Vater
29.03.2010, 15:35
Wie grüne Politiker mit Lobbyismus umgehen
Was für Transparency International eine unzulässige politische Einflussnahme bedeutet, ist für manche Grünen-Politiker - wie Hans-Josef Fell - "etwas ganz anderes": Lobbyismus. Dürfen sich Abgeordnete überhaupt mit Lobbyisten abgeben? Und wenn ja, in welchem Maße?
Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/maisch100_v-mittel16x9.jpg (http://www.tagesschau.de/inland/lobby100-magnifier_pos-1.html) http://www.tagesschau.de/image/icon_lupe_d5e0f7.gif (http://www.tagesschau.de/inland/lobby100-magnifier_pos-1.html)
Nicole Maisch hat seit drei Jahren die Berufsbezeichnung "MdB, Mitglied des Bundestages". Die 29-Jährige sitzt in der Grünen-Fraktion. Auf die Frage, was eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag so macht, antwortet sie: "In den Sitzungswochen gibt es die offiziellen Parlamentstermine: Ausschuss- und Parlamentssitzungen, Sitzungen der Fraktion. Daneben läuft aber sehr viel an informeller Politik - also Gespräche mit Verbänden, mit Lobbyisten, innerhalb der Fraktion auch die Flügeltreffen."
Gespräche mit Lobbyisten. Informelle Politik. Was muss man sich darunter vorstellen? "Sehr einfach", sagt Maisch, "im Moment ist mein Thema ganz stark Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt und es wäre ja Schwachsinn, nicht mit den Banken zu sprechen. Man muss zumindest wissen, worüber man redet und sich deshalb mit beiden Seiten auseinandersetzen." Das klingt harmlos, ist aber Teil des lobbyistischen Trommelfeuers, dem Abgeordnete jeden Tag ausgesetzt sind - auch bei den Grünen: "Also bei uns sind das im Moment natürlich primär die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, aber auch Firmen, die uns ihre Vorstellung, wie bestimmte Gesetze aussehen sollen, nahebringen wollen", sagt Maisch.
Dagegen können sich Abgeordnete wappnen. Schließlich entscheiden sie, wer in ihr Büro kommen darf. Nur: Die Grenzen sind fließend. Viele Bürger nicken zustimmend, wenn Kritik an der Rüstungs-, der Pharma- oder der Atomkraft-Lobby geübt wird. Keine Frage, diese Interessenvertreter sind etabliert, finanzstark und extrem gut verdrahtet in Berlin. Aber es gibt auch die "nachwachsenden" Lobbyisten? Beispiel: Solar-Energie.
Geburtsstunde einer Wirtschaftslobby
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/fell100_v-mittel16x9.jpg (http://www.tagesschau.de/inland/lobby100-magnifier_pos-2.html) http://www.tagesschau.de/image/icon_lupe_d5e0f7.gif (http://www.tagesschau.de/inland/lobby100-magnifier_pos-2.html)
Ende der 90er-Jahre wird intensiv über erneuerbare Energien debattiert. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag durchgebracht worden. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung. Im Zentrum der Debatte steht ein Mann, den nur wenige kennen: Hans-Josef Fell, seit zwölf Jahren Bundestagsabgeordneter für die Grünen. Der Mann aus Hammelburg in Bayern ist ein Macher, ein Organisator. Fell hat sich lange vorher schon für alternative Energien, besonders für Sonnenenergie stark gemacht. Als es darum geht zu entscheiden, wie viel Förderung Unternehmen der Solar-Branche bekommen sollen, da ruft Fell die fünf deutschen Solar-Firmen zusammen und rät ihnen dringend: Schreibt einen Brief an den Wirtschaftsminister. Gemeinsam. Das ist die Geburtsstunde einer Wirtschaftslobby - mit der Aufforderung aus der Politik.
Fell findet nichts Falsches daran. Für ihn ist Lobbyismus nicht das, was beispielsweise Transparency International darunter versteht, nämlich unzulässige politische Einflussnahme. "Ich betrachte Lobbyismus als etwas anderes", sagt Fell, "zunächst mal ist es die notwendige Zusammenfassung gesellschaftlicher Ereignisse, Bedürfnisse und Notwendigkeiten, um sie heranzutragen an die Politik. Niemand wird dem Kinderschutzbund Lobbyismus im Sinne der negativen Beeinflussung vortragen."
[B]Solarwirtschaft - eine schlagkräfte Lobby-Gruppe
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/sonnenenergie106_v-mittel16x9.jpg (http://www.tagesschau.de/inland/lobby100-magnifier_pos-3.html) http://www.tagesschau.de/image/icon_lupe_d5e0f7.gif (http://www.tagesschau.de/inland/lobby100-magnifier_pos-3.html)
Das ist wahr. Allerdings ist auch wahr, dass durch die Subventionen zugunsten der Solarenergie mittlerweile Milliarden geflossen sind und mittlerweile mit dem Bundesverband Solarwirtschaft eine schlagkräftige Lobby-Gruppe entstanden ist, die sich elegant, eloquent und effektiv auf dem Berliner Lobbyisten-Parkett bewegt. Die Firmen der Branche spenden selbst oder organisieren Spenden - an alle möglichen Parteien. Und dann ist da noch die Frage, was Politiker wie Fell selbst tun.
[B]Wie viele Ämter als Politiker?
Der 58-Jährige war bis vor drei Jahren Geschäftsführer der Hammelburger Solarstromgesellschaft. Das ist eine Betreibergesellschaft für Sonnenenergieanlagen in seiner Heimatstadt. Fell sitzt außerdem im Parlamentarischen Beirat des Bundesverbandes für Erneuerbare Energien. Er ist Mitglied des Beirates der Fördergesellschaft Windenergie, Vizepräsident von Eurosolar - einem europäischen Verein zur Förderung der Sonnenenergie -, und noch ein paar andere ehrenamtliche Posten kommen dazu. Fell kann das nicht als kritikwürdig erkennen: "Meine Tätigkeit als Geschäftsführer der Hammelburger Solarstromgesellschaft war ein Kampf von David gegen Goliath. Es war die allererste Solarstromgesellschaft überhaupt. Ich habe dabei gelernt, wie man ökonomisch eine solche Tätigkeit voranbringt, denn es gab das noch nicht: eine Betreibergemeinschaft für Photovoltaik-Anlagen."
Nein, er habe als Abgeordneter keine Spenden entgegen genommen. Und Ja, der Kampf gegen die machtvollen Groß-Lobbys der Energiekonzerne sei nach wie vor notwendig. Deren Einfluss auf die Politik, der finanzielle und politische Wucht im Geschäft um Einfluss sei immer noch um ein Vielfaches größer als die der Vertreter der Solarenergie.
Von der Politik in die Wirtschaft
http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/fischer116_v-mittel16x9.jpg (http://www.tagesschau.de/inland/lobby100-magnifier_pos-4.html) http://www.tagesschau.de/image/icon_lupe_d5e0f7.gif (http://www.tagesschau.de/inland/lobby100-magnifier_pos-4.html)
Aber auch Fell mag nicht bestreiten, dass die Solar-Lobby gewaltig an Kraft gewonnen hat. Sie ist in ihrem Lobbyismus-Verhalten auf dem Wege, ein ganz gewöhnlicher Mitspieler im Wettrennen um politischen Einfluss zu werden. So wie einige prominente Politiker der Grünen mittlerweile den umgekehrten Weg, den aus der Politik in die Wirtschaft genommen haben: Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer berät Interessierte aus der Gesundheitsbranche. Ex-Außenminister Joschka Fischer berät RWE, BMW und Siemens. Matthias Berninger wurde vom Ernährungskontrolleur zum Vertreter eben dieser Industrie: Der Ex-Staatssekretär wechselte zum Schokoriegel-Hersteller Mars.
http://www.tagesschau.de/image/icon_audio_d5e0f7.gifGrüner Lobbyismus [Jens Borchers, ARD Berlin] (http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio51186.html).
http://www.tagesschau.de/image/icon_weltkarte_d5e0f7.gifWeltatlas: Deutschland (http://atlas.tagesschau.de/index.php?mode=news&country=deutschland) [Flash (http://atlas.tagesschau.de/index.php?mode=news&country=deutschland)|HTML (http://atlas.tagesschau.de/html/index.php?display_id=507000)] .
Stand: 29.03.2010 12:59 Uhr
[B]meta.tagesschau.de
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'@no fool' (http://meta.tagesschau.de/id/34687/wie-gruene-politiker-mit-lobbyismus-umgehen#comment-48577)
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Weitere Inhalte
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Korrespondent
Jens Borchers, HR
Audio
http://www.tagesschau.de/image/icon_audio_d5e0f7.gif[B]Grüner Lobbyismus [Jens Borchers, ARD Berlin]
29.03.2010 11:21 | 5'32 (http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio51186.html).
Aus dem Archiv
http://www.tagesschau.de/image/icon_intern_d5e0f7.gifAbgeordnete verschwiegen Kontakte zur Rüstungslobby (06.08.2009) (http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsvereine100.html).
Mehr Inland
http://www.tagesschau.de/image/icon_intern_dee7f8.gifWie grüne Politiker mit Lobbyismus umgehen (http://www.tagesschau.de/inland/lobby100.html).
http://www.tagesschau.de/image/icon_intern_dee7f8.gifSparen bei Arzneimitteln beginnt schon am 1. August (http://www.tagesschau.de/inland/arzneimittelsparpaket104.html).
http://www.tagesschau.de/image/icon_intern_dee7f8.gifNiebel: Hilfe in Afghanistan nur in Bundeswehr-Gebieten (http://www.tagesschau.de/inland/berlin234.html).
http://www.tagesschau.de/image/icon_intern_dee7f8.gifJazzmusiker Peter Herbolzheimer gestorben (http://www.tagesschau.de/kultur/herbolzheimer100.html).
http://www.tagesschau.de/image/icon_intern_dee7f8.gif40 Jahre Tagesschau in Farbe (http://www.tagesschau.de/kultur/tsinfarbe100.html).
http://www.tagesschau.de/inland/lobby100.html
Was für Transparency International eine unzulässige politische Einflussnahme bedeutet, ist für manche Grünen-Politiker - wie Hans-Josef Fell - "etwas ganz anderes": Lobbyismus. Dürfen sich Abgeordnete überhaupt mit Lobbyisten abgeben? Und wenn ja, in welchem Maße?
Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio
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Nicole Maisch hat seit drei Jahren die Berufsbezeichnung "MdB, Mitglied des Bundestages". Die 29-Jährige sitzt in der Grünen-Fraktion. Auf die Frage, was eine Abgeordnete eigentlich den ganzen Tag so macht, antwortet sie: "In den Sitzungswochen gibt es die offiziellen Parlamentstermine: Ausschuss- und Parlamentssitzungen, Sitzungen der Fraktion. Daneben läuft aber sehr viel an informeller Politik - also Gespräche mit Verbänden, mit Lobbyisten, innerhalb der Fraktion auch die Flügeltreffen."
Gespräche mit Lobbyisten. Informelle Politik. Was muss man sich darunter vorstellen? "Sehr einfach", sagt Maisch, "im Moment ist mein Thema ganz stark Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt und es wäre ja Schwachsinn, nicht mit den Banken zu sprechen. Man muss zumindest wissen, worüber man redet und sich deshalb mit beiden Seiten auseinandersetzen." Das klingt harmlos, ist aber Teil des lobbyistischen Trommelfeuers, dem Abgeordnete jeden Tag ausgesetzt sind - auch bei den Grünen: "Also bei uns sind das im Moment natürlich primär die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, aber auch Firmen, die uns ihre Vorstellung, wie bestimmte Gesetze aussehen sollen, nahebringen wollen", sagt Maisch.
Dagegen können sich Abgeordnete wappnen. Schließlich entscheiden sie, wer in ihr Büro kommen darf. Nur: Die Grenzen sind fließend. Viele Bürger nicken zustimmend, wenn Kritik an der Rüstungs-, der Pharma- oder der Atomkraft-Lobby geübt wird. Keine Frage, diese Interessenvertreter sind etabliert, finanzstark und extrem gut verdrahtet in Berlin. Aber es gibt auch die "nachwachsenden" Lobbyisten? Beispiel: Solar-Energie.
Geburtsstunde einer Wirtschaftslobby
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Ende der 90er-Jahre wird intensiv über erneuerbare Energien debattiert. Ein entsprechendes Gesetz ist bereits von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag durchgebracht worden. Jetzt geht es um die konkrete Ausgestaltung. Im Zentrum der Debatte steht ein Mann, den nur wenige kennen: Hans-Josef Fell, seit zwölf Jahren Bundestagsabgeordneter für die Grünen. Der Mann aus Hammelburg in Bayern ist ein Macher, ein Organisator. Fell hat sich lange vorher schon für alternative Energien, besonders für Sonnenenergie stark gemacht. Als es darum geht zu entscheiden, wie viel Förderung Unternehmen der Solar-Branche bekommen sollen, da ruft Fell die fünf deutschen Solar-Firmen zusammen und rät ihnen dringend: Schreibt einen Brief an den Wirtschaftsminister. Gemeinsam. Das ist die Geburtsstunde einer Wirtschaftslobby - mit der Aufforderung aus der Politik.
Fell findet nichts Falsches daran. Für ihn ist Lobbyismus nicht das, was beispielsweise Transparency International darunter versteht, nämlich unzulässige politische Einflussnahme. "Ich betrachte Lobbyismus als etwas anderes", sagt Fell, "zunächst mal ist es die notwendige Zusammenfassung gesellschaftlicher Ereignisse, Bedürfnisse und Notwendigkeiten, um sie heranzutragen an die Politik. Niemand wird dem Kinderschutzbund Lobbyismus im Sinne der negativen Beeinflussung vortragen."
[B]Solarwirtschaft - eine schlagkräfte Lobby-Gruppe
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Das ist wahr. Allerdings ist auch wahr, dass durch die Subventionen zugunsten der Solarenergie mittlerweile Milliarden geflossen sind und mittlerweile mit dem Bundesverband Solarwirtschaft eine schlagkräftige Lobby-Gruppe entstanden ist, die sich elegant, eloquent und effektiv auf dem Berliner Lobbyisten-Parkett bewegt. Die Firmen der Branche spenden selbst oder organisieren Spenden - an alle möglichen Parteien. Und dann ist da noch die Frage, was Politiker wie Fell selbst tun.
[B]Wie viele Ämter als Politiker?
Der 58-Jährige war bis vor drei Jahren Geschäftsführer der Hammelburger Solarstromgesellschaft. Das ist eine Betreibergesellschaft für Sonnenenergieanlagen in seiner Heimatstadt. Fell sitzt außerdem im Parlamentarischen Beirat des Bundesverbandes für Erneuerbare Energien. Er ist Mitglied des Beirates der Fördergesellschaft Windenergie, Vizepräsident von Eurosolar - einem europäischen Verein zur Förderung der Sonnenenergie -, und noch ein paar andere ehrenamtliche Posten kommen dazu. Fell kann das nicht als kritikwürdig erkennen: "Meine Tätigkeit als Geschäftsführer der Hammelburger Solarstromgesellschaft war ein Kampf von David gegen Goliath. Es war die allererste Solarstromgesellschaft überhaupt. Ich habe dabei gelernt, wie man ökonomisch eine solche Tätigkeit voranbringt, denn es gab das noch nicht: eine Betreibergemeinschaft für Photovoltaik-Anlagen."
Nein, er habe als Abgeordneter keine Spenden entgegen genommen. Und Ja, der Kampf gegen die machtvollen Groß-Lobbys der Energiekonzerne sei nach wie vor notwendig. Deren Einfluss auf die Politik, der finanzielle und politische Wucht im Geschäft um Einfluss sei immer noch um ein Vielfaches größer als die der Vertreter der Solarenergie.
Von der Politik in die Wirtschaft
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http://www.tagesschau.de/image/icon_audio_d5e0f7.gifGrüner Lobbyismus [Jens Borchers, ARD Berlin] (http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio51186.html).
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29.03.2010 11:21 | 5'32 (http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio51186.html).
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