Vater
01.05.2010, 09:46
Wenn die Behauptungen sich als wahr erweisen, wird Rüttgers so kurz vor der Wahl kaum noch Gelegenheit haben den Vorwurf wirksam zu entkräften, wie es scheint verlässt er sich im Gegenzug auf seine "imposante Erscheinung" als Landesvater, um den Wahlsieg zu erringen,
Jemand sollte ihm endlich klarmachen, dass eine geputzte Brille und gepflegtes Nuscheln keine Abwehrwaffen gegen Korruptionsvorwürfe und andere Anschuldigungen der linken Sülze sind:(
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Rüttgers wusste offenbar von Wassereinbruch in Lager Asse
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Politik, 30.04.2010, Marc-André Podgornik
http://www.derwesten.de/img/2925260-1349278616/0273_543_28624727-543x199.jpg
Dortmund. Jürgen Rüttgers hatte in seiner Funktion als Bundesforschungsminister offenbar doch Kenntnis über den Wassereinbruch im Atommüll-Endlager Asse. Das behauptet Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne): „Ich habe den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses Asse auf meinem Tisch liegen.“
Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin behauptet, dass Jürgen Rüttgers in seiner Funktion als Bundesforschungsminister zwischen 1994 und 1998 wohl doch Kenntnis über den Wassereinbruch im Atommüll-Endlager Asse gehabt hat. „Ich habe den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses Asse auf meinem Tisch liegen“, sagt Trittin. Der Bericht sage, „dass die wesentlichen Entscheidungen unter der Verantwortung von Rüttgers getroffen wurden“, so der Grünen-Chef. „Für das Asse-Desaster trägt Rüttgers als ehemaliger Forschungsminister eine große Mitverantwortung.“
Damals sei beschlossen worden, „die Asse, die nach den Erkenntnissen der niedersächsischen Behörden abzusaufen drohte, zu verschließen. Und zwar nicht in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, sondern nach Bergrecht, also ohne Beteiligung der Öffentlichkeit“, erklärt der Ex-Umweltminister.
Untersuchungsausschuss soll Rüttgers Rolle klären
Welche Rolle Rüttgers beim Asse-Skandal wirklich spielte, soll ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags klären. Der NRW-Ministerpräsident ist dort als Zeuge geladen. Rüttgers hatte alle Vorwürfe über seine Staatskanzlei stets zurückweisen lassen.
Dass der stellvertretende CDU-Vorsitzende nichts von den Vorgängen wusste, hält Trittin für „äußerst unwahrscheinlich“. Auch sonst würde es „nichts daran ändern, dass der Minister die politische Verantwortung trägt“, so der Grüne zur WR, „und das auch in dem unwahrscheinlichen Fall, dass er die Akten nicht gelesen haben sollte.“
„Offensichtlich trägt Rüttgers für die Vertuschung des größten Umweltskandals in Europa Verantwortung“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dem Spiegel. In dem Untersuchungsausschuss hatte Ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zuletzt Politikern von CDU, CSU und FDP schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Aus einem Vermerk des Bundesforschungsministeriums von 1997 gehe hervor, dass Rüttgers an der Vertuschung des Atommüllskandals beteiligt gewesen sei, so Detlef Tanke, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, es lägen weitere Beispiele vor, aus denen sich eine „Vertuschung nach Plan“ ergebe.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Ruettgers-wusste-offenbar-von-Wassereinbruch-in-Lager-Asse-id2925262.html
Jemand sollte ihm endlich klarmachen, dass eine geputzte Brille und gepflegtes Nuscheln keine Abwehrwaffen gegen Korruptionsvorwürfe und andere Anschuldigungen der linken Sülze sind:(
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Rüttgers wusste offenbar von Wassereinbruch in Lager Asse
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Dortmund. Jürgen Rüttgers hatte in seiner Funktion als Bundesforschungsminister offenbar doch Kenntnis über den Wassereinbruch im Atommüll-Endlager Asse. Das behauptet Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne): „Ich habe den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses Asse auf meinem Tisch liegen.“
Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin behauptet, dass Jürgen Rüttgers in seiner Funktion als Bundesforschungsminister zwischen 1994 und 1998 wohl doch Kenntnis über den Wassereinbruch im Atommüll-Endlager Asse gehabt hat. „Ich habe den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses Asse auf meinem Tisch liegen“, sagt Trittin. Der Bericht sage, „dass die wesentlichen Entscheidungen unter der Verantwortung von Rüttgers getroffen wurden“, so der Grünen-Chef. „Für das Asse-Desaster trägt Rüttgers als ehemaliger Forschungsminister eine große Mitverantwortung.“
Damals sei beschlossen worden, „die Asse, die nach den Erkenntnissen der niedersächsischen Behörden abzusaufen drohte, zu verschließen. Und zwar nicht in einem atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, sondern nach Bergrecht, also ohne Beteiligung der Öffentlichkeit“, erklärt der Ex-Umweltminister.
Untersuchungsausschuss soll Rüttgers Rolle klären
Welche Rolle Rüttgers beim Asse-Skandal wirklich spielte, soll ein Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags klären. Der NRW-Ministerpräsident ist dort als Zeuge geladen. Rüttgers hatte alle Vorwürfe über seine Staatskanzlei stets zurückweisen lassen.
Dass der stellvertretende CDU-Vorsitzende nichts von den Vorgängen wusste, hält Trittin für „äußerst unwahrscheinlich“. Auch sonst würde es „nichts daran ändern, dass der Minister die politische Verantwortung trägt“, so der Grüne zur WR, „und das auch in dem unwahrscheinlichen Fall, dass er die Akten nicht gelesen haben sollte.“
„Offensichtlich trägt Rüttgers für die Vertuschung des größten Umweltskandals in Europa Verantwortung“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion dem Spiegel. In dem Untersuchungsausschuss hatte Ex-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zuletzt Politikern von CDU, CSU und FDP schwere Versäumnisse vorgeworfen.
Aus einem Vermerk des Bundesforschungsministeriums von 1997 gehe hervor, dass Rüttgers an der Vertuschung des Atommüllskandals beteiligt gewesen sei, so Detlef Tanke, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, es lägen weitere Beispiele vor, aus denen sich eine „Vertuschung nach Plan“ ergebe.
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