie jedoch vollkommen außerhalb des Möglichen, ja des Vorstellbaren lag, zeigt wie es um die europäische Verteidigung der Aufklärung bestellt ist.

Heroische Einzelpersonen wie Ali, Kelek oder Rushdie haben nicht nur Gewaltakte und mangelnde Solidarität zu fürchten, sie müssen auch der Versuchung widerstehen, in die Pauschalurteile eines Herrn Sarrazin zu verfallen. Wie immer sie sich entscheiden, die Anfeindungen von Sozialromantikern und postmodernen Kulturrelativisten sind ihnen sicher.

2007 versuchte Pascal Bruckner, ein Vertreter der französischen Nouvelle Philosophie, die Selbstgefälligkeit der Political Correctness zu erschüttern. Seine These vom „Rassismus der Antirassisten“ entlarvt die negative Dialektik multikultureller Toleranz. Die erste Ebene bezeichnet Bruckner als das Paradoxon des Multikulturalismus. Dieser gewährt allen Gemeinschaften die gleiche Behandlung, nicht aber den Menschen, aus denen sie sich zusammensetzen, denn er verweigert ihnen die Freiheit, sich von ihren eigenen Traditionen loszusagen.

Auf der zweiten Ebene offenbart sich ein Kulturchauvinismus, der sich durchaus mit der Rassentrennung der US-amerikanischen Südstaaten oder der Apartheit in Südafrika messen kann. Wer heute behautet, „die Muslime“ seien noch nicht so weit, um ihnen die Errungenschaften der Moderne wie Emanzipation oder Meinungsfreiheit zuzumuten, unterscheidet sich wenig von jenen Stimmen, die damals den Schwarzen die Reife absprachen, das Wahlrecht auszuüben.

Man kann sich des unguten Gefühles nicht erwehren, dass Bruckner eine unbequeme Wahrheit formuliert. Wesenskern des Rassismus ist die Reduktion des Individuums auf seine Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Kulturgemeinschaft. Es kann zwischen Verfolgungs- und Unterlassungsrassismus unterschieden werden. Die jüngste Geschichte hat die grauenhaftesten Erscheinungsformen von aktivem Verfolgungsrassismus hervorgebracht. Während des Holocaust wurden jüdische Menschen nicht aufgrund persönlicher, individueller Eigenschaften, sondern allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder angeblichen Zugehörigkeit zum Judentum in ihren Menschenrechten verletzt. Die Faustregel des Verfolgungsrassismus lautet: Wir verletzen deine Menschenrechte, weil du einer bestimmten Gruppe angehörst.

Um diese Barbarei nie wieder entstehen zu lassen, wird insbesondere in Deutschland peinlich darauf geachtet, rassische oder kulturelle Gruppen nicht zu diskriminieren. Dies scheint zunächst richtig und beruhigend, wenn jedoch auf diese Weise die Rechte des Individuums vernachlässigt werden, droht ein Musterstück negativer Dialektik. Was, wenn das Individuum vor seiner eigenen Gemeinschaft geschützt werden muss? Wenn in diesem Fall das Diskriminierungsverbot gegen Gruppen Priorität hat, wird das Individuum erneut auf seine Zugehörigkeit zu einer Gruppe reduziert. Dies wäre dann ein passiver Unterlassungsrassismus. Die Faustregel des Unterlassungsrassismus lautet: Wir schützen deine Menschenwürde nicht, weil du einer bestimmten Gruppe angehörst!

Zwangsheirat, Beschneidung, häusliche Gewalt, sogenannte „Ehrenmorde“, all dies mag in mehreren Bevölkerungsgruppen vorkommen. Die Vorstellung jedoch, dass beispielsweise Frauen einer bestimmten Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Herkunft weniger staatlichen Schutz vor diesen Verbrechen genießen als andere ist unerträglich und eine Gesellschaft, die dies hinnimmt, immanent rassistisch.

Diese Erkenntnis mahnt zur humanistischen Selbstdisziplin. Die Zukunft der multikulturellen Gesellschaft bedarf Klarheit und Differenzierung. Klarheit darüber, dass die zulässige Pluralität kultureller Lebensgestaltung keine Pluralität der Rechte impliziert. Klarheit darüber, dass kulturelle Werte als Lebensstil praktiziert werden dürfen, sich aber unmissverständlich den Werten und Normen des Gesellschaftsvertrages zu beugen haben. Erst wenn diese Klarheit besteht, kann die notwendige Differenzierung greifen.

Differenzierung ist mühsam und reicht vom Sprachgebrauch bis in die Sozialarbeit. „Den Islam“ gibt es ebenso wenig wie „den Harz IV-Empfänger“ oder „die Muslime“ und die Integrationsprobleme eines afghanischen Paschtunen, einer irakischen Araberin und eines türkischen Kurden können sich so sehr unterscheiden wie deren Sprache. Auch darf die Bekämpfung der althergebrachten Diskriminierung nicht vernachlässigt werden. Beispielsweise ist nicht zu leugnen, dass der Erfolg eines Bewerbungsschreibens noch viel zu oft mit dem Familiennamen der Bewerberin bzw. des Bewerbers verbunden ist.

Allerdings müssen Anstrengung und Differenzierung allen Beteiligten abverlangt werden. So sehr die alteingesessenen Europäer zu Pauschalurteilen neigen, so spärlich sind die organisierten Versuche der Neueuropäer diesen entgegenzutreten. Ein Vorbild könnten die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus sein. Diese können braune Schandtaten nicht ungeschehen machen, sind aber von unermesslichem Wert für Zivilgesellschaft und sozialen Frieden.

Auf muslimische Massenkundgebungen gegen Terror und militanten Islamismus oder die Diskriminierung von Christen in arabischen Staaten wartet die europäische Öffentlichkeit bis heute. An den organisatorischen Möglichkeiten mangelt es nicht, denn bei anderen Gelegenheiten werden schnell viele tausend Menschen mobilisiert. Die gesellschaftliche Benachteiligung von Immigranten, die ungelöste Palästinafrage, der völkerrechtswidrige Krieg im Irak, all dies verdient beklagt und an den Pranger gestellt zu werden. Aber es ist auch nur fair an das Einschreiten westlicher Staaten im Kosovo oder die europäische Unterstützung der Palästinenserbehörde zu erinnern und zu betonen, dass die europäischen Staaten ihren Immigranten mehr persönliche Freiheit, Religionsfreiheit, Bildungs-, Berufs- und Aufstiegschancen bieten als sämtliche Herkunftsländer.

Für Verständigung und Zusammenwachsen bedarf es Sensibilität von beiden Seiten. Als Beispiel mag hier die geplante Moschee in der Nähe des Ground Zero gelten. Präsident Obama hat die richtigen Worte gefunden, als er das Recht auf freie Religionsausübung verteidigte und gleichzeitig seinen Zweifel daran zum Ausdruck brachte, ob der Standort glücklich gewählt sei. Leider fehlt es an Stimmen aus der Umma, die daran erinnern, dass der Bau ebenso pietätslos ist, wie die Errichtung einer serbisch-orthodoxen Kathedrale in Srebrenica.

Weder rassistische Provokation noch politisch korrekte Fremd- und Selbstzensur werden zum Erfolg der pluralistischen Gesellschaft beitragen. Dagegen leisten unabhängige Geister wie Ali, Kelek oder Rushdie allen Teilen der Gesellschaft einen großen Dienst. Sie erinnern mit aller Klarheit an die unveräußerlichen Grundrechte und erweisen allen Beteiligten gerade durch ihre Kritik jene differenzierte Achtung die mündige Mitbürger verdienen. Wie viel bequemer ist es dagegen sich auf die Rolle des Diskriminierten zu reduzieren, in die Pauschalisierungen eines Herrn Sarrazin zu verfallen oder einem scheinbar toleranten Rassismus der Antirassisten auf den Leim zu gehen.

Wie sehr dieser versteckte Rassismus in das Alltagsbewusstsein eingedrungen ist, mag folgendes Gedankenexperiment verdeutlichen: Bitte stellen Sie sich vor, drei Mitbürgerinnen berichten Ihnen von ihrem Martyrium. Die erste wurde noch als Kind genitalverstümmelt, die zweite gegen ihren Willen an einen, ihr fremden Verwandten verheiratet und ist dort physischen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt. Die dritte Frau hat sich widersetzt. Ihr Gesicht wurde mit Säure entstellt und sie muss um ihr Leben fürchten.

Und nun stellen Sie sich bitte vor, die Namen der jungen Frauen lauten Susanne Mayer, Simone Schulze und Stefanie Deutschmann!

http://www.fr-online.de/kultur/debatte/vom-rassismus-der-antirassisten/-/1473340/4611500/-/index.html

[Andre]

13:17 Drucken Versenden Bewerten
Bundesbank schweigt weiter zu Fall Sarrazin

Frankfurt/Berlin (dpa) - Im Streit um die Entlassung von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin erhöht die Politik den Druck. Doch eine Entscheidung der Bundesbank ließ auch am Donnerstag zunächst auf sich warten.

Medienberichten zufolge steht der Rausschmiss Sarrazins unmittelbar bevor. Die Thesen des ehemaligen Berliner Finanzsenators zur Integration von Zuwanderer sorgen bei führenden Politikern aller demokratischen Parteien seit Tagen für Entsetzen.

Nach Informationen der «Berliner Zeitung» (Donnerstag) sprach sich der Bundesbankvorstand intern bereits für die Trennung von seinem Mitglied aus. Es gehe nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen im Fall einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» schreibt, in der Bundesregierung «werde an diesem Donnerstag eine Entscheidung der Bundesbank erwartet - offenbar mit der Entlassung Sarrazins als Ergebnis».

Die Bundesbank hatte nach einer Krisensitzung ihres Vorstandes am Mittwoch erklärt, es sei frühestens an diesem Donnerstag mit Ergebnissen zu rechnen. Bundesbankpräsident Axel Weber war am Donnerstag aber zunächst durch die Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gebunden, dessen Mitglied er ist.

In seinem Buch «Deutschland schafft sich ab» und in Interviews vertritt Sarrazin unter anderem die These, «muslimische Migranten» würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptete er, alle Juden teilten ein «bestimmtes Gen». Inzwischen distanzierte er sich von dieser Darstellung aber wieder. In der ARD-Sendung «hart aber fair» sagte Sarrazin am Mittwochabend: «Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere. Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt.» Sarrazin ergänzte: «Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen.»
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Bundespräsident Christian Wulff, der Sarrazin auf Antrag der Bundesbank abberufen könnte, hatte am Mittwoch dem Nachrichtensender N24 gesagt: «Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.»

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte der «Rheinischen Post»: «Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar.»

Die Kritik an Sarrazin zieht sich quer durch die Parteien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin»: «Als Bundesbankvorstand ist im Gehalt einbegriffen eine bestimmte öffentliche Zurückhaltung.» Der «Stuttgarter Zeitung» sagte de Maizière, Sarrazins Verhalten sei «verantwortungslos».

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte im Südwestrundfunk (SWR), es sei so, «dass wir alle miteinander wirklich Sehnsucht haben, dass diese ganzen Versuche von Sarrazin irgendwann mal gestoppt werden». Linken-Chefin Gesine Lötzsch warnte vor einem «goldenen Handschlag» für Sarrazin. «Wer antisemitische und rassistische Thesen vertritt, darf dafür nicht noch mit einem Bonus belohnt werden.»

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, forderte im «Hamburger Abendblatt» Sarrazins Entlassung als Vorstand und den Ausschluss aus der SPD. «Sollten solche Thesen geduldet werden, fürchte ich einen Dammbruch, weil damit Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit toleriert und salonfähig gemacht werden würden.»

In der SPD wird über einen schnellen Ausschluss Sarrazins nachgedacht. Allerdings ist die Haltung der Parteimitglieder geteilt. Auch aus Reihen der politischen Gegner bekommt Sarrazin auch Rückendeckung. So plädierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach in den «Stuttgarter Nachrichten» gegen einen Ausschluss Sarrazins aus SPD und Bundesbank. «Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen.» Sarrazin nutze nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wo er sich vergaloppiere.

Der Streit um Sarrazin hat auch die Debatte um die Berufung von Bundesbankvorständen neu entfacht. Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, forderte in der «Welt» ein Veto-Recht des Vorstands gegen die Vorschläge von Bund und Ländern: «Wenn sich der Vorstand einstimmig gegen einen von der Politik vorgeschlagenen Kandidaten stellt, sollte der Kandidat damit abgelehnt sein.» Bisher werden Vorstandsmitglieder von der Politik ernannt, die Bundesbank hat kein Mitspracherecht.
dpa-info.com GmbH
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article9339689/Bundesbank-schweigt-weiter-zu-Fall-Sarrazin.html

[Andre]

ntscheidung im Fall Sarrazin Bundesbank erledigt Geschäft der Politik




Nach der offiziellen Buchvorstellung verteidigt Sarrazin seine Thesen im TV-Talk. - Foto: dpa

Thilo Sarrazin wird heute vermutlich seinen Schreibtisch im Vorstand der Bundesbank räumen müssen. Die eigentliche Frage ist jedoch: Wie konnte ein abgehalfterter Landespolitiker einen solchen Posten bekommen?

Jetzt hat Thilo Sarrazin also noch mehr Zeit für Buchlesungen und Fernsehauftritte. Die um ihren guten Ruf besorgte Bundesbank hat ein paar Tage mit sich gerungen, doch an diesem Donnerstag wird sie sich aller Voraussicht nach von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied trennen. Zu groß war der Druck der Politik, zu groß war die Angst vor einem Ansehensverlust im Ausland. Unklar ist nur noch, ob Sarrazin freiwillig geht, ihm sein Abschied mit einem Scheck versüßt wird oder ob ihm der Stuhl fristlos vor die Tür gesetzt wird und man sich vor Gericht wiedertrifft.

Ob Sarrazins publizistisches Engagement und sein politischer Eifer mit den Pflichten eines Bundesbankers vereinbar sind, diese Debatte hat sich jetzt wohl erledigt. Fehlen wird der umstrittene Buchautor an seinem Arbeitsplatz allerdings kaum, schließlich war er dort zuletzt nur noch für die Ressorts "Risiko-Controlling" und "Informationstechnologie" zuständig, die Verantwortung für den wichtigen Bereich "Bargeld" hatte ihm der Vorstand schon im Herbst vergangenen Jahres entzogen. Im Zusammenhang mit der Bundesbank ist deshalb vor allem eine andere Frage interessant: Wie konnte ein abgehalfterter Landespolitiker einen solch herausragenden und hochdotierten Posten bei der Bundesbank bekommen?

Die Politik hat der Bundesbank das Problem eingerockt. Im Mai 2009 wechselte Thilo Sarrazin nach Frankfurt. Vorgeschlagen wurde der damals 64-jährige Finanzsenator von den Bundesländern Berlin und Brandenburg. Zweifelsohne hat Sarrazin seine Verdienste, er hat den rot-roten Senat in Berlin mit seiner penetranten, schnoddrigen und provokanten Art auf einen Sparkurs gezwungen. Der Stadt und seinen Bürgern hat er hartnäckig eingetrichtert, dass es nicht gut gehen kann, wenn sie dauerhaft über ihre Verhältnisse leben. Aber Sarrazin hat sich auch in Berlin immer wieder mit seiner Partei angelegt, immer lautstarker hatten seine eigenen Genossen deshalb seinen Rücktritt gefordert. Zuletzt war selbst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit seines Enfant terribles überdrüssig. Auch sein Kurs in der Finanzpolitik im rot-roten Senat ist längst nicht mehr unumstritten. In Berlin war Sarrazin mit seinem politischen Latein also am Ende.

Wowereit hat Sarrazin entsorgt

Im Frühjahr 2009 war dies und eigentlich wäre dies für Wowereit der Zeitpunkt gewesen, seinen Senat umzubilden und sich von seinem Finanzsenator zu trennen. Doch dies hätte von dem Regierenden Bürgermeister eine politische Auseinandersetzung mit Sarrazin verlangt, mit seinen Thesen zu Hartz-IV-Emfängern und Einwanderern sowie seinen meist etwas schrägen und immer häufiger unpassenden Vergleichen. Dieser Auseinandersetzung ist Wowereit damals aus dem Weg gegangen. Stattdessen traf es sich gut, dass die Länder Berlin und Brandenburg im vergangenen Jahr das Vorschlagsrecht zur Besetzung eines Vorstandspostens bei der Bundesbank hatten. So konnte Wowereit seinen Senator wegloben oder ehrlicher ausgedrückt, elegant entsorgen. Vergeblich hatte Bundesbank-Präsident Weber darum gebeten, auf diese Personalentscheidung zu verzichten. Doch die Politik verbat sich jede Einmischung.

Das Verfahren ist üblich und eingeübt. Normalerweise fällt dies nicht weiter auf, denn normalerweise geben sich die Politiker im Vorstand der Bundesbank mit der Rolle des Frühstücksdirektoren mit üppigen Bezügen zufrieden. Hätte Sarrazin nicht so viel Spaß an der Provokation, hätte er dort bis zu seiner Pensionierung ein schönes Leben haben können. Stattdessen ist er jetzt zu einem Problem geworden, mehr für die Politik als für die Bank. Doch der Vorstand der Bundesbank muss das Problem, dass ihm die Politik eingebrockt hat, jetzt lösen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/bundesbank-erledigt-geschaeft-der-politik/1917026.html

[Andre]

Migration Spekulation um Rauswurf Sarrazins aus Bundesbank
Donnerstag 02.09.2010, 08:18


Migration - Spekulation um Rauswurf Sarrazins aus Bundesbank
dpa Thilo Sarrazin verlässt in Frankfurt am Main das Hauptgebäude der Deutschen Bundesbank.
Die Tage von Thilo Sarrazin im Vorstand der Bundesbank sind angeblich gezählt. Die Führung der Notenbank ließ nach einer Krisensitzung am Mittwoch zwar die Zukunft ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds offen.
Nach Informationen der „Berliner Zeitung“ sprach sich der Vorstand aber bereits intern für die Trennung von Sarrazin aus, der wegen seiner Thesen zur Integration von Zuwanderern in der Kritik steht. Es gehe nur noch darum, wie man Sarrazins Chancen bei einer Klage gegen den Rauswurf minimieren könne, berichtet das Blatt (Donnerstag).

Ein Bundesbanksprecher hatte am Mittwoch erklärt, mit einer Entscheidung sei frühestens an diesem Donnerstag zu rechnen. Sarrazin könnte auf Antrag des Bundesbank-Vorstands vom Bundespräsidenten abberufen werden. Bundespräsident Christian Wulff sagte dem Nachrichtensender N24: „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international.“

Sarrazin wird vorgeworfen, in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in Interviews muslimische Einwanderer pauschal negativ zu beurteilen. So vertritt Sarrazin die These, die Migranten würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen. Zudem behauptet er, Menschen verschiedener Herkunft – etwa Juden oder Basken – hätten unterschiedliche Gene.

Druck auf die Bundesbank kommt aus Regierung wie Opposition. „Die Bundesbank ist jetzt am Zuge“, erklärte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Nach dem, was Herr Sarrazin über das Thema Integration und Migranten geäußert hat, ist er nicht mehr tragbar.“ Die Linke- Chefin Gesine Lötzsch warnt dabei vor einem „goldenen Handschlag“ für Sarrazin. „Wer antisemitische und rassistische Thesen vertritt, darf dafür nicht noch mit einem Bonus belohnt werden“, sagte sie. „Außerdem muss untersucht werden, ob Sarrazin seine Privilegien als Bundesbankvorstand dafür missbraucht hat, sein Buch zu verzapfen.“

Keine Gebühren oder versteckte Kosten, flexible Rückzahlung. weiter
Auch in der SPD wird über einen schnellen Ausschluss Sarrazins nachgedacht. Allerdings ist die Haltung der Parteimitglieder dazu geteilt. Auch aus Reihen der politischen Gegner bekommt Sarrazin Rückendeckung. So plädierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach (58) in den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) gegen einen Ausschluss Sarrazins aus SPD und Bundesbank. „Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags. Sarrazin nutze nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung, auch wo er sich vergaloppiere. Bundestagspräsident Name gelöscht Lammert mahnte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstag), die Empörung über Sarrazins Worte ersetze nicht die „ehrliche Auseinandersetzung“ mit „Fehlentwicklungen bei Migration und Integration“.
dpa
http://www.focus.de/politik/deutschland/migration-bundesbank-schweigt-weiter-zu-fall-sarrazin_aid_547905.html

[Andre]

"Thilo Sarrazin hat recht"
Von Name gelöscht Wallet, Berliner Redaktion, aktualisiert am 02.09.2010 um 13:44
Bosbach will Druck auf arbeitslose Ausländer erhöhen
Foto: dpa

Berlin - Rückendeckung für SPD-Mitglied Thilo Sarrazin: Er würde Sarrazin nicht ausschließen, wenn dieser in seiner Partei wäre, so der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach. "Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen."

Herr Bosbach, nehmen wir mal an, Thilo Sarrazin (SPD) wäre CDU-Mitglied. Wären Sie für seinen Ausschluss?

Nein, ich würde ihn nicht ausschließen. Eine große Volkspartei muss auch kontroverse Debatten führen. Was nicht heißt, dass ich jede These von ihm teile. Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Die Grenze liegt bei strafrechtlich relevantem Verhalten. Das allerdings sehe ich nicht. Noch mal: Eine lebendige Demokratie muss auch provokante Thesen ertragen.

Ist die durchgehende Biologisierung seiner Argumentation, das Gerede von dem jüdischen Gen, nicht eine Grenzüberschreitung?

Beim Thema Zuwanderung und Integration kann ich nur sagen: Wo Thilo Sarrazin recht hat, hat er recht. Was mich aber stört, ist seine durchgehende Verallgemeinerung, denn es gibt auch millionenfache Beispiele gelungener Integration. Beim Thema Vererbung und genetische Disposition hat er sich völlig vergaloppiert. Das ist auch wissenschaftlich nicht haltbar. Aber einen Parteiausschluss oder solch hysterische Debatten wie in den letzten Tagen halte ich für überzogen.

Auch die Kanzlerin scheint zu denken, Sarrazin beschädige das Ansehen der Bundesbank.

Das muss die Bundesbank selbst beurteilen. Aber mit jeder weiteren Forderung nach seiner Entfernung aus dem Bundesbank-Vorstand werden wir nur einen Effekt erleben: das Steigen der Buch-Auflage.

Geben Sie ihm in seiner Analyse recht?

Trotz der vielen Beispiele gelungener Integration gilt: Es gibt viel zu viele Fälle von Integrationsverweigerung und Bildung von Parallelgesellschaften. Aber: Wir haben auf Wunsch der deutschen Wirtschaft bis 1973 gezielt Menschen aus Südeuropa, Nordafrika und der Türkei zu uns geholt. Sie waren bewusst für einfache Tätigkeiten angeworben worden. Damals ging es nicht um den weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe, um Ingenieure und Wissenschaftler. Wir brauchten tüchtige Arbeiter. Also dürfen wir uns nicht wundern, dass auch viele Menschen aus bildungsfernen Schichten gekommen sind.

Sarrazin hält aber Bildung für eine Lebenslüge unserer Gesellschaft - einen Fetisch.

Diese These teile ich nicht. Wir sind mitten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft. Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Anders gesagt: Wer nichts im Boden hat, muss was in der Birne haben. Aber die staatlichen Angebote alleine reichen nicht. Hinzu kommen muss das Bildungsinteresse im Elternhaus. Man kann nicht jede Verantwortung dem Staat übertragen. Die Förderung des Bildungsinteresses muss im Elternhaus beginnen.

Sarrazin geht es um Türken und Araber. Aber benennt er nicht allgemeine Unterschichtenprobleme etwa im fast rein deutschen Berlin-Hellersdorf und im Multikulti-Neukölln?

Ja und Nein. Es ist unübersehbar, dass in bestimmten Zuwanderungsgruppen kaum Integrationsprobleme feststellbar sind. Im Gegenteil: Nehmen Sie die Zuwanderer aus Vietnam. Deren Nachkommen haben einen höheren Anteil an Gymnasiasten als ihre deutschen Nachbarkinder. Offensichtlich ist das Bildungsinteressen in diesen Gruppen größer als in anderen Herkunftsmilieus. Mit dem Hinweis darauf, dass es Problemgruppen gibt, hat Sarrazin recht. Das bedeutet keine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen, sondern die Feststellung einer schlichten Tatsache.

Die Bürger haben den Eindruck: Wer in Deutschland klar seine Meinung sagt, wird von den Vertretern der politisch korrekten Meinung niedergemacht.

Ich habe selbst schon erlebt, dass man sehr schnell in die rechtsradikale Ecke gestellt wird, wenn man auf Probleme bei Zuwanderung und Integration hinweist - selbst wenn alle vorgebrachten Zahlen und Fakten stimmen. Dafür haben die Menschen ein feines Gespür - Menschen, die absolut nicht ausländerfeindlich sind. Sie wollen, dass man sich mit jemandem, der von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht, inhaltlich auseinandersetzt und ihn nicht als Person angreift.

Wird sich denn inhaltlich nach dem ganzen Trubel irgendetwas bewegen?

Was Sarrazin als Handlungsempfehlungen gibt, ist eine gewisse Mischung aus Maria Böhmer (CDU), der Integrationsbeauftragten der Regierung, und Heinz Buschkowsky (SPD), dem Bürgermeister von Berlin-Neukölln. Das heißt, viele seiner Forderung sind längst erfüllt oder Gegenstand lebhafter politischer Debatten. Insofern kommt das Buch spät. Nie wurde in Sachen Integration mehr getan als seit der Zeit der Großen Koalition. Vom Integrationsgipfel und der Islamkonferenz bis zu den bundesweit flächendeckenden Angeboten an Sprach- und Integrationskursen. Die Handlungsnotwendigkeiten hat die Politik erkannt.

Die CDU hält sich in der Debatte auffallend zurück. Was raten Sie ihr?

Sie muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen, darf Probleme nicht tabuisieren, sondern muss sie politisch lösen.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bosbach-thilo-sarrazin-hat-recht.b40a6051-90b1-4357-ad95-9250f395439e.html

[Andre]

Experten-Zwist: Juristen uneins über mögliche Entlassung Sarrazins

Liegen die Voraussetzungen für eine Entlassung von Thilo Sarrazin als Bundesbank-Vorstandsmitglied vor oder nicht? Die Meinungen gehen auch unter Juristen auseinander. Auch in Bezug auf das bisherige Auswahlverfahren für die Bundesbank-Spitze gibt es Streit. Die Grünen wollen eine Änderung, was die Koalition aber ablehnt.

HB BERLIN. Joachim Vetter, Vorsitzender des Bundes der Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, ist beispielsweise eher skeptisch, dass Sarrazins Verfehlungen für eine Entlassung reichen. Der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz meint dagegen, die Voraussetzungen lägen vor. Strittig ist demnach die Frage, ob die Bundesbank Sarrazin wegen seiner Äußerungen vor die Tür setzen kann.

„Das ist nicht so einfach möglich“, sagte Vetter. „Die Vorstände der Bundesbank haben ja einen Vertrag und werden in ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis bestellt, und zwar für eine bestimmte Zeit“, erklärte der Jurist. Dieses Dienstverhältnis könne man aus besonderen Gründen beenden - beispielsweise, wenn ein Vorstandsmitglied Vermögensgeschäfte zum Schaden der Bundesbank tätige. Dieses Verhältnis müsse jedenfalls durch das Verhalten in erheblicher Weise belastet sein.

Auslöser für eine solche Belastung könne eine Äußerung sein, die sich gegen den Arbeitgeber richte. So werde der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nicht sagen dürfen, dass das Papsttum abgeschafft werden solle. „Wenn sich (die Äußerung) nicht gegen den Arbeitgeber selber richtet, müsste der Arbeitgeber selber belegen können, dass er einen nachhaltigen Schaden durch diese Äußerung im Privatbereich hat“, erläutert Vetter. Dies könne der Fall sein, wenn Kunden sagten, mit der Firma wollten sie keine Geschäfte mehr machen. Im Fall Sarrazin müsse es für eine Entlassung einen Rückschluss geben auf die Stellung der Bundesbank als solche.

Der Arbeitsrechtler Bauer meinte: Einfach sei eine Entlassung „natürlich nicht“. Die Kündigung und Abberufung könne im Fall Sarrazin nur der Bundespräsident vornehmen. „Das geht nur, wenn der Vorstand der Bundesbank - ohne Teilnahme von Sarrazin - den Beschluss fasst, dass man den Bundespräsident bittet, Sarrazin abzuberufen“, erklärte er. „Dann müsste der Bundespräsident entscheiden, ob er dieser Bitte nachkommt. Da hat er nach meiner Meinung eine eigene Befugnis, sich noch mal Gedanken zu machen, wie die Rechtslage ist.“

„Grundsätzlich sind Äußerungen, die ich außerhalb meines Dienstes mache (...), Privatsphäre, und das reicht nicht für eine fristlose Kündigung“, erläuterte Bauer. Wenn aber beispielsweise eine Sekretärin der Bundesbank solche Äußerungen wie Sarrazin mache, ein Buch veröffentliche und über „Gene“ philosophiere, sei dies etwas anderes, als wenn sich jemand aus der obersten Spitze so äußere. Nach Bauers Meinung reichen die Voraussetzungen zur Entlassung Sarrazins aber aus. „Hier ist es so, dass das Ansehen der Bundesbank durch dieses Verhalten doch sehr beschädigt worden ist“, meinte Bauer.
Sarrazin hatte insbesondere mit der Interview-Äußerung für Empörung gesorgt, alle Juden teilten ein „bestimmtes Gen“. Sarrazin sagte in „Hart aber fair“, es sei im Rückblick eine „ziemliche Dummheit“ gewesen, diese Äußerung im Interviewtext nicht nachträglich gestrichen zu haben. „Ich hatte da einen Blackout und habe mich von der Zeitung aufs Glatteis führen lassen.“ Er sei definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gebe. „Es gibt aber genetische Gemeinsamkeiten der verschiedenen Gruppen der Juden“, fügte Sarrazin hinzu.

Der Streit um Sarrazin hat auch die Debatte um die Berufung von Bundesbankvorständen neu entfacht. Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, forderte in der „Welt“ ein Veto-Recht des Vorstands gegen die Vorschläge von Bund und Ländern: „Wenn sich der Vorstand einstimmig gegen einen von der Politik vorgeschlagenen Kandidaten stellt, sollte der Kandidat damit abgelehnt sein.“ Bisher werden Vorstandsmitglieder von der Politik ernannt, die Bundesbank hat kein Mitspracherecht.

Die schwarz-gelbe Koalition will am bisherigen Auswahlverfahren für die Bundesbank-Spitze vorerst auch nicht rütteln. Finanzpolitiker von Union und FDP äußerten sich am Donnerstag zurückhaltend zu Forderungen nach Änderungen. Vorschläge der Grünen für eine Besetzung des Bundesbank- Vorstandes unter Beteiligung des Bundestages lehnen sie ab: Dies gefährde die Unabhängigkeit der Notenbank. Auch aus den Ländern kommen keine Signale für eine Reform des Bundesbank-Gesetzes.
Bisher werden Vorstände der Bundesbank eher nach parteipolitischem Proporz von Bund und Ländern bestellt. Die Grünen hatten bereits vor der aktuellen Debatte über Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin einen Vorstoß für ein neues Auswahlverfahren unternommen, um von dem nach ihren Worten „regionalen Parteiengeschacher“ wegzukommen.

Nach Aussage des finanzpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), müssen bei einer Änderung der Auswahlverfahren die Folgen bedacht werden. „Derzeit haben wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundesrat bei der Auswahl.“

Bei einer zwingenden Mitwirkung des Finanzausschusses des Bundestages sei zu fragen, wie die Unabhängigkeit des Vorstands der Bundesbank gewahrt bleiben könne und wie die Interessen des Bundesrats weiter ausreichend Beachtung finden. Eine Frage sei auch, welche Wirkung ein Votum des Finanzausschusses haben sollte.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, der FDP-Politiker Volker Wissing, sagte, der Vorschlag der Grünen sei nicht zu Ende gedacht. Bei einer Einbindung des Ausschusses wäre die Auswahl „hoch politisiert“. Nicht das Parlament müsse die Eignung eines Kandidaten prüfen, sondern die unabhängige Bundesbank. Der „Fall Sarrazin“ solle nicht zum Anlass genommen werden, das Gesetz zu ändern.
Laut Bundesbank-Gesetz müssen Mitglieder des Vorstands „besondere fachliche Eignung“ besitzen. Sie werden vom Bundespräsidenten bestellt. Präsident und Vizepräsident sowie ein weiteres Mitglied werden von der Bundesregierung vorgeschlagen, die übrigen drei Mitglieder vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Der Bundesbank-Vorstand ist vor einer neuen Berufung anzuhören.

Die Grünen plädieren unter anderem dafür, dass die Stelle eines Bundesbank-Vorstandes international und unter Nennung der spezifischen Anforderungen ausgeschrieben wird - wie etwas bei der Bank of England. Zudem sollte der Finanzausschuss des Bundestages die von der Bundesregierung ausgewählten Kandidaten öffentlich anhören. Auf Empfehlung des Ausschusses sollte der Bundestag den Bundesbank-Vorstand mit einfacher Mehrheit wählen.

Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick erwartet nach der Debatte um Sarrazin, dass der Vorstoß seiner Partei mehr Gehör findet als bei der Einbringung der Pläne für ein neues Verfahren im Bundestag Ende Februar. „Ich hoffe, dass inzwischen ein Umdenken eingesetzt hat und wir bei der nächsten Bundestagsberatung mehr Zustimmung erhalten.“
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/experten-zwist-juristen-uneins-ueber-moegliche-entlassung-sarrazins;2647636;0

[Andre]

Hintergrund
Thilo Sarrazin recherchierte auch in Augsburg
01.09.2010 19:47 Uhr

Für sein Buch recherchierte Thilo Sarrazin auch in der Augsburg, der Stadt mit dem vierthöchsten Migrantenanteil in Deutschland. Allerdings unterlief ihm ein Irrtum.

Thilo Sarrazin

Vor einiger Zeit erhielt der Leiter des Augsburger Statistikamtes eine E-Mail vom persönlichen Referenten von Thilo Sarrazin. Augsburg, so hieß es darin, weise ja einen überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil auf. Dazu hätte Herr Sarrazin gerne nähere Auskünfte.

Die Auskunft, die Andreas Gleich als Erstes erteilte: Da irrte Sarrazin gewaltig. Der Ausländeranteil liegt mit 16 Prozent für eine Großstadt nicht besonders hoch. Allerdings hat Augsburg bundesweit den vierthöchsten Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Mit 40 Prozent weit vor Berlin oder München.


Prinzipiell sagen Statistiken einiges, aber nicht alles über eine Stadtgesellschaft aus, die eben mehr ist als die Summe ihrer Bestandteile. So wurde 2004 der Anteil der Migranten an der Gesamtbevölkerung mit 33 Prozent angegeben, mittlerweile mit 40. Gleich betont, dass das nicht unbedingt ein Zuwachs ist, sondern auf der unterschiedlichen Art der Erhebung beruht.

Viele Statistiken erfassen ohnehin nicht den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, die selber eingewandert sind oder mindestens einen eingewanderten Elternteil haben, sondern nur den der Ausländer ohne deutschen Pass. So ist es zum Beispiel bei den als Integrationsparameter wichtigen Daten zum Schulabschluss. Beispiel Jugendliche ohne Schulabschluss: 2005 lag der Anteil deutscher Jugendlicher ohne Abschluss in Augsburg bei 28,6 Prozent, der von ausländischen Jugendlichen bei 32 Prozent.

SPD will Sarrazin ausschließen (2:06)
Bis 2008 sanken die Zahlen auf 17 Prozent (Deutsche) und 19,8 Prozent (Ausländer), berichtet Klaus Maciol vom Schulreferat. Aus dem Bildungsbericht 2008 war hervorgegangen, dass in Vierteln mit hohem Migrantenanteil auch die Bildungschancen schlecht sind. Das habe aber weniger mit der ethnischen Herkunft zu tun, betont Maciol, als vielmehr mit dem Milieu, aus dem jemand stammt. Probleme, so Experten, gibt es, wenn Eltern sich nicht für Bildung interessieren, vor allem, wenn sie sich nicht um die Erziehung der Kinder kümmern.

Arbeitsagentur und Arge für Beschäftigung erheben ebenfalls nur den Anteil von Ausländern. Der ist bei den Klienten der Hartz-IV-Behörde relativ hoch: 16 000 erwerbsfähige Hilfebedürftige gibt es, davon sind fast 5200 Ausländer. Geschäftsführer Eckart Wieja dazu: „Diese Menschen sind oft voll beschäftigt, allerdings im Niedriglohnsektor. Daher erhalten sie von uns einen Zuschuss zum Lohn.“ Ähnliche Zusammenhänge erkennt man bei der Arbeitsagentur. Hier sank die Ausländerarbeitslosigkeit im letzten Jahr um fast 14 Prozent.

Chefredakteur Dr. Markus Günther zu Sarrazin (3:35)
Laut Agenturchef Reinhold Demel liegt das daran, dass Ausländer relativ schnell vom Auf und Ab der Konjunktur betroffen sind, weil sie in gering qualifizierten Bereichen wie der Produktion arbeiten. Dort seien fehlende Sprachkenntnisse kein großes Beschäftigungshindernis.

Sprache gilt als ein Schlüssel der Integration, doch zeichnet sich hier offenbar eine Verbesserung ab. Als die Arge für ein Förderangebot mit Deutschunterricht geeignete Teilnehmer suchte, kam es nicht zustande. Wieja: „Wir haben zu wenig Leute gefunden, die schlecht genug Deutsch sprechen.“ Von
Thilo Sarrazin räumt "Riesenunfug" ein Fast jeder zweite Augsburger ist ein Einwanderer Daten: Migranten in Augsburg Bundesbank vertagt Entscheidung Kommentar: Sarrazin ist von Sinnen TV Kritik: Sarrazin bei Beckmann Sarrazin stellt sein Buch in Berlin vor Die stärksten Sprüche von Thilo Sarrazin (Bildergalerie) Mehr zu Augsburg in unserem Mitmachportal Servus

letzte Änderung: 02.09.2010 - 15:53 Uhr
http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Region/Artikel,-sarrazin-augsburg-0209-_arid,2233237_regid,2_puid,2_pageid,4634.html

[Andre]

Umstrittene Integrationsthesen
Bundesbank lässt Sarrazin rauswerfen
Das lange Warten hat ein Ende: Die Notenbank stellt bei Bundespräsident Wulff den Antrag auf Entlassung ihres streitbaren Vorstandsmitglieds. Es wäre die erste unehrenhafte Entlassung eines Bundesbankers.
© Bild: 2010 ddp
Das lange Warten hat ein Ende: Die Notenbank stellt bei Bundespräsident Wulff den Antrag auf Entlassung ihres streitbaren Vorstandsmitglieds. Es wäre die erste unehrenhafte Entlassung eines Bundesbankers.
Die Bundesbank will sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand habe Bundespräsident Christian Wulff um die Abberufung Sarrazins gebeten, teilte die deutsche Notenbank in Frankfurt am Donnerstag mit. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen. Auch der "Corporate-Governance"-Beauftragte Uwe Schneider unterstütze diesen Antrag "uneingeschränkt", hieß es. Jetzt muss Bundespräsident Christian Wulff über den Antrag entscheiden.
Sarrazin steht wegen seiner Thesen über die Integration von muslimischen Einwanderern in der Kritik. Politiker forderten die Ablösung des Bundesbankers, weil er dem Ansehen der Bank schweren Schaden zugefügt habe.
Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet kritisierte Sarrazin scharf. "Als Bürger bin ich entsetzt über die Äußerungen und als Präsident des Euro-Systems habe ich volles Vertrauen in die Entscheidungen der Bundesbank und dem Verhalten des Vorstands", sagte Trichet nach einer Sitzung des EZB-Rates.
Die Notenbank suchte lange nach Möglichkeiten, Sarrazin loszuwerden. Die Entscheidung über die Abberufung wurde am Mittwoch vertagt, weil die Bank eine juristisch möglichst wasserdichte Entlassung anstrebte. Die Verschiebung zeigt, wie schwer sich die Bundesbank damit tut, erstmals ein Vorstandsmitglied zu entlassen.
Am Dienstag hatte es ein Gespräch mit Sarrazin, anderen Vorständen und dem Corporate-Governance-Beauftragten Schneider gegeben. Es war erwartet worden, dass in der Vorstandssitzung eine Entscheidung fällt, ob die Bank ein Abberufungsverfahren einleitet.
Weber wollte in den vergangenen Tagen zunächst Zeit gewinnen. Eine so schwierige Entscheidung dürfe nicht übereilt getroffen werden. Weber wollte Zeit gewinnen, um sich juristisch abzusichern. Sarrazin könnte sich arbeitsrechtlich gegen die Abberufung wehren. Sollte er gewinnen, wäre das für Weber eine Blamage.
Auf der anderen Seite darf Weber nicht den Eindruck erwecken, dass die unabhängige Bundesbank den Forderungen der Bundesregierung ergeben Folge leistet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Sarrazin scharf kritisiert und der Bundesbank nahegelegt, sich von dem Vorstandsmitglied zu
Auch Bundespräsident Wulff forderte die Notenbank zum Handeln auf. "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte er dem Sender N24. Es war das erste Mal, dass sich das Staatsoberhaupt zu dem Fall geäußert hat.
Sarrazin wird vorgeworfen, in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und in Interviews muslimische Einwanderer pauschal negativ zu beurteilen. So vertritt Sarrazin die These, die Migranten würden wegen höherer Geburtenraten auf Dauer Staat und Gesellschaft in Deutschland übernehmen.
Zudem behauptete er in einem Interview mit der "Welt am Sonntag", Menschen verschiedener Herkunft - etwa Juden oder Basken - hätten unterschiedliche Gene. Es sei eine "ziemliche Dummheit" gewesen, diese Äußerung im Interviewtext nicht nachträglich gestrichen zu haben, sagte Sarrazin bei "Hart aber Fair". "Ich hatte da einen Blackout und habe mich von der Zeitung aufs Glatteis führen lassen." Er sei definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gebe. "Es gibt aber genetische Gemeinsamkeiten der verschiedenen Gruppen der Juden", sagte Sarrazin
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:umstrittene-integrationsthesen-bundesbank-laesst-sarrazin-rauswerfen/50164341.html?page=2

[Andre]

16:57|
Abberufung
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Bundesbank beantragt Entlassung von Sarrazin

Der Vorstand der Bundesbank hat einstimmig beschlossen, bei Bundespräsident Wulff die Abberufung von Sarrazin als Vorstandsmitglied zu beantragen.



Die Bundesbank will ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin loswerden. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank beschloss am Donnerstag einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung von Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Seine Zuständigkeitsbereiche wurden Sarrazin bis zur Entscheidung des Bundespräsidenten entzogen.

Damit zog die deutsche Notenbank die Konsequenzen aus der Debatte über Sarazzins umstrittenen Äußerungen der jüngsten Zeit. In einem Buch hatte der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator über die angeblich mangelnde Ingegrationsfähigkeit von Migranten geschrieben, außerdem sprach er von einem angeblichen Gen, das Juden kennzeichne.
Über Sarrazins Abberufung muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden. Er hatte sich am Mittwoch erstmals zum Fall Sarrazin geäußert und der Bundesbank eine Trennung nahegelegt. Er glaube, dass der Vorstand der Bundesbank „schon einiges tun“ könne, „damit die Diskussion Deutschland nicht schadet – vor allem auch international“, sagte Wulff dem Nachrichtensender N24.

Politiker aller Parteien hatten zuletzt den Druck auf die Bundesbank erhöht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah durch Sarrazins Aktivitäten das Ansehen der Bundesbank beeinträchtigt und hatte die Bank aufgefordert zu handeln. Die SPD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den 65 Jahre alten ehemaligen Berliner Finanzsenator eröffnet.
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Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht – auf Antrag des Bundesbankvorstands – allein dem Bundespräsidenten zu.

Offen ist, ob die Bundesregierung noch eingeschaltet werden muss. Derzeit wird dies von Experten des Präsidialamts und Bundesregierung geprüft. Die abschließende Entscheidung des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hieß es in Berlin. Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine „grundsätzliche und weitreichende Verfehlung“ des Vorstandsmitglieds.
http://www.welt.de/wirtschaft/article9352197/Bundesbank-beantragt-Entlassung-von-Sarrazin.html

[Andre]

Einstimmiger Beschluss des Bundesbank-Vorstands
Bundespräsident Wulff soll Sarrazin abberufen

Die Bundesbank will sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand habe Bundespräsident Christian Wulff um die Abberufung Sarrazins gebeten, teilte die Notenbank mit. Der Beschluss sei einstimmig gefallen. Sarrazin steht seit Tagen wegen seiner Äußerungen zu Juden und Muslimen unter Druck.


Vor gut einem Jahr hatte Bundesbankpräsident Axel Weber noch vergeblich versucht, Sarrazin wegen seiner "Kopftuchmädchen"-Äußerungen aus dem Vorstand zu entfernen. In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank hatte es bisher noch keinen Fall gegeben, in dem ein Vorstand entlassen werden sollte.

Gestern hatte Wulff der Bundesbank signalisiert, dass sie mit einer Entscheidung nicht allzu lange warten sollte. "Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte er dem Fernsehsender N24.
SPD will über Parteiausschluss entscheiden

Der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf kündigte an, am Abend über eine Parteiausschlussverfahren entscheiden zu wollen. Erwogen wird, Sarrazin in einem verkürzten Verfahren auszuschließen oder ihm zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung die Mitgliedsrechte zu entziehen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" hat der SPD-Bundesvorstand in den vergangenen Tagen rund 2000 E-Mails erhalten - 90 Prozent davon signalisierten Zustimmung zu Sarrazins Thesen und forderten seinen Verbleib in der Partei.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sarrazin218.html

[Andre]

slam-Debatte
FDP-Politiker wirft Kelek Rassismus vor

Von news.de-Redakteur Christoph Heinlein

Muslime müssen Sex haben - notfalls mit Tieren? Äußerungen der Sarrazin-Unterstützerin Necla Kelek sorgen für Ärger. Die liberale Naumann-Stiftung will ihr trotzdem den «Freiheitspreis» verleihen. FDP-Integrationspolitiker sind sauer.



Necla Kelek soll den Freiheitspreis 2010 bekommen - eine Fehlentscheidung, meinen Kritiker. Text
Die Jury hat entschieden - und damit Ärger heraufbeschworen: Alle zwei Jahre verleiht die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung den «Freiheitspreis». In diesem Jahr ist es wieder so weit, die Wahl fiel auf die Soziologin Necla Kelek. Jene Frau also, die gerade Thilo Sarrazin bei seiner Buchvorstellung sekundierte, die selbst islamkritische Bücher schreibt und die schon öfters durch kontroverse Äußerungen zu Integrationsfragen auffiel. Kelek ist umstritten, und nach neuen Äußerungen der Soziologin zur Sexualität von Muslimen bezweifeln Kritiker, dass sie für die Ehrung durch die Naumann-Stiftung die richtige Wahl ist.

Der «Freiheitspreis» soll Personen ehren, die «Impulse für eine liberale Bürgergesellschaft gegeben haben», die «zur Fortentwicklung freiheitlicher Werte und Ziele beitragen». Erster Preisträger war 2006 Ex-Außenminister und FDP-Eminenz Hans-Dietrich Genscher, 2008 wurde der peruanische Schriftsteller Mario Vargas Llosa geehrt.

«Islam-Bitches» mit Kopftüchern

Und nun also Necla Kelek. Am 6. November soll sie den Preis in der Frankfurter Paulskirche bekommen, die Laudatio wird Frauenrechtlerin Alice Schwarzer halten. Kelek habe in der Integrationsdebatte stets klar Position für den Wert der Freiheit bezogen, so die Spitze der Naumann-Stiftung um den FDP-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gerhardt in einer Pressemitteilung. Kelek sei eine zeitgenössische Vertreterin der Aufklärung.

Genau daran aber zweifeln Kritiker. Die Vorsitzende des Liberal-islamischen Bundes, Lamya Kaddor, hält die Entscheidung der Freiheitspreis-Jury für einen Fehler. Kelek schade «mit ihren einseitigen und pauschalisierenden Äußerungen» den Muslimen in Deutschland, rücke sie mit fragwürdigen Argumenten in ein schlechtes Licht. Durch die Preisverleihung an die Soziologin treibe die Naumann-Stiftung einen Keil in die deutsche Gesellschaft.
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Necla Kelek polarisiert, und manche ihrer Äußerungen lassen tatsächlich nicht unbedingt in erster Linie an Aufklärung denken. Am 16. Juli war sie in der ZDF-Sendung Forum am Freitag zu Gast, und was sie dort sagte, ist für Lamya Kaddor ein Sinnbild für die «oft entwürdigende Art», mit der Kelek über Muslime spreche. Über die Sexualität von Muslimen sprach Kelek mit Moderator Kamran Safiarian. Der muslimische Mann sei, in den Augen seiner Glaubensbrüder und -schwestern, ständig herausgefordert, so Kelek. «Er muss sich entleeren, heißt es, und wenn er keine Frau findet, dann eben ein Tier oder eine andere Möglichkeit.» Das habe sich «im Volk» so durchgesetzt, sei Konsens.

Deswegen, meint Kelek weiter, müssten sich muslimische Frauen von älteren Glaubensgenossinnen auch Bemerkungen zu ihrem Kleidungsstil anhören, nach dem Motto: «Wenn du dich so kleidest, kann er nicht anders.» Wenige Minuten später gibt die Soziologin dann selbst ihre Ansichten zu Kleidungsfragen zum Besten: Moderne Musliminnen, die Kopftuch tragen und dazu enge Jeans, seien «Islam-Bitches».

Es mag an der eher bescheidenen Resonanz der Sendung liegen, dass die kontroversen Äußerungen Keleks keine Wogen schlugen. In Internetforen wurde debattiert, die breite Öffentlichkeit aber nahm davon keine Notiz, und selbst an Integrationspolitikern war das Interview zunächst vorbeigegangen.

Eine «unglückliche Entscheidung»

Auch Serkan Tören, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hört zum ersten Mal von dem ZDF-Interview. Er sei auch bisher kein Fan Necla Keleks gewesen, weil sie – anstatt wie früher berechtigterweise Missstände anzuprangern – mittlerweile pauschale Islamkritik betreibe. Mit ihren Angriffen habe sie sich in der Integrationsdebatte disqualifiziert, so Tören.

Was Kelek im Forum am Freitag gesagt hat, sei allerdings wirklich schlimm. «Das geht schon in Rassismus über», sagt der FDP-Politiker zu news.de. «Das zeigt, welchen Geistes sie ist.» Angesichts solcher Angriffe auf jeden einzelnen Muslim – auch er selbst fühlt sich da angesprochen – dürfe man Kelek auch als Soziologin nicht mehr ernst nehmen, sagt Tören. Dass die seiner Partei nahestehende Naumann-Stiftung ausgerechnet ihr den «Freiheitspreis» verleihen will, hält er für «unglücklich». «Ich hätte ihr den Preis nicht zugesprochen», sagt Tören.

Bei der Naumann-Stiftung nimmt man die Kritik zur Kenntnis. Die Entscheidung aber sei gefallen. «Wir halten daran fest», sagt ein Sprecher. «Der Preis wird verliehen.»
mac/reu/news.de
http://www.news.de/politik/855071706/fdp-politiker-wirft-kelek-rassismus-vor/1/

[Andre]

Bundesbank
Sarrazin steht Abberufung bevor

Erstellt 02.09.10, 16:51h, aktualisiert 02.09.10, 16:58h
Thilo Sarrazin steht bei der Bundesbank unmittelbar vor dem Aus. Der übrige Vorstand hat einstimmig beschlossen, bei Bundespräsident Wulff Sarrazins Abberufung zu beantragen. Dass Wulff zustimmt, gilt angesichts seiner vorherigen Äußerungen als sicher.

FRANKFURT-M. - Thilo Sarrazins Tage bei der Bundesbank sind aller Voraussicht nach gezählt: Das Geldinstitut will sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied trennen. Der Vorstand der Bank habe einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung Sarrazins zu beantragen, heißt es in einer am Donnerstag auf der Homepage der Bank verbreiteten Mitteilung. Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Notenbank.

Über die Abberufung muss Bundespräsident Christian Wulff entscheiden. Er hatte sich am Mittwoch erstmals zum Fall Sarrazin geäußert und der Bundesbank eine Trennung nahegelegt. Er glaube, dass der Vorstand der Deutschen Bundesbank "schon einiges tun" könne, "damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international", sagte Wulff dem Nachrichtensender N24. Demnach dürfte die Abberufung durch den Bundespräsidenten nur noch Formsache sein.

Politiker aller Parteien hatten zuletzt den Druck auf die Bundesbank erhöht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sah durch Sarrazins Aktivitäten das Ansehen der Bundesbank beeinträchtigt und hatte die Bank aufgefordert zu handeln. Die SPD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den 65 Jahre alten ehemaligen Berliner Finanzsenator eröffnet.

Der frühere Berliner Finanzsenator war wegen seiner provokanten Thesen zur Integration von Ausländern und zur Erblichkeit von Intelligenz in die Kritik geraten. (epd, ddp, ksta)
http://www.ksta.de/html/artikel/1283329917002.shtml

[Andre]

Sarrazin muss abtreten

Aktualisiert vor 8 Minuten



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Die deutsche Bundesbank hat beantragt, dass der umstrittene Vorstand abberufen wird. Der Entscheid war offenbar einstimmig.
http://files.newsnetz.ch/story/2/7/7/27768520/24/topelement.jpg Der Vorstand spricht sich gegen ihn aus: Thilo Sarrazin am Donnerstag vor der Zentrale der Bundesbank in Frankfurt.

Dossiers




http://files.newsnetz.ch/story/2/7/7/27768520/24/465730.jpg?time=1283439596 Schon am Morgen wurden Gerüchte laut, es gehe bei den Gesprächen nur noch um eine Klagevermeidung: Thilo Sarrazin am Donnerstag auf dem Weg zur Bundesbankzentrale.
Stichworte




Mit Thilo Sarrazin (http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/personen/thilo-sarrazin/s.html) soll erstmals in der Geschichte der Bundesbank ein Vorstandsmitglied vorzeitig abberufen werden. Die deutsche Zentralbank zog damit am Donnerstag in Frankfurt am Main die Konsequenzen aus den umstrittenen Äusserungen Sarrazins zu Muslimen und Juden. Der Vorstand habe «einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen», sagte ein Sprecher. Bundespräsident Christian Wulff muss dem noch zustimmen.
Eine Begründung lieferte die Bundesbank in ihrer dürftigen Pressemitteilung über den geplanten Rauswurf nicht. Mitgeteilt wurde lediglich noch, dass der Corporate Governance-Beauftragte der Bundesbank, Uwe Schneider, diesen Antrag uneingeschränkt unterstützt.
Eine überfällige Abberufung
Zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft hatten zuvor Sarrazins Äusserungen kritisiert und seine Abberufung gefordert. So nannten die Grünen im Bundestag eine schnelle Abberufung Sarrazins «überfällig». Der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick sagte, der frühere Berliner Finanzsenator habe das Geldinstitut mit seinen kritischen Äusserungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt. Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte im SWR, Sarrazin sei als Bundesbanker bekannt und repräsentiere damit auch Deutschland mit. Wenn so jemand «ungehörig und ungeheuerlich» über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Sarrazin in der «Stuttgarter Zeitung» sinngemäss geistige Brandstiftung vor: «Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos», sagte de Maizière (CDU). Sarrazin (SPD) wolle mit einer «für ihn finanziell einträglichen Provokation eine Debatte zerstören».
Islamrat wirft Sarrazin Rassismus vor
Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem «Hamburger Abendblatt», er finde es «sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn Sarrazin langsam in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint». Sarrazins Äusserungen seien kein Beitrag zur Integration, sondern zur Ausgrenzung. Kizilkaya forderte Sarrazins Entlassung als Bundesbankmitarbeiter und seinen Ausschluss aus der SPD.
Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, die Entlassung von Sarrazin sei «dringend notwendig, um das Ansehen der Bundesbank wieder herzustellen». Es dürfe aber keinen goldenen Handschlag geben. Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert. (oku/afp/dapd/sda)
Erstellt: 02.09.2010, 16:37 Uhr
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Sarrazin-muss-abtreten/story/27768520

[Andre]

Thilo Sarrazin Bundesbank trennt sich von seinem Vorstandsmitglied
Donnerstag 02.09.2010, 16:43

Die Bundesbank einstimmig die Abberufung des Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin beschlossen. Damit zieht die deutsche Notenbank die Konsequenzen aus der Debatte über Sarrazins Äußerung. Zuletzt hatte der ehemalige Berliner Finanzsenator mit dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ für Aufsehen gesorgt.
Mit Thilo Sarrazin soll erstmals in der Geschichte der Bundesbank ein Vorstandsmitglied vorzeitig abberufen werden. Die deutsche Zentralbank zog damit am Donnerstag in Frankfurt am Main die Konsequenzen aus den umstrittenen Äußerungen Sarrazins zu Muslimen und Juden. Der Vorstand habe „einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen“, sagte ein Sprecher. Bundespräsident Christian Wulff muss dem noch zustimmen.

Eine Begründung lieferte die Bundesbank in ihrer dürftigen Pressemitteilung über den geplanten Rauswurf nicht. Mitgeteilt wurde lediglich noch, dass der Corporate Governance-Beauftragte der Bundesbank, Uwe Schneider, diesen Antrag uneingeschränkt unterstützt.

Zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft hatten zuvor Sarrazins Äußerungen kritisiert und seine Abberufung gefordert. So nannten die Grünen im Bundestag eine schnelle Abberufung Sarrazins „überfällig“. Der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick sagte, der frühere Berliner Finanzsenator habe das Geldinstitut mit seinen kritischen Äußerungen über Muslime und zur Integrationspolitik beschädigt. Schick kündigte eine Initiative der Grünen im Bundestag an, um eindeutige Voraussetzungen für eine Abberufung eines Bundesbankvorstands festzulegen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte im SWR, Sarrazin sei als Bundesbanker bekannt und repräsentiere damit auch Deutschland mit. Wenn so jemand „ungehörig und ungeheuerlich“ über Menschen anderer Herkunft rede, dann müsse man ihm eine Grenze setzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf Sarrazin in der „Stuttgarter Zeitung“ sinngemäß geistige Brandstiftung vor: „Was jetzt aktuell passiert, das kommt mir so vor, als würde einer eine Fackel an einen Heuhaufen halten, um darauf hinzuweisen, dass es brennen könnte. Das ist verantwortungslos“, sagte de Maizière (CDU). Sarrazin (SPD) wolle mit einer „für ihn finanziell einträglichen Provokation eine Debatte zerstören“.

Islamrat wirft Sarrazin Rassismus vor
Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, sagte dem „Hamburger Abendblatt“, er finde es „sehr bedauerlich und fast schon beängstigend, dass die Islamophobie in Gestalt von Herrn Sarrazin langsam in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein scheint“. Sarrazins Äußerungen seien kein Beitrag zur Integration, sondern zur Ausgrenzung. Kizilkaya forderte Sarrazins Entlassung als Bundesbankmitarbeiter und seinen Ausschluss aus der SPD.

Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch erklärte, die Entlassung von Sarrazin sei „dringend notwendig, um das Ansehen der Bundesbank wieder herzustellen“. Es dürfe aber keinen goldenen Handschlag geben.


Vor Ablauf ihrer Amtszeit können die Vorstandsmitglieder nach geltendem Recht nur abberufen werden, wenn sie die Voraussetzungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit nicht mehr erfüllen. Das wäre etwa bei schwerer Krankheit der Fall oder bei einer schweren Verfehlung. Was als letztere gilt, ist indes nicht klar definiert.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/thilo-sarrazin-bundesbank-trennt-sich-von-seinem-vorstandsmitglied_aid_548182.html

[Andre]

02. September 2010 | ale/dpa
Juristische Problematik: Was ist eine Verfehlung?
FRANKFURT.

Eine mögliche Entlassung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) könnte zu einem längeren juristischen Tauziehen führen. Der Berliner Ex-Senator könnte eine Entscheidung seiner Vorstandskollegen gerichtlich anfechten, hieß es aus Juristenkreisen. Wegen der Einmaligkeit des Falles gibt es bislang keine Rechtsprechung dazu.

Bundespräsident Christian Wulff müsste die Entlassungsentscheidung des Bundesbank-Vorstands vollziehen. Das kann er aber nicht im Handumdrehen machen. »Der Bundespräsident prüft, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Entlassung eine Bundesbank-Vorstands erfüllt sind oder nicht«, hieß es im Bundespräsidialamt zum Procedere.

Ein Bundesbank-Vorstand ist juristisch fast schon unkündbar. Zumindest kann man über die Kriterien für die Abberufung eines Bundesbank-Vorstands durchaus streiten. Einen Fall wie den Thilo Sarrazins gab es in der Geschichte der Bundesbank noch nicht. Das Bundesbankgesetz gibt keine Regelung vor , wie ein Vorstand entlassen werden kann. Und die individuellen Arbeitsverträge der Vorstandsmitglieder sehen nur den Antraggrund der »Verfehlung« vor. Juristisch ein schwammiger Begriff: Sind Sarrazins Anmerkungen zu muslimischen Zuwanderern eine »grundsätzliche und weitreichende Verfehlung«? Hat er damit das »Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank« beschädigt? Die Antworten liegen nicht auf der Hand.

Auch der Bundespräsident müsste sich, bekommt er den Entlassungsantrag auf den Schreibtisch, auf jeden Fall eingehend mit dem Verhaltenskodex der Notenbank befassen. Und das könnte durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen, heißt es bei den Experten. Die Bundesregierung ist dagegen aus dem Schneider. Sie beruft zwar den Bundesbank-Vorstand und hat jetzt klar zu erkennen gegeben, dass sie Sarrazins Rauswurf gutheißen würde. Im Entlassungsverfahren selbst spielt sie aber keine Rolle.


http://www.echo-online.de/nachrichten/hintergruende/100903sarrazin./Juristische-Problematik-Was-ist-eine-Verfehlung-;art2638,1159992

[Andre]

17:10|
Experten
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Entlassung Sarrazins nicht einfach

Berlin (dpa) - Liegen die Voraussetzungen für eine Entlassung von Thilo Sarrazin als Bundesbank-Vorstandsmitglied vor oder nicht?

Die Meinungen gehen auch unter Juristen auseinander. Joachim Vetter, Vorsitzender des Bundes der Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit, ist beispielsweise eher skeptisch, dass Sarrazins Verfehlungen für eine Entlassung reichen. Der Arbeitsrechtler Jobst-Hubertus Bauer von der Kanzlei Gleiss Lutz meint dagegen, die Voraussetzungen lägen vor.

Auf die Frage, ob die Bundesbank Sarrazin wegen seiner Äußerungen vor die Tür setzen kann, antworten die beiden Juristen:

VETTER: «Das ist nicht so einfach möglich. Die Vorstände der Bundesbank haben ja einen Vertrag und werden in ein öffentlich- rechtliches Dienstverhältnis bestellt, und zwar für eine bestimmte Zeit», sagte Vetter der Nachrichtenagentur dpa. Dieses Dienstverhältnis könne man aus besonderen Gründen beenden - beispielsweise, wenn ein Vorstandsmitglied Vermögensgeschäfte zum Schaden der Bundesbank tätige. Dieses Verhältnis müsse jedenfalls durch das Verhalten in erheblicher Weise belastet sein.

Auslöser für eine solche Belastung könne eine Äußerung sein, die sich gegen den Arbeitgeber richte. So werde der Chefarzt eines katholischen Krankenhauses nicht sagen dürfen, dass das Papsttum abgeschafft werden solle. «Wenn sich (die Äußerung) nicht gegen den Arbeitgeber selber richtet, müsste der Arbeitgeber selber belegen können, dass er einen nachhaltigen Schaden durch diese Äußerung im Privatbereich hat», erläutert Vetter. Dies könne der Fall sein, wenn Kunden sagten, mit der Firma wollten sie keine Geschäfte mehr machen. Im Fall Sarrazin müsse es für eine Entlassung einen Rückschluss geben auf die Stellung der Bundesbank als solche.
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BAUER: «Einfach ist das natürlich nicht», räumte Bauer auf die Frage nach einer Entlassung ein. Die Kündigung und Abberufung könne im Fall Sarrazin nur der Bundespräsident vornehmen. «Das geht nur, wenn der Vorstand der Bundesbank - ohne Teilnahme von Sarrazin - den Beschluss fasst, dass man den Bundespräsident bittet, Sarrazin abzuberufen», erklärte er. «Dann müsste der Bundespräsident entscheiden, ob er dieser Bitte nachkommt. Da hat er nach meiner Meinung eine eigene Befugnis, sich noch mal Gedanken zu machen, wie die Rechtslage ist.»

«Grundsätzlich sind Äußerungen, die ich außerhalb meines Dienstes mache (...), Privatsphäre, und das reicht nicht für eine fristlose Kündigung», erläuterte Bauer. Wenn aber beispielsweise eine Sekretärin der Bundesbank solche Äußerungen wie Sarrazin mache, ein Buch veröffentliche und über «Gene» philosophiere, sei dies etwas anderes, als wenn sich jemand aus der obersten Spitze so äußere. Nach Bauers Meinung reichen die Voraussetzungen zur Entlassung Sarrazins aber aus. «Hier ist es so, dass das Ansehen der Bundesbank durch dieses Verhalten doch sehr beschädigt worden ist», meinte Bauer.
dpa-info.com GmbH
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article9353760/Entlassung-Sarrazins-nicht-einfach.html

[Andre]

Bundesbank Sarrazin soll gehen

Die Spitze der Bundesbank hat über die Zukunft ihres Vorstands Thilo Sarrazin entschieden. Der Vorstand beschloss am Donnerstag einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung von Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Sarrazin war nach umstrittenen Äußerungen über Ausländer erneut in die Kritik geraten.

Stand: 02.09.2010
Thilo Sarrazin und sein Buch | picture-alliance/dpa; Montage: BR

Der Vorstand der Bundesbank hat sich einstimmig für die Trennung von Thilo Sarrazin ausgesprochen. "Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende", wird eine mit der Situation vertraute Person zitiert. Diskutiert werde aber noch darüber, wie der Rauswurf vollzogen werden soll. Anders als vor einem Jahr, als Bundesbankpräsident Axel Weber wegen eines Interviews Sarrazins seine Vorstandskollegen schon einmal vergeblich von einem Rauswurf habe überzeugen wollen, stünden jetzt alle vier Mitglieder hinter dem Präsidenten.
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Sarrazin: Entscheidung der BundesbankEs ist so weit: Thilo Sarrazin soll aus dem Vorstand der Bundesbank ausscheiden - auf Geheiß seiner Kollegen. Das hat der Vorstand der Bundesbank am Nachmittag offiziell bekanntgegeben.
Reaktionen aus der Politik

Die angekündigte Abberufung von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist in der Politik größtenteils auf Zustimmung gestoßen. Ein Regierungssprecher sagte nach Bekanntwerden des Vorstandsbeschlusses, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die "unabhängige Entscheidung" mit großem Respekt zur Kenntnis genommen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sprach von einem längst überfälligen Schritt. Bundespräsident Christian Wulff hat die Prüfung des Antrags der Bundesbank auf Abberufung ihres umstrittenen Vorstands Thilo Sarrazin zugesagt, will sich aber vorerst nicht dazu äußern.
VideoVideo Größer

München: Keine Probleme bei der IntegrationSarrazin hatte unter anderem mit Aussagen über muslimische Zuwanderer für Empörung gesorgt. In Bayern ist München die Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil. Bei ihrer Integration gibt es aber offenbar nur wenig Probleme.
Eine Kündigung könnte teuer kommen

Konkret wird offenbar noch darüber diskutiert, wie die Bundesbank Sarrazin loswerden könnte, ohne dass dieser danach gute Chancen hätte, sich wieder bei seinem Arbeitgeber einzuklagen. In der Bundesbank geht man offenbar davon aus, dass Sarrazin auf jeden Fall gerichtlich gegen seine Abberufung vorgehen wird. Hinzu kommt, dass eine einfache Abberufung teuer wäre. Denn wenn keine fristlose Kündigung aus einem wichtigen Grund ausgesprochen wird, hätte Sarrazin den Angaben zufolge weiterhin Anspruch auf seine Bezüge.
Der Fall Sarrazin
Thilo Sarrazin, Vorstand der Bundesbank

"Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/rundschau/bayern-deutschland-welt-ID1283414197304.xml

[Andre]

Rücktritt verweigert
Bundesbank will Sarrazin entlassen
Nach seinen umstrittenen Äußerungen will die Deutsche Bundesbank Thilo Sarrazin als Vorstand abberufen lassen. Zuvor hatte Sarrazin ein freiwilliges Ausscheiden abgelehnt. Bundespräsident Wulff will das Gesuch nun prüfen. Kanzlerin Merkel begrüßte die Entscheidung.

Von Stefan Ruhkamp und Günter Bannas


Immer stärker in der Kritik: Thilo SarrazinImmer stärker in der Kritik: Thilo Sarrazin
02. September 2010

Die Bundesbank wirft ihm vor, er habe mit seinen Äußerungen über Sozialpolitik und die Gene von Juden das Gebot der politischen Mäßigung verletzt und der Bundesbank Schaden zugefügt. Der Vorstand der Bundesbank hat nun in einem historisch einmaligen Schritt einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen, heißt es in einer Mitteilung der Bundesbank. Der „Corporate Governance“-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Uwe Schneider, unterstütze den Antrag uneingeschränkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Entscheidung. Ein Regierungssprecher sagte: „Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte den Antrag „eine konsequente Entscheidung“. Auch die Grünen bewerteten die Entscheidung als richtig. „Sarrazin ist mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Die Parteivorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch erklärte, es müsse sichergestellt werden, „dass Sarrazin keinen Goldenen Handschlag bekommt.“

Die türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte den Schritt der Bundesbank ebenfalls „ausdrücklich“. „Das ist ein eindeutiges Signal gegen die menschenverachtende Diffamierungspolitik von Herrn Sarrazin“, sagte der Bundesvorsitzende, Kenan Kolat, der Deutschen Presseagentur dpa. Dass der Tabubruch so konsequent geahndet werde, finde eine große Zustimmung in der türkischen Community. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident entsprechend entscheiden wird.“
Viele zustimmende Zuschriften an Sarrazin

Der Vorstand der Bundesbank hatte noch am Morgen darauf gehofft, dass Sarrazin einlenken und sich zum Rücktritt entschließen würde. Sarrazin fühlte sich dem Vernehmen nach am Donnerstag auch unter Druck gesetzt. Noch am Vorabend hatte Sarrazin, der offenbar große Mengen von zustimmenden Zuschriften erhalten hat, angedeutet, dass er einen Rücktritt erwäge. Außerdem gestand er Fehler ein. Von seiner Äußerung, alle Juden teilten ein „bestimmtes Gen“, distanzierte er sich im ARD-Fernsehen: „Das war ein Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere. Ich bin definitiv nicht der Ansicht, dass es eine genetische Identität gibt.“ Sarrazin ergänzte: „Ich hätte sagen sollen, Ostfriesen oder Isländer, dann wäre es kein Thema gewesen.“


Bundespräsident Christian Wulff muss das Gesuch der Bundesbank nun prüfen - ein heikler Vorgang, den es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gab. Bundesbank-Vorstandsmitglieder können nur vom Bundespräsidenten entlassen werden. Allerdings gelten dafür strikte Regeln: Einerseits können Vorstände entlassen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllt sind, wenn sie also zum Beispiel schwer krank sind. Der zweite Grund sind „schwere Verfehlungen“, die im Bundesbankgesetz nicht näher ausgeführt werden.

Wulff hat bereits angekündigt, den Antrag nach dessen Eingang zu prüfen. Bis zum Abschluss der Prüfung könne er aber nicht Stellung nehmen, heißt es in einer Mitteilung des Präsidialamts. Zuvor hatte er aber schon deutlich gemacht, er werde einer Entlassung Sarrazins nicht im Wege stehen. „Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet, vor allem auch international“, hatte er am Mittwochabend dem Sender N24 gesagt. Bei einer Zustimmung des Bundespräsidenten müsste die Bundesregierung den Entlassungsantrag gegenzeichnen. Auch darin wird kein Hindernis gesehen.
Bisher einmaliger Vorgang

Bislang ist es in der Geschichte der Bundesrepublik allerdings noch nicht vorgekommen, dass ein Vorstand der Bundesbank durch ein solches Verfahren seines Amtes enthoben wurde - die Notenbank und auch der Bundespräsident betreten also Neuland.

Bevor die Entscheidung der Bundesbank am Nachmittag bekannt wurde, hatte sich auch Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, an der Debatte über Sarrazin beteiligt. „Als Bürger war ich entsetzt über diese Äußerungen, als Präsident der EZB habe ich volles Vertrauen in die Entscheidungen der Bundesbank“, sagte er.
Bundesbank verteilt Sarrazins Aufgaben auf andere Vorstände

Die Bundesbank hat mit dem Abberufungs-Antrag auch ihre Aufgaben neu verteilt. Sarrazin war bislang für die drei Bereiche Revision, Risiko-Controlling und Informationstechnik zuständig. Die Revision bekam nun Präsident Axel Weber. Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler erhielt das Risiko-Controlling, Vorstand Rudolf Böhmler die Informationstechnik. Bereits im Oktober 2009 war Sarrazin die Zuständigkeit für das Bargeld entzogen worden. Dafür ist nun der frühere FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele zuständig.

Sarrazin hatte mit seinen Äußerungen über Juden und Muslime bundesweit für Aufregung gesorgt. In seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und in Interviews vertrat der SPD-Politiker die Ansicht, die Ursachen für die schlechte Integration von Muslimen seien nicht ethnisch, sondern lägen offenbar in der Kultur des Islams. „Die kulturelle Eigenart der Völker ist keine Legende, sondern bestimmt die Wirklichkeit Europas“, ist eine seiner Thesen. „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden“, eine andere.

Nicht nur beruflich, auch politisch könnte Sarrazin bald ohne Heimat dastehen. Die SPD hat ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin eingeleitet, das mit einem Ausschluss aus der Partei enden könnte.
Sarrazins Buch wird zum Bestseller

Ungeachtet der heftigen Debatte entwickelt sich Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ immer mehr zu einem Bestseller. Wie ein Sprecher der herausgebenden Deutschen Verlags-Anstalt (DVA) mitteilte, wird derzeit die sechste Auflage gedruckt. Die Gesamtauflage erhöhe sich damit auf 250.000.

Text: FAZ.NET
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E9487B079600A4C92BCB8B4F6616FF4E5~ATpl~Ecommon ~Scontent.html

[Andre]

Meinung|02.09.10|
Integrationsdebatte

Die Popularität Sarrazins wird jetzt noch steigen

Sarrazin muss gehen. So vulgärdarwinistisch seine Gesellschaftstheorie auch sein mag: Die Integrationsdebatte hat nun jenen Rang, der ihr gebührt.


Von Ulf Poschardt

Die Entscheidung der Bundesbank, sich von Thilo Sarrazin zu trennen, war nach dessen Äußerungen zur genetischen Besonderung von Juden zu erwarten. Der Vollzug mag Angela Merkel, Christian Wulff und einige andere Freunde des politisch Korrekten erleichtern, doch die Popularität von Sarrazin wird dies eher befördern als beschneiden.

Die Breite und Wucht des Zuspruchs für Sarrazins Thesen in Umfragen verdeutlichen, dass das Unbehagen über den Stand der Dinge bei der Integration Anhänger aller Parteien erfasst. Es ist dies auch ein Misstrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik. Dass ausgerechnet der stets umsichtige Bundesbankchef Axel Weber ein Problem lösen musste, das ihm die Politik – allen voran die SPD mit dem Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit – eingebrockt hatte, passt da gut ins Bild.

So vulgärdarwinistisch die Gesellschaftstheorie Sarrazins auch sein mag, so wissenschaftlich diffus und argumentativ konfus, so unleugbar sind viele Detailbeschreibungen über das wachsende und nicht abnehmende Elend in den türkischen und arabischen Familien, die überproportional häufig Sozialtransfers empfangen, schulisch versagen und jedwede Bemühungen zur Integration unterlassen.



Reaktionen auf die Entlassung Sarrazins

"Sarrazin ist mit seinen hanebüchenen Thesen als Repräsentant der Bundesbank nicht mehr tragbar"
Grünen Fraktionschefin Renate Künast

"Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbank-Vorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen"
Ein Regierungssprecher Angela Merkels

"Bedauerlich, dass es so weit kommen musste, aber konsequent."
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)

"Das Stoppschild für Sarrazin wendet Schaden von der Bundesbank, von Deutschland und dem Ansehen unseres Landes in der ganzen Welt ab"
Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung

"Überfällig"
Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Linkspartei

"Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen"
Das Büro des Bundespräsidenten. Bundesbank-Vorstände können nur von ihm entlassen werden. Bisher ist das noch nie passiert.

Sarrazins krummem Buch gebührt das Verdienst, auf diese Missstände denkbar massentauglich hinzuweisen. Dafür büßt er nun mit einer physischen Bedrohung durch die so genannte Antifa und vermeintlich Linke.


Letztere sollten aber erkennen, dass das Problem der Migranten vor allem die soziale Frage neu stellt: Sarrazins Definition der Armut ist wegweisend. Sie macht diese nicht an Haushaltseinkommen oder Sozialleistungen fest, sondern an der mangelnden Teilhabe an Bildung und gesellschaftlichem Austausch.

Wenn Vertreter der türkischen und arabischen Migranten die Fakten nun bagatellisieren und marginalisieren, verkennen sie die Zeichen der Zeit. Dank Sarrazin hat die Integrationsdebatte jenen Rang erhalten, der ihr gebührt. Dass das Buch von einem überzeugten Sozialdemokraten geschrieben wurde, sollte insbesondere der Union zu denken geben. Sie hat auch hier wertvolles politisches Terrain dem Zeitgeist geopfert.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9355381/Die-Popularitaet-Sarrazins-wird-jetzt-noch-steigen.html

[Andre]

Muslim –The Next Generation"
Jung, deutsch und islamisch



Die Redakteure der Zeitschrift "Muslim –The Next Generation" sehen sich von den Medien als deutsche Muslime nicht angemessen repräsentiert. Deshalb haben sie kurzerhand ihr eigenes Magazin gegründet. Ulrike Hummel hat die jungen Autoren besucht.

Logo 'Muslim - The Next Generation'; Foto: http://muslim-generation.de/
Bild vergrössern "Wir sind nicht irgendeine Generation – nicht die dritte, nicht die zweite – sondern wir sind die nächste Generation, die in Deutschland etwas bewirken möchte", erklärt Herausgeberin Camur. "Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? ... Jetzt sprechen wir!", so lautet der Slogan der nach eigenen Angaben ersten Online-Zeitschrift jugendlicher Muslime in Deutschland, die vor wenigen Monaten startete.

Gefunden hat sich das Redaktionsteam von "Muslim – The Next Generation" im Netz: Herausgeberin Yasmina Abd el Kader startete auf der Online-Plattform "Myumma" eine Suche nach schreibwütigen jungen Muslimen – und wurde fündig.

Fatma Camur ist seit Juni 2009 dabei. Durch ihr Studium der Medienwissenschaften an der Uni Duisburg hat die 20-Jährige ohnehin eine Affinität zu Medien. Als junge Muslimin fühlte sie sich von gängigen Medienangeboten in Deutschland nicht so recht vertreten.

"Über Muslime und über den Islam wird in den Medien sehr viel berichtet", erzählt sie. "Aber es wird immer über uns berichtet – und jetzt wollten wir endlich mal selbst zu Wort kommen."

Auf der Webseite von The Next Generation wird dies noch einmal verdeutlicht; hier steht zu lesen: "Statt es den Medien zu überlassen, uns zu erzählen, wer wir sind, nehmen wir das Ruder doch lieber selbst in die Hand und erweitern den Blickwinkel der Berichterstattung!"

Das Wichtigste, was das Autorenteam verbindet, erklärt Fatma Camur, ist der gemeinsame Glaube, aber auch und vor allem ihre Identität als deutsche Muslime. "Daher der Titel 'Muslim – The Next Generation'", so Camur. "Wir sind nicht irgendeine Generation – nicht die dritte, nicht die zweite – sondern wir sind die nächste Generation, die in Deutschland etwas bewirken möchte."

Aufbruchstimmung

"Etwas bewirken", so wie beispielsweise Mesut Özil, das möchten die Macher der Zeitschrift. Fatma Camur freut sich, dass der junge Fußballer die deutsche Nationalelf ins Achtelfinale der WM gekickt hat und weist bei dieser Gelegenheit gleich auf einen WM-Artikel in der aktuellen Online-Ausgabe hin.

Cover der Printausgabe von 'Muslim - The Next Generation'; Foto: http://muslim-generation.de/
Bild vergrössern Die erste Print-Ausgabe, die im Mai dieses Jahres erschien, haben die Autoren aus eigener Tasche bezahlt. Dort heißt es, dass es "neu, bemerkenswert und schön" sei, wie "Mädchen mit Kopftüchern und Jungs mit schwarzen Locken" neuerdings für Deutschland jubelten, sich also mit ihrer Heimat identifizieren. Ob Fußball-WM, Burka-Verbot oder Muslim-Sein in Europa – die Themenpalette macht deutlich, dass die muslimische Jugendzeitschrift mehr ist als eine ambitionierte Schülerzeitung.

"Uns ist es wichtig, dass wir eine Balance zwischen dem islamischen Teil, also religiös motiviert, und dem gesellschaftlichen Teil finden", erklärt Fatma Camur. "Wir publizieren Texte über den Islam und Artikel zu gesellschaftlichen Projekten und aktuellen Veranstaltungen. Es gibt bei uns aber auch eine Ecke nur für den Spaß: Wir haben beispielsweise die Internet-Plattform 'Cooking Ummah' auf den Weg gebracht, auf der man Rezepte veröffentlicht kann, die halal sind, also religiös erlaubt."

Im Glossar des Magazins finden sich auch Erklärungen religiöser Begriffe – ein Angebot an alle Nichtmuslime, die mehr über den Islam erfahren wollen.

Neben solchen Themen wird bei "The Next Generation" aber auch über ernstere Themen diskutiert, zum Beispiel in der Serie "Aufklärung und Islam" – oder in den jüngsten Beiträgen über Thilo Sarrazin und seine Thesen zur migrantenverschuldeten Volksverdummung in Deutschland.

Anstatt dass man hier die beleidigte Leberwurst heraushängen lässt, wird hier ganz sachlich diskutiert, und weit weniger aufgeregt, als in vielen Feuilletondebatten zu dem Thema – und das, obwohl es sich hierbei um die bezichtigten Betroffenen handelt. Das zeigt, dass hier sachlich und mit Niveau diskutiert wird.

Redaktionskonferenz übers Internet

Die sieben Redakteure, die im ganzen Bundesgebiet verteilt sind, treffen sich einmal pro Woche zur Redaktionskonferenz via Skype über das Internet. Dort besprechen die Abiturienten und Studenten ihre Themen und verteilen die Aufgaben für die nächste Ausgabe. Professionelle Hilfe bekommen sie nicht, aber ein paar freiwillige Helfer unterstützen die Macher bei technischen und graphischen Fragen.

Konzipiert ist "Muslim – The Next Generation" für junge Muslime und Nicht-Muslime zwischen 13 und 30 Jahren. Stolz zeigt Fatma Camur die erste Print-Ausgabe, die erstmals im Mai dieses Jahres erschien. Die Autoren haben alles aus eigener Tasche bezahlt, zeigen also Risikobereitschaft und Engagement.

Die jungen Redakteure haben außerdem eine optimistische Grundeinstellung. Immerhin haben sie sich in den Kopf gesetzt, etwas in Bewegung zu bringen – und davon wollen die jungen deutschen Muslime sich so schnell nicht abbringen lassen.

Ulrike Hummel

© Deutsche Welle 2010

Redaktion: Lewis Gropp/Qantara.de
http://de.qantara.de/webcom/show_article.php/_c-469/_nr-1248/i.html

[Andre]

Sarrazin – nicht zu fassen

2. September 2010, 17:47 Uhr - von Jörg Schönenborn

Kann man die Zustimmung zu Thilo Sarrazin mit repräsentativen Umfragen messen? Es ist Deutschlandtrend-Woche und das heißt für mich, am Sonntag, spätestens am Montagmorgen werden die Themen des Trends festgelegt und die Fragen formuliert. Und seit dem Wochenende beschäftigt mich der Gedanke, wie gehen wir mit der Sarrazin-Diskussion um? Einerseits ein Thema, das die Woche prägt, andererseits inhaltlich präzise kaum zu fassen ist. Wonach sollen wir fragen? Wir merken schnell, die inhaltlichen Schwerpunkte verschieben sich ständig. Geht’s um Integration? Geht’s um die Vererbung von Intelligenz? Geht’s um genetische Veranlagung? Auf wenige Zeilen in einem Fragebogen reduziert, so mein Eindruck, lässt sich das kaum neutral formulieren.

Ich habe mich erstmal für’s Abwarten entschieden. Montag die Pressekonferenz, die ersten Fernsehinterviews, Mittwochs vor dem Millionenpublikum die Diskussion bei Hart aber fair – all das hat erfahrungsgemäß Einfluss auf die öffentliche Meinung. Deshalb gibt es bei uns heute eine Blitzbefragung, deren Ergebnisse ich selbst erst heute Abend kurz vor der Sendung erfahre. Dabei habe ich mich gegen inhaltliche Fragestellungen entschieden. Längst konzentriert sich die Debatte auf einen anderen Punkt: Kann jemand wie Thilo Sarrazin weiterhin Bundesbank-Vorstand bleiben? Die Bundesbank hat heute ja bei Bundespräsident Wulff seine Abberufung beantragt.

Auf das Ergebnis bin ich heute doppelt gespannt. Denn es gibt bereits eine Fülle anderer Umfragen aus den letzten Tagen mit der gleichen Fragestellung – aber mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen. Die Mehrheit der Deutschen wolle, schreibt die Bild-Zeitung heute, dass Sarrazin seinen Vorstandsposten aufgebe, und zitiert das Institut YouGov, wonach 42 Prozent Sarrazin für nicht mehr tragbar hielten und nur 34 Prozent der Ansicht seien, Sarrazin solle im Amt bleiben.

Zu einem völlig anderen Ergebnis kommt laut N24 das Emnid-Institut. Danach hält nur eine Minderheit von 32 Prozent den Rauswurf für angebracht. Die Mehrheit von 51 Prozent findet, Sarrazin darf bleiben. Und wer noch ein drittes Ergebnis sucht, kann hier bei tagesschau.de in die Umfrage reingucken – allerdings mit dem Nachteil, dass sie nicht repräsentativ ist, weil sie ja nur den Kreis der tagesschau.de-Nutzer fragt.

Bleibt das selbstkritische Fazit: Es gibt Stimmungen, die mit Umfrageergebnissen offenbar nur schwer zu beschreiben sind.

blog tagesschau.de - hinter den Nachrichten.

http://blog.tagesschau.de/?p=8164

[Andre]

„Da kommt Hass zum Vorschein“

Sozialforscher Zick über Sarrazins Fangemeinde und die bedrohte Norm vom gleichen Wert der Menschen


Professor Zick, wie groß ist der Resonanzboden hierzulande, auf den Sarrazin trifft?

Sarrazin bedient ein rechtspopulistisches Potenzial, das 25 bis 30 Prozent der Bevölkerung umfasst. Zuspruch findet er mit einzelnen Thesen aber bei bis zu 50 Prozent. So haben wir in Befragungen erhoben, dass jeder Zweite findet, wir hätten zu viele Zuwanderer; vier von zehn Bürgern haben Angst vor Überfremdung, nur 16 Prozent meinen, die muslimische Kultur passe hierher. Das sind sogar weniger als etwa in Ungarn oder den Niederlanden.

Sarrazin wird Rassismus vorgeworfen.

Ich finde es treffender, von vulgärem Sozialdarwinismus zu sprechen. Er sortiert ja Menschen in Gruppen und bewertet diese nach ökonomischer Nützlichkeit. Damit reiht er sich ein in eine Tendenz, die wir schon länger beobachten. FDP-Chef Westerwelle hat in der Hartz-IV-Debatte ähnlich argumentiert: zwar nicht biologistisch wie Sarrazin, aber nach Nutzenkriterien. Das zeigt auch unsere Langzeitstudie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, also zu einer ganzen Palette von Vorurteilen: Die Menschen bewerten ihr Umfeld und ihre sozialen Netze immer mehr nach Nützlichkeitsgesichtspunkten.

Das heißt, die Solidarität in der Gesellschaft schrumpft?

Genau.

Sie haben auch Zusammenhänge zur Finanzkrise untersucht.

Da zeigt sich, dass ökonomisch schlechter gestellte Gruppen und auch verunsicherte Mittelschichts- angehörige eher zu Fremdenfeindlichkeit neigen. Das verbreitete Gefühl politischer Machtlosigkeit verstärkt das noch. Dabei wird die Frustration nicht individuell empfunden, sondern kollektiv. Motto: „Wir müssen die Zeche bezahlen, nicht die anderen.“

Welche Rolle spielt da Sarrazin? Liefert er nur das Ventil zum Dampfablassen, und dann ist wieder Ruhe?

Nein, da findet ein Tabubruch statt. Ich verfolge diverse Chatrooms, schauen Sie mal, wie da jetzt über Bildungsschwache und sozial Schwache geredet wird. Da kommt Hass zum Vorschein. Soziale Normen wie die, dass alle Menschen gleich viel wert sind, gelten da nicht mehr. Insofern sagt Sarrazins Buch weniger aus als die massive Zustimmung dazu, die wir jetzt beobachten müssen.

Was könnte daraus folgen?

Das Schlimmste wäre, wenn die menschenfeindlichen Stereotype einfach im Raum stehen bleiben. Wir haben zwar in Deutschland deutliche Integrationsdefizite, und wir müssen die Sprachlosigkeit darüber beenden. Aber das darf nicht zur Neubewertung des Menschen führen. Es geht darum, von welchem Deutschland wir reden. Von der „bunten Republik“, die Bundespräsident Wulff skizziert hat, oder vom Land der Sarrazins.

Interview: Ursula Rüssmann

http://www.fr-online.de/politik/-da-kommt-hass-zum-vorschein-/-/1472596/4612908/-/index.html

[Andre]

Sarrazin : Die Bundesbank schafft Sarrazin ab

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Nachrichten, 02.09.2010, Miguel Sanches
Tiefer Sturz: Thilo Sarrazin verlässt die Bundesbank im Fonds einer Limousine.

Tiefer Sturz: Thilo Sarrazin verlässt die Bundesbank im Fonds einer Limousine.

Berlin. Sie machen reinen Tisch. „Mit sofortiger Wirkung“ hat die Bundesbank Thilo Sarrazin alle Geschäftsbereiche entzogen. Die Abberufung bedeutet für den Banker und Ex-Politiker das Ende einer steilen Karriere. Umstritten war er oft.

Im Vorstand hat Thilo Sarrazin nichts mehr zu sagen, und allzu lange mögen sie ihn nicht mehr in ihrer Mitte ertragen. Der Vorstand be*antragte am Donnerstag die Abberufung. Sarrazin saß da nicht mehr am Tisch. Er hatte sich um Deutschland gesorgt, das sich abschaffe, wie er sein aktuelles Buch betitelte. Nun schafft sich erst einmal die Bank Sarrazin vom Hals. Das ist ein einmaliger Vorgang, aber formal nicht das letzte Wort.

Das gehört Christian Wulff. Sein Vorgänger Horst Köhler hatte Sarrazin auf Vorschlag der Länder berufen. Und nur der Bundespräsident kann jetzt auch die Karriere Sarrazins beenden.
Steile Karriere
Stichwort

Abberufung von Bundesbank-Vorständen

Das Verfahren bei der Entlassung von Bundesbank-Vorständen:

- Bundesbank-Vorstände können nur vom Bundespräsidenten entlassen werden. Den Antrag dazu muss der Bundesbankvorstand stellen. Allerdings gelten dafür strikte Regeln: Einerseits können Vorstände entlassen werden, wenn die Voraussetzungen für die Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllt sind, wenn sie also zum Beispiel schwer krank sind. Der zweite Grund sind „schwere Verfehlungen“, die im Bundesbankgesetz nicht näher ausgeführt werden.

- Selbstverständlich können Vorstandsmitglieder der Bundesbank auch zurücktreten. Das ist seit Gründung der Bundesbank im Jahr 1957 zweimal geschehen: 2004 trat Ernst Welteke nach einer Affäre um Reise- und Hoteleinladungen als Präsident zurück. Karl Otto Pöhl hatte 1991 im Streit über die deutsch-deutsche Währungsunion mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl sein Amt aufgegeben.

65 Jahre ist er alt. In Gera wurde er geboren, in Recklinghausen ging er zur Schule, in Bonn studierte er. Niemand bestreitet seine Kenntnisse als Volkswirt. Er machte schnell Karriere in der Regierung im Bund wie auch in Rheinland-Pfalz, später als Manager bei der Bahn oder in der Treuhand. Furore machte er als Finanzsenator in Berlin.

Dass er nicht entlassen, sondern abberufen werden soll, hat für ihn den Vorzug, dass er seine Bezüge weiter kassiert. Der Mann fällt tief, aber nur in die politische Bedeutungslosigkeit und nicht etwa in die Armut. Er muss im nächsten Winter nicht daheim Pullover tragen statt zu heizen, was er einst als Berliner Finanzsenator den Hartz-IV-Empfängern empfohlen hatte.
Keine warmen Pullover

Es ist unklar, ob sich Sarrazin zur Wehr setzen wird, aber die vier Zeilen dürre und unterkühlte Mitteilung der Bundesbank ist unmissverständlich. Ihm wird keine Brücke gebaut.

Als hätte es Klaus Wowereit geahnt! Als er Sarrazin vor einem Jahr weglobte, schenkte der Berliner Bürgermeister dem Senator zum Abschied ein Buch von Charles Darwin. Damals dachte man sich nichts dabei. Im Rückblick ist es eine bitterböse Schlusspointe: Darwin steht für die Evolutionstheorie, für die natürliche Auslese. Und Sarrazin wird wiederum zum Verhängnis, dass er über die Vererbung von Intelligenz (und Dummheit) und über die genetische Disposition ein*zelnen Gruppen fabulierte. Nun greift das Recht des Stärkeren im Umgang mit Sarrazin selbst.
http://www.derwesten.de/nachrichten/Die-Bundesbank-schafft-Sarrazin-ab-id3642919.html

[Andre]

Hysterische Treibjagd auf Sarrazin demontiert das Grundrecht der Meinungsfreiheit
Zu Kommentaren und Artikeln über die Thesen Thilo Sarrazins:
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Selbstverständlich hat auch ein Thilo Sarrazin das demokratisch verbriefte Recht, seine Meinung frei, geschützt vor persönlichen Diffamierungen und unverhüllt angedrohten Repressalien, zu äußern – und sei sie im gesellschaftlichen Kontext noch so konträr, unpopulär und dem „Mainstream“ unwillkommen. Denn gleiches Recht nehmen täglich oft ziemlich aufdringliche Meinungsführer in Politik und Medien für sich in Anspruch – unabhängig vom Nachweis ihrer eigenen intellektuellen Fähigkeit, klar und nüchtern zu differenzieren und unvoreingenommen zu urteilen. Eine wirklich kritisch-argumentative Auseinandersetzung mit dem brisanten Sarrazin-Komplex findet sich in der allgemeinen gruppendynamischen Empörung landauf landab indes kaum – leider bislang auch nicht in dieser Zeitung.

Klaus-Martin Höynck, 97297 Waldbüttelbrunn

Sarrazins verschlungene und magische Gedankengänge sind nicht so einmalig degeneriert, wie man meinen könnte. Vielmehr haben sich vor ihm schon ganze Teile der bürgerlichen Gesellschaft in den engen Gängen des deutschnationalen Labyrinths verirrt. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann solche Gedankengänge wieder zur Banalität des Horrors führen werden. Diese Mitmenschen bemerken einfach in ihrer Dekadenz nicht, wie sehr sie sich im Sadistischen verfangen haben. Dort, wo man heute Wert auf die Gene legt, da wird man morgen die Menschen nach ihren Genen auseinanderdividieren.

Bernhard Feghelm, 97076 Würzburg

Sarrazin will natürlich mit seinem Buch auch provozieren – und dass ihm das gelungen ist, zeigen grotesk überzogene Reaktionen aus Medien und Politik. Mit seinem Buch richtet er aber auch den Fokus auf die Probleme, die von unseren Führungseliten auf Grund einer fehlgeleiteten Einwanderungspolitik verursacht worden sind. Ein Blick in die Schweiz, nach Kanada oder in die USA könnte den Regierenden zeigen, wie dort die Einwanderungspolitik praktiziert wird. In den USA hat man zum Beispiel erst nach einigen Jahren Anspruch auf eine geringe Sozialhilfe, die auf fünf Jahre begrenzt ist. Migranten sind so gezwungen, sich schneller zu integrieren und am Arbeitsprozess teilzunehmen. Bei uns werden Migranten sofort versorgt, unabhängig von ihrer Integrations- und Arbeitsbereitschaft.

Eines macht mich aber sehr besorgt: Es ist die hysterische Treibjagd, die nun von vielen Seiten auf Sarrazin eintrommelt – so wird ein wichtiges Grundrecht, nämlich die Meinungsfreiheit, demontiert. Also bitte mehr Toleranz Hagen Strauss, Sigmar Gabriel und zu viele andere!

Hilmar Stühler, 97525 Schwebheim

Die massive Ausländerschelte des früheren Berliner SPD-Finanzsenators Sarrazin dürfte so oder so nach hinten losgehen. Die integrationswilligen und dem Staat nicht zur Last fallenden Zuwanderer werden sich – nicht zu Unrecht – von Thilo Sarrazins Polemik diskriminiert und beleidigt fühlen. Denjenigen Ausländern hingegen, auf die Sarrazins herbe Kritik durchaus zutreffen könnte, dürfte es so ziemlich egal sein, was ein deutscher Ex-Landespolitiker über sie sagt oder schreibt.

Manfred Radina, 97421 Schweinfurt

http://www.mainpost.de/nachrichten/leserbriefe/Hysterische-Treibjagd-auf-Sarrazin-demontiert-das-Grundrecht-der-Meinungsfreiheit;art17031,5713686

[Andre]

Donnerstag, den 2. September 2010 um 19:57 Uhr von Otto-Werner Hinrichs (http://www.readers-edition.de/autor?user_id=Politkasper)
Wie unsere deutschen Elitetruppen versuchen von Ihrer Schuld in Sachen Integration abzulenken wird nicht nur dadurch ersichtlich, dass unser neuer Bundespräsident im Vorwege also vor der Entscheidung des Vorstandes der Bundesbank dazu rät, Herrn Sarazin zu feuern.
Wieder einmal wird der Graben zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung kaum noch zu überbrücken sein. Was das Volk wirklich denkt und fühlt wird nirgendwo deutlicher sichtbar als bei den Eingängen der Kommentare für das Gästebuch nach Sendeschluss von „Hart aber Fair“.
Man kann auch sagen, dies war ein Spiel von 1 ½ schon schwer angeschlagenen, in Ihrem Selbstvertrauen nahezu zerstörten Spielern, gegen einen selbstverliebten eitlen Grosskotz, die zickigste Moderatorin, die es im deutschen Fernsehen gibt, jedenfalls soweit ich das erlebt habe und beurteilen kann, einen ehemaligen Politiker und Botschafter, der es als seine Pflicht ansah, trotzt besseren Wissens die politischen Handlungsstränge seiner Partei zu verteidigen und einen parteiischen zur Gesprächsführung unfähigen Moderator.
Hier ist ein Auszug von zehn Kommentaren aus Tausenden von Zusendungen die zu mehr als 90 % dieselbe Meinung vertreten:
HART ABER FAIR GÄSTEBUCH - 02.09.2010
01.09.2010 23:02 Uhr: schrieb BenBen (25 J)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Herr Sarazzin hat Recht jeder weiß das und keiner will diese Dinge in unserem historisch so belasteten Land aussprechen. Die Politik hat versagt es geht um Lösungen und Alternativen!! Nicht um herbe Kritik an einer Person. Sind wir wieder in der DDR? Warum zereißen sie diesen Mann so? Und warum sitzt diese Koksnase da?
01.09.2010 23:02 Uhr: schrieb Thomas (41 J)
Herr Sarrazin hat meine volle Unterstützung. Dass er solche Probleme bekommt war vorherzusehen, denn leider darf man in diesem Land nichts über die Ausländerpolitik und vor allem nicht über Juden sagen. Tut man dies doch wird man sofort in die rechte Ecke gestellt. Eine freie Meinungsäußerung was Ausländerprobleme betrifft herrscht in diesem Land nicht und wird überall unterbunden.
01.09.2010 23:02 Uhr: schrieb Markus (32 J)
Herr Sarrazin hat seine Aussagen im Buch vielleicht unglücklich formuliert. Aber schauen wir vor unsere Haustür. Ich bin selber Aussiedler. Und habe mich integriert. Sehe aber selber die Intergrationsunwilligkeit, die überall!! zu finden ist. Endlich einer der den Finger in Wunde legt!
01.09.2010 23:02 Uhr: schrieb Marlene Mackowiak (50 J)
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Sarrazin sagt, was keiner sich traut auszusprechen. Die Verdummung der Deutschen findet doch schon lange statt, da auch schon viele deutsche Jugendliche mit türkischem Akzent sprechen. Viele Mosleme erwarten, dass wir uns nach ihren Ansprüchen richten. Frau Sevindim ist doch die Ausnahme und kein Maßstab. Herr Sarrazin braucht ja keine Lösung aufzuzeigen. Es ist doch nur wichtig, dass sich endlich die richtigen Leute Gedanken über die Probelmlösungen machen. Ich könnte genügend Beispiele aus meinem Umfeld aufzählen, jedoch sprengt dies hier den Rahmen.
01.09.2010 23:02 Uhr: schrieb Dieter aus Bochum (46 J)
Schade dass von beiden Seiten mehr auf dem jeweils politischen Gegner herumgehackt wird, als dass man gemeinsam an konstruktiven Lösungen arbeitet. Wo sind die konkreten Lösungen für ein friedliches Miteinander? Der einzige Ansatz, in Bezug auf das Problem des Erlernens der Deutschen Sprache zu einer Analyse der Problemursache zu kommen oder gar zu einem konstruktiven Lösungsvorschlag zu nennen, war leider in wenigen Sekunden wieder vom Tisch. Schade! Schade dass auch von Seiten des Moderator lieber provoziert wurde, als wirklich zu moderieren …!
01.09.2010 23:01 Uhr: schrieb Hermann Kiel (47 J)
In allen Sendungen zu diesem Thema sind die Meinungen der Bürger 80-90% gegen die Multi-Kulti-Romantik sind. Schon bei Beckmann wurde Sarrazin an den Pranger gestellt. Es sind immer wieder diese elitären Gutmenschen, die Wahrheiten nicht hören wollen. Ich will Frau Künast mal in Neukölln wohnen sehen. Nach zwei Monaten “Du deutsche Schlampe” wechselt sie zur CDU! Diese muslimischen Migranten sind zu großen Teilen rückständig, gewalttätig und wenig gebildet. Die Einflussnahme vom türkischen Ministern in Deutschland ist unglaublich. Ich mache mir große Sorgen. Das kann doch alles nicht sein.
01.09.2010 23:01 Uhr: schrieb Anonym
Thilo Sarrazin übertreibt ein wenig, vor allem mit der genetischen Abstammung der Juden. Dies ist in dieser Form nicht hinnehmbar. Trotzdem hier 2 Punkte:
1) Deutschland importiert Analphabeten aus Anatolien und exportiert Akademiker (gut ausgebildete, motivierte, deutsche Auswanderer)
2) Man möge doch bitte mal versuchern nach Kanada, Australien oder Neuseeland auszuwandern. Gibt es einen Grund, deren Aufnahmekriterien für Immigranten nicht auch bei uns einzuführen? - Gruß.
01.09.2010 23:01 Uhr: schrieb Eugen Prinz (60 J)
Noch nie war in Deutschland die Diskrepanz zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung so groß wie heute. Lange genug hat man uns mit Stammtischbrüdern verwechselt. Da muß Deutschland schon einen recht großen Stammtisch haben, damit alle Sarrazin-Sympathisanten Platz haben.
01.09.2010 23:01 Uhr: schrieb Jürgen H.Schulte (55 J)
Die Überheblichkeit von Frau Sevendim und - wie immer - Friedmann ist ja kaum zu überbieten.Warum hat die Redaktion nicht Frau Kelek, ebenfalls Türkin eingeladen, die Sarrazin stützt??
01.09.2010 23:00 Uhr: schrieb Amira (42 J)
Er sagt die Wahrheit…. nur andere trauen sich nicht!
Ich habe mit tunesichen, türkischen, arabischen Personen mit Migrationshintergrund gesprochen.
Für diese Menschen sind wir Ungläubige(nur der Koran ist die Wahrheit - ich habe 7 Std. diskutiert), wir christliche Frauen sind für sie wie Nutten (leicht zu haben) und wir haben keine Moral.
Sie lachen über unsere Demokratie und wollen sich überhaupt nicht in diese lächerliche Demokratie integrieren, wo ein Kinderschänder eine geringere Strafe bekommt als ein Räuber.
Sie sind an unseren Sozialleistungen interessiert und nicht an Integration.
Die nahezu gleichlautenden Uhrzeiten der Veröffentlichung hängt vermutlich damit zusammen, dass alle Kommentare nach erfolgter Zensur gemeinsam veröffentlicht wurden.
http://www.readers-edition.de/2010/09/02/schland-oh-schland-im-rueckwaertsgang/

[Andre]

Den Bogen überspannt
Muslim-Kritik: Bundesbank fürchtet wegen Sarrazin um guten Ruf - TV-Auftritte brachten Fass zum Überlaufen
Frankfurt Diskretion geht über alles. Nichts soll und darf die Arbeit der obersten Währungshüter der Nation stören. Das wuchtige Gebäude der Deutschen Bundesbank in der Wilhelm-Epstein-Straße im Norden Frankfurts gleicht einer abgeschotteten Festung, der sechsköpfige Vorstand mit seinem Präsidenten Axel Weber an der Spitze legt Wert auf die Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Eigenständigkeit der Institution.
Der Ruf des Hauses ist legendär, gerade weil die Bundesbank alle Versuche der Politik, sich in ihre Arbeit einzumischen, jahrzehntelang konsequent, kategorisch und erfolgreich vereitelt hat.
Seit Tagen jedoch ist es mit der Ruhe im sonst so ruhigen Frankfurter Nordend vorbei. Kamerateams belagern das Gebäude, die Rufe der Politik nach einem raschen Handeln werden immer lauter und Präsident Axel Weber muss sich immer wieder vor der Presse erklären. Schuld daran ist einzig und allein der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Seit er im Mai vergangenen Jahres von den Ländern Berlin und Brandenburg, die turnusgemäß an der Reihe waren, zum Vorstandsmitglied gewählt wurde, kommt die Bank aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. So war es im Herbst vergangenen Jahres, als Sarrazin zum ersten Mal in einem Interview mit der Literaturzeitschrift »Lettre« seine umstrittenen Thesen zur Zuwanderung verkündete und zur Strafe Kompetenzen im Vorstand abgeben musste, so ist es jetzt, nach Erscheinen seines Buches »Deutschland schafft sich ab« wieder. Ohne eigenes Zutun werden Sarrazins Ansichten und Auftritte in einen Zusammenhang mit der Bundesbank gebracht.
Präsident Weber musste handeln
Damit soll nun Schluss sein. Am Donnerstag zogen Axel Weber und seine Vorstandskollegen die Reißleine und sprachen ihrem Kollegen in einem bislang noch nie dagewesenen Akt das kollektive Misstrauen aus. Einstimmig beschlossen sie, »beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen«.
Vor allem Weber stand mächtig unter Druck. Der frühere Kölner Wirtschaftsprofessor und Mitglied im Rat der Wirtschaftsweisen, der seit 2004 an der Spitze der Bundesbank steht, hat eigene Ambitionen und möchte als Nachfolger des Franzosen Jean-Claude Trichet im November kommenden Jahres Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Eine Entscheidung steht in den nächsten Monaten an, er ist dabei auf die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel angewiesen, die ihn im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs durchsetzen muss. Als sein aussichtsreichster Rivale gilt der Chef der italienischen Notenbank, Mario Draghi, der dem Vernehmen nach die Unterstützung der Südländer (»Club Med«) hat. Ein weiteres Zögern oder gar Hinausschieben der Entscheidung im Fall Sarrazin hätte man ihm leicht als Führungsschwäche und Feigheit zum Vorwurf machen können, zudem drohte die Debatte um die Thesen Sarrazins das Ansehen der Bundesbank und damit auch den Ruf ihres Präsidenten nachhaltig zu beschädigen.
Die Hoffnung Webers und seiner Vorstandskollegen, der umstrittene Sarrazin würde freiwillig seinen Hut nehmen und unter dem öffentlichen Druck zurücktreten, erfüllten sich nicht, im Gegenteil. Obwohl der Vorstand bereits am Montag seinem Berliner Kollegen die gelbe Karte gezeigt und darauf hingewiesen hatte, dass Vorstandsmitglieder verpflichtet seien, »bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben«, wollte Sarrazin von Zurückhaltung nichts wissen und trat am Montag und Mittwoch bei zwei TV-Talkshows, »Beckmann« und »Hart aber fair«, auf. Damit aber brachte er das Fass endgültig zum Überlaufen, die Geduld seiner Kollegen war zu Ende.
Nun liegt das weitere Schicksal Sarrazins in den Händen des Bundespräsidenten. Nur das Staatsoberhaupt kann ein Vorstandsmitglied der Bundesbank abberufen. Hoffnungen, der neue erste Mann im Staate könnte ihn noch »begnadigen« und das Begehren des Vorstands ablehnen, braucht sich der frühere Berliner Finanzsenator allerdings kaum zu machen. Am Mittwoch nämlich hatte Wulff indirekt die Bundesbank aufgefordert, sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied zu trennen. »Ich glaube, dass jetzt der Vorstand der Deutschen Bundesbank schon einiges tun kann, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet - vor allem auch international.« Das war an Eindeutigkeit kaum mehr zu überbieten.
Martin Ferber
http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/politik/art4204,1333177

[Andre]

Umstrittene Integrationsthesen
Bundesbank schafft Sarrazin ab
Das gab es in 50 Jahren Bundesbank noch nie: Der Vorstand hat Thilo Sarrazin sämtliche Aufgabe entzogen und seine Abberufung beantragt. Die Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten.

Das gab es in 50 Jahren Bundesbank noch nie: Der Vorstand hat Thilo Sarrazin sämtliche Aufgabe entzogen und seine Abberufung beantragt. Die Entscheidung liegt beim Bundespräsidenten. von Mark Schrörs Frankfurt, Monika Dunkel und Arne Delfs Berlin

Der Vorstand beantragte am Donnerstag bei Bundespräsident Christian Wulff die Abberufung Thilo Sarrazins aus dem Vorstand. Zugleich entzog er Sarrazin , der vorerst im Amt bleibt, sämtliche Geschäftsbereiche. Damit reagiert die Bundesbank auf Sarrazins Kritik an Migranten und seine Aussagen über ein "bestimmtes Gen" der Juden.
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Sie hatten national wie international für Aufregung gesorgt. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Wulff hatten auf Konsequenzen gedrungen. Merkel lobte die Entscheidung des Vorstands.
Eigentlich hatte die Bundesbank schon am Mittwoch über Sarrazin entscheiden wollen, sich dann aber vertagt. Das hatte Kritik ausgelöst, Bundesbankchef Axel Weber agiere zu zögerlich. Am Donnerstag hieß es in einer knappen Mitteilung der Bundesbank, der Vorstand habe sich einstimmig - Sarrazin war nicht beteiligt - für die Abberufung entschieden. Gründe nannte sie nicht.
Der Fall ist die erste brisante Entscheidung, die Wulff als Präsident trifft. Das Staatsoberhaupt muss nun entscheiden, ob es die Abberufung durchwinkt.
Das Bundespräsidialamt bestätigte am Abend lediglich den Eingang des Antrags. Dieser werde "gründlich und zügig" geprüft, sagte ein Sprecher. Dabei gehe es aber ausschließlich um die Frage, ob die Entscheidung der Bundesbank rechtlich "plausibel" sei.
Damit will Schloss Bellevue signalisieren, dass der Präsident nicht Sarrazins Äußerungen beurteilt - sondern nur das juristische Prozedere. Zugleich wehrt sich das Präsidialamt gegen die Auffassung von Rechtsexperten, dass Sarrazin eine Klage gegen die Abberufung nicht gegen die Bundesbank, sondern gegen Wulff richten müsste. Dieser sei in der Sache nur "Notar", hieß es in Schloss Bellevue.



Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland misst Wulff eine größere Rolle zu. "Er entscheidet, ob er die Einschätzung der Bundesbank teilt und die Verfehlungen Sarrazins für so schwerwiegend hält, dass sie eine Abberufung rechtfertigen", sagte er der FTD.
Beobachter rechnen aber fest damit, dass Wulff die Abberufung durchwinkt. Bereits am Mittwoch hatte der Präsident gesagt, der Bundesbankvorstand könne "einiges tun, damit die Diskussion Deutschland nicht schadet". Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnete dies als "Skandal". Wulff müsse unabhängig sein. Auf Sarrazin habe eine "Hexenjagd" stattgefunden.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:umstrittene-integrationsthesen-bundesbank-schafft-sarrazin-ab/50164341.html

[Andre]

Der Fall Sarrazin
Eine Staatsaffäre
Auf Weisung der Kanzlerin und des Bundespräsidenten wird Sarrazin nun zum Märtyrer gemacht. Kleiner geht es in Deutschland offenbar nicht, wenn einer an dem Märchen rüttelt, in Sachen Einwanderung und Integration sei oder werde schon alles gut, kommentiert Berthold Kohler.
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